Falsche Freunde
Reaktion auf Den Haag

Wiebke Diehl - 22.05.2024

Kämpft um sein politisches Überleben: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.). Hier neben Kriegsminister Joaw Gallant (Tel Aviv, 28.10.2023)

Die Luft wird immer dünner: Wöchentlich werden es mehr Demonstranten, die den Rücktritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu fordern. Kürzlich hat ihm mit Benjamin Gantz der derzeit beliebteste Politiker des Landes ein Ultimatum gestellt. Und jetzt auch noch der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf Ausstellung von Haftbefehlen nicht nur gegen die Führung der Hamas, sondern auch gegen Netanjahu und seinen Kriegsminister Joaw Gallant. Vorgeworfen werden den beiden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit – namentlich vorsätzliche Tötungen, zielgerichtete Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Vernichtung und Mord sowie das Aushungern der Bevölkerung als Kriegsmethode.

Dass Netanjahu jetzt den IStGH-Ankläger »einen der größten Antisemiten der Geschichte« schimpft, ihn mit den NS-Scharfrichtern vergleicht und ihm – in Anlehnung an die antisemitische Ritualmordlegende aus dem Mittelalter – »Blutverleumdung« vorwirft, mag kaum verwundern. Geht es dem israelischen Premier doch vor allem um das eigene politische Überleben und die Verhinderung von Strafverfahren gegen seine Person. Auch ist Netanjahus Verachtung für die Justiz seit Jahren bekannt. Seine Versuche, die Kompetenzen des Obersten Gerichtshofs rigoros zu beschneiden, haben nicht nur die Gesellschaft tief gespalten, sondern zerstören das Fundament des israelischen Rechtsstaats.

Dass allerdings auch das deutsche Auswärtige Amt zwar behauptet, die Unabhängigkeit des IStGH zu respektieren, dann aber sogleich zum Frontalangriff übergeht und das Gericht und seinen Chefankläger öffentlich kritisiert, ist bedenklich. Noch weiter gehen deutsche Politiker, die – sofern es geopolitisch genehm ist – anderswo immer gerne nach der internationalen Gerichtsbarkeit rufen. Jetzt allerdings fabuliert SPD-Politiker Michael Roth über einen »schwarzen Tag für das Völkerrecht«. Und der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktionen im Bundestag, Jürgen Hardt, bezweifelt gar die »staatsanwaltschaftliche Unabhängigkeit« von IStGH-Ankläger Karim Khan und dichtet ihm »andere« – antisemitische? – Motive an. Die israelische Regierung müsse nur besser kommunizieren – offenbar das einzige Manko, das Hardt in Tel Avivs Kriegführung erkennen kann.

Mehr als 35.000 Tote hat der auch mit deutschen Waffen geführte israelische Krieg in Gaza bereits   mehr >>>

Studentenproteste für Gaza
Akademische Einigkeit
Berlin: Professoren solidarisieren sich mit Studierenden

Annuschka Eckhardt - 22.05.2024

In über 140 Universitäten auf der Welt protestieren Studierende gegen den Genozid in Gaza und errichten Protestcamps, besetzen Campus und Hörsäle. Der Berliner Senat versucht diese Proteste als »antisemitisch« zu verunglimpfen und im Keim zu ersticken. Das Thema haben Lehrende verschiedener Berliner Hochschulen am Dienstag in die Bundespressekonferenz getragen.

Auf dem Podium der »Pressekonferenz zu Protesten an Hochschulen gegen den Krieg in Gaza« saßen Michael Wildt, Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt »Nationalsozialismus« an der Humboldt-Universität (HU) Berlin, Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, Michael Barenboim, Professor für Ensemblespiel und Violine an der Barenboim-Said-Akademie und Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Polizei- und Versammlungsrecht an der HWR Berlin.

Nach der Räumung des palästinasolidarischen Protestcamps an der Freien Universität (FU) am 7. Mai hatten sich Dozierende der FU mit den Studierenden solidarisiert. Die Springer-Presse diffamierte die Dozenten als »Judenhasser« und veröffentlichte Fotos mit Klarnamen. Die Universitätsleitung, die die Polizei gerufen und die Räumung rechtswidrig veranlasst hatte, kritisierte, der Protest sei nicht auf »Dialog« ausgerichtet gewesen. Laut Angaben der Polizei waren 79 Menschen vorläufig festgenommen worden.

Mittlerweile haben 1.000 Beschäftigte an Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet: »Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen«, heißt es darin. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen »als Räume der kritischen Öffentlichkeit« solle oberste Priorität haben. Beides sei aber mit Polizeieinsätzen auf dem Campus »unvereinbar«. »Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht«, schreiben sie in dem Brief, der jW vorliegt.

Arzt sagte am Dienstag vor Journalisten, dass Polizei und Universitätsleitung das Versammlungsrecht nicht beachtet hätten. »Grenzen setzt das Strafrecht und nicht die Staatsräson.« Wildt äußerte sich vorsichtiger: Der offene Brief – den auch er unterzeichnet habe – sei »kein Statement zum Nahostkonflikt«. Wer glaube, die Polizei könnte Antisemitismus »vom Tisch wischen, der irrt«.

Barenboim ging zunächst auf den Schrecken der Situation in Gaza ein und stellte fest, dass es dort »keinen sicheren Ort« gebe. Mehr als 35.000 Tote, 10.000 Vermisste, zerstörte Schulen und Krankenhäuser sowie eine ausgehungerte Bevölkerung. »Studierende haben nicht nur das Recht zu protestieren, sie haben recht zu protestieren«, sagte Barenboim nachdrücklich. Dass deutsche Politiker nun die Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof kritisierten, einen internationalen Haftbefehl gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant zu prüfen, »tue nichts zur Sache«, sei also irrelevant, da die BRD den Gerichtshof ja unterstütze.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte den Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant als einen »heftigen politischen Skandal« gegenüber Bild (Dienstagausgabe) verurteilt. »Wer diesen Haftbefehl erlässt und unterstützt, redet eindeutig einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort«, behauptete der CDU-Hardliner.   mehr >>>

Unterstützt das Weiterbestehen des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „"Das Palästina Portal" “,
nur ein sehr kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist leider nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für nützlich und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit, damit es weiterhin über die Geschehnisse in Palästina berichten kann.
Mehr >>>

Solidaritätscamp der Columbia Universität. Quelle: 2024, Wikipedia.
 

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

 Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren
BPK 21. Mai 2024

Jung & Naiv - 21. 5. 2024

Umstrittenes Mediengesetz
Israel stoppt Livebilder von US-Nachrichtenagentur zum Gazakrieg

Die Nachrichtenagentur AP sendet live mit Blick auf den umkämpften Gazastreifen. Auf die Bilder darf auch Al Jazeera zugreifen. Nun haben israelische Behörden Kameras beschlagnahmt, mit eigenwilliger Begründung.

Spiegel online - 21.05.2024

Die US-amerikanische Nachrichtenagentur AP kann vorübergehend nicht mehr über den Norden des Gazastreifen berichten. Israelische Behörden hätten Kameras und Equipment beschlagnahmt, eine Live-Dauersendung aus Sderot im Süden Israels sei damit unterbrochen worden, meldete die Agentur mit Sitz in New York.

Man »prangere die Aktionen der israelischen Regierung aufs Schärfste an«, heißt es in einer Stellungnahme. Demnach habe die Zensur nichts mit den gezeigten Inhalten zu tun, sondern sei ein »missbräuchliche Nutzung« des neuen israelischen Mediengesetzes.

Das umstrittene neue Gesetz der Regierung von Benjamin Netanyahu war Anfang April verabschiedet worden und ist als Al-Jazeera-Gesetz bekannt. Mit dem Gesetz wurde die Schließung von Al Jazeera in Israel wenige Wochen später eingeleitet. Der Sender hat seit Beginn des Gazakriegs ausführlich über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen berichtet. Er zeigt

Quelle

Lastwagen mit Hilfsgütern, die über eine schwimmende Anlegestelle in den Gazastreifen geliefert wurden, fahren im Zentrum des Gazastreifens (Symbolbild).

Vereinte Nationen stoppen Lebensmittelverteilung in Rafah

Kairo · In Rafah wurde die Lebensmittelverteilung gestoppt. Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass es so gut wie keine Vorräte mehr gäbe.

21.05.2024

Die Vereinten Nationen habe sämtliche Lebensmittelverteilungen in Rafah gestoppt. Die Vorräte in der Stadt im Süden des Gazastreifens seien zur Neige gegangen, hieß es am Dienstag. Es gebe Versorgungsengpässe und Unsicherheiten. Auch seien seit zwei Tagen keine Hilfsgütertransporter mehr über einen von den USA eingerichteten Behelfshafen mehr angekommen.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) kündigte im Kurznachrichtendienst X an, die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah auszusetzen, ohne näher darauf einzugehen. Abeer Etefa vom UN-Welternährungsprogramm WFP teilte mit, auch ihre Organisation habe die Verteilung in Rafah eingestellt, nachdem deren Vorräte aufgebraucht waren. Das WFP setzte eine „begrenzte Verteilung“ von reduzierten Lebensmittelpaketen im zentralen Gazastreifen fort, aber „die Vorräte an Lebensmittelpaketen werden in den nächsten Tagen aufgebraucht sein“.

Nahost-Konflikt: Demonstrationen zum 76.Gedenktag "Nakba" in Berlin

Etefa sagte, die humanitären Maßnahmen im Gazastreifen stünden kurz vor dem Zusammenbruch. Wenn die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern im Gazastreifen nicht „in großen Mengen wieder aufgenommen wird, werden sich hungerähnliche Zustände ausbreiten“.

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Palästina-Expertin Helga Baumgarten über Gaza, Hamas & Israel

Jung & Naiv: Folge 704 - 10. 5. 2024

Ein israelischer Panzer in der Nähe des Grenzzauns zum Gazastreifen, 26. März 2024. (Chaim Goldberg/Flash90)

Israel zementiert seinen militärischen Fußabdruck und verändert die Geografie des Gazastreifens

Während Israel eine Pufferzone ausweitet und Armeestützpunkte im Gazastreifen errichtet, befürchten die Palästinenser den dauerhaften Verlust ihrer Häuser und ihres Landes.

Ruwaida Kamal Amer - 21. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Mehr als sieben Monate nach Beginn des Krieges werden die langfristigen Pläne des israelischen Militärs für den Gazastreifen immer deutlicher. Aus Satellitenbildern und Augenzeugenberichten geht hervor, dass die Armee Häuser zerstört, Land mit Bulldozern plattmacht und Strukturen errichtet, die es ihr ermöglichen werden, noch jahrelang im Gazastreifen zu operieren.

Seit Beginn des Krieges hat das Militär entlang des östlichen Randes des Gazastreifens Gebäude abgerissen. Dies ist Teil eines Plans, von dem weithin angenommen wird, dass er darauf abzielt, eine kilometerbreite "Pufferzone" zwischen bewohnten Gebieten im Gazastreifen und Israel einzurichten - das entspricht 16 Prozent des Gazastreifens -, die Palästinenser nicht mehr betreten dürfen. Dies würde Tausende von Zivilisten dauerhaft vertreiben und den ohnehin schon begrenzten Agrarsektor des Gazastreifens stark beeinträchtigen.

Diese Pufferzone ist jedoch nicht die einzige Möglichkeit für das israelische Militär, die Geografie des Gazastreifens dauerhaft zu verändern. Seit Oktober wurde der verlassene Netzarim-Kontrollpunkt - den das israelische Militär vor seinem "Rückzug" aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 betrieb - zu einer 6,5 Kilometer langen Straße ausgebaut, die den Streifen in zwei Hälften teilt. Satellitenbilder zeigen nun den "Netzarim-Korridor", der sich von der östlichen Grenze des Gazastreifens zu Israel bis zum Mittelmeer erstreckt, sowie den umfangreichen Bau von Wohneinheiten, Kommunikationstürmen und anderer Infrastruktur. Durch den Bau von Außenposten entlang des Netzarim-Korridors wird die Armee in der Lage sein, die Bewegungen im Gazastreifen zu kontrollieren und einzuschränken und weiterhin Bodenoperationen durchzuführen.

Eine derart ungezügelte Zerstörung von Privateigentum und die Besetzung von Gebieten außerhalb der anerkannten Grenzen Israels ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, der unmittelbare Folgen für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens hat. Die Palästinenser haben nicht nur ihr Land und ihre Häuser verloren, sondern wurden durch den Krieg in den Süden des Streifens vertrieben und können nun nicht einmal mehr in den Norden zurückkehren.

Tasnim Ahal, eine 21-jährige Studentin aus Gaza-Stadt, wurde Ende März nach Rafah umgesiedelt. "Mein Vater weigerte sich zunächst, Gaza-Stadt zu verlassen und in den Süden zu ziehen, so dass wir fast sechs Monate lang von einem Gebiet in Gaza-Stadt in ein anderes zogen", erklärte sie gegenüber +972. Sie und ihre Schwester beschlossen schließlich, nach Rafah zu fliehen, in der Hoffnung, am Leben zu bleiben, um ihr Studium abzuschließen und eine bessere Zukunft zu haben.

Sie versuchten, zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt zu gehen. "Als das Al-Shifa-Krankenhaus das letzte Mal während des Ramadan überfallen wurde, verabschiedete ich mich von meiner Familie, und meine Schwester Sama und ich gingen zu Fuß in den Süden. Ich sagte meiner Familie, dass die Armee damit beschäftigt sei, das Al-Shifa-Krankenhaus zu stürmen, so dass wir auf unserem Weg nicht auf Panzer stoßen würden. Aber wir haben uns geirrt."

Tasnim traf in Netzarim auf eine "komplette Militärbasis", in der israelische Panzer durch die Gegend fuhren. "Ich sah Soldaten in Zivilkleidung, die am Meer herumliefen. Es war klar, dass sie sich dort aufhielten und eine Basis für sich selbst errichtet hatten. Sama, die 19-jährige Schwester von Tasnim, bemerkte "Dutzende von Soldaten in der Gegend", die mit Gesichtsüberwachungsgeräten ausgestattet waren, "als ob das Gebiet vollständig besetzt wäre."

Tasnim und Sama beschrieben, dass sie von einem Panzer verfolgt wurden, bis sie eine Gruppe israelischer Soldaten erreichten. "Die Soldaten ließen uns passieren ... aber sie ließen Hunde auf uns los, und wir schauten nicht zurück. Wir sahen Gaza-Stadt zum letzten Mal als Aschehaufen und verabschiedeten uns, in der Hoffnung, dass wir bald dorthin zurückkehren würden."

Wir werden nicht in unsere Häuser zurückkehren, wenn die Armee ihren Plan durchführt".
Während das israelische Militär die Pufferzone, die den Gazastreifen von Israel trennt, ausweitet, werden die Palästinenser Zeugen der Zerstörung ihrer Häuser und Dörfer. Khaled Taima stammt aus der Stadt Khuza'a, die östlich von Khan Younis liegt - und nun innerhalb der erweiterten Pufferzone. Taima hat zwar noch keine Bautätigkeit gesehen, aber er sagte gegenüber +972, dass "die Armee viele Gebäude in Khuza'a in die Luft gesprengt und auch dort viel Land mit Bulldozern plattgemacht hat" und ganze Wohnblocks zerstört hat. Taima hat wiederholt versucht, nach Khuza'a zurückzukehren, aber jedes Mal "haben die Panzer auf uns geschossen und uns daran gehindert, das Gebiet zu erreichen".

Diese Zerstörung scheint sich über den gesamten östlichen Stadtrand von Gaza zu erstrecken. Rami Obaid, ein Einwohner der Stadt Beit Hanoun in der nordöstlichen Ecke des Streifens, erklärte gegenüber +972, er sei besorgt über "die Auswirkungen der umfangreichen Bulldozerarbeiten und Zerstörungen" in den Gebieten in der Nähe des Grenzzauns, insbesondere für diejenigen, die ihre Häuser und ihr Land durch die Ausweitung der Pufferzone verloren hätten. "Wir werden nicht in unsere Häuser zurückkehren, wenn die Armee ihren Plan durchführt", beklagte er.

Vor dem 7. Oktober hatte Israel lange Zeit eine 300 Meter lange Pufferzone auf dem Gebiet des Gazastreifens aufrechterhalten und routinemäßig auf Palästinenser geschossen und sie getötet, die dieses Gebiet betraten. Nur einige wenige Bauern durften mit Genehmigung des Militärs in die Zone.

Dies war auch der Ort des Großen Marsches der Rückkehr 2018, an dem sich Palästinenser über ein Jahr lang jeden Freitag versammelten, um ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens und die Umsetzung ihres Rückkehrrechts zu fordern. Die Demonstranten wurden mit heftiger Gewalt konfrontiert: Im Laufe von 18 Monaten töteten israelische Scharfschützen 223 Palästinenser und verletzten über 8.000 mit scharfer Munition, darunter auch Sanitäter und Journalisten.

Palästinensische Demonstranten demonstrieren und verbrennen Reifen in der Nähe der Grenze zu Israel im Gazastreifen, von der israelischen Seite der Grenze aus gesehen, während des Großen Rückkehrmarsches, 13. April 2018. (Sliman Khader/Flash90)
Palästinensische Demonstranten demonstrieren und verbrennen Reifen in der Nähe der Grenze zu Israel im Gazastreifen, von der israelischen Seite der Grenze aus gesehen, während des Großen Rückkehrmarsches, 13. April 2018. (Sliman Khader/Flash90)
Nun behaupten israelische Beamte, die massive Ausweitung der Pufferzone sei notwendig, damit Israelis in die Städte rund um den Gazastreifen zurückkehren können, die nach den von der Hamas angeführten Angriffen am 7. Oktober evakuiert wurden. Aber es scheint auch ein strategischer Schachzug Israels zu sein, um seine Position bei künftigen Verhandlungen zu stärken, so Reham Owda, eine politische Analystin in Gaza.

"Am Tag nach dem Krieg wird die internationale Gemeinschaft wieder über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln wollen, und wenn die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen übernimmt, wird sie mit Israel über die Räumung der Pufferzone durch ihr Militär verhandeln müssen", erklärte Owda. "Diese Gebiete werden das gleiche Schicksal erleiden wie die von Israel eingenommenen Gebiete im Westjordanland: Die Palästinenser werden verhandeln müssen, um sie zurückzubekommen".

Owda glaubt, dass sich die israelische Pufferzone über die gesamte Länge des Gazastreifens erstrecken könnte, einschließlich des östlichen Teils der Stadt Rafah, wo das Militär Anfang Mai seinen Einmarsch begann. Sami Zoroub, ein 32-Jähriger aus dem Viertel Al-Shu'ara in Rafah, gehört zu den Hunderttausenden von Palästinensern, die vertrieben wurden, als israelische Panzer in die Stadt einrückten. Während die israelische Armee die Bewohner von Al-Shu'ara zur Evakuierung aufforderte, blieben Zoroub und seine Familie zunächst in ihrem Haus, beruhigt durch "die Erklärungen amerikanischer Beamter, die sagten, dass die Operation auf den Osten der Stadt beschränkt sei". Doch die ständigen Bombardierungen im Osten Rafahs hielten sie nachts wach, und bald zogen sie in das Haus eines Verwandten im Stadtzentrum, nur um von herannahenden Panzern verfolgt zu werden.

Eine Fabrik für Massenmorde": Israels kalkulierte Bombardierung des Gazastreifens
"Jetzt sind wir in den Westen von Rafah gezogen, in das Gebiet von Al-Mawasi", sagte Zoroub gegenüber +972. "Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Armee auf dem Landweg in die Stadt Rafah eindringen würde, trotz der Warnungen von Ländern aus aller Welt."

Im gesamten Gazastreifen ist die Zerstörung von Häusern und die Beschlagnahmung von Land durch das israelische Militär ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft des Streifens. Obaids Frau, die in ein Lager in Deir Al-Balah umgesiedelt wurde, berichtete ihm, dass "Wachtürme und Kameras entlang der Küstenstraße aufgestellt wurden und ... Quadcopter und Aufklärungsflugzeuge das Gebiet überwachen und die Bürger daran hindern, in den Norden zurückzukehren". Während Israel diese militärische Architektur ausbaut und zementiert, so Obaid, "ist es so, als ob der Gazastreifen vollständig unter seiner Kontrolle stünde."

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen des jüngsten Krieges. Die Welt ist erschüttert von Israels beispiellosem Angriff auf den Gazastreifen, der den belagerten Palästinensern massive Verwüstung und Tod brachte, sowie von dem grausamen Angriff und den Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen hat ein extremes Ausmaß an Brutalität erreicht und droht, die gesamte Region zu verschlingen. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels geht verstärkt gegen Andersdenkende vor und nutzt den Deckmantel des Krieges, um palästinensische Bürger und linke Juden, die gegen ihre Politik protestieren, zum Schweigen zu bringen.

Diese Eskalation hat einen ganz klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 14 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die verfestigte Besatzung und Apartheid sowie die normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

Um das Video zu sehen, auf das Bild klicken

Jung & Naiv - Geplant für: 22.05.2024

Zu Gast im Studio: Francesca Albanese, italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte.

Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas (englisch: United Nations Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories).

Ein Gespräch über ihre Arbeit, den Nahostkonflikt, den Krieg in Gaza uvm.

George + Amal Clooney

Amal Clooney unterstützte Haftbefehl gegen Netanyahu

Die berühmte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney hat den Haftbefehl-Antrag gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu empfohlen.

Andre Wilding - 21.05.2024

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney gehörte nach eigenen Angaben zu den juristischen Sachverständigen, die den Antrag auf Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, dessen Verteidigungsminister Joav Galant und Anführer der Hamas empfohlen hatten.

Über ihre Beteiligung informierte die 46-Jährige am Montag in einem Brief, den sie auf der Webseite der Clooney Foundation for Justice postete – einer Stiftung, die sie und ihr Mann, Hollywoodstar George Clooney, ins Leben riefen. Sie und andere Rechtsexperten hätten einstimmig entschieden, dem Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, die Beantragung der Haftbefehle zu empfehlen, schrieb Amal Clooney.   mehr >>>

Wiederaufbau des Gazastreifens: Überlegungen für eine bewohnbare Zukunft

Omar Shaban - 19. Mai 2024

Einleitung - Israels Angriff auf den Gazastreifen dauert nun schon seit über sieben Monaten an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Zweifellos hat der Völkermord weltweite Auswirkungen - von der Mobilisierung der Houthi am Roten Meer über die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran bis hin zur Massenmobilisierung von Studenten in den USA und Europa. Doch auch wenn die Aufmerksamkeit der Welt mehr auf Palästina gerichtet ist als in früheren Generationen, so hat dies doch einen erschütternden Preis. Die schiere Zahl der Todesopfer (derzeit schätzungsweise über 35.000), der Vertriebenen und der zerstörten Häuser wird dem Ausmaß der Verwüstung, die der Gazastreifen seit Oktober 2023 erlitten hat, in der Tat nicht gerecht.

Dennoch ist es notwendig, dass die Palästinenser die Diskussion darüber führen, was nach Israels Völkermord kommt. Sich aus diesen Diskussionen herauszuhalten hieße, unsere kollektive Zukunft in den Händen derjenigen zu belassen, die seit Jahrzehnten versuchen, uns auszulöschen. Daher bietet dieser Kommentar einen Einstieg in einen palästinensischen Dialog darüber, was nach einem Waffenstillstand kommen könnte. Dazu wird zunächst der aktuelle nicht-palästinensische Diskurs über den "Tag danach" beleuchtet, dann wird aufgezeigt, inwiefern sich die heutigen Wiederaufbaubemühungen von denen der Vergangenheit unterscheiden, und schließlich wird ein möglicher Ansatz für den Beginn eines solchen Projekts vorgestellt.

Palästinensische Ausgrenzung im "Day After"-Diskurs

Seit dem Beginn des völkermörderischen Angriffs Israels auf den Gazastreifen wurden in zahllosen Debatten, Briefings und Denkanstößen verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie der Tag danach aussehen könnte. Die überwiegende Mehrheit dieser Diskussionen hat bestenfalls eine symbolische Beteiligung der Palästinenser beinhaltet. Meistens fanden sie jedoch ohne die Einbeziehung der Palästinenser statt.

So ruft Leon Hadar in einem Meinungsbeitrag für das Foreign Policy Research Institute dazu auf, die palästinensische Eigenstaatlichkeit als langfristiges Ziel und nicht als unmittelbaren politischen Vorschlag zu betrachten, und schlägt stattdessen vor, dass die Stationierung von NATO-Truppen im Gazastreifen oder die Fortsetzung der israelischen Militärbesatzung auf kurze Sicht logische Optionen bleiben. In einem anderen Fall plädiert ein gemeinsames Projekt des Jewish Institute for National Security of America (JINSA) und der Vandenberg-Koalition für die Gründung des International Trust for Gaza Relief and Reconstruction. In seinem Vorschlag beschreibt das achtköpfige Projektkomitee den Trust als eine "Super-NGO", die von Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesteuert werden soll. Chatham House veröffentlichte außerdem einen von Sanlam Vakil und Neil Quilliam verfassten Bericht über den "Tag danach", in dem die Golfstaaten ebenfalls aufgefordert werden, eine aktivere Rolle bei der Planung der Zeit nach dem Waffenstillstand zu übernehmen und die Bemühungen um eine palästinensische Staatsgründung zu unterstützen.

Wichtig ist, dass in keinem dieser Vorschläge palästinensische Stimmen in den Mittelpunkt gerückt wurden - weder als Autoren noch als Experten für den Neubeginn. Diese ausgrenzende Analyse, die nicht-palästinensischen Erkenntnissen den Vorzug vor palästinensischem Fachwissen und gelebter Erfahrung gibt, ist nicht ungewöhnlich. Vielmehr ist sie Teil eines seit langem anhaltenden Trends, palästinensische Autonomie und Selbstbestimmung im Rahmen der politischen Planung auszuschließen.

Die Fülle der "Day after"-Analysen zeigt immer deutlicher, dass das israelische Regime seinen Angriff auf den Gazastreife   mehr >>>

In Gaza kann man vom Leben nur träumen

Rifqa Hijazi - 21. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Mein Herz tut mir sehr weh. Die erschütternden Szenen, die ich in den letzten sieben Monaten erlebt habe, gehen mir nicht aus dem Kopf. Sie verfolgen mich überall.

Ich werde eine schmerzhafte Erinnerung mit Ihnen teilen. Eine unter so vielen.

Es war zu Beginn des Völkermords, an einem der beängstigenden Tage im Oktober, als ich bereits zum ersten Mal vertrieben worden war und im Haus meiner Großmutter in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses wohnte.

Eines Tages ging ich zum Krankenhaus, um einige persönliche Dinge zu kaufen, da ich alles zu Hause zurückgelassen hatte. Aber ich konnte weder den Anblick noch den Geruch ertragen. Es war furchtbar. Tausende von Menschen standen in den Gängen des Krankenhauses, strömten aus den Eingängen und schliefen in der Sonne auf dem Boden.

Sie dachten, sie würden sich in Sicherheit bringen.

Im Hof des Krankenhauses gab es Märkte, Friseure, Verkäufer und den Geruch des Todes.

Neben dem Notfalleingang befand sich ein Zelt voller Leichen. Der Anblick war schrecklich und beängstigend, die Leichen waren zu einem kleinen Hügel aufgetürmt.

Plötzlich bemerkte ich meine Cousins, die verängstigt zwischen den Leichen suchten. Ich erstarrte und fragte mich, nach wem sie suchten. Wir waren zusammen vertrieben worden.

"Wir suchen nach Hani und seiner Familie", sagte einer.

Seine Familie? Wir suchen nach mehr als einer Leiche?

Hani, der gutherzige Sohn meines Cousins, lebte mit seiner Mutter, seinem Vater, seiner Frau und seinen kleinen Töchtern Fatima und Zainab, die nicht älter als 4 Jahre waren, im Erdgeschoss des Hauses.

Mein Bruder erzählte mir, dass sie alle Krankenhäuser durchsucht hatten und dies ihre letzte Station war. Plötzlich erkannte Hanis Bruder inmitten des Grauens und der Angst im Zelt des Todes ein Stück eines Körpers an der Kleidung. Es war Abeer, Hanis Frau. Sie trug Gebetskleidung.

Ich werde nie die Angst vergessen, die mir in diesem Moment über den Rücken lief, und ich werde nie das Gesicht von Hanis Bruder vergessen. Ich hatte das Gefühl, als würde die Welt um mich herum untergehen.

Sie sammelten Leichenteile in einem Leichentuch! Sie fanden einen Teil von Hanis Körper, den sie identifizieren konnten, weil er seinen Personalausweis enthielt. Von den Kindern gab es nur eine Spur: einen einzigen Fuß.

Ich erinnere mich an Hanis Frau, die vor dem Krieg mit mir bei der Hochzeit eines Verwandten an einem Tisch saß. Sie war sehr schön und freundlich. Abeer hat es nicht verdient, so zu sterben. Keiner verdient es, so zu sterben.

Am schwersten war es, als wir versuchten, Hanis Eltern zu informieren. Wir hatten alles, was wir von der Familie finden konnten, in einem Leichentuch zusammengetragen und sie begraben. Hanis Geschwister kehrten dann nach Hause zurück. Aber keiner konnte seiner Mutter die Nachricht überbringen, aus Angst vor ihrem Schock und ihrer Trauer.

Schließlich meldete sich meine Mutter freiwillig, um es ihrer Schwester zu sagen. Sie ging, und wir folgten ihr mit schweren Schritten. Es fühlte sich an wie ein Albtraum.

Hani hatte sich seit drei Tagen nicht mehr gemeldet, und als wir uns um seine Mutter versammelten, merkte sie, dass etwas nicht stimmte.

"Hani und Abeer sind ins Paradies vorausgefahren".

Meine Mutter überbrachte die Nachricht. Und ich werde nie den Blick in Um Hanis Augen vergessen. Der Schock war zu groß für sie und sie wurde ohnmächtig.

Abu Hani blieb wie erstarrt an Ort und Stelle.

Wir versuchten, meine Tante zu wecken. Schließlich kam sie zu sich, setzte sich auf einen Stuhl und weinte einfach. Sie weinte sehr viel, und wir weinten alle.

Außer Hanis Vater, der wie erstarrt blieb und nicht mit den Augen blinzelte.

Das waren die schwersten Momente, die ich je erlebt habe, Momente des Verlusts, der Traurigkeit, der Wut und der Angst in einem. Wir weinten, und die Geräusche der Explosionen waren die Hintergrundmusik zu unserer Klage.

Meine Tante sagte, sie wolle Hani vor der Beerdigung sehen, ohne zu wissen, dass wir ihren Sohn und seine Familie bereits beerdigt hatten.

Was willst du sehen, meine Tante? Es gibt keine Leiche.

Es sind Monate vergangen, seit du verloren gegangen bist, Hani, und meine Tante weint jeden Tag und wartet darauf, dass du nach Hause kommst.

Korridor des Todes
Am dritten Novembertag wurden meine Familie und ich gezwungen, den nördlichen Gazastreifen zu verlassen.

Wir flohen in Richtung Süden durch eine Straße, die das Besatzungsmilitär als sicheren Weg ausgab, die aber in Wirklichkeit ein Korridor des Todes war.

Der Weg, den ich mit meiner Familie auf dieser Straße zurücklegte, um den vom Hunger geplagten und extrem gefährlichen Norden zu verlassen, war der härteste Weg, umgeben von Leichen, verbrannten Autos und Kugeln.

Das Besatzungsmilitär hatte angekündigt, dass dies die letzte Chance für die Bewohner des Nordens sei, das Land zu verlassen. Wir durften nur von 10 Uhr morgens bis zwei Uhr nachmittags reisen.

Wir nahmen pro Person eine Tasche mit. Wie sollte ich mein Haus, mein Zimmer und meine Erinnerungen in eine Tasche packen? Ich habe fast alles zurückgelassen, aber einen Farbkasten und ein Notizbuch mitgenommen, da ich vor diesem Völkermord gerne gemalt habe.

Ich nahm auch Kekse und Saft mit, denn ich wusste, dass mich eine lange Reise erwartete.

Wir begannen unsere Wanderung am Kreisverkehr von Kuwait, der später zum Schauplatz eines der vielen Massaker Israels werden sollte.

Tausende gingen mit uns, und der Schrecken verließ mein Herz nicht. Allein die Panzer und die Geräusche der Explosionen waren ein Alptraum. Wir sind so viel gelaufen, dass meine Füße anschwollen. Ich sah ausgebrannte Autos und aufgedunsene Leichen. Es waren die Körper von Menschen mit Familien, Träumen und Zielen. Jeder fürchtete sich davor, ihnen zu nahe zu kommen. Niemand hat sie begraben.

Als wir etwa die Hälfte der Strecke erreicht hatten, standen auf beiden Seiten der Straße Soldaten. Sie riefen einer jungen Frau zu, die einen Hidschab trug. Sie zwangen sie, sich bis auf ihre Unterwäsche auszuziehen. Sie zwangen sie, sich auf den Boden zu setzen und verspotteten sie. Ihre Tränen hörten nicht auf.

Nachdem sie sie gedemütigt und lächerlich gemacht hatten, schossen sie ihr in den Fuß und zwangen sie, zurück auf die Straße zu kriechen. Ihre Tränen und Schreie werde ich nie vergessen.

In unserer Nähe brach ein älterer Mann zu Boden, tot vor Erschöpfung und weil er zu lange der Sonne ausgesetzt war. Seine Kinder versuchten, seine Leiche einzusammeln, aber der Soldat erlaubte es nicht. Sie waren gezwungen, die Leiche ihres Vaters auf dem Boden liegen zu lassen.

Wir liefen und liefen.

Wir erreichten den Süden. Zuerst fanden wir eine Herberge und versuchten, ein Zimmer für acht Personen zu bekommen. Aber der Herbergsbesitzer fand jemanden, der mehr Miete zahlen konnte. Also mussten wir stattdessen ein Zelt für uns alle aufstellen.

Nach der langen Reise musste ich auf die Toilette gehen. Natürlich gab es nur ein gemeinschaftliches, schmutziges Bad, das ich benutzen konnte.

Nach einigen Tagen bekam ich sehr schmerzhafte Magenschmerzen. Ich konnte nichts essen oder trinken und musste mich an einem Tag sieben Mal übergeben. Ich war so schwach, dass ich mir nicht einmal die Haare kämmen konnte und schlief den ganzen Tag.

Es gelang mir, einen Arzt aufzusuchen, der mir sagte, dass ich mir Hepatitis A zugezogen hatte, als ich das Gemeinschaftsbad benutzte. Hepatitis A ist in Gaza eine weit verbreitete Krankheit, die sich aufgrund des Mangels an Wasser und Hygieneartikeln leicht ausbreitet. Es war sehr, sehr schmerzhaft. Ich blieb mehrere Wochen lang bettlägerig.

Hepatitis A hat für die Ärzte, die in den überfüllten Krankenhäusern und Notaufnahmen mit kritischen Verletzungen überfordert sind, keine Priorität.

Die Schmerzen und Qualen hören damit nicht auf. Er hat noch nicht aufgehört. Ich bin von Angst erfüllt. Werde ich überleben?

Werde ich noch einen Artikel schreiben können?

Ich schreibe jetzt, und die Geräusche der Explosionen hören nicht auf. Ich träume nur vom Leben.  Quelle

Trauer und Erleichterung an einem Strand in Gaza

Rasha Abou Jalal - 21. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Seit 2007 unterwirft Israel den Gazastreifen einer mittelalterlichen Blockade und einer Reihe von schweren Angriffen.

In dieser Zeit war das Meer für die Bewohner des Gazastreifens die einzige Möglichkeit, sich psychisch zu entspannen.

Mein Haus in Gaza-Stadt war etwa 400 Meter von der Küste entfernt.

Ich saß stundenlang da und schaute auf das Meer.

Im Sommer war jeder Freitag ein Tag für Familienunterhaltung am Strand. Ich ging mit meinem Mann und meinen fünf Kindern dorthin.

Mein Mann mietete ein kleines Ferienhaus. Die Kinder gingen schwimmen und mein Mann und ich grillten Fleisch.

Bei anderen Gelegenheiten ging ich mit meinen Freunden in Resorts und Cafés, die sich entlang der Küste erstreckten. Sie hatten Namen wie Bianco, Maldive Gaza und Sunset.

Ich machte Fotos und teilte sie mit meinen Freunden in den sozialen Medien. Israel hat all diese Orte und noch viele mehr während des derzeitigen völkermörderischen Krieges in Schutt und Asche verwandelt.

Die Uferpromenade von Gaza-Stadt ist zerstört worden.

Nach dieser Zerstörung zwang Israel die Bewohner von Gaza-Stadt, einschließlich meiner Familie, in den Süden zu ziehen.

Mein Haus wurde von Israel zerstört. Israel hat mich durch die wiederholte Vertreibung unter enormen Stress gesetzt.

Ich habe die meiste Zeit in einem Zelt verbracht, das etwa 11 Kilometer vom Meer entfernt ist.

Erinnerungen
Vor der jüngsten israelischen Invasion in Rafah im südlichen Gazastreifen schlug ich einen Familienausflug zum Strand dieser Stadt vor.

Ich sammelte ein paar Dosen Bohnen, die wir als Nahrungsmittelhilfe erhalten hatten, und packte sie in eine Tüte. Wir könnten die Bohnen am Strand essen, dachte ich.

Dann überfluteten Erinnerungen meinen Geist. Ich erinnerte mich an all die Dinge, die ich zubereitet hatte, wenn wir den Strand in Gaza-Stadt besuchten.

Pizza, Kuchen und andere leckere Sachen.

Ich war tief in Gedanken versunken, als ich die Stimme meines Mannes hörte.

"Bist du bereit?", fragte er.

"Ja", antwortete ich.

Und so machten wir uns auf den Weg zum Strand.

Vom Straßenrand aus suchten wir eine halbe Stunde lang nach einem Auto, das uns mitnahm. Aber wir konnten keins finden.

Schließlich fuhr ein von Eseln gezogener Wagen vor uns vorbei.

Wir baten den Fahrer, uns zum Meer zu bringen. Er willigte gegen ein Entgelt ein.

Auf dem Weg dorthin sahen wir viele zerstörte Häuser, aber auch Lager und andere Orte, an denen Menschen Zuflucht gesucht hatten.

Nach 30 Minuten Fahrt tauchte plötzlich das Meer vor uns auf. Ich begann zu weinen.

Es gab viele Cafés am Meer - wie in alten Zeiten. Mit dem Unterschied, dass sie jetzt voller Menschen waren, die in einem völkermörderischen Krieg vertrieben worden waren.

Ich saß mit meiner Familie im Sand.

Rein zufällig sah ich meine enge Freundin Aisha. Auch sie war aus Gaza-Stadt vertrieben worden und nach Rafah gezogen.

Wir umarmten uns und weinten.

Ich bin mit Aisha zur Schule gegangen.

Wir setzten uns nebeneinander und Aisha erzählte mir eine schreckliche Nachricht. Sie hatte in diesem schrecklichen Krieg sowohl ihren ältesten Sohn Kamal, 11, als auch ihren Vater verloren.

Beide wurden zusammen mit Dutzenden anderer Palästinenser getötet, als Israel am 14. Oktober den Nuseirat-Markt im Zentrum von Gaza angriff.

Sie waren gerade dabei, Gemüse zu kaufen.

Wo werden wir leben?
Nach diesem schrecklichen Massaker zogen Aisha und ihre Familie nach Rafah.

"Früher habe ich das Meer geliebt", sagt Aisha. "Jetzt habe ich das Gefühl, dass ich darin ertrinken möchte."

Ich versuchte, sie zu trösten und sagte: "Wir werden das alles überstehen. Unsere schönen Tage werden zurückkehren, auch wenn unsere schönen Märtyrer schon vor uns in den Himmel gegangen sind."

Wir verabschiedeten uns von ihr.

Aisha ging zurück zu ihrer Familie. Und ich ging zurück zu meiner.

Ich bereitete ein Gericht mit Fava-Bohnen für unser Mittagessen vor.

Mein Sohn Zein al-Din fragte mich, ob ich mich daran erinnere, wie wir früher am Strand Hähnchen gegrillt haben.

"Ja", antwortete ich ihm. "Und wir werden bald nach Hause zurückkehren, unseren Strand besuchen und wieder Hähnchen grillen."

Wie meine anderen Kinder weiß auch Zein al-Din nicht, dass unser Haus völlig zerstört wurde. Ich weiß nicht, wo wir leben werden, wenn dieser Krieg zu Ende ist.

Meine Kinder sind schwimmen gegangen. Ich hatte sie in den letzten sieben Monaten noch nie so glücklich gesehen.

Es waren einige Fischer im Meer.

Die Israelis eröffneten das Feuer auf ihre kleinen Boote. Einer der Fischer sprang ins Wasser, um den Schüssen zu entkommen.

Das Seltsame war, dass keiner der Menschen am Strand weglief, als sie die Schüsse hörten. Es war, als hätten sie sich daran gewöhnt.

Oder spiegelte die Art, wie sich niemand bewegte, eine allgemeine Verzweiflung wider?

Vor Sonnenuntergang beschlossen wir, zu unserem Zelt östlich von Rafah zurückzukehren.

Wieder einmal konnten wir kein Auto finden, das uns mitnahm.

Erneut mussten wir einen von Eseln gezogenen Wagen mieten.

Auf dem Weg zurück zum Zelt sah ich, wie das Meer immer weiter in die Ferne rückte.

"Auf Wiedersehen, Meer", sagte ich.

Alle um mich herum hörten mich diese Worte sprechen.   Quelle

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 227:

IStGH beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant, Sinwar; die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist laut UNRWA auf der Straße

Hunderttausende Palästinenser fliehen weiterhin aus Rafah, während die israelische Invasion weiter in die Stadt vordringt. Unterdessen beantragt der IStGH-Ankläger Karim Khan Haftbefehle gegen israelische und palästinensische Führer wegen des Völkermords im Gazastreifen und des 7. Oktober.

QASSAM MUADDI 20. MAI 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, erklärt, dass der IStGH Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Kriegsminister Yoav Gallant sowie gegen den Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar, den Hamas-Politbürochef Ismail Haniyeh und den Kommandeur der Qassam-Brigaden, Muhammad Deif, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 7. Oktober und während des israelischen Krieges im Gazastreifen beantragt hat, so ein Exklusivinterview von CNN mit Khan am Montag, 20. Mai.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kommen neben sechs weiteren Personen bei einem Hubschrauberabsturz an der Grenze zu Aserbaidschan ums Leben. Die Ursache des Hubschrauberabsturzes bleibt unbekannt.

Israel tötet 184 Palästinenser und verwundet 271 seit Donnerstag, dem 16. Mai, im gesamten Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 35.456 und die Zahl der Verwundeten auf 79.476, wie das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mitteilt.

Israels Benny Gantz droht, das Kriegskabinett zu verlassen, wenn Netanjahu den Krieg nicht beendet.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, trifft Israels Kriegsminister Yoav Gallant und sagt, Israel brauche eine "politische Strategie" für die Zeit nach dem Krieg.

Laut UNRWA ist die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens derzeit gezwungen, nach mehreren Phasen der Vertreibung erneut zu fliehen.

Israel verbietet 3.000 Hilfslieferwagen die Einfahrt in den Gazastreifen.

Nach Angaben der palästinensischen Grenzbehörde starben Dutzende von Verwundeten aufgrund der Schließung der Grenzübergänge.

Das im Gazastreifen ansässige palästinensische Gesundheitsministerium erklärt, dass in den verbleibenden Krankenhäusern des Gazastreifens grundlegende Medikamente und medizinisches Material, das für Notfallbehandlungen, Operationen und die medizinische Grundversorgung benötigt wird, nicht vorhanden sind.

Die israelische Armee gibt bekannt, dass am Wochenende 44 Soldaten im Gazastreifen verwundet wurden.

Israelische Streitkräfte greifen einen Palästinenser an einem Kontrollpunkt im Westjordanland an.

Israelische Streitkräfte reißen ein palästinensisches Wohnhaus in der Nähe von Bethlehem ab.

ICC-Ankläger beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Führer

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sagte am Montag, den 20. Mai, in einem Interview mit Christiane Amanpour von CNN, dass der IStGH Haftbefehle gegen israelische Führer und Hamas-Vertreter wegen "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" am 7. Oktober und während des Krieges im Gazastreifen beantragen werde.

Der Ankläger des IStGH erklärte gegenüber Amanpour, dass der Antrag auf Haftbefehl, sofern er vom Richtergremium des IStGH bewilligt wird, den Hamas-Führer in Gaza, Yahya Sinwar, den Chef des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, den Kommandeur der Qassam-Brigaden, Muhammad al-Deif, und vor allem den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den israelischen Kriegsminister Yoav Gallant betrifft.

Die Entscheidung kommt nach zehn Jahren Verzögerung und steigender Erwartung, als Palästina 2014 erstmals dem Römischen Statut - dem internationalen Abkommen, das den IStGH begründet - beitrat.

Israel verzichtete 2002 auf die Unterzeichnung des Römischen Statuts, weil es befürchtete, wegen des illegalen Status seiner Siedlungen in den palästinensischen Gebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Da es das Statut nicht unterzeichnet hat, ist Israel technisch gesehen kein Mitglied. Der Beitritt Palästinas zu dem Abkommen im Jahr 2014 eröffnete die Möglichkeit, israelische Verbrechen in den palästinensischen Gebieten zu untersuchen. Seitdem haben palästinensische und internationale Juristen die Voraussetzungen für eine solche Untersuchung geschaffen, wobei sie sich auf Fälle potenzieller internationaler Verbrechen konzentrierten, die von Israel seit 2014 begangen wurden (da der Gerichtshof nur Verbrechen abdeckt, die während der Zeit der Mitgliedschaft eines Landes begangen wurden).

Im Dezember 2019 kündigte die damalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, die Einleitung einer formellen Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Palästina an. Bensoudas Nachfolger und derzeitiger Chefankläger, Karim Khan, hat die Ermittlungen gegen Palästina verzögert und sie seit seinem Amtsantritt im Jahr 2021 in der Priorität nach unten verschoben.

Die juristischen Bemühungen, den Fall gegen israelische Verbrechen vor dem IStGH aufzubauen, wurden hauptsächlich von palästinensischen Rechtsgruppen mit Hilfe von Dokumentationen geführt. Im Oktober 2021 bezeichnete Israel sechs palästinensische NGOs als "terroristische" Organisationen. Später stürmten und durchwühlten israelische Streitkräfte die Büros der Organisationen und hinterließen einen Militärbefehl, der die Organisationen verbot und ihre Türen zuschweißte.

Im November letzten Jahres, einen Monat nach Israels Krieg gegen den Gazastreifen, reichten drei palästinensische Menschenrechtsgruppen beim Internationalen Strafgerichtshof eine Klage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser in Gaza ein.

Ende April wurde in den Nachrichten berichtet, dass der IStGH den Erlass von Haftbefehlen gegen israelische und Hamas-Führer erwägt. Die Nachricht kam, nachdem Israels Angriff auf den Gazastreifen mehr als 34.000 Palästinenser getötet und 90 % der Bevölkerung vertrieben hatte, zusätzlich zu einer Massenverhungerung und der Zerstörung des größten Teils der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens.

Anfang Mai berichtete Axios, dass israelische Beamte den USA mitgeteilt hätten, dass Israel die Palästinensische Autonomiebehörde für den Fall verantwortlich machen würde, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische Beamte ausstellen und Vergeltungssanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde verhängen würde, die zu deren Zusammenbruch führen könnten. Den Berichten zufolge würden die Sanktionen auch das Einfrieren des Transfers von Zollgeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde, ihre Haupteinnahmequelle, umfassen. Axios enthüllte auch, dass Netanjahu den US-Präsidenten Biden gebeten habe, sich für die Aufhebung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker, einschließlich seiner selbst, einzusetzen.

Unterdessen warnte Karim Khan in einer Erklärung vor den Versuchen israelischer und amerikanischer Politiker, das Gericht durch Drohungen einzuschüchtern.

Am Montag gab das Büro von Karim Khan schließlich in einer Erklärung bekannt, dass es den Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den Kriegsminister sowie Sinwar, Haniyeh und Deif beantragt habe.

Die Anklagen gegen die Hamas-Führer umfassen laut Khans Büro unter anderem "Ausrottung", "Mord", Vergewaltigung und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie "Geiselnahme", "grausame Behandlung", "unmenschliche Handlungen" und "Beleidigung der persönlichen Würde" als Kriegsverbrechen.

Im Falle von Netanjahu und Gallant lautete die Anklage auf "Aushungern von Zivilisten", "vorsätzliche Tötung", "Mord" und vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen sowie "Ausrottung", "Verfolgung" und "andere unmenschliche Handlungen" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein Gremium von IStGH-Richtern wird nun Khans Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls prüfen.

Israel tötet seit Montag 184 Palästinenser und zerstört Hunderte von Häusern in Jabalia
Das in Gaza ansässige palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass die verbleibenden Krankenhäuser im Gazastreifen seit Montag, dem 16. Mai, 184 bei israelischen Luftangriffen getötete Palästinenser aufgenommen haben, während 271 weitere verwundet eingetroffen sind.

Unterdessen berichteten lokale Medien, dass die israelischen Streitkräfte ihre Invasion in Jabalia, nördlich von Gaza-Stadt, die zweite Woche in Folge fortsetzten und Tausende von Palästinensern zur Flucht aus ihren Häusern zwangen. Nach Angaben des palästinensischen Zivilschutzes haben die israelischen Streitkräfte bisher 300 Häuser in Jabalia zerstört.

Der Zivilschutz fügte hinzu, dass seine Teams weiterhin Berichte über getötete Palästinenser in Jabalia, sowohl in der Stadt als auch im Flüchtlingslager, erhalten, diese aber aufgrund der Intensität der israelischen Angriffe nicht erreichen können.

Bei israelischen Angriffen auf Jabalia wurde am Wochenende eine unbestimmte Zahl von Palästinensern getötet, darunter am Sonntag eine sechsköpfige Familie. Es handelte sich um die Familie von Zahi Labad, der zusammen mit seiner Frau und seinen vier Kindern getötet wurde.

Im zentralen Gazastreifen zogen palästinensische Rettungsteams 31 Leichen unter den Trümmern eines Mehrfamilienhauses der Familie Hassan hervor, das die israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Nuseirat bombardiert hatten.

Der Zivilschutz teilte mit, dass die Rettungsarbeiten fortgesetzt werden, da weitere Leichen unter den Trümmern erwartet werden. Unterdessen wurden verschiedene Teile von Deir al-Balah und des Flüchtlingslagers al-Maghazi weiterhin von israelischen Angriffen getroffen.

Im südlichen Gazastreifen dringen die israelischen Streitkräfte weiter in die Stadt Rafah vor, während Hunderttausende Palästinenser in die westlichsten Teile der Stadt oder in andere Teile des Streifens geflohen sind.

Örtliche Quellen berichteten, dass die israelischen Streitkräfte auf das an die ägyptische Grenze angrenzende Viertel Brazil sowie auf das Viertel al-Salam vorgerückt sind, wo sie eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Häusern zerstört haben.

Israelische Panzer begannen, sich in der Nähe des al-Najjar-Krankenhauses zu postieren, einem der beiden letzten funktionierenden medizinischen Zentren in Rafah. Am Samstag erklärte der Leiter des UNRWA, Philippe Lazzarini, in einem Beitrag auf X, dass die Hälfte der Bevölkerung im Gazastreifen erneut auf der Flucht vor den israelischen Angriffen "auf der Straße" sei. Schätzungen der UN zufolge sind bereits eine halbe Million Palästinenser aus Rafah geflohen, viele von ihnen bereits zum achten oder neunten Mal seit Oktober.

Gantz und Netanjahu in offener Konfrontation über das Ende des Krieges
Benjamin Netanjahu führt Israel an den Abgrund", sagte Israels Kriegsminister Benny Gantz am Samstag und drohte mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition, falls Netanjahu seine Politik gegenüber dem Krieg in Gaza nicht ändere.

In einer Pressekonferenz stellte Gantz Netanjahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni, um "eine klare Strategie" für den Krieg und seine Folgen zu definieren. Gantz zufolge sollte Israel die israelischen Gefangenen im Gazastreifen zurückholen, den Krieg beenden und eine arabisch-europäische Koalition bilden, die den Gazastreifen nach dem Krieg verwalten soll. Gantz warf Netanjahu auch offen vor, seine persönlichen politischen Interessen mit Israels Sicherheit und höheren Interessen zu vermischen.

Netanjahu antwortete in einer Erklärung, Gantz' Bedingungen bedeuteten, den Krieg zu beenden, eine israelische Niederlage einzugestehen und die Gründung eines palästinensischen Staates zuzulassen.

Der öffentliche politische Streit in Israel fand statt, als der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Sonntag Tel Aviv besuchte. Sullivan erörterte mit hochrangigen israelischen Vertretern eine amerikanisch-saudische Vision für die Beendigung des Krieges, die auch die Förderung israelisch-saudischer Gespräche im Hinblick auf eine Normalisierung vorsieht. Laut Reuters verlangte Sullivan von Netanjahu eine "politische Strategie", die auch die Beendigung des Krieges einschließen würde.

In Israel ist der interne Widerstand gegen die Fortsetzung des Krieges gewachsen, als Tausende von Demonstranten, angeführt von den Familien israelischer Gefangener im Gazastreifen, in Tel Aviv demonstrierten und einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch forderten. Zuvor hatten Hunderte von Soldatenfamilien einen Brief an Netanjahu unterzeichnet, in dem sie die Beendigung der Invasion in Rafah forderten.

Unterdessen drängen Netanjahus stärkste Verbündete in seiner Regierungskoalition, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, weiterhin auf eine Fortsetzung des Krieges und die Verhängung der vollständigen israelischen Militärherrschaft über den Gazastreifen sowie die Ansiedlung von Israelis im Gazastreifen. Die beiden religiös-zionistischen Minister haben Netanjahu auch gedroht, dass sie sich aus der Koalition zurückziehen würden, wenn er den Krieg beendet.

Israel tötet Mann im Westjordanland und reißt zwei Wohnhäuser ab
Israelische Streitkräfte haben am Sonntag, den 19. Mai, nördlich von Bethlehem im besetzten Westjordanland einen Palästinenser am Kontrollpunkt "Container" getötet. Bei dem Getöteten handelt es sich um Rami Taqatqah, 44, der den Kontrollpunkt passierte, als israelische Soldaten das Feuer auf ihn eröffneten. Die israelische Polizei behauptete, Taqatqah habe ein Messer gezogen und versucht, einen Soldaten zu erstechen.

Taqatqah war Vater eines Jungen und eines Mädchens, beide unter sechs Jahren, und lebte mit seiner Familie in seiner Heimatstadt Beit Fajjar, südlich von Bethlehem. Medizinischen Quellen zufolge wurde Taqatqah von etwa 20 Kugeln getroffen, die seine Hüfte und seine Lunge zerstörten.

"Er war auf der Suche nach Arbeit, da es derzeit keine Arbeit gibt", sagte sein Bruder gegenüber palästinensischen Medien. "Er war arm und arbeitete, um seine Familie zu ernähren, aber ich weiß nicht, warum sie ihn getötet haben."

Unterdessen haben israelische Streitkräfte ein Wohnhaus mit fünf Stockwerken in der Zone C in der Stadt Artas, südlich von Bethlehem, mit der Begründung abgerissen, dass keine Baugenehmigung vorlag.

In Aqaraba, südöstlich von Nablus, zerstörten israelische Streitkräfte am Montag, den 20. Mai, eine Autowaschanlage im Gebiet C, ebenfalls unter dem Vorwand einer fehlenden Baugenehmigung.

Israel verbietet den Palästinensern den Bau von Gebäuden im Gebiet C, das 60 % des Westjordanlandes ausmacht, es sei denn, sie haben eine der seltenen vom Militär erteilten Genehmigungen.

Nach Angaben israelischer Medien lehnen die israelischen Militärbehörden 98 % der palästinensischen Baugenehmigungen in Gebiet C nach jahrelangen, teuren Gerichtsverfahren ab. In Gebiet C werden ausschließlich jüdische Siedlungen gebaut und erweitert, meist durch den israelischen Staat selbst.

Nach Angaben der UNO hat Israel seit Anfang 2024 456 palästinensische Gebäude im Westjordanland abgerissen, davon 72 allein im Mai, 63 % davon in Gebiet C. Den UN-Zahlen zufolge wurden durch diese Abrisse 843 Palästinenser im Jahr 2024 vertrieben. Im vergangenen Jahr hat Israel 11.77 palästinensische Gebäude im Westjordanland abgerissen, 58 % davon in Gebiet C, wodurch nach UN-Angaben 2.296 Menschen vertrieben wurden.

Seit dem 7. Oktober haben israelische Streitkräfte oder Siedler 506 Palästinenser im Westjordanland getötet. Israel hat außerdem über 8.800 Palästinenser verhaftet und hält derzeit über 9.500 Gefangene in seinen Gefängnissen fest, darunter 80 Frauen, 200 Kinder und über 3.600 Häftlinge ohne Anklage oder Prozess im Rahmen des israelischen Kriegsrechtssystems der Verwaltungshaft.  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Alja Zeera

Middle East Eye

972 Magazine

IMEMC News

Mondoweiss

The Electronic Intifada

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)