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R E S S E M I T T E I L U N G -
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) protestiert
auf das Schärfste dagegen, dass die GEW Hamburg und die
Ruhruniversität Bochum, entgegen fester Vereinbarungen,
Vorträge des Palästinensers Salah-Al-Khawaja ohne Begründung
kurzfristig abgesagt haben.
Er sollte über den gewaltfreien Widerstand im von Israel
besetzten Palästina berichten. Die UNO, die EU und der
Internationale Gerichtshof haben diese Besatzung durch Israel,
die seit fast 50 Jahren besteht, für völkerrechtswidrig und die
israelischen Siedlungen für illegal erklärt. Die DPG unterstützt
uneingeschränkt die Einhaltung des internationalen Rechts und
der Menschenrechte. Der Friedensaktivist Salah Al-Khawaja setzt
sich für BDS (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) ein. Die
internationale BDS-Kampagne ist eine ausdrücklich gewaltfreie
Bewegung, die die Beendigung der seit 1967 bestehenden Besatzung
anstrebt.
Die Verhinderung von Veranstaltungen mit gewaltfrei agierenden
Aktivisten widerspricht der im Grundgesetz garantierten
Meinungsfreiheit. Die DPG stellt fest, dass sich derartige
Vorfälle in der letzten Zeit häufen. Auf diese Weise wird
verhindert, dass die Öffentlichkeit erfährt, unter welchen
Umständen die Palästinenser gewaltfreien Widerstand in den
besetzten palästinensischen Gebieten leisten.
Darüber hinaus hat der Staat Israel, der sich als Demokratie
versteht, Salah Al-Khawaja die Ausreise verweigert, obwohl er im
Besitz eines gültigen Schengenvisums ist. Als Begründung wurde
ihm mitgeteilt, dass dies aufgrund von Entscheidungen des
israelischen Geheimdienstes geschehe.
Die DPG sieht hier einen direkten Zusammenhang zwischen dem
Reiseverbot für Salah Al-Khawaja und der Absage der
Veranstaltungen. Bad Iburg, den 6.3.2016 gez. Nazih Musharbash |