UN: Kinder in Gaza verbringen teils Stunden mit Nahrungsbeschaffung

Leidtragende des Gaza-Krieges sind laut Palästinenserhilfswerk UNRWA vor allem auch Kinder.

Als eine Folge der Kämpfe müssten Mädchen und Jungen viel Zeit am Tag damit verbringen, Wasser und Essen zu besorgen, wie die Organisation auf der Plattform X mitteilt.

Dies könne sechs bis acht Stunden pro Tag in Anspruch nehmen. Dabei tragen sie laut UNRWA oft schwere Lasten und laufen weite Strecken.  „ Kinder verlieren durch diesen Krieg ihre Kindheit.“  Quelle

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Ziel: »Iron Dome«

Angriffe der libanesischen Hisbollah reißen Lücken in israelische Verteidigung. Washington warnt vor Eskalation

Wiebke Diehl - 13.06.2024

Hintergrund: Invasion verhindern
Wiederholt haben hochrangige Vertreter der Hisbollah betont, keinen Krieg mit Israel beginnen zu wollen. Die Kampfhandlungen an der Grenze, durch die faktisch eine »Sicherheitszone« innerhalb Israels geschaffen wurde, wie sie die israelische Armee in vergangenen Jahrzehnten ihrerseits in den Nachbarländern einrichtete, bezeichnet man als Selbstverteidigung.

Im Windschatten des Gazakriegs habe Tel Aviv bereits im Oktober ernsthaft in Erwägung gezogen, auch den Libanon anzugreifen, um die Hisbollah zu zerstören, erklärte deren Generalsekretär Hassan Nasrallah im Januar. Einzig die Aufrechterhaltung des Drucks durch Militäreinsätze an der Grenze habe Schutz vor einer israelischen Invasion garantiert.

Die US-Regierung hat Israel angesichts der eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen mit der Hisbollah an der Nordgrenze vor einem Krieg gegen den Libanon gewarnt.

Man fürchte, eine Bodeninvasion im Nachbarland könne den Iran zu einer Intervention bewegen, so die US-Nachrichtenseite Axios in der vergangenen Woche unter Berufung auf zwei US-Beamte. Vom Iran unterstützte Kämpfer aus dem Irak, aus Syrien und anderen Ländern könnten in den Zedernstaat strömen und sich der Hisbollah anschließen. Ein »begrenzter« oder ein »kleiner regionaler Krieg« seien nach Auffassung der US-Regierung keine realistische Option, denn die Situation drohe außer Kontrolle zu geraten. Washington habe Tel Aviv seine Einschätzung überbracht, dass der gegenseitige Beschuss an der Nordgrenze Israels nur durch einen Waffenstillstand in Gaza beendet werden könne.

Vertreter der Hisbollah machen ein Ende des Gazakriegs und die Versorgung der dortigen Bevölkerung mit humanitären Hilfsgütern zur Bedingung für ein Ende des längst tobenden, wenn auch bislang begrenzten Kriegs an der israelisch-libanesischen Grenze.

Neben dem »Entlastungskrieg«, der Teile der israelischen Armee im Norden binden soll, um der Hamas und anderen bewaffneten Kräften sowie der Bevölkerung Gazas Erleichterung zu verschaffen, begreift die »Partei Gottes« ihre Militäroperationen auch als Selbstverteidigung – als Schutz des Libanon vor einer Invasion, wie sie Mitglieder der Regierung unter Benjamin Netanjahu seit vergangenem Oktober wiederholt angedroht haben.

Die Warnungen aus Washington erfolgen nicht im luftleeren Raum: Israel steht seit dem 8. Oktober unter täglichem Beschuss aus dem Libanon, der zunächst im Verhältnis zu den militärischen Fähigkeiten der Hisbollah sehr begrenzt war, sich aber über die Monate intensiviert hat.

Die aus dem Norden evakuierten Israelis werden zunehmend ungeduldig, und ihr Vertrauen, dass Staat und Armee für ihre Sicherheit garantieren können, sinkt rapide.

So sollen seit dem 8. Oktober 930 Wohnhäuser in 86 Ortschaften beschädigt worden sein. Vor einer Woche brachen im Norden Israels großflächige Brände aus, verursacht durch nicht abgefangene Geschosse der Hisbollah.

Laut einer im Mai veröffentlichten Studie des Tel-Hai Academic College erwägen 40 Prozent der Evakuierten, auch nach einem Ende des Krieges nicht in ihre Häuser zurückzukehren.

Und seit Mai eskaliert die Situation an der Grenze zusehends.

Sowohl in der Armee als auch im Verteidigungsministerium Israels geht man laut dem Bericht von Axios davon aus, dass die militärischen Auseinandersetzungen einen Wendepunkt erreichen könnten.

So hat die Hisbollah, die als stärkster bewaffneter nichtstaatlicher Akteur der Welt gilt, zunehmend ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt, auch hochentwickelte israelische Drohnen über dem Südlibanon abzuschießen, darunter mehrere »Hermes«-Drohnen.

Auf den letzten, am Montag erfolgten Abschuss einer solchen Drohne reagierte die Armee mit den schwersten Luftangriffen im Libanon seit Beginn des Krieges am 7. Oktober.

Im Mai führte die Hisbollah unter Einsatz einer mit S5-Luft-Boden-Raketen bestückten Drohne gegen die Ortschaft Metula den ersten arabischen Luftangriff auf Israel seit 1973 aus.

Vor einer Woche und erneut am Montag und Dienstag gelang es ihren Kämpfern, israelische Kampfflugzeuge mit Flugabwehrraketen zum Rückzug aus dem libanesischen Luftraum zu zwingen.

Vor allem aber hat die Hisbollah in den vergangenen acht Monaten systematisch Überwachungsanlagen an der Grenze zerstört.

Je größer die Lücken in der Luftverteidigung Israels werden, desto ungestörter und tiefer können Raketen bis ins Innere des Landes geschossen werden.

So gab es am Mittwoch von der Hisbollah rund 160 Vergeltungsangriffe in Reaktion auf die gezielte Tötung ihres ranghohen Kommandeurs Talib Abdallah in der Nacht zuvor, die nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth reichten. Dabei bedient sich die Hisbollah immer präziserer Waffen.

Zerstört wurde auch der 230 Millionen US-Dollar teure Spionageballon »Sky Dew«, der entwickelt worden war, um tieffliegende Drohnen und Raketen zu    mehr >>>

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Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln:
„Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“

Hanno Hauenstein - 11.04.2024

Die renommierte Philosophin Nancy Fraser über ihre Ausladung von der Universität zu Köln, die deutsche Verirrung im Umgang mit Israel und die Empörung in den USA.

Nancy Fraser, die Universität zu Köln hat Sie jüngst von der Albertus-Magnus-Professur ausgeladen. Was hätte dies für Sie beinhaltet?

Die Professur beinhaltete einen mehrtägigen Besuch und öffentliche Vorträge im Rahmen eines Programms, das dem offenen Austausch gewidmet sein sollte. Ich wollte dort Vorträge zu meinem aktuellen Buchprojekt über die drei Aspekte der Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft halten, ein Thema, das mit Israel oder Palästina direkt nichts zu tun hatte. Ich hatte mir viel Mühe gegeben, diese Vorträge zu schreiben. Übrigens habe ich auch ein teures Flugticket gekauft.

Vor ein paar Tagen erhielt ich eine E-Mail von Professor Andreas Speer, der für die Organisation der Veranstaltungen zuständig ist. Er erzählte mir, dass er vom Rektor der Universität Köln gehört hatte, der besorgt war, dass ich im November die Erklärung „Philosphy for Palestine“ unterzeichnet hatte, und wollte, dass ich meinen Standpunkt klarstelle. Ich dachte: Was für eine Frechheit! Was geht es ihn an, welche Ansichten ich über den Nahen Osten habe? Ich bin freie Mitarbeiterin, ich kann unterschreiben, was ich will. Andererseits wollte ich nicht gleich auf Konfrontationskurs gehen. Also habe ich zurückgeschrieben und gesagt, dass es natürlich viele verschiedene Ansichten zu Palästina und Israel gibt, und es auf allen Seiten viel Schmerz gibt, einschließlich des Schmerzes, den ich als Jüdin selbst erfahren habe.

Judith Butler und der Hamas-Angriff: Kampf um Begriffe

Aber es gibt eins, worüber die es keine Meinungsverschiedenheiten geben kann. Dafür habe ich eine Zeile aus einer Erklärung zitiert, die der Rektor auf der Uni-Website veröffentlicht hatte, wo es um die Bedeutung offener und respektvoller Diskussion geht. Also sagte ich Herrn Speer, bitte versichern Sie dem Rektor, dass er auf mich zählen kann, wenn es um eine offene und respektvolle Diskussion geht. Ich dachte, damit wäre die Sache   mehr >>>

Die "Steuerpiraterie": eine israelische Waffe, um die Finanzblockade gegen die Palästinenser zu verstärken

Mahmoud Abu Ibbayeh - 12. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Den zweiten Monat in Folge hat die palästinensische Regierung die Gehälter der Staatsbediensteten in Höhe von 50% des Gehalts, mindestens jedoch 2000 Schekel, ausgezahlt. Dies geschah im Lichte der Finanzblockade, die die israelische Besatzungsregierung gegen die Palästinenser verhängt hat, parallel zu ihrem völkermörderischen Krieg im Gazastreifen und ihrer anhaltenden Aggression gegen das Westjordanland, einschließlich des besetzten Jerusalems.

Illegal und unter Verletzung unterzeichneter Abkommen, insbesondere des Pariser Wirtschaftsprotokolls, hält die Besatzungsmacht Israel die palästinensischen Steuereinnahmen, die sogenannten "Zollabfertigungsfonds", zurück, was das palästinensische Haushaltsdefizit noch verschärft hat.

Die "Verzollungsgelder", die etwa 65% der gesamten Staatseinnahmen ausmachen, sind die Steuereinnahmen, die Israel auf Waren erhebt, die über die von ihm vollständig kontrollierten Häfen in die palästinensischen Gebiete eingeführt werden.

Obwohl der Nominalwert der Verzollungseinnahmen von rund 1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023 gestiegen ist, hat die Besatzungsregierung diese Einnahmen als politisches Instrument eingesetzt, um eine Finanzblockade gegen die palästinensische Regierung und das palästinensische Volk zu verhängen.

Infolgedessen sieht sich die palästinensische Regierung mit einer ernsten finanziellen Situation konfrontiert, die durch den Rückgang sämtlicher Wirtschaftsaktivitäten, einschließlich des Außenhandels, und den starken Rückgang der finanziellen Unterstützung, die arabische oder internationale Geber in den letzten Jahren für den Regierungshaushalt bereitgestellt haben, noch verschärft wurde.

Der Wirtschaftswissenschaftler Moayed Afaneh sagte WAFA, dass das 1994 unterzeichnete Pariser Wirtschaftsprotokoll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde festlegt und dass eine seiner wichtigsten Bestimmungen darin besteht, dass Israel Zölle und verschiedene Steuern auf Waren erhebt, die in die palästinensischen Gebiete importiert werden, da Israel die Übergänge und Grenzen kontrolliert und somit alle palästinensischen Exporte und Importe, die über diese Übergänge laufen müssen, kontrolliert.

Er fügte hinzu: "Das Wirtschaftsprotokoll besagt, dass 3% der Steuereinnahmen für Israel (als Verwaltungskommission) abgezogen werden und dass die Einnahmen auf der Grundlage einer monatlichen Zollabfertigung an die Palästinensische Autonomiebehörde weitergeleitet werden. Das Abkommen war nach seiner Unterzeichnung für fünf Jahre befristet, doch in der Praxis ist es bis heute in Kraft.

Afaneh sagte: "Israel hat in den letzten Jahren die Einnahmen aus der Zollabfertigung ausgenutzt, um palästinensische Gelder zu erbeuten. Wiederholt hat Israel unter verschiedenen Vorwänden diese Gelder gehalten und abgezogen und wird immer noch abgezogen".

Afaneh betonte, dass die Auszahlung von 50% der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Sektor neben der Anhäufung weiterer Zahlungsrückstände gegenüber der Regierung negative Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsprozess in Palästina und den gesamten Wirtschaftszyklus haben würde.

Offiziellen Angaben zufolge sind die Einnahmen aus Zollabfertigungen in den letzten Monaten um mehr als 70% zurückgegangen, und am 30. April 2024 hielt die Besatzungsregierung weiterhin unrechtmäßig rund 6 Milliarden Schekel (ca. 1,67 Milliarden US-Dollar) an palästinensischen Geldern, einschließlich der israelischen Abzüge von den Grenzübertrittsgebühren (ein geschätzter kumulativer Betrag von etwa 250 Millionen US-Dollar) für die Erhöhung der Gebühren seit 2008 und die Nichtaufteilung des Anteils der palästinensischen Regierung unter Verletzung der unterzeichneten Vereinbarungen sowie des Gaza zugewiesenen Anteils aus dem allgemeinen Haushalt (Gaza-Anteil) seit Oktober 2023.

Die israelische Regierung zieht jedes Jahr mehr als eine Milliarde Schekel (ca. 270 Millionen US-Dollar) von den Zollabfertigungseinnahmen ab, unter dem Vorwand, die Strom- und Wasserrechnungen, insbesondere im Gazastreifen, zu decken, und stellt fest, dass es keinen soliden Prüfmechanismus gibt, um die Gültigkeit und Richtigkeit dieser Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen zu überprüfen. Entgegen den unterzeichneten Vereinbarungen werden weitere, nicht näher bezeichnete Gelder abgezogen, die die Besatzungsregierung nicht offenlegen will.

Sie zieht außerdem weiterhin monatlich schätzungsweise 500 Millionen Schekel (ca. 136,6 Millionen US-Dollar) von den Steuereinnahmen ab, was dem Gegenwert der Sozialleistungen für Häftlinge und Märtyrerfamilien, dem Gaza-Anteil, Strom- und Wasserrechnungen und anderen entspricht, wodurch sich die finanzielle Belastung für den Regierungshaushalt verdoppelt hat.

Seit Oktober 2023 wurden die Abzüge für die Gaza-Anteile auf einen Treuhandfonds in Norwegen übertragen, ein Mechanismus, der im Rahmen eines israelisch-norwegischen Abkommens eingerichtet wurde, wobei die Mittel bis zum 30. April 2024 480 Millionen US-Dollar erreichten.

Als Reaktion auf das Verfahren gegen ihn vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords und die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs, Haftbefehle gegen den Premierminister der Besatzungsregierung, Benjamin Netanjahu, und seinen Armeeminister, Yoav Galant, wegen Kriegsverbrechen ausstellen zu wollen, wurden die beiden der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt, zusätzlich zu den Anerkennungen des Staates Palästina durch eine Reihe europäischer Länder, traf die israelische Besatzungsregierung im Mai aggressive Entscheidungen gegen die palästinensische Regierung und das palästinensische Volk, unter anderem indem sie die Zollabfertigung nicht übertrug, wodurch ihre Einnahmen auf null sanken, was die ohnehin schwache Finanzlage noch weiter verschlechterte.

Trotz der Verschlechterung der Finanzlage hat die palästinensische Regierung ihr Engagement für ihre Beschäftigten im Gazastreifen aufrechterhalten, insbesondere für diejenigen, die im Gesundheits- und Bildungssektor arbeiten, zusätzlich zu den Sozialleistungen für arme Familien durch das Programm für Geldtransfers im Westjordanland und im Gazastreifen, das vom Ministerium für soziale Entwicklung beaufsichtigt wird.

Unter den derzeitigen Umständen hat die Regierung nur minimale Finanzierungsoptionen, entweder durch eine Erhöhung der Geberfinanzierung (insbesondere direkte Haushaltsunterstützung) oder durch die Anhäufung weiterer Zahlungsrückstände gegenüber dem Privatsektor, den Beschäftigten des öffentlichen Sektors und dem Rentenfonds der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Daten des Finanzministeriums zeigen, dass die Auslandshilfe erheblich zurückgegangen ist, von rund 1,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf 358 Millionen US-Dollar Ende 2023. Der Haushalt der Regierung hat bislang nur einen geringen Betrag an arabischer oder internationaler finanzieller Unterstützung erhalten. Bis zum Ende des zweiten Quartals 2024 dürfte eine gewisse Haushaltsunterstützung eintreffen.

Bis Ende 2024 wird das Haushaltsdefizit der Regierung voraussichtlich auf 2 Mrd. USD ansteigen, wenn die derzeitigen Bedingungen anhalten. Die für 2024 erwartete wirtschaftliche Schrumpfung wird auch zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen und einem erheblichen Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens führen, insbesondere in Gaza.

Aufgrund der Finanzkrise hat die palästinensische Regierung lokale Zahlungsrückstände angehäuft, wobei die Beamten seit November 2021 nur noch Teilgehälter (ca. 80-85 %) ausbezahlt bekommen.

Seit Oktober 2023 hat sich die Krise verschärft und die Fähigkeit zur Zahlung von Teilgehältern wurde stark beeinträchtigt. Im Mai 2024 beliefen sich die Zahlungsrückstände der Beschäftigten im öffentlichen Sektor auf insgesamt 1,18 Mrd. USD.

Die Regierung war auch nicht in der Lage, die Beiträge von Waren- und Dienstleistungsanbietern aus dem Privatsektor zu zahlen, darunter private Krankenhäuser, Pharmaunternehmen, medizinisches Verbrauchsmaterial und andere. Im Mai 2024 beliefen sich die Zahlungsrückstände des Privatsektors auf 1,43 Milliarden US-Dollar.

Der Wissenschaftler Afaneh betonte, dass die Motoren des Wirtschaftsprozesses in Palästina mit den Gehältern der Angestellten und Halbverdiener des öffentlichen Sektors zusammenhängen, zusätzlich zu den Landarbeitern von 1948, von denen die meisten seit Oktober arbeitslos sind, was zu einer weiteren Kontraktion des Wirtschaftszyklus und damit zu einer neuen Krise für die Palästinensische Nationalbehörde führt.

Er betonte, dass die Einnahmen des allgemeinen Haushalts entweder aus Steuereinnahmen oder lokalen Einnahmen stammen, während die externe Unterstützung trotz ihrer Knappheit vorbestimmten Wegen folgt, insbesondere für das Gesundheits- und Bildungswesen, und dass das Finanzministerium diese Mittel daher nicht für die Lohnfrage oder gemäß unseren nationalen Prioritäten investieren kann, und wies darauf hin, dass die Mittel für die Abfertigung der Piraterie in voller Höhe, den zweiten Monat in Folge, zusätzlich zu den vorherigen Abzügen, darauf abzielen, die Palästinensische Autonomiebehörde zu untergraben.

Er fuhr fort: "Mit der Piraterie der Abfertigungsgelder bleiben nur die lokalen Einnahmen übrig, was in einer normalen Situation etwa 32% der Gesamteinnahmen entspricht, aber der wirtschaftliche Abschwung, die Arbeitslosigkeit der Arbeiter in den Gebieten im Jahr 1948 und die vollständige Zerstörung des Gazastreifens haben dazu geführt, dass die lokalen Einnahmen auf bestenfalls 20% geschrumpft sind. Dies hat die Regierung dazu veranlasst, erneut Kredite aufzunehmen, um einen Teil der Gehälter zu zahlen, was ihre Verpflichtungen gegenüber dem lokalen Bankensektor erhöht, wenn man erwähnt, dass die erste Tranche des kombinierten Kredits der Regierung bei den Banken im Juli dieses Jahres erfolgen wird".

Die palästinensische Regierung setzt ihre Bemühungen bei internationalen Gremien fort, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die zurückgehaltenen palästinensischen Gelder freigibt und die illegalen Abzüge von Steuereinnahmen, einschließlich der jüngsten Abzüge vom Gaza-Haushalt, einstellt, sowie praktische Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen sollen, bis Ende 2024 finanzielle Stabilität zu erreichen.

Die Regierung hofft, dass es durch internationalen Druck gelingen wird, rund 240 Millionen US-Dollar an Grenzübertrittsgebühren freizugeben, die Israel unrechtmäßig zurückhält, zusätzlich zu dem im Norwegischen Treuhandfonds angesammelten Betrag von rund 480 Millionen US-Dollar.

Die Freigabe der von Israel unrechtmäßig zurückgehaltenen Gelder würde eine wichtige Rolle bei der Lösung der Finanzkrise spielen, da sie die palästinensische Regierung in die Lage versetzen würde, ihren unmittelbaren Haushaltsbedarf teilweise zu decken und einen Teil der Zahlungsrückstände und angehäuften Schulden zu begleichen.

Die derzeitige palästinensische Regierung hat ihre Verantwortung mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als 11 Milliarden US-Dollar wahrgenommen. Dazu gehören Auslandsschulden bei Offshore-Bankinstituten, inländische Zahlungsrückstände gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Sektors, Lieferanten und Dienstleistern des Privatsektors, der Palästinensischen Rentenbehörde und offizielle Schulden gegenüber dem lokalen Bankensektor.

Afana betonte, dass es der Regierung sehr helfen würde, wenn der internationale Druck zur Freigabe der zurückgehaltenen Abfertigungsgelder führen würde, und stellte fest, dass sich die seit 2019 bislang zurückgehaltenen Gelder nach Angaben des Finanzministers auf 6 Mrd. Schekel belaufen, was keine geringe Zahl ist, und dass ihre Freigabe zur Kontinuität des Geldflusses an die Palästinensische Autonomiebehörde beiträgt, wobei er feststellte, dass die gesamten Gelder aus Steuereinnahmen vor dem 7. Oktober eine Milliarde Schekel pro Monat betragen.

Afana erläuterte, dass die Finanzkrise auch nach der Freigabe der Entlastungsfonds in der strukturellen Struktur bestehen bleibt, da der Gesamthaushalt unter einem chronischen Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben leidet, das keine Eintagsfliege ist, wie es vor zehn Jahren , aufgrund eines deutlichen Rückgangs der externen Unterstützung und eines Anstiegs der Ausgaben, deutlich geworden war.

Er wies darauf hin, dass sich allein die Löhne und gehaltsähnlichen Ausgaben auf rund eine Milliarde Schekel belaufen, zusätzlich zu den Betriebskosten der Regierungsinstitutionen, die sich auf rund 300 Millionen Schekel belaufen. "Selbst wenn unsere Gelder wiederhergestellt werden, werden wir immer noch unter einer Krise leiden, aber zumindest ist es eine Krise, die gelöst werden kann."

Die Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben zu senken, darunter: die Einstellung des Kaufs neuer Fahrzeuge, die Umsetzung von Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzung von Regierungsfahrzeugen außerhalb der Arbeitszeit, die Aussetzung von Anträgen auf öffentliche Aufträge außer bei dringenden Notwendigkeiten und andere Maßnahmen".

Afaneh betonte, dass "wenn die derzeitigen Umstände anhalten, die Aufgabe der Regierung, einen Prozentsatz ihrer Verpflichtungen im nächsten Monat zu begleichen, sehr schwierig sein wird, da die lokalen Einnahmen maximal 20-30% betragen werden", und stellte fest, dass die geringeren Ausgaben der Bürger aufgrund der geringeren Einnahmen einen Rückgang der Ausgaben der lokalen Einnahmen bewirken.

Er betonte, dass es ohne einen politischen Durchbruch bei den Aufräumarbeiten oder einen Zustrom arabischer oder internationaler humanitärer Unterstützung für das Finanzministerium sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich werden würde.

Es sei darauf hingewiesen, dass die jährliche Wachstumsrate des palästinensischen BIP im Jahr 2023 auf etwa 3,2 % geschätzt wird. Aufgrund des andauernden israelischen Völkermords in Gaza wurde die Wachstumsprognose für 2023 jedoch auf -5,5 % korrigiert (was auf einen massiven Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Westjordanland und einen völligen Zusammenbruch im Gazastreifen hindeutet). Laut dem jüngsten Bericht der Weltbank wird die palästinensische Wirtschaft 2024 voraussichtlich weiter schrumpfen (zwischen -6,5 % und 9,6 %), da der Ausblick für 2024 unklar und unsicher ist.

Im Jahr 2023 wurde das Pro-Kopf-BIP in Palästina (Westjordanland und Gazastreifen) auf rund 3.360 US-Dollar geschätzt. Das Pro-Kopf-BIP in Gaza wird jedoch auf etwa ein Fünftel des Westjordanlandes geschätzt, nämlich 1.084 US-Dollar (das niedrigste je gemessene reale Pro-Kopf-Einkommen).

Schätzungsweise 500.000 Palästinenser sind seit Beginn des von Israel in Gaza verübten Völkermords arbeitslos geworden. Die palästinensische Wirtschaft hat in Gaza mehr als 200.000 Arbeitsplätze verloren, während etwa 150.000 Arbeiter aus dem Westjordanland in den 48 Gebieten ihren Arbeitsplatz verloren haben. Weitere 144.000 Arbeitnehmer verloren ihren Arbeitsplatz aufgrund von Produktionskürzungen und Beschränkungen des Zugangs der Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsplätzen.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation wird der tägliche Einkommensverlust aufgrund von Arbeitsplatzverlusten auf 21,7 Millionen US-Dollar pro Tag geschätzt (diese Zahl erhöht sich auf 25,5 Millionen US-Dollar pro Tag, wenn man die niedrigeren Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor berücksichtigt).

Laut der jüngsten Haushaltserhebung, die vom palästinensischen Zentralbüro für Statistik im Jahr 2023 (vor Oktober 2023) veröffentlicht wurde, wurde die nationale Armutsquote in Palästina auf 32,8 % geschätzt (11,7 % im Westjordanland und 63,7 % in Gaza).

In dem Maße, wie die Menschen in Gaza in extreme Armut abrutschen, werden auch die Armutsquoten im Westjordanland aufgrund des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit und der steigenden Arbeitslosigkeit zunehmen.   H.A     Quelle

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Wir müssen über Zionismus reden

The Listening Post durchbricht die Verwirrung über Zionismus und Antizionismus in den westlichen Medien und in der Politik.

In der Berichterstattung über Israel-Palästina in den westlichen Medien wird eine Ideologie, die im Mittelpunkt der Geschichte steht - der Zionismus - selten diskutiert.

Stattdessen wird darüber diskutiert, ob die Ablehnung dieser Ideologie - der Antizionismus - antisemitisch ist.

Daniel Turi von The Listening Post berichtet über den Zionismus, die Verwirrung, die ihn umgibt, und was er uns über die am längsten andauernde Besatzung der Welt sagt.    (englsicher Text)      Quelle

Hintergrundinformationen

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Bericht aus Gaza: Verheerender israelischer Angriff zur Befreiung von 4 israelischen Geiseln tötet mehr als 270 PalästinenserInnen

Amy Goodman von Democracy Now im Interview mit dem palästinensischen Journalisten Akram Al-Satarri (10. Juni 2024)

Bei einem der blutigsten israelischen Angriffe im Gazastreifen in den letzten acht Monaten wurden am Samstag mindestens 274 Palästinenser, darunter mindestens 64 Kinder, getötet und fast 700 verwundet. Bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager Nuseirat wurden vier Israelis befreit, die seit dem 7. Oktober in Gaza als Geiseln festgehalten wurden. "Kinder wurden erschossen. Ältere Menschen wurden erschossen. Frauen wurden erschossen", sagt der in Gaza lebende Journalist Akram al-Satarri, der am Samstag im Flüchtlingslager Nuseirat war. Im Gespräch mit uns vor dem Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah - einem der letzten noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Gazastreifen - sagt al-Satarri, dass die Zahl der Todesopfer von Minute zu Minute steigt, da die verwundeten Palästinenser nicht die nötige Versorgung erhalten können. Al-Satarri spricht auch über die jüngste Aussetzung der Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms in Gaza-Stadt und die Zurückhaltung der israelischen Hilfe für den gesamten Gazastreifen.

AMY GOODMAN: Israel bombardiert den Gazastreifen heute weiterhin mit Luftangriffen und Artillerie auf Gaza-Stadt im Norden, Deir al-Balah im Zentrum und Rafah im Süden. In den letzten 24 Stunden wurden mindestens 40 Palästinenser getötet und über 200 verletzt.

Die jüngsten Angriffe folgen auf einen der blutigsten israelischen Angriffe auf den Gazastreifen in den letzten acht Monaten. Am Samstag führten israelische Streitkräfte tagsüber einen Angriff im Flüchtlingslager Nuseirat durch, bei der vier Israelis befreit wurden, die seit dem 7. Oktober in Gaza als Geiseln festgehalten wurden. Die Geiseln waren in zwei Wohnungen des Lagers gefangen gehalten worden. Israel setzte schwere Luft-, See- und Landangriffe ein, um die Evakuierung der Geiseln an die Küste zu decken. Mindestens 274 Palästinenser wurden bei dem Angriff getötet, darunter mindestens 64 Kinder. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden fast 700 verwundet.

Berichten zufolge stellte die Regierung Biden Israel Informationen zur Verfügung, um die Geiselrettung zu unterstützen. Zu den Informationen gehörten auch Drohnenbilder, die über dem Gazastreifen gesammelt wurden. Die Hamas veröffentlichte später ein Video, in dem sie behauptet, drei weitere Geiseln, darunter ein amerikanischer Staatsbürger, seien bei dem israelischen Bombardement getötet worden.

Unterdessen hat der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem, wie er es nannte, „blutigen Massaker, das die israelischen Streitkräfte in Nuseirat verübt haben“ (Zitat), gefordert.

Wir schalten nun nach Gaza und sprechen mit dem Journalisten Akram al-Satarri. Er war am Samstag im Flüchtlingslager Nuseirat. Er berichtet aus dem nahegelegenen Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir al-Balah, einem der letzten funktionierenden Krankenhäuser in Gaza, das am Samstag mit Opfern überschwemmt wurde.

Willkommen zurück bei Democracy Now, Akram. Können Sie für uns rekonstruieren, was bei diesem israelischen Versuch, israelische Geiseln zu befreien - es gelang ihnen, vier Geiseln zu befreien -, der unter anderem von den Vereinten Nationen als Massaker an mehr als 270 Palästinensern bezeichnet wird, geschehen ist? Und ist klar, ob er von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde?

AKRAM AL-SATARRI: Guten Morgen, Amy.

Ich werde damit beginnen, die Dinge in den Worten der Menschen zu beschreiben, die Moment für Moment, Sekunde für Sekunde die Zerstörung, den Tod, die Verwüstung und das anhaltende Feuer erlebten, das von den israelischen Streitkräften in diesem Gebiet verursacht wurde.

Zu Beginn sahen die Menschen einen speziellen - wie von den Menschen beschrieben wurde, einen speziellen Lastwagen, der Gepäck für Binnenvertriebene transportierte, und es stellte sich heraus, dass es sich um Spezialkräfte handelte, die sich als Binnenvertriebene verkleideten. Sie hatten eine Leiter, die sie an der Wand aufstellten, und kletterten in das Gebäude. Aber bevor sie in das Gebäude kletterten, gab es unbemannte Drohnen, die technisch gesehen jede einzelne Person, die sich in dem Gebiet aufhielt, abschießen sollten. Sie schossen auf alle. Und dann waren da noch einige F-16, die auf sensible Bereiche zielten.

Es war 11 Uhr vormittags, eine ganz besondere Zeit, in der die Menschen auf den Markt gehen, und es war auch eine ganz besondere Zeit - ein ganz besonderer Ort, der Markt, mit Hunderten und Tausenden von Menschen auf dem Markt, die versuchten, Lebensmittel für ihre Familien zu bekommen, die versuchten, alles zu finden, was sie für sich und ihre Familien brauchen könnten. Und dann begann das Ganze gleichzeitig. Die unbemannten Drohnen schossen. Die Artillerie feuerte gezielt auf die Gebäude. Und auch die F-16 warfen Bomben auf die verschiedenen Straßenkreuzungen ab. Die Menschen, die sich auf dem Markt befanden, versuchten zu fliehen, versteckten sich in den kleinen Geschäften, versteckten sich unter den Trümmern der Bereiche, die beschossen wurden. Und so ging es etwa 30 bis 45 Minuten lang weiter.

Das Ergebnis war, dass 274 Menschen getötet und fast 700 verletzt wurden, wie Sie gerade richtig sagten. Es gibt einige Menschen, die immer noch unter den Trümmern liegen, weil die Zivilverteidigung in Gaza mit dem Mangel an Treibstoff und schweren Maschinen zu kämpfen hat, die ihnen helfen würden, die Trümmer der Häuser zu beseitigen, und deshalb suchen sie immer noch bis heute. Als ich zwei Stunden nach dem Vorfall auf der Straße war, sah ich Menschen, die sich abmühten, alles, was sie unter den Trümmern ihrer Häuser finden konnten, zu bergen.

Kinder wurden erschossen und starben. Ältere Menschen wurden erschossen und starben. Frauen wurden erschossen und starben. Und auch junge Menschen wurden erschossen und starben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass jeder, der sich zufällig in diesem Gebiet oder in der Gegend um den Nuseirat-Markt oder in den beiden Vierteln aufhielt, auf die die Angriffe verübt wurden, jede einzelne Person, die sich dort aufhielt, getötet wurde. Jedes einzelne Haus, das sich dort befand, wurde angegriffen. Lokalen Quellen zufolge wurden etwa 98 Häuser angegriffen. Das ist der Grund für die große Anzahl der Verletzten und Getöteten.

Es handelte sich also nicht um eine militärische Konfrontation zwischen paramilitärischen oder einfach bewaffneten Gruppen und der israelischen Armee. Es handelte sich vielmehr um einen verstärkten Angriff auf die gesamte zivile Infrastruktur in den Gebieten, und die israelische Armee ebnete den Spezialkräften den Weg, damit sie ihre Operation erfolgreich beenden konnten. Und der Erfolg, wie sie ihn definieren, ist die Freilassung der vier Geiseln, während sie die 400 Palästinenser oder die 1.100 Palästinenser, die getötet und verletzt wurden, als Kollateralschaden betrachten.

Und in Nuseirat ist dieses Problem noch immer nicht gelöst. Es gab heute einige Bombardierungen, und es gab gestern einige Bombardierungen, und die Bombardierungen sind im gesamten Gazastreifen ununterbrochen. Aber die Anzahl der getöteten Menschen und die Art der getöteten Menschen, einschließlich der Anzahl von Kindern und Frauen, ist, wie Sie richtig sagten, ziemlich verheerend und schockierend.

AMY GOODMAN: Akram, Sie stehen vor dem Al-Aqsa-Krankenhaus, einem der letzten noch funktionierenden - zumindest teilweise funktionierenden - Krankenhäuser in Gaza. Angesichts der Zahl der Toten, über 270, und der Zahl der Verletzten, bis zu 700, können Sie uns sagen, was im Inneren des Krankenhauses vor sich geht, denn laut Ärzte ohne Grenzen sind das Al-Aqsa- und das Nasser-Krankenhaus völlig überlastet?

AKRAM AL-SATARRI: In der Tat, sie waren überfordert und sie sind es immer noch. Jede Minute gibt es Verletzte und Tote in Gaza. Während ich mit Ihnen spreche, können Sie im Hintergrund Menschen sehen, die gekommen sind, um ihre Lieben abzuholen, ihre Familienmitglieder, ihre Söhne, ihre Ehemänner, ihre Enkel, und sie warten dort draußen. Und nicht weit von diesem Bereich entfernt sehen Sie die Leichenhalle. In der Leichenhalle liegen Dutzende oder sogar Hunderte von Leichen auf dem Boden, und die Menschen kommen. Und genau an dieser Stelle, die Sie jetzt sehen, werden die - wie sie es nennen - Bestattungsgebete zur Vorbereitung der Beerdigung durchgeführt. Sie nehmen also ihre Lieben und gehen ins Krankenhaus. Und jede Minute gibt es ein neues Opfer, sei es ein Kind, ein älterer Mann oder eine Frau oder eine jüngere Frau oder ein jüngerer Mann. Die Menschen trauern um sie und kommen in diese Gegend, sie leben mit der ständigen Zerstörung und Angst.

Und was das Shuhada Al-Aqsa-Krankenhaus betrifft, so nahm das Shuhada Al-Aqsa-Krankenhaus etwa die Hälfte der Opfer auf, die Hälfte der Getöteten. Das Al-Awda-Krankenhaus in al-Nuseirat hat ebenfalls 166 Tote und mehr als 250 Verletzte aufgenommen. Und es war bereits völlig überlastet. Das Al-Aqsa Krankenhaus hat eine Bettenkapazität von etwa 240. Und nun mussten sie sich um Hunderte von Menschen kümmern, die alle zusammen dorthin kamen und Hilfe suchten, um Hilfe schrien. Das Krankenhaus ist überlastet. Es verfügt nur über eine Kapazität von 240 Betten, während sie jedoch in Wahrheit rund 650 Fälle haben.

Wenn man in das Al-Shuhada, das Al-Shuhada Al-Aqsa Krankenhaus geht, sieht man Menschen auf dem Boden schlafen. Man sieht Verletzte mit Fixierungen an den Beinen, mit Gipsverbänden an den Beinen, mit Kochsalzlösung in den Venen. Aber sie bleiben auf dem Boden, schlafen auf dem Boden, erhalten die Medikamente auf dem Boden und leiden auf dem Boden, weil sie nicht richtig behandelt werden. Und die Gesundheitssysteme sind mit dem anhaltenden und zunehmenden Zustrom von Menschen in dieses Krankenhaus überfordert.

Das Nasser-Krankenhaus hat zu kämpfen. Das Shuhada Al-Aqsa Krankenhaus hat zu kämpfen. Das Al-Awda-Krankenhaus hat zu kämpfen. Und auch andere Primärkliniken, die in verschiedenen Gebieten eingerichtet wurden, darunter auch einige Krankenhäuser, die von verschiedenen internationalen Organisationen gebaut wurden, verzeichnen eine steigende Zahl von Opfern, und das überfordert alle Akteure in der Region. Das macht den Einsatz der medizinischen Teams fast unmöglich und erhöht die Zahl der Opfer, die entweder durch direkte Angriffe oder durch die Folgen einer nicht angemessenen und rechtzeitigen medizinischen Versorgung zu Schaden kommen.

MY GOODMAN: Ich möchte Sie zu den Berichten der Hamas befragen, dass zwar vier israelische Geiseln befreit wurden, aber drei bei dem israelischen Angriff getötet wurden, darunter ein Amerikaner. Was haben Sie darüber in Nuseirat gehört?

AKRAM AL-SATARRI: Nun, die Hamas hat nach der Operation im Flüchtlingslager al-Nuseirat eine Erklärung abgegeben. Wenn sie eine Erklärung abgibt, belegen sie diese normalerweise mit Bildmaterial. Sie sagten in dieser Erklärung, dass mindestens drei weitere Geiseln verletzt und getötet worden waren und stellten Filmmaterial zur Verfügung, das diese Behauptung untermauern sollte. Sie erklärten, dass ein amerikanischer Staatsbürger unter den getöteten Personen sei. (…)

AMY GOODMAN: Ich möchte Sie auch nach der allgemeinen Situation in Gaza fragen, Akram. Die USA sagen, dass die humanitäre Hilfe in Gaza wieder aufgenommen wurde. Können Sie etwas zu den dringenden Bedürfnissen vor Ort sagen? Das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, zitiert einen UNICEF-Bericht, wonach neun von zehn Kindern im Gazastreifen unter schwerem Nahrungsmittelmangel leiden, neun von zehn Kindern hungern.

AKRAM AL-SATARRI: Ja, und ich denke, der gleiche Prozentsatz gilt für die Erwachsenen im Gazastreifen. Die Lage ist äußerst dramatisch. Und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Welternährungsprogramm heute, vor ein paar Stunden, bekannt gegeben hat, dass es alle seine Operationen in Gaza-Stadt wegen der Unsicherheit und der sich verschlechternden Sicherheitslage eingestellt hat. Sie gaben auch bekannt, dass zwei ihrer Lagerhäuser heute angegriffen wurden und einer ihrer Mitarbeiter verletzt wurde, was Ihnen einen Einblick in die äußerst schwierige Situation und die Herausforderungen für die internationalen Organisationen und auch für die lokalen Organisationen gibt, wenn Sie aktiv mit der Bevölkerung zusammenarbeiten und versuchen, sie mit Nahrungsmitteln zu versorgen, sie mit Wasser zu versorgen, sie medizinisch zu versorgen, und dann werden Sie angegriffen, Ihre Mitarbeiter werden verletzt, und es ist äußerst schwierig, von einem Gebiet in ein anderes zu ziehen. Heute kündigte das Welternährungsprogramm die Einstellung seiner Aktivitäten an und erklärte, dies sei auf die Situation der Nahrungsmittelsicherheit zurückzuführen - aufgrund der Sicherheitslage im Gazastreifen werde die Ernährungsunsicherheit wahrscheinlich noch zunehmen.

Die Situation ist also äußerst katastrophal. Und die Bodenoffensive und die Bombardierungen sowie die mangelnde Sicherheit für das Personal, ob es sich nun um einheimisches oder internationales Personal handelt, machen die Sache für die Menschen in Gaza noch viel schwieriger. Eine Million Kinder in Gaza leiden, denn es gibt 1 Million Kinder in Gaza. Auch die älteren Menschen leiden. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leidet, wenn es um den Zugang zu Wasser geht. Sie haben Probleme mit dem Zugang zu Wasser, weil die Wasserentsalzungsanlagen durch die anhaltenden Bombardierungen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Und jetzt leiden die Menschen auch noch an Hepatitis A.

Und während wir jetzt reden, kommen mehr Menschen. Es kommen immer mehr Verletzte in das Krankenhaus. Das ist Teil der täglichen Routine im Gaza-Streifen: mehr Menschen kommen, mehr Menschen sind verletzt, mehr Menschen sind in Not, mehr Menschen leiden, mehr Menschen verlieren, mehr Menschen sind verzweifelt. Menschen hoffen, dass etwas Gutes geschieht, um die Situation im Gazastreifen zu ändern. Wie Sie sehen können, wird eine Frau ins Innere des Gebäudes gebracht. Eine andere Frau folgt, und andere Familienmitglieder folgen ihnen.

Es geht also nicht mehr nur um Nahrungsmittel. Es geht ums Überleben. Und jetzt wird das Essen als Waffe eingesetzt, um die Menschen im Gazastreifen noch mehr zu quälen, um ihnen noch mehr Schmerzen zuzufügen. Jetzt sind die Bewohner des Gazastreifens fast vollständig vertrieben. Etwa 95 % der Bevölkerung sind bereits vertrieben. Und in den Gebieten, in die sie vertrieben wurden, haben sie keinen Zugang zu angemessenen Dienstleistungen, zu angemessener Infrastruktur, zu angemessener Nahrung und zu angemessenem Wasser. Sie sind dem Leid, dem Tod und der Angst ausgeliefert, ohne dass ihnen jemand die Hand reicht, abgesehen von der minimalen Hilfe, die geleistet wurde. Achtzig Lastwagen mit Hilfsgütern an einem Tag bedeuten nichts für den Gazastreifen, der rund 1.000 Lastwagenladungen pro Tag benötigen würde. Gaza leidet.

Und wie ich bereits sagte, wiederhole und unterstreiche ich die sehr wichtige Tatsache: Für die Menschen im Gazastreifen geht es jetzt ums Überleben. Lebensmittel werden als Waffe eingesetzt. Das ist uns allen klar. Aber es werden auch andere Waffen eingesetzt. In einer der Unterkünfte für Binnenflüchtlinge zwischen Rafah und Khan Younis schossen unbemannte Drohnen heute Morgen auf alle. Ich habe mehrere tote Kinder gesehen. Ich habe mehrere verletzte Frauen gesehen. Ich habe andere Frauen gesehen, die verletzt und getötet wurden. Die laufenden Angriffe und die strenge Blockade, die über den Gazastreifen verhängt wurde, beeinträchtigen also die Fähigkeit der Menschen, mit der Situation fertig zu werden, und rauben ihr Leben und auch ihre Energie.

AMY GOODMAN: Akram al-Satarri, wir danken Ihnen, dass Sie bei uns waren und aus Deir al-Balah zu uns gesprochen haben. Er war gerade in Nuseirat, nachdem das israelische Militär vier Geiseln befreit und über 270 Palästinenser, darunter viele Kinder, getötet hat.   Quelle

Israelis tanzen auf den Straßen, das Weiße Haus lobt eine "gewagte" Operation, Sunak sagt, er sei erleichtert. Wie das Gemetzel in Gaza zur neuen Normalität geworden ist

Der Tag, an dem der Westen "Erfolg" als ein Massaker an 270 Palästinensern definierte

Jonathan Cook - 12. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Israel hat nicht nur die von der Biden-Administration vorgetäuschten "roten Linien" in Gaza überschritten. Mit seinem Massaker im Flüchtlingslager Nuseirat am Wochenende hat Israel sie mit einem Bulldozer durchbrochen.

Am Samstag wurden bei einer israelischen Militäroperation zur Befreiung von vier Israelis, die von der Hamas seit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober gefangen gehalten werden, mehr als 270 Palästinenser, darunter viele Frauen und Kinder, getötet.

Die tatsächliche Zahl der Todesopfer wird vielleicht nie bekannt werden. Ungezählte Männer, Frauen und Kinder liegen noch immer unter den Trümmern des Bombardements, sind zu Tode gequetscht oder eingeklemmt und ersticken, oder sie sterben langsam an Dehydrierung, wenn sie nicht rechtzeitig ausgegraben werden können.

Viele Hunderte von ihnen leiden unter qualvollen Verletzungen - sollten sie nicht an ihren Wunden sterben - in einer Situation, in der es nach der Zerstörung von Krankenhäusern durch Israel und der massenhaften Entführung von palästinensischem medizinischem Personal fast keine medizinischen Einrichtungen mehr gibt. Außerdem gibt es keine Medikamente zur Behandlung der Opfer, da Israel seit Monaten eine Blockade verhängt hat.

Israelis und amerikanisch-jüdische Organisationen - die so gerne Palästinenser verurteilen, weil sie Angriffe auf Israel bejubeln - feierten das Blutbad, das bei der Befreiung der israelischen Gefangenen angerichtet wurde, die schon vor Monaten hätten nach Hause zurückkehren können, wenn Israel bereit gewesen wäre, einen Waffenstillstand zu vereinbaren.

Videos zeigen sogar Israelis, die auf der Straße tanzen.

Berichten zufolge wurden bei der blutigen israelischen Operation im Zentrum des Gazastreifens möglicherweise drei weitere Gefangene getötet, darunter möglicherweise ein amerikanischer Staatsbürger.

Louis Har, eine im Februar freigelassene Geisel, äußerte sich gegenüber der Zeitung Haaretz am Sonntag über seine eigene Gefangenschaft: "Unsere größte Angst waren die Flugzeuge der IDF und die Sorge, dass sie das Gebäude, in dem wir uns befanden, bombardieren würden".

Er fügte hinzu: "Wir waren nicht besorgt, dass sie [gemeint ist die Hamas] uns plötzlich etwas antun würden. Wir haben uns gegen nichts gewehrt. Ich hatte also keine Angst, dass sie mich umbringen würden."

Die israelischen Medien berichteten, dass der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Operation vom Samstag als "eine der heldenhaftesten und außergewöhnlichsten Operationen, die ich im Laufe meiner 47-jährigen Tätigkeit im israelischen Verteidigungsapparat erlebt habe" bezeichnete.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt derzeit einen Haftbefehl gegen Gallant sowie gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anklage lautet unter anderem auf Ausrottung der Bevölkerung des Gazastreifens durch geplante Aushungerung.

Staatsterrorismus
Seit mehr als acht Monaten verstößt Israel mit aller Härte gegen die geltenden Kriegsgesetze.

Mindestens 37.000 Palästinenser wurden bisher im Gazastreifen getötet, obwohl die palästinensischen Behörden seit vielen Wochen nicht mehr in der Lage sind, die Toten zu zählen, nachdem Israel die Einrichtungen und die Infrastruktur der Enklave unerbittlich zerstört hat.

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung von Middle East Eye über den Krieg zwischen Israel und Palästina

Israel hat außerdem eine Hungersnot herbeigeführt, die, meist unbemerkt, die Bevölkerung des Gazastreifens allmählich zu Tode hungert.

Der Internationale Gerichtshof hat Israel bereits im Januar wegen Völkermordes vor Gericht gestellt. Letzten Monat ordnete er die sofortige Einstellung der israelischen Angriffe auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen an. Israel hat auf beide Urteile mit einer Verschärfung seines Tötungsprogramms reagiert.

Ein weiteres Indiz für Israels Gefühl der Straffreiheit ist, dass die Rettungsaktion am Samstag ein weiteres eklatantes Kriegsverbrechen darstellte.

Israel nutzte einen humanitären Hilfstransporter - der angeblich Hilfe für die verzweifelte Bevölkerung des Gazastreifens bringen sollte - als Deckung für seine Militäroperation. Im internationalen Recht ist dies als Verbrechen der Perfidie bekannt.

Seit Monaten blockiert Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern - ein Teil seiner Bemühungen, die Bevölkerung auszuhungern. Es hat auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier genommen und seit Oktober mehr als 250 von ihnen ermordet.

Vor allem aber führt Israel einen Krieg gegen die Unrwa, indem es ohne Beweise behauptet, die wichtigste UN-Hilfsorganisation in Gaza sei in "Terror"-Operationen der Hamas verwickelt. Israel will, dass die UNO, der letzte Rettungsanker der internationalen Gemeinschaft in Gaza gegen Israels mutwillige Grausamkeiten, für immer verschwindet.

Indem Israel seine eigenen Soldaten in einem Hilfstransporter versteckte, machte es seine angeblichen "Terrorismusbedenken" zum Gespött, indem es genau das tat, was es der Hamas vorwirft.

Aber Israels Militäraktion hat auch die Hilfsbemühungen - die einzige Möglichkeit, die Hungersnot in Gaza zu beenden - in den Mittelpunkt des Schlachtfelds gerückt. Jetzt hat die Hamas allen Grund zu befürchten, dass die Helfer nicht das sind, was sie zu sein scheinen; dass sie in Wirklichkeit Instrumente des israelischen Staatsterrorismus sind.

Schändliches Motiv
Unter diesen Umständen hätte man annehmen können, dass die Regierung Biden das Vorgehen Israels schnell verurteilen und sich von dem Massaker distanzieren würde.

Stattdessen war Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, bestrebt, die Lorbeeren für das Massengemetzel zu ernten - oder für das, was er eine "gewagte Operation" nannte.

In einem Interview am Sonntag räumte er ein, dass die USA bei der Rettungsaktion Hilfe angeboten hätten, weigerte sich jedoch, die Art und Weise zu erläutern. In anderen Berichten wurde auch eine unterstützende Rolle Großbritanniens erwähnt.

Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, war sehr bemüht, die Lorbeeren für das Massengemetzel zu ernten - oder für das, was er als "gewagte Operation" bezeichnete

"Die Vereinigten Staaten unterstützen Israel seit mehreren Monaten in seinen Bemühungen, die Aufenthaltsorte der Geiseln im Gazastreifen zu ermitteln und die Bemühungen um ihre Rettung oder Bergung zu unterstützen", sagte Sullivan gegenüber CNN.

Sullivans Äußerungen nährten den Verdacht, dass diese Unterstützung weit über die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen und den ständigen Nachschub an Bomben hinausgeht, die Israel in den letzten Monaten auf die winzige Enklave Gaza abgeworfen hat - mehr als im Zweiten Weltkrieg insgesamt auf London, Dresden und Hamburg zusammen.

Ein Beamter von Biden teilte der Website Axios mit, dass US-Soldaten, die einer so genannten amerikanischen Geiselnahmeeinheit angehören, an der Rettungsaktion teilgenommen haben, bei der palästinensische Zivilisten massakriert wurden.

Außerdem zeigen die Aufnahmen den schwimmenden Pier in Washington als Kulisse für die an dem Angriff beteiligten Hubschrauber.

Der Pier wurde angeblich unter enormen Kosten - etwa 320 Millionen Dollar - und innerhalb von zwei Monaten vor der Küste des Gazastreifens gebaut, um Israels Blockade der Hilfslieferungen auf dem Landweg zu umgehen.

Nach Angaben von Axios, die sich auf einen Beamten der US-Regierung berufen, hat die amerikanische Geiselnahmeeinheit in Israel bei der Freilassung der vier israelischen Gefangenen in Gaza geholfen.

Beobachter argumentierten damals, dass es sich nicht nur um eine außerordentlich unpraktische und ineffiziente Art und Weise handele, Hilfsgüter zu liefern, sondern dass wahrscheinlich auch versteckte, ruchlose Motive hinter dem Bau steckten.

Ihre Lage in der Mitte der Küste des Gazastreifens hat Israels Abtrennung der Enklave in zwei Teile verstärkt und einen Landkorridor geschaffen, der faktisch zu einer neuen Grenze geworden ist und von dem aus Israel Angriffe auf das Zentrum des Gazastreifens, wie den vom Samstag, durchführen kann.

Diese Kritiker scheinen Recht behalten zu haben. Seit die ersten Hilfslieferungen Mitte Mai eintrafen, hat der Steg kaum noch als Transportweg funktioniert.

Der Steg brach bald auseinander, und seine Reparatur und Wiederinbetriebnahme wurde erst am Freitag bekannt gegeben.

Die Tatsache, dass sie offenbar sofort als Stützpunkt für eine Operation genutzt wurde, bei der mindestens 270 Palästinenser getötet wurden, verwickelt Washington noch tiefer in die Komplizenschaft mit dem, was der Weltgerichtshof als "plausiblen Völkermord" bezeichnet hat.

Aber wie der Einsatz des Hilfstransporters bedeutet dies auch, dass die Biden-Administration sich Israel wieder einmal anschließt - nachdem sie die Finanzierung der Unrwa zurückgezogen hat - und die Hilfsaktion in Gaza direkt diskreditiert, wenn sie am dringendsten benötigt wird.

In diesem Zusammenhang ist auch die Ankündigung des Welternährungsprogramms vom Sonntag zu verstehen, dass es die Nutzung des Piers für Hilfslieferungen unter Berufung auf "Sicherheitsbedenken" einstellt.

Erfolgreiches" Massaker
Wie immer sind für westliche Medien und Politiker - die sich entschieden gegen einen Waffenstillstand gewehrt haben, der das Leiden der israelischen Gefangenen und ihrer Familien schon vor Monaten hätte beenden können - palästinensische Leben buchstäblich wertlos.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt es für angemessen, die Tötung von über 270 Palästinensern bei der Befreiung der vier Israelis als "wichtiges Zeichen der Hoffnung" zu bezeichnen, während der britische Premierminister Rishi Sunak seine "große Erleichterung" zum Ausdruck brachte. Die erschreckende Zahl der Todesopfer blieb unerwähnt.

Man stelle sich vor, eine Operation der Hamas, bei der 270 Israelis getötet wurden, um eine Handvoll der vielen hundert medizinischen Mitarbeiter zu befreien, die Israel in den letzten Monaten aus dem Gazastreifen entführt hat und von denen bekannt ist, dass sie in einer Foltereinrichtung festgehalten werden, wäre ähnlich positiv zu bewerten.

Die Londoner Times hat das Massaker an den Palästinensern vom Samstag leichtfertig weggewischt, indem sie die Operation als einen "chirurgischen Schlag" bezeichnete.

In den Medien wurde die Operation einheitlich als "Erfolg" und "gewagt" gefeiert, als ob die Tötung und Verstümmelung von rund tausend Palästinensern - und die serienmäßigen Kriegsverbrechen, die Israel dabei begangen hat - nicht berücksichtigt werden müssten.

Der Hauptbericht von BBC News am Samstagabend konzentrierte sich atemlos auf die Feiern der Familien der befreiten Gefangenen und behandelte das Massaker an den Palästinensern als Nebensache. Die Sendung betonte, dass die Zahl der Todesopfer "umstritten" sei - ohne jedoch zu erwähnen, dass es wie immer Israel war, das diese Umstrittenheit verursachte.

In Wirklichkeit wäre die grausame "Rettungsaktion" völlig unnötig gewesen, wenn Netanjahu nicht so entschlossen gewesen wäre, die Verhandlungen über die Freilassung der Gefangenen zu verzögern und so einer Verurteilung wegen Korruption zu entgehen, und wenn die USA sein Zögern nicht so sehr geduldet hätten.

Es wird auch sehr schwierig sein, eine solche Operation zu wiederholen, wie der Militärkorrespondent von Haaretz, Amos Harel, am Wochenende bemerkte. Die Hamas wird ihre Lehren daraus ziehen und die verbleibenden Gefangenen noch besser bewachen, höchstwahrscheinlich unterirdisch in ihren Tunneln.

Die Rückgabe der verbleibenden Gefangenen werde "wahrscheinlich nur im Rahmen eines Abkommens erfolgen, das erhebliche Zugeständnisse erfordert", schloss er.

Mord als Druckmittel
Benny Gantz, der Politiker und General, der in Netanjahus Kriegskabinett half, Israels achtmonatiges Gemetzel im Gazastreifen zu beaufsichtigen, und der im Westen weithin als "gemäßigt" gilt, trat am Sonntag von der Regierung zurück.

Obwohl es angeblich um die Frage geht, wie sich Israel in den kommenden Monaten aus dem Gazastreifen zurückziehen wird, ist die wahrscheinlichere Erklärung, dass Gantz sich von Netanjahu distanzieren möchte, da dem israelischen Premierminister eine mögliche Verhaftung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit droht, und dass er sich auf Wahlen vorbereiten möchte, um seinen Platz einzunehmen.

Das Pentagon und die Regierung Biden betrachten Gantz als ihren Mann. Sein Ausscheiden aus der Regierung könnte ihnen im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November, bei denen Donald Trump aktiv versuchen wird, sich beim israelischen Premierminister einzuschmeicheln, zusätzlichen Einfluss auf Netanjahu verschaffen.

Die Konzentration auf die israelische Politik - wegen der Mitschuld der USA am Nuseirat-Massaker - wird zweifellos auch eine willkommene Ablenkung bieten, wenn US-Außenminister Antony Blinken durch die Region reist. Er wird wieder einmal um Unterstützung für einen Waffenstillstandsplan werben wollen, der die Freilassung der israelischen Gefangenen vorsieht - ein Plan, den Netanjahu einmal mehr zu verhindern sucht.

Blinkens Bemühungen dürften noch aussichtsloser sein, wenn man bedenkt, dass die Biden-Administration in die Tötung von Hunderten von Palästinensern verwickelt ist, die nur allzu deutlich sichtbar ist.

Washingtons Behauptung, ein "ehrlicher Makler" zu sein, erscheint allen - abgesehen von der zuverlässig gehorsamen westlichen politischen und medialen Klasse - noch lächerlicher als sonst.

Israel muss es schaffen, den Gazastreifen dauerhaft unbewohnbar zu machen, so dass die Bevölkerung vor dem Dilemma steht, entweder zu bleiben und zu sterben oder mit allen Mitteln zu gehen.

Die eigentliche Frage ist, ob Blinkens diplomatisches Versagen bei der Beendigung des Gemetzels in Gaza ein Fehler oder ein Merkmal ist.

Der krasse Widerspruch in der Haltung Washingtons gegenüber dem Gazastreifen wurde letzte Woche auf einer Pressekonferenz mit dem Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, deutlich.

Er deutete an, dass es das Ziel Israels und der USA sei, die Hamas im Gegenzug für einen Waffenstillstand dazu zu bewegen, sich selbst aufzulösen - vermutlich durch eine Form der Kapitulation -. Die Gruppe habe einen Anreiz dazu, sagte Miller, "weil sie nicht will, dass der Konflikt weitergeht, dass weiterhin Palästinenser sterben. Sie wollen keinen Krieg in Gaza".

Selbst die gewöhnlich willfährige westliche Presse war überrascht von Millers Andeutung, dass ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - die Massentötung von Palästinensern, wie sie am Samstag im Lager Nuseirat stattfand - in Washington als Druckmittel gegen die Hamas angesehen wird.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der scheinbare Widerspruch einfach nur symptomatisch für die logischen Verwicklungen war, die sich aus Washingtons Bemühungen ergeben, vom eigentlichen Ziel abzulenken: Israel mehr Zeit zu verschaffen, um das zu tun, was es bereits so gut kann.

Israel muss die Zerstörung des Gazastreifens beenden und ihn dauerhaft unbewohnbar machen, so dass die Bevölkerung vor dem Dilemma steht, entweder zu bleiben und zu sterben oder ihn mit allen Mitteln zu verlassen.

Derselbe "humanitäre Steg" der USA, der für das Massaker vom Samstag in Dienst gestellt wurde, könnte bald der "humanitäre Steg" sein, der als Ausgang dient, durch den die Palästinenser des Gazastreifens ethnisch gesäubert und aus der von Israel geschaffenen Todeszone herausgebracht werden.  Quelle

Quelle und größer

Israels Folterlager in der Wüste wird juristisch angefochten

Maureen Clare - 11 Juni 2024- Übersetzt mit DeepL

Palästinensische Männer, die während der israelischen Bodenoffensive im nördlichen Gazastreifen verhaftet wurden, werden nach ihrer Freilassung im al-Najjar-Krankenhaus in Rafah im südlichen Gazastreifen medizinisch behandelt, 24. Dezember 2003. Abed Rahim KhatibDPA Israel steht vor einer juristischen Anfechtung seines berüchtigten Militärlagers Sde Teiman in der Naqab-Wüste östlich des Gazastreifens, wo es seit Anfang Oktober Tausende von Palästinensern festhält, die als mutmaßliche illegale Kämpfer gelten.

Reuters berichtete letzte Woche, dass Israel beabsichtigt, die Einrichtung in Sde Teiman "schrittweise" zu schließen.

CNN berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsanwalts während einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof Israels am Mittwoch, dass bereits mehrere hundert Häftlinge aus Sde Teiman in andere Haftanstalten, darunter das Militärgefängnis Ofer im Westjordanland, verlegt worden seien.

Hunderte weitere werden in den kommenden Wochen verlegt, so der Staatsanwalt.

Israel wird das Militärlager jedoch weiterhin für die "Erstüberprüfung von Gefangenen" nutzen, so die Association for Civil Rights in Israel, eine der Gruppen, die das Gerichtsverfahren zur Schließung von Sde Teiman eingeleitet hat.

"Die Inhaftierung von Gefangenen im Lager Sde Teiman ist sowohl nach israelischem als auch nach internationalem Recht verboten, auch wenn es sich nur um kurze Zeiträume handelt und die Zahl der Gefangenen gering ist", so die Menschenrechtsorganisation.

"Unbegreifliche Realität" Sde Teiman wurde als Israels Antwort auf das Gefängnis Guantánamo bezeichnet, ein amerikanisches Militärlager, in dem seit 2002 fast 800 muslimische Männer und Jungen festgehalten werden.

"Guantánamo ist zu einem Symbol für Ungerechtigkeit, Missbrauch und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit geworden", so die American Civil Liberties Union.  Das Gleiche könnte man auch von Sde Teiman sagen.

Palästinenser aus dem Gazastreifen, die in Sde Teiman inhaftiert waren und später freigelassen wurden, sowie Ärzte, die dort gearbeitet haben, haben entsetzliche Aussagen über die Behandlung in dem Lager gemacht.

"Mehr als 1.000 Gefangene werden in käfigähnlichen Einrichtungen ohne Betten oder sonstige Ausstattung festgehalten", so die Association for Civil Rights in Israel, die dem israelischen Obersten Gerichtshof mitteilte, dass den Gefangenen "tagelang die Augen verbunden werden, selbst bei medizinischer Behandlung und Toilettengang".

"Zeugenaussagen haben eine unfassbare Realität offenbart: Operationen ohne Betäubung, tagelanges Festhalten von Gefangenen in schmerzhaften Positionen und so schwere Handschellen, dass es zu Amputationen kam", so die israelische Menschenrechtsgruppe.

Ein Informant, der in Sde Teiman arbeitete, beschrieb, wie Ärzte einem Häftling während einer Operation Schmerzmittel verweigerten, was er und andere als "bewussten Racheakt" empfanden.

Ehemalige Gefangene, von denen viele willkürlich von israelischen Truppen im Gazastreifen aufgegriffen und ohne jegliche Möglichkeit der Kommunikation mit ihren Familien oder einem Anwalt festgehalten wurden, was einem erzwungenen Verschwinden gleichkam, haben berichtet, dass sie geschlagen wurden, bei Verhören Elektroschocks erhielten und ihnen angemessene Nahrung vorenthalten wurde.

Diaa al-Kahlout, der Leiter des Gaza-Büros der in London ansässigen Zeitung Al-Araby al-Jadeed, sagte, er sei täglich gefoltert worden und habe während seiner mehr als einmonatigen Haft in Sde Teiman fast 100 Pfund verloren. Nach seiner Freilassung war das Sehvermögen des Journalisten beeinträchtigt, nachdem er "33 Tage und Nächte lang geblendet wurde".

"Unerträgliche Schmerzen" Younis al-Hamlawi, ein Krankenpfleger, der im November verhaftet wurde, nachdem er das al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt verlassen hatte, berichtete der New York Times, dass während seines Verhörs in Sde Teiman ein weiblicher Offizier zwei Soldaten anordnete, mit einem Metallstab in sein Rektum einzudringen, wodurch er blutete und "unerträgliche Schmerzen" erlitt.

Al-Hamlawis Schilderung deckt sich mit der eines freigelassenen Häftlings, der von der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge interviewt wurde, die Zeugenaussagen von Palästinensern sammelt, die von Israel am Kerem-Shalom-Übergang zum Gazastreifen abgesetzt wurden.

Der von der UNRWA befragte Gefangene sagte, dass er und andere "Elektroschocks durch den Anus erhalten haben, was dazu führte, dass ein anderer Mann, mit dem er zusammen festgehalten wurde, krank wurde und starb".

Al-Hamlawis Aussage wurde Dutzende von Absätzen weiter unten in der langen Reportage der New York Times vergraben, die weder im Titel noch in der Überschrift den sexuellen Missbrauch erwähnt, von dem palästinensische Häftlinge berichten.

Im Gegensatz dazu brachte dieselbe Publikation "einen entlarvten Falschartikel auf die Titelseite, in dem behauptet wurde, militante Palästinenser hätten während des Angriffs vom 7. Oktober massenhaft Israelis sexuell missbraucht", wie der Journalist Max Blumenthal feststellte.

Blumenthals Zeitung The Grayzone und andere unabhängige Medien wie Mondoweiss und The Electronic Intifada haben den Artikel der Times entlarvt. Der entlarvte Artikel wurde benutzt, um Zustimmung für das zu erzeugen, was Menschenrechtsexperten als schwere Verstöße Israels gegen das Völkerrecht im Gazastreifen bezeichnen, einschließlich der Anwendung sexueller Gewalt.

Palästinenserinnen und Palästinenser, die während der Verhöre Elektroschocks ausgesetzt waren, darunter auch al-Hamlawi, sagten, sie seien gezwungen worden, nur eine Windel zu tragen.

Fast drei Dutzend Menschen starben während ihrer Haft in Sde Teiman, wie israelische Mitarbeiter der Einrichtung gegenüber der New York Times erklärten.

Kriegsverbrechen Die Inhaftierung von Bewohnern besetzter Gebiete in Gefängnissen außerhalb dieses Gebiets ist ein Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention, wie Addameer, eine palästinensische Menschenrechts- und Gefangenenschutzgruppe, feststellt.

Diese Praxis "wird auch als Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt", so Addameer.

Die israelischen Verstöße gegen palästinensische Häftlinge sind kaum auf die Einrichtung in Sde Teiman beschränkt. Palästinenser, die in anderen israelischen Gefängnissen festgehalten werden, werden ebenfalls entsetzlich behandelt.

Adnan al-Bursh, der Leiter der orthopädischen Abteilung des al-Shifa-Krankenhauses, der größten medizinischen Einrichtung im Gazastreifen, wurde Mitte April getötet, nachdem er Berichten zufolge im Ofer-Gefängnis im Westjordanland geschlagen und gefoltert worden war.

Al-Bursh war Mitte Dezember von israelischen Truppen in einem Krankenhaus im nördlichen Gazastreifen entführt worden.

Anfang Mai, als der Tod von al-Bursh in israelischem Gewahrsam bekannt wurde, waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen seit dem 7. Oktober fast 500 medizinische Mitarbeiter getötet worden, weitere 1.500 waren verwundet und mehr als 300 wurden von Israel festgehalten.

Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor veröffentlichte Ende Mai einen Bericht, der sich auf die Aussagen von 100 palästinensischen Männern, Frauen, Jungen und Mädchen stützt, die während der israelischen Bodeninvasion in Gaza festgenommen und später wieder freigelassen wurden.

Die in Genf ansässige Gruppe kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass "die israelische Armee routinemäßig weit verbreitete Verbrechen wie willkürliche Verhaftungen, erzwungenes Verschwindenlassen, vorsätzlichen Mord, Folter, unmenschliche Behandlung, sexuelle Gewalt und Verweigerung eines fairen Prozesses begeht".

Palästinenser sagten gegenüber Euro-Med Monitor aus, dass sie auch geschlagen, psychisch und physisch gefoltert, ihnen der Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung verweigert wurde und sie erniedrigende Handlungen wie das Bespucken und Urinieren durch Soldaten ertragen mussten.

Forderung nach ICC-Untersuchung Addameer prangerte an, dass Israels Misshandlungen palästinensischer Gefangener und Häftlinge in der jüngsten Ankündigung von Karim Khan, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht erwähnt wurden, wonach er Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte beantragt.

Laut Addameer hat Israel jahrzehntelang ein "Justizsystem" aufgebaut, um Palästinenser zu kontrollieren, zu kriminalisieren und kollektiv zu bestrafen.

Dieses System habe es Israel ermöglicht, nach dem 7. Oktober willkürlich Massen von Palästinensern zu verhaften, so Addameer weiter.

Fast 9.000 Palästinenser seien seitdem verhaftet worden, so Addameer am 22. Mai, und würden unter immer schlechteren Bedingungen festgehalten und zunehmend gefoltert und misshandelt.

Addameer forderte Khan auf, gegen israelisches Personal wegen Verbrechen an palästinensischen Häftlingen zu ermitteln, einschließlich der Anwendung von Verwaltungshaftbefehlen, mit denen Israel Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf der Grundlage geheimer Beweise festhält, die den Häftlingen und ihren Anwälten vorenthalten werden.

Die Menschenrechtsgruppe forderte Khan insbesondere auf, gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, den derzeitigen und ehemaligen Leiter des israelischen Strafvollzugsdienstes und anderer Gefängnisbehörden sowie gegen israelische Militärrichter und Staatsanwälte und den Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes wegen seiner Verantwortung für die bei Verhören praktizierte Folter zu ermitteln".

Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für das Westjordanland und den Gazastreifen, sagte, dass das "Aufspießen von Gefangenen mit Metallstäben in ihrem Rektum" nur eines der "Tausenden von Gräueln, die Palästinenser in den letzten acht Monaten ertragen mussten" sei.

"Misshandlungen, Folter, Massentötungen und mutwillige Zerstörungen sind jedoch seit mehr als einem halben Jahrhundert tägliche Realität für die Palästinenser unter israelischer Herrschaft", so Albanese weiter.

"Israel agiert wie eine Militärdiktatur und begeht alle möglichen Verbrechen, einschließlich der Apartheid, mit dem Ziel, die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben."  Quelle

Menschen nehmen am 10. Juni am Trauergebet im al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus für die bei israelischen Luftangriffen getöteten Palästinenser teil.

Ein schrecklicher Tag im al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus

Shrooq Hijazi - 12. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Wir waren in den Wohnungen der Ärzte, als wir die Explosionen und den Beschuss hörten. Es war Samstag, der 9. Juni, und zusammen mit den anderen Ärzten rannte ich in den Hof des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses, ohne zu wissen, was geschehen war und was uns bevorstand.

Seit Oktober bin ich freiwillig als Arzt tätig, um auf die Gräueltaten zu reagieren, die Israel im Gazastreifen verübt. Und der vergangene Samstag war einer der schlimmsten Tage, die ich erlebt habe.

Das israelische Militär hatte das Flüchtlingslager Nuseirat angegriffen, wobei mindestens 274 Palästinenser getötet und fast 700 verletzt wurden.

Nuseirat liegt nördlich des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens, und als wir am Krankenhaus ankamen, kannten wir das Ausmaß des Massakers noch nicht, sondern wussten nur, dass wir gleich überwältigt werden würden.

Wir waren von Schüssen und Explosionen umgeben. Ich dachte, es sei das Ende.

Plötzlich kamen Krankenwagen mit Dutzenden von Märtyrern und Verwundeten hereinspaziert. Das Krankenhaus war bald voll von Schwerverletzten.

Ich sah Menschen, die ihre Angehörigen tot in den Armen trugen. Wir versuchten, die Patienten so schnell wie möglich zu versorgen, aber die meisten mussten im Hof warten, bis sie an der Reihe waren, einen Arzt zu sehen.

Wir stießen auf die Leiche eines Kindes, das noch nicht einmal 10 Jahre alt war. Ich bemerkte Essen in seinem Mund; er hatte nicht einmal Zeit, es herunterzuschlucken. Israel hat ihn bombardiert und getötet, während er aß.

Die Videos und Bilder aus dem Krankenhaus, die von Journalisten verbreitet wurden, geben nur einen Bruchteil der grausamen Szene wieder. Überall war Blut, die Schreie hallten wider und der Beschuss ging weiter. Ich fühlte mich hilflos.

Ich wollte zusammenbrechen und zusammen mit den Patienten weinen und Israel fragen: Sind unsere Seelen so billig?

Eine Mutter kam weinend ins Krankenhaus und suchte ihr Baby. Wir gingen zum Zelt der Märtyrer, um unter den Leichen nach ihrem Kind zu suchen. Das Zelt war voll von verstreuten Gliedmaßen. Es gab einen Fuß in einer Kiste und andere Dinge, über die ich nicht sprechen kann.

Ich bedaure, dass die Mutter ihr Kind gefunden hat, bevor wir es finden konnten. Als ich sie schreien hörte, wusste ich, dass sie es gefunden hatte. Ich konnte nichts für sie tun.

Kurz darauf kam ein Vater und übergab mir die Leiche seines kleinen Sohnes. Er verabschiedete sich in meinem Beisein von seinem Sohn.

"Das Letzte, was ich erwartet habe, war, dass du ein Märtyrer wirst", sagte der Vater zu seinem Sohn.

Wir sind allein in Gaza. Wir kämpfen allein.

Später schaltete ich den Fernseher ein und sah den Nachrichtenbericht über das Massaker von Nuseirat.

Über 200 Tote, sagte der Nachrichtensprecher und ging dann zum nächsten Abschnitt über. Wie armselig und klein muss Gaza auf den Rest der Welt wirken.

Werden wir auch so gesehen? Wir stehen am Rande der Nachrichten, sind nur Zahlen.   Quelle

Was kommt nach dem Rücktritt von Gantz?

In der israelischen Politik gibt es jetzt zwei unterschiedliche Visionen, wie der Krieg weitergehen soll. Netanjahu würde den Krieg ohne Ende fortsetzen, während Gantz einen Waffenstillstand akzeptieren, aber einen Vorwand finden würde, um die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die Gefangenen freigelassen werden.

Qassam Muaddi - 12. 6. 2024

 Acht Monate nach Israels völkermörderischem Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens beginnt das israelische Kriegskabinett zu zerbrechen. Der Rücktritt des Oppositionsführers Benny Gantz aus dem Kabinett am vergangenen Sonntag kam nach wochenlanger Erwartung.

Gantz kündigte seinen Rücktritt an, nachdem er dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt hatte, bis Mitte Mai einen Nachkriegsplan vorzulegen. In einer im Fernsehen übertragenen Erklärung beschuldigte er Netanjahu, Israel daran zu hindern, im Krieg gegen den Gazastreifen einen "echten Sieg" zu erringen, indem er wichtige Entscheidungen zu seinem eigenen politischen Vorteil behindert habe.

Gantz sprach sich für den Vorschlag der USA für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch aus und forderte vorgezogene israelische Wahlen. Er forderte auch andere Politiker auf, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen.

Eines der anderen Mitglieder, die ebenfalls das Kabinett verließen, war Gadi Eisenkot, eine weitere zentristische Figur aus dem israelischen Militärapparat, der die berüchtigte Dahiya-Doktrin nach dem Libanonkrieg 2006 verfasst hatte. Die Anwesenheit von Eisenkot und Gantz im Kriegskabinett seit Beginn des Krieges sollte die nationale Einheit im Dienste der Kriegsanstrengungen widerspiegeln. Diese Einheit scheint nun zu bröckeln.

Die größte Auswirkung des Rücktritts von Gantz besteht darin, dass es in der israelischen Politik nun zwei unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, wie der Krieg beendet werden sollte. Die erste sieht eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit vor, mit dem unerreichbaren Ziel, "die Hamas zu zerstören", und lehnt jede auch nur vorübergehende Einstellung der Kämpfe ab. Diese wird von Netanjahu vertreten, mit der enthusiastischen und schrillen Unterstützung von Hardliner-Ministern wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die damit drohen, aus der rechten Koalitionsregierung auszutreten und diese zu sprengen, falls der Krieg beendet wird.

Die zweite Gruppe, die von den Kabinettsmitgliedern vertreten wird, würde einem Abkommen über den Austausch von Gefangenen den Vorrang geben, das unweigerlich zu einem Ende der Kämpfe führen würde, das aber - und das ist entscheidend - auf halbem Wege wieder aufgenommen werden könnte, indem ein Vorwand gefunden wird, um das Abkommen zu sabotieren.

Politische Uneinigkeit und der Verlauf des Krieges Die zu Beginn des Krieges gebildete Einheitsregierung begann zu zerbrechen, als die Monate vergingen, ohne dass die erklärten Ziele des Krieges erreicht wurden. Die innenpolitischen Spannungen erreichten einen Siedepunkt, als die Kosten des Krieges und die Zahl der Opfer stiegen und bekannt wurde, dass israelische Gefangene von der israelischen Armee getötet worden waren. Die Unzufriedenheit manifestierte sich in den Straßen von Tel Aviv, wo die Zahl der Demonstranten, die den Rücktritt Netanjahus und einen Gefangenenaustausch forderten, exponentiell anstieg.

Israels Versäumnisse während des gesamten Krieges spiegeln sich vor Ort in Gaza und auf der internationalen Bühne wider.

In Gaza hat Israel alle seine militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft, ohne eines seiner Ziele zu erreichen. Die Hamas, die den Gazastreifen regiert, hat nicht nur bisher überlebt, sondern füllt auch die Lücke, die der Abzug der israelischen Truppen hinterlassen hat. Ihr militärischer Flügel kämpft zusammen mit einer Reihe anderer palästinensischer Guerillagruppen weiterhin im gesamten Gazastreifen und fügt den israelischen Streitkräften täglich Verluste zu.

Auf internationaler Ebene wird Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) des Völkermords angeklagt. Beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) liegen Anträge auf Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister Yoav Gallant vor. Israel hat eine Reihe von diplomatischen Krisen mit mehreren lateinamerikanischen und afrikanischen Ländern durchgemacht, während mehrere europäische Staaten den Staat Palästina anerkannt haben.

Vor allem aber ist es Israel nicht gelungen, die internationale Gemeinschaft dazu zu bewegen, das UNRWA zu schließen oder die Massenvertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu akzeptieren.

Das größte Versäumnis ist jedoch, dass die Bewohner des Gazastreifens wiederholt gezeigt haben, dass ihr sozialer Zusammenhalt und ihre Entschlossenheit, inmitten der Trümmer ein neues Leben zu beginnen, ungebrochen sind.

Diese Bedingungen und das Fehlen eines klaren Plans unter Netanjahus Führung haben die israelischen Forderungen nach einem Austauschabkommen verstärkt.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterstützt die Mehrheit der Israelis die Fortsetzung des Krieges", sagte Razi Nabulse, ein politischer Analyst und Forscher am Institut für Palästinastudien, gegenüber Mondoweiss. "Der Prozentsatz der Befürworter eines Gefangenenaustauschs, selbst wenn dies die Beendigung des Krieges bedeutet, wächst jedoch exponentiell und erreicht laut israelischen Umfragen 47%", erklärte er.

"Die Spaltung der Israelis in Bezug auf ein Waffenstillstandsabkommen ist auch eine ideologische. Auf der rechten Seite sind sie der Meinung, dass es keinen Sinn macht, den Krieg zu beenden, ohne seine Ziele zu erreichen, nur um die Gefangenen im Rahmen eines Abkommens freizulassen, da mehr Soldaten getötet wurden als es Gefangene gibt", so Nabulse weiter. "Die liberalere Mitte ist der Meinung, dass es keinen Sinn macht, weiterhin Soldaten zu opfern und möglicherweise noch mehr Gefangene zu töten, wenn diese durch einen Deal freigelassen werden können, und dass das Leben der Einzelnen wichtiger ist als die Kriegsziele, die eindeutig nicht erreicht werden."

"Der Rücktritt von Gantz wird diese Spaltung sicherlich verstärken und den Druck auf Netanjahu erhöhen, sowohl den von den USA vorgeschlagenen Deal zu akzeptieren als auch zu den Wahlen zu gehen. Aber gleichzeitig wird er die Richtung des Krieges unter dem Einfluss von Netanjahus rechtsextremen Verbündeten belassen", erklärte er.

"Es ist unwahrscheinlich, dass der Rücktritt von Gantz den Sturz von Netanjahu herbeiführt", so Nabulse. "Ganz einfach, weil alle Mitglieder der rechten Regierungskoalition, die in der Knesset über eine Mehrheit von 64 Sitzen verfügt, verstehen, dass die Rechte aufgrund des Krieges und seiner Ergebnisse zu schwach ist. Es ist nicht in ihrem Interesse, jetzt zu Wahlen zu gehen".

"Es ist aber auch unwahrscheinlich, dass Netanjahu seine rechtsextremen Verbündeten wie Ben-Gvir und Smotrich in das Kriegskabinett holt", so Nabulse weiter. "Vielmehr wird er das Kriegskabinett auflösen und den Krieg von der regulären Regierung aus leiten, wo er eine Mehrheit von Verbündeten hat. Kurz gesagt, die Kriegsführung wird homogener sein, aber mit größerem Druck seitens der Opposition".

Regionale Prioritäten und die US-Wahlen Diese Neuordnung der internen israelischen politischen Karten findet auch in einem größeren internationalen Kontext statt, in dem sich die USA für einen Gefangenenaustausch und ein Waffenstillstandsabkommen einsetzen. Am Sonntag drängten die USA auf die Verabschiedung einer vorgeschlagenen Waffenstillstandsresolution im UN-Sicherheitsrat, die mit einer Mehrheit der Stimmen angenommen wurde. Damit hat sich die Position der USA im Vergleich zu den ersten Kriegsmonaten, als sie dreimal in Folge ihr Veto gegen Waffenstillstandsresolutionen einlegten, deutlich geändert.

Während der Krieg weitergeht, nähert sich das US-Präsidentschaftsrennen der Ziellinie, und die demokratische Wählerschaft ist ernsthaft enttäuscht von der uneingeschränkten Unterstützung des israelischen Völkermords durch die Regierung Biden.

Eine Einigung könnte die Chance bedeuten, die Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien voranzutreiben, die seit dem 7. Oktober auf Eis liegt. Es könnte auch bedeuten, dass das pro-amerikanische Projekt der regionalen wirtschaftlichen Integration, das dem Iran, Russland und China entgegenwirken soll, wieder aufgenommen werden kann.

"Einerseits erhöht der Streit zwischen Netanjahu und Biden die Popularität Netanjahus", so Nabulse. "Und da die US-Wahlen näher rücken, spielt die Zeit zu Gunsten Netanjahus, der die Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Palästinenser zu einem zentralen Thema der Wahldebatte machen will."

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Rücktritt von Gantz mit den Amerikanern abgesprochen wurde, um Druck auf Netanjahu auszuüben", bemerkte er. "Wenn nicht, um andere Mitglieder seines Kabinetts zum Rücktritt und zum Ende seiner Regierung zu bewegen, dann zumindest, um das Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, das er sehr wohl akzeptieren könnte, um dann später zu versuchen, es zu sabotieren und den Krieg wieder aufzunehmen."

Dies bedeutet im Wesentlichen, dass die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des israelischen politischen Establishments über die Fortsetzung des Krieges nicht so weit auseinander liegen, wie die hitzige Rhetorik vermuten lässt. Sowohl Netanjahu als auch Gantz sind sich einig, dass die Kriegsanstrengungen in der einen oder anderen Form fortgesetzt werden sollten; die Meinungsverschiedenheit besteht in der Frage, welchen Platz die israelischen Gefangenen darin einnehmen sollen. Gantz würde es vorziehen, ein Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, das er dann wieder aufkündigen oder sabotieren könnte, sobald ein großer Teil der Gefangenen freigelassen worden ist, während Netanjahu nicht einmal eine solche vorübergehende Pause in Betracht ziehen kann, da dies den Bruch seiner Koalition bedrohen und die Tür für eine Verantwortlichkeit für die Fehler des 7. Oktober öffnen würde.  Quelle

Die israelische Armee am 11. Juni 2024 zeigt israelische Soldaten, die an einer Operation im Gazastreifen teilnehmen

Markiert Israels Geiselbefreiung den Beginn einer tieferen Verwicklung der USA?

Da der Waffenstillstand ins Stocken geraten ist, könnten die USA kurz davor stehen, tiefer in Israels Krieg gegen Gaza hineingezogen zu werden

Sean Mathews - 12. Juni 2024 - Übersetzt mit DeepL

Ein Video zeigt, wie ein Hubschrauber israelische Soldaten und Geiseln, die bei einer Razzia im Gazastreifen gerettet wurden, verlädt. Wenige Meter entfernt schwimmt auf dem Mittelmeer ein vom US-Militär gebauter Pier, der Hilfsgüter in die belagerte Enklave leiten soll.

Am selben Tag, an dem der Hubschrauber, der Geiseln und Soldaten aus dem Gazastreifen zurück nach Israel brachte, am Strand landete, gaben die USA bekannt, dass ihr Pier nach einem Sturmschaden wieder geöffnet wurde.

"Wenn die USA glauben machen wollten, dass sie direkt an der israelischen Geiselbefreiung beteiligt waren, hätten sie es nicht besser machen können", sagte ein ehemaliger US-Beamter, der mit den Militäroperationen im Gazastreifen vertraut ist, gegenüber Middle East Eye (Anonymität vorausgesetzt).

Die Befreiung von vier israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen am Samstag wurde von den Israelis gefeiert, die sich mit dem Schicksal ihrer Landsleute befassten, die nach dem von der Hamas angeführten Angriff auf Südisrael am 7. Oktober in Gefangenschaft geraten waren.

Der tödliche Angriff hat jedoch bei den Palästinensern und den Kritikern Israels einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, da nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden bei der Rettung von vier Israelis mindestens 274 Palästinenser getötet wurden.

Die Razzia warf auch bei US-Beamten Fragen über das Ausmaß ihrer Beteiligung an Israels Angriff auf, nachdem der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärt hatte, die USA hätten Israel über mehrere Monate hinweg bei seinen Bemühungen unterstützt, die Aufenthaltsorte der Gefangenen im Gazastreifen zu ermitteln und sie zurückzuholen.

Centcom, das militärische Oberkommando der USA für den Nahen Osten, erklärte, Israel habe zwar ein Gebiet südlich des von den USA errichteten Piers als Landezone genutzt, aber "die humanitäre Einrichtung des Piers, einschließlich ihrer Ausrüstung, ihres Personals und ihrer Mittel, wurde bei der Operation zur Geiselbefreiung nicht eingesetzt".

Ein US-Verteidigungsbeamter, der mit MEE unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte jedoch, dass die israelische Nutzung des Strandes und des nur einen Steinwurf entfernten Piers "impliziert, dass wir daran beteiligt waren".

Der derzeitige und der ehemalige US-Beamte, die mit MEE sprachen, wollten sich nicht zu der konkreten Unterstützung äußern, die die USA Israel für den Angriff gewährten, sagten aber beide, dass die USA über den Strand von Israels Exfiltrationsplan in Kenntnis gesetzt worden wären, da die USA am Pier ein Luftabwehrsystem unterhielten.

Waffenstillstand ins Stocken geraten Die Reaktion auf die israelische Geiselbefreiungsaktion erfolgte vor dem Hintergrund der nachlassenden Bemühungen Washingtons, die Hamas und Israel zu einem Waffenstillstandsabkommen zu bewegen.

Die Aussichten auf ein solches Abkommen schienen am Dienstag einen Rückschlag zu erleiden, als die Hamas ihre Antwort auf einen von den USA vermittelten Waffenstillstandsvorschlag veröffentlichte. Die USA, Israel und die Hamas stritten sich über die Bedeutung der Antwort.

US-Außenminister Antony Blinken behauptete, die Hamas habe "zahlreiche Änderungen" an dem von Biden am 31. Mai unterbreiteten Vorschlag vorgeschlagen. Einige der Änderungen sind machbar. Some are not."

Die USA konzentrieren sich auf die Jagd nach Hamas-Chef Yahya Sinwar, um den Gaza-Krieg zu beenden Weiterlesen " Osama Hamdan, ein hochrangiger Hamas-Beamter, bestritt am Mittwoch, dass die Gruppe neue Ideen für den Waffenstillstand vorgelegt habe.

Hamas-Vertreter haben zuvor erklärt, sie wollten Garantien, dass die Vereinbarung, die auch von US-Präsident Joe Biden im vergangenen Monat skizziert und vom UN-Sicherheitsrat am Montag gebilligt wurde, es Israel nicht erlauben würde, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die Hamas die Geiseln als Teil der ersten Phase einer dreistufigen Vereinbarung freilässt.

"Das Argument Israels war immer, dass es keinen Waffenstillstand braucht, um Geiseln zu befreien", sagte Frank Lowenstein, ehemaliger Sonderbeauftragter für israelisch-palästinensische Verhandlungen in der Obama-Regierung. "Die Rettungsaktion wird die Entschlossenheit Israels in dieser Frage wahrscheinlich noch verstärken".

Da die Waffenstillstandsgespräche ins Stocken geraten sind, sieht sich die Regierung Biden mit der hässlichen Aussicht konfrontiert, noch tiefer in die tägliche Plackerei des Krieges ihres Verbündeten gegen den Gazastreifen hineingezogen zu werden - ein Gebiet, das einige UN-Beamte als "Mogadischu am Mittelmeer" bezeichnet haben.

Der israelische Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi sagte im Mai, dass Israel mit mindestens sieben weiteren Monaten Krieg im Gazastreifen rechnet.

Lowenstein sagte, wenn die Regierung Biden keinen Waffenstillstand erreichen könne, werde sie wahrscheinlich keine andere Wahl haben, als sich eingehender mit der Art und Weise zu befassen, wie Israel den Krieg in Gaza führt und die humanitäre Krise angeht.

"Ich glaube nicht, dass wir diesen Krieg noch mehr zu verantworten haben, als wir es ohnehin schon tun", sagte er. "Die Frage ist nun, ob wir uns angesichts des Scheiterns des Waffenstillstands stärker in die Feinheiten vor Ort einmischen müssen, um zu verhindern, dass die Situation völlig außer Kontrolle gerät.

Wenn sich der Krieg in die Länge zieht, könnte der Austausch von Informationen mit Israel zur Auffindung und Rettung von Gefangenen bei tödlichen Angriffen wie dem auf das Flüchtlingslager Nuseirat häufiger werden, so Analysten und ehemalige US-Beamte gegenüber MEE.

Die USA haben bereits ihre Bemühungen beschleunigt, Israel bei der Suche und Tötung des Hamas-Chefs im Gazastreifen, Yayha Sinwar, zu helfen, wie MEE bereits berichtete.

Außerdem haben die USA ihre umstrittenen Bemühungen um die Verteilung von Hilfsgütern für den Gazastreifen verdoppelt. Wie Centcom am Samstag mitteilte - am selben Tag, an dem das israelische Militär in Sichtweite des Piers landete -, haben die USA 1,1 Millionen Pfund humanitäre Hilfe von der 230 Millionen Dollar teuren Anlage abgeladen. Kritiker des Piers sagten, er lenke von der dringenden Notwendigkeit ab, dass Israel die Landübergänge nach Gaza wieder öffnet.

USA erwägen Plan, dass Centcom direkt mit den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten soll Mehr lesen " Als Biden am 31. Mai einen israelischen Waffenstillstandsvorschlag vorstellte, formulierte er ihn in der Sprache des Sieges für Israel: "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Hamas nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober zu verüben".

Analysten meinen jedoch, dass die USA mit ihrem Versuch, Israel davon zu überzeugen, lediglich dessen Entschlossenheit zur Fortsetzung des Krieges fördern könnten.

"Die Israelis finden immer wieder Wege, um der Regierung Biden zu sagen, dass sie nicht genug tun und mehr getan werden muss, entweder auf der Seite der Geheimdienste oder der militärischen Unterstützung", sagte Ayham Kamel, Leiter des Bereichs Naher Osten und Nordafrika bei der Eurasia Group, einem Beratungsunternehmen für politische Risiken, gegenüber MEE.

"Den Israelis einen Sieg zu gönnen, ist das, was die Regierung anstrebt, um die Sache zu beenden".

Ein ehemaliger US-Beamter, der mit den Überlegungen der Biden-Administration vertraut ist, erklärte gegenüber MEE, dass die Administration "nicht anders kann, als sich noch stärker zu engagieren".  Quelle

Panzer der israelischen Armee fahren am 5. Juni in einem Gebiet an der südlichen Grenze Israels zum Gazastreifen auf

UN stellt fest, dass mindestens 14 Israelis am 7. Oktober wahrscheinlich absichtlich von der eigenen Armee getötet wurden

Neuer Bericht dokumentiert wiederholte Anwendung der so genannten Hannibal-Direktive, bei der Entführte getötet wurden, um ihre Gefangennahme zu verhindern

MEE-Mitarbeiter -  12 June 2024

Mindestens 14 Israelis wurden wahrscheinlich absichtlich von der israelischen Armee am 7. Oktober im Rahmen eines Protokolls getötet, um eine Gefangennahme zu verhindern, so ein neuer Bericht der Vereinten Nationen.

Der Bericht der unabhängigen internationalen UN-Untersuchungskommission (COI) dokumentiert die wiederholte Anwendung der so genannten Hannibal-Direktive am 7. Oktober, als Israel gegen Hamas-Kämpfer kämpfte, die aus dem Gazastreifen in den Süden Israels eindrangen.

Die Direktive besagt, dass die israelische Armee, wenn sie aktiv ist, alle Mittel einsetzen soll, um die Gefangennahme israelischer Soldaten zu verhindern, selbst wenn dies ihre Tötung bedeutet.

Obwohl die geheime Direktive offiziell und öffentlich im Jahr 2016 aufgehoben wurde, haben mehrere israelische Medien berichtet, dass die Aktionen und die Rhetorik der Armee während des von der Hamas geführten Angriffs darauf hindeuten, dass sie in irgendeiner Form wieder aktiviert wurde.

Die COI sagte, sie habe eine Aussage einer Panzerbesatzung der israelischen Sicherheitskräfte bestätigt, die "bestätigte, dass die Besatzung die Hannibal-Direktive angewandt hatte, indem sie auf ein Fahrzeug schoss, von dem sie annahm, dass es entführte [israelische] Soldaten transportierte".

Sie sagte, dass sie auch über verifizierte Informationen verfüge, die darauf hinweisen, dass die Sicherheitskräfte in mindestens zwei weiteren Fällen wahrscheinlich die Hannibal-Richtlinie angewandt haben, was zur Tötung von bis zu 14 israelischen Zivilisten führte.

"Eine Frau wurde durch [israelisches] Hubschrauberfeuer getötet, als sie von Militanten von Nir Oz nach Gaza entführt wurde", heißt es in dem Bericht, der sich auf einen der Kibbuzim bezieht, aus denen Menschen von palästinensischen Kämpfern entführt wurden.

"In einem anderen Fall stellte die Kommission fest, dass das israelische Panzerfeuer einige oder alle 13 zivilen Geiseln tötete, die in einem Haus in Beeri festgehalten wurden", so der Bericht, der sich auf einen anderen Kibbuz bezieht.

Mehr als 1.100 Menschen wurden bei dem Angriff am 7. Oktober getötet, nachdem die Hamas und andere bewaffnete Gruppen die Sperren durchbrochen hatten, die den Gazastreifen vom Süden Israels abtrennen.

Die New York Times berichtete im Dezember über den Angriff auf das Haus im Kibbuz Beeri.

Dem Bericht zufolge wurden mehrere israelische Gefangene, die von palästinensischen Kämpfern in Beeri festgehalten wurden, im Kreuzfeuer mit dem israelischen Militär getötet, was als "eine verspätete und chaotische militärische Reaktion" beschrieben wurde.

Das israelische Militär feuerte nach Angaben von Zeugen eine Panzerfaust auf das Haus ab.

Barak Hiram, ein israelischer General, der mit der Rückeroberung des Kibbuz von Hamas-Kämpfern beauftragt war, erinnerte sich, dass er seinen Männern gesagt hatte: "Brecht ein, auch auf Kosten von zivilen Opfern."

Trotz wiederholter Kritik an seiner Vorgehensweise bei der Operation vom 7. Oktober wurde Hiram im April von einer Untersuchung der israelischen Armee freigesprochen, die den Tod der Gefangenen auf den Beschuss mit Handfeuerwaffen zurückführte.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Alja Zeera

Middle East Eye

972 Magazine

IMEMC News

Mondoweiss

The Electronic Intifada

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Französisch)