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Erfährt
Israel eine Sonderbehandlung – und warum?
Adam
Keller, The Other Israel, 1.
August 2010
Wenn man bei “Israel singled out”
und “Antisemitismus“ ‚googelt’, wird man viele tausend Beispiele
finden. In aller Welt werden Unterstützer der Politik der
israelischen Regierung einen Artikel um den anderen
produzieren, die in Variationen mehr oder weniger dieselbe
Aussage haben: Israel erfährt ungerechterweise eine
Sonderbehandlung, wird hart für seine Handlungen kritisiert, die
anderen erlaubt sind. Das Motiv ist Antisemitismus.
In gewisser Hinsicht ist das eine
Art Verteidigung. Es gab einmal eine Zeit, als diese Leute den
Standpunkt vertraten, Israel kann nichts falsch machen; dass es
ein wunderbarer Ort sei, kurz vor Utopia, eine lebendige
Demokratie und die einzige im Nahen Osten, die Heimat von
unermüdlichen, unerschrockenen Pionieren, die die Wüste zum
Blühen brachten. Aber diese Art der Ansicht aufrecht zu
erhalten, wird zunehmend schwieriger. Es sind zu viele
unerfreuliche Fernsehfilme über israelische Soldaten in jedes
Haus rund um den Globus gestrahlt worden, zu viele hässliche
Enthüllungen, nicht wenige von Israels eigenen Dissidenten …
Es ist leichter, offen zuzugeben,
dass Israel nicht schuldlos ist, dass einige seiner Aktionen
und seine Politik Kritik verdient – aber „jeder tut dies“ doch.
Viele andere in der Welt verletzen auch die Menschenrechte oder
das Völkerrecht, andere diskriminieren ethnische oder religiöse
Minderheiten, andere beginnen Militärüberfälle, die das Leben
vieler unschuldiger Zivilisten kosten . Muslime wurden von
andern Muslimen aber auch von Israel umgebracht. Warum also
wird Israel besonders herausgepickt ? Warum , wenn nicht wegen
Antisemitismus? Anti-Israelismus ist der neue Antisemitismus“.
Punkt.
Stimmt, soweit es formelle
internationale Diplomatie betrifft, ist es leicht, dies zu
zeigen – wenn Israel eine Sonderbehandlung erfährt – dann
erfährt es eine Sonderbehandlung für eine ziemlich nachsichtige
Behandlung.
Sollte der sudanesische Präsident
Omar al-Bashir in einem europäischen Land ankommen, wird er von
der lokalen Polizei verhaftet und dem internationalen
Gerichtshof in Den Haag zugeführt, um dort für die Missetaten
seines Militärs und der Milizen in Darfur vor Gericht gestellt
zu werden. Benjamin Netanyahu muss so etwas nicht befürchten.
Wenn private Gruppen versuchen, strafrechtlich gegen israelische
Zivilisten oder Militär vorzugehen, erlassen die Regierungen
Belgiens und Spaniens ein Gesetz, um dies unmöglich zu machen –
und die britische Regierung ist dabei, dasselbe zu tun.
Der Iran sieht sich zunehmend
härteren internationalen Sanktionen gegenüber – und zunehmend
lauten Kriegsdrohungen – wegen seiner Versuche, Atombomben
herzustellen.
Israel hatte in dieser Richtung
nichts zu befürchten, trotz seines erfolgreichen Unternehmens
genau auf diesem Gebiet. ( stattdessen lieferte Deutschland
Israel mehrere U-Boote gratis, die für Nuklearmunition umgebaut
werden können und so eine Möglichkeit des „zweiten Schlages“
geschaffen wurde).
Viele Länder verletzen die
Menschenrechte in der einen oder anderen Weise – aber nur wenige
haben die ständige Unterstützung eines permanenten Mitglieds im
UN-Sicherheitsrat.
Die meisten vorgeschlagenen
Resolutionen, die Akte der israelischen Regierung verurteilen,
scheitern durch ein US-Veto. Und selbst, wenn eine Resolution
durchgeht – nachdem sie beträchtlich verharmlost wurde – kann
die israelische Regierung bei völliger Straflosigkeit sie oft
dreist ignorieren. Nichteinhaltung durch Israel würde nie eine
zweite Resolution des Sicherheitsrates nach sich ziehen und eine
dritte, vierte oder gar fünfte – und jede strenger als die
vorhergehende – wie die, die das Ende von Saddam Husseins
Regime verkündete und schließlich Saddams eigenes Leben .
Auch wenn der Vorwurf - der
Sonderbehandlung Israels - gegenüber Diplomaten, Ministern,
Staatshäuptern erhoben wird, grundlos ist, kann er nicht von der
Hand gewiesen werden, wenn sich ein großer Teil der
Zivilgesellschaft in aller Welt heute darum Gedanken macht. Es
ist eine Tatsache, die leicht statistisch bewiesen werden kann,
dass es Intellektuelle und Universitätsdozenten gibt, die mehr
verurteilende Artikel über Israels Taten schreiben als über
vergleichbare Aktionen anderer Länder. Es kann leicht bewiesen
werden, dass eine beträchtliche Anzahl von Aktivistengruppen,
Studentenorganisationen, militanter Handelsunionen …eifrig
scharfe Resolutionen verabschieden und Protestdemos halten und
manchmal zu Boykott gegen Israel aufrufen – aber versäumen,
genau so vehement, gegen jedes andere schuldige Land in der Welt
vorzugehen.
Für Leute wie Alain Dershowitz und
Nathan Sharansky und Ben Dror Yemini ist es klar und ein
ausreichender Beweis für Antisemitismus. Der wirkliche Kurs für
einen echten Menschenrechtler und Verteidiger der Menschenrechte
sollte eine vollständige Liste all derer zusammenstellen, die
die Menschenrechte verletzen (Amnesty International (a.i.) war
gewöhnlich eine ziemlich verlässliche Quelle, außer dass jetzt
a.i. auch Israel eine Sonderbehandlung gewährt) ….
Praktisch sind sich die Regierung
Israel und ihre Anhänger sehr bewusst, dass öffentliche
Kampagnen, die ein Ergebnis erreichen wollen, sich auf ein
spezielles Problem konzentrieren müssen – was notwendigerweise
bedeutet, dass jemand ausgesondert wird. Um ein prominentes
Beispiel zu zitieren, wurde in den 70er und 80erJahren eine
außerordentlich erfolgreiche Kampagne unter dem Slogan „Let my
people go“ in der Sowjetunion durchgeführt gegen alle anderen
Länder, die die Menschenrechte ihrer Bürger verletzten; und in
dem man die sowjetischen Juden aussonderte, die ihr Land
verlassen wollten, gegen die , die bleiben wollten und die ihre
Rechte zu Hause respektiert wissen wollten; und man sonderte
diejenigen sowjetischen Juden aus, die nach Israel gehen, gegen
jene, die irgendwo anders hingehen wollten. (Letztere wurden
später das Ziel einer besonders schmählichen Kampagne …)
Das Ergebnis all dieser Arten von
Sonderbehandlung ist , dass de facto das Russische ( nun)
Israels zweite Sprache geworden ist; die russisch Sprechenden
sind etwa 20% seiner Bevölkerung geworden (von denen ein großer
Teil nicht als Juden anerkannt wurden und die nicht in der Lage
sind , in Israel zu heiraten – doch das ist ein Thema für einen
anderen Artikel.) Eine nicht gezielte allgemeine Kampagne gegen
alle Formen von Ungerechtigkeit überall, ohne jemanden
auszusondern, würde kaum dieses ( oder irgendein) Ergebnis
haben.
Sich auf ein spezielles Problem zu
konzentrieren, ist die unentbehrliche Voraussetzung einer
erfolgreichen Kampagne. Der Grund, warum es besonders Israel
ist, das zum Ziel solch einer Kampagne geworden ist, muss
genauer unter die Lupe genommen werden. Ich behaupte, dass die
Sonderbehandlung Israels wegen einer speziellen Ansicht und
einer anderen Behandlung als die man anderen gewährt, nichts
Neues ist, noch war dies immer gegen Israel gewesen.
Tatsächlich ist sie von Israel selbst initiiert und eingesetzt
worden oder besser von der zionistischen Bewegung von Anfang an
des Projektes, das mit der Schaffung des Staates Israel seinen
Höhepunkt hatte. Der Zionismus fragte sehr spezifisch und
explizit die internationale Gemeinschaft um eine sehr spezielle
Sonderbehandlung und ein einzigartiges Privileg, das niemals
vorher irgend einer Gruppe irgendwo gewährt wurde: nämlich das
Recht, ein Land als „nationale Heimstätte“ zu beanspruchen, weil
seine Vorfahren vor 2000 Jahren in diesem Land gelebt haben.
(dt. und geringfügig gekürzt: Ellen
Rohlfs)
Adam
Keller Nimmt Israel eine Sonderstellung ein? (2. Teil)
Im Jahre 1837, als Theodor Herzl
und seine Anhänger den ersten Kongress der Zionisten in Basel
abhielten, waren nationale Bewegungen bereits seit über einem
Jahrhundert ein Merkmal auf der internationalen Agenda.
Zionismus hat viele Grundsätze und Praktiken des europäischen
Nationalismus übergenommen– insbesondere die des osteuropäischen
Nationalismus.
Letzten Endes hatten viele Gründer
des Zionismus als patriotische Polen, Ungarn oder Deutsche
begonnen, Menschen, die nichts anderes wollten, denn als
gleichwertige Bürger des Landes, in dem sie lebten, akzeptiert
zu werden – die (jedoch), konfrontiert mit einer schmerzhaften
und demütigenden antisemitischen Ablehnung, in eine eigene
nationale Bewegung sich zurückzogen. Und natürlich war ihr
Vorbild, die Art Nationalismus, den sie kennen gelernt hatten,
genug. Dennoch gab es einen bedeutenden Unterschied.
Bei solchen Bewegungen ist es allzu
üblich, eine umfassende Sympathie für die Notlage der
unterdrückten ethnischen Gruppe zu erwerben, die sie
repräsentieren wollten, - und die sich, sobald sie an die
Staatsmacht kommen, an der Diskriminierung und Unterdrückung der
anderen Gruppen beteiligen. Es ist für nationale Bewegungen
üblich, umfassende territoriale Ansprüche zu stellen, die oft
auf der Geschichte ( historisch oder mythologisch) eines alten
Kriegskönigs basieren. Der biblische König David, den
passionierte Zionisten zitierten, war bei weitem nicht der
erste.
Das wesentliche Ziel aller anderen
Bewegungen, von denen ich jemals gehört habe, war die Kontrolle
eines Kerngebietes, in welchem ihre eigene ethnische Gruppe die
gesamte Bevölkerung bildet oder zumindest eine überwältigende
Mehrheit. Keine außer den Zionisten hat (je) Ansprüche auf ein
Land erhoben, in dem ihre Gruppe unter 10 % der Bevölkerung
lag, und die Durchsetzung ihrer Bestrebungen von einer
radikalen Änderung des Status "quo" in diesem Land abhängig
gemacht.
Viele Faktoren, die den
zionistischen Erfolg ermöglichten, von der internationalen
Gemeinschaft die Befürwortung einer solchen Forderung zu
verlangen, trafen zusammen – absolut einzigartig und eine
starke Heraushebung des Zionismus und Israels gegenüber allen
anderen in der Welt.
Es gab eine weitreichende
aufrichtige Sympathie für die verfolgten Juden und in den frühen
Tagen des Zionismus Entsetzen über die russischen Pogrome, die
später durch den Genozid der Nazis in den Schatten gestellt
wurden. Aber daneben gab es den offenen rassistischen Wunsch,
das, was oft als "die Flut der osteuropäisch Juden" bezeichnet
wurde, loszuwerden – und der Zionismus schien einen bequemen
Weg zu bieten, diese Flut so weit wie möglich, außer Sichtweite
und aus dem Sinn der ehrenwerten Europäer zu bekommen.
Trotzdem wäre es wahrscheinlich
unmöglich gewesen. Aber aufgrund der Tatsache, dass das Land,
welches die Zionisten beanspruchten, das wohlbekannte "Heilige
Land" war, ein Land, dessen biblische Vergangenheit bei weitem
bedeutender angesehen wurde als dessen Gegenwart, (war es
möglich). Seit Jahrhunderten pilgerten christliche Pilger
dorthin, um die Schatten der Vergangenheit zu suchen, "um in den
Fußstapfen von Jesus Christus zu gehen". Oft sahen sie die
heutigen Einwohner des Landes als nichtssagendes Anhängsel, als
Schatten, die durch die Ruinen der glorreichen Vergangenheit
eilen.
So war die Geisteshaltung des
christlichen Zionismus, der voranging und den jüdischen
ankündigte. Eine Geisteshaltung, die eine Idee, die man überall
sonst für das Absonderlichste jeglichen Irrsinns gehalten hätte,
für dieses eine besondere Land glaubhaft machte: die Uhr zwei-
oder dreitausend Jahre zurückzudrehen und das Land
wiederherzustellen, um die Nachkommen derjenigen, die in den
vergangenen Jahrtausenden dort gelebt haben, zu beseitigen. Nach
und nach wurde diese Idee glaubhaft für etablierte
Meinungsmacher und Entscheidungsträger in den Schlüsselländern
des Westens; nicht alle von ihnen strenggläubige Christen.
Trotz alledem hat die zionistische
Bewegung nie die bedingungslose internationale Unterstützung für
ihre Forderungen und Bestrebungen gewonnen. Während seiner
gesamten Karrierezeit träumte Herzl davon, eine internationale
Charta für den Zionismus zu erwerben. Durch erhebliche
Bemühungen und ein bisschen Glück erhielten die späteren
Zionisten zwei von ihnen – beide von enormer Bedeutung, aber
keine von beiden verschaffte eine uneingeschränkte Genehmigung,
um die Menschen, die als Palästinenser bekannt wurden und die
der Zionismus im Land vorfand, zu enteignen und zu verdrängen,.
In der Balfour-Deklaration von 1917
erklärte die Regierung Ihrer Majestät, dass sie "mit Wohlwollen
die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk
sehe" – aber "es deutlich zu verstehen sei, dass nichts getan
werden dürfe, was die zivilen und religiösen
Rechte existierender nicht-jüdischer Gemeinden in
Palästina beeinträchtige".
Dreißig Jahre später autorisierten
die Vereinten Nationen letztendlich ausdrücklich die Erfüllung
des zionistischen Traums mit der Gründung eines jüdischen
Staates in Palästina – jedoch mit einem arabischen Staat an
seiner Seite. In der Tat kann man den Zionismus so sehen, dass
er einen Vertrag mit der internationalen Gemeinschaft
unterzeichnet hat. Eine faire Behandlung der Palästinenser und
Respekt gegenüber mindestens einigen ihrer Rechte als klare
Bedingung der Anerkennung ihrer eigenen nationalen Bestrebungen.
Es dauerte sehr lange, bis man den
Zionismus ernsthaft anklagte, seinen Teil der Abmachung nicht
eingehalten zu haben. 1948, in der Folgezeit des Holocaust wurde
dem jungen Israel als tapferem David, der einen bösartigen
Goliath besiegt, international applaudiert. Man erinnert sich
kaum daran, dass zu dieser Zeit der Zionismus und das junge
Israel eine progressive Sache darstellten, die weltweit von der
gleichen Art Menschen unterstützt wurde, die heutzutage die
Palästinenser unterstützen würden, oftmals aus dem gleichen
Grund – Sympathie für den Unterlegenen.
Im Jahre 1949 wurde Israel als
Mitglied der UNO aufgenommen, ohne dass man von ihm verlangte,
das Gebiet aufzugeben, das ihm im Teilungsplan nicht zugeordnet
wurde, die palästinensischen Flüchtlinge wurden hauptsächlich
als humanitäres Problem betrachtet, für das man eine humanitäre
Lösung finden muss. Die israelische Position – das, was die
Palästinenser im Jahre 1948 verloren haben, sei durch deren
Kompromisslosigkeit verfallen – wurde im Allgemeinen in der
internationalen Arena akzeptiert (und wird tatsächlich immer
noch so akzeptiert). Erst nach 1967 begann man, Israel eher als
Goliath, denn als David, zu sehen.
Jetzt haben wir 2010 - 113 Jahre
nach dem ersten zionistischen Kongress, 93 Jahre nach der
Balfour-Erklärung, 63 Jahre nach der UN-Teilungsresolution, 43
Jahre nach dem Beginn der Besetzung der Westbank und des
Gazastreifens. Selbst für den brillantesten Anwalt würde es sehr
schwer sein, ernsthaft zu behaupten, die Führer des Zionismus
und des Staates Israel hätten ihren Teil des Abkommens mit der
internationalen Gemeinschaft eingehalten. Durch alle möglichen
Vorgaben wurden die zivilen und religiösen Rechte der
nicht-jüdischen Gemeinden, die es 1917 in Palästina gab , immer
und immer wieder grob beeinträchtigt. Der jüdische Staat in
Palästina wurde 1948 gegründet und überschritt in hohem Maße die
Grenzen, die ihm von den Vereinten Nationen gesetzt worden
waren; wohingegen der arabische Staat in Palästina dennoch
kommen wird.
Um demzufolge auf die Ausgangsfrage
dieses Artikels zurückzukommen: Wird Israel von der
internationalen Zivilgesellschaft, wenn nicht gar von der
internationalen Diplomatie, herausgehoben? Ja, es hat eine
Sonderstellung. Ist das unfair und parteiisch? Aus meiner Sicht
nicht. Doch ist es eine ziemlich faire Forderung an Israel,
mindestens einen Teil der seit langem überfälligen Schuld zu
begleichen und seinen Teil des Vertrages, den Israels
Gründerväter feierlich unterzeichnet haben, einzuhalten.
Ja, es gibt viele Länder deren
Verhalten eine totale Verurteilung verdient – aber keinem von
ihnen wurde solch ein einzigartiges Privileg erteilt wie der
zionistischen Bewegung, keines ist solch eine bindende
Verpflichtung eingegangen im Gegenzug zu solch einem Privileg.
Israel wurde diesem nicht gerecht.
In den letzten Jahren kritisierte
man Israel lautstark, weil es Siedler in den Besetzten Gebieten
angesiedelt hat – wobei man argumentieren kann, dass China in
Tibet genauso handelt - und dass bei der Bombardierung von Gaza
Zivilpersonen getötet wurden, wobei man darauf hinweisen kann,
dass Amerikaner und Europäer im Irak und in Afghanistan das
Gleiche tun; - und weil Israel einen tödlichen Angriff auf die
Gaza-Hilfsflotille ausgeführt hat, für den einige Verteidiger
versuchten, ebenfalls verschiedene Präzedenzfälle und Parallelen
zu finden. Doch Israel hebt sich davon ab, weil es einzig und
alleine in deutlichem Verzug einer grundlegenden Verpflichtung
gegenüber ist, einer Verpflichtung, die die Bedingung dafür war,
dass Israel an erster Stelle steht.
Der Plan, der Israel nun angeboten
wird – und bereits seit langem angeboten wurde – bietet die
Möglichkeit, seine Schuld zu ziemlich annehmbaren Konditionen zu
tilgen. Die Westbank und der Gazastreifen, die aufgegeben werden
müssen und die den Staat Palästina bilden (werden), machen
letzten Endes kaum mehr als 22 % dessen aus, was (einst) das
Mandat Palästina war. Wenn Israel diese Gebiete aufgäbe, würde
es international anerkannt, indem es letztendlich seine Schuld
beglichen hätte und seiner Verpflichtung nachgekommen wäre. Aber
kontinuierliche Hartnäckigkeit, indem Israel sich weigert, seine
Schuld zu begleichen – und so lange weiterzumachen, bis die
internationale Bilanz der Macht sich in einigen Jahre oder
Jahrzehnten grundlegend verändert hat – könnte Israel der Gefahr
aussetzen, in Liquidation zu gehen, was mit jenen geschieht, die
versäumen, ihre Schulden zu begleichen.
(dt. Inga Gelsdorf)
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