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Kommentar: Israel will die
Palästinenser in die Gewaltspirale stoßen
Amos Godberg
Israel hat in den
letzten Monaten eine bittere Schlacht gegen die
Menschenrechtsaktivisten und den gewaltfreien Kampf
von Juden und Arabern gegen die Besatzung
gefochten. Zu diesem Zweck hat der Staat die
fragwürdigsten Mittel eingesetzt.
Sie greifen an allen
Fronten an, und es ist kaum zu glauben, dass ihre
Aktionen nicht die offizielle Politik vertreten.
Ohne dass die Bürger es merken, wird so die
israelische Demokratie zu einer „Demokratie“ wie in
Russland und Ägypten.
Es begann mit Schikanen
und ungerechtfertigten Verhaftungen der Führer der
Bilin und Na’alin- Demonstrationen. Wenn diese nicht
ihren gewünschten Effekt haben, erklärt das Militär
freitags das Gebiet der Dörfer zu einer
geschlossenen militärischen Zone.
In den nächsten sechs
Monaten wird jeder, der durch dieses Gebiet geht, um
zu demonstrieren, angeklagt werden, weil er eine
geschlossene Militärzone betreten hat und wird vor
Gericht gebracht.
Eine militärische Zone
zu bestimmen, ist eine drakonische legale Maßnahme,
die aber die Grundmenschenrechte begrenzt, und ist
dafür gedacht, Sicherheitsrisiken zu verhindern,
nicht Proteste. Natürlich hat die Armee niemals eine
ähnliche Taktik angewandt, um z.B. den Wiederaufbau
von illegalen Außenposten zu verhindern, nachdem sie
abgerissen worden waren. Nur die Proteste der Linken
und der Palästinenser werden grenzenlos verhindert.
Den Schikanen und den
von der Armee und dem Shin Beth durchgeführten
Verhaftungen ist es nicht gelungen, die Proteste in
Bilin und Na’alin zu brechen, aber sie wirkten in
Jerusalem. Während der letzten paar Jahre ist es der
Polizei gelungen, mit diesen Methoden bei den
stillen zivilen Protesten in Silwan durchzugreifen.
Sie gebrauchen jetzt ähnliche Methoden im Stadtteil
von Sheikh Jarrah.
Die Siedler dort, die
immun sind, wenden Gewalt gegen die Bewohner an,
besonders gegen Frauen und Kinder. Die Bewohner
wenden sich an die Polizei in der Nachbarschaft ,
die auf sich warten lässt und niemanden verhaftet.
Nachdem die Araber ihre
Geduld verloren haben, hat einer von ihnen mit einem
Schubser reagiert. Der wurde sofort wegen schlimmem
Angriff verhaftet und erst nach einer langen
Wartezeit vor Gericht gebracht. Manchmal werden
Beschuldigungen von schweren sexuellen Belästigungem
gegen die Bewohner vorgebracht und zwar wegen
nichts anderem als starken Schimpfwörtern. Dies
geschieht immer wieder.
Dieselbe Methode wird
von den Sicherheitskräften in Hebron und den
südlichen Hebroner Hügeln angewandt. Einer der
Aktivisten im Kampf um Weideland für die Beduinen,
die unzählige Male ihres Landes von Soldaten und
Siedlern beraubt wurden, wurde angeklagt, eine
wildblühende Blume abgeschnitten zu haben und wurde
eine Woche festgehalten. Kinder und Erwachsene,
meistens aus Familien, die mit Gruppen wie B’tselem
verbunden sind, werden fast täglich auf Grund
falscher Beschuldigungen verhaftet.
Die Effektivität dieser
Maßnahmen ist enorm, denn zusätzlich zur Angst kommt
ein zu teurer Prozess (Einen Anwalt anheuern,
Kaution etc.), den die Aktivisten nicht zahlen
können, selbst wenn der Rechtsprozess mit der
Entlassung jener endet, die verhaftet wurden.
Gleichzeitig führt der
Staat eine Kampagne gegen die Menschenrechtsgruppen
durch. Er schickt nicht nur ranghohe Beamte zu den
europäischen Regierungen, um das
Finanzieren/Sponsern dieser Organisationen zu
verhindern, sondern das Justizministerium hat damit
begonnen, an einer Gesetzgebung zu arbeiten, die
eine finanzielle Unterstützung dieser Organisationen
mit ausländischen Spenden fast unmöglich macht.
So sieht die einzige
Demokratie im Nahen Osten aus – sie kann es nicht
einmal ertragen, dass gewaltfreie Demonstrationen
von Juden und Palästinensern stattfinden oder
jüdische oder arabische Menschenrechtsgruppen tätig
sind. Dies zeigt ihr wahres Gesicht.
Abgesehen von der Frage
der Demokratie sollten wir begreifen, dass der Staat
die Wege des friedlichen Protestes zerstört, um die
Palästinenser zurück in die Gewaltspirale zu
stoßen. Dies würde ihm dann erlauben, sich in
Selbstgerechtigkeit zu hüllen und zu behaupten, dass
er nur Terrorismus bekämpft. Schließlich ist es
dies, was es als seine Stärke betrachtet.
Der Autor ist Mitglied
des Scholion-Forschungszentrum an der Hebräischen
Universität und ein Aktivist von Ta’ajush – der
arabisch-jüdischen Partnerschaft.
(dt. Ellen Rohlfs)
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