Human Right Watch ruft wegen Siedlungen zu Sanktionen gegen Israel auf - Omar Barghouti - Human Rights Watch weist in seinem bahnbrechenden Bericht " mit dem Titel "Occupation.Inc."  nicht nur nach, dass Geschäftemachen mit oder in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalem auf eine Komplizenschaft bei der Verletzung des internationalen Rechts und der Verfestigung des israelischen Regimes der Besatzung, Kolonialisierung und des Rassismus hinauslaufen. Er ruft tatsächlich nach Sanktionen!

Die weitreichendste Empfehlung in dem Bericht ist die, Finanzhilfe für Israel in derselben Höhe der Ausgaben Israels für die Siedlungen zu kürzen. Das beschämt die EU mit ihren mittelmäßigen Maßnahmen gegen die Siedlungen, die wunderbarerweise das Verbrechen, aber nicht den Verbrecher bestrafen.

Die lächerliche Maßnahme der EU israelische Siedlungsprodukte zu "kennzeichnen" anstatt sie als illegal zu verbieten, ist angesichts dieses HRW-Berichts noch lächerlicher.

Der Scheinheiligkeit und völligen Befangenheit der EU im Umgang mit dem israelischen Unterdrückungsregime zum Trotz anerkennt HRW in diesem Bericht, dass Israel für den Bau, die Erhaltung, die Versorgung mit öffentlichen Diensten und das Wachsen der Siedlungen rechtlich verantwortlich ist und deshalb für dieses Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Obwohl HRW BDS nicht unterstützt, auch nicht zu einem Boykott gegen Israel oder Unternehmen aufruft, die von seinen Völkerrechtsverletzungen profitieren, ruft es zu etwas sehr Radikalem auf: Sanktionen gegen Israel.

HRW bittet Staaten dringend, die "Ausgaben der israelischen Regierung für Siedlungen nicht auszugleichen, sondern Finanzhilfen für Israel in der Höhe seiner Ausgaben für Siedlungen und die damit in Zusammenhang stehende Infrastruktur im Westjordanland zurückzuhalten".

Hilfe für Israel um Milliarden Dollar zu kürzen (den Betrag, den es für das Besatzungsunternehmen einschließlich der Siedlungen ausgibt), wäre, umgesetzt, die radikalste Sanktion. Das klingt sicher wie Sanktionen – das "S" in BDS.

Diese besondere Empfehlung von HRW kann angesichts der wachsenden Repression und dem neuen McCartyismus in den USA gegen Kritiker an Israel nur als außergewöhnlich mutig gelobt werden, ganz zu schweigen von diesem Ruf nach sinnvollen Sanktionen gegen Israel.
Quelle  - Übersetzung: K. Nebauer

Israel: Unternehmen sollen Siedlungsaktivitäten beenden - 19. 1. 2016 - Siedlungsgeschäfte tragen zu Menschenrechtsverletzungen bei -  Unternehmen sollen keine Aktivitäten in israelischen Siedlungen durchführen, diese nicht finanzieren, keine Dienstleistungen dort anbieten sowie keinen Handel mit ihnen betreiben. Nur dadurch können sie ihrer Verantwortung beim Menschenrechtsschutz nachkommen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Durch all diese Aktivitäten unterstützen Unternehmen ein von Beginn an unrechtmäßiges und von Missbrauch geprägtes System, das die Rechte von Palästinensern verletzt, und profitieren sogar noch davon. >>>

Der 162-seitige Bericht “Occupation, Inc.: How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights ” dokumentiert, wie Geschäfte mit Siedlungen zu deren Wachstum und Betrieb beitragen. Die Geschäftsbeziehungen sind angewiesen auf die unrechtmäßige Konfiszierung von palästinensischem Gebiet und anderen Ressourcen durch die israelischen Behörden und tragen dazu bei. Zudem profitieren sie von diesen Menschenrechtsverletzungen ebenso wie von Israels diskriminierender Politik, den Siedlungen Privilegien auf Kosten von Palästinensern einzuräumen. Zu diesen Privilegien zählen der Zugang zu Land und Wasser, Subventionen der Regierung und Genehmigungen zur Landnutzung. >>>
 

Human Rights Watch Calls on Businesses to Withdraw From Israeli Settlements - Ali Gharib -  The new 162-page report, “Occupation, Inc.: How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights,” calls for businesses operating in and dealing directly with Israeli settlements to end their endeavors there. “In Human Rights Watch’s view, the context of human rights abuse to which settlement business activity contributes is so pervasive and severe that businesses should cease carrying out activities inside or for the benefit of settlements,” the report says. >>>

Israel will 150 Hektar Land in Palästina enteignen - Israels Verteidigungsamt hat die größte Enteignung von palästinensischen Territorien seit anderthalb Jahren genehmigt. Rund 150 Hektar von Agrarländern im besetzten Westjordanland sollen somit an Israel übergehen.

Laut Aktivisten der Friedensbewegung Schalom Achschaw ist eine Fläche an der Grenze zu Jordanien seit langer Zeit besetzt. Nun ermögliche die Direktive des israelischen Verteidigungsministeriums eine Legalisierung dieses Territoriums als „staatliches Land“.

„Verteidigungsminister Jaalon hat die Enteignung von 1.500 Dunam (150 Hektar) Land in der Nähe von Jericho genehmigt. Mit der weiteren Enteignung von Land nähert sich die Regierung von Benjamin Netanjahu einer diplomatischen Katastrophe an“, so Schalom Achschaw. >>>

Freiheit für Guy Butavia, Nasser Nawaja und Ezra Nawi - Dr. Ludwig Watzal - Die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung macht nicht nur Jagd auf Palästinenser in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, sondern neuerdings auch auf unliebsame Israelis, die sich den illegalen Machenschaften des Besatzerstaates entgegenstellen oder sie an die Öffentlichkeit bringen. Dies geht einher mit einem harten Durchgreifen gegen Nichtregierungsorganisationen, insbesondere solchen, die sich teilweise durch Gelder aus dem Ausland finanzieren. Dieser Geldfluss soll durch fragwürdige Gesetze und Auflagen möglichst unterbunden werden.

Am 11. Januar wurde Ezra Nawi verhaftet, als er über den Ben-Gurion-Flughafen ausreisen wollte. Ihm wurde unterstellt, er habe eine Liste von Palästinensern an die Abbas-Behörde weitergeben, auf der die Namen von Palästinensern stünden, die Land an Israelis verkauft hätten. Ein solcher Verkauf gilt in der palästinensischen Gesellschaft als Verrat und wird sehr hart bestraft, in einigen Fällen sogar mit dem Tod.

Am 19. Januar wurde ein zweiter Israeli verhaftet, der Kontakt zu Nawi, einem Mitglied von Ta'ayush, haben soll. Bei ihm handelt es sich Guy Butavia, der den Dokumentarfilm "Occupation" gedreht hat und ebenfalls Mitglied von Ta'ayush ist. Auch er wurde bei der Ausreise festgenommen. Ta'ayush steht der Regierung bei einem geplanten völkerrechtswidrigen Kolonisierungsprojekt massiv im Wege. >>>

These are the anti-occupation activists jailed under gag order - Edo Konrad - Israeli authorities arrest prominent activists Ezra Nawi, Guy Butavia, and Nasser Nawajah. At least one of them was barred from meeting with his attorney for days. In court, one activist says his interrogators used materials taken directly from a right-wing organization.

The three anti-occupation activists in Israeli custody whose identities were under gag order until Thursday are Ezra Nawi, Guy Butavia, and Nasser Nawajah. The three were arrested over the past week and half in the wake of a “sting operation” by Israeli right-wing group, Ad Kan, which accused them of collaborating with the Palestinian Security Services against a Palestinian man who was allegedly trying to sell West Bank land to Israeli settlers. The sting aired on Israel’s primetime investigative report show, “Uvda.” >>>

Briten verurteilen medizinische Folter in Israel an Palästinensern - Briten fordern Ausschluss der israelischen Ärzte aus dem Ärzteweltbund. Eine Gruppe britischer Ärzte prangern an, dass israelische Ärzte, die dem Weltärztebund angehören, medizinische Folter an Palästinensern praktizieren.

Insgesamt 71 britische Ärzte übermittelten dem Weltärztebund einen Brief, in dem sie angesichts solcher Anklagen den Widerruf der Mitgliedschaft Israels fordern, sagte der Repräsentant der israelischen Ärzte, Zeev Feldman, in einer Rede vor dem Komitee Wissenschaft und Technologie des israelischen Parlaments. Er beurteilte diese Aktion als einen weiteren Versuch, israelische Institutionen und ihre Wissenschaftler zu boykottieren.

Sollten die britischen Ärzte mit ihrer Klage erfolgreich sein, kann Israel nicht mehr an internationalen Ärztekonferenzen teilnehmen und Artikel in medizinischen Zeitschriften veröffentlichen. Die israelischen Behörden werden mit dem Weltärztebund sprechen, um die Fakten zu klären und zu erreichen, dass der Bund die Forderung zurückweist.

Im Kontext  - Im August 2014 berichtete die jordanische Zeitung Alarab Alyawm, dass israelische Behörden palästinensische Gefangene nicht nur mißhandeln und foltern, sondern in den Gefängnissen illegale medizinische Experimente an ihren Körpern durchführen.

Ein junger Jordanier, als Wael Salim identifiziert, ist in einem israelischen Gefängnis gestorben. Laut der Zeitung ordnete die jordanische Staatsanwaltschaft die gerichtsmedizinische Untersuchung seiner Leiche nach ihrer Überführung nach Palästina an, um die Todesursachen zu klären.

Da viele unmenschliche (grausame) Handlungen, die ohne Rücksprache mit den Angeklagten durchgeführt werden, zu einer Verschlechterung der Gesundheit führen, stellt das eine flagrante Verletzung des internationalen humanitären Rechts dar.
Quelle  Übersetzung: K. Nebauer

„Wollen nicht in Besatzungsarmee dienen“ – Zahl der Wehrdienstverweigerer in Israel nimmt zu - Wehrdienst in den besetzen Gebieten der Westbank und im Gazastreifen? Die Zahl der jungen Israelis, die deswegen den Militärdienst verweigern wächst.

Tair Kaminer, 19-jährige Abiturientin, verweigert ihren Militärdienst in der israelischen Armee (IDF). In einer auf Facebook verbreiteten Videobotschaft argumentiert sie: „Solange wir Millionen Zivilisten unter Militärgesetzgebung [im Westjordanland] halten, entfernen wir uns immer mehr von der Demokratie“. RT sprach mit ihrem Onkel, der aus ähnlichen Motiven den Dienst in der IDF verweigerte. Insgesamt nimmt die Zahl an Wehrdienstverweigerern aus Protest gegen die Besatzungspolitik Israels zu. >>>

Israeli Police Falsely Allege Murder Conspiracy by Human Rights NGOs, Activists - Richard Silverstein -  After a shady astroturf outfit, Ad Kan, infiltrated two spies into Ta’ayush, a South Hebron Hills support group for local Palestinian farmers, they created a hoax land deal which claimed (falsely) to sell the family land of a B’Tselem Palestinian activist, Nasser Nawaja’ah.>>>

US Ambassador to Israel Slams Government Settlements Policy - Aron Heller - In the West Bank, Israelis are subject to Israeli civil law, while Palestinians are governed by Israeli military law, which offers far fewer legal protections. Palestinians and rights groups say that Israelis suspected in violence against Palestinians are rarely brought to justice, while Palestinian attackers are quickly arrested or killed >>>

Israeli military forces came to Khirbet Susiya in south Hebron and arrested B`Tselem`s field worker, Nasser Nawaj`a. - Early this morning, Israeli military forces came to Khirbet Susiya in south Hebron and arrested B`Tselem`s field worker, Nasser Nawaj`a. The family reported that the arrest was accompanied by violence. Nasser was taken to the Shai police headquarters, near Ma`ale Adumim settlement. The investigators told his lawyer, att. Gaby Lasky, that they will issue a warrant prohibiting him from consulting with her. Preventing an arrestee from meeting his lawyer is a draconian and unacceptable measure, and a blatant violation of due process. His lawyer was not told for which suspicions he is to be interrogated >>>.