Bidens verkündeter Wahlsieg und der mögliche neue Kurs im Israel-Palästina-Konflikt
11.11.2020

Joe Biden war Vizepräsident unter Barack Obama. Dieser war Netanjahu in herzlicher Abneigung verbunden, bis hin zum offenen Streit. Dennoch sollte nicht verschwiegen werden, dass Biden im Einklang mit der jahrzehntelangen US-Politik ein lautstarker Unterstützer Israels ist.

Mit dem verkündeten Sieg des Kandidaten der Demokratischen Partei um den Präsidentschaftsposten in den USA gratulierte Israels Ministerpräsident Netanjahu Joe Biden und dessen Stellvertreterin Kamala Harris zum Wahlsieg, nachdem die oppositionellen Parteien in der Knesset bereits Biden beglückwünscht hatten. Netanjahu dankte zugleich mit einem Tweet auch Donald Trump. Er lobte Trump "für die Anerkennung Jerusalems und der Golanhöhen, für die entschlossene Haltung gegenüber dem Iran, für die historischen Friedensabkommen" und dafür, dass er die Beziehungen zwischen Israel und den USA auf ein nie dagewesenes Niveau gehoben hätte.

Auch der Staatspräsident Israels Reuven Rivlin gab zeitgleich eine Erklärung ab, dass Biden die Präsidentschaft gewann. "Ich sende unserem Freund Joe Biden zu seiner Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika den Segen des israelischen Volkes und des Staates Israel."

Ich habe keinen Zweifel daran, dass unsere besonderen Beziehungen und die vielfältige Zusammenarbeit auch in Zukunft florieren und wachsen werden", erklärte er weiter.

Tatsache ist, dass Netanjahu und Rivlin etwa 12 Stunden brauchten, um sich zu Wort zu melden anlässlich des Biden-Wahlsieges, nachdem alle großen amerikanischen Netzwerke mitgeteilt hatten, dass Biden den amtierenden Präsident Trump geschlagen habe – und nachdem die meisten führenden Politiker der Welt wie Merkel, Macron und Johnson dies bereits getan hatten. Nicht zuletzt deswegen sagte Oppositionsführer Jair Lapid (Jesch Atid) am Samstagabend, es sei "feige und beschämend", dass die oberste Führung des Landes geschwiegen habe und das habe "den israelischen Interessen geschadet". Dennoch ist nicht zu ignorieren, dass Trump während seiner Amtszeit im Israel-Palästina-Konflikt viele Zugeständnisse zugunsten von Israel machte. Während Russland und China auf den Wahlsieg von Joe Biden (Stand 10.November) äußerst zurückhaltend reagierten, wurde es von Netanjahu immerhin nicht erwarten, dass er sich so schnell auf die Seite Bidens schlagen werde.

In diesem Zusammenhang machen nun Berichte die Runde, dass Joe Biden einen neuen Kurs in Bezug auf den Palästina-Israel-Konflikt im Nahen Osten fahren wolle. Trumps Strategie zielte darauf, "Friedensgespräche" zwischen Israel und arabischen Staaten anzukurbeln, ohne zuvor erst die Palästina-Frage zu lösen.

Die Kandidatin der Demokratischen Partei für das Amt als Vizepräsidentin, Kamala Harris, deutete bereits im Vorfeld der Wahl an, dass die Vereinigten Staaten unter der Regierung von Joe Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und sich gegen einseitige israelische Aktionen wenden würden, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben. Dies bedeutet nichts anders, als dass das Friedensabkommen zwischen Israel und arabischen Staaten, das Trumps Administration initiiert hatte, wohl unter der Regierung von Joe Biden ausgesetzt würde. Vor der Wahl hatten sich die politische Führung der arabischen Golfstaaten für den Fall eines Führungswechsels im Weißen Haus besorgt gezeigt. Die Israel HaYom berichtete kurz vor der US-Wahl: Wenn der Kandidat Joe Biden der US-Demokraten in das Weiße Haus einzieht, würden viele arabische Länder, die derzeit die Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erwägen, einen Schritt zurücktreten und das eingegangene Risiko überdenken.  >>>

*Normalisierung treibt schlimme Wurzeln –
BDS-Kämpfe für Recht und die Gerechtigkeit bewegen sich vorwärts
*Palestine Updates Nr. 416 .. - 29.10.20
 

Kommentar zu Palestine Update Nr. 416 - Ranjan Solomon - Die Politik der „Normalisierung“ mit den arabischen Staaten, wie sie die USA und Israel betreiben, ist ein tödlicher Cocktail aus Heuchelei und politischem Opportunismus. Um des guten Maßes willen ins Spiel gebracht ist sie die totale Abwesenheit von politischen Prinzipien und Ethik. UAE und Bahrain sind Unterzeichner von Abkommen, die rechts-gültige Verantwortlichkeiten als Dritte Staaten unter dem Völkerrecht haben, wirksame Aktionen zu betreiben, um Israels illegalem siedler-kolonialem Unternehmen und anderen ungesetzlichen Akten zu widerstehen. Stattdessen haben sie dafür gestimmt, gegen diese Verantwortlichkeiten zu handeln und unentschuldbare Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Namen der geopolitischen Zweckmäßigkeit näher zu treten. Im Falle des Sudan ist es einfach ein Fall von Opportunismus. Denn: noch vor einer Woche war der Sudan in der Liste der Länder, die von den USA geächtet worden waren als einer der Staaten, die Terror züchten und entfachen. 

Die Palästinenser haben ihre Kapazitäten verloren, sich gegen die Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel zu stemmen. Das ist anscheinend die Morgendämmerung für die Nachfolge weiterer Abkommen. Die Frage, die sich Analytiker stellen, ist diese: „Werden die Länder, die Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen, in der Lage sein, über die Rechte der Palästinenser – die ursprünglich um diese Sache gekämpft haben – zu einer „Lösung“ des Themas Palästina kommen?“  Es hat einen sehr merkbaren Anstieg der israelischen Angriffe gegen Palästinenser gegeben, seitdem die in letzter Zeit zustande gekommenen Normalisierungs-Abkommen mit den arabischen Staaten unter-zeichnet wurden. Da war die Intensivierung der Ausbreitung der Siedlungen, der Zerstörung palästinensischer Wohnstätten, des Tötens und der Verwundung unschuldiger Menschen, der Durchführung von Überfällen und Kampagnen zur Ergreifung von Leuten, und es gab eine „systematische Aggression“ auf religiöse Institutionen. 

Die israelische Annexion von besetzten palästinensischen Ländereien geht weiter, und sie wird begleitet von Siedlerangriffen auf palästinensische Bürger. Ein Bericht endet damit, dass israelische Besatzungskräfte mehr als 240mal das Feuer eröffneten und zwei Palästinenser töteten, mehr als 90 andere verwundeten und mehr als 480 Personen festnahmen, darunter auch Kinder; sie zerstörten auch 25 Wohnhäuser und andere Gebäude. Während die USA, Israel, Bahrain, die UAE und Sudan eine „Friedensverhandlung“ zelebrieren, werden die Palästinenser mit akuter Bestrafung für ihren Status und ihre Lebensbedingungen bestraft.

Währenddessen treffen Aktivitäten, um BDS (=Boykott, Desinvestment. Sanktionen) als die am wirksamsten und am meisten tolerierbare Form des Widerstandes voranzutreiben, zu strafbaren Handlungen gemacht. Die faschistische und Okkupations-Allianz erfindet neue und immer mehr Wege, um den Raum für Widerstand einzuschränken. Die Absage der Zoom-Veranstaltung, die Leila Khader vorhatte, durfte nicht schockieren. Aber wenn dieser Trend ungeschützt weitergeht, werden „Tech“-Gesellschaften weiterhin zu Pro-Israel-Lobbies hinüberschwenken. Also: Was geschieht mit Andersdenken, mit freier Rede? 

Der Gazastreifen wurde in eine israelische Kampfzone umgewandelt mit dem entschiedenen Ziel einer Zermalmung des palästinensischen Widerstands. Israelische Waffen – die meisten davon eine Gefälligkeit von Washington – haben seit mindestens 14 Jahren Gaza in das weltweit größte Freiluftgefängnis umgewandelt. „Aber weder Gefängnis noch Belagerung haben den Kampf der Palästinenser um Freiheit beenden können. Palästinenser in Gaza sind, wie anderswo, entschlossen, ihre Rechte zu fordern, egal, wie hoch der Preis ist“. (Ramzy und Zarefah Baroud über ‚Gaza’s Widerstandsgeschichte‘) -  Ranjan Solomon

*Israel-Sudan-Deal, während Palästinenser „Foul“ schreien*
 

Sudan und Israel stimmten am Freitag, dem 23. Oktober (?) zu einem von USA vermittelten Deal zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu, womit Jahrzehnte der Feindschaft beendet wurden; dieser Deal wurde von einer Anzahl von arabischen Staaten begrüßt, erweckte aber wieder einmal den Ärger der Palästinenser. Die Ankündigung machte den Sudan, der technisch mit Israel seit seiner Gründung 1948 im Kriegszustand ist, zum fünften arabischen Land, das diplomatische Beziehungen mit dem jüdischen Staat aufnimmt. Das staatliche Fernsehen im Sudan, der 1948 und 1967 in den Krieg gegen den jüdischen Staat zog und nachher die „Dreimal NEIN arabische Gipfelkonferenz“ ausrichtete – nein zum Frieden, nein zur Anerkennung, nein zu Verhandlungen mit Israel – sagte, der Deal ziele darauf hin, „den Zustand der Aggression zu beenden“.  

Palästinensische Führer verurteilten den Deal sehr laut, und wiederholten ihre Zurückweisung der Normalisierungs-Abkommen mit den UAE und Bahrain, die Washington im vergangenen Monat unterzeichnete. „Niemand hat das Recht, im Namen des palästinensischen Volkes und der Sache Palästinas zu sprechen“, sagten sie. Hamas, das den Gazastreifen kontrolliert, sagte, der Deal wäre eine „politische Sünde“, die nur dem israelischen Premier zugute käme. Das Übereinkommen „beleidigt unser palästinensisches Volk und dessen gerechte Sache, und es beleidigt sogar die nationalen Interessen des Sudan“, heißt es in einer Stellungnahme. „Es ist nur ein Vorteil für Netanyahu“. Israels frühere Abkommen mit Bahrain und dem UAE brachen mit der lang durchgehaltenen arabischen Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt und wurden von den Palästinensern als „Verrat“ verurteilt. *Den ganzen Bericht lesen Sie >>>

(Bild: Wappen der Butler-Universität)
 

*Butler-Studenten gewinnen den BDS-Sieg inmitten der Angriffe von Kritikern aus der Pro-Israel-Fraktion*

Ein großer Sieg in der Butler-Universität! (Mondoweiss)

Die „Student Government Association“ wurde vor kurzem aufgefordert, für zwei Resolutionen des Studentensenats zu wählen, deren Zweck es war, die darauf abzielen, gegen pro-palästinensischen Aktivismus vorzugehen. .

Die Resolutionen verurteilten die BDS-Bewegung und wenden sich an die Definition von Antisemitismus, wie er dargestellt ist durch die umstrittene „Internationale Holocaust-Erinnerungs-Allianz“ (IHRA), eine Definition, die einige Kritik von Israel enthält. Vergangene Nacht gingen beide nicht durch, weil die Sponsoren ihre Unterstützung für die Maßnahmen zurückzogen, nachdem sie die Mitglieder der „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“ (SJP) und der „Jüdischen Stimme für den Frieden“ (JVP) vor der Wahl gehört hatten.

Nachdem die Resolutionen abgelehnt worden waren, e-mailte SJP Butler folgende Stellungnahme: Maßnahmen, die die Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung schlecht machen, sowie diejenigen, die Anti-Zionismus mit Anti-Semitismus gleichsetzen, müssen abgelehnt werden, wo und wann immer sie auftreten. Solcher Widerstand kämpft gegen die  fortschreitende Versklavung und das Mundtotmachen von Palästinensern. Der bösartige Versuch, palästinensische Rede an der Butler Universität zu ersticken ist kein isoliertes Ereignis; eher ist es gut koordinierte und gut finanzierte Strategie zur falschen Information. Es ist eine Strategie, die die Aktivität der palästinensischen Studenten leugnet und das Eindringen in kritisches Wissen über Palästina verhindert, und Zweck und Ziel der Rechtsstudenten in Palästina falsch darstellt. Rechtsstudenten fordern in palästinensischen Kapiteln die rassistische, populäre Narrative heraus, die Palästinenser in der Akademie umgeben, und sind daher wertlose Quellen sowohl für studentische Gemeinschaften im Campus, in dem sie leben, wie auch für palästinensische Studenten als Träger für Ermächtigung. Trotz dieser wohlüberlegten Versuche, die Arbeit der Studenten für Recht in Palästina an der Butler Universität zu zensurieren, bleiben wir standfest in unserer Verpflichtung, unseren Campus über den Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit der Palästinenser zu unterrichten.

Kurz gesagt: Resolutionen, die sich gegen BDS stellen und Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzen, beschädigen Palästinenser, halten aber auch fest an Systemen, die in der Geschichte als Waffen benutzt wurden, um marginalisierte Stimmen im ganzen globalen Süden zum Schweigen zu bringen. Wir müssen solche Maßnahmen zurückweisen und uns aktiv dagegenstellen; gleichzeitig bestätigen wir nochmals unsere Verpflichtung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Völker durch Massenaktionen und öffentliche Erziehung in unseren Gemeinschaften und quer durch unsere universitären Anlagen zu arbeiten.

Die Resolution fiel zusammen mit einer (von Pro-Israel-Studenten und rechtslastigen Persönlichkeiten lancierten) Kampagne zum Angriff auf eine Veranstaltung anfangs Oktober, die von der Student Government Association finanziert und von SJP Butler organisiert worden war.   Lesen Sie den ganzen Bericht

*USA bezeichnen Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW) und Oxfam als „Antisemitische Organisationen*
 

Die Menschenrechtsgruppe „Amnesty International“ antwortet auf kürzlich berichtete Anschuldigungen durch den US-Staatssekretär Mike Pompeo, in denen er die Gruppe, ebenso wie andere Organisationen als „antisemitisch“ beschuldigte. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch, dem 21. Oktober erschienen ist, beschreibt Amnesty International Pompeos Anschuldigungen als „grundlos“ und als “einen weiteren Versuch, internationale Menschen-rechtsgruppen zum Schweigen zu bringen und einzuschüchtern“. Die Anschuldigung durch den Sekretär Pompeo gegenüber einigen Nicht-Regierungs-Organisationen als „antisemitisch“ könnte zu einer Rechtsaktion durch das US-Department of State (= Innenministerium) führen und zur Zurückhaltung von Finanzzuwendungen für diese Organisationen.  *Mehr darüber >>>

*Die BDS-Bewegung sagt, USA verschärfen ihren unbarmherzigen Krieg gegen die Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit*

Die von Palästinensern geleitete Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung (BDS) hat gewarnt, dass die US-Administration ihren unbarmherzigen Krieg gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit verschärft, indem sie plant, führende internationale Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen als antisemitisch zu bezeichnen für ihre Kritik an der israelischen Okkupation. Nach Angabe einer Stellungnahme von BDS gibt es Pläne, wichtige internationale Menschenrechtsorganisationen „antisemitisch“ zu nennen und damit zynisch die Kritik an israelischen Verletzungen von palästinensischen Rechten mit Antisemitismus  zu verwechseln und so den tatsächlichen Kampf gegen wirklichen Anti-Semitismus zu unterminieren.

Staatssekretär Mike Pompeo überlegt, verschiedene prominente internationale Organisationen, einschließlich Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam als antisemitistisch zu erklären - und damit zu erreichen, dass Regierungen sie nicht unterstützen.

„Durch das Anschwärzen führender Menschenrechtsorganisationen als ‚antisemitisch‘ verstärkt die zunehmend autoritäre Trump-Administration ihren unbarmherzigen Krieg gegen Menschenrechte, Gerechtigkeit und die Wahrheit. Sie verstärkt auch ihre kriminelle Partner-schaft mit Israels rechtslastigem Regime einschließlich ihrer verzweifelten Versuche, die Gegnerschaft zu Okkupation und Apartheid gegenüber Palästinensern mit ‚anti-jüdischem Rassismus‘ zu verwechseln,“ sagte BDS in seiner Stellungnahme.  *Lesen Sie den ganzen Bericht

*In Ostjerusalem erweitert sich das Siedlerprojekt unterirdisch*
 

Entsprechend wurde die israelische Archäologie  - die lange für verbesserte zionistische Bewusstseinsbildung gedient hatte – zunehmend  der Administrierung von Staats- und Siedlerparteien unterstellt.

Diese Gruppen sind dazu bestimmt, die Narrative der jüdischen Gegenwart im Land als einen unveränderlichen Jahrtausende alten Besitz darzustellen - unterbrochen nur durch eine Zwischenperiode von Exil - bevor er wieder hergestellt wurde durch die Errichtung des Staates Israel.

 Im Laufe dieser Instrumentalisierung wird die Archäologie benutzt, um die Narrative der Okkupation – und der Nakba – durch Aktion und Symbolismus abzulösen. Wenige Interessensgruppen waren so zentralisiert auf diese Politisierung der Archäologie wie Elad, am bemerkenswertesten durch dessen Flaggschiff-Projekt, ‚Die Stadt im David-Park‘.*   *Lesen Sie mehr

*Silicon Valley stellt sich gegen die pro-palästinensische Linke*

(Bild: Ein palästinensischer Jugendlicher, der eine Maske trägt wie sie Computer-Hacker benutzen, die eine Menge israelischer Webseiten angreifen; im Hintergrund der Felsendom in der Altstadt von Jerusalem, 8.April 2013 – Sliman Khader/Flash90)

Es sollte keine Überraschung sein, dass ein pro-Palästina Webinar die erste akademische Veranstaltung werden sollte, die von Zoom abgesagt wurde.

Palästinensische Solidaritäts-Anwälte werden seit langem beiseitegeschoben; man verweigert ihnen Jobs und Plattformen, und man kriminalisiert sie, wenn sie die Befreiung Palästinas fordern.

Israelische Offizielle haben inzwischen längst Polizei-Taktiken, Spionagetechniken und Waffen exportiert, die vorher an Palästinensern getestet wurden; und die Methoden, die sie an palästinensischen Rechtsvertretern angewandt haben, können auch dazu benutzt werden, auf andere Bewegungen und Kämpfe herunter zu prasseln.

Im Falle von Khaled haben Israel und seine anti-palästinensischen Alliierten institutionelle Mittel und Soziale Medien benutzt, um Zoom unter Druck zu setzen, die Veranstaltung abzusagen.

Im Nachhinein entschuldigten Pro-Israel-Medien die Absage als rechtmäßige Ausladung einer Terroristin. Zoom und andere Firmen mögen weiterfahren, gegenüber rechtslastigen Organisationen zu kapitulieren und ähnliche fortschrittliche Veranstaltungen zu zensurieren – was besonders zu Zeiten ärgerlich ist, wenn viel akademische Aktivität abhängig geworden ist von diesem Konglomerat von Video-Konferenzen.   Lesen Sie weiter

 (Übersetzt: Gerhilde Merz)          Quelle Update

UN kritisieren Vorgehen
Israel zerstört Beduinen-Dorf im Jordantal
Tim Aßmann - 10.11.2020

Während die Welt auf die Wahl in den USA schaut, zerstört Israel im Jordantal ein Beduinendorf. Die Begründung: Die Gebäude seien nicht genehmigt, außerdem durch militärische Übungen gefährdet. Die UN sind dennoch alarmiert.

Abed al-Ghani steht neben einem Trümmerhaufen aus Wellblech und Zeltplane, der bis vor Kurzem noch sein Zuhause war. Der Beduine wohnt mit seiner Familie im kleinen Dorf Khirbet Humsa im nördlichen Teil des von Israel besetzten Jordantals.

Am 3. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, kamen israelische Soldaten in das Dorf. Mit Bulldozern wurden die meisten der sehr einfachen Behausungen und Ställe abgerissen.

Elf Familien, insgesamt mehr als 70 Menschen, verloren das Dach über dem Kopf, erzählt al-Ghani.

"Die Lebensbedingungen hier sind sehr hart. Wir haben mit Hitze, Kälte und Wasserknappheit zu kämpfen. Die nächste Quelle ist 14 Kilometer entfernt. Nun haben die Israelis unsere Wohnungen zerstört und wir haben für unsere Kinder keine Bleibe mehr."

Das Dorf liegt in dem Teil der Palästinensergebiete, in dem Israel für die zivile und militärische Verwaltung zuständig ist. Wenn Palästinenser in diesen sogenannten C-Gebieten Baugenehmigungen beantragen, werden die im Regelfall abgelehnt.

Weil die Beduinen von Khirbet Humsa ihre Hütten, Zelte und durch internationale Hilfsgelder finanzierten Sanitäreinrichtungen ohne Genehmigung errichtet hätten, seien sie nun abgerissen worden - so lautete die Begründung der zuständigen israelischen Militärverwaltung.

Die Armee verweist auch darauf, dass sich das Dorf auf einem Truppenübungsplatz befindet und Gefahr für die Bewohner bestehe. Allerdings befindet sich in dem Übungsgebiet auch eine israelische Siedlung. Die Häuser dort sind nicht vom Abriss bedroht.  >>>

Dokumentarfilm „‘Til Kingdom Come“
„Dein Reich komme“: Die Evangelikalen und der Nahostkonflikt
In ihrem Dokumentarfilm zeigt die israelische Regisseurin Maya Zinshtein eindringlich, welchen Einfluss die Evangelikalen auf Trumps Agenda, aber insbesondere auf die amerikanische Nahostpolitik nehmen konnten.
René Wildangel - 9. 11. 2020

Die letzten Stimmen werden noch ausgezählt und Donald Trump weigert sich bis zum Schluss, die Ergebnisse des demokratischen Prozesses anzuerkennen. Dabei hat eine Wählergruppe seine Niederlage nicht zu verantworten: Die evangelikalen Christen.

In einem neuen Dokumentarfilm zeigt die israelische Regisseurin Maya Zinshtein nochmal eindringlich, welchen Einfluss diese Gruppe auf Trumps Agenda, aber insbesondere auf die amerikanische Nahostpolitik nehmen konnte.

An Filmen und Büchern über das Thema mangelt es nicht – aber was diesen Film besonders sehenswert macht, ist die Tatsache, dass Zinshtein ihre Rolle als israelische Filmemacherin nutzt, um einzigartigen Zugang zu evangelikalen Akteuren zu bekommen.

Und der wird ihr bei den Dreharbeiten offensichtlich nur gewährt, weil sie als jüdische Israelin aus dem „Gelobten Land“ ihrer Gesprächspartner kommt, die nach dem biblischen Motto „Ich will segnen, die Dich [Israel] segnen“ agieren.

Zinshtein ist von der uneingeschränkten Liebe zu ihrem eigenen Land sichtlich irritiert. Ihre eigene kritische Distanz, mit der die Filmemacherin keineswegs hinter dem Berg hält, scheint die portraitierten Anführer der evangelikalen Bewegung aber gar nicht zu interessieren.

Zinshteins Recherche beginnt in Binghamtown, einer heruntergekommenen Stadt in einem ehemaligen Bergbaugebiet im Bundesstaat Kentucky, wo Pastor Boyd Bingham III seine Maschinenpistole in Anschlag nimmt und freimütig erzählt. „Wir starten unsere Indoktrinierung schon früh mit den Kindern“, sagt er.

Ein trostloses, aber einflussreiches Milieu - Was von außen betrachtet wie ein abstruser Kult wirkt, ist hier eher Mainstream: Bis zu 25 Prozent der Amerikaner sind im weitesten Sinne evangelikal und können sich mit den theologischen und religiös-politischen Grundsätzen der Bewegung identifizieren.

Es ist das weitgehend ländliche, kleinbürgerliche und abgehängte weiße Amerika, in dem sie beständig an Einfluss gewinnen. Ein Milieu, dessen Trostlosigkeit der Film in eindrucksvollen Bildern festhält. Die Evangelikalen bildeten schon 2016 – und auch 2020 – die wichtigste Wählerbasis von Donald Trump.

Zentrale Mitglieder der Administration, so konstatieren evangelikale Führer im Film stolz, kämen aus ihren Reihen, darunter auch Vizepräsident Mike Pence oder Außenminister Mike Pompeo, der nicht selten außenpolitische Debatten mit eschatologischen Betrachtungen verband. Trump selbst zeigte sich immer wieder mit Anführern der Bewegung – auch wenn er selbst ein rein opportunistisches Verhältnis zu ihnen gepflegt hat.

Die evangelikale Agenda, gespickt mit rassistischen, frauenfeindlichen, LGBTI-feindlichen und nicht zuletzt auch antisemitischen Positionen, war in den letzten vier Jahren durch ein eigens gegründetes „Evangelical Advisory Board“ mit exklusivem Zugang zum Weißen Haus vertreten.

Insbesondere waren die Evangelikalen so in der Lage, Trumps Nahostpolitik fast völlig nach ihrem Gusto – also der bedingungslosen Unterstützung für Netanyahu und die Siedlerbewegung – zu gestalten.

Maya Zinshtein zeigt anhand der wichtigsten Lobbygruppen und ihrer Führer, wie ihr Einfluss organisiert wird. Da ist z.B. das  >>>

"The best" off Hans Jürgen Krug >>>

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Markus Vallen der Pate meiner HC Seiten
Markus Vallen und sein christliches Umfeld
Markus Vallen - Wie man Konflikte fördert nicht behebt.

«Hat denn Gott sein Volk verstossen?» - Das Zweite Vatikanum und der Streit um die christliche Missionierung der Juden

Quelle - DPG-Rundbrief - November I 2020

US-Wahlen sind kein Grund, über die schweren Verstösse Israels gegen die Vierte Genfer Konvention zu schweigen
https://news.un.org/en/story/2020/11/1076912

Weitergeleitete Medienmitteilung
>> pdf - Original en <<

Westjordanland wird Zeuge des größten Abrisses seit Jahren
Erklärung von Yvonne Helle, der humanitären Koordinatorin ad interim für die besetzten palästinensischen Gebiete
Jerusalem, 4. November 2020

Gestern wurden 73 Menschen, darunter 41 Kinder, vertrieben, als die israelischen Behörden ihre Häuser und andere Strukturen zerstörten und Hab und Gut in der palästinensischen Gemeinde Humsa Al Bqai'a in Schutt und Asche legten. Drei Viertel der Bevölkerung der Gemeinde verloren ihre Unterkünfte, womit dies der größte Zwangsumsiedlungszwischenfall seit über vier Jahren war.

Humanitäre Organisationen besuchten die Gemeinde und verzeichneten 76 zerstörte Strukturen, mehr als bei allen anderen Einzelabbrüchen in den letzten zehn Jahren. Die zerstörten Besitztümer - darunter Häuser, Tierheime, Latrinen und Sonnenkollektoren - waren wesentlich für den Lebensunterhalt, das Wohlergehen und die Würde der Gemeindemitglieder, deren Rechte verletzt wurden. Ihre Verwundbarkeit wird durch den Wintereinbruch und die anhaltende COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Einige der abgerissenen Strukturen waren als humanitäre Hilfe gespendet worden.

Bislang wurden im Jahr 2020 im gesamten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, 689 Gebäude abgerissen, mehr als in jedem ganzen Jahr seit 2016; 869 Palästinenser wurden obdachlos. Der Mangel an von Israel erteilten Baugenehmigungen wird in der Regel als Grund angeführt, obwohl Palästinenser aufgrund des restriktiven und diskriminierenden Planungsregimes fast nie solche Genehmigungen erhalten können. Abrisse sind ein wichtiges Mittel, um ein Umfeld zu schaffen, das die Palästinenser zwingen soll, ihre Häuser zu verlassen.

Humsa Al Bqai'a liegt im Jordantal und ist eine von 38 Beduinen- und Hütegemeinschaften, die sich teilweise oder vollständig innerhalb der von Israel erklärten "Schießzonen" befinden. Es handelt sich um einige der am stärksten gefährdeten Gemeinden im Westjordanland mit begrenztem Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten sowie zu Wasser-, Sanitär- und Strominfrastrukturen.

Ich erinnere alle Parteien daran, dass die umfassende Zerstörung von Eigentum und die gewaltsame Verbringung geschützter Menschen in einem besetzten Gebiet schwere Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention darstellen. Ich versichere, dass die humanitäre Gemeinschaft bereit ist, all jene zu unterstützen, die vertrieben wurden oder anderweitig betroffen sind, und wiederhole nachdrücklich unseren Aufruf an Israel, die unrechtmäßigen Zerstörungen unverzüglich einzustellen.
(Übersetzung mit Deepl.com)

For more information, please contact:
Mr. Ofir Feuerstein at feuerstein@un.org or +972 54 33 11 836
UNICEF, Damian Rance at rance@un.org, +972 54 778 7604

A database recording demolitions and displacement in the West Bank is available on OCHA’s website.

Baden 5. November 2020, Gesellschaft Schweiz Palästina (GSP) - Geri Müller, Präsident (+41 79 943 00 27)
www.palaestina.ch | info@palaestina.ch | PC-Konto: 10-4334-2 - Postadresse: Gesellschaft Schweiz-Palästina 3001 Bern