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Noch ein Acre* und noch eine Ziege

Amos Gvirtz, 5.5.10

 

Während meiner Kindheit in den 50er-Jahren hörte ich noch das Echo der Argumente ( aus der vorstaatlichen Zeit) zwischen der  zionistischen Arbeiterbewegung und der zionistischen Bewegung. Die Leute der Arbeiterbewegung kritisierten die zionistische Rechte, dass sie die Absicht  der zionistischen Bewegung erklärte, sie wolle das Land Israel erben. Sie behaupteten, dass diese Erklärungen, den arabischen Widerstand gegen das zionistische Unternehmen auslösen würden. Ihrer Ansicht nach, sollte der „Staat im Werden“ im Stillen aufgebaut werden, nach dem Slogan „noch ein Acre und noch eine Ziege.“

 

Wenn man sieht und hört, was in den besetzen Gebieten heute vor sich geht, kann man nur feststellen, dass dieselbe Methode auch unsere Zeit kennzeichnet, zusammen mit demselben Argument von stiller Aktion und erklärten Absichten. Doch anstelle von Landkauf  wird heute das Land mit Gewalt genommen : zusammen mit dem Siedlungsbau werden Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und ihre Häuser zerstört. All dies geschieht in kleinem Umfang – schließlich hängt unsere ganze Existenz von der internationalen Gemeinschaft ab, die uns unterstützt. Wenn Israel in großem Umfang handeln würde, würde die Unterstützung  nachlassen. Nur im Zusammenhang mit einem Krieg erlaubt sich Israel eine massive Aktion, wie es bei der Operation „Cast Lead“ im Gazastreifen 08/09 war als die IDF 1400 Menschen tötete und mehr als 4000 Häuser zerstörte.

 

Wer diesen Dingen in den Nachrichten folgt, hört von Zeit zu Zeit von kleinen Landenteignungen in der Nähe von Siedlungen, aus Sicherheitsgründen oder um eine Straße zu bauen. Die bloße Existenz der Trennungsanlage („die Mauer“) dient als Mittel des Landraubs. Nach dem Bau der Mauer und nachdem Jahre vergingen, wird weiteres Land von den palästinensischen Besitzern genommen – unter dem Vorwand, es sei nicht bewirtschaftet worden.

Es gibt nämlich keine Möglichkeit, es zu bearbeiten, da vielen Landbesitzern der Zugang zu ihrem Land jenseits der Mauer nicht genehmigt wird. Und wenn die IDF das Land nicht enteignet, dann greifen landgierige Siedler palästinensische Bauern an. Die IDF schützt die Angreifer und vertreibt die Bauern. Nach drei Jahren, wenn Palästinenser nicht in der Lage waren oder nicht wagten, ihr Land zu betreten, wird das Land offiziell zu „Staatsland“ erklärt, weil es nicht kultiviert worden sei.

 

Genau so ist es mit den Hauszerstörungen: zunächst „konfiszieren“ sie das Gewähren von Baugenehmigungen für die Palästinenser, in dem sie dem Palästinensischen Bau- und Planungskomitee die bürgerlichen Rechte entziehen. Danach gewährten die israelischen Behörden praktisch keine Baugenehmigungen mehr an Palästinenser. Und als dann Tausende von palästinensischen  Familien keine andere Wahl mehr hatten, als ohne Genehmigung zu bauen, wurden ihnen Abrissorder zugesandt. Die  Zerstörungen der Häuser wurden nach und nach ausgeführt, so dass die Medien das Interesse daran verloren.

 

Die Politik der Vertreibung  arbeitet auf ähnliche Weise. Das permanente Wohnrecht wird Personen verweigert, die lokale palästinensische Bewohner heiraten, selbst wenn sie in Zone A   ( Pal. Städte) leben, die unter voller Kontrolle der PA steht. Selbst nach Jahrzehnten der Ehe müssen diese Ehepartner ohne Residenzrecht alle drei Monate ins Ausland fahren und dann als Touristen zu ihren Familien zurückkehren. Zuweilen wird es ihnen gar  nicht mehr erlaubt, zurückzukehren. Es scheint, als ob der Staat Israel  wolle, dass diese Familien – mit dem Ehepartner ohne Residenzrecht -  ihre Häuser in den besetzten Gebieten ganz verlassen.

 

Und so scheint es, dass wir zu den vorstaatlichen Zeiten  zurückgekehrt sind. Israel hat seine Grenzen zu den besetzten Gebieten ausradiert, das internationale Gesetz und die internationalen Normen ignoriert und agiert systematisch, um die Westbank und die Golanhöhen zu annektieren. Zu diesem Zweck stiehlt der Staat Land, baut Siedlungen, zerstört Häuser und vertreibt Menschen.

In den 80ern war das Land  empört: dem Rassisten Rabbi Meir Kahane war es gelungen, in die Knesset zu kommen. Er verkündete mit lauter Stimme, was Israel  so nach und nach  tun wird. Der Schock war groß. Das Gesetz gegen rassistische Hetze  wurde verabschiedet – Kahanes Partei wurde für illegal erklärt. Wenn ein Gesetz gegen rassistische Aktionen erlassen worden wäre, würden wir in Gefahr sein, die israelischen Regierungen außerhalb des Gesetzes zu stellen.

Am Vorabend des Holocaustgedenktages informierte uns die Schlagzeile der israelischen Zeitung Haaretz von einer Militärorder, die vom Chef des militärischen Zentralkommandos erlassen wurde, dass diese die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern von der Westbank ermögliche. An dieser Stelle wage ich etwas sagen, das unter uns eigentlich verboten ist: So begann es in Deutschland. Sie sprachen über den Transfer von Juden aus Europa. Erst als ihnen klar wurde, dass dies unmöglich war, entschlossen sie sich zur „Endlösung“.

 

In diesen Tagen sind die Knessetmitglieder eifrig damit beschäftigt, ein Gesetz herauszugeben, das die Erinnerung der Nakba (die palästinensische Katastrophe) von 1948 zu verbieten … Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist  ein Gesetz, das die Fortsetzung der  schleichenden und anhaltenden Erfüllung aller Komponentn der „Nakba“ verbietet. 

 

* ein Acre = 4046,8qm                                  amosg@shefayim.org.il

 

(dt. Ellen Rohlfs)

 

 

 

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