Schluss mit den
US-Steuergeldern für die Siedler
Gush Shalom
Gush Shalom wandte sich an die National Lawyers’ Guild (NLG) in den
USA und bat ihre Mitglieder darum, mit den amerikanischen
Organisationen zu verhandeln, die die israelischen Siedler in den
besetzen Gebieten unterstützen, und die Steuerbehörden dahin zu
bringen, den Ausnahme-Status auszusetzen, der zur Zeit denen
zugestanden wird, die den Siedlern Geld spenden. Die NLG trennte
sich zu einer Zeit von der Amerikanischen Juristen-Vereinigung
(ABA), als die ABA die rassistische Trennung befürwortete. Die
Mitglieder der NLG engagierten sich bei mehreren Kampagnen für
Frieden und Menschenrechte und einige seiner Mitglieder haben schon
ihre Bereitschaft bekundet, mit den US-Steuerbehörden wegen des
gegenwärtigen Falls Kontakt aufzunehmen.
Die Kontaktaufnahme mit den amerikanischen Anwälten ist ein Teil der
Kampagne, die Gush Shalom zusammen mit amerikanischen
Friedensaktivisten durchführt – viele von ihnen sind jüdisch - und
sie führen Kampagnen ähnlicher Art schon von sich aus durch. Z. B.
haben Aktivisten in Kalifornien Kampagnen gegen die Unterstützung
von Irving Moskovitz und seinen Sohn David Moskowitz durchgeführt,
die Siedler unterstützen, die palästinensisches Eigentum in
Ost-Jerusalem an sich reißen. Als Teil dieser Kampagne wurde in
den letzten Monaten eine Menge Informationen über die amerikanischen
Siedlerunterstützungs-Organisationen gesammelt.
Es
stellte sich heraus, dass es Dutzende solcher Organisationen gibt;
einige unterstützen alle Siedler, aber die meisten von ihnen sind
mit einer besonderen Siedlung verbunden und sammeln eifrig Spenden
für diese, sagen Gush Shalom-Aktivisten. Sie sind bei der
Bundes-Steuerbehörde als „Wohlfahrt“, „Bildungsinstitut“ u. ä.
registriert. Natürlich hat keine dieser Organisationen es für
richtig gefunden, ihre Aktivitäten als eine mit klarem politischen
Charakter erwähnt, dass die Siedlungen dafür bestimmt sind, die
Palästinenser zu enteignen und die Schaffung eines palästinensischen
Staates zu verhindern, dass es in der Westbank zwei getrennte
Rechtssysteme gibt, eines für die Siedler und ein völlig anderes
für die Palästinenser, dass durch Manipulation von übrig gebliebenen
Ottomanischen Gesetzen, das Land der palästinensischen Dörfer zu
Staatsland erklärt und den Siedlern übertragen wurde, und dass die
Siedler, zu deren Gunsten das Geld eingesammelt wird, bewaffnet
herumlaufen und oft paramilitärische Gruppen bilden, ihre
palästinensischen Nachbarn angreifen und Felder und Olivenhaine in
Brand setzen.
In
diesem Stadium werden wir jetzt noch keine detaillierten
Informationen veröffentlichen, die wir mit unsern amerikanischen
Partnern über die Siedlerhilfsorganisationen, ihre Örtlichkeiten und
Methoden gesammelt haben. Wir werden damit überraschen und nicht im
voraus etwas von dem, was wir über sie wissen, preisgeben. Sie
werden es dann herausfinden, wenn die US-Steuerbehörden eine
Untersuchung einleiten und sich an sie mit unangenehmen Fragen
wenden werden, nämlich über die Verschiedenheit der Angaben zum
Zweck der Spenden und der wahren Verwendung der von ihnen
gesammelten Spenden.
Die Gush Shalom-Aktivisten bemerken, dass ein Steuerausnahmestatus
in den USA da hinaus läuft, dass dies eigentlich Hilfe von der
US-Regierung ist. ‚Das Geld, das zu den Siedlern fließt, ist Geld,
das eigentlich in die Staatskasse in Washington gehen sollte, um es
zu Gunsten amerikanischer Bürger zu verwenden. Es gibt keinen Grund,
warum dieses Geld stattdessen in die besetzten Gebiete geht und zur
Stärkung und Ausdehnung der Siedlungen verwendet wird, also zu
Aktionen, gegen die die Regierung der USA sich sehr klar und
strickt ausgesprochen hat und zwar von höchster Ebene aus.
(dt. Ellen Rohlfs)
25.Oktober 2009 http://www.kibush.co.il/show_file.asp?num=36348