Landnahme Israels im Westjordanland stößt auf Kritik - Hamdallah sprach von einem "empörenden Verstoß gegen internationales Recht" - Eine israelische Entscheidung zur Landnahme im Westjordanland ist international auf Kritik gestoßen. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah sprach am Donnerstag von einem "empörenden Verstoß gegen internationales Recht".

Es geht nach Angaben des israelischen Armeesenders um ein Gebiet südlich von Jericho, das zu Staatsland erklärt wurde. Das Vorgehen wurde von mehreren westlichen Ländern sowie von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilt.

Die deutsche Bundesregierung nannte den Schritt am Mittwoch ein "falsches Signal zur falschen Zeit".  >>>

Der frühere  israelische Verteidigungsminister unterstützt den Plan, die palästinensischen Dörfer um Jerusalem abzutrennen
Von Nir Hasson, 10. 3.16

Kurz nach zwei  anscheinend zusammenhängenden Terrorangriffen am Donnertag in Jerusalem fuhr ein Touristenbus rund um Ost-Jerusalems Nachbarschaft. In dem Bus, der auf jeder Seite mit Jeeps der Grenzpolizei flankiert war, saß der frühere Kabinettminister Haim Ramon (Labor) und eine Anzahl früherer Funktionäre des Verteidigungsbetriebs . Die Funktionäre waren frühere Polizei-Kommandeure Alik Ron, Arye Amit und David Zur, Shaul Arieli  und der frühere Berater des Jerusalemer Bürgermeisters Amir Cheshin – alles Mitglieder der Bewegung „Rettet das jüdische Jerusalem“. Die  Tour war dafür bestimmt, ihren Plan voranzubringen, sich einseitig von den meisten palästinensischen Vorstädten Jerusalems zu trennen und eine  neue Mauer zu bauen, die sie von der Stadt trennt.

„Eine Umfrage der letzten Woche zeigt, dass die Hälfte der israelischen Öffentlichkeit wünscht, dass die Araber vertrieben werden. Es ist unmöglich, die Araber  zu vertreiben. Aber es ist möglich, eine Mauer zu bauen,“ sagte Ramon.

Der Plan wird zwei kolossale historische Fehler Israels korrigieren.  Der erste Fehler war die Annexion zahlreicher palästinensischer Dörfer an Jerusalem  unmittelbar nach dem 6-Tagekrieg. Der zweite Fehler ist der Trennungszaun, den Ariel Sharon  bauen ließ, der aber fast alles vom Jerusalemer Gemeindegebiet auf der israelischen Seite der Mauer ließ. „Sharon  fürchtete sich vor einer Konfrontierung mit den Radikalen in seiner Partei,“ sagte Ramon.

Nach Ramons Plan würde  eine Mauer mehrere Vororte, in denen 200 000 Palästinenser  wohnen, von Jerusalem abschneiden. Diesen Bewohnern würde der Bürgerstatus in  Israel aberkannt. Einigen würde  mit Arbeitsgenehmigung erlaubt werden, in der Stadt zu arbeiten, so wie Westbank-Palästinensern. Israel würde die Altstadt mit seiner  nächsten Umgebung, in der  noch geschätzte  100 000 Palästinenser leben, halten.

PLOs-General-Sekretär Saeb Erekat sagte zu Haaretz: „Das ist kein Trennungsplan, es ist ein Annexionsplan. Er würde tatsächlich, die Leute von ihren Familien, von ihrem Besitz, von den Krankenhäusern, Schulen, von der Arbeitsstelle und den Heiligen Stätten  trennen. Da kann es keine zwei Staatenlösung ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas mit der 1967-Grenze geben.    Quelle   (dt. E.Rohlfs)

Neuer Bericht von HaMoked und B’tselem  enthüllt Routine-Missbrauch von  palästinensischen  Verhafteten bei ISA-Verhören - 7. März 2016

Während der letzten  paar Monate haben israelische Medien einen umfassenden Überblick über den Missbrauch und die Demütigungen der Verhörenden der  Israelischen Sicherheits-Agentur (ISA) gegeben und zwar auch bei den  jüdischen Verhafteten, die in den Brandanschlag in Duma verwickelt waren. Die Verhör-Methoden, die mit Schmerzen und Leid verbunden sind, sind unannehmbar und rechts-widrig; es gibt keine Rechtfertigung, sie anzuwenden. Eine engagierte kritische, öffentliche Debatte ist, nachdem dies ans Tageslicht kam, gewiss gut. Doch die Misshandlung, Demütigung und Folter der ISA, die  palästinensischen Verhafteten täglich zugefügt werden, wird von den Medien und der Öffentlichkeit mit Geringschätzung und Gleichgültigkeit aufgenommen.

Ein neuer Bericht von B’tselem und HaMoked, vom System unterstützt, konzentriert  sich auf  Verhöre von ISA. Eidesstattliche Erklärungen, die von116 palästinensischen Verhafteten gesammelt wurden und die in ISA-Einrichtungen im Shikma-Gefängnis verhört wurden, berichten, dass grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung, die manchmal in Folter ausartet, die Regel bei Verhören der ISA ist.

Sie schließen Methoden wie ausgedehnten Schlafentzug, Einkerkerung in eine kleine, schlecht riechende Zelle, gewöhnlich in Einzelhaft, schmerzliches Fesseln ein;  Drohungen und Angeschrien werden; ungenügende Ernährung; wochenlange  Verweigerung, sich zu Duschen. Zusätzlich fand der Bericht, dass die Verhörbehörden indirekt Komplizen bei Folter sind, indem sie Informationen anwenden, die sie von der Palästinensischen Behörde durch Folter erhalten.

In dem Bericht betonen wir, dass diese Verhörmethoden nicht  nur in der Shikma-Einrichtung und  nicht nur die Initiative eines speziellen Verhörenden oder Gefängniswärters ist. Vielmehr sind sie Teil eines brutalen Verhör-Regimes, das absichtlich von Staatsbehörden, bestimmt sind, um den Verhörten physisch und psychisch zu brechen. Dieses System wird nicht nur von ISA benützt, es wird  von vielen anderen Behörden unterstützt, einschließlich des israelischen Gefängnis-Dienstes, der IDF, dem Büro des Staatsanwalt und dem Obersten Gericht.
http://www.btselem.org/btselem-newsletter/148886    Noga Kadman , Autorin des Berichtes    (  dt. E. Rohlfs)

Mein Terrorist, Dein Terrorist
Uri Avnery, 16.März 2016

IST DIE HISBOLLAH also eine terroristische Organisation?
Nein, natürlich nicht.
Warum hat dann die Arabische Liga entschieden, dass sie eine ist?
Weil die meisten Liga-Mitgliederstaaten sunnitische Muslime sind, während die Hisbollah eine schiitische Organisation ist, die den schiitischen Iran und den alawitischen (fast schiitischen) Bashar al-Assad in Syrien  unterstützen.
Also haben Israels arabische Parteien recht, wenn sie die Resolution der Liga verurteilen?
Richtig, aber nicht weise.

BEGINNEN WIR also mit der Hisbollah. Überraschenderweise ist sie in gewisser Art  eine israelische Schöpfung. Der Libanon ist ein künstlicher Staat. Vor Jahrhunderten wurde er als ein Teil  Syriens angesehen. Weil sein gebirgiges Gebiet ein idealer Ort für kleine, verfolgte  Sekten war, die sich dort verteidigen konnten. Unter ihnen gibt es die maronitisch christliche Gemeinschaft, die nach einem Mönch Maron benannt wurde.

Nach dem ersten Weltkrieg, als die siegreichen Großmächte das ottomanische Reich unter sich aufteilten, bestand Frankreich auf der Schaffung eines christlichen, libanesischen Staates unter seiner Verwaltung. Solch ein Staat würde sehr klein gewesen sein und ohne einen größeren Hafen. So wurden in unkluger Weise die Gebiete von verschiedenen anderen Sekten hinzugefügt, um einen größeren Staat zu schaffen, der aus verschiedenen gegenseitig sich feindlich gesinnten Gemeinschaften bestand.

Da  waren  (a)die Maroniten in ihrer Bergfestung, (b) verschiedene andere christliche Sekten, (c) die sunnitischen Muslime, die dort vom sunnitisch ottomanischen Reich in den größeren Hafenstädten angesiedelt wurden, (d)die Drusen, die sich vor vielen Jahrhunderten vom Islam abgespalten haben und (e) die schiitischen Muslime.

Die Schiiten sind die Bewohner des südlichen Libanon. Sie sind die ärmste und schwächste Sekte, verachtet und von allen anderen ausgenützt.

In dieser Föderation von Sekten, die der Libanon ist, gab die Verfassung jeder Sekte eine führende Aufgabe. Der Präsident des Staates ist immer ein Maronit, der Ministerpräsident ein Sunnit, der Befehlshaber der Armee ein Druse.  Da blieb für die armen Schiiten nichts übrig, außer dem Posten des Vorsitzenden des Parlamentes, ein Titel ohne Macht.
Länger als eine Generation war die israelisch-libanesische Grenze, die praktisch die israelisch-schiitische Grenze ist, Israels einzige friedliche Grenze. Die Bauern auf beiden Seiten arbeiteten in enger Nachbarschaft, ohne Zäune, ohne Zwischenfälle. Man sprach davon, dass der Libanon der zweite Staat sein würde, der mit Israel Frieden machen wird -  er wagte nicht, der erste zu sein.

In den frühen 40iger-Jahren, überquerte ich einmal versehentlich die nicht markierte Grenze. Ein netter libanesischer Gendarm fing mich ab und zeigte mir höflich den Weg zurück.

NACH DEM „Schwarzen September“ in Jordanien (1970), als König Hussein die palästinensischen Kräfte besiegte, wurde der Süd-Libanon die neue  palästinensische Basis. Die ruhigste Grenze wurde sehr unruhig. >>>

Der palästinensische Journalistenverband verurteilt Israels Schließung  des palästinensischen Fernseh-Senders „Palästina heute“ -  Der palästinensische Journalistenverband  verurteilte am Freitag die israelische Invasion in  den palästinensischen Satelliten-TV-Sender  „Palästina Heute“ in der besetzten Westbank und die militärische Befehle, den Sender zu schließen. Außerdem wurden drei Journalisten  entführt.

Der Verband verurteilte den Überfall auf die neue Agentur und die Entführung von Farouq Oleyyat, den Chef des palästinensischen Fernsehens, von seiner Wohnung in Birzeit und die Entführung des Journalisten Mohammad Amro und des Rundfunk-Technikers Shabeeb Shbeib.

Oleyyat wurde entführt, nachdem die Soldaten seine Wohnung in Birzeit überfielen, während der Journalist und Techniker aus  der TV-Zentrale in Trans-Media-Produktion und Nachrichtendienste in al-Biereh gekidnappt wurde.

Die Soldaten konfiszierten die Rundfunk-Apparaturen, bevor die offizielle  Schließung bekannt gemacht wurde.

Der Verband sagte, der Überfall ist Teil der illegalen israelischen Angriffe und eskalierenden Verstöße gegen  die Medienagenturen und Journalisten im besetzten Palästina. Er fügte noch hinzu, dass solche Verletzungen  die bankrotte und aggressive israelische Politik reflektieren.

Er rief die arabischen und internationalen Medienagenturen und Verbände  auf, die israelischen Verstöße zu verurteilen und auf Israel  Druck auszuüben, und mit dieser illegalen Politik, die es auf grundlegende Rechte wie das Recht der Redefreiheit  abgesehen hat, aufzuhören.
Quelle  - (dt. Ellen Rohlfs)

'You can never know what weapons police are using in Israel' - Natasha Roth - A worldwide consortium of civil liberties groups just published new report, ‘Lethal in Disguise,’ on the health consequences of crowd control weapons, in which Israel features prominently. +972 Magazine speaks to one of the editors about how Israel fares compared to the rest of the world.

An increase in popular protests worldwide over the last few years, coupled with the growing militarization of police forces around the globe have created a booming industry for crowd control weapons. Yet international regulations have failed to keep up, and the marketing of these weapons as “less lethal” means that they are frequently misused, causing injury, permanent disability and death.

Israel-Palestine, where the use of such weapons is a near-daily occurrence, features prominently in the report. >>>

Im neuen Jahresbericht von Amnesty International, der bisher nur auf Englisch vollständig vorliegt, heißt es in einer Zusammenfassung über Israel und die besetzten Gebiete:

Israel and Occupied Palestinian Territories 2015/2016
In the West Bank, including East Jerusalem, Israeli forces committed unlawful killings of Palestinian civilians, including children, and detained thousands of Palestinians who protested against or otherwise opposed Israel’s continuing military occupation, holding hundreds in administrative detention. Torture and other ill-treatment remained rife and were committed with impunity. The authorities continued to promote illegal settlements in the West Bank, and severely restricted Palestinians’ freedom of movement, further tightening restrictions amid an escalation of violence from October, which included attacks on Israeli civilians by Palestinians and apparent extrajudicial executions by Israeli forces. Israeli settlers in the West Bank attacked Palestinians and their property with virtual impunity. The Gaza Strip remained under an Israeli military blockade that imposed collective punishment on its inhabitants. The authorities continued to demolish Palestinian homes in the West Bank and inside Israel, particularly in Bedouin villages in the Negev/Naqab region, forcibly evicting their residents. They also detained and deported thousands of African asylum-seekers, and imprisoned Israeli conscientious objectors.
Den vollständigen Bericht findet man unter: https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/

Zu Palästina sagt AI folgendes
Palestine (State of) 2015/2016
The Palestinian authorities in the West Bank and the Hamas de facto administration in the Gaza Strip both restricted freedom of expression, including by arresting and detaining critics and political opponents. They also restricted the right to peaceful assembly and used excessive force to disperse some protests. Torture and other ill-treatment of detainees remained common in both Gaza and the West Bank. Unfair trials of civilians before military courts continued in Gaza; detainees were held without charge or trial in the West Bank. Women and girls faced discrimination and violence; some were victims of so-called “honour” killings by male relatives. Courts in both Gaza and the West Bank imposed death sentences; no executions were reported. Neither the Palestinian authorities in the West Bank nor the Hamas authorities in Gaza took steps to investigate and ensure accountability for war crimes and other serious abuses, including summary killings, committed during the 2014 conflict with Israel and previous conflicts.
Der ganze Bericht: https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/palestine-state-of/report-palestine-state-of/  - Quelle Claus Walischewski

Rani Burnat from Bil’in - Rani Burnat is an extraordinary human being in more ways than one. He was left paralysed from an injury sustained during the second intifada, learned to live the remainder of his life in a wheelchair, fathered three children (triplets) and now continues to resist the occupation through peaceful means to this day. His story is inspiring and a prime example of the will of the Palestinian people and their ongoing resistance to an illegal occupation. >>>