Das Palästina Portal

Gaza vor völliger Zerstörung

Offensive auf Rafah geht weiter. Protest am Soldatengedenktag

Jörg Tiedjen - 14. 5. 2024

Die Stadt Rafah im Süden Gazas hat sich wie der gesamte Küstenstreifen in eine tödliche Falle verwandelt. Wie das UN-Palästinahilfswerk (UNRWA) am Montag mitteilte, sollen seit Beginn des israelischen Vorrückens auf den Grenzort in der vergangenen Woche geschätzte 360.000 Menschen in andere Teile Gazas geflohen sein. Aber auch im Norden des umkämpften Gebiets hätten »Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für Tausende Familien verursacht«, wie UNRWA auf X schrieb. »Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe.«

Gefechte zwischen Israels Armee und Palästinensern dauerten am Montag an verschiedenen Orten im gesamten Gazastreifen an. Auch in israelischen Gemeinden im Umland habe es wieder Raketenalarm gegeben. Am Montag ordnete die israelische Armee laut Al-Dschasira auch die Evakuierung des medizinischen Personals des Kuwaitischen Krankenhauses in Rafah an. Lokale Behörden warnten davor, dass das Gesundheitssystem in Gaza binnen »weniger Stunden« zusammenbrechen könnte.

Die Gewalt eskaliert aber nicht nur in Gaza, sondern auch in der Westbank und in Jerusalem. Al-Majadin berichtete, dass am Montag Dutzende israelische Siedler unter dem Schutz von Einsatzkräften die Al-Aksa-Moschee gestürmt hätten, um religiöse Rituale durchzuführen. Umgekehrt habe die israelische Besatzungsmacht strenge Beschränkungen für Palästinenser erlassen, die am Betreten des Geländes gehindert würden. Der libanesische Sender spricht von Berichten, wonach Siedler diesen Dienstag einen größeren Überfall auf den Tempelberg planten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Gazakrieg am Montag erneut als »Kampf um die Existenz« seines Landes bezeichnet. »Es geht darum: entweder wir, Israel, oder   mehr >>>

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Schreibtischtäter -
Wie man das Morden und Vertreiben in Gaza und Palästina schön schreibt.

«Pallywood» – wie palästinensische Instant-Filmer das Leid der Bevölkerung für Propaganda nutzen

Aus Gaza und anderen palästinensischen Gebieten kursieren Tausende Videos, die kämpfende Kinder, tote Palästinenser und weinende Frauen zeigen. Die Hamas profitiert von den Bildern.

Mirna Funk - 13.05.2024

Mr. Fafo schiebt einen Patienten in ein MRT. Mr. Fafo hält ein kleines Mädchen im Arm. Mr. Fafo trägt einen Pressehelm. Mr. Fafo schreit am 7. Oktober begeistert ob der Befreiung Palästinas in die Kamera. Mr. Fafo weint Tage später ob der fehlenden Befreiung Palästinas in die Kamera. Schliesslich kam es bald zum israelischen Gegenschlag, den jeder mit einem gesunden Menschenverstand hätte vorhersagen können.

Nicht so Mr. Fafo. Es gibt wohl kaum einen Bewohner Gazas, der bekannter ist für seine vielzähligen Berufe und emotionalen Zustände als Saleh Aljafarawi. Sein Spitzname basiert auf zwei Kürzeln: FA und FO. Übersetzt heisst das: fuck around and find out. Er hat 4,5 Millionen Instagram-Follower. Das ist etwa ein Drittel der gesamten jüdischen Weltbevölkerung.

Inszeniertes Bildmaterial für die internationale Presse

Sein erstes hochgeladenes Foto stammt vom 7. August 2022. Dort sieht  -  mehr >>>

Siehe auch hier:

Eine kämpferische Pro-Palästina-Rede bei einem Treffen im Vatikan sorgt für massiven diplomatischen Ärger. Die Botschaft Israels beim Heiligen Stuhl spricht von „flagrantem Antisemitismus“.

Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl hat scharf gegen eine Rede protestiert, die am Samstagabend im Vatikan gehalten wurde. Im Netzwerk X verbreitete die diplomatische Vertretung am Montag eine Presseerklärung, in der es heißt, man sei „indigniert und entsetzt, dass (...) der Ort von einer flagranten antisemitischen Rede beschmutzt wurde.“   mehr >>>

Pro-Palästina-Rede im Vatikan erntet Applaus
 

Bei einer Veranstaltung in der Vorhalle des Petersdoms hielt am Sonntagabend eine Friedensnobelpreisträgerin eine kämpferische Pro-Palästina-Rede. Der Generalvikar des Papstes für die Vatikanstadt, Kardinal Mauro Gambetti, soll dabei in der ersten Reihe gestanden haben.

Mit einem Eklat ist am Sonntagabend eine Kulturveranstaltung der vatikanischen Stiftung «Fratelli tutti» zu Ende gegangen. Wie die italienische Tageszeitung «Il Messaggero» online berichtete, warf die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Karman Tawakkol in einem Redebeitrag Israel vor, «einen Genozid und eine ethnische Säuberung gegen das palästinensische Volk in Gaza» zu betreiben. Die Rede hielt Tawakkol nach einem musikalischen Beitrag des amerikanischen Country-Sängers Darth Brooks.

In ihrer auf der Facebook-Seite der italienischen Bischofskonferenz nachzuhörenden Rede führte Tawakkol weiter aus, die derzeitigen Studentenproteste in Rom, in den USA und anderen Ländern gegen den Krieg in Gaza seien ein «grosser Sieg». Es gehe darum, die USA auf die «richtige Seite der Geschichte» zu bringen und zu verhindern, dass Länder Waffen liefern an «Regimes und Besatzungsmächte, die Frauen und Kinder töten.»

Vergleich zwischen Israel und Russland
Ausdrücklich verglich Tawakkol an dieser Stelle das Vorgehen Israels in Gaza mit den Angriffen der russischen Armee in der Ukraine. Sie sagte: «Warum werden täglich palästinensische Frauen und Kinder in Gaza als Folge der israelischen Besatzung getötet? Warum werden Frauen und Kinder in der Ukraine als Folge der russischen Besatzung getötet?» Tawakkols kämpferisch vorgetragener Redebeitrag wurde mehrfach von Applaus   mehr >>>

Ein Foto eines jungen Palästinensers, der die Leichen seiner Familie in einem Auto transportiert.
 

Israel: Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet

Geschichte von Kristin Helberg - 12. 5. 2026

Wie in jeder Beziehung geht es in der Diplomatie nicht nur darum, was gesagt wird, sondern auch wie, wo und wie laut. Die eigene Glaubwürdigkeit bemisst sich wiederum daran, ob den Worten bei Nichtbeachtung Taten folgen – die Einberufung von Botschaftern, der Entzug von Unterstützung, Wirtschaftssanktionen oder der Abbruch von Beziehungen.

Im Umgang mit Israel ist die Bundesregierung aus nachvollziehbaren historischen Gründen vorsichtiger als bei anderen Staaten. Aber die Lehren aus dem Holocaust ernst zu nehmen bedeutet auch, sie gegenüber einer israelischen Regierung hochzuhalten, die in Teilen faschistisch argumentiert, offen Völkerrecht bricht und die israelische Demokratie in eine national-religiöse Autokratie umwandeln möchte.

Die deutsche Staatsräson ist zuerst dem Grundgesetz verpflichtet. Wer die darin formulierten Prinzipien – entwickelt aus der Erfahrung des Nationalsozialismus – mit Füßen tritt, kann dabei keine Hilfe erwarten. Diese Erkenntnis mit Blick auf Israel zu vertreten, ist das Gebot der Stunde und gelingt bislang nicht.

Dabei ist das möglich, auch ohne sich dem Verdacht des israelbezogenen Antisemitismus auszusetzen. Unterstützung und Kritik müssten nur klarer benannt und adressiert werden   mehr >>>

Obdachlose Familien sind aufgrund der anhaltenden israelischen Aggression und der anschließenden Vertreibung gezwungen, auf den Gehwegen und Straßen des Flüchtlingslagers Jabalia zu bleiben.

Ein Bild der palästinensische Künstlerin Sara A. Ramahi

Ägypten will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen

12.05.2024

In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge "angesichts der zunehmenden Intensität" und dem wachsenden Ausmass der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit. Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer "beispiellosen humanitären Krise" geführt habe, hiess es weiter.  mehr >>>

Sie rennen um ihr Leben

Sondos Alfayoumi -10. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Als Gaza-Stadt diese Woche erneut unter heftigen israelischen Beschuss geriet, waren meine Schwester Tasneem und ihre Familie gezwungen, das Viertel al-Sabra zu verlassen.

"Wir flohen mitten in der Nacht, als überall Granatsplitter flogen", sagte Tasneem. "Alle waren auf der Flucht."

Die Szene war erschütternd.

"Es war schmerzhaft zu sehen, wie eine ältere Frau aus ihrem Rollstuhl fiel, während sie auf einer unebenen Straße geschoben wurde", sagte Tasneem.

"Keiner von uns konnte begreifen, was da geschah", fügte sie hinzu. "Keiner wusste, wohin sie gingen."

"Alle waren in Panik."

Die Kinder meiner Schwester trugen ihre Schultaschen auf dem Rücken. Anstelle von Schulbüchern enthielten die Taschen ein paar Kleidungsstücke und andere wichtige Dinge.

Mariam, 5, floh mit ein paar neuen Kleidern, die ihre Mutter ihr erst vor ein paar Tagen gekauft hatte. Mariam hatte ihre gesamte Kleidung verloren, als Israel das Haus der Familie in Shujaiya, einem anderen Stadtteil von Gaza-Stadt, bombardierte.

Ali, 7, hielt die Hand seiner älteren Schwester. "Werden wir sterben?" fragte Ali immer wieder.

Shahd, 18, ist meine Nichte und gleichzeitig meine beste Freundin. Obwohl sie schon viele schreckliche Nächte erlebt hat, fühlte sie sich dem Tod nie näher als in diesem Moment.

"Das Bombardement war so stark, dass ich aufwachte und meine Hände über den Kopf hob", sagte sie. "Ich hatte das Gefühl, dass die Decke gleich einstürzen würde, und ich versuchte, mich zu schützen.

"Ich schaute aus dem Fenster und sah, wie Menschen um ihr Leben rannten", fügte sie hinzu. "Eine von ihnen war eine Frau, die hinkte, weil sie sich den Knöchel verstaucht hatte.

"Ihre drei Söhne liefen vor ihr her und sie rief ihnen immer wieder zu: 'Wartet auf mich'. Sie sagten ihr, sie würden sie nicht allein lassen."

Die Eltern mussten nach ihren Kindern rufen und "nach einem nach dem anderen nach ihnen sehen", so Shahd. Es war völlig dunkel und das Bombardement wurde immer intensiver.

Shahd ließ ihre neuen Turnschuhe, ihre unvollendeten Zeichnungen und ein Buch zurück, das ihr Onkel ihr zum Zuckerfest geschenkt hatte.

Nachdem sie aus Shujaiya vertrieben worden war, hatte sie einige Schritte unternommen, um sich ein neues Leben aufzubauen. Jetzt steht sie wieder ganz am Anfang.

Keine Warnung
Israel hat vor dem Angriff auf al-Sabra und andere Teile von Gaza-Stadt in dieser Woche keine Warnung ausgesprochen.

Israel hat die Menschen im nördlichen Teil des Gazastreifens - einschließlich Gaza-Stadt - schon seit einiger Zeit nicht mehr gewarnt.

Bereits im Oktober erklärte Israel den gesamten nördlichen Gazastreifen - einschließlich Gaza-Stadt - zur Kampfzone. Es scheint diese Erklärung als Freibrief für die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur verstanden zu haben.

Am Tag vor ihrer Flucht in dieser Woche habe ich mit meiner Schwester telefoniert. Sie bat mich, ihr per SMS ein Rezept für Zuckerkekse zu schicken.

Tasneem hatte keinen Internetzugang. Im nördlichen Gazastreifen kostet eine Stunde Internetzugang jetzt einen Dollar.

Sie erzählte mir, dass sich ihre Kinder nach Keksen sehnten.

Das Zuckerfest war gekommen und gegangen.

Und Israel zwingt den Menschen in Gaza, vor allem im Norden, den Hunger auf.

Meine Schwester hatte die Zutaten für die Kekse zum Zuckerfest unter großen Schwierigkeiten beschafft. Aber sie musste sie bei Verwandten zurücklassen, als diese gezwungen waren, den Ort zu verlassen.

Ihre Kinder konnten danach wegen der israelischen Besatzung keine Kekse mehr bekommen.

Meine Schwester und ihre Kinder mussten schon mehrmals fliehen.

Sie überlebten die israelische Invasion des al-Quds-Krankenhauses im Viertel Tel al-Hawa in Gaza-Stadt.

Sie überlebten Massaker in Shujaiya.

Sie überlebten Massaker in al-Rimal, einem anderen Teil von Gaza-Stadt.

Sie überlebten Massaker an Menschen, die auf Hilfe warteten.

Sie sind am Leben geblieben, obwohl der Hunger im Gazastreifen unerträglich ist.

Ich habe meinen Schwager diese Woche gefragt, ob die Familie nun schon 20 Mal entwurzelt worden ist.

"Wir haben aufgehört zu zählen", antwortete er.

Werden die Menschen in Gaza auch weiterhin immer wieder vertrieben werden?

Seit fast 220 Tagen hat sich niemand in Gaza mehr sicher gefühlt.

Wohin werden Tasneem und ihre Familie das nächste Mal fliehen?

Und werden sie dann noch überleben können?  Quelle

Vertriebene Palästinenser, die von Rafah nach Deir al-Balah geflohen sind, suchen Schutz in einem Lager an der Küste, 12. Mai 2024
 

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 220:
Der Widerstand kehrt in den Norden zurück, laut UNRWA sind 300.000 Menschen aus Rafah geflohen

Die israelische Armee hat ihren erneuten Angriff auf das Flüchtlingslager Jabalia und das Gebiet Zeitoun im Norden des Gazastreifens intensiviert, da sich dort Widerstandsgruppen neu formieren, Monate nachdem die israelische Armee erklärte, sie habe die Hamas im Norden "besiegt".
 

Wichtige Entwicklungen

Israel tötet 130 Palästinenser und verwundet 241 seit Freitag, dem 10. Mai, im gesamten Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 35.034 und die Zahl der Verwundeten auf 78.755, so das Gesundheitsministerium im Gazastreifen.

Der US-Botschafter in Tel Aviv erklärte, dass die US-Hilfe für Israel nicht unterbrochen werde und dass sich in den Beziehungen zwischen den USA und Israel nichts Strategisches geändert habe.

Netanjahu sagt, die Israelis seien "entschlossen, den absoluten Sieg zu erringen".

Israels Kriegsminister sagt, dass der Krieg bis zur "Zerschlagung der Hamas" weitergehen wird.

Israelische Streitkräfte verstärken die Angriffe auf das Flüchtlingslager Jabalia in Gaza-Stadt.

Israelische Bombenangriffe auf Rafah werden intensiviert, Hunderttausende fliehen aus der Stadt.

Israel tötet einen Palästinenser und verwundet 11 bei Militärangriffen auf Nablus im Westjordanland.

Israelische Siedler brennen ein Haus in Duma, südlich von Nablus, nieder.

Das UNRWA erklärt, dass es "so lange wie möglich" in Rafah bleiben wird, warnt aber gleichzeitig vor einem "Zusammenbruch der Gesellschaft".

Das UNRWA schließt sein Büro in Jerusalem nach einem Brand in dessen Umgebung. Das Hilfswerk beschuldigt israelische Angreifer.

Inmitten neuer israelischer Angriffe auf den Südlibanon greift die Hisbollah mehrere israelische Militärstellungen jenseits der Grenze an.

Israel tötet seit Donnerstag 130 Palästinenser, die Kämpfe in Jabalia und Zeitoun nehmen zu
 

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza teilte mit, dass die verbleibenden Krankenhäuser im Gazastreifen seit Donnerstag, dem 9. Mai, 130 Palästinenser aufgenommen haben, die bei israelischen Angriffen getötet wurden, während 241 weitere verwundet ankamen.

Unterdessen berichteten lokale Medien, dass die israelischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden den fünften Tag in Folge eine erneute Offensive auf das Viertel Zeitoun im Süden von Gaza-Stadt fortgesetzt haben. Die israelischen Angriffe wurden von intensiven Luftangriffen auf die Stadtteile Zeitoun, Sabra und Shuja'iyya sowie auf das Flüchtlingslager Jabalia begleitet, in das die israelischen Streitkräfte auch auf dem Landweg eingedrungen sind.

Bei Luftangriffen wurde eine unbestimmte Zahl von Menschen in Gaza-Stadt getötet, darunter 17 Mitglieder einer einzigen Familie in den letzten 24 Stunden. Unter den Getöteten befand sich Tala Abu Zarifeh, ein hochrangiger Führer der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP).

Im zentralen Gazastreifen flohen weiterhin Tausende von Palästinensern von Rafah im Süden nach Deir al-Balah. Israelische Angriffe richteten sich unterdessen gegen die Flüchtlingslager Nuseirat und Bureij.

Im südlichen Gazastreifen setzte Israel seine Invasion des östlichen Teils von Rafah fort und flog Luftangriffe auf alle Teile der Stadt. Palästinensische medizinische Quellen berichteten, dass Rettungsteams aufgrund der israelischen Drohnenangriffe die Opfer in einigen Teilen der Stadt nicht erreichen können. Die israelischen Streitkräfte haben außerdem mehrere Gebäude im Osten Rafahs zerstört.

Unterdessen haben die israelischen Streitkräfte die Landübergänge Rafah und Karam Abu Salem den siebten Tag in Folge geschlossen und damit die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza verhindert.

Gleichzeitig wurden heftige Kämpfe zwischen israelischen Streitkräften und palästinensischen Widerstandsgruppen in Gaza-Stadt und in Rafah gemeldet. Am Freitag gab die israelische Armee bekannt, dass vier Soldaten bei Kämpfen mit palästinensischen Kämpfern im Stadtteil Zeitoun getötet und mehrere weitere verwundet wurden.

Später teilte die israelische Armee mit, dass die Zahl der in Zeitoun getöteten Soldaten auf fünf gestiegen sei und rund 50 weitere verwundet worden seien, was die höchste Zahl verwundeter israelischer Soldaten an einem einzigen Tag seit Beginn der israelischen Bodeninvasion darstelle. Unter den Verwundeten befindet sich nach Angaben der israelischen Armee Brigadegeneral Yogav Bar Sheshet, stellvertretender Leiter des Verteidigungsministeriums. Bar Sheshet ist der ranghöchste israelische Offizier, der seit Beginn des Krieges im Gazastreifen verwundet wurde.

Die israelischen Streitkräfte waren im Oktober erstmals in Gaza-Stadt einmarschiert und hatten später die "volle operative Kontrolle" über das Gebiet erklärt. Die neue israelische Offensive in Zeitoun ist die dritte und die in Jabalia die zweite seit Beginn des Krieges.

Laut UNRWA sind seit letzter Woche 300.000 Palästinenser aus Rafah geflohen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA erklärte am Samstag, dass es im Gazastreifen keine sicheren Orte mehr gibt. Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte in einem Beitrag auf X, dass "die Behauptung von sicheren Zonen falsch und irreführend ist".

Unterdessen hieß es auf dem X-Konto des UNRWA, dass bereits 360.000 Palästinenser Rafah verlassen haben, seit die israelische Armee letzte Woche mit dem Einmarsch in die Stadt begonnen hat, viele von ihnen auf der Flucht vor den israelischen Bomben - zum sechsten und siebten Mal seit Oktober. In öffentlichen Stellungnahmen aus Genf sagte Lazzarini, dass die Palästinenser im Gazastreifen seit Oktober einmal pro Monat vor israelischen Bombardierungen geflohen seien.

Das UNRWA erklärte außerdem, es werde Rafah nicht evakuieren und so lange wie möglich in der Stadt bleiben, um der palästinensischen Bevölkerung Hilfe zu leisten.

In der Zwischenzeit mussten die Büros des Hilfswerks in Jerusalem geschlossen werden, nachdem ein israelischer Mob am Donnerstag zweimal das Gelände der Büros in Brand gesetzt hatte. Nach Angaben des UNRWA wurde das Feuer ausgelöst, als sich UNRWA-Mitarbeiter in den Büros aufhielten, und sie mussten das Feuer selbst löschen, da die israelischen Löschfahrzeuge zu lange auf sich warten ließen. In den sozialen Medien kursierten mehrere Videos, die das Feuer um die UNRWA-Büros in Jerusalem zeigten, während Israelis Sprechchöre anstimmten.

Israel fordert die Schließung des Hilfswerks, das 1949 nach der palästinensischen Nakba gegründet worden war. Israel hat das UNRWA beschuldigt, mehrere Hamas-Aktivisten unter seinen Mitarbeitern zu haben. Eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene unabhängige Untersuchung und der oberste Beamte für humanitäre Hilfe der Europäischen Union kamen zu dem Schluss, dass diese Behauptungen nicht bewiesen werden können. Die Anschuldigungen veranlassten 16 Länder, dem UNRWA ihre Mittel zu entziehen. Später nahmen die meisten Länder ihre Finanzierung wieder auf, darunter auch die USA.

Israel tötet einen Palästinenser, verwundet 11 im Westjordanland
Bei einer militärischen Razzia im Flüchtlingslager Balata in Nablus töteten israelische Streitkräfte am Sonntag einen Palästinenser und verwundeten 11 Personen. Die Razzia wurde von palästinensischen Kämpfern im Lager und in anderen Teilen der Stadt abgewehrt.

Die in Nablus ansässige palästinensische Widerstandsgruppe "Höhle der Löwen" trauerte in einer Erklärung um den getöteten Mann, der als einer ihrer Kämpfer identifiziert wurde. Es handelte sich um den 27-jährigen Samer Rummanah, der bei der Abwehr der Razzia getötet wurde.

In Hebron haben die israelischen Streitkräfte unterdessen sechs palästinensische Häuser im südlichen Westjordanland mit der Begründung abgerissen, es lägen keine Baugenehmigungen vor. Abgerissen wurden Häuser in Masafer Yatta, einer Ansammlung von zwölf palästinensischen Dörfern in den südlichen Hebron-Hügeln, die 1981 von Israel zur "Feuerzone" erklärt worden waren, sowie im Dorf Beit Ummar nördlich von Hebron.

In Beit Ummar zerstörten die israelischen Streitkräfte ein 170 Quadratmeter großes Haus von Nadim Sabarneh, einem palästinensischen Häftling in israelischen Gefängnissen. In dem Haus lebten neun Personen, darunter Sabarnehs Eltern, seine Frau und seine Kinder. Sabarneh ist Mitglied des Gemeinderats von Beit Ummar und hat insgesamt 12 Jahre in israelischen Gefängnissen verbracht. In den letzten 16 Monaten wurde er ohne Anklage in Verwaltungshaft gehalten.

Nach Angaben des Palästinensischen Gefangenenclubs haben die israelischen Streitkräfte seit Oktober mindestens 8.725 Personen verhaftet. Derzeit hält Israel 9.500 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest, darunter 80 Frauen, 200 Kinder und über 3.600 Gefangene ohne Anklage.-  Quelle

Israel reißt ganzes Beduinendorf ab, um eine Schnellstraße zu erweitern

Durch die Zerstörung von Wadi al-Khalil, einem nicht anerkannten Dorf in der Naqab-Region, wurden mehr als 300 Bewohner obdachlos, obwohl sie versucht hatten, einen Kompromiss zu finden.

Oren Ziv - 10. Mai 2024 Übersetzt mit DeepL

Am Morgen des 8. Mai zerstörten israelische Streitkräfte das gesamte Beduinendorf Wadi al-Khalil in der Wüste Naqab/Negev. Durch die Zerstörungen, die für den Ausbau der Autobahn Route 6 durchgeführt wurden, wurden mehr als 300 Bewohner obdachlos.

Wadi al-Khalil ist eines von 35 Beduinendörfern im Naqab, deren Existenz von den israelischen Behörden nicht offiziell anerkannt wird. Daher sind die Dörfer, in denen rund 150.000 arabische Beduinen in Israel leben, ständig von Abriss bedroht. Viele der Dörfer sind Jahrzehnte alt - einige sogar schon vor der Gründung Israels -, aber sie werden am Anschluss an die staatliche Infrastruktur, einschließlich Wasser und Strom, gehindert, und ihren Bewohnern werden kommunale Dienstleistungen verweigert.

Nach Angaben des Regionalen Rates für die nicht anerkannten Beduinendörfer war die Zerstörung vom Mittwoch die größte in der Naqab seit 14 Jahren. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, gelobt, gegen "Gesetzesbrecher" vorzugehen und die Meshilut - wörtlich "Herrschaft", ein Euphemismus für jüdisch-israelische Kontrolle - in dem Gebiet wiederherzustellen. Acht weitere nicht anerkannte Dörfer sind derzeit von Zwangsräumung unter dem Deckmantel der Stadtentwicklung bedroht.

Die Ankunft der Polizei in dem Dorf stieß nicht auf Widerstand. Die Beamten drängten die Bewohner und eine Handvoll Solidaritätsaktivisten an den Rand des Dorfes, bevor sie mit Lastwagen und Bulldozern anrückten. Bauarbeiter in gelben Westen entfernten Möbel und persönliche Gegenstände, die in den Häusern der Bewohner zurückgelassen worden waren, und luden sie auf die Lastwagen. Einige Pferde und Kamele liefen ruhelos zwischen den Beamten und den Fahrzeugen umher, während die Bulldozer ihre Arbeit aufnahmen.

"Man arbeitet acht oder neun Jahre, spart Geld, um ein Haus zu bauen, und dann zerstören sie es", sagte Yousef Abu Issa, ein 35-jähriger Bewohner, gegenüber +972 und Local Call. "Sie geben dir keinen anderen Platz zum Leben, sie helfen dir nicht."

Yousef hatte seine Kinder vorsichtshalber aus dem Dorf gebracht, bevor die Zerstörungen begannen. Er saß in seinem Auto, als ich mit ihm sprach, und beobachtete, wie die Polizei die Gebäude zerstörte, während Rauch einige der Häuser einhüllte, die die Bewohner selbst in Brand gesetzt hatten, bevor die Behörden sie abreißen konnten.

"Sehen Sie nur, wie viele Polizisten hier sind", sagte er. "Wo waren sie am 7. Oktober? Mit einer solchen Truppe könnte man den Libanon erobern. Ich empfinde ihnen gegenüber nicht anders als gegenüber den Terroristen der Nukhba [Elitekommandoeinheit der Hamas]. Ich bin israelischer Staatsbürger, loyal gegenüber dem Staat, ich leiste meinen Nationaldienst ab - und dann passiert so etwas."

Taleb el-Sana, ein ehemaliges Knessetmitglied und arabischer Beduine, bezeichnete die Zerstörungen vom Mittwoch und die Behandlung der Bewohner des Naqab durch die Regierung als "eine Kriegserklärung".

"Ben Gvir will den Naqab niederbrennen", sagte el-Sana gegenüber +972. "Anstatt das Problem durch Kommunikation zu lösen, denkt [die Regierung], dass der Abriss von Häusern die Lösung ist. Aber das ist sie nicht. Wir sind Bürger. Beduinen wurden [am 7. Oktober] getötet, Beduinen sind unter den Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, und Beduinenhäuser wurden von Raketen getroffen. Die Lösung besteht darin, die Dörfer anzuerkennen und den Menschen das Grundrecht auf ein Leben in Würde zu gewähren".

Wir waren nie gegen einen Kompromiss
Der Abriss von Beduinenhäusern in der Naqab ist für die israelischen Behörden nichts Neues. Das nahe gelegene Dorf Al-Araqib wurde kürzlich zum 223. Mal abgerissen. 2017 führte die Polizei eine Razzia in einem anderen nicht anerkannten Dorf, Umm al-Hiran, durch, um die kleine Beduinengemeinde durch eine jüdische zu ersetzen; die Polizei erschoss den Bewohner Yaqub Abu al-Qi'an, weil er fälschlicherweise behauptete, er habe versucht, Beamte zu töten.

Im Jahr 2010 genehmigte die Regierung trotz des Widerstands der Bewohner und mehrerer Nichtregierungsorganisationen einen Plan zur Verlängerung der Route 6 nach Süden durch das Gebiet von Wadi al-Khalil. Die Bewohner bekundeten wiederholt ihre Bereitschaft, in die Nachbarschaft von Al-Mitla, östlich der Beduinenstadt Tel as-Sabi/Tel Sheva, umzusiedeln. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, und die israelische Beduinenbehörde für Entwicklung und Siedlung bestand stattdessen darauf, dass die Bewohner in das Viertel 1 in Umm Batin umziehen.

Die Bewohner widersetzten sich diesem Plan aus Angst um ihre eigene Sicherheit: Ihnen zufolge drohte eine große Beduinenfamilie, die derzeit in der Nähe von Viertel 1 wohnt, mit Gewalt gegen alle anderen Clans, die sich dort niederließen. "Sie boten uns einen Platz in Viertel 1 an, einen Platz, der nicht funktionieren konnte und wo es Streit gab", erklärte Suleiman Abu Issa gegenüber +972. "Wenn wir dorthin zögen, gäbe es ein Chaos: Als eine ähnliche Situation in Lakiya eintrat, endete sie mit Mord."

Im Februar 2023 legten die Bewohner von Wadi al-Khalil vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen ihre Zwangsumsiedlung in das Viertel 1 und gegen die Abrissverfügungen ein, der jedoch im Dezember abgewiesen wurde. Das Gericht schloss sich dem Standpunkt des Staates an, dass der Umzug nach Al-Mitla die Verlängerung der Route 6 um zwei Jahre verzögern würde, da die erforderliche Infrastruktur dort noch nicht vorhanden sei. Ein weiteres Berufungsverfahren, in dem die Bewohner die Genehmigung ihres Umzugs nach Al-Mitla durch das Innenministerium beantragen, ist noch nicht abgeschlossen.

"Wir waren nie dagegen, eine Lösung oder einen Kompromiss zu finden", erklärte Suleiman. "Unsere Forderungen sind bescheiden: ein angemessener Ort [zum Leben] und eine angemessene Entschädigung. Sie sagten, wir würden uns [den Ausweisungsbefehlen der Regierung] widersetzen, aber das ist nicht wahr.

Dafna Saporta von der israelischen Planungsrechtsorganisation Bimkom erklärte gegenüber +972: "Es ist ja nicht so, dass die Verlängerung der Route 6 morgen asphaltiert wird - es wäre möglich gewesen, das Projekt zu verschieben und sich mit den Anwohnern zusammenzusetzen, die seit Jahrzehnten dort leben. Der Staat hatte 15 Jahre Zeit, sich mit den Anwohnern über ihre Evakuierung zu einigen. Die Bewohner haben sich nicht geweigert zu evakuieren, sie waren nur nicht mit der Lösung einverstanden, die der Staat in Umm Batin aufgrund von Konflikten mit anderen Familien auf dem Land vorgeschlagen hat.

"In der Vergangenheit gab es Gespräche über den Versuch, die Familien nach Al-Mitla umzusiedeln - dies wurde von allen Planungsausschüssen gebilligt und blieb beim Innenminister hängen", so Saporta weiter. "Es wäre natürlich möglich gewesen, den Abriss zu verhindern und eine faire Lösung mit den Bewohnern zu finden. Sie haben es nicht getan und stattdessen über 300 Menschen mit Zerstörung und Schmerz zurückgelassen. Es ist ein Beweis für [Israels] Politik, Dinge über die Köpfe der Bewohner hinweg durch den illegitimen Druckmechanismus der Hauszerstörungen zu tun."

'Lavender': Die KI-Maschine, die Israels Bombenangriffe in Gaza steuert
Die derzeitige Welle von Zerstörungen in der Naqab wird von Anwohnern und Aktivisten weitgehend Ben Gvir zugeschrieben, und das Büro des Ministers für nationale Sicherheit schien stolz darauf zu sein, die Lorbeeren zu ernten. In einer Presseerklärung am Morgen des Abrisses erklärte sein Büro: "Der Abriss von Dutzenden illegaler Bauten in der Siedlung Abu Issa im Negev war ein wichtiger Schritt für die Souveränität und die Staatsführung. Wie der Minister bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, hat der Abriss illegaler Häuser im Negev deutlich zugenommen, und der Minister ist stolz darauf, diese Politik anzuführen.

"Jeder Gesetzesbrecher im Negev soll wissen, dass das Land im Negev nicht aufgegeben wurde und dass der Staat Israel einen brutalen Krieg gegen diejenigen führen wird, die versuchen, sich Land anzueignen und Fakten zu schaffen", so die Erklärung weiter.

"Seit der Gründung des Staates", beklagte Suleiman, "gab es Probleme mit der [Land-]Verwaltung - aber noch nie so etwas, diese Art von Sturheit. Wenn sie mit dir reden, ist es, als würden sie nicht mit einem anderen Menschen sprechen. Der Staat hat jedes Schamgefühl verloren. Für sie ist 'Regieren' einfach Zerstörung."  Quelle

Wir zeigen seit über 200 Tagen das Leiden in Gaza. Schauen Sie jetzt nicht weg

Die Palästinenser sind die einzigen Journalisten, die unermüdlich aus dem Gazastreifen berichten. Und doch hat man das Gefühl, dass die Welt das Interesse an unseren Geschichten verliert.

Mohammed R. Mhawish 3. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Der grausame Krieg Israels gegen den Gazastreifen dauert nun schon mehr als 200 Tage an und fordert einen immer höheren Tribut von der palästinensischen Bevölkerung. Sowohl das Land als auch die Bevölkerung des belagerten Streifens wurden in einem Ausmaß ausgelöscht, wie es seit der Nakba von 1948 nicht mehr der Fall war. Hunderttausende von Familien im Norden und Süden suchen verzweifelt nach Lebensmitteln und medizinischer Hilfe und versuchen verzweifelt, den seit Oktober andauernden Bombardierungen zu entkommen.

Die Verluste, die wir in den letzten sieben Monaten erlitten haben - und noch immer zählen - sind unermesslich. Sie betreffen nicht nur Häuser und Existenzgrundlagen, sondern auch die Träume und Hoffnungen ganzer Generationen. Und mit dem von israelischen Militär- und Regierungsvertretern angekündigten baldigen Einmarsch in die überfüllte Stadt Rafah, in der inzwischen fast zwei Drittel der Bevölkerung des Gazastreifens leben, scheinen weiteres Leid und Schmerz vorprogrammiert zu sein.

Doch trotz dieser katastrophalen Lage wendet sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ab. Die internationale Gemeinschaft scheint unseren Qualen gegenüber immer gleichgültiger zu werden. Es ist schmerzlich zu sehen, wie unsere Identität uns zu unverhältnismäßigem Leid verurteilt hat und wie wir von jenseits unserer Grenzen als weniger als Menschen behandelt werden.

Statt Hoffnung zu geben, sind die Nachrichten über die erfolglosen Waffenstillstandsverhandlungen zu einer Form der psychologischen Kriegsführung geworden. Jedes gescheiterte Hin und Her in den letzten sieben Monaten hat die Stimmung der Menschen in Gaza nur noch mehr gebrochen. Die diplomatischen Bemühungen haben nicht ausgereicht, um den dringenden Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden, die nichts Geringeres als die Anerkennung ihrer grundlegenden Menschlichkeit und Würde fordern. Die enttäuschende Berichterstattung der internationalen Medien, die oft eher die Stimmen der Unterdrücker als die der Unterdrückten wiedergibt, verstärkt nur noch das Gefühl des Verrats und der Mitschuld an dem anhaltenden Massaker an unschuldigen Menschen.

Als Journalist und Autor aus Gaza habe ich die letzten Monate damit verbracht, die Tragödien des Krieges zu beobachten und zu dokumentieren. Durch meine Berichte und Interviews mit Bewohnern aus allen Teilen des Gazastreifens habe ich den erschütternden Tribut gesehen, den dieses anhaltende Bombardement von meinem Volk gefordert hat. In sieben quälenden Monaten des Blutvergießens und der Verzweiflung habe ich erlebt, wie unser Streben nach Freiheit und nach einem Ende dieses Wahnsinns in der westlichen Medienberichterstattung auf tragische Weise als "Unterstützung des Terrors" dargestellt wurde. Unsere Stimmen wurden zum Schweigen gebracht, während jeder Angriff auf unser Leben und unseren Körper von der israelischen Führung zynisch im Namen der "Sicherheit" gerechtfertigt wird.

Für uns palästinensische Journalisten ist die Berichterstattung über den Krieg in Gaza nicht nur ein Job - sie ist eine nationale Pflicht angesichts der überwältigenden Chancen. Dieses Unterfangen fortzusetzen, ist quälend schwierig: Angesichts eines so überwältigenden Traumas und Leids war es für viele Journalisten, mich eingeschlossen, die Priorität, aus Gaza zu entkommen und einfach zu überleben. Aber wenn unsere Kameras kaputt sind, gibt es niemanden mehr, der die brutale Realität der israelischen Aggression gegen eine verletzliche Bevölkerung festhalten kann. Und wenn unsere Stimmen zum Schweigen gebracht werden, kann niemand mehr unsere Hilferufe hören.

Die israelische Regierung will, dass wir stumm bleiben. Sie verbietet ausländischen Journalisten nach wie vor die Einreise in den Gazastreifen und die Berichterstattung darüber. Und sie hat versucht, palästinensische Journalisten direkt zum Schweigen zu bringen: Die israelische Armee hat mir wiederholt SMS geschickt und mich angerufen, um mich zu zwingen, mit dem Schreiben aufzuhören und meine journalistische Verantwortung aufzugeben. Es war verlockend, meine Sicherheit in den Vordergrund zu stellen, aber ich konnte die bedrückenden Bedingungen, denen mein Volk ausgesetzt ist, nicht ignorieren. Wenn palästinensische Journalisten aufhören würden, ihre Arbeit zu machen, wer würde dann die Lücke füllen?

Die Mainstream-Medien können und wollen sich nicht wie wir für unseren Kampf einsetzen. Solange ihre Vorstellung von "Neutralität" vorherrscht, stoßen unser Leiden und unsere abgetane Menschlichkeit auf taube Ohren. Im heutigen Kontext ist Neutralität gleichbedeutend mit der Parteinahme für den Unterdrücker, während die Unterdrückten in Live-Übertragungen getötet werden, wobei ihr Tod unter dem fadenscheinigen Vorwand des Rechts der Mächtigen auf "Selbstverteidigung" ungerechtfertigt ist.

Es scheint jedoch, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um die Welt über unseren Kampf zu informieren, und dass dies nicht ausreicht. Seit über 200 Tagen graben wir Massengräber aus, die über den Gazastreifen verstreut sind. Seit mehr als 200 Tagen sind wir auf der Flucht vor dem unerbittlichen Ansturm des Todes und können nirgendwo wirklich sicher Zuflucht finden. Seit über 200 Tagen kommen Neugeborene unter dem bedrohlichen Brummen von Kriegsflugzeugen zur Welt. Und seit über 200 Tagen tragen Frauen und Kinder die Hauptlast unvorstellbaren Leids durch das israelische Militär.

Trotz der nicht enden wollenden Krise und trotz der wachsenden Gleichgültigkeit der Welt klammern wir uns an die Hoffnung, dass die Gerechtigkeit siegen wird. Wir sehnen uns nach der Anerkennung unserer angeborenen Menschlichkeit und unseres Rechts, frei und gleichberechtigt zu leben. Wahre Solidarität muss für Gerechtigkeit für alle eintreten und sich weigern, den Rechten eines Volkes Vorrang vor denen eines anderen zu geben. Es ist zwingend erforderlich, dass die Welt den Schreien des Leidens vor Ort echte Aufmerksamkeit schenkt und der Qual und dem Blutvergießen ein Ende setzt.

Was wir brauchen, ist nicht mehr Gerede, mehr Verhandlungen, mehr leere Worte und Gesten. Wir brauchen nachhaltige Aktionen an der Basis in der ganzen Welt sowie Politiker und Entscheidungsträger, die bereit sind, sich der Realität des palästinensischen Völkermords zu stellen und Israel und seine Helfershelfer für ihre Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser andauernde Zustand der Unterdrückung hat während unserer gesamten Existenz angehalten und verletzt jedes Grundrecht auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Er besteht nicht nur seit 200 Tagen, sondern seit 75 Jahren, seit der anfänglichen Vertreibung und Entwurzelung der Palästinenser aus Städten und Dörfern in unserem besetzten Heimatland.

Jetzt ist es an der Zeit für einen weltweiten Aufstand, der nicht nachlässt, bis das palästinensische Volk befreit ist - nicht nur von den Schrecken des Krieges in Gaza, sondern auch von dem Joch der Besatzung, das unsere Existenz im gesamten historischen Palästina unterdrückt. Die aufkeimenden Studentenlager, die sich in den USA auf den Universitätsgeländen ausbreiten, signalisieren eine breite Unterstützung. Ihre Botschaft sollte laut und deutlich widerhallen: Palästina bleibt eine Sache, die Grenzen überschreitet und jeden aufruft, dem die Menschenrechte am Herzen liegen.

Wir stellen uns eine Welt vor, die auf Gerechtigkeit gegründet ist, und diese mutigen und hartnäckigen Studenten bieten einen Ausblick auf diese Zukunft. Doch sie können nicht allein erfolgreich sein. Sie brauchen breite Unterstützung und Verstärkung von Entscheidungsträgern und Medien gleichermaßen. Denn in Palästina geht es nicht nur darum, das Verlorene zurückzufordern oder grundlegende Rechte zu sichern - es ist ein Kampf um die Existenz unseres Volkes im Land unserer Vorfahren.  Quelle

Ein palästinensischer Sanitäter trifft am 22. April 2024 an der Stelle eines israelischen Angriffs auf das Lager al-Bureij im zentralen Gazastreifen ein.
 

Besorgt über Komplizenschaft":
US-Bericht über Israels Verhalten in Gaza stößt auf Enttäuschung

Experten sagen, das Versäumnis, Israels Verstöße mit US-Waffen festzustellen, verdeutlicht Washingtons Angst vor Komplizenschaft bei Völkerrechtsverletzungen

Von Umar A Farooq -13. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Die Tatsache, dass das US-Außenministerium nicht zu dem Schluss gekommen ist, dass Israel mit den von den USA gelieferten Waffen gegen internationales Recht verstoßen hat, wirft nach Ansicht von Politikexperten die Frage auf, ob Washington wirklich besorgt über das israelische Kriegsverhalten im Gazastreifen ist.

Das Außenministerium veröffentlichte seinen Bericht am Freitag als Teil des Nationalen Sicherheitsmemorandums-20 (NSM-20) von Präsident Joe Biden, in dem es heißt, es sei "vernünftig einzuschätzen", dass Israel US-Waffen im Gazastreifen in einer Weise einsetzt, die mit dem humanitären Völkerrecht "unvereinbar" ist.

Unter Verweis auf fehlende Beweise und mangelnde Präsenz vor Ort in Gaza erklärte die Regierung Biden jedoch, dass sie nicht in der Lage sei, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Wäre die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Israel mit amerikanischen Waffen gegen internationales Recht verstößt, hätte sie eine Aussetzung der Waffentransfers gefordert.

Der Bericht kam auch zu dem Schluss, dass es zwar Fälle gibt, in denen Israel den Zugang von Hilfsorganisationen zum Gazastreifen blockiert und einschränkt, dass das Außenministerium aber "derzeit nicht davon ausgeht", dass Israel "den Transport oder die Lieferung von humanitärer Hilfe der USA" nach Gaza einschränkt.

Sarah Yager, die Washingtoner Direktorin von Human Rights Watch, war schockiert über die Schlussfolgerungen des Berichts. Sie sagte, dass der Bericht keine Informationen über Israels militärisches Verhalten enthalte, was angesichts der engen Sicherheitskoordination schwer zu glauben sei.

"Eines der schockierendsten Dinge für mich, besonders als jemand, der in der Vergangenheit mit dem US-Militär und dem Pentagon zusammengearbeitet hat, ist, dass der NSM sagt, dass es für die USA sehr schwierig war, von Israel Beweise für sein Verhalten zu bekommen", sagte Yager während eines Pressebriefings am Montag.

"Es ist absolut schockierend, dass die Vereinigten Staaten diese Informationen von ihrem engsten Sicherheitspartner nicht haben."

Seit Beginn des israelischen Krieges im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Regierung Biden monatelang behauptet, Israel halte sich an das Völkerrecht und habe noch keinen Fall gefunden, in dem das Land gegen dieses Recht verstoßen habe.

Experten für internationales Recht erklärten jedoch gegenüber Middle East Eye, dass die Behauptung der Regierung "Unsinn" und "unglaublich zynisch" sei und dass es zahlreiche Beispiele für Verstöße gebe. Seit Monaten arbeiten Rechtsgruppen daran, das militärische Vorgehen Israels im laufenden Krieg in Gaza zu dokumentieren.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums hat das israelische Militär bisher mehr als 34.000 Palästinenser in Gaza getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die israelischen Streitkräfte haben Schulen, Krankenhäuser, UN-Schutzräume und Wohngebiete mit Luftangriffen und anderen Angriffen angegriffen.

Die israelischen Streitkräfte haben auch Journalisten, medizinisches Personal und Mitarbeiter internationaler Wohltätigkeitsorganisationen getötet, wie z. B. beim Streik der Mitarbeiter der World Central Kitchen im letzten Monat, der weltweit verurteilt wurde.

Während dieses Krieges haben die Vereinigten Staaten die Lieferung von Waffen und Munition an das israelische Militär beschleunigt, trotz der Bedenken von Menschenrechtsgruppen, Gesetzgebern und sogar von Biden, der seit Oktober aus Protest gegen die Politik der Regierung gegenüber Israel zurückgetreten ist.

Amanda Klasing, Direktorin für Interessenvertretung und Regierungsbeziehungen bei Amnesty International USA, sagte, dass die Behauptungen des Berichts, dass Israels Verhaltensmuster bei der Verletzung von Zivilisten in Gaza in den letzten Monaten "unzureichend" sind, um zu entscheiden, ob die Hilfe für Israel ausgesetzt werden soll, "wirklich in Frage stellt, ob es irgendeine Verpflichtung [der USA] gibt, die Regierung Israels zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen".

Ein BS-Prozess...ein BS-Ergebnis
Der NSM-20 wurde von Präsident Biden einen Tag nach der Ankündigung von Senator Chris Van Hollen am 7. Februar eingebracht, dass er einen Änderungsantrag einbringen wolle, der einen ähnlichen Bericht wie den NSM-20 fordert, um festzustellen, ob der Einsatz amerikanischer Waffen durch Israel in Gaza mit internationalem und amerikanischem Recht vereinbar ist.

Der NSM-20 wurde von Van Hollen und anderen Gesetzgebern skeptisch beurteilt, da sie der Meinung sind, dass es bereits zahlreiche Gesetze gibt, die eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob Waffenlieferungen an Israel gestoppt werden sollten.

"Die Regierung verfügt bereits über alle Instrumente und Befugnisse und hat sogar die Verpflichtung, Informationen einzuholen, Berichte zu erstellen und Bewertungen über die Bereitstellung von US-Militärhilfe vorzunehmen, die sie benötigt", sagte Matt Duss, Vizepräsident des Center for International Policy.
 

Die Vereinigten Staaten verlangen diese Informationen von Israel nicht, weil sie befürchten, sich mitschuldig zu machen".
- Sarah Yager, Human Rights Watch

Tatsache ist, dass sie das nach dem Urteil der Kongressmitglieder nicht tun.

Bei den Leahy-Gesetzen handelt es sich beispielsweise um eine Reihe von US-Gesetzen, die es dem Außenministerium und dem Pentagon verbieten, Ländern, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, ungestraft militärische Unterstützung zu gewähren.

Die von Biden im vergangenen Jahr eingeführte Politik für den Transfer konventioneller Waffen besagt ebenfalls, dass die USA keine Waffen liefern, wenn es "wahrscheinlicher ist, dass" die Waffen unter Verletzung des Völkerrechts eingesetzt werden.

Und auch der Abschnitt 502B des Foreign Assistance Act verbietet es den USA, Ländern, die "grobe Menschenrechtsverletzungen" begangen haben, Sicherheitshilfe zu gewähren.

"Viele von uns waren skeptisch, wollten diesem Prozess aber eine Chance geben. Nun scheint sich unsere Skepsis leider zu bewahrheiten", sagte Duss über das NSM-20.

"Ich meine, um es ganz offen zu sagen, ich denke, das war ein BS-Prozess, der ein BS-Ergebnis hervorgebracht hat."

Fragen aufgeworfen
Experten warfen auch die Frage auf, ob die US-Regierung wirklich an einer Rechenschaftspflicht für Israels Verhalten im Krieg interessiert sei.

Der Bericht listet eine Reihe von Vorfällen auf, bei denen israelische Streitkräfte Zivilisten in Gaza getötet haben. In dem Bericht heißt es jedoch auch, dass es in einem aktiven Kriegsgebiet dieser Art und bei Vorhandensein legitimer militärischer Ziele im gesamten Gazastreifen oft schwierig ist, die Fakten vor Ort zu ermitteln".

In dem Bericht heißt es weiter, dass Angriffe auf geschützte Stätten wie zivile Infrastrukturen nicht unbedingt Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen, da solche Stätten legitime Ziele sein können, wenn sie für militärische Zwecke genutzt werden.

Israel hat während seines Krieges gegen den Gazastreifen mehrere Krankenhäuser angegriffen und dabei oft behauptet, dass die Krankenhäuser von Hamas-Kämpfern genutzt würden und daher legitime militärische Ziele seien. Rechtsgruppen, die zuvor mit MEE gesprochen hatten, äußerten jedoch ernsthafte Zweifel an diesen Behauptungen und erklärten, sie hätten keine Beweise dafür gefunden, dass die von Israel angegriffenen Krankenhäuser von palästinensischen Kämpfern als Stützpunkte für militärische Operationen genutzt würden.

Yager sagte, dass diese Behauptung zwar wahr sei, aber eine unglaubliche Menge an Details und Beweisen erfordere, um sie zu untermauern, die Israel den USA nicht geliefert habe.

"Es gibt eine Menge mehr Informationen, die von Israel kommen müssen", sagte Yager.

"Und ich vermute, dass die Vereinigten Staaten diese Informationen nicht von Israel verlangen, weil sie befürchten, an den Verstößen gegen das Völkerrecht, von denen sie wissen, dass sie stattfinden, mitschuldig zu sein."  Quelle

Das am 13. Mai 2024 in Rafah im südlichen Gazastreifen getroffene Auto mit UN-Flagge (X/Screenshot)

Krieg gegen Gaza: Israel tötet UN-Helfer in Rafah im Gazastreifen, sagen lokale Behörden

Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Angriff auf ein Fahrzeug der Vereinten Nationen eine Person getötet und eine weitere verwundet

MEE-Mitarbeiter - 13. Mai 2024 - Übersetzt mit DeepL

Das israelische Militär hat in Rafah im südlichen Gazastreifen einen Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation erschossen und einen weiteren verwundet, wie palästinensische Behörden in dem belagerten Gebiet mitteilten.

Nach Angaben der örtlichen Behörden befanden sich die beiden in einem Fahrzeug der Vereinten Nationen, das die UN-Flagge und -Insignien trug, als sie beschossen wurden.

Das Medienbüro der palästinensischen Regierung in Gaza erklärte, bei den beiden Getöteten handele es sich um Ausländer. Lokale Medien berichteten, dass es sich bei dem Getöteten um einen palästinensischen Fahrer und bei dem verwundeten Arbeiter um einen Ausländer handelte.

"Wir verurteilen aufs Schärfste die andauernden Gräueltaten der israelischen Besatzung gegen die palästinensische Bevölkerung und die ausländischen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Gaza", heißt es in einer Erklärung der Regierung in Gaza.

"Wir fordern alle Nationen auf, diese verwerflichen Taten zu verurteilen."

Laut der israelischen Zeitung Haaretz sagten israelische Beamte, dass sie von einem Vorfall wüssten, bei dem eine Person getötet und eine weitere verletzt worden sei.

Das israelische Militär erklärte, es untersuche die Tötungen.

Von der UNO gab es keine unmittelbare Stellungnahme.

Seit Oktober wurden mindestens 216 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen im Gazastreifen getötet, die meisten von ihnen Palästinenser, die durch israelische Luftangriffe ums Leben kamen, so die Zahlen der Aid Worker Security Database.

Im April töteten israelische Drohnenangriffe sieben ausländische Mitarbeiter der World Central Kitchen (WCK), nachdem sie eine neue Lebensmittellieferung in das vom Hunger geplagte Gebiet gebracht hatten.

Der Angriff auf die WCK-Mitarbeiter warf ein Schlaglicht auf das mangelhafte Notifizierungssystem für humanitäre Hilfe in Gaza.

Mindestens 357 von humanitären Organisationen betriebene Einrichtungen und Konvois im Gazastreifen, deren Koordinaten den Kriegsparteien im Voraus mitgeteilt worden waren, wurden vor dem WCK-Angriff angegriffen, wie Middle East Eye zuvor berichtete.

Die meisten der Treffer auf humanitäre Einrichtungen, nämlich 352, betrafen Einrichtungen von Unrwa, der größten im Gazastreifen tätigen Hilfsorganisation, darunter ein Lebensmittelverteilungszentrum und Schulen, in denen Tausende von Zivilisten untergebracht sind.   Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)