Das
expansionistische Israel ist das Problem
Just Peace, International Forum for Justice and Peace (Niederlande)
Das Problem
„Wenn 1,4 Millionen (Palästinenser) im
abgeschlossenen Gaza leben .. dann werden diese Leute sogar noch größere
wilde Tiere, als sie heute schon sind – mit Hilfe des irrsinnigen
fundamentalistischen Islam ... Wenn wir also am Leben bleiben wollen,
dann müssen wir sie töten und töten und töten, den ganzen Tag, jeden
Tag. Wenn wir sie nicht töten, hören wir auf zu existieren. Die einzige
Sache, die mir Sorgen macht ist, wie kann man sichergehen, dass die
(jüdischen) Jungen und Männer, die das Töten zu besorgen haben, nach
Hause zu ihren Familien kommen können und weiter normale Menschen sein“.
(Quelle: Arnon Sofer, Professor für Geographie an der Haifaer
Universität in Up Front, Weekend supplement of the Jerusalem Post, 21.
Mai 2004)
Ehud Barak stellte im Fernsehen fest, dass bei
einer geheimen und illegalen Racheaktion gegen die palästinensischen
Geiselnehmer bei den Münchner Olympischen Winterspielen er selbst 13
unschuldige Bürger getötet hat. Für den stolzen und strahlenden Barak
war das kein Problem. Die Welt sollte verstehen, dass Israel nicht mit
sich spaßen lässt, einschließlich Mord. (Quelle: Dutch Television
Programm NOVA, 15.Dezember 2005)
Unter den Israelis, die in den besetzten
palästinensischen Gebieten siedeln, sind Opportunisten und extrem
gewalttätige Israelis, die Ost-Jerusalem, den ganzen Gazastreifen und
die Westbank besetzen wollen. Die Palästinenser müssen aus all diesen
Gebieten mit nur allen möglichen Mitteln, einschließlich Mord vertrieben
werden. Die Regierung von Israel unterstützt dies voll und ganz.
Israel ist ein Land:
In dem die Medien ungestraft eine
Plattform liefern, von der ungestraft krankhafte
Aufrufe zum Mord gegenüber Menschen
und einer Nation ausgesprochen werden.
Wo wenigstens ein Mörder nicht
gerichtlich für vorsätzlichen Mord belangt wurde
und trotzdem die Position des
Ministerpräsidenten des Landes einnehmen durfte.
Wo Opportunisten nicht gestört
werden, wenn sie palästinensischen Besitz in großem
Ausmaß sich aneignen;
Wo Fanatiker, total ohne
Realitätsbewusstsein, eine große Gefahr für Israel, das
Völkerrecht, den Weltfrieden und in
erster Linie für die Palästinenser darstellen.
Die Erfüllung des
zionistischen Ideals, einen jüdischen Staat zu gründen, einschließlich
des palästinensischen Territoriums, ist unveränderlich Israels Ziel
gewesen. Die israelische Politik zielte deshalb systematisch in einer
umfassenden und jahrzehnte langen Strategie auf die Zerstörung der
Identität des palästinensischen Volkes. Wenn ihr erlaubt wird, damit
fortzufahren, dann wird sie ihr Ziel in zehn Jahren erreicht haben. Die
Palästinenser werden auf Dauer ihrer Gegenwart und Zukunft beraubt sein.
„Der Konflikt im
Nahen Osten“ zwischen den Palästinensern und Israel existiert nicht. Das
zionistische Israel ist das Problem.
Ethnische Säuberung
In seinem Tagebuch
vom 12. Juni 1895 schreibt Theodor Herzl: „die arme Bevölkerung trachten
wir unbemerkt über die Grenze zu schaffen“. David Ben Gurion schrieb in
den späten Dreißigern an seinen Sohn: „Wir müssen die Araber vertreiben
und ihren Platz einnehmen.“
Während Israels
Unabhängigkeitskrieg 1948 wurden tatsächlich gut 700 000 Palästinenser
vertrieben oder flohen. Aber diese Zahl hat sich – wie einige
israelische Historiker heute zugeben – für Israels zukünftiges
Wohlergehen als zu klein erwiesen. Eine gewisse Form ethnischer
Säuberung wurde zum wesentlichen Teil des zionistischen Traumes (Quelle:
The Economist, 6.August 2005, S. 68).
Ein Programmentwurf
von Sharons neuer Kadima -Partei stellt fest: „Die israelische Nation
hat ein nationales und historisches Recht auf das ganze Israel. Doch um
eine jüdische Mehrheit aufrecht zu erhalten, müssen wir einen Teil des
Landes Israel aufgeben, um einen jüdischen und demokratischen Staat zu
erhalten“. (Haaretz, 29.11. 2005)
Die ethnische
Säuberung stellen genau wie der Raub des Landes und des Wassers ein
ständiges Ziel von Likud und der Labor-Partei seit der Errichtung des
Staates Israel dar.
Das Programm der
neuen politischen Partei Kadima wird außerdem – falls es angenommen wird
– eine direkte Verletzung des Völkerrechtes darstellen und sollte eher
als „extremistisch“ und „rassistisch“ qualifiziert werden, als den
ehrenhaften Titel einer „Partei im Zentrum eines politischen Spektrums“
erhalten.
Das demokratische Defizit
Wie im Iran ist die „Kirche“ und der Staat
nicht getrennt. „---Jüdische Demokratie mit ausschließlicher
rabbinischer Autorität über Geburt, Heirat und Tod, ist eine
contradictio in terminis (Widerspruch in sich) (übersetzt aus dem
Holländischen von Salomon Bouman im Kapitel : de macht van het
rabbinaat, from Israel achter de schermen, zionisme op een dwaalspoor!,
s. 22, Prometheus, 2004) Seit der Errichtung des Staates Israel haben
alle - säkularen – Ministerpräsidenten ihren Respekt vor der
Geistlichkeit, die exzessive politische Macht vor den Wahlen ausübten,
mit Besuchen entrichtetet. (Ibid, S. 25)
Beträchtliche
Ungleichheit in bezug auf politische, wirtschaftliche und soziale Rechte
bestehen zwischen jüdischen Gruppen von verschiedener geographischer
Herkunft ( West-Europa, Russland, die arabische Welt). In dieser
Hinsicht leben die Beduinen und die arabischen Israelis unter noch
schlimmeren Bedingungen als die Juden der unteren
Gesellschaftsschichten.
Israel ist keine
Demokratie. „Die einzige Demokratie im Nahen Osten“ besteht nur zu einem
gewissen Grad für den jüdischen Teil der israelischen Gesellschaft. Für
sie gibt es noch einen beträchtlichen Grad an Presse- und
Demonstrationsfreiheit. Doch wird diese Freiheit kaum jemals ( voll)
ausgenützt. Das Land hat zum einen den besonderen Charakter einer
Theokratie als auch den eines Apartheid-Regimes mit akribisch
verschlüsselten Gesetzen, die aber willkürlich angewandt werden.
Die Orthodox-jüdischen „Taliban“
Die etwa 300 000
Haredim, „diejenigen, die vor Gottes Antlitz zittern“ sind die
ultra-orthodoxen Juden. Sie haben eine fundamentalistische Orientierung:
sie interpretieren ihre heiligen Texte wörtlich und
bedenklich (???). Diese nur nach
innen gerichtete Bewegung ist unleugbar im Wachsen begriffen. Die
immer erfolgreicheren Haredim versuchen, ihre religiösen und politischen
Ziele und ihren Lebensstil weniger radikalen Teilen der israelischen
Bevölkerung aufzuzwingen. Außer dem Namen ihres Gottes unterscheiden sie
sich selbst kaum, was Glaubensbegriffe, radikale Weltansicht und
Aggression betrifft von den fundamentalistischen wahabitischen Muslimen,
von denen – unter anderem die Taliban ihre Inspiration haben ( Marcel
Kurpershoek, Ultras’s en ultra-ultra’s in Onzalig Jerusalem’. S.
158-186, Meulenhof, 1996).
Israel triftet
nach und nach in die Richtung einer selbstverständlich totalitären
Theokratie.
Bedrohung, Provokationen,
militärische Überfälle
Die Unterwerfung
des palästinensischen Volkes wird durch seit langem festgesetzte Muster
durchgeführt. Israel beginnt damit, die andere Seite auf verschiedene
Weise zu provozieren, bis sie keine andere Möglichkeit mehr hat, sich
selbst zu verteidigen, egal, was es kostet. In diesem Augenblick schreit
Israel: unfair, gemein! Und tötet Leute und verlangt von der
internationalen Gemeinschaft laut nach Gegenmaßnahmen ( J.C. Mühren,
Colonel ret. „Verscheurd Land, Maximalisten vrede het Heilige Land“,
Aspekt, 2004)
Jene, die dieses
jahrzehntelange Muster und seine begleitenden PR-Muster nicht ausloten,
werden nichts von dem Problem Israel oder von dem Weg zu einem
dauerhaften Frieden verstehen.
Der
Schurkenstaat
Die USA vertritt
eine Doktrin: die US-Regierung bezeichnet bestimmte Länder als
„Schurkenstaaten“. Diese Länder besitzen illegal
Massenvernichtungswaffen, unterdrücken große Teile der Bevölkerung,
wenden Folter an, halten eine große Anzahl von Menschen in Haft und
begehen außerhalb ihrer nationalen Grenzen Mord. Im Augenblick gehören
nach USA-Verständnis Syrien, der Iran und Nord-Korea in diese Kategorie
der Achse des Bösen.
Israel hat als
Strategie den Land- und Wasserraub, die Zerstörung der palästinensischen
Infrastruktur (einschließlich der Bildung und Gesundheitsversorgung)
übernommen, außerdem die Durchführung von extraterritorialen
Exekutionen, Folter und kollektive Strafmaßnahmen und hält Tausende von
Palästinensern auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Strafverfolgung in
Gefangenschaft.
Auf der
Grundlage der von der USA entwickelten Definition ist Israel seit
Beginn der Staatsgründung ein Schurkenstaat gewesen und ist ein äußerst
aktives Mitglied der Achse des Bösen. Gleichzeitig ist die westliche
Welt – Regierungen sowie Medien - durch verabredetes Stillschweigen schuldig geworden. Dieses
Schweigen hängt mit dem schlechten Gewissen seitens der westlichen Welt
gegenüber den Juden zusammen, das von israelischen Politikern
manipuliert wird. Diese Manipulation zu übersehen,, macht die Schuld
der westlichen Politiker und der Medien nur noch größer.
Warum sollten
gebildete und zivilisierte Leute – und ihre Führer – unter der
unbegründeten und schlimmen israelischen verbalen Gewalt und
Einschüchterung zittern?
Der
Hauptschuldige//Täter ??
Israel ist die
einzige auf der Welt noch verbliebene Besatzungs- und Kolonialmacht. Der
Staat hätte sich seit Jahrzehnten aus den besetzten Gebieten
zurückziehen sollen, seitdem die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates
vom 22.November 1967 in Kraft getreten ist. Systematisch sabotiert er
alle internationalen Bemühungen, die illegale Besatzung zu beenden. Der
Staat Israel verletzt in seiner Kapazität als Besatzungsmacht alle
Verpflichtungen, die mit den Genfer Konventionen verbunden sind. Israel
bricht auch unterschiedslos die Vorschriften von u.a. der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948.
Bei den endlosen
Rache- und Vergeltungsschlägen als Folge des Terrorismus von
palästinensischen Gruppen und israelischem Staatsterror ist auf Grund
seiner Position nur Israel in der Lage, sich mit seinen eigenen
Terrorakten einzuschränken.
Terror und Gegenterror
Terror kann als
absichtliches, wahlloses Töten für politische Zwecke definiert werden.
Israel - als Schurkenstaat – begeht absichtlich Terror und in großem
Ausmaß zielt es hauptsächlich auf wehrlose Palästinenser.
Die von Israel
gegen die palästinensische Bevölkerung begangenen Verbrechen ist nicht
die einzige, aber sicher eine Erklärung für die Wut unter weltweit 1,4
Milliarden Muslimen . Dieser Zorn macht sich unter anderem in der Form
muslimischen Terrors und erneuertem (???)
fälschlicherweise als Antisemitismus bezeichnet// Anti-Israelismus ????
Bahn. Als Folge davon werden verfassungsbedingte und persönliche
Freiheiten eingeschränkt, Minister und andere Personen der
Öffentlichkeit werden bedroht, und Hunderte anderer unschuldiger Leute
werden in Terroranschlägen in der westlichen Welt, im Nahen Osten, in
Asien und sonst wo getötet.
Es ist schwierig
genug, mit den Gefahren, die der muslimische Extremismus mit sich
bringt, fertig zu werden. Warum in aller Welt sollte der Rest der Welt
den Preis für die von Israel begangenen Verbrechen zahlen? Schuldgefühle
wegen des Holocaust als Grund sind nicht genug.
Das Völkerrecht und Israels
Verachtung dafür
Der Internationale
Gerichtshof (ICJ) in Den Haag – die oberste internationale juristische
Autorität – machte in seinem Rechtsgutachten vom 9. Juli 2004 mit ihren
„Legalen Konsequenzen des Mauerbaus in den besetzten palästinensischen
Gebieten“ Geschichte. Der Gerichtshof authorisierte palästinensische
Teilnahme an den Friedensverhandlungen auf gleicher Ebene und erkennt so
Palästina als Partner in dem Konflikt an. Der Gerichtshof weist das
Argument zurück, dass die Mauer zur Selbstverteidigung notwendig sei und
dass sie auf palästinensischem Land errichtet werden müsse, wie Israel
behauptet. Israel muss die Mauer abreißen und Kompensationen für den
durch den Mauerbau entstandenen Schaden aufkommen. Das palästinensische
Land ist „besetztes“ und nicht „umstrittenes Land“, wie Israel geltend
macht. Die Siedlungen stellen eine Verletzung des Völkerrechtes dar.
Dieses verweigert Israel die rechtlichen Begründungen, wegen
Annexionen der besetzten Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem, zu
verhandeln. Der ICJ bestätigt, dass die Internationalen Verträge über
die universalen Menschenrechte als auch die Konventionen über
Humanitarian Law (????) gültig sind.
Dieses
Rechtsgutachten ist vernichtend für Israel und den UN-Sicherheitsrat.
Nach dem ICJ hat der letztere seine wichtigste Aufgabe versäumt: den
internationalen Frieden und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Der
Gerichtshof ist der Meinung, dass die UN ihre Bemühungen verdoppeln
sollte, um anhand des Rechtsguthabens eine schnelle Lösung herbei zu
führen .
Nicht weniger als
33 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates haben umsonst versucht, Israel
zur Ordnung zu rufen. Die USA und Europa haben sich selbst mit leeren
Gesten begnügt. Außerdem haben die USA und Israel das Rechtsguthaben des
ICJ zurückgewiesen, bevor sie seinen Inhalt kannten. Beide Länder haben
behauptet, dass das Völkerrecht für sie keine Gültigkeit habe.
Israel hat
zusätzlich zu anderen Strategien eine höchst originelle Interpretation
der Vierten Genfer Konvention konstruiert, die niemals von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde. Es ist ein klares Beispiel
der „Domestizierung“ des Völkerrechts, um den nationalen Interessen
eines souveränen Staates zu dienen ( Dr. Lisa Hajjar, Courting Conflict:
The Israeli Military Court System in the Westbank and in Gaza,
University of California Press, 2005).
Israel hat sich
selbst außerhalb der internationalen Gemeinschaft von zivilisierten,
mehr oder weniger dem Gesetz und der Gerechtigkeit verpflichteten
Nationen gestellt. Am beunruhigendsten ist der Besitz von Nuklearwaffen
in den Händen eines solchen Staates.
Warum sollten
die USA mit ihrer aktiven Unterstützung und Europa mit seiner
andauernden Passivität und stillschweigenden Duldung mitschuldig an den
israelischen Verletzungen des Internationalen Humanitären Gesetzes und
der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in großem Ausmaß werden?
Warum sollte die westliche Welt, ihre Ehre und seinen internationalen
Standpunkt für eine offensichtliche falsche Sache wegwerfen?
Ohne eine starke
Einmischung von Seiten einer dritten Partei (Europa an erster Stelle)
wird die vorsätzliche Zerstörung von einer großen Anzahl menschlicher
Leben, die zwei Völkern angehören, den Palästinensern und den Israelis,
unvermeidlich weitergehen.
(dt. Ellen Rohlfs) |