Der
Nahostexperte aus der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat gegen
seinen Arbeitgeber, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BpB
einen ersten wichtigen Etappensieg vor dem Arbeitsgericht in Bonn errungen.
Watzal wird seit Jahren von der Israellobby zusammen mit dem Präsidenten Thomas
Krüger öffentlich gemobbt und bloßgestellt wider jeglichen Anstand und unter
massiver Verletzung der Fürsorgepflicht. Das Palästina-Portal freut sich deshalb
ganz besonders über die Ohrfeige, die Krüger vom Arbeitsgericht verpasst
bekommen hat, weil es die menschenverachtende Jagd auf einen unbescholtenen und
renommierten Experten in Sachen Israel und Palästina seit über sieben Jahren
dokumentiert hat. Dass Watzal erst jetzt gegen diese miesen Machenschaften
gerichtlich vorgegangen ist, verwundert mich. Das wirkliche "corpus delicti" in
dieser Sache ist nicht Watzal, sondern der Präsident der BpB. Er gehört an den
öffentlichen Pranger gestellt.
Wie aus der Berichterstattung über den Prozess zu entnehmen ist, hat es einen
Beschwerdebrief eines Abgeordneten Uhl an den Innenminister gegeben, in dem er
sich darüber ausgelassen habe, dass Watzal die unabhängige jüdische Zeitschrift
"Der Semit" auf seinem Blog erwähnt habe. Dies sei verwerflich und deshalb
müssen Watzal aus der BpB entfernt werden. Dass unsere Volksvertreter
"ahnungslos" sind, wissen wir nicht erst seit es der Plagiator zu Guttenberg es
über seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen verkündet hat. Auch der
Chefredakteur des "Semit" Abraham Melzer hat über die aktuelle Stunde zum
vermeintlichen Antisemitismus in der Linkspartei, die eher einem Horrorshow
glich über unsere auch so ehrbaren Volksvertreter geschrieben: "Selten haben
Abgeordnete in diesem Ausmaß ihre Unkenntnis, Ahnungslosigkeit, Ignoranz und
Bösartigkeit unter Beweis gestellt. Es war in der Tat eine "Sternstunde" des
deutschen Parlamentarismus, die eher an die Schauprozesse in Moskau und Prag
erinnerte, als an eine seriöse Debatte."
Das
Palästina-Portal und alle Demokraten sollten Watzal in seinem Kampf für die
Meinungs- und Pressefreiheit gegen die BpB und, das Innenministerium
unterstützen E. Arendt, 13.1.2012
Leitbild der Bundeszentrale für
politische Bildung
(Herrn Thomas Krüger anscheinend
unbekannt) >>>
Das Urteil gegen die BpB spricht für sich: Es steht auf
der Internetseite des Arbeitsgerichtes in Bonn:
Urteil - BRD gegen Ludwig
Watzal - Aktenzeichen - 1 Ca 2439/11
1. Es wird festgestellt, dass die mit Schreiben vom 28.07.2011
erfolgte Aufhebung der Telearbeit gemäß Vereinbarung vom 26.04.2010
durch die Beklagte unwirksam ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Wahrnehmung seines
Arbeitsplatzes in Form von alternierender Telearbeit gemäß der
Vereinbarung vom 26.04.2010 über den Ablauf des 31.10.2011 hinaus
weiter zu gewähren.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
4. Streitwert 4.000,00 € |
Teilerfolg
gegen Mobbing
Journalist setzte sich gegen
Bundeszentrale für politische Bildung durch
Karin Leukefeld
Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/215503.teilerfolg-gegen-mobbing.html
Der
Journalist und Redakteur bei der Bundeszentrale für politische
Bildung (bpb), Ludwig Watzal, hat vor dem Bonner Arbeitsgericht
erfolgreich seinen Telearbeitsplatz verteidigt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte
Watzal gekündigt, nachdem er einen bissigen Kommentar über die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf seinem privaten Blog
veröffentlicht hatte. Die Richterin am Bonner Arbeitsgericht stellte
klar, dass die private Meinungsäußerung eines Angestellten kein
Kündigungsgrund sein könne. Die Kündigung sei unwirksam.
In seinem Kommentar hatte Watzal eine Aktuelle
Stunde zum angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei (25. Mai
2011) kommentiert und auf seinem privaten Blog »Between the Lines«
veröffentlicht. Tags darauf meldete sich Henryk M. Broder zu Wort
und hetzte in hämischer Weise auf seinem Blog (Achse des Guten, Der
rasende Ludwig) gegen Watzal. Der nahm seinen Beitrag zwei Tage
später aus dem Netz.
Schweres Fahrwasser durch Kritik an Israel
Seit Jahren wird Watzal von Broder und
»Israel-Freunden« um Honestly Concerned gemobbt. Inzwischen wird die
Internetseite wegen ihrer Feindseligkeit gegen den Islam vom
Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch erfolgte die Kündigung Watzals
Ende Juli 2010, nachdem sich kurz zuvor der CSU-Innenpolitiker
Hans-Peter Uhl beschwert und gefordert hatte, Watzal aus der
Bundeszentrale zu entfernen. Dabei ging Uhl nicht auf den
inkriminierten Text vom Mai ein, sondern monierte, dass Watzal die
Zeitschrift »Der Semit« erwähnt hatte, als sei das anrüchig.
Jörg Pieper, der die Bundeszentrale vor dem
Arbeitsgericht vertrat, sagte, die Eignung Watzals für einen
Telearbeitsplatz sei seit Jahren in Frage gestellt worden. Mit
seinen »Israel-kritischen Äußerungen« habe Watzal die Bundeszentrale
in »schweres Fahrwasser« gebracht, weswegen sich auch das
Innenministerium eingeschaltet habe. Nach einem Mediationsverfahren
(2010) habe man die Bedenken zurückgestellt und dem Telearbeitsplatz
zugestimmt. Doch nun habe sich erwiesen, dass »Risikominderung« nur
dann gewährleistet sei, wenn Watzal seinen Dienst regelmäßig und
unter Beaufsichtigung – in der Bundeszentrale – absolviere.
Die Vorgeschichte der Hetzjagd auf Ludwig Watzal
geht zurück bis ins Jahr 2004. Damals geriet die Bundeszentrale für
politische Bildung ins Fadenkreuz der Bloggemeinde und Israellobby
um »Honestly Concerned« und Hendrik M. Broder. Sie warfen der bpb
vor, mit Watzal einen politischen »Problemfall« im Haus zu haben, in
dem sich »Israel-kritische Peinlichkeiten« häuften. Kampagnenartig
wurde Watzal diffamiert, der in Funk und Fernsehen ein vielgefragter
Gesprächspartner zum Konflikt zwischen Israel und Palästina war. Mit
ständigen Wiederholungen, Manipulationen von Watzal-Texten,
Fälschungen und Verdrehungen wurde über eigene und andere Medien der
Druck auf den Leiter der Bundeszentrale, Thomas Krüger, erhöht. Ihn
und Broder verbindet eine enge Freundschaft.
Abmahnung statt Unterstützung
Anstatt sich, wie es die Fürsorgepflicht eines
Arbeitgebers vorschreibt, vor seinen international angesehenen
Mitarbeiter zu stellen, übernahm Krüger die Vorwürfe und mahnte den
angestellten Journalisten ab. Watzal verlor seinen Posten als
Redakteur der von der bpb herausgegebenen Zeitschrift »Aus Politik
und Zeitgeschichte«, Beilage zur Wochenzeitung »Das Parlament«,
überdies den Lehrauftrag an der Universität Bonn, Funk und Fernsehen
wandten sich von ihm ab.
Rechtsanwalt Hubert Minz, der Watzal seit Jahren
in dem Streitfall mit der Bundeszentrale vertritt, nannte als
eigentliches Ziel der Kündigung, dass sein Mandant wegen seiner
privaten Publikationen gemaßregelt werden solle. Offenbar werde
erheblicher »Druck von außen« ausgeübt, »von Personen, die Watzal
schaden wollen«. Dem müsse die Bundeszentrale sich widersetzen, in
Watzals und auch im eigenen Interesse. Meinungsfreiheit und
Meinungsvielfalt seien schließlich Kennzeichen dieses Staatswesens.
Neues Deutschland 13. Januar 2012 (Printausgabe)
- Berlin-Ausgabe |
Ein
Leserkommentar im "Neues Deutschland"
https://www.neues-deutschland.de/artikel/215503.teilerfolg-gegen-mobbing.html?sstr=watzal#comments
Bernd.Kudanek, 13. Jan 2012 10:47
Ludwig Watzal versus political correctness
Herrn Watzal gebührt Hochachtung und Respekt für seinen Mut, gegen
die lügnerische Meinungsmanipulationskrake der heuchlerischhetzenden
Broderschen "Achse des Guten" (
www.achgut.com/dadgdx/ ) anzukämpfen! Ich gratuliere ihm zu
seinem Teilerfolg, wenn er auch die vor allem durch Broder
rufmeuchlerisch geschlagenen Wunden nicht heilt.
Auf Broder paßt wie die Faust auf's Auge die Anklage von Brecht: Wer
die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie
weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Er selber
sieht das etwas anders, nämlich: "Ich bin nicht nur zu jeder
Dummheit, ich bin auch zu jeder Geschmacklosigkeit bereit."
Einen solchen Herrn nennt ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, seine Redseligkeit Gregor Gysi, seinen
Freund. Ob hier Rotspoons Großmutter, Jahrgang 1878, den Zeigefinger
heben würde: "Sage mir, mit wem du umgehst und ich sage dir, wer du
bist"?
... im übrigen bin ich der Meinung, daß die rassistische,
kriegstreiberische Politsekte BAK Shalom endlich aus der Partei
entfernt werden |
12.12.2012 -
Die Skandalnudel der Bundeszentrale für politische Bildung Präsident
Thomas Krüger
- Izzedin Musa - Der 60. Geburtstag der Bundeszentrale für
politische Bildung (BpB) gibt Anlass für eine Bewertung dieser
Bundesbehörde. Seit Präsident Thomas Krüger, seines Zeichens
SPD-Genosse, von seinem Genossen, Innenminister Otto Schily (ich
distanziere mich von solchen Un-Genossen) an die Spitze dieser
Organisation gehievt worden ist, reiht sich ein Skandal an den
anderen. Um für den Versorgungsfall Krüger Platz zu machen, wurde
der damalige CDU-Präsident Günter Reichart aus dem Amt entfernt.
Diese Skandalliste ist zu lang, um auf jeden Flop Krügers
einzugehen. Doch der jüngste Skandal, den die BpB produziert hat,
drehte sich um ein Video, das kurz gesagt, das verquaste Bewusstsein
dieser Behörde offenbart. Auf den Punkt gebracht, lautet es: "Die
Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den
sogenannten Dönermorden." >>> |
Eine eigene Meinung darf
man haben
Arbeitsgericht: Kündigung
wegen israelkritischer Äußerung unwirksam
Karin Leukefeld
Quelle -
13.01.2012: Eine eigene Meinung darf man haben (Tageszeitung
junge Welt)
Ein Prozeß vor dem Bonner Arbeitsgericht
zwischen dem Journalisten und Nahostexperten Ludwig Watzal
und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist am
Donnerstag zugunsten Watzals entschieden worden. Die
Bundeszentrale hatte Watzal seinen Telearbeitsplatz
gekündigt, Richterin Boller erklärte das nach einer
mündlichen Verhandlung am Donnerstag für »unwirksam«. Der
Versuch einer gütlichen Einigung war Ende letzten Jahres
gescheitert. Bei einer Kündigung gebe es das nicht, sagte
der Anwalt Watzals, Rechtsanwalt Hubert Minz: »Entweder wird
gekündigt oder nicht.«
Hintergrund der Kündigung war ein bissiger Kommentar über
die Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Darin hatte Watzal
die »Niveaulosigkeit« einer Parlamentsdebatte über
angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei (25. Mai 2011)
auf seinem privaten Blog »Between the Lines« kommentiert.
Damit zog er unmittelbar den Zorn des Publizisten Henryk M.
Broder auf sich, der Watzal in seiner hämischen Art gleich
am nächsten Tag auf seinem eigenen Blog niederschrieb (Achse
des Guten, »Der rasende Ludwig«). Watzal nahm seinen Beitrag
zwei Tage später aus dem Netz.
Die Kündigung erfolgte schließlich Ende Juli 2010, nachdem
sich Anfang Juli der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in
einem persönlichen Brief an Innenminister Hans-Peter
Friedrich beschwert, und gefordert hatte, Watzal aus der
Bundeszentrale zu entfernen. Dabei ging Uhl nicht auf den
inkriminierten Text vom Mai ein, sondern monierte, daß
Watzal die Zeitschrift Der Semit erwähnt hatte, als sei das
anrüchig.
Die Vorgeschichte der Hetzjagd auf Ludwig Watzal geht zurück
bis ins Jahr 2004. Damals geriet die Bundeszentrale für
politische Bildung ins Fadenkreuz der Bloggemeinde und
Israellobby um »Honestly Concerned« und Henryk M. Broder,
die Watzal wegen kritischer Äußerungen zur Politik Israels
angriffen.
Es sei diese Vorgeschichte, weswegen man den
Telearbeitsplatz gekündigt habe, erklärte der Vertreter der
Bundeszentrale für politische Bildung, Jörg Pieper, nun vor
dem Arbeitsgericht in Bonn. Wegen seiner »israelkritischen
Äußerungen« sei die bpb wiederholt »in schweres Fahrwasser«
geraten. Nach einem Mediationsverfahren (2010) habe man die
Bedenken aber zurückgestellt und dem Telearbeitsplatz
zugestimmt. Doch nun habe sich erneut erwiesen, daß
»Risikominderung« nur dann gewährleistet sei, wenn Watzal
seinen Dienst regelmäßig und unter Beaufsichtigung – in der
Bundeszentrale – absolviere.
Rechtsanwalt Hubert Minz, der Watzal seit Jahren in dem
Streitfall mit der Bundeszentrale vertritt, nannte gegenüber
junge Welt als eigentliches Ziel der Kündigung, daß
sein Mandant wegen seiner privaten Publikationen gemaßregelt
werden solle. Offenbar werde erheblicher »Druck von außen«
ausgeübt, »von Personen, die Watzal schaden wollen«. Dem
müsse die Bundeszentrale sich widersetzen, in Watzals und
auch im eigenen Interesse. Er setze sich so »massiv für
Watzal« ein, weil die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt
»Kennzeichen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung«
sei.
Die Richterin am Bonner Arbeitsgericht stellte nun klar, daß
die private Meinungsäußerung des angestellten Journalisten
und Redakteurs kein Grund für Kündigung sei. Der
Telearbeitsplatz für Watzal sei mit der Betreuung seiner
minderjährigen Tochter gerechtfertigt. Dem habe die
Bundeszentrale Ende April 2010 mit einer großzügigen
Gleitzeitvereinbarung selbst zugestimmt.
|
3.2.2012 - Dr. Izzeddin Musa in einem Brief an den
Innenminister
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr.
Friedrich,
mit großem Interesse habe ich die
Berichterstattung über den Prozess zwischen der BRD und Dr.
Ludwig Watzal gelesen; ich hoffe, Sie haben es auch getan
oder wenigstens Ihre Zuarbeiter. Wie ich aus der
Berichterstattung weiter entnehmen konnte, hat sich Ihr
„Parteifreund“ Dr. Hans-Peter Uhl – ein „Abgeordneter“ - bei
Ihnen darüber beschwert, dass Watzal die unabhängige
jüdische Zeitschrift „Der Semit“ erwähnt haben soll, was er
wohl für ein „Verbrechen“ gehalten hat. Auch Ihr
CSU-Generalsekretär hat ein Verbot der Partei Die Linke
gefordert! Jetzt wundert mich gar nichts mehr. Anscheinend
ist das demokratische Bewusstsein in Ihrer Partei so wenig
ausgeprägt, dass durch eine Kommission ein eventuelles
Parteiverbotsverfahren gegen die CSU insgesamt geprüft oder
wenigstens ein Parteiausschlussverfahren gegen diese beiden
Herren wegen mangelnder demokratischer Verwurzelung
eingeleitet werden sollte.
Ich verfolge schon seit Jahren das
öffentliche Mobbing Ihres Angestellten Thomas Krüger,
Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, das er
zusammen mit den extremistischen Kreisen der Israellobby
gegen seinen ausgewiesenen Nahostkenner Watzal betreibt.
Krüger verstößt eklatant gegen die gesetzlich garantierte
Fürsorgepflicht gegenüber seinem Mitarbeiter. Seine Pflicht
ist es, sich schützend vor seinen Mitarbeiter zu stellen,
wie es das Gesetz verlangt, aber er und sein Pressesprecher,
haben Dr. Watzal öffentlich der Israellobby zum Fraße
vorgeworfen, weil er nur eine andere Meinung vertritt als
diese. Soweit mir bekannt ist, sind Sie auch der
„Verfassungsminister“. Ich brauche Sie bestimmt nicht auf GG
Artikel 5 hinzuweisen.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist es
nicht das erste Mal, dass sich Krüger völlig daneben
benimmt. Das scheint dieser „ehrlichen Haut“, so ein
Wahlspruch dieses feinen Herren, zu seiner zweiten Haut
geworden zu sein. Zahlreiche Beschwerden über Krüger gingen
auch bei Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Schäuble, ein.
Unerklärlicherweise hat Krüger sie alle politisch
überstanden. Sie wissen auch, dass er von Otto Schily als
SPD-Versorgungsfall in der Bundeszentrale untergebracht
worden ist. Ihr damaliger „Parteifreund“ Dr. Reichert wurde
weg gemobbt.
Herr Minister, das Problem ist nicht der
Nahostexperte Dr. Ludwig Watzal, dessen zahlreiche
Veröffentlichungen ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann,
sondern Herr Krüger, der sich wohl nur als Israellobbyist
und Unterstützer von Hetzveranstaltungen gegen den Iran über
Wasser halten kann.
Anstatt durch Ihre Spitzelzentrale in Köln
demokratisch-gewählte freie Abgeordnete des Deutschen
Bundestages (Die Linke) bespitzeln zu lassen, sollten Sie
lieber ihre Schlapphüte auf Krüger ansetzen, um seine
fragwürdigen Umtriebe und seine Verschleuderung von
Steuergeldern endlich zu stoppen.
Bitte teilen Sie mir mit, was Sie gegen
Krüger unternehmen werden und wie Sie den Ruf von Dr. Watzal
wieder herstellen wollen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Izzeddin Musa
Besonders lesenswert:
www.watzal.com
Und zur Erheiterung das Wahlplakat Ihres Angestellten
Krüger.
http://www.palaestina-portal.eu/Ludwig_Watzal/BRD_gegen_Ludwig_Watzal_12.1.2012.htm
Die nichtssagende Antwort:
Datum: Tue, 20 Mar 2012 15:24:58 +0100
Von: GI5@bmi.bund.de
An: izzeddin.gaza@gmx.de
Betreff: Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr geehrter Herr Dr. Musa,
im Auftrag von Herrn Bundesinnenminister Dr. Friedrich darf
ich Ihnen auf
Ihre E-Mail vom 3.02.2012 mitteilen, dass die von Ihnen
bezüglich der
Bundeszentrale für politische Bildung und ihres Präsidenten
vorgetragenen
Einschätzungen seitens des Bundesministeriums des Innern
nicht geteilt
werden.
Im Übrigen nimmt unser Haus zu Personalangelegenheiten - wie
von Ihnen mit
dem Arbeitsgerichtsverfahren Watzal angesprochen- nicht
öffentlich Stellung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dembski
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Horst Dembski
________________________
Referat G I 5
Bundesministerium des Innern
E-Mail: Horst.Dembski@bmi.bund.de
Internet: www.bmi.bund.de |
Erhard Arendt,
Das Palästina Portal - Brief an das Innenministerium
Bundesminister – persönlich –
Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich
24.1.2012
Bezug: Unausgewogenheit des Präsidenten der Bundeszentrale für
pol. Bildung, Thomas Krüger
Sehr
geehrter Herr Bundesinnenminister Dr. Friedrich,
am 21.1.12
wurde dem Palästina-Portal ein Artikel zur Veröffentlichung
angeboten in dem der Autor den Mitveranstalter und
vermutlich auf Mitfinanzierer Thomas Krüger von der bpb
kritisiert hat (Siehe Anlage 1
Das Regime in Teheran ist schrecklich und kritisierenswert
doch darf und muss die Konfrontation mit ihm nicht zum Krieg
führen. Eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit
sollte sein, das wir uns für eine Welt ohne Krieg
engagieren. Dazu gehört aber auch, um glaubwürdig zu sein,
zu werden, dass wir gerecht mit den Gegenparteien umgehen.
Wie können wir in der Welt glaubwürdig sein, wenn wir auf
der einen Seite zu Recht Verbrechen, Vergehen anklagen und
sie bei unseren Freunden, z. B. Israel übersehen, decken,
fördern?
Zu Recht
können wir fordern, dass der Iran keine Atomwaffen
entwickelt, glaubwürdig, überzeugend können wir aber nur
sein, wenn wir gleichzeitig Atomwaffen – z. B. in Israel –
abbauen.
Eine Welt, in der das Recht sich durch die scheinbar größere
Macht bestimmt kann, nicht friedlich, glaubwürdig werden.
So erwarte ich von der bpb, die ja eigentlich für unsere
Werte steht ein ausgewogenes, den Frieden förderndes Handeln
und agieren.
Es scheint
aber seit Jahren so, als treibe sich Ihr Präsident in einem
Milieu herum, dass zum Krieg gegen ein anderes Land
auffordert, hetzt. Dieses Land wie man es im 3. Reich machte
dämonisiert.
Schauen sie sich nur einmal die Poster des mit Thomas Krüger
verbündelten Netzwerkes Honestly Concerned an:
http://www.honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=PR13507&Category=pr&Subcategory=16
Da wird z.
B. der sicher kritisierenswerte Ahmadinedschad als Hitler
dargestellt.
Sie kennen
sicherlich die UN Charta, die nur eine friedliche Beilegung
von Konflikten kennt. Gerade eine Bundesbildungsinstitution
wie die bpb sollte keine Kriegsveranstaltungen durch
Steuergelder fördern und sich mit kritisierenswerten
Persönlichkeiten, ihren ungeistigen Werken abgeben.
Können sie
erfragen, wie viele Steuergelder die bpb für diese
Hetzveranstaltung ausgegeben hat und ob das dem Sinn der
Ausgewogenheit der BpB entspricht?
Fördert die
bpb diese Einrichtung, die scheinbar erst kürzlich und nur
zu diesem Zweck, der Kriegshetze, gegründet worden ist? Wird
diese und ähnliche Institutionen (Stop the Bomb) von Ihrem
Verfassungsschutz beobachtet?
Wie Sie
sicherlich aus der Presse erfahren haben, hat die bpb in
einem Prozess gegen Dr. Ludwig Watzal, aufgrund ihrer
Unausgewogenheit eine schallende Ohrfeige vor dem
Arbeitsgericht in Bonn erhalten.
http://www.palaestina-portal.eu/Ludwig_Watzal/BRD_gegen_Ludwig_Watzal_12.1.2012.htm
damit belastet Thomas Krüger auch sie.
Ich
dokumentiere schon seit Jahren die Hetzkampagne gegen diesen
Mitarbeiter der bpb und andere. Herr Krüger hat sich dabei
mit einer mehr als fragwürdigen „ Israellobby“ aus
antideutschen, christlichen Fundamentalisten und andere
Extremisten gegeben. Dies in enger Kooperation mit Herrn
Krüger.
Diese Art von Behörden-Mobbing verstößt nicht nur gegen jede
Anstandsregeln, sondern verletzt auch die Fürsorgepflicht
von Herrn Krüger gegenüber von Herrn Watzal und andere. Ich
möchte Sie bitten, diese Missstände in der bpb zu
unterbinden. Besonders die bpb sollte Beispielhaft ein neues
kritisches Deutschland vertreten, in dem man Täter Täter,
Opfer Opfer nennt.
Zum Schluss
möchte ich Sie noch, in diesem Zusammenhang, auf einen
Artikel des Chefredakteurs der unabhängigen jüdischen
Zeitschrift Der Semit, Herrn Melzer, hinweisen, der in einem
Artikel bereits auf das eigentliche Problem in der bpb
hingewiesen hat, nämlich Herrn Krüger.
http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Semit%2009_12-18.pdf
Bitte teilen Sie mir mit, was Sie gegen Herrn Krüger zu tun
gedenken. Daran bin nicht nur ich, sondern eine großen
Öffentlichkeit interessiert. Hier ist in einem weltweiten
Konflikt auch der Innenminister der BRD gefragt.
Es gibt Konflikte, die wir mutig lösen müssen, Gewalt, Krieg
ist aber in unserer Zeit kein Lösungsmittel mehr. Ein Krieg
z.B. gegen den Iran wird sicher die asiatischen, russischen,
vermutlich auch türkischen Interessen berühren und es droht
ein weltweiter Krieg, bei dem keiner Gewinner sein wird.
Im Nahen Osten müssen wir endlich durch entschiedenes
Handeln der arabischen Welt Glaubwürdigkeit zeigen. Eine
Lehre die wir aus dem 3. Reich ziehen sollten haben mir, uns
deutsche, meine jüdischen israelischen Freunde vermittelt.
Weil wir schuldig waren, sind wir aufgefordert, immer und
überall den Opfern zur Seite zu stehen. Auch, wenn es sein
muss, gegen die die Opfer waren und Täter geworden sind.
Mit
freundlichen Grüßen
Erhard Arendt
Anlage:
Erhard Arendt
- 44137 Dortmund - Paulinenstr. 41
Tel. 0231/1858130 Handy 0170/8114905
art@erhard-arendt.de
Anlage 1
Hetze gegen den Iran und die Bundeszentrale für politische
Bildung
Die Bundeszentrale für politische Bildung befindet sich
nicht nur im Falle des zionistischen Israel auf einer
schiefen Bahn, sondern auch in seiner Berichterstattung über
Iran. In beiden Fälle fällt immer wieder ihr Präsident
Thomas Krüger aus dem Rahmen. So
fördert die Bundeszentrale nicht nur eine politisch extrem
einseitige Veranstaltung einer mehr als fragwürdigen
Organisation mit Namen Transparency for Iran, die sich erst
seit kurzem erst als Agitationsform gegen Iran etabliert
hat, sie
unterstützt diese Organisation vermutlich auch finanziell.
Partner dieser einseitigen Propaganda-Veranstaltung war auch
die Niedersächsische Staatskanzlei, in deren
Landesvertretung das ganze stattfand. Üblich ist es nicht,
dass
diese Art von Propaganda in solchen Räumlichkeiten
stattfindet.
Die Vorträge waren zum Teil sehr gruselig und extrem
einseitig. Besonders
Krügers Rede zeigt das seine Bildungsbehörde nicht an
ausgewogener Berichterstattung interessiert ist sondern an
politischer Manipulation. Wer immer dem Präsidenten die Rede
geschrieben haben mag, er scheint nicht viel Wert auf
Wahrheit gelegt zu haben.
Krüger sagte doch allen Ernstes: „Hierzulande taucht der
Iran in der medialen Berichterstattung ohnehin meist nur
noch bezüglich seines Atomprogramms auf – oder jüngst
anlässlich des Mordanschlags auf den saudi-arabischen
Botschafter in den USA.“
Mag, das erste noch wegen der massiven antiiranischen
Propaganda stimmen, so gab es definitiv keinen Mordanschlag
des Iran in den USA. Dies hätte Krüger wohl gerne so
gesehen, aber es gab leider nur ein dümmlich eingefädeltes
Komplott des amerikanischen Geheimdienstes CIA.
Auf der Konferenz herrschte eine gedrückte Stimmung, die
mich an Veranstaltungen totalitärer Gesellschaften erinnert
hat. Waren nicht nur die Vorträge extrem einseitig, so war
man nur unter massivem Protest bereit, einzelne Fragen
zuzulassen. Jemand rannte mit einem Mikrofon herum und ließ
nur jeweils eine Frage zu, ohne Möglichkeit für einen kurzen
Kommentar. Als dies einige Teilnehmer versuchten, wurde
ihnen das Mikro aus der Hand gerissen. Mein Nebenmann
kommentierte diese Propaganda-Veranstaltung mit den Worten:
„Wie bei „Stop
the Bomb“. Stop the Bomb ist eine proisraelische
Organisation, die in Deutschland für den Krieg gegen Iran
trommelt. Auf einer
Veranstaltung des Middle East Forums trafen sich viele
Kriegstreiber als vermeintliche Experten.
Einige Politiker wie der Abgeordnete der Grünen Omid
Nouripour und Markus Löning von der FDP kamen, Ruprecht
Polenz aber nicht. Ebenso erschien der Spiegel-Redakteur
Dieter Bednarz nicht. Politiker und Journalisten mit Anstand
muten sich solche primitive Propaganda gewöhnlich nicht zu.
Nouripour mutete allen Ernstes dem Publikum auch noch seine
Tränen zu, was an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten war.
Dieses Polit-Drama sollte wohl die Teilnehmer emotional
gegen das Regime in Iran zusätzlich noch einnehmen. Diese
Veranstaltung hat gezeigt, wie Steuergelder sinnlos
verbraten werden. Das ist keine politische Aufklärung, das
ist Propaganda, Kriegstreiberei. Mahmoud Golomadschedin,
21.1.2012
Es
kam keine Antwort
|
Die Jagdaktion gegen Dr. Ludwig Watzal
ist leider kein Einzelfall. Eine Auswahl weiterer
"Jagdveranstaltungen" und ihrer "Jäger"
|