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Samstag, 24. Oktober 2020
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15:25
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Die
Kriminalisierung des Kampfes der
Zivilgesellschaft gegen die
Apartheid
Blog
Mentiras Zionistas (Zionistische
Lügen)
14.03.2016
Mahatma Ghandi: "Erst ignorieren sie
dich, dann lachen sie über dich,
später greifen sie dich an. Dann
gewinnst du."
In den letzten Monaten sind wir
Zeugen einer immer heftigeren
Kampagne von Medien und
Institutionen gegen die BDS-Bewegung
(Boykott, Investitionsentzug,
Sanktionen) gegen Israel.
BDS ist eine friedliche
(gewaltfreie) Bewegung, die 2005 aus
einem großen Teil der
palästinensischen Zivilgesellschaft
als aktiver Kampf entstanden ist
gegen Besatzung, Kolonisierung
(Besiedelung) und Apartheid, die
Israel seit Jahrzehnten gegen das
palästinensische Volk praktiziert.
Diese Bewegung ist vom Kampf gegen
die Apartheid in Südafrika
inspiriert. Ihre Ziele sind sehr
einfach: die Erfüllung der
UN-Resolution 194 (Rückkehrrecht der
Palästinenser), der Resolution 242
(Rückzug Israels aus den besetzten
Gebieten) und Ende der
Diskriminierung der Palästinenser,
die in Israel leben.
Es ist interessant, die Parallele
nicht nur zwischen der
südafrikanischen und der
israelischen Apartheid, die evident
ist, zu analysieren, sondern auch
zwischen den Versuchen die zivilen
Bewegungen zu kriminalisieren, die
gestern zur Verteidigung der
schwarzen Bevölkerung Südafrikas und
heute zur Verteidigung der
Palästinenser gegen Rassismus und
Apartheid kämpften und kämpfen.
Erstens: die Unterstützung der
westlichen Regierungen für beide
Regime. In der kollektiven
Vorstellung der derzeitigen
öffentlichen Meinung war der Kampf
gegen die südafrikanische Apartheid
immer eine Geschichte von "Guten und
Bösen", in dem die demokratischen
Länder von Anfang an vorbehaltlos
die unterdrückte schwarze
Bevölkerung unterstützte. Das stimmt
absolut nicht: Die südafrikanische
Apartheidregierung erhielt
Jahrzehnte lang die Unterstützung
vieler westlicher Regierungen, v.a.
der USA und Großbritanniens. Nelson
Mandela, heute weltweit Symbol für
den Kampf gegen den Rassismus, wurde
erst 2008 von der offiziellen
Terroristen-Liste der USA
gestrichen. 1963 stellte sich der
Botschafter der USA vor der UNO,
Adlai E. Stevenson, gegen ein
verpflichtendes Waffenembargo gegen
Südafrika. 1974 stimmte die
UN-Generalversammlung mit 91 zu 22
Stimmen gegen die Mitgliedschaft
Südafrikas, aber die USA,
Großbritannien und Frankreich legten
gegen eine Resolution des
Sicherheitsrates zum Ausschluss
Südafrikas ihr Veto ein. Ronald
Reagan und Margret Thatcher waren
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 BDS-Nachinspektion
bei Galeria Kaufhof Bonn
- 12. März 2016 - Die BDS-Gruppe
Bonn hat im November 2015 im Rahmen
einer sogenannten „BDS-Inspektion“
das Sortiment von Galeria Kaufhof
Bonn auf Produkte aus den illegalen
israelischen Siedlungen im besetzten
Westjordanland, Ostjerusalem und auf
den Golanhöhen untersucht. Dabei
wurde eine Reihe von Waren gefunden,
die in den Besetzten Gebieten
hergestellt worden sind oder sein
könnten.
Mit dem Vertrieb dieser Produkte
unterstützt Galeria Kaufhof den Raub
palästinensischen Landes und anderer
Ressourcen sowie die Verdrängung von
Palästinensern durch israelische
Siedler. Außerdem sind diese Waren
mit irreführenden Angaben über
Hersteller und Herkunft versehen und
verletzen damit zusätzlich EU-Recht.
Die von der EU jetzt mit mehr
Nachdruck geforderten klaren
Herkunftsangaben zu diesen Produkten
reichen aber nicht aus, weil dadurch
ihr Import nicht ausgeschlossen
wird.
Das Völkerrecht gebietet vielmehr
ein Importverbot, weil sich die am
Handel mit diesen Produkten
beteiligten Firmen zu Komplizen der
Stabilisierung und des Ausbaus der
illegalen Siedlungen machen.
Die BDS-Gruppe Bonn kritisiert den
Verhalten von Galeria Kaufhof als
Verstoß gegen das Völkerrecht, weist
aber in ihrem Infoblatt darauf hin,
dass Israel umfassend boykottiert
und sanktioniert werden muss, bis
die Besatzung ein Ende hat, die
Flüchtlinge zurück können und die
Diskriminierung der
palästinensischen Bevölkerung
Israels aufgehoben wird.
Galeria Kaufhof Bonn widerspricht
mit seiner Verkaufspraxis zudem der
Selbstverpflichtung des
Mutterkonzerns Hudson’s Bay zur
ethischen Unternehmensführung.
Deshalb hatte die BDS-Gruppe Bonn
nach der Inspektion im November den
Vorsitzenden der Geschäftsführung
von Galeria Kaufhof, Herrn Olivier
Van den Bossche aufgefordert, sich
für die die >>> |
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 Vom
Erschaffen einer Legende: Jaffa, im
Namen der Orange
- Jaffa war vor 1948 eine
international bekannte arabische
Marke für Orangen. Der israelische
Filmemacher Eyal Silvan zeigt in
seinem Film «Jaffa, im Namen der
Orange» (en: «Jaffa, The Orange’s
Clockwork») wie nach der ethnischen
Säuberung von Palästina die Marke zu
einem israelisches Produkt wurde.
Mit der Jaffa-Orange wurde eine
Legende erschaffen. Das Bild des
israelischen Erfolgs, des Aufblühens
der Wüste ging mit den Früchten um
die Welt. In der Erzählung der Jaffa
Orange im Speziellen und des
israelischen Erfolgs wird aber die
Vertreibung der palästinensischen
Bauern von ihrem Land bewusst
verschwiegen.
Die Leugnung der Nakba, der
historischen und aktuellen
Vertreibung und Diskriminierung der
PalästinenserInnen gehört längst
nicht nur im Innern zur kulturellen
Hegemonie. Von gleichsamer Bedeutung
ist auch, dass dies gegen aussen
geleugnet wird, denn die Nakba oder
diskriminierende Praktiken und
Gesetze passen entschieden nicht zum
Bild eines demokratischen Israels,
das dem Staat seinen Platz in die
wirtschaftliche, politische und
„moralische“ Weltgemeinschaft
ermöglicht und ihm die Unterstützung
insbesondere durch europäische und
nordamerikanische Staaten zusichert.
Obwohl in Jaffa heute keine Orangen
mehr wachsen und die ehemaligen
Plantagen längst unter Beton
verschwunden sind, finden wir heute
noch in Migros und Coop kleine
Kleber mit der Aufschrift „Jaffa“
nicht nur auf Orangen sondern auch
auf Grapefruits und Pomelos aus
Israel.
Mit einem Boykott der Marke Jaffa
wird die Legende abgelehnt, die über
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 Internationale
Journalisten-Föderation meldet,
Israel wolle die palästinensische
Presse "mundtot machen"
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14.03.2016 - Die Internationale
Journalisten-Föderation (IJF)
verurteilte "diese fortlaufenden
Angriffe der israelischen
Autoritäten" als nicht tolerierbar
und forderte nach der Verwüstung der
Lokale eines palästinensischen
Fernsehsenders in Ramallah durch die
israelische Armee eine Untersuchung
durch die UNO.
Der Präsident der IJF Jim Boumelha
erklärte in einem in Brüssel
veröffentlichten Komuniquee: "Wir
können diese fortlaufenden Angriffe
der israelischen Autoritäten, um die
palästinensische Presse mundtot zu
machen, nicht mehr tolerieren."
Die israelische Armee verwüstete am
Freitag die Lokale des
Fernsehsenders Falastin Al-Youm
(Palästina von heute), schloss seine
Büros und verhaftete seinen
Direktor. Israel beschuldigt diesen
Fernsehsender, Sprachrohr der
radikalen islamistischen Bewegung
Islamischer Dschihad zu sein und in
seinen Programmen zu Gewalt
aufzustacheln.
IJF bat den UN-Hochkommissar für
Menschenrechte und den
UN-Sonderbeauftragten für den Schutz
der Pressefreiheit "unverzüglich die
Verletzungen der Pressefreiheit in
Palästina zu untersuchen".
Israel, Jerusalem und die
palästinensischen Gebiete sind seit
1. Oktober 2015 Ort einer Welle von
Gewalt, die nach einer Zählung von
AFP zu 188 toten Palästinensern und
28 Israelis, 2 US-Amerikaner, einen
Eriträer und einen Sudanesen geführt
hat.
Die Mehrheit der toten Palästinenser
waren Täter oder Verdächtigte von
Angriffen auf Israelis, die sich
seit fünf Monaten fast täglich
wiederholen.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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Westbank
und Gaza » Arbeitskämpfe »
LehrerInnenstreik Frühjahr 2016
- Ein Präsident gibt nach: Abbas
verspricht streikenden LehrerInnen
einige ihrer zentralen Forderungen
zu erfüllen
In einer ungeplanten
Fernsehansprache am Samstag, 12.
März hat Präsident Abbas die seit
dem 10. Februar streikenden
Lehreinnen und Lehrer im
Westjordanland (wo 36.000 der
insgesamt 45.000 Lehrkräfte
Palästinas arbeiten) aufgefordert,
ab dem gestrigen Sonntag wieder zu
arbeiten. Er versprach dabei,
endlich den 2013 unterzeichneten
Tarifvertrag – im Laufe dieses
Jahres – zu realisieren, eine
aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und
gestand ihnen das Recht zu, die
eigene Gewerkschaft (bisher als
integrierter Teil der PLO faktisch
auch Teil der Regierung)
demokratisch neu zu gestalten.
In der Meldung „Palestinian teachers
end month-long strike following
assurances by Abbas“ am 13. März
2016 bei i24 news wird zwar nur eine
offizielle Stellungnahme der
diskreditierten Lehrergewerkschaft
als Bestätigung für ein Ende des
Streiks zitiert, erste Berichte vom
Sonntag weisen aber darauf hin, dass
in der Tat wohl viele der bislang
rund 30.000 Streikenden die Arbeit
wieder aufgenommen haben dürften.
Die streikenden
Lehrerinnen und Lehrer allerdings
gaben (wieder einmal) eine ganz
andere Stellungnahme zur
Präsidentenrede ab, als „ihre“
Gewerkschaft: Der Streik werde für
eine Woche ausgesetzt, aus Respekt
für den Präsidenten und um Zeit für
die nötigen Debatten zu haben
http://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/105998-160313-palestinian-teachers-end-month-long-strike-following-assurances-by-abbas
Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge
inklusive der Versuche, die
Bedeutung dieser Streikbewegung zu
verstehen
http://www.labournet.de/?p=95034 |
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Israel
verbietet indonesischen Ministerin
Einreise in palästinensische Gebiete
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14.03.2016 - Israel untersagte
gestern der indonesischen
Außenministerin Retno Marsudi und
ihrer Delegation die Einreise in
palästinensisches Territorium. Laut
der offiziellen palästinensischen
Nachrichtenagentur WAFA hatte sie
nach Ramallah reisen wollen, um
sich mit dem palästinensischen
Präsidenten Mahmud Abbas und
Außenminister Riyad Al-Malki zu
treffen und dort ein Honorarkonsulat
einzuweihen.
Wegen des Verbots musste Al-Malki
nach Amman fahren, um sich dort mit
seiner indonesischen Kollegin zu
treffen.
Die Eröffnung eines Honorarkonsulats
wird von den palästinensischen
Autoritäten als Beweis für die
historische Unterstützung durch
Indonesien - dem Land mit der
größten muslimischen Bevölkerung der
Welt - bei der Forderung eines
eigenen Staates gesehen.
Israel kontrolliert Grenzen des
palästinensischen Territoriums, nur
mit der Zustimmung (Israels) kann
man dort hingelangen.
Laut Ha'aretz haben die israelischen
Behörden die Einreise von Marsudi
untersagt, weil sie sich nicht mit
israelischen Funktionären in
Jerusalem treffen wollte.
Israel und Indonesien haben nie
diplomatische Beziehungen
aufgenommen, unterhalten aber seit
mehr als 20 Jahren offizielle
Komunikationskanäle, auch haben sich
Politiker (Führer) beider Seiten an
verschiedenen Orten getroffen.
Nach der Wahl von Yoko Widodo im
Oktober 2014 als Präsident von
Indonesien, der in seiner
Wahlkampagne Partei für die
palästinensische Sache ergriffen
hatte, haben sich beide Staaten
voneinander distanziert.
EFE setzte sich mit dem israelischen
Außenministerium in Kontakt, das es
(aber) ablehnte Erklärungen zum
Einreiseverbot für die Ministerin
abzugeben.
Quelle
Übersetzung: K. Nebauer |
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