Mehr als 1.400 palästinensische Frauen in israelischen Gefängnissen - 08.03.2016 - Seit Beginn der Al Aqsa Intifada (der 2. Intifada) im September 2000 sind laut palästinensischen Quellen bis heute mehr als 1.400 Frauen festgenommen und in israelische Gefängnisse gesperrt worden.

"Die israelischen Besatzungskräfte haben von September 2000 bis heute 1.403 palästinensische Frauen festgenommen und inhaftiert", berichtete am Montag (7.3.) Abdul Naser Farwana, der sich für die Angelegenheiten palästinensischer Gefangener engagiertet.

In Erklärungen aus Anlass des Internationalen Frauentages betonte der Aktivist, dass sich auf der Liste der inhaftierten Frauen Mütter, Alte, Schwangere, soziale Aktivistinnen, Parlamentsabgeordnete, Studentinnen und kleine Mädchen befinden. "Vier palästinensische Frauen haben in israelischen Gefängnissen unter schwierigen Bedingungen ein Kind zur Welt gebracht",  fügte Farwana hinzu, um anschließend Folter und Misshandlungen an inhaftierten palästinensischen Frauen anzuprangern. Als Folge der feindseligen Haltung, fügte Farwana hinzu, sei eine Anzahl Frauen verletzt oder getötet worden.

 "Trotz aller unmenschlichen Bedingungen und dem fehlenden Zugang zu den notwendigsten Dingen konnten die Israelis den Willen dieser Frauen nicht brechen, sie fahren fort mit ihrem Widerstand, und einige von ihnen sind aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik getreten".

Aus Anlass des Internationalen Frauentages bat Farwana um mehr Bemühungen, um palästinensischen Frauen zu helfen, v.a. den in israelischen Gefängnissen inhaftierten, und ihre Leiden zu mildern. Anfang Februar berichtete Farwana, dass seit Beginn der 3. Intifada im vergangenen Oktober etwa 100 palästinensische Frauen und Mädchen inhaftiert worden sind.

Die Spannungen in den besetzten Gebieten hatten sich nach einer Reihe von (militärischen) Einfällen und Profanierungen der Al Aqsa-Moschee in Al Quds (Jerusalem), die den Zorn der Palästinenser hervorriefen, verschärft; sie sahen sich gezwungen eine neue "Intifada" zur Befreiung von Al Quds zu beginnen. Das Komitee für die Angelegenheiten der palästinensischen Gefangenen machte darauf aufmerksam, dass seit Anfang 2015 mindestens 6.830 Palästinenser inhaftiert worden sind, 12,7% mehr im Vergleich zu 2014. -Quelle          Übersetzung: K. Nebauer 

Der palästinensische Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha hat Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung ohne Anklageerhebung eingelegt. Das Rechtsmittelverfahren soll am 21. März vor einem israelischen Militärgericht stattfinden. Seine Mutter durfte ihn zum ersten Mal seit über zwei Monaten in der Haft in Israel besuchen.

Am 21. März wird sich ein israelisches Militärgericht mit dem Rechtsmittel befassen, das Mohammad Faisal Abu Sakha gegen seine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung eingelegt hat. Personen, die auf Grundlage einer Verwaltungshaftanordnung inhaftiert sind, können ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. Ihnen wird von den israelischen Behörden zudem das Recht verweigert, sich selbst zu verteidigen oder die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung wirksam anzufechten, weil die Behörden in den meisten Fällen die gegen die Gefangenen vorliegenden "Beweise" sowohl diesen selbst als auch ihren Rechtsbeiständen vorenthalten.

Seine Mutter, die ihn über zwei Monate lang nicht sehen durfte, besuchte ihn am 29. Februar im Megiddo-Gefängnis in Israel, nachdem ihr die israelischen Militärbehörden schließlich eine Reiseerlaubnis ausgestellt hatten. Die Inhaftierung von Mohammad Faisal Abu Sakha in Israel verstößt gegen seine Rechte gemäß der Vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, die festlegt, dass Gefangene, die zur Bevölkerung besetzter Gebiete gehören, auch in diesen Gebieten inhaftiert werden müssen. Für Verwandte von Palästinenser_innen, die im besetzten Westjordanland wohnen, ist es sehr schwierig, eine Besuchserlaubnis zu erhalten, um ihre in Israel inhaftierten Familienmitglieder zu besuchen. Nach ihrem Besuch bei Mohammad Faisal Abu Sakha postete seine Mutter eine Nachricht bei Facebook (http://tinyurl.com/gvm6o46), in der sie von der erniedrigenden Behandlung berichtete, die die Eltern von inhaftierten palästinensischen Kindern erfahren. Teilweise werden sie von Soldat_innen, die nicht viel älter als 20 Jahre sind, angebrüllt und beleidigt. Sie schrieb, dass sie es "für einen 40-minütigen Besuch, der gefühlt in einem Wimpernschlag schon wieder vorbei war" ertragen habe. Mohammad Faisal Abu Sakha bat sie, allen zu danken, die sich während seiner Inhaftierung für ihn eingesetzt haben. Er sagte jedoch, dass die Kinder (von denen manche erst 12 oder 13 Jahre alt sind) und die Menschen mit Behinderung, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, ebenfalls "Solidaritätskampagnen verdienen". Trotz seiner Inhaftierung unterhält er weiterhin seine Mitgefangenen mit Zirkus-Darbietungen, damit "die Tage schneller vergehen".

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde am 14. Dezember 2015 von israelischen Soldat_innen am Kontrollpunkt Zaatara im besetzten Westjordanland festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine), zu sein, eine politische Partei, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Er wird in der Palästinensischen Zirkusschule in Birzeit, wo er Zirkusdarsteller ist und Kinder mit Lernschwierigkeiten unterrichtet, schmerzlich vermisst. >>>

Hürdenlauf im besetzten Hebron für ein deutsch-palӓstinensisches Ehepaar

Josefine Herbach studierte Sozialarbeit in Deutschland und ging im vergangenen Jahr als Menschenrechtsaktivistin nach Hebron in der besetzten Westbank. Dort lernte sie Abd Elrahman kennen. Die beiden heirateten am 11. November und weil Josefine bei ihrem Mann in Hebron bleiben wollte, beantragte sie ein Visum als Ehepartnerin beim palӓstinensischen Innenministerium in Hebron.

Das Ministerium leitete den Antrag an die israelischen Behӧrden weiter, weil Israel entscheidet, wer sich wie lange in den besetzten palӓstinensischen Gebieten aufhalten darf. Das gilt auch für die Ehepartner der Palӓstinenser. Am 6. Januar erhielt die 25-jӓhrige Deutsche eine Mitteilung vom israelischen Ministerium, dass ihr Antrag abgelehnt wurde und sie bis zum 10. Januar das Land verlassen muss. Josefine blieb keine andere Wahl, sie ging zu einem Rechtsanwalt, um gegen den Bescheid Einspruch zu erlegen. Die israelischen Behӧrden haben seitdem den Gerichtstermin mehrere Male verschoben, um (wie sie formulieren) “ein Angebot vorzubereiten.”

Abd Elrahman beschreibt die Lage so:” Jeder Aspekt unseres Lebens wird durch die israelische Besatzung kontrolliert und sie wollen uns stӓndig zum Wegziehen veranlassen. Israelische Soldaten kommen in unsere Hӓuser, um uns zu verhaften und sogar zu tӧten. Aber wir bleiben auf unserem Land. Und jetzt wollen sie mir das Recht verweigern, mit meiner Frau zusammenzuleben.” “Für mich ist Al Khalil mein Zuhause. Mein Leben ist hier, meine Freunde und mein Mann. Ich kann nicht wegziehen,” sagte Josefine über die Ablehung des Visums.

Josefine kann in der Westbank bleiben, solange der Fall vor Gericht verhandelt wird. Aber sie kann das Land nicht verlassen, um ihren Mann bei der Familie in Deutschland vorzustellen. Das Ehepaar fürchtet, dass Josefine die Rückkehr verwehrt wird: “Das ist eine unmӧgliche Wahl – wenn ich meine Familie in Deutschland besuche, kann ich nicht mehr zurückkommen und mit meinem Mann zusammenleben. Und wenn ich hier bei meinem Mann bleibe, kann ich meine Familie nicht mehr sehen,” erklӓrt Josefine.

Josefine und andere Menschenrechtsaktivisten beobachten die israelischen Armeekontrollpunkte im besetzten Hebron und begleiten die palӓstinensischen Schulkinder in den von Israel kontrollierten Stadtteilen auf dem Schulweg, weil Siedler aus den illegalen israelischen Siedlungen in und um Hebron die Kinder regelmӓssig bedrohen. Die Schulkinder werden von den israelischen Soldaten an den Checkpunkten oft bedroht und willkürlich festgenommen oder mit Trӓnengas beschossen. In einigen Teilen von Hebron haben die Eltern die grӧssten Bedenken, wenn sie ihre jungen Kinder ohne internationale Begleitung zur Schule schicken müssen.

Das Ehepaar wird bis zu 15800 Schekel bezahlen müssen, um die ungerechte Entscheidung der israelischen Behӧrden vor dem Obersten Israelischen Gericht anzufechten. Sie haben bisher 1800 Schekel gespart.

Wer helfen mӧchte, kann bei der Internationalen Solidaritӓtsbewegung die nӧtigen Informationen finden. Auf einer Facebookseite finden Interessenten die neuesten Nachrichten über Josefine und ihren Kampf mit der israelischen Besatzung.

Help Josefin get her visa to stay with her husband in Hebron,5. Mӓrz 2016
http://palsolidarity.org/2016/03/help-josefin-get-her-visa-to-stay-with-her-husband-in-hebron/             Übersetzt von M. Lauer

Israel beschloss Bau neuer Sperrzäune
Auch Schließung palästinensischer Medien bei Aufrufen zu Gewalt vorgesehen

Wegen der Serie von Anschlägen durch Palästinenser plant Israel Gegenmaßnahmen vom Bau von Sperranlagen bis hin zur Schließung bestimmter palästinensischer Medien. Das Maßnahmenpaket sei bei einer Krisensitzung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Verteidigungsminister Moshe Yaalon sowie Vertretern von Militär, Polizei und Geheimdienst beschlossen worden, berichteten Medien am Mittwoch. >>>

BADIL Beschwerde gegen Israel vor dem ICC - Die palästinensische Organisation BADIL, zur Verteidigung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, gibt bekannt, dass sie eine Beschwerde bei dem internationalen Strafgerichtshof eingereicht hat. Hier der volle Wortlaut von Badil (in Englisch): This week, the BADIL Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights delivered its first submission to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court, containing information pertaining to war crimes and crimes against humanity committed by high-level Israeli officials in the context of Operation Protective Edge.

The submission, drafted by BADIL on behalf of Palestinian victims of Israel’s large-scale military assault on the Gaza Strip in the summer of 2014, focuses on international crimes relating to Israel’s mass forced displacement of Palestinians which, at the height of hostilities, numbered some half a million persons.

According to Article 49 of Fourth Geneva Convention, and ICRC Rule 129 of customary international law, an occupying power is strictly prohibited from forcibly transferring the civilian population of an occupied territory ; that is to say, forcibly removing persons from their homes and communities for reasons which are not permitted under international law. This same prohibition is found in Rome Statute of the International Criminal Court as both a war crime and crime against humanity.

Though forced displacement is often a natural result of armed conflict, in adopting demonstrably unlawful warfare practices which would naturally result in mass forced displacement, and in failing to provide protected humanitarian spaces for the displaced, Israeli actions during  >>>

Gefährliche Szenarien in der PLO - Inge Günther - Es herrscht Krise in der palästinensischen Führungsriege. Die Nachfolge von Abbas ist nicht geklärt und es droht ein Machtkampf, von dem radikale Kräfte wie die Hamas profitieren könnten.

Mahmud Abbas scheut das Thema, wer seine Nachfolge als Palästinenserführer antreten könnte. In diesem Punkt verhält er sich kaum anders als einst Jassir Arafat. Auch wenn sich Abbas, vom Volk meist familiär Abu Masen genannt, für weniger unersetzlich hält als sein legendärer Vorgänger. Aber zu viel Gerede über die Zeit nach ihm kratzt an der eigenen Bedeutung. Die scheint im Falle von Abbas ohnehin stetig zu schwinden. Die Popularität des bald 81-jährigen Präsidenten ist schon lange im Keller. Sein betagtes Alter, Gerüchte über schwache Gesundheit, sein Scheitern im Friedensprozess mit den Israelis, überhaupt sein Mangel an vorzeigbaren Erfolgen – all das trägt dazu bei, dass Abu Masen wie ein Mann von gestern wirkt. Über sechzig Prozent der Palästinenser sähen seinen Rücktritt lieber heute als morgen.

In den Reihen der PLO und ihrer Mehrheitsfraktion Fatah, deren Vorsitz Abbas ebenfalls innehat, wird derzeit nichts so heiß diskutiert wie die Nachfolgefrage. Einen Vize-Präsidenten sieht das palästinensische Grundgesetz nicht vor. Es legt lediglich fest, dass bei Rücktritt oder im Todesfall der Parlamentssprecher bis zu Neuwahlen das Amt des Präsidenten übernimmt. Der heißt seit zehn Jahren Asis Dweik und gehört der islamistischen Hamas an. Genauso lange haben die Palästinenser auf nationaler Ebene nicht mehr gewählt – Folge der politisch-territorialen Spaltung zwischen der Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, und der Hamas, die den Gazastreifen beherrscht.

Ein halbes Dutzend Kandidaten - Sollte Abbas plötzlich ausscheiden, droht ein „gefährliches Szenario“, warnt Hani al-Masri vom Center for Policy and Research in Ramallah. Machtkämpfe zwischen >>>

Anschwellende Verzweiflung - Israels Liberale im Tief - Israels liberale Parteien haben bisher noch kein Mittel gefunden, einen politischen Stimmungswandel im Land zu bewirken. Die Zeichen der Zeit stehen auf Konservativismus und Nationalismus. - Kolumne von Carlo Strenger -

Ari Shavit ist einer der bekanntesten israelischen Journalisten und hoch respektiert; sein Buch «Mein gelobtes Land» ist zu Recht gepriesen worden. Er erzählt die Geschichte vom Aufbau Israels, auf den der Autor stolz ist, obwohl er auch die dunklen Seiten der israelischen Geschichte wie die von der israelischen Armee verübten Massaker von Lydda und Kfar Kassem ohne Beschönigung beschreibt. Für Shavit ist Israels Besetzung Cisjordaniens eine moralische und politische Katastrophe, die das zionistische Projekt, mit dem er sich voll identifiziert, zu zerstören droht, da sie entweder zu einem binationalen Staat oder einem Apartheidsystem führen wird.

Letzte Woche veröffentlichte Shavit eine zornige Kolumne, in der er die amtierende Regierung als eine Bande von Grobianen bezeichnet, die alles zerstören, was die grossen liberalen Zionisten aufgebaut haben >>>

A summary of the Pew study of Israeli attitudes in one picture

 On March 8 the Pew Research Center published a major new survey on Israel and Israeli attitudes. Some highlights include - A major new study by Pew Research Center finds deep divisions in Israeli society. >>>

Breaking the Silence - Virtuelle Ausstellungsführung - Auf Druck der israelischen Botschaft hat die Stadt Köln die Ausstellung "Zeugnisse einer Besatzung – Israelische Soldaten berichten"des israelischen medico-Partners Breaking the Silence abgesagt. Der Zusammenschluss ehemaliger israelischer Soldaten, berichtet über das eigene Vorgehen gegen die Palästinenser. Im Film können Sie sich durch den Aktivisten Nadav Bigelman durch die Ausstellung führen lassen.

6500 Besucher besuchten 2012 in Berlin die Ausstellung "Breaking the Silence. Zeugnisse einer Besatzung – Israelische Soldaten berichten". Ein enormer Andrang im Willy-Brandt-Haus angesichts einer ungewöhnlich kurzen Ausstellungsdauer von zwei Wochen.

Denn dies war eine ganz besondere Ausstellung. In ihrem Mittelpunkt standen nicht die Exponate - etwa 100 von israelischen Soldaten privat geschossene Fotos aus den besetzten Gebieten - sondern vielmehr einige der Menschen, die hinter diesen Fotos stehen: ehemalige Soldaten, die jetzt als Mitglieder des medico-Partners Breaking the Silence ihr Schweigen über die Besatzungsrealitäten brechen. Im Willy-Brandt-Haus führten drei Reservisten der israelischen Armee Tausende von Interessierten durch die Ausstellung. Anhand der Fotos erzählten sie >>>