Atomdeal mit Iran zurücknehmen - Wie Trump die Israel- Lobby umgarnt

Wenn es um das Verhältnis zu Israel geht, müssen US-amerikanische Präsidentschaftsbewerber den richtigen Ton finden. Vor der größten jüdischen Lobbyorganisation versucht Donald Trump, mit einer großen Ankündigung zu punkten. (...)

Der republikanische Bewerber Donald Trump erklärte folgerichtig in seiner Rede vor den jüdischen Vertretern die Rücknahme des Atomabkommens mit dem Iran zu seiner außenpolitischen Priorität. "Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren", sagte Trump bei der Konferenz Israel-Lobbyisten. "Ich bin seit langer Zeit in der Geschäftswelt. Ich kenne mich mit dem Abschließen von Deals aus", fuhr er fort. "Und lasst mich sagen: Dieser Deal ist eine Katastrophe. Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten."

(...) Trump versuchte dennoch zu punkten, indem er sagte, US-Präsident Barack Obama sei womöglich "das Schlimmste, was Israel je passiert ist". Der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen. >>>

Trumps außenpolitische Pläne - Peter Mühlbauer -  22.03.2016 - Der wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidat der Republikaner will unter anderem Freihandelsabkommen neu verhandeln, den Aufwand für die NATO zurückfahren und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen (...)

In seiner Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) erklärte er außerdem, er wolle das von Barack Obama unterschriebene Atomabkommen mit dem Iran rückgängig machen, weil es dem schiitischen Gottesstaat seiner Ansicht nach erlaubt, Atomwaffen zu entwickeln. Diese Ansprache, bei der er - anders als üblich - von einem Teleprompter ablas, unterschied sich dem ◥BBC-Beobachter Anthony Zurcher zufolge stark von seinen üblichen Reden und hätte auch "von jedem anderen republikanischen Präsidentschaftsbewerber außer Rand Paul" gehalten werden können.

Clinton: In Israelfragen nicht neutral - Der Kandidat Trump, dessen Tochter vor ihrer Heirat zum Judentum konvertierte, kündigte dabei auch an, dass er als Präsident weiterhin gegen Israel gerichtete UN-Resolutionen blockieren und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Vorher hatte Hillary Clinton in ihrer AIPAC-Rede versucht, den Republikaner wegen seiner in der Vergangenheit gemachten Äußerung, er wolle im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern neutral vermitteln, als Gefahr für die Sicherheit Israels darzustellen. Sie, so Clinton, werde da nicht neutral sein.

◥Bernie Sanders - der einzige jüdische Bewerber im Präsidentschaftsrennen - redete am Montag (anders als seine Konkurrenten) nicht vor der AIPAC-Jahresversammlung, sondern auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Mormonenhauptstadt Salt Lake City, wo heute Vorwahlen stattfinden. Aber auch er sprach über Israel, wo er eine Zeit lang in einem Kibbutz lebte. Sanders betonte, echte Freunde sagten sich besonders in schweren Zeiten die Wahrheit - und dass müsse auch im Verhältnis der USA zu Israel gelten. Das beinhaltet seiner Ansicht nach auch die Wahrheit, dass die israelische Regierung dem Land und dem Friendensprozess schade, wenn sie im Westjordanland Siedlungen baut und im Gazastreifen unangemessen auf Terror reagiert, auch wenn dieser Terror "nicht akzeptabel" ist. >>>

Israel plant Konfiszierung von 120 ha von Nablus - 21.03.2016 - Die israelische Zivilverwaltung plant sich etwa 120 ha palästinensischen Bodens im Norden von Nablus anzueignen, wie ein lokaler Aktivist versichert.

Ghassan Douglas, der die Siedlungsaktivitäten in der benannten Zone beobachtet, hat gegenüber Ma'an darauf hingewiesen, dass die israelischen Behörden bereits offiziell ihre Entscheidung mitgeteilt haben, von den Bewohnern der Döfer Al-Lubban, Al-Sharqiya, Al-Sawiya und Qaryut 120 ha Boden zu konfiszieren.

Übereinstimmend mit dem Institut für angewandte Forschung in Jerusalem (ARIJ) haben sich die israelischen Autoritäten im Laufe der Jahrzehnte Land bei Qaryut angeeignet, um dort die illegalen Siedlungen Eli, Shilo, Mizpe Rahel und mindestens zehn weitere, deren Bau noch nicht abgeschlossen ist, sowie zwei Militärbasen zu errichten.

Douglas betont, dass die Einnahme besetzten palästinensischen Landes eine Gefahr für den Friedensprozess darstelle, und fordert die internationale Gemeinschaft dringend auf zu handeln, um die Ausführung (dieses Plans) zu verhindern.

Anfang des Monats hat Israel bereits 234 ha in der Umgebung von Jericho zu Staatsland erklärt [...]. Die israelische Entscheidung war vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, den USA, Deutschland und Frankreich verurteilt und von Israel verlangt worden, "mit dieser Art von Aktionen aufzuhören zugunsten eines gerechten Friedens, der zu einem gerechten und endgültigen Friedensabkommen führen kann". [...]           - Quelle           Übersetzung: K. Nebauer

DAB Bank kündigt israelkritisches BDS-Konto: „Offensichtlich eine Gegenkampagne" - 22.03.2016 - Aufgrund „interner Richtlinien“ hat die DAB Bank München das Konto der israelkritischen Kampagne "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS-Kampagne Berlin) zum 14. April 2016 gekündigt. Weitere Gründe für diesen Schritt teilte die Bank nicht mit, auch nicht gegenüber der Kontoinhaberin. Die meisten Medien schenken dem Vorfall keine Beachtung. Gastautor Florian Osrainik führte exklusiv für RT Deutsch ein Interview mit Doris Ghannam, Mitgründerin der BDS-Gruppe in Berlin. >>>

Kirche macht Israel für Gewalt im Heiligen Land verantwortlich "Weniger frei als je zuvor" - Die katholischen Bischöfe im Heiligen Land machen Israel für die anhaltende Gewalt im Land und das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. Die Menschenrechtskommission der Bischofsversammlung veröffentlichte eine entsprechende Erklärung.

Die Wurzel des Konflikts liege in der Besetzung der Palästinensergebiete; die Beendigung dieser hänge "im Wesentlichen vom Besatzer ab", heißt es in der in Jerusalm veröffentlichten Erklärung. Israelische Gesetze und einzelne Politiker sowie das harte Vorgehen gegen Palästinenser schürten weiter die Gewalt.

Die israelische Rechtspraxis sowie "Ermordungen, Festnahmen, Landenteignungen, die Trennung von Familien und tägliche Frustrationen" führten zu einem Ausbruch von Gewalt "vor allem bei jungen Menschen, die überzeugt sind, nichts zu verlieren zu haben, weil sie keine Zukunft sehen", so die gemeinsame Kommission der Bischöfe aus Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Zypern.

Forderung nach Beendigung der Besatzung - Die Stellungnahme verurteilt die "Gewalt auf beiden Seiten", weist aber die Darstellung zurück, der aktuelle Konflikt werde von palästinensischer Seite angeheizt. Was als Aufstachelung bezeichnet werde, sei teils nur die Erzählung palästinensischer Eltern an ihre Kinder von "der Entstehung und dem andauernden Drama des palästinensischen Exils". Die einzige Möglichkeit, dies zu beenden, sei die Beendigung der Besatzung. >>>

Suicide sind auf dem Vormarsch in Gaza - Enas Farres Ghannam - Was passiert, wenn jemand gezwungen ist Jahre lang zu kämpfen ohne genug Geld für den Unterhalt seiner Familie zu haben und es - buchstäblich - keinen Weg hinaus gibt. Dieselbe Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit verbreitet sich unter hunderttausenden Menschen, die in einem kleinen Raum zusammengepfercht sind.

"Ich habe versucht mich unter Kontrolle zu halten und logisch zu denken, aber etwas sagte mir, ich sollte weitermachen: mein Leben zu beenden würde eine Erleichterung sein: niemand würde mehr Geld von mir verlangen, keine Probleme, kein Stress." Rezeq Abu Sitta.

Im Gazastreifen, wo der Islam die vorherrschende Religion ist, steht Selbstmord unter einem strengem Tabu.

Einer der drei geschilderten Fälle: Aber am 9. Februar machte Rezeq Abu Sitta, 38 und Vater von sieben Kindern, einen Selbstmordversuch. Er war einer von schätzungsweise 80 Gazanern, die im Januar und Februar sich das Leben genommen oder es versucht haben. Das sind gegenüber den früheren Jahren um alarmierende 35-40% mehr. Manche Quellen schätzen, dass es noch mehr sind.

Abu Sittas Fall: bis 2006, als die Hamas die Herrschaft im Gazastreifen übernahm, arbeitete er als Wachmann bei der Fatah, dann erhielt er sein Gehalt von der Palästinensischen Autonomiebehörde weiter, musste aber zu Hause bleiben. Im Januar 2011 machte er eine kleine Reise hinaus ohne die Fatah um Erlaubnis zu fragen. Wegen dieser "Übertretung" erhält er seither kein Gehalt mehr. Er muss für sieben Kinder, seine Mutter und seine Schwester sorgen. Er häufte Schulden an, borgte, wo er konnte. Er wußte nicht, was er machen sollte, es gab keine Arbeit.

Am 7. Februar brachte seine Frau das 7. Kind zur Welt. Er konnte die Krankenhauskosten nicht zahlen; seit er kein Gehalt mehr hat, hat er auch keine Krankenversicherung mehr. Er ging zum Ministerium für Versicherung und Renten und bat um Hilfe, damit das Baby geimpft werden könnte. Sie sagten mir, laut ihren Unterlagen hätte man ihm sein Gehalt nicht genommen. Er solle ein Schreiben von seiner Abteilung in Ramallah bringen, um zu beweisen, dass er kein Gehalt mehr bekäme. Er ging zu anderen Leuten, man sagte ihm, er solle warten, da der Versöhnungsprozess zwischen den beiden politischen Parteien die Dinge komplizierte. "Aber wie lange soll ich warten?" "Du hast fünf Jahe gewartet, du kannst auch fünf Monate warten". Daraufhin ging er wieder.

Auf dem Weg nach Hause erhielt er einen Anruf auf seinem Handy, jemand forderte das Geld zurück, das er ihm geborgt hatte. Abu Sitta sagte ihm: "Ich kann nicht, warte bis ich wieder mein Gehalt bekomme oder wenigstens bis ich etwas von jemand anderem borgen kann." Sie stritten, Abu Sitta war gestresst und konnte nicht mehr richtig denken. Auf dem Weg sah er einen Turm und beschloss, hinauf zu klettern und hinunter zu springen. Leute, die ihn hinaufklettern sahen, riefen die Polizei. Fatahmitglieder telefonierten mit ihm, versprachen ihm zu helfen. Er glaubte es nicht, Ismail Haniye und Mahmud Abbas wurden einbezogen. Als man seine Mutter brachte, begann er zu weinen und kletterte herunter.
Trotz aller Versprechen hat Abu Sitta bis heute sein Gehalt nicht (wieder) bekommen.

Unter der rigorosen Blockade (auch Ägypten hält seinen Grenzübergang geschlossen, die Tunnels sind zerstört) leben 80% der Gazaner unter der Armutsgrenze. Israel hat auf einem großen Teil des besten Ackerlandes eine No-Zone eingerichtet. Gaza hängt mit Wasser, Strom, Telekommunikation und anderem von Israel ab.

Zahia Al-Qarra, Psychiater vom Gaza Community Mental Health Programm sagt, die Situation sei nie schlechter gewesen. Früher konnten die Gazaner in Israel, in Saudi-Arabien oder Kuwait arbeiten, es gab Tunnels nach Ägypten, heute seien sie wie in einer Falle gefangen.

"Alle scheinen gegen uns zu sein. Alle Türen sind zugesperrt." Die Familien in Gaza zögen Kinder auf und hofften, diese würden sie später unterstützen. Sie üben Druck aus, verlangen von den Kindern eine Arbeit zu suchen, nicht einfach zu Hause zu bleiben. Aber sie müssten verstehen, dass es nicht die Schuld der Kinder ist..

Viele junge Männer leiden unter Depressionen (wie sie zum Selbstmord führen), für sie gibt es nicht einmal ein Happy End wie für Abu Sitta.

Es gibt keine Arbeit. Sie können nicht heiraten, nicht ihre Familie unterhalten, die Eltern können ihnen nicht helfen. Häuser sind zerstört oder schwer beschädigt. Sie haben ihre Habe verloren. (Viele wurden verletzt und sind behindert, sind nach allem, was sie erlebt haben, traumatisiert. Ü.) Sie haben nichts mehr, was ihr Leben lebenswert macht.

Der Vater eines jungen Mannes, der sich das Leben genommen hat, wird gefragt, ob er eine Botschaft in die Welt senden wolle. Er sagt: "Ich will überhaupt keine Botschaft senden.  Sie wissen doch, was hier los ist."

Quelle       Übersetzung/Zusammenfassung: K. Nebauer

Islamic Resistance to Imperialism - Dr. Ludwig Watzal - Islam challenges the two major premises of Western imperial world domination: "Give me control of a nation’s money and I care not who makes its laws." (Mayer Rothschild) "War is the continuation of policy by other means." (Carl von Clausewitz). These geopolitical "laws" underlie modern capitalism that Islam rejects. Both theses cited in Eric Walberg's previous book "Postmodern Imperialism: Geopolitics and the Great Games". The challenge of these hypotheses by Islamic resistance movements and states like Iran to imperialism in the 21st century is exemplified in the author's newest book "Islamic Resistance to Imperialism".

Therein, the author combines his geopolitical knowledge with his deep understanding of Islam. Showing a great apprehension of the Muslim Brotherhood, it must have been a bitter medicine for him to swallow when Egypt's new military dictator crushed the Muslim Brotherhood that was in thrall with Turkey, Qatar, and the US. The Saudis backing of Egypt's Abdel el-Sisi had a lot to do with his dirty work for Western imperialism. The failure of secular resistance to imperialism must be confronted, and the more resilient Islamic movements understood by the public writes the author.

Eric Walberg, who is a Canadian journalist, belongs to the very few who still have the guts to look behind the facade of state organized propaganda >>>

First published here, here, here, here and here.

Ahmad Dawabsha visits Duma for the first time since deadly arson attack -  Five year-old Ahmad Dawabsha returned to the village of Duma in the occupied West Bank on Tuesday for the first time since Israeli settlers committed an arson attack that killed his parents and younger brother in July.

Ahmad is still receiving medical treatment for the burns he incurred on his body and face during the attack which killed his parents, Saad and Riham, as well as his 18-month-old brother, Ali on July 30, 2015.

Medical sources said Ahmad would undergo plastic surgeries on his right hand and left leg in coming months, but that his burns could necessitate further procedures.

Nasser Dawabsha, Ahmad’s uncle, said the young boy was doing better, and that the Palestinian Authority was trying to have him sent abroad to receive medical treatment.

According to his uncle, Ahmad is still not completely aware of his family’s death, although he knows that “they are in heaven” without fully understanding its meaning. >>>

Arsonists attack house of witness in Duma arson attack (Updated) - Allison Deger - Over the weekend arsonists set ablaze the home of a high-profile Palestinian witness scheduled to testify against Israeli settlers charged with firebombing the home of his relatives in the West Bank village of Duma last summer.

Ibrahim Dawabshe, 23, and his wife were taken to a hospital in Nablus for smoke inhalation in the early morning hours Sunday, after the 1:30am attack on their home. Every room in their concrete structure was charred with black smoke, and their bedroom was significantly damaged.

Zakaria Sadeh, an investigator with Rabbis for Human Rights who was at the scene told Mondoweiss the fire started presumably after two molotov cocktails were launched through the slumbering couple’s bedroom window.

“They heard the glass breaking and they woke up, and you know they were married just four months before,” Sadeh said. “They found glass bottles inside the room and two guys ran away after the attack. They didn’t know who those people were, settlers or others.”

“Ibrahim he is ok now, but the wife is still in shock because she is afraid and she is still in a traumatic state until now,” Sadeh relayed of the wounded couple. >>>

 No to Normalisation - Seif al-Din Abdel-Fattah - Israeli Defense Minister Moshe Ya’alon admitted in his speech at the annual AIPAC conference, the largest Zionist lobby supporting Israel in the US, that the overthrow of Mohamed Morsi and the installation of Egyptian President Abdel Fatah Al-Sisi was planned, in cooperation with generals in the Egyptian and Gulf armies and intelligence agencies. He also said that Israel’s interests will always be served by having military regimes in the Arab world, especially in Egypt.

He apologized that the military regimes usually disregard democracy in Egypt but called on the lobby to provide more support for Al-Sisi. Ya’alon also explicitly said: “We decided to allow General Al-Sisi, who was the defense minister at the time, to take over power by mobilizing the army in order to become a president. The West should consider this of strategic interest for them as well.” >>>