Palästinensischer Außenminister
zur Welt: Keine zwecklosen Verurteilungen mehr
- Dorgham Abusalim - 29.07.2017 - Ein scharf formuliertes
Statement des Palästinensischen Außenministers (nur auf arabisch
verfügbar) "enthebt die Welt davon, zwecklose Verurteilungen der
israelischen Siedlungsaktivitäten abzugeben".
Das Statement folgt auf die Bekanntgabe der Ausschreibung von
1.500 Wohneinheiten in illegalen Siedlungen seit Montag, nur
wenige Tage nach einem Höhepunkt der illegalen Zerstörung
palästinensischer Häuser. Ausgeschrieben sind "340 neue
Wohneinheiten in einem jüdischen Viertel in Ost-Jerusalem (der
von den Palästinensern beanspruchten Hauptstadt), ... 770
Wohneinheiten in Gilo... mehr als 500 neue Wohneinheiten in
Ma'ale Adumim und 42 in Kiryat Arba", wie Ha'aretz berichtet.
Die USA, EU, England, Deutschland, Frankreich und die UN haben
alle die Bekanntgabe verurteilt. Der Sprecher des State
Department John Kirby sagte: "Wir sind tief besorgt", und "wir
sind entschieden gegen die Siedlungsaktivitäten, die
zerstörerisch auf die Sache des Friedens (wirken)".
Vielleicht ist es die durchschaubare Abgedroschenheit solcher
Reaktionen, die den palästinensischen Außenminister dazu
geführt haben sie als "wiederholt" und ohne signifikantes
"Gewicht oder Druck", der zu einem Ende des illegalen
Siedlungsausbaus beitragen würde, niederzumachen.
"Wenn diese Länder glauben, sie könnten sich von ihrer
Verantwortung bezüglich der anhaltenden israelischen
Verletzungen des Völkerrechts und des internationalen
humanitären Rechts im besetzten palästinensischen Territorium,
speziell mit der Siedlungspolitik, lossprechen, indem sie
Verurteilungen abgeben oder Besorgtheit ausdrücken, dann
versichern wir ihnen, dass solche automatischen und wiederholten
Reaktionen nicht mehr nötig sind", liest man im Statement des
Ministeriums.
Das Statement ist ein Zeichen der gewachsenen Frustration der
palästinensischen Führung, die immer einen zurückhaltenden
diplomatischen Ton gewahrt hat, nicht zuletzt, weil einige
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine Resolution blockiert
haben, die einen Zeitrahmen für Verhandlungen setzen sollte.
Eine andere Quelle für Klagen (Groll) über den von den USA
favorisierten multilateralen Prozess ist der Mißerfolg des
Berichts des internationalen Quartetts, der Anfang Juli
herausgegeben wurde, das über das bloße Dokumentieren der
Situation vor Ort hinaus substantielle politische
Handlungsempfehlungen abgeben sollte. Ein hoher Beamter aus dem
Kreis um Abbas sagte: "Für uns ist der Bericht ein Kein-Papier",
wie Al-Monitor berichtete.
"Diese Länder wissen sehr gut, dass Israel mit den Details ihrer
Positionen bezüglich der Siedlungen vertraut ist, und dass ihre
Positionen nicht über Verurteilungen hinausgehen werden", heißt
es im Statement weiter, die eine "konformistische" Situation
schaffen, die es Israel erlaubt mit solchen Reaktionen zu leben
ohne herausgefordert zu werden.
Dann wendet sich das Statement den bilateralen Beziehungen
vieler Länder mit Israel zu, (Ländern,) die Verurteilungen
herausgeben, und betont, dass "solange die bilateralen
Beziehungen dieser Länder separat von der Besatzung gepflegt
werden, wird das gesamte palästinensische Land in nicht allzu
ferner Zukunft annektiert werden, was (diese Länder) der Sorge
enthebt, (weiter) ihre sinnlosen Verurteilungen zu verbreiten".
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
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