Resolution des Bundestags
Bundestag einmütig in Treue zur israelischen Regierung.
Resolution für »Schutz jüdischen Lebens« beschlossen
Vorwand für weitere Zensur
Von Marc Bebenroth - 8.11.2024
»Ein Genozid rechtfertigt nicht einen anderen«: Palästinasolidarischer Protest widerspricht der Staatsräson (Berlin, 4.11.2024)
Die Nibelungentreue zum Staat Israel schweißt sie zusammen:
Am Donnerstag hat der Bundestag eine Resolution der Fraktionen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedet, die vorgibt, »jüdisches Leben« in Deutschland »schützen, bewahren und stärken zu wollen«. Die Fraktion der AfD stimmte dafür.
Die Linke-Gruppe enthielt sich, die des BSW stimmte dagegen.
Der Text soll laut seinen Befürwortern bloß ein Beitrag zur Diskussion um den Kampf gegen Judenhass in der Bundesrepublik – und weltweit – sein. Tatsächlich zeigen, wie schon im Falle der für »maßgeblich« erklärten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der »International Holocaust Remembrance Alliance« (IHRA), die gewählten Beispiele, worauf der Vorstoß abzielt. (...)
Eines der zentralen Instrumente zur Formierung der Gesellschaft im Sinne israeltreuer Staatsräson soll künftig die Kontrolle über die Vergabe von Fördermitteln sein. D
ie Resolution fordert, dass keine Organisationen und Projekte staatliche Mittel erhalten sollen, die – nach der ungenauen Definition der IHRA – mutmaßlich Antisemitismus verbreiten, das »Existenzrecht Israels in Frage stellen«, »zum Boykott Israels« aufrufen oder die – gewaltfreie – BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktion) »aktiv unterstützen«.
Unter anderem Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion bedienten sich der Demagogie vom »eingewanderten Antisemitismus«, der verstärkt in den Blick genommen werden müsse. Dieser verkappte antimuslimische Rassismus wurde unterschwellig auch von Grünen-Abgeordneten vertreten.
In den Beiträgen der AfD-Fraktion trat er offen zutage. So sprach Beatrix von Storch von einem »explodierenden Antisemitismus« aufgrund von Einwanderung und durch Muslime.
Auch Linke erklärte die AfD-Politikerin wenig überraschend zum Feindbild. Diese »hassen Israel, weil der jüdische Staat alles repräsentiert, was Europa mal war«, behauptete von Storch. Israel sei ein »starker Staat, selbstbewusst, national, religiös, bereit, seine kulturelle Identität« sowie seine Grenzen »zu schützen«, schwärmte die Christin.
An den Jahrhunderte alten christlichen Antisemitismus erinnerte der Linke-Abgeordnete Gregor Gysi.
Aber auch er verknüpfte die »schlimmste Judenverfolgung durch Deutsche im Nazireich« sowie den Angriff vom 7. Oktober 2023 auf israelische Stellungen mit der Resolution.
Gysi wünsche sich ein »sicheres und souveränes« Israel, aber auch ein solches Palästina.
Sevim Dagdelen (BSW) kritisierte unter anderem, dass das Resolutionspapier unter Umgehung der parlamentarischen Gremien erfolgte. Tatsächlich verhandelten die Urheber ein Jahr lang hinter verschlossenen Türen, mehr >>>
Schutz jüdischen Lebens - Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Marc Bebenroth - 7.11.2024
Wo fängt Antisemitismus an - und wie kann man ihm einen Riegel vorschieben? Der Bundestag hat einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet. Der Ton war größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus.
Der Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus mit breiter Mehrheit einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verabschiedet - der Titel: "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken". Der Inhalt des Antrags, den SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet haben, ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber politische Wirkung entfalten. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete. Dagegen votierte demnach das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Gruppe Die Linke enthielt sich. mehr >>>
Inneres und Heimat — Antrag — hib 756/2024
„Nie wieder ist jetzt“ - Antisemitismus-Antrag vorgelegt
7. 11. 2024
Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ haben die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag (20/13627) für ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland vorgelegt. Der Antrag soll am Donnerstag, 7. November 2024, im Bundestag beraten werden.
Darin heißt es: „Mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen wir, dass die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten darstellt. Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten.“
Der Deutsche Bundestag sei dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gebe. Ihre Existenz sei eine „Bereicherung unserer Gesellschaft“ und angesichts unserer Geschichte eine „besondere Vertrauenserklärung“ gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, betonen die Abgeordneten.
Textsammlung - Resolution des Bundestags
»Es geht nur darum, was über Israel gesagt wird«
Bundestag soll Resolution zum »Schutz jüdischen Lebens« beschließen. mehr >>>
2022 - BRD -Palästina-Aktivismus kriminalisieren
2022 - Antisemitismusdebatte documenta
2021 - Arn Strohmeyer - Die Jerusalemer Erklärung
2021 Jerusalemer Erklärung - Antisemitismus
2020 - Wissenschaftliche Dienst - BDS Beschluss
2019 - Gutachten «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019 - Bundestag gegen BDS
2018 - "Antisemitismusbeaufragter"
2017 - Bundesregierung Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA - Arbeitsdefinition Antisemitismus
2018 - IHRA - Jüdischen Selbstbestimmungsrechts
Siedler-Antisemitismus, israelische Massengewalt
Israel-Lobbygruppen - IHRA gesetzlich verankern
2018 - IHRA - Europäische Gewerkschaften
Erfindung des neuen Antisemitismus
Der Weg zur IHRA-Defintion
2012 "Expertenkreis" Antisemitismus
2012 "Antisemitismusbericht"
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
2005 - EUMC Definition Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
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Massive Kritik an Antisemitismus-Resolution des Bundestages
Komplette PK 6. November 2024 - Jung & Naiv
00:00 Intro
01:42 Statement Stollberg-Rilinger
05:55 Statement Neiman
11:40 Statement Goldmann
19:08 Statement Kaleck
25:33 Ergänzung Neiman
27:26 Ergänzung Stollberg-Rilinger
32:22 Ergänzung Goldmann
36:18 Tilo zu Juden in D/Israel/Antisemitismus
51:04 Hans zu IHRA-Definition & Radikalenerlass
52:43 Raya zu Zeitpunkt & BT-Text
Mit:
Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger, Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin
Prof. Dr. Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forums Potsdam
Prof. Dr. Matthias Goldmann, Lehrstuhl für internationales Recht an der EBS Universität Wiesbaden
Dr. Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights
Text der Veranstalter: "Am 7. November um 9:00 Uhr kommt im Bundestag die Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zur Abstimmung.
Die vorliegende Fassung fand unter Ausschluss der Fraktionsmitglieder statt und ignoriert die monatelange reiche zivilgesellschaftliche Debatte, in der Jurist:innen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler:innen aufgezeigt haben, warum der Resolutionsentwurf die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland bedroht und Grundrechte gefährdet.
Dass es Alternativen gibt, beweist ein Entwurf mehrerer Wissenschaftler:innen in der FAZ, dem sich in einem offenen Brief bislang 2600 Unterzeichnende angeschlossen haben
BUNDESTAG - ANTRAG - ENTWURF
der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
Der Bundestag wolle beschließen:
Am 9. November 2023 hat im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Schutz jüdischen Lebens stattgefunden. Anlässlich dieser Debatte mit dem Titel »Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen« haben sowohl die Koalition (BT-Drucksache 20/9149 neu) als auch die CDU/CSU-Fraktion (BT-Drucksache 20/9145) wichtige Entschließungsanträge vorgelegt, die die Grundlage für Initiativen im Bund und in den Ländern bilden können. Mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen wir, dass die Bekämpfung des Antisemitismus die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten darstellt.
Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischer Jüdinnen und Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Wir müssen auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten.
Der Deutsche Bundestag ist dankbar, dass es nach der nationalsozialistischen Diktatur und trotz der Shoah wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur in Deutschland gibt. Ihre Existenz ist eine Bereicherung unserer Gesellschaft und angesichts unserer Geschichte eine besondere Vertrauenserklärung gegenüber unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat, der wir gerecht werden wollen und die uns immer Verpflichtung sein soll.
Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden sein. Insbesondere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.
Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau. Der Anstieg antisemitischer Einstellungen und Taten ist zutiefst beunruhigend. Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen. Die Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 ist sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen.
In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind. Klar ist aber auch: Antisemitismus findet sich seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen und hat verschiedene Nährböden. Verschwörungsideologien und antisemitische Narrative sind in den vergangenen Jahren in allen gesellschaftlichen Gruppen anschlussfähiger geworden. Völkische und rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch und die Personenzahl mit gefestigt rechtsextremistischer Einstellung steigt an. All dies führt zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Der Deutsche Bundestag verurteilt antisemitische Angriffe und Übergriffe auf das Schärfste. Jede einzelne Attacke ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.
Die Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus vom 31. Januar 2024 hat auf eindrückliche Weise erneut deutlich gemacht, dass die Verbrechen der Shoah auch 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges nichts an Schrecken verloren haben und bis heute nachwirken. Die eindringlichen, persönlichen Worte der Shoah-Überlebenden Eva Szepesi und des Journalisten Marcel Reif, als Vertreter der Nachfolgegeneration, hallen nach, sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Jüdisches Leben in all seinen Facetten ist heute ein selbstverständlicher und integraler Bestandteil unseres Landes. Dies ist ein großes Glück. Die Vielfalt jüdischen Lebens anzuerkennen, sichtbar zu machen, zu bewahren und zu schützen, ist Ausdruck der deutschen Staatsräson. Diese Selbstverpflichtung ergibt sich aus unserer liberalen Demokratie sowie aus unserer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden weltweit, und sie begründet gleichsam unser unverrückbares Schutzversprechen an das Existenzrecht des Staates Israel als sichere Heimstätte des jüdischen Volkes. Sie fordert uns auf, Haltung zu zeigen und aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus.
»Nie wieder!« war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft, denn Hass und Feindschaft gegen Jüdinnen und Juden sind kein exklusives Merkmal einer bestimmten Gruppe, sondern finden sich seit jeher in allen gesellschaftlichen Gruppen. Um unserer Verantwortung gerecht zu werden und jüdisches Leben in Deutschland auch zukünftig zu ermöglichen, müssen wir die Aktivitäten für die Stärkung und Sichtbarmachung des vielfältigen jüdischen Lebens weiter intensivieren und durch Wis-sensvermittlung Vorurteilen vorbeugen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, jüdisches Leben in Deutschland zu stärken. Dazu gehört unter anderem, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und insbesondere die Arbeit der Gedenkstätten und Erinnerungseinrichtungen sowie die historisch-politische Bildungsarbeit zu fördern.
Wo Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Vereinbarung von Religionsausübung und Beruf insbesondere mit Blick auf die Einhaltung jüdischer Feiertage gewährleisten, begrüßt der Deutsche Bundestag dies.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die haushaltsrechtlichen Regelungen für die Mittelvergabe auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für alle Zuwendungsempfänger des Bundes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss, dass sicherzustellen ist, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.
In diesem Zusammenhang sind der Beschluss der Bundesregierung vom 20. September 2017, der die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus politisch bekräftigt, und der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019, in dem sich der Bundestag zur IHRA-Arbeitsdefinition bekennt, als maßgeblich heranzuziehen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber den Ländern und Kommunen dafür einzusetzen, dass sie entsprechende Regelungen implementieren und, sofern noch nicht geschehen, die IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranziehen.
Wir müssen uns weiterhin für die Sicherheit jüdischen Lebens und den Schutz jüdischer Einrichtungen engagieren und die jüdische Gemeinschaft in unserem Land angemessen fördern. Judenhass muss auch im digitalen Raum, insbesondere in den sozialen Medien, entschlossen bekämpft werden. Gezielter Desinformation und Aufrufen zu antidemokratischer Mobilisierung müssen wir entgegenwirken.
Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich die wertvolle Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung Dr. Felix Klein bei der Bekämpfung von Antisemitismus und der Förderung lebendigen jüdischen Lebens in Deutschland.
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ist vollständig und nachhaltig auszufüllen und umzusetzen. Dazu gehört es unter anderem, »Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen« (NASAS, S. 39). Dies gilt in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um eine möglichst wirksame Bekämpfung von Antisemitismus zu gewährleisten. Dort, wo die Bundesregierung dies bereits in Angriff genommen hat, begrüßt der Deutsche Bundestag dies.
Der Deutsche Bundestag begrüßt im Übrigen das Verbot der Betätigung der Terrororganisation Hamas sowie des internationalen Netzwerks Samidoun durch die Bundesregierung. Nun müssen weitere extremistische Organisationen überprüft und, sofern möglich, verboten werden.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen Beschluss vom 17. Mai 2019 mit dem Titel »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen« (BT-Drucksache 19/10191) und fordert die Bundesregierung auf, zu dessen Umsetzung die gegen die BDS-Bewegung gerichteten Aktivitäten zu verstärken. Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutsch-land geprüft wird.
Die Meinungsfreiheit und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind hohe Güter und werden durch unser Grundgesetz garantiert und geschützt.
Auch in den Reihen von Kunst und Kultur sowie der Medien darf es keinen Raum für Antisemitismus geben. Die Ursachen und Hintergründe der großen Antisemitis-musskandale der letzten Jahre in diesen Bereichen, insbesondere auf der ›documenta fifteen‹ und der Berlinale im Februar 2024 müssen umfassend aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden. Dort, wo die Bundesregierung dies bereits in Angriff genommen hat – zum Beispiel durch Sensibilisierungsmaßnahmen und Codes of Conduct für die bundesgeförderten Einrichtungen in Bezug auf Antisemitismus –, begrüßt der Deutsche Bundestag dies.
In diesem Rahmen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der Kulturministerkonferenz, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der kommunalen Spitzenverbände vom 13. März 2024 sollen Länder, Bund und Kommunen – soweit noch nicht erfolgt – rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen erarbeiten, die sicherstellen sollen, dass keine Projekte und Vorhaben insbesondere mit antisemitischen Zielen und Inhalten gefördert werden. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollten gemeinsam mit Experten antisemitismuskritische Codes of Conduct und Awarenessstrategien als Leitfaden ihres Handelns anwenden.
Die Freiheit des Denkens muss an den Hochschulen gewährleistet sein. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Wissenschaftsfreiheit mit Verfassungsrang. Dies muss uneingeschränkt auch für Lehrende wie Studierende mit jüdischen Wurzeln, israelischer Herkunft oder mit israelsolidarischem Denken gelten. Unsere Hochschulen müssen sichere Orte für diese Studierenden und Lehrenden sein. Die ordnungsgemäße Durchführung von Veranstaltungen muss gewährleistet sein.
Antisemitisches Verhalten muss Konsequenzen haben. Deshalb sind Schulen und Hochschulen darin zu unterstützen, weiterhin von ihren rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen oder entsprechende Möglichkeiten zu implementieren. Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen.
Hier wäre es hilfreich, den Kampf insbesondere gegen Antisemitismus verbindlich in die entsprechenden Curricula von Studiengängen aufzunehmen, Lehrende entsprechend zu qualifizieren und flächendeckend Beauftragte gegen Antisemitismus an Hochschulen zu ernennen.
Angesichts zunehmender judenfeindlicher Vorfälle, wie zuletzt der abscheuliche Überfall auf einen jüdischen Studenten durch einen israelfeindlichen Kommilitonen in Berlin, fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, eine Überprüfung der Hochschulgesetze auf Lücken und Anpassungen im Sinne notwendiger Sanktionsmöglichkeiten durchzuführen; soweit Landesgesetzgeber dies bereits in Angriff genommen haben, begrüßt der Deutsche Bundestag dies ausdrücklich.
Die noch offenen Fragen zum Aufbau des Deutsch-Israelischen Jugendwerks insbesondere vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen sind zügig zu entscheiden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einzutreten und die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu verstärken, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe zu verteidigen und damit die anerkannte Pflicht, seine Bürger unter Wahrung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen vor Terror zu schützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin in internationalen Gremien und gegenüber inter-nationalen Partnern für dieses Recht einzusetzen.
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene mit Nachdruck eine Listung terroristischer Gruppierungen vorantreibt, die Listung des militärischen Teils der Hisbollah entschieden umsetzt und bereits eine Reihe von Sanktionierungen gegen Mitglieder solcher Organisationen vorgenommen hat, die das Existenzrecht Israels nicht nur negieren, sondern Israel aktiv bekämpfen. Hierzu zählen in erster Linie die iranischen Revolutionsgarden. Der Schutz jüdischen Lebens bleibt für Deutschland eine weltweite Verpflichtung.
Berlin, den […]
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Christian Dürr und Fraktion Quelle des eingebrachten Antrags
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Ein Straßenhändler schließt ein Geschäft mit einer Frau ab.
Schuhe gegen Matratze tauschen
Nada Hamdouna - 7. November 2024 - Übersetzt mit DeepL
Da die meisten Geschäfte zerstört sind, sind überall in Gaza Straßenhändler aufgetaucht. Hier in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens im April. Omar AshtawyDie elektronische Intifada
Inmitten einer schmerzhaften Realität und unter der Last eines erbarmungslosen israelischen Völkermords erhalten die Menschen in Gaza manchmal Hilfe, die einen Hoffnungsschimmer bringt. Selbst ein kleines Paket mit einfachen, scheinbar trivialen Gegenständen kann für einige von uns eine Lebensader sein.
Am 1. Oktober erhielt meine Familie ein solches Paket, das ein Paar Mädchenschuhe enthielt. Die Schuhe passten niemandem in unserer Familie, also beschloss ich, zum al-Sahaba-Markt in der Nähe des al-Daraj-Viertels zu gehen, um zu versuchen, sie zu verkaufen und stattdessen etwas Nützliches zu kaufen.
Aber niemand kaufte sie.
Auf dem Heimweg kam ich an einem Händler vorbei, der Matratzen verkaufte. Meine Familie brauchte eine. Als der Verkäufer das Schuhpaket in meiner Hand sah, fragte er mich, wo ich die Schuhe gekauft hätte. Er suchte ein Paar für seine Tochter.
Ich sagte ihm, dass ich sie nicht gekauft, sondern als Hilfe bekommen hätte und dass sie niemandem in meiner Familie passen würden.
„Er fragte: „Sie wollen eine Matratze kaufen? Ich antwortete: "Ja.
“Ich gebe Ihnen die Matratze im Tausch gegen die Schuhe, die Sie haben“, sagte er zu meiner Überraschung.
Ich sagte ihm, dass ich ihm die Schuhe gebe, weil ich sie nicht brauche und er mehr davon hat, aber dass ich auch für die Matratze bezahlen möchte, weil er seit dem Morgen gearbeitet hat und den ganzen Tag gesessen hat, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
Zuerst lehnte er mein Angebot ab, aber ich bestand darauf. Schließlich bedankte er sich überglücklich und sagte: "Gott hat dich zu mir geschickt, weil er weiß, welche Lasten und Sorgen sein Knecht trägt.
Hilfe und Würde
Doch dann wurde er nachdenklich. „Ich hoffe, meine anderen Töchter sind nicht verärgert.“
„Wie viele Töchter haben Sie denn?“, fragte ich.
„Ich habe vier Töchter. Diese Schuhe sind für meine Jüngste“, antwortete er.
Seine Worte hallten den ganzen Heimweg in meinem Kopf nach.
Als ich zu Hause ankam, erzählte ich meiner Mutter, was passiert war, und sagte: „Ich möchte ihm helfen, das wird mich in diesen schweren Tagen wenigstens ein bisschen glücklich machen“.
Meine Mutter gab mir Geld. Ich beschloss, es dem Verkäufer zu geben, anstatt mir selbst Schuhe zu kaufen. Am nächsten Tag ging ich zu der Stelle, an der er normalerweise seine Waren ausbreitete, aber er war nicht da.
Ich ließ mich nicht beirren. Am nächsten Tag ging ich wieder hin und fand ihn.
„Ich war gestern hier, aber Sie waren nicht da, also bin ich heute wieder gekommen“, sagte ich. „Ich möchte Ihnen etwas Geld geben, damit Sie und Ihre Töchter Schuhe kaufen können, die ihnen passen.“
Zuerst lehnte der Mann ab, sein Stolz hinderte ihn daran, mein Geld anzunehmen.
„Vor dem Krieg war ich ein wohlhabender Händler, aber jetzt habe ich alles verloren“, sagte er.
Ich sagte ihm, dass wir alle früher ein gutes Leben hatten. Aber ich bestand darauf, dass er das Geld annahm, ‚nicht weil Sie mir leid tun, sondern weil es mich glücklich macht‘.
Er dankte mir. Aber in seiner Stimme schwang immer noch Traurigkeit mit.
Für mich war dieser Moment eine Mischung aus Freude und Trauer. Freude, weil ich ihm helfen konnte. Trauer, weil sein Stolz und seine Würde verletzt wurden.
Prekäre Lebensbedingungen
Diese Erfahrung erinnerte mich daran, wie prekär die Lebens- und Wohnbedingungen in Gaza sind.
Manche leben in Häusern, andere in Zelten. Einige haben ihre Familien in der Nähe, während andere alle ihre Verwandten verloren haben oder sie nicht erreichen können.
Ich habe diesen Artikel mit den Worten begonnen: "Wenn du etwas bekommst, das dir nicht passt, bist du in einer schwierigen Lage. Man ist gefangen zwischen dem Bedürfnis und dem Wunsch, seine Würde zu bewahren. Es geht nicht nur darum, Schuhe zu verkaufen, die nicht passen, oder eine Sache gegen eine andere einzutauschen; es geht um Würde im Kampf gegen Armut und Elend.
Ich hätte nie gedacht, dass wir so hilflos sein würden - und das schmerzt mich am meisten.
Unser Leben in Gaza ist ein täglicher Kampf, der sich nicht auf Leid und Hilfsbedürftigkeit reduzieren lässt.
Wir träumen von einem Tag, an dem wir in Frieden leben können, frei von Not und Unterdrückung.Quelle |
Nach Trumps Wahlsieg können es sich die Palästinenser nicht leisten, bis zu den nächsten US-Wahlen zu warten.
Die Palästinenser und ihre Verbündeten müssen auf den Wahlerfolgen aufbauen und sich gleichzeitig der Grenzen der Wahlpolitik angesichts der israelischen Völkermordkampagne bewusst sein.
Samer Badawi - 7. November 2024 - Übersetzt mit DeepL
In den Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag tauschte ich täglich Sprachnachrichten mit einer nahen Verwandten im Libanon aus, die aus ihrer Heimat geflohen war, kurz nachdem die israelische Armee begonnen hatte, ganze Gebäude mit amerikanischen Waffen dem Erdboden gleichzumachen. Dass diese mit der freundlichen Genehmigung einer Biden-Harris-Regierung kamen, die bereits mehr als 22 Milliarden Dollar in Israels „Selbstverteidigungskrieg“ gesteckt hatte - was selbst die Ressourcen des Pentagons überforderte -, hatte viele potenzielle Unterstützer der demokratischen Kandidaten längst verprellt. Als mich meine Verwandte fragte, was am Wahltag passieren würde, antwortete ich ihr, dass viele amerikanische Gegner der völkermörderischen Aktionen Israels beschlossen hatten, nicht zur Wahl zu gehen oder allenfalls jemand anderem als Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Stimme zu geben.
Kurz nachdem die ersten Ergebnisse eintrafen, wurde klar, dass Harris einen beträchtlichen Teil der bisherigen demokratischen Wählerschaft verprellt hatte. Ihre wiederholte Weigerung, mit der bedingungslosen Unterstützung Israels durch die Biden-Administration zu brechen, veranlasste Zehntausende arabische und muslimische Amerikaner, für die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, oder sogar für Donald Trump zu stimmen.
Dass die Progressiven die Demokraten wegen ihrer anhaltenden Unterstützung Israels verließen, war sicherlich nicht der einzige Faktor, der die Wahl zugunsten Trumps entschied, und auch nicht der wichtigste. Zum einen übertraf der Sieg des gewählten Präsidenten die Zahl der demokratischen Wähler, die bei den Vorwahlen im Frühjahr „unverbindliche“ Proteststimmen abgegeben hatten, sowohl auf nationaler Ebene als auch in den Bundesstaaten, die Präsident Joe Biden 2020 gewonnen hatte.
Quelle
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Der israelische Bulldozerfahrer Eliran Mizrahi und der Bomberpilot Asaf Dagan starben beide im Oktober durch Selbstmord.
Wie nahe am Zusammenbruch ist die israelische Armee?
Asa Winstanley Die elektronische Intifada 7. November 2024
Steht die israelische Armee vor dem Kollaps? Diese Frage scheinen sich viele Familien von Soldaten zu stellen, die kürzlich aus Gaza zurückgekehrt sind.
Eine Reihe von Interviews mit mehr als 20 Kampfsoldaten und ihren Familien für einen Artikel, der letzten Monat von der Tel Aviver Nachrichtenseite The Hottest Place veröffentlicht wurde, deutet darauf hin, dass die israelische Armee unter einer potenziell tödlichen Krise leidet.
„Es mag ein stilles und totgeschwiegenes Phänomen sein“, schreibt die Journalistin Revital Hovel, “aber [es ist] eines, das ständig wächst. Viele Soldaten weigern sich, weiter in Gaza zu kämpfen und stimmen mit den Füßen ab.
Ein Jahr bewaffneter Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza fordert seinen Tribut. Viele israelische Soldaten weigern sich, weiter zu kämpfen.
Einige sterben sogar durch Selbstmord, anstatt auf das Schlachtfeld zurückzukehren.
"Die Züge sind leer", sagt Rona, die Mutter eines Soldaten. “Jeder, der nicht tot oder verwundet ist, ist emotional zerstört. Nur sehr wenige sind zurückgekehrt, um zu kämpfen.“
Wie alle anderen, die in The Hottest Place zitiert werden, hat auch „Rona“ aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee ein Pseudonym gewählt.
Trotz des beispiellosen Terrors, den die israelische Besatzungsarmee im vergangenen Jahr in Gaza und im Libanon angerichtet hat, sind viele der überlebenden Soldaten von ihren Erlebnissen psychisch gezeichnet.
Burnout
„Es gibt eine ständige versteckte Flucht aus dem Kampf„, sagt ‚Idit‘, eine zweite Mutter. Das ist keine Verweigerung aus Gewissensgründen, sondern ein Ausstieg wegen Burnout".
Laut ‘Rona“ war die Moral der Armee bereits katastrophal niedrig, bevor Israel eine Reihe von Anschlägen im Libanon verübte, bevor die versuchte Bodeninvasion am 1. Oktober begann.
Ihr Sohn sagte ihr: „Ich weiß nicht, mit welcher Armee sie in den Libanon einmarschieren wollen, aber es gibt keine Armee. Ich werde nicht zum Bataillon zurückkehren“.
Dies könnte erklären, warum die israelische Armee einen Monat später immer noch nicht nennenswert in den Südlibanon vorgerückt war und bei dem Versuch fast 100 Soldaten getötet wurden.
Laut Jon Elmer, Redakteur und Militäranalyst bei The Electronic Intifada, hat Israel zugegeben, dass seit Beginn der Invasion allein an der libanesischen Front 70 seiner Soldaten getötet wurden.
Die Hisbollah, die libanesische Widerstandsgruppe, die die Israelis aufhält, behauptet, 90 getötet zu haben.
Dieser offensichtliche Zusammenbruch der israelischen Armee ist jedoch weder ein neues Phänomen noch auf den Libanon beschränkt.
"Verweigerung und Meuterei
„Viele Eltern berichten, dass der Zusammenbruch der Kampfmoral bereits im April begann, als die IDF [israelische Armee] im Gazastreifen festsaß“, schreibt Hovel in The Hottest Place.
„Ich nenne es Verweigerung und Meuterei“, sagte ‚Inbal‘, die Mutter eines dritten Soldaten. “Sie kehren zu den gleichen Gebäuden [in Gaza] zurück, die sie gesäubert [sic] haben, und jedes Mal geraten sie wieder in eine Sprengfalle. Sie waren schon dreimal im Viertel Zaytoun [in Gaza-Stadt]. Sie verstehen, dass es sinnlos und nutzlos ist“.
"Yael, eine vierte Mutter, sagte: "Ich habe mit meinem Sohn gesprochen, und er sagte mir: 'Wir sind wie Enten auf einem Schießstand, wir wissen nicht, was wir hier tun. Wir kehren zum zweiten und dritten Mal an dieselben Orte zurück. Die Geiseln kommen nicht zurück, man sieht, dass es kein Ende nimmt, und auf dem Weg werden Soldaten verwundet und getötet. Es scheint sinnlos zu sein. Das war im März.
Ein anderer Soldat, „Uri“, berichtete direkt von The Hottest Place, dass drei Offiziere seiner Kompanie getötet wurden, als eine Panzerabwehrrakete ein Haus traf, das sie in Khan Younis im südlichen Gazastreifen besetzt hatten.
„Alle Offiziere gingen in den zweiten Stock eines Gebäudes und standen dicht beieinander und schauten aus dem Fenster“, sagte Uri. “Plötzlich flog eine Rakete durch ein anderes Fenster in das Gebäude und traf sie. Die ganze Kompanie musste sie evakuieren ... Wir waren am Ende; wir wollten alle auf Heimaturlaub gehen, und sie beschlossen, uns trotzdem dort [in Gaza] zu lassen“.
Diese Erfahrung, die einen Wendepunkt darstellte, führte schließlich dazu, dass er sich weigerte, im Juli zu den Kämpfen zurückzukehren. „Ich begann auf einer Wiese zu weinen und sagte, dass ich es nicht mehr aushalte. Ich war emotional am Ende. Ich sagte meinem Kommandanten, dass ich es nicht mehr aushalte“.
Tod durch Selbstmord
Der Artikel in der Tel Aviver Publikation ist Teil einer Flut ähnlicher Artikel, die in den letzten Wochen in israelischen und westlichen Medien erschienen sind. Oft geht es darum, Mitgefühl für die völkermordenden israelischen Soldaten zu wecken, die derzeit in Gaza einen Holocaust begehen.
Doch einige dieser Artikel verraten vielleicht mehr, als ihre Verfasser beabsichtigen.
In dem wohl berüchtigsten Artikel dieser Art berichtete CNN über Eliran Mizrahi, einen israelischen Soldaten, der einen militärischen Bulldozer fuhr. Mizrahi beging im Juni dieses Jahres Selbstmord, angeblich nur zwei Tage, nachdem er zur Rückkehr nach Gaza einberufen worden war.
Laut Guy Zaken, Mizrahis Beifahrer, der mit CNN sprach, wurden er und seine Kameraden „zu Hunderten von Terroristen überrollt, tot und lebendig“.
Er beschrieb anschaulich, wie „alles“ unter dem Bulldozer hervorsprang.
Israelis benutzen das Wort „Terrorist“ oft, um jeden Palästinenser zu beschreiben.
Anfang des Jahres prahlten Mizrahi und Zaken in einem israelischen Fernsehsender stolz damit, die Häuser von 5.000 „Terroristen“ zerstört zu haben - und behaupteten dann, dass praktisch alle Häuser in Gaza „Terroristen“ gehörten.
Bald darauf tauchten im Internet Videos und andere Beiträge auf, in denen Mizrahi Beweise für seine Verbrechen in seinen eigenen sozialen Medien veröffentlichte.
Laut CNN sagte Zaken, er könne kein Fleisch mehr essen, weil es ihn an die grausamen Szenen erinnere, die er von seinem Bulldozer aus in Gaza gesehen habe, und er könne nachts nicht einschlafen, weil er das Geräusch der Explosionen im Kopf habe.
Obwohl Mizrahi den israelischen Völkermord in Gaza enthusiastisch beschrieb, verweigerte ihm Israel zunächst ein Begräbnis auf einem Militärfriedhof, offenbar weil er zum Zeitpunkt seines Todes technisch gesehen kein aktiver Soldat war (Haaretz berichtete später, dass diese Entscheidung nach einem öffentlichen Aufschrei seiner Angehörigen zurückgenommen wurde).
Möglicherweise ist Selbstmord unter israelischen Soldaten derzeit eine totgeschwiegene Epidemie.
Laut CNN leiden Tausende von Soldaten „an PTSD oder psychischen Erkrankungen, die durch Kriegstraumata verursacht werden. Es ist unklar, wie viele von ihnen Selbstmord begangen haben“, da das israelische Militär keine offiziellen Zahlen bekannt gibt.
Ein weiterer prominenter Fall, über den kürzlich in der israelischen Presse berichtet wurde, war der 38-jährige Asaf Dagan, ein ehemaliger Luftwaffenpilot, der letzten Monat durch Selbstmord starb.
Sein Abschiedsbrief kursierte im Internet und wurde anscheinend von seiner Familie veröffentlicht, um Druck auf die Behörden auszuüben, ihm ein militärisches Begräbnis zu gewähren.
Haaretz berichtete, bei Dagan sei eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden.
„Dagans Familie kann nicht sagen, ob die Ursache seines Leidens traumatische Ereignisse sind, die er während des Zweiten Libanonkrieges 2006 miterlebt hat“, berichtete die Zeitung, “oder Schuldgefühle wegen der Bombenanschläge, an denen er beteiligt war“.
In diesem Zusammenhang gab der israelische Geheimdienst im vergangenen Monat bekannt, dass er zwei mutmaßliche iranische Spionageringe zerschlagen habe - einer davon bestand ausschließlich aus israelischen Juden.
Yossi Melman, Geheimdienstkorrespondent für Haaretz, beschrieb die bloße Vorstellung, dass einige israelische Juden nun bereit seien, für den Iran gegen Israel zu arbeiten, als Zeichen für den, wie er es nannte, „moralischen Verfall und die Auflösung des sozialen Zusammenhalts in Israel“.
Melman berichtete der Zeitung aus Tel Aviv, dass „der Schin Bet [Geheimdienst] und die Polizei 14 Israelis wegen des Verdachts der Spionage für den Iran verhaftet haben. Da die Verhaftungen während des Krieges stattfanden, sind die Vorwürfe sehr schwerwiegend. Die Verdächtigen gehören zwei verschiedenen Gruppen an, die von Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums rekrutiert und kontrolliert werden“.
Melman behauptete, dass die angeblichen Spione hauptsächlich aus Geldgier handelten, schrieb aber auch, dass „die schmerzliche Wahrheit, die nicht ignoriert werden kann, darin besteht, dass immer mehr israelische Juden bereit sind, für den Iran zu spionieren“.
Er behauptete, dass “in den letzten sechs Monaten mehr als 20 Israelis vom Shin Bet verhaftet und der Spionage für das iranische Geheimdienstministerium beschuldigt wurden“.
Diese 20 mutmaßlichen Spione „sind Israelis aus verschiedenen Lebensbereichen“, sagte Melman.
„Männer und Frauen, jung und alt, aus dem ganzen Land. Sie repräsentieren das Mosaik der israelischen Gesellschaft: ein Yeshiva-Student aus Beit Shemesh, ein Psychologiestudent von einem College in Ramat Gan, ein Geschäftsmann aus Aschkelon und zwei Neueinwanderer aus Weißrussland und der Ukraine“.
Melman erklärte die Situation aus seiner Sicht: „Viele Israelis sind deprimiert, weil sie kein Ende von [Benjamin] Netanjahus kriegerischer Politik sehen. Die Wirtschaft verschlechtert sich und die Regierung bietet ihren Bürgern keine Hoffnung. All das ist ein fruchtbarer Boden für Spione.
Es scheint auch ein fruchtbarer Boden für einen möglichen Zusammenbruch oder zumindest eine schwere Niederlage des israelischen Militärs zu sein. Da kein Ende des Zermürbungskrieges in Sicht ist, den der Widerstand führt, werden die Herausforderungen für das israelische Militär nur noch größer.
Ein Zusammenbruch mag noch in weiter Ferne liegen, aber für die palästinensische und libanesische Bevölkerung kann er nicht früh genug kommen. Quelle |
Eine Frau sitzt am 25. August 2024 auf einem Bett in einem Zimmer des Al-Aqsa Märtyrer Krankenhauses in Deir al Balah, Gaza-Streifen
Schlussfolgerungen des AP-Berichts über drei Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen, die von israelischen Truppen durchsucht wurden
FILE - (AP Photo/Abdel Kareem Hana, file).
ISABEL DEBRE, JULIA FRANKEL und LEE KEATH
Aktualisiert am 3. November 2024 - Übersetzt mit DeepL
Einer der erschreckendsten Aspekte der israelischen Kampagne gegen die Hamas im Gazastreifen ist die Zerstörung des dortigen Gesundheitssektors. In den vergangenen 13 Monaten hat das israelische Militär mindestens zehn Krankenhäuser belagert und durchsucht und behauptet, die Angriffe seien militärisch notwendig, weil die Hamas die Einrichtungen als Kommando- und Kontrollbasen benutze.
Die Associated Press untersuchte Ende letzten Jahres die Razzien in drei Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens - al-Awda, Indonesian und Kamal Adwan - und befragte mehr als drei Dutzend Patienten, Zeugen, medizinisches und humanitäres Personal sowie israelische Beamte.
Israel hat wenig oder gar keine Beweise für eine signifikante Präsenz der Hamas in den drei Krankenhäusern vorgelegt. AP legte dem Büro des israelischen Militärsprechers ein Dossier mit den von den Befragten berichteten Vorfällen vor. Das Büro des Militärsprechers erklärte, es könne zu einzelnen Vorfällen keine Stellung nehmen. Alle drei Krankenhäuser waren in den vergangenen Wochen unter Beschuss geraten oder erneut angegriffen worden.
Heute gibt es im gesamten Gazastreifen keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser mehr - laut Weltgesundheitsorganisation sind nur 16 von 39 Krankenhäusern teilweise funktionsfähig, die meisten können kaum mehr als Erste Hilfe leisten. Bei israelischen Angriffen in und um medizinische Einrichtungen wurden nach WHO-Angaben 765 Palästinenser getötet und 990 weitere verletzt. In dieser Zahl sind die Patienten nicht enthalten, die nach Angaben von Ärzten während der israelischen Belagerung an mangelnder Behandlung oder Sauerstoffversorgung gestorben sind. Ihre Zahl ist unbekannt.
AL-AWDA-KRANKENHAUS:
- Das israelische Militär hat nie behauptet, dass die Hamas im Al-Awda-Krankenhaus präsent sei. Auf die Frage, welche Informationen die Truppen dazu veranlasst hätten, das Krankenhaus im vergangenen Jahr zu belagern und anzugreifen, antwortete das Büro des Militärsprechers nicht.
Während der Kämpfe um das Krankenhaus wurde am 21. November der Operationssaal von einer Granate getroffen, wobei drei Ärzte und ein Angehöriger eines Patienten getötet wurden, wie die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mitteilte.
Nachdem Truppen die Einrichtung umstellt hatten, berichteten Mitarbeiter, dass es wegen des israelischen Scharfschützenfeuers tödlich sein könne, sich dem Krankenhaus zu nähern. Drei Krankenhausverwalter berichteten, dass zwei schwangere Frauen, die zur Entbindung in die Einrichtung kamen, am 12. Dezember erschossen wurden und auf der Straße verbluteten. Sanitäter berichteten, sie hätten ihre Leichen später geborgen.
- Mohammed Salha, damals Verwaltungsangestellter und jetzt kommissarischer Leiter des Krankenhauses, berichtete, dass er am nächsten Tag mit ansehen musste, wie seine Cousine und ihr sechsjähriger Sohn erschossen wurden, als sie den Jungen zur Wundversorgung brachten. Eine andere schwangere Frau, Shaza al-Shuraim, beschrieb, wie sie in Begleitung ihrer Schwiegermutter und ihres Schwagers zum Krankenhaus ging, als sie in den Wehen lag. Obwohl sie weiße Fahnen schwenkten, wurde ihre Schwiegermutter bei einer Schießerei getötet.
Der Direktor des Krankenhauses, Ahmed Muhanna, wurde von israelischen Truppen festgenommen, nachdem diese das Krankenhaus gestürmt hatten. Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt. Auch einer der führenden Ärzte in Gaza, der Orthopäde Adnan al-Bursh, wurde bei der Razzia festgenommen und starb im Mai in israelischer Haft.
INDONESISCHES KRANKENHAUS:
- Das Indonesian Hospital ist das größte Krankenhaus nördlich von Gaza-Stadt. Vor der Razzia behauptete Israel, unter dem Krankenhaus befinde sich ein unterirdisches Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas. Es veröffentlichte verschwommene Satellitenbilder, die angeblich einen Tunneleingang im Hof und eine Raketenabschussrampe in der Nähe außerhalb des Krankenhausgeländes zeigten.
Nach der Razzia Ende letzten Jahres erwähnte das Militär weder eine unterirdische Anlage noch Tunnel und legte auch keine Beweise dafür vor. Auf die Frage, ob Tunnel gefunden worden seien, antwortete das Büro des Militärsprechers nicht.
Das Militär veröffentlichte Bilder von zwei Fahrzeugen, die auf dem Gelände gefunden wurden - ein Pick-up mit Militärwesten und ein blutverschmiertes Auto, das einem entführten Israeli gehört, was darauf hindeutet, dass er am 7. Oktober ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Hamas erklärte, sie habe verletzte Geiseln zur Behandlung in Krankenhäuser gebracht.
- Trotz wiederholter israelischer Andeutungen, dass die Krankenhäuser mit dem Tunnelnetzwerk der Hamas verbunden seien, hat das Militär in allen Krankenhäusern, die es angegriffen hat, nur einen Tunnel gefunden - einen, der zum Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt führt.
- Der israelische Angriff im November und Dezember hinterließ verkohlte obere Stockwerke, von Granatsplittern durchlöcherte Wände und mit Schutt bedeckte Tore.
- Als israelische Truppen das Krankenhaus am 20. November umzingelten, wurde es im zweiten Stock getroffen, wobei nach Angaben des Personals 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Israel gab an, die Truppen hätten auf „feindliches Feuer“ aus dem Krankenhaus reagiert, bestritt jedoch den Einsatz von Granaten.
Während der Belagerung starben nach Schätzungen von Ärzten und Sanitätern ein Fünftel der eintreffenden Patienten. Im Hof lagen mindestens 60 Leichen. Mit wenigen Vorräten führten die Ärzte nach eigenen Angaben Dutzende Amputationen an infizierten Gliedmaßen durch, die nicht behandelt werden konnten.
KAMAL-ADWAN-KRANKENHAUS:
- Während israelische Truppen im November das Kamal Adwan Krankenhaus umzingelten, starben nach Angaben von Hossam Abu Safiya, einem Kinderarzt, der nach der Belagerung zum Direktor des Krankenhauses ernannt wurde, mindestens 10 Patienten an Wassermangel, Sauerstoffmangel und fehlenden Medikamenten.
Als die Truppen das Krankenhaus am 12. Dezember stürmten, ließen sie Polizeihunde auf das Personal, die Patienten und andere Menschen los, wie mehrere Zeugen berichteten. Ahmed Atbail, ein 36-jähriger Mann, der im Krankenhaus Zuflucht suchte, sagte, er habe gesehen, wie ein Hund einem Mann den Finger abgebissen habe. Das israelische Militär gab an, von dem Vorfall nichts gewusst zu haben.
- Zeugen berichteten, dass die Truppen Jungen und Männer vom Teenageralter bis zu 60 Jahren zwangen, sich mit verbundenen Augen und fast nackt draußen in der Kälte aufzustellen, um sie stundenlang zu verhören. Nachdem sie einige freigelassen hatten, eröffneten sie das Feuer auf sie, als sie ins Krankenhaus zurückkehrten, und verwundeten fünf von ihnen, wie drei Zeugen berichteten.
- Drei Zeugen berichteten, dass ein israelischer Militärbulldozer Gebäude auf dem Krankenhausgelände umgepflügt und Zelte zerstört habe, in denen die Vertriebenen Schutz gesucht hatten. Die meisten waren evakuiert worden, aber Abu Safiya sagte, er habe die Leichen von vier Menschen gefunden, die zerquetscht worden waren.
- Das Büro des israelischen Militärsprechers erklärte auf Anfrage, es seien Leichen gefunden worden, die zuvor vergraben worden seien und nicht mit den Aktivitäten des Militärs in Verbindung stünden.
Das Militär behauptete, die Hamas habe das Krankenhaus als Kommandozentrale benutzt, legte aber keine Beweise vor. Es behauptete, Soldaten hätten Waffen gefunden, zeigte aber nur Bilder von einer einzigen Pistole.
Das Militär behauptete, Dutzende von mutmaßlichen Militanten festgenommen zu haben, darunter den Krankenhausdirektor Dr. Ahmed al-Kahlout. Das Militär veröffentlichte Aufnahmen von ihm, auf denen er während des Verhörs sagte, er sei ein Agent der Hamas und die Militanten hätten ihr Hauptquartier im Krankenhaus. Seine Kollegen sagten, er habe unter Zwang gesprochen. Quelle
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