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Rechtlos sein in der eigenartigen
Demokratie im Nahen Osten. -
Die Bus-300-Affäre von 1984
Der Shin Bet, Shimon Peres und Yaakov
Neeman als Vertreter des Unrechts.
Felicia Langer, eine Zeitzeugin und Beteiligte
berichtet. (Auszug aus der Autobiografie von Felicia Langer –
Zorn und Hoffnung)
Gnade vor Recht
Am
12. April 1984 wurde ein Omnibus der Eged-Kooperative auf Linie 300
entführt. Zwei der vier Kidnapper des Omnibusses, Madschdi Ali Abd
El Fatah und Subhi Schahada Abu Dschuma, kamen lebend aus dem Buss,
die beiden anderen starben, als der Bus von der israelischen Armee
gestürmt wurde. So jedenfalls lautete die erste offizielle Meldung
im israelischen Radio. Danach würde plötzlich eine andere Meldung
durchgegeben: Alle vier Kidnapper seien getötet worden. – Der
Widerspruch zwischen diesen beiden Verlautbarungen wurde von den
israelischen Behörden nicht erklärt. Vertreter des Roten Kreuzes
fragten nach, und man sagte ihnen, daß die beiden – Madschdi und
Subhi – auf dem Weg zum Krankenhaus gestorben seien. Diese Version
wurde nie mehr wiederholt.
(…) Der Onkel erkannte den Leichnam von Madschdi,
dessen Kopf von Blut und Sand bedeckt war, ein Arm war verbunden.
(…)
Als er zu Hause in Beni Subela angekommen war,
empfingen ihn seine Verwandten und teilten ihm mit, Madschdi sei am
Leben! Sie erzählten von einer Journalistin, die gekommen sei und
ihnen ein Foto gezeigt hatte, auf dem Madschdi ohne irgendwelche
Verletzungen vom Bus abgeführt wird. (…) Der Onkel zögerte erst,
aber dann erzählte er, daß er den Leichnam von Madschdi
identifizieren mußte und daß er bereits beerdigt sei. Die Familie,
die gerade den gesunden lebendigen Sohn auf dem Foto gesehen hatte
und überzeugt war, daß er bereits beerdigt sie. (…)
Ganz ähnlich erging es der Familie von Subhi. Die
offiziellen Meldungen waren widersprüchlich. Nach der einen war die
Person auf dem Foto einer der Fahrgäste, der versehentlich
festgenommen worden war.
Ein Dementi folgte dem anderen. Schließlich wurde
die Veröffentlichung des Fotos vom Zensor verboten. In meiner
Anzeige faste ich wie folgt zusammen:
„Wie ungeheuerlich der Gegenstand der Anzeige
meiner Mandanten ist, darüber braucht man kein Wort zu verlieren.
Die Sache reicht weit über die Tötung selbst hinaus. Sie wird zu
einem Problem der Moral und der Wahrung des Gesetzes für die, die im
Auftrag des Staates handeln, per se und gegenüber jeder anderen
Person, die sich in ihren Händen befindet. (…) In Anbetracht des
oben Gesagten möchten meine Mandanten erreichen, daß diejenigen, die
den Tod ihrer Söhne verschuldet haben, vor Gericht gestellt werden.“
Die Behörden ignorierten meine Schreiben, so
blieb nichts anderes übrig, als das Oberste Gericht mit der
Forderung anzurufen, alle Befunde und Protokolle der
Ermittlungskommission unter dem Vorsitz des Generals der Reserve
Meix Sorea herauszugeben. (…)
Während der Verhandlung in dieser Sache, die am
5. September 1984 stattfand, wurde im Auftrag des
Verteidigungsministers ein Geheimhaltungsbefehl zum Bericht der
Sorea-Kommission eingereicht. Dieser versperrte mir praktisch jede
Möglichkeit die Wahrheit zu erfahren. Unter dem Vorbehalt, das
Gericht erneut anzurufen, falls ich zu der Überzeugung gelangen
sollte, daß die Beschlüsse der Prüfungskommission die
rechtfertigten, zog ich daher meinen Antrag zurück.
Die Kommissionsbeschlüsse, so wie sie in den
Medien veröffentlicht wurden, besagten, daß praktisch niemand für
den Tod der beiden Menschen verantwortlich war; sie wurden von
einigen Menschen verprügelt und unter ihnen Brigadegeneral
Mordechai, und verstarben infolgedessen. Brigadegeneral Mordechai
wurde nicht wegen Tötung vor Gericht gestellt und auch nicht wegen
schwerer Körperverletzung, da seine Handlungen nicht einschlossen,
was den Tod der beiden schnell herbeiführen konnte. (…)
Ich wandte mich an den Rechtsbeauftragten der
Regierung Prof. Yizhak Samir, und beantragte weitere Einzelheiten zu
erfahren. Dader Bericht der Geheimhaltung unterworfen sei, so seine
Antwort, könne er mir keine Angaben zur Sache machen.
Allerdings entschieden sich drei
Shin-Beth-Agenten, nicht länger zu schweigen, und berichteten dem
Premierminister, der gemäß Gesetz für die Aktivitäten des Shin Beth
verantwortlich ist, daß der Chef des Shin Beth und andere die
Sorea-Kommision und andere Personen belogen und das
Shin-Beth-Agenten die Entführer getötet hatten. Der Premierminister
entschied sich sehr schnell und feuerte die „Denunzianten“. Die
riefen ihrerseits das Oberste Gericht an um der Entlassung zu
widersprechen, und dadurch platzte die Affäre.
Infolge der Veröffentlichung in der ausländischen
Presse tauchten auch in Israel Meldungen auf, wonach Prof. Samir
beschlossen hatte, gegen den Chef des Shin Beth zu ermitteln. Der
Mann wurde verdächtigt, seinen Beamten befohlen zu haben, die zwei
Kidnapper zu töten. Auf seine Anweisung hin wurden die Agenten des
Shin Beth, die in die falschen Aussagen verwickelt waren, ihrer
Ämter enthoben.
Im weiteren Verlauf wandten sich alle
Shin-Beth-Agenten, die in diese Affäre verwickelt waren, an den
Staatspräsidenten, um begnadigt zu werden. Und sie wurden
tatsächlich von ihm begnadigt, bevor sie verurteilt waren. Prof.
Samir dagegen bezahlte für seine mutige, konsequente Haltung in der
Affäre mit seinem Amt.
Am
6. Juli 1986, zwei Jahre nachdem ersten Antrag, reichte ich einen weiteren
Antrag im Namen der Familien der Entführer ein, in dem die zuständigen Stellen
der Regierung und der Staatspräsident aufgefordert wurden, darzulegen, wie es
zur Vertuschung der Verbrechen durch höchste Regierungsstellen und zur
Begnadigung der Täter durch das Staatspräsidium kommen konnte.
(…) Das Gerichtsurteil, das im Oktober
1986 gefällt wurde, war enttäuschend. Meine Kritik an diesem Urteil
wurde in der Zeitschrift „Haarez“ vom 11.Oktober unter der
Überschrift „Recht, das nicht gesprochen wurde“ veröffentlicht. Hier
ein Auszug:
„… Aber es fehlten nicht nur die Fakten im
Urteil. Das Oberste-Gericht zog es darüber hinaus vor, bei seiner
Prüfung der Begnadigung seitens des Präsidenten nicht ins Detail zu
gehen und begnügte sich mit der Klärung der Frage der Kompetenz,
Gesetzesbrecher, die noch nicht verurteilt sind zu begnadigen.
Im Urteil des Richters Barak, das im Gegensatz zu seinen beiden
Richterkollegen in Zukunft von Demokraten als Meinung der Minderheit
öfter zitiert werden wird, wonach der Präsident nicht die Kompetenz
besaß, die Agenten des Shin Beth zu begnadigen, wird eindeutig
festgestellt, daß es „keine Sicherheit ohne Gesetz gibt“. Die
Erwägung, die den Präsidenten bei der Entscheidung über die Amnestie
geleitet haben, wurden aber nicht im einzelnen zur Sache geprüft.
Hätten die Richter eine tiefergehende juristische
Kritik in bezug auf die Handlungen des Präsidenten angewandt und
seine Begründungen im einzelnen kritisch beleuchtet, hätten sie
zwangsweise feststellen müssen, ob er willkürlich handelte oder von
fremden Überlegungen beider Begnadigung geleitet worden ist. Sie
hätten feststellen müssen, ob es darum ging, wie der Präsident
erklärt hat, diesen Teufeltanz um die Affäre zu beenden und Schaden
von dem Shin Beth abzuwenden, und ob die Begnadigung zu diesem Zweck
Rechtens war. Jene, welche die Demokratie verteidigten und die
Vertuschung der Verbrechen aufdeckten, wurden verteufelt, und das
Gericht zitiert die Verteuflung ganz neutral.
Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten.
Die Lobbyisten der jüdischen Terrororganisation, die von denjenigen,
die gerade erst begnadigt worden sind, Verstärkungen erhielten,
stehen Schlange mit der Forderung, weitere Verurteilte zu
begnadigen, unter ihnen auch solche, die wegen Mordes verurteilt
wurden. ….
Die Bücher von Felicia Langer >>>
Der Shin Bet-Skandal,
der niemals stirbt
-
Gideon Levy
-
Es gibt einige Skandale,
die sich weigern zu sterben, weil sie entweder nie vollständig untersucht wurden
oder weil jene Verantwortlichen nie den Preis zahlten, den sie hätten zahlen
sollen. Die Bus-300-Affäre von 1984 fällt in die zweite Kategorie: es ging um
den Mord an zwei festgenommenen Busentführern durch Shin
Bet-Sicherheitsoffiziere und die folgende verheimlichte Tatsache. Fast alles war
damals klar, aber trotzdem weigert sich der Fall zu sterben, weil die meisten
jener dafür Verantwortlichen nie bestraft wurden. Sie zahlten nie den Preis
weder durch das Gericht noch durch das Gericht der öffentlichen Meinung. Und
dann am Vorabend von Rosh Hashana lebte der Fall neu auf, als Gidi Weitz einige
der Gerichtsprotokolle des Falles in Haaretz aufdeckte. Vieles war von diesem
eindrucksvollen Knüller schon bekannt, aber man kann nicht umhin, wieder wütend
zu werden, nachdem man gelesen hat, was in der Nacht zum 13. April 1984
geschehen ist und in den Monaten unbegründeter Berichte, Vertuschungen,
Bemühungen, dass die Zeugen schweigen, Verdrehungen und Lügen, die folgten –
selbst noch nach 30 Jahren. Der Ärger wird sogar angesichts der Tatsache
noch größer, dass fast nur die Leute den Preis zahlen, die jene Agenten des Shin
Bet waren, die den Fall enthüllten. Andrerseits ist einer, der am
schwersten darin verwickelt war, kein anderer als unser viel bewunderter
Präsident Shimon Peres. Jemand, der auch in dem Fall mitgemischt hat, ist
niemand anders als der jetzige Justizminister Yaakov Neeman. Diese beiden
Männer, denen jetzt die Durchführung des Gesetzes anvertraut ist, bewiesen
damals, wie sie wirklich mit dem Gesetz verbunden sind. Außerdem gab es den
Kommandeur der Mörder der Terroristen, Ehud Yatom, der, nachdem seine Missetaten
enthüllt worden waren, sogar in die Knesset gewählt wurde. >>>