Das Palästina Portal

Quelle

 WAFA- Agence de presse palestinienne - 7. April - Übersetzt mit DeepL
Mariam Ibrahim Al-Hasayna

Dieses vierjährige Mädchen hatte das Privileg, das einzige Kind in ihrer Familie zu sein. Ihre letzte Feier an ihrem Geburtstag, dem 1. November, markierte ihre letzten gemeinsamen glücklichen Momente.

Als erste Enkelin mütterlicherseits wurden Mariams Wünsche nie abgeschlagen und sie begann ihre Reise in den Kindergarten im September mit großer Begeisterung.

Tragischerweise wurde Mariam zusammen mit ihren Eltern Lama und Ibrahim bei einem entsetzlichen Massaker der israelischen Besatzung an der Familie Al-Hasayna am 22. November 2023 getötet

Die IDF läst berichten:
Israel beginnt neuen Militäreinsatz im zentralen Teil Gazas

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag einen Militäreinsatz im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen.

Rheinische Post - 11.04.2024

In einer Mitteilung der Armee war die Rede von einer „präzisen Operation auf der Basis von Geheimdienstinformationen, mit dem Ziel, Terroraktivisten auszuschalten und Terror-Infrastruktur im Zentralabschnitt Gazas zu treffen“. Vor dem Vorrücken von Bodentruppen hätten israelische Kampfflugzeuge Terrorziele über und unter der Erde angegriffen.

Nach Angaben von Sanitätern wurden bei einem Luftangriff auf ein Wohnhaus in dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Teil des Gazastreifens mindestens fünf Palästinenser getötet.

Die Armee teilte mit, während des Einsatzes in der Nacht hätten Soldaten „einen bewaffneten Terroristen identifiziert, der in der Nähe israelischer Truppen aus einem Terror-Tunnel kam und in eine militärische Einrichtung ging“. Ein Kampfjet habe ihn getroffen, als er sich den Truppen genähert habe. Es seien auch mehrere Raketenabschussrampen gefunden worden. Auch die Marine habe mehrere Ziele in dem Gebiet beschossen.   mehr >>>

Die BDS Broschüre von "BDS Hamburg"

Die Broschüre kann online gelesen werden

Warum die Empörung über eine Boykott-App gegen Israel? Meinungsmacher lieben ansonsten Embargos – siehe Irak, Kuba, Russland.
Worum es wirklich geht. Eine Einschätzung.

SWR-Moderatorin Fares, der Antisemitismus-Vorwurf und das Klima der Angst

11. April 2024 - David Goeßmann

Der SWR teilte am Montagabend mit, dass er die Moderatorin Helen Fares von ihren "Moderationsaufgaben entbunden" habe. Ihr wird von dem Sender vorgeworfen, auf ihren privaten Social-Media-Accounts extreme politische Positionen geäußert zu haben.

Großes Geschütz wird aufgefahren
Die Bildzeitung hatte einen Tag zuvor berichtet, dass Fares auf ihrem Instagram-Account in einem kurzen Video die App "No Thanks" vorgestellt habe beim Supermarkt-Einkauf. Damit können Nutzer überprüfen, inwiefern Unternehmen von Konsumgütern "Israel unterstützen". Die App zeigt im gegebenen Fall an, dass ein Produkt auf einer Boykottliste steht.

Die Bildzeitung titelt "SWR-Moderatorin wirbt für Anti-Israel-App". Andere Medien folgten. Auf Cicero hieß es: "Judenverachtung mit Influencer-Ästhetik". Welt-Online zog nach: "Wie die Influencerin Israelhass aus dem Supermarkt verbreitet".

Es werden dabei Journalisten und Politiker zitiert, die von der "antisemitischen Mitarbeiterin" des SWR sprechen und den Boykott mit "Kauft nicht bei Juden!" aus der Nazi-Zeit gleichstellen.

Kurzer Prozess
Gegenüber der Bildzeitung forderte Volker Beck (Grüne) als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) vom SWR Aufklärung. Er hätte bereits an SWR-Intendant Kai Gniffke geschrieben. Er sagte: "Mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag halte ich so eine antisemitische Boykotthaltung für nicht vereinbar."

Am nächsten Tag trennte sich der ARD-Anstalt von Fares.

Was steckt hinter der Boykott-Bewegung?
Man kann über den Boykott von israelischen Produkten aus strategischer Perspektive streiten. Es ist im Kern eine Imagekampagne, die die israelische Regierung dazu bringen möchte, den Bestimmungen internationalen Rechts und der internationalen Gemeinschaft zu folgen, die illegale Besatzung von palästinensischen Gebieten und die in diesen Gebieten bestehende Apartheid, wie sie Menschenrechtsorganisationen und UN-Behörden festgestellt wird, zu beenden sowie aktuell den Gaza-Krieg, der vom Internationalen Gerichtshof als Akt "plausiblen Völkermords" deklariert wurde, einzustellen.

Die Boykott-Bewegung schließt dabei an die erfolgreiche Antiapartheid-Kampagne gegen Südafrika an. Einige innerhalb der Bewegung boykottieren Produkte aus Israel, andere konzentrieren sich auf solche, die aus israelischen Siedlungen in den illegal von Israel besetzten Gebieten stammen.

Zu einem Boykott von israelischen Waren aus den besetzten Gebieten rufen auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International schon länger auf.

Im Jahr 2019 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass es für die Verbraucher klar sein muss, welche Produkte aus dem Staat Israel und welche aus Siedlungen in den völkerrechtlich als besetzt definierten Gebieten stammen.    mehr >>>

Quelle Facebook - Um alle Bilder zu sehen oder zu vergrößern auf das Bild klicken

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 11. 4. 2024

Morgen um 10:20 wird im Bundestag über mehrere „Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus“ debattiert werden.

Hierbei handelt es sich um Gesetzesentwürfe und Beschlüsse, die vorrangig zur Verfolgung palästinasolidarischer Menschen, insbesondere rassifizierte und als arabisch markierte, dienen und von der CDU eingebracht wurden.

Wir stellen uns klar gegen diese Einverleibung eines herbeifantasierten jüdischen Kollektivs, das missbraucht wird um Israels genozidale Gewalt weiter zu unterstützen und in Deutschland konkret Menschen zu verfolgen und zu entrechten.

Die von der CDU eingebrachten Gesetze würden das Ausweisen und Abschieben von migrantischen Menschen und politisch motivierte Exmatrikulationen auf der IHRA Definition basierend, sowie weitere Waffenlieferungen und direkte Mittäterschaft bei der Ermordung tausender Palästinenser:innen beinhalten - alles im Namen der Antisemitismusbekämpfung und alles erst ein paar Tage nachdem Deutschland sich auf der Anklagebank des internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord befand.  Quelle

Unterstützt das Weiterbestehen des „Das Palästina Portal“.

Tausende von Menschen besuchen „"Das Palästina Portal" “,
nur ein sehr kleiner Bruchteil trägt zu seinem Fortbestand bei.

Kostenlos ist leider nicht kostenfrei.

Wenn Sie dieses Portal für nützlich und notwendig halten, entscheiden Sie sich, eine der Ausnahmen zu sein, unterstützen Sie diese Arbeit, damit es weiterhin über die Geschehnisse in Palästina berichten kann.
Mehr >>>

Angst vor Solidarität

Parteienbündnis formiert sich gegen Palästina-Kongress. Veranstalter befürchten Übergriffe

Jamal Iqrith - 12.04.2024

Wer im Jahr 2024 eine deutsche Zeitung aufschlägt, liest Erstaunliches: Krieg gegen Zivilisten nennt sich »Selbstverteidigung« und der Aufruf zur Freiheit ist kriminell. Ähnlich absurd erscheint der Umgang mit dem für das Wochenende in Berlin geplanten »Palästina-Kongress«, zu dem mehr als 1.000 Teilnehmende erwartet werden. Sie haben vor, sich in der Hauptstadt über die Dekolonisierung Palästinas und die »deutsche Mitschuld am Völkermord an den Palästinensern in Gaza« auszutauschen.

Die Liste von Instrumenten, mit denen die von mehreren Zeitungen als »Hass-« und »Antisemiten-Gipfel« verleumdete Veranstaltung angegriffen wird, ist lang. Neben zahlreichen Beiträgen, die jeglicher Grundlage entbehren, mussten einzelne Aktivisten Hausdurchsuchen über sich ergehen lassen. Dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, der zu den Organisatoren zählt, sperrte die Sparkasse in dem Zusammenhang das Konto. Das alles geschieht, während sich die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen verantworten muss.

Vergangene Woche hatten zahlreiche Parteijugendorganisationen zum »Widerstand« gegen die Veranstaltung geblasen. Die Jugendverbände von SPD, Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten in einem gemeinsamen Aufruf den Bund und die Stadt Berlin auf, »gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem ›Kongress‹ auszugehen drohen, laut zu werden«. Am Mittwoch sammelte sich unter der Ägide der für ihre antipalästinensische Hetze bekannten »Amadeu Antonio Stiftung« das sogenannte Bündnis gegen antisemitischen Terror, um gegen den Kongress zu mobilisieren. (...)

Unterstützung erhielt das »Bündnis« von sechzehn Initiativen sowie Dutzenden Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien und der Unionsfraktion sowie Politikern der Linkspartei. Der »Antisemitismusbeauftragte« der Bundesregierung, Felix Klein, zauberte am selben Tag ein weiteres Mittel zur Schikane aus dem Hut: Gegenüber dem RBB forderte er die »Prüfung eines Einreiseverbots« für den 86jährigen palästinensischen Autor Salman Abu Sitta und regte die »Prüfung der Gemeinnützigkeit« der »Jüdischen Stimme« an.

Ein Verbot der kompletten Veranstaltung scheint momentan nicht möglich, wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Berliner Innenbehörde am Dienstag berichtet hatte. Diese   mehr >>>

Wichtige Infos zum Livestream und Ort des Palästina Kongresses

Der Link zum Livestream wird am 12. April um 12 Uhr auf die Homepage des Palästina Kongresses sowie in die Telegram Info Channel gestellt. Der Livestream beginnt um 14 Uhr am 12. April.

Das sind die Uhrzeiten des Livestreams:
Freitag (12.4) von 14 bis 19.45 Uhr
Samstag (13.4) von 10 bis 13 Uhr
Sonntag (14.4) von 10 bis 14.30 Uhr
Ort des Kongresses

Der Ort des Kongresses wird um 10 Uhr am 12. April bekannt gegeben auf der Homepage des Kongresses und in Social Media.

PALÄSTINA-KONGRESS 2024

»Viele Parteien werden Unterstützung verlieren«

Palästina-Kongress 2024: Über zionistische Propaganda und die deutsche Position zum Völkermord in Gaza.

Gespräch mit Lucas Febraro - Interview: Carina Scherer

Lucas Febraro ist Autor und Kommunikationsdirektor von DIEM 25, einer paneuropäischen Bewegung,
die mit ihrer Partei MERA 25 bei den EU-Wahlen antritt
 

An diesem Wochenende soll der Palästina-Kongress in Berlin stattfinden. Seit Wochen toben bürgerliche Medien und Politiker deswegen. Warum?

Die Propaganda in bezug auf den Staat Israel ist im allgemeinen Bewusstsein der deutschen Gesellschaft verankert: Dass Zionismus und Judentum das gleiche seien oder das Land Palästina zu Israel gehöre. Die Ironie besteht darin, dass die Legitimation für Israels Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung der von Nazideutschland begangene Völkermord ist. Hinzu kommt, dass Israel und Deutschland seit den 1960er Jahren nach dem »Eine Hand wäscht die andere«-Prinzip agieren: Die BRD unterstützt Israel, im Gegenzug wurde »unter den Teppich gekehrt«, dass Westdeutschland nie denazifiziert wurde.

Wie steht die deutsche Regierung mit ihrer Position im internationalen Vergleich da?

Sie unterscheidet sich nicht sehr von der Position der US-amerikanischen oder britischen Regierung. Abgesehen davon, dass sich hierzulande Politiker wie Baerbock, Scholz und Habeck vor der Kamera maßlos blamieren, weil sie leugnen, was nicht zu leugnen ist.

Kritische Beobachter sprechen in Anbetracht der Repression in Deutschland von einer »undemokratischen Vorgehensweise«. Wie stehen Sie dazu?

Deutschland hat seinen Status als Demokratie bereits verloren. Wir sehen, dass Leute wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien von Hausdurchsuchungen betroffen sind und Künstler gecancelt werden.

Wenn du hierher migriert bist und verhaftet wirst, weil du auf der Straße protestierst, kann das negative Auswirkungen auf deine Aufenthaltserlaubnis haben.

Die Bandbreite reicht von außergewöhnlich aggressiver Polizeigewalt bis hin zum Verlust der Existenzgrundlage oder der Möglichkeit, im Land zu bleiben.      mehr >>>

18.04.2024: Faten El-Dabbas: Lebens(T)räume - Zwischen Gaza und Berlin

Faten El-Dabbas -
»Sei eine Stimme, kein Echo, sei Mensch genug und verbesser‘ die Welt, denn sie braucht dich.«

Getreu diesem Vers fungiert Faten El-Dabbas mit ihren Texten auf der Bühne als Sprachrohr für mehr Empathie, Humanität und Gerechtigkeit. Ihre Texte verbinden kritische Kunst mit Emotionen und das Persönliche mit dem Gesellschaftlichen. Für die Berlinerin sind in Palästina nicht nur ihre Wurzeln, sie fühlt Palästina als ihre Heimat. So nimmt die Spoken-Word-Künstlerin, Autorin und Politologin Faten El-Dabbas das Publikum mit auf eine Reise entlang »Von Lebens(T)räumen« zwischen Gaza und Berlin.

Nach ihrem literarischen Beitrag zur »Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost« auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz freuen wir uns, Faten El-Dabbas mit ihrem neuen Programm und mit Musik von Orhan Senel am
Kanun in der Maigalerie zu begrüßen.
Einlass: 18 Uhr, Beginn: 19 Uhr
Eintritt: 10 € (Ermäßigt: 5 €)
Um Anmeldung wird gebeten: 030 / 53 63 55 54 oder maigalerie@jungewelt.de
19:00 Uhr
Maigalerie
Torstraße 6
10119 Berlin

Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien

26. März 2024

In den letzten Monaten ist Deutschland zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft. Dabei hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohen. Es hat eine Strategie unterstützt, die für seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden.

Die deutsche Bundesregierung hat zurecht die brutalen Angriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln, darunter auch Kinder, fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, tragen womöglich dazu bei, Israels Reaktion und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und militärische Unterstützung für diese Reaktion zu erklären. Sie rechtfertigen es jedoch nicht.

Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern.

Zeuge von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza ist katastrophal: Nach Angaben der WHO wurden fast 2 Millionen Menschen vertrieben, und schätzungsweise 100.000 Menschen sind tot, verletzt oder vermisst, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Ein großer Teil der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Gesundheits- und Kultureinrichtungen, wurde angegriffen und an vielen Orten buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Als Wissenschaftler*innen sind wir auch bestürzt über die Zerstörung von Hochschuleinrichtungen in Gaza und die Ermordung von Akademiker*innen. Eine ganze Generation von Kindern ist wahrscheinlich traumatisiert. Hilfslieferungen werden weiterhin blockiert, und Gaza steht vor einer Hungersnot und einem gesellschaftlichen Zusammenbruch.1 Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist. Sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis. Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert; es folgt notwendigerweise aus der von Deutschland unterstützten Strategie der israelischen Regierung.2 Belege für Kriegsverbrechen seit Beginn der israelischen Offensive wurden nicht nur detailliert von internationalen Beobachtern dokumentiert.3 Auch israelische Soldaten und sogar die israelischen Streitkräfte (IDF) selbst dokumentieren Kriegsverbrechen in zahlreichen Videos und Bildern, die sie auf TikTok, Instagram und anderen soziale Medien verbreiten. Trotz der zahlreichen Belege für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hat die Bundesregierung diese Verstöße selten, wenn überhaupt, verurteilt. So hat beispielsweise der Bundeskanzler die Möglichkeit bestritten, dass Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen könnte. Und während die Außenministerin Israel wiederholt aufgefordert hat, sich an das Völkerrecht zu halten, hat sie es vermieden zu sagen, dass Israel dies nicht tut.

Wir stellen die Bedeutung, für die Sicherheit Israels zu sorgen, nicht in Frage. Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, sehen wir jedoch als nicht vereinbar mit deutschen Nachkriegswerten an. In Anbetracht der eindeutigen Belege für Kriegsverbrechen und der dramatischen Not in Gaza kann es nicht darum gehen, wegzuschauen, zu legitimieren oder demütig Bitten zu äußern. Vielmehr erfordert die Situation eine klare Benennung und Verurteilung der unrechtmäßigen Gewalt und Zerstörung und die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Völkerrechtsverstöße sanktionieren und idealerweise verhindern.

Schwächung internationaler Institutionen. Deutschlands internationales Engagement in der Nachkriegszeit ist von der Verpflichtung geprägt, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem internationale Institutionen unterstützt und konsequent gegen Angriffe verteidigt werden. Die fortwährenden Angriffe Israels auf internationale Institutionen stehen im Widerspruch zu dieser Politik. Im Rahmen der israelischen Offensive wurden UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) getötet; die Weltgesundheitsorganisation wurde beschuldigt, mit der Hamas zu kollaborieren, der UNO-Generalsekretär wurde der Blutverleumdung („blood libel”) beschuldigt, und die UNRWA, das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, wird als Feind behandelt, der zerstört werden muss.4 Diese Angriffe wurden zumeist nicht von offizieller deutscher Seite verurteilt. Gleichzeitig hat sich Deutschland dafür eingesetzt, Israel vor Kritik durch internationale Gerichte zu schützen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erklärte noch vor Vorlage von Beweisen, der Vorwurf “entbehrt jeder Grundlage”. Obwohl Deutschland nach der vorläufigen Entscheidung des IGH seine Unterstützung für den IGH bekräftigte, widersprechen die Handlungen der Bundesregierung dieser Aussage. Am 26. Januar, nach dem IGH-Urteil, kündigte Deutschland an, es werde „sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Doch am 27. Januar gab es bekannt, es werde keine weiteren Mittel für UNRWA bewilligen, nachdem Israel ohne vorliegende Beweise einige wenige UNRWA-Mitarbeiter der Zusammenarbeit mit Hamas beschuldigt hatte. Und dies, obwohl eine gemeinsame Erklärung der UN-Organisationen die wesentliche Rolle der UNRWA bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Gaza unterstrichen hat. Instrumente, die die internationale Gemeinschaft in anderen Konflikten einsetzt, wie Sanktionen, Interventionen oder Friedensförderung, werden in diesem Fall nicht in Betracht gezogen, wahrscheinlich aus Rücksicht auf die ablehnende Haltung Israels gegenüber diesen Instrumenten. Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?

Zweck und Mittel. Es wird oft argumentiert, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung stehen, vertretbar sei. Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments—oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe—gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden. Im Gegenteil: diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob sie nun als gezielte oder „nur“ als Kollateralschäden verstanden werden, können zu einer Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen. Wissenschaftliche Studien über Nordirland, Vietnam und den Irak stützen diese These.5 Darüber hinaus besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Deutschlands Vision für Frieden in der Region—basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung—und der Position der derzeitigen israelischen Regierung, die diese klar ablehnt. Deutschland unterstützt also eine Regierung, mit deren grundlegenden Zielen es nicht einverstanden ist. Durch die Unterstützung von Strategien, die nicht im Einklang mit den eigenen Zielen stehen, wird Deutschland seiner historischen Verantwortung—sowohl seinen besonderen Verpflichtungen gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen als auch seiner allgemeinen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte—nicht gerecht.

Schwächung der öffentlichen Diskussion. Deutschlands Unterstützung für Israel, die sich in einer bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen amtierenden Regierung äußert, geht mit einer deutlichen Verengung der Diskussion in Deutschland einher, die deutsche Politiker und die deutsche Öffentlichkeit wirksam davon abhält, sich kritischen Stimmen auszusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem dies am dringendsten notwendig wäre.6 Auffallend viele jüdische Stimmen, die sich kritisch zur deutschen Politik äußern, werden marginalisiert.7 Versuche, die Geschichte und den Kontext zu verstehen, werden als Versuche der Relativierung abgetan. Kritik an der israelischen Regierung wird zu Israelhass oder Antisemitismus umgedeutet. Kritische Stimmen werden diskreditiert und israelkritische Wissenschaftler werden entlassen.8 Das wichtige Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen, wird in einer Weise verfolgt, die verkennt, was Antisemitismus tatsächlich ist, und wie er wirksam bekämpft werden kann. Die IHRA-Arbeitsdefinition, die die deutsche Regierung übernommen hat, trägt hierzu vermutlich bei, da sie keine klare Definition von Antisemitismus bietet, sondern vielmehr Handlungen aufzählt, die Antisemitismus implizieren können, aber keineswegs müssen. Ein nennenswertes Beispiel ist die Reaktion auf die Berlinale, auf der ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Team den Begriff Apartheid benutzte und ein anderes Team auf Völkermord verwies. Führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter viele Regierungsvertreter, prangerten die Berlinale wegen angeblichem Antisemitismus und Israelhass an und brachten damit auch die Redner in Gefahr.9 Ein solch leichtfertiger Umgang mit dem Begriff erschwert jedoch den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus (und auch den Kampf gegen Rechtsextremismus) und vermeidet eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen.

Deutsche Politiker verstehen die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und haben dies zum Teil so interpretiert, dass Deutschland den israelischen Staat auch dann unterstützen muss, wenn es mit dessen Vorgehen nicht einverstanden ist. Wie sich zeigt, ist dies keine effektive Strategie. Sie hat die deutsche Mitschuld bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht riskiert, mit wenig bis gar keinen Aussichten auf eine mittel- bis langfristige Verbesserung der Sicherheit Israels. Sie bietet außerdem wenig Orientierung in einem Umfeld, in dem Deutschland sowohl eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischer Bevölkerungsgruppen als auch eine Verantwortung für den Schutz palästinensischer Bevölkerungsgruppen trägt, die trotz seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen offensichtlich nicht von Israel geschützt werden. Wie Deutschland erst kürzlich erklärte, ist die universelle Schutzverantwortung der „Eckpfeiler unserer individuellen und kollektiven Verpflichtung, die abscheulichsten internationalen Verbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren„. Dieser Eckpfeiler ist bedroht.

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Sie sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.

Unterschriften   mehr >>>

Nach dem Einmarsch in das al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, 1. April 2024. (Foto: Khaled Daoud)

Kommt raus, ihr Tiere": Wie das Massaker im al-Shifa-Krankenhaus geschah

Während des Massakers im al-Shifa-Krankenhaus erschoss die israelische Armee Patienten in ihren Betten und Ärzte, die sich weigerten, die Kranken im Stich zu lassen, trennte Menschen mit verschiedenfarbigen Armbändern in Gruppen und exekutierte Hunderte von zivilen Regierungsangestellten.

TAREQ S. HAJJAJ - 11. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL

Von Krähen zerfressene menschliche Köpfe, nicht identifizierte und verwesende Körperteile und Hunderte von Leichen, die aufgestapelt und in Massengräbern verscharrt wurden, sind alles, was von den Opfern des Massakers im al-Shifa-Krankenhaus übrig blieb. Das düstere Bild stammt aus einem dystopischen Film und ist das Ergebnis der zweiwöchigen Belagerung des größten Krankenhauses im Gazastreifen, die mit dessen völliger Zerstörung endete.

Nach der Zerstörung von al-Shifa verkündete die israelische Armee, dass es sich um eine der erfolgreichsten Operationen seit Beginn des Krieges gehandelt habe, da sie Hunderte von Mitgliedern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad auf dem Gelände des Krankenhauses festgenommen habe. Doch niemand schien sich die Frage zu stellen, wie eine so große Zahl so genannter "Agenten" der Hamas und des PIJ in al-Shifa zusammenkommen konnte, wohl wissend, dass der Ort schon einmal von der Armee durchkämmt worden war und Gaza-Stadt seither von der Armee besetzt war.

Mondoweiss kontaktierte viele Überlebende der Ereignisse in al-Shifa. Die meisten von ihnen weigerten sich zu sprechen und fürchteten, ihre Identität preiszugeben. Einige wenige erklärten sich unter der Bedingung der Anonymität bereit, da sie befürchteten, durch ihre Aussagen zur Zielscheibe der israelischen Armee zu werden und anschließend getötet zu werden. Im Lichte der von Mondoweiss gesammelten Zeugenaussagen ergibt sich ein anderes Bild der Geschehnisse.

Das Geheimdienstleck
Ein junger Mann, dem die Flucht aus dem Krankenhaus nur wenige Augenblicke vor Beginn des Einmarsches der Armee gelang, sagte, dass sich tatsächlich Hunderte von Mitarbeitern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad in dem Krankenhaus befunden hätten, aber keiner von ihnen sei ein Militärangehöriger gewesen. Es handelte sich um Mitarbeiter des zivilen Bereichs der Regierung im Gazastreifen, darunter Mitarbeiter des Zivilschutzes, der Polizei, der internen Sicherheitsdienste, des Innenministeriums und anderer Bereiche der lokalen Regierung. Sie alle hatten sich in al-Shifa versammelt, um ihre Gehälter zu erhalten, da dies einer der wenigen Orte war, die noch relativ sicher vor den Kämpfen sein sollten.

"Es gab einen Raum im Gebäude der Facharztpraxis, der als Büro für die oberirdisch arbeitenden Regierungsstellen diente", sagte der junge Mann (im Folgenden "Z" genannt) und bezog sich dabei auf die zivilen Stellen der Hamas-Regierung.

Z bestätigte auch, dass eine Reihe von PIJ-Mitgliedern, die nicht-militärische Jobs ausübten, ebenfalls dort waren, um ihre Gehälter zu erhalten. "Es gab ein weiteres Gebäude, das als Büro für die [PIJ]-Bewegung diente, und die Männer, die für die Bewegung arbeiteten, gingen dorthin, um ihre Gehälter abzuholen.

"Es war lange her, dass sich diese Angestellten gesehen hatten", erklärte Z. "Deshalb unterhielten sie sich alle auf dem Gelände des Krankenhauses und tauschten sich aus."

Die israelische Armee beschrieb die Zusammenkunft so, dass sie bestätigte Geheimdienstberichte über eine große Anzahl von "Terroristen" beider Gruppen in al-Shifa erhalten hatte, und nach der Razzia gab sie bekannt, dass sie 900 "Verdächtige" verhaftet und bestätigt hatte, dass 500 von ihnen "Terroristen" waren, während sie bekannt gab, dass sie 200 weitere "Bewaffnete" getötet hatte, darunter "Top-Kommandeure der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads".

Die Belagerung beginnt
Z. sagte gegenüber Mondoweiss, dass er Minuten vor dem Angriff das Geräusch von Armeefahrzeugen und Panzern gehört habe, die sich dem Krankenhaus näherten. Er und sein Kollege waren ebenfalls in al-Shifa eingetroffen, um ihre Gehälter entgegenzunehmen.

"Als wir die Fahrzeuge hörten, sagte ich meinem Kollegen, dass wir sofort gehen müssten, da ich dachte, sie könnten auf das Krankenhaus selbst zusteuern", sagte Z. Er erklärte, dass jeder, der bei der Hamas-Regierung angestellt ist, von Israel als gesucht gilt. Sein Kollege hörte nicht auf ihn, weil er glaubte, dass die Armee stattdessen in ein nahe gelegenes Gebiet eindringen würde. "Er sagte mir, dass sie wahrscheinlich auf dem Weg in die Industriezone seien.

Zunächst weigerte sich sein Kollege, die Stadt zu verlassen, doch als das Geräusch der Panzer näher kam, beschlossen beide, sofort zu gehen. Sie waren zwar beide Zivilisten ohne militärischen Hintergrund, aber beide waren Mitglieder der Hamas-Bewegung.

Wenige Augenblicke später begann die Invasion. Sie sahen die Panzer, die das Gelände umstellten, und die Ankunft von Quadcopter-Drohnen, die über dem Gelände schwebten. Im Handumdrehen war ganz al-Shifa vom Land und aus der Luft belagert.

Ein anderer Überlebender, dem es gelungen war, aus der Anlage zu fliehen, sagte, dass die meisten Informationen über die Menschen, die sich in der Anlage versammelt hatten, von Informanten, Kollaborateuren und verdeckten israelischen Spionen an Israel weitergegeben wurden.

"In der Nacht der Invasion gab es zwei Straßenverkäufer, die immer am Eingang von al-Shifa saßen", sagte der Überlebende gegenüber Mondoweiss. "Einer von ihnen verkaufte Wasser, der andere Lebensmittelkonserven. Als die Invasion stattfand, gaben sich die beiden Händler als Soldaten zu erkennen. Sie holten Handfeuerwaffen heraus und betraten mit anderen Soldaten das Krankenhaus und wiesen ihnen den Weg. Sie waren schon lange vor Ort und wussten, wo sich alles befand.

Der medizinische Komplex umfasste mehrere Gebäude, darunter Entbindungsstationen, spezialisierte Operationsgebäude und Herzflügel. Als die Soldaten das Gelände betraten, wurde allen befohlen, die Gebäude zu evakuieren. Drohnen mit Lautsprechern übertrugen die Befehle der Armee und forderten die Menschen auf, das Gebäude zu verlassen und sich im Innenhof zu versammeln.

"Die Drohnen sagten immer wieder: 'Kommt raus, ihr Tiere'", so Z gegenüber Mondoweiss.

Exekutionen von Ärzten und mutmaßlichen Regierungsmitarbeitern
Als alle die Gebäude verlassen hatten, begann die Armee, die Menschenmassen in Gruppen aufzuteilen und jeder Gruppe verschiedenfarbige Plastikarmbänder anzulegen. Die Soldaten erklärten ihnen, dass diese Armbänder mit einem System verbunden seien, das Scharfschützen auf ihre Bewegungen aufmerksam mache. Die Armbänder wurden in zwei Farben eingeteilt: gelb für Krankenhauspersonal und Personen, die von der Armee als Zivilisten betrachtet wurden, und rot für Personen, die sich nicht selbständig bewegen konnten, wie Patienten, Verletzte, Amputierte oder Menschen mit gebrochenen Gliedmaßen.

Die Armee sammelte auch Personen, die verdächtigt wurden, der Hamas oder dem PIJ anzugehören. Sie erhielten keine Armbänder, wurden aber von den Verletzten und dem Krankenhauspersonal getrennt und in ein anderes Gebäude gebracht.

Eine dritte, weitaus größere Gruppe wurde angewiesen, das Krankenhaus vollständig zu verlassen - Tausende von Vertriebenen, die auf dem Gelände Zuflucht gefunden hatten, sowie einige Mitglieder des Krankenhauspersonals. Einige der Mitarbeiter, darunter auch Ärzte, weigerten sich zu gehen. Als sie sich den Befehlen der Armee widersetzten, wurden sie sofort und ohne Diskussion hingerichtet.

Die Armee holte dann eine große Anzahl von Männern aus der Gruppe der mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Mitglieder und -Mitarbeiter heraus und versammelte sie in der Mitte des Hofes. Dann wurden sie einer nach dem anderen hingerichtet. Als das Gemetzel vorbei war, türmten Bulldozer der Armee die Leichen zu Dutzenden auf, zogen sie durch den Sand und vergruben sie.

Währenddessen stürmten andere Soldaten verschiedene Gebäude des Geländes auf der Suche nach Menschen, die sich geweigert hatten, auf den ersten Befehl hin zu evakuieren. Sie töteten jeden, den sie fanden, da sie ihn als Verdächtigen betrachteten.

Im Krankenhaus gab es einige, die sich wehrten und versuchten, das Feuer zu eröffnen, darunter auch Polizeibeamte mit Handfeuerwaffen. Es handelte sich um eine geringe Anzahl von Personen, deren Widerstand sie nicht rettete - sie wurden zusammen mit denjenigen, die keinen Widerstand leisteten, getötet.

Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video, das ein Journalist im Krankenhaus aufgenommen hat, zeigt eine Ärztin, die sich als Amira al-Safadi identifiziert, bei der Beschreibung der Ereignisse.

"Nach dem ersten Tag des Angriffs, von dem wir um 2 Uhr morgens überrascht wurden, befahl uns die Armee, das Krankenhaus nicht zu verlassen, als sie einrückte", sagt Dr. Safadi. "Am zweiten Tag gab sie uns dann die Armbänder und betonte, dass wir sie tragen müssten und dass jeder, der das Gebäude verlasse, ohne eines zu tragen, sofort getötet würde."

"Wir wurden in vier verschiedene Gebäude geschickt", fährt sie fort und beschreibt, dass sie sich mit einer Reihe anderer Ärzte und Krankenschwestern und deren Patienten zusammenfand. "Etwa 16 verletzte Patienten starben, weil wir sie nicht behandeln konnten."

Als sich die Armee aus al-Shifa zurückzog, war das gesamte Gelände fast völlig zerstört und bestand nur noch aus Schutt und verbrannten Gebäuden.

UNTER DEN TRÜMMERN DES AL-SHIFA-KRANKENHAUSES IN GAZA-STADT BEGRABENE LEICHE

Eines der "größten Massaker in der palästinensischen Geschichte
Die Menschenrechtsorganisation Euro-Med Human Rights Monitor bezeichnete das Massaker in al-Shifa als eines der größten in der palästinensischen Geschichte und schätzt, dass mindestens 1.500 Menschen getötet wurden, von denen etwa die Hälfte Frauen und Kinder waren. Die Organisation bestätigt auch, dass mindestens 22 Patienten in ihren Krankenhausbetten erschossen wurden, während die Zahl der im Krankenhaus untergebrachten Vertriebenen, die nach Süden evakuiert werden mussten, auf 25.000 Menschen geschätzt wird. Darüber hinaus wurden 1.200 Wohneinheiten in der Umgebung von al-Shifa zerstört.

Trotz der Behauptungen der Armee über die strategische und militärische Bedeutung der al-Shifa-Operation und die Zahl der festgenommenen und getöteten mutmaßlichen Hamas- und PIJ-Mitglieder wurde der eigentliche Zweck der Operation in den Hintergrund gedrängt, nämlich die Zerstörung des Gesundheitssystems im nördlichen Gazastreifen und die Verschlimmerung der ohnehin schon katastrophalen humanitären Bedingungen. Das gesamte Gelände ist nun unbrauchbar. Sogar die Leichenhalle, in der sich unzählige Leichen der Getöteten befanden, wurde niedergebrannt.

Israels "Operation" in al-Shifa war in der Tat ein Erfolg, und dieser Erfolg bestand darin, das größte Krankenhaus des Gazastreifens außer Betrieb zu setzen.  Quelle

Palästinenser in Deutschland

:Ende des Berliner Frühlings

Die Hauptstadt hat in den letzten Jahren viele palästinensische Künstler und Intellektuelle angezogen. Seit dem Krieg in Gaza sind sie ernüchtert.

Daniel Bax - 10.4.2024

Yasmeen Daher empfängt in ihren neuen Büroräumen, an den Tischen sitzen ihre Kollegen. Erst im vergangenen Herbst hat das Netzwerk unabhängiger arabischer Medien, für das sie arbeitet, die hellen Ladenräume im Berliner Stadtteil Mitte bezogen. „Wir waren euphorisch und voller Hoffnung“, sagt die 41-Jährige. Aber seit dem Krieg in Gaza, der auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober folgte, sei die Stimmung gekippt. „Es ist viel Vertrauen verloren gegangen“, sagt sie.

Yasmeen Daher ist in Nazareth aufgewachsen, der größten arabischen Stadt in Israel, und hat in Kanada Philosophie studiert. Vor acht Jahren kam sie mit einem Stipendium nach Berlin. Die deutsche Hauptstadt galt nach dem Ende des Arabischen Frühlings als Sehnsuchtsort für arabische Intellektuelle, die zum Teil aus ihrer Heimat fliehen mussten. Nicht Paris oder London, weil zu teuer, und auch nicht Istanbul, weil zu gefährlich – nein, Berlin zog damals viele junge Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle aus arabischen Ländern an, darunter auch viele Palästinenser.

Denn Berlin ist nicht nur die Heimat der größten palästinensischen Minderheit in Europa. Mit dem „Sommer der Migration“ kamen 2015 rund 40.000 weitere Menschen aus Syrien hinzu, die neuen Schwung mit sich brachten, Restaurants und Konditoreien eröffneten. Ein idealer Ort also, so schien es, um unabhängige und progressive Medien aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu bündeln, wie es das unabhängige Netzwerk Febrayer macht. Yasmeen Daher ist dessen Co-Direktorin und Redaktionsleiterin.

Als sie vor acht Jahren nach Deutschland kam, merkte sie allerdings schnell, dass hier ein anderer Wind weht, als sie es von Kanada gewohnt war. Dort gab es eine große, universitäre Palästina-­Solidaritätsszene. Als sie in Berlin das erste Mal an einer Pro-Palästina-Demonstration teilnahm und auf ein Plakat das Wort „Apartheid“ pinselte, sagte man ihr: „Das kannst du in Deutschland nicht machen“, erinnert sie sich – das gelte als „anti­semitisch“, weil es Israel dämonisiere, wurde sie gewarnt. „Das war ein Schlüssel­erlebnis“, sagt sie.

Politisiert wurde Yasmeen Daher schon früh. Weil ihre Mutter aus Nablus im Westjordanland stammt, fuhr sie schon als Kind regelmäßig mit ihrer Familie dorthin. Dort erlebte sie Kontrollpunkte, Schikanen, Ausgangssperren, das ganze Programm der Besatzung. Auch in Israel selbst erfuhr sie Diskriminierung: „Palästinensische Eltern werden von den Behörden anders behandelt. Man bekommt keine Wohnung aufgrund seines Namens.“ Über Nazareth mit seiner arabischen Mehrheit thront eine Neubausiedlung mit Parks und Swimming Pools, in der überwiegend jüdische Israelis leben.

Als die zweite Intifada im Jahr   mehr >>>

Die Farben und die Freude sind verschwunden": Gazaner kehren in das zerstörte Khan Younis zurück

Nach dem Abzug der israelischen Truppen strömten vertriebene Palästinenser zurück in die Stadt, um zu sehen, was übrig geblieben war. Viele waren schockiert von dem, was sie vorfanden.

Ruwaida Kamal Amer - 11. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Tausende von Palästinensern sind in den letzten Tagen in die Stadt Khan Younis zurückgekehrt, nachdem sich die israelischen Streitkräfte am Sonntag plötzlich zurückgezogen hatten. Was sie erwartete, war ein Bild der totalen Verwüstung, so dass viele nicht einmal mehr ihre alten Häuser und Straßen erkennen konnten. Ganze Stadtteile wurden durch Bombardierungen, Granatenbeschuss und Bulldozer zerstört, so dass kaum noch Spuren zu finden sind. Khan Younis ist heute eine Stadt aus Schutt und Asche.

Vor dem Krieg lebten in der Stadt und ihrer Umgebung etwa 400.000 Menschen, was sie nach Gaza-Stadt zur zweitgrößten Gemeinde des Gazastreifens machte. Diese Zahl hat sich in den ersten Wochen des Krieges mehr als verdoppelt, als Israel allen Bewohnern des nördlichen Streifens befahl, nach Süden zu evakuieren, während es Khan Younis weiter bombardierte. Als die israelischen Truppen die Stadt Anfang Februar vollständig belagerten, waren viele Palästinenser gezwungen, durch einen so genannten "sicheren Korridor" zu fliehen, was für diejenigen, die sich auf den Weg machten, mit Misshandlungen und Demütigungen verbunden war.

Nachdem die Armee Khan Younis in den letzten Tagen geräumt hatte, wollten die ehemaligen Bewohner der Stadt nach mehr als zwei Monaten zurückkehren, um zu sehen, was von der Stadt übrig geblieben war. Als sie durch die einst belebten und nun kaum noch erkennbaren Straßen gingen, waren viele schockiert über das, was sie vorfanden.

"Ich bin ein Sohn dieser Stadt, aber ich erkenne ihre Straßen nicht mehr wieder", sagte Ahmed Suleiman, ein 35-Jähriger aus dem Flüchtlingslager Khan Younis, dem Magazin +972. "Ich kam am Bani Suhaila Kreisverkehr [eine der wichtigsten Kreuzungen der Stadt] an und sah große Zerstörung, nur einen Haufen Sand - es sah aus wie eine Wüste."

Suleiman, der in Rafah Zuflucht gesucht hat, nachdem er aus Khan Younis geflohen war, beschrieb, was er vorfand, als er das Flüchtlingslager erreichte: "Alle einstöckigen Häuser waren verschwunden, es gab nur noch mehrstöckige Häuser, die durch Beschuss und Verbrennung schwer beschädigt waren. Als ich bei meinem Wohnhaus ankam, war die Tür zerstört und einige Fenster waren verbrannt und zerbrochen. Ich betrat das Gebäude und prüfte ein Stockwerk nach dem anderen. Sie waren alle völlig verkohlt. Meine Wohnung befindet sich im vierten und letzten Stock; als ich sie von der Straße aus sah, hoffte ich, dass sie in Ordnung sein würde. Aber als ich dort ankam, fand ich eine Menge Schäden vor.

"Ich begann mich an die Momente zu erinnern, die ich mit meinen Kindern in diesem Haus verbracht hatte", fuhr er fort. "Ich habe viel nach den Spielsachen meiner Kinder gesucht, damit ich ihnen etwas von zu Hause mitbringen konnte. Ich fand nur wenige, von denen einige verbrannt und andere zerbrochen waren. Ich nahm, was ich konnte, und gab es meinen Kindern."

Während er sein Haus inspizierte, traf Suleiman mehrere seiner Nachbarn, die ebenfalls zurückgekehrt waren, um die Schäden zu besichtigen. "Viele von ihnen waren schockiert und traurig über die schwere Zerstörung", sagte er. "Wir haben uns gefragt: Wem gehört dieses Haus? Wo ist das Geschäft hin? Wie können wir diese Straße finden? Als ich Videos von der Stadt in den sozialen Medien sah, dachte ich, dass die Zerstörung nicht so schlimm sei. Aber die Realität sieht anders aus. Sie ist sehr beängstigend. Man hat das Gefühl, sich in einem schmerzhaften Albtraum zu befinden.

"Die Stadt ist durch die Zerstörung und die Trümmer grau geworden", fuhr Suleiman fort. "Die Farben und die Freude in der Stadt sind leider verschwunden. Ich weiß nicht, wie ich mit meinen Kindern zurückkehren und hier ohne ein Zuhause leben soll. Meine Wohnung ist völlig zerstört. Es gibt keine Infrastruktur in der Gegend. Ich werde ein wenig warten, bis die Lebensgrundlagen in die Stadt zurückkehren, dann werde ich ein Zelt neben dem Haus aufstellen, bis es wieder aufgebaut ist."

Die Straßen haben sich in Sand verwandelt
"Die Stadt sieht jetzt wie eine Wildnis aus", sagte Hanadi Al-Astal, 40, bei ihrer Rückkehr nach Khan Younis gegenüber +972. Sie floh im Dezember aus der Stadt und zog mit ihren fünf Kindern in das nahe gelegene European Hospital, wo sie und ihr Mann arbeiten.

"Jeden Tag habe ich mir gesagt, dass ich bald in meine Heimat zurückkehren werde", sagte sie. "Ich wartete auf den Moment, in dem die Armee abzog, und so ging ich mit großer Vorfreude dorthin, nachdem sie am Sonntag abgezogen war. Ich betete, dass alles gut gehen würde, dass ich wieder in meinem Haus schlafen könnte. Doch als ich die Straße entlangging, fand ich große Zerstörung vor. Die Straßen haben sich in Sand verwandelt. Ich konnte ein paar Überreste der Tankstelle sehen, aber sie wurde komplett plattgemacht.

"Als ich mich meinem Haus näherte, sah ich eine schreckliche Zerstörung, und ich bekam große Angst vor dem, was ich im Inneren finden würde", so Al-Astal weiter. "Ich war schockiert. Ich betrat das Haus und fand es verbrannt vor. Es gab keine Zimmer mehr. Die Küche war vollständig verbrannt. Ich suchte im ehemaligen Zimmer meiner Kinder nach ihren Kleidern und allem, was ich finden konnte. Ich habe viel geweint. Mein Herz brannte angesichts all dieser Zerstörung. Ich konnte es nicht fassen. Khan Younis ist zu einem Albtraum geworden. Es ist überhaupt nicht mehr lebenswert.

Als Al-Astal mit den wenigen Kleidungsstücken, die sie retten konnte, ins European Hospital zurückkehrte, war ihre Tochter überglücklich. "Sie freute sich sehr darüber, als wären es neue Kleider, die sie zum ersten Mal sah", erzählte sie. "Es waren ihre Kleider, die sie früher oft getragen hatte, aber sie hatte die Hoffnung verloren, sie jemals wiederzusehen. Sie bat mich, noch einige ihrer Sachen zu suchen, aber ich weiß nicht, ob ich noch einmal dorthin gehen kann. Das Haus ist nicht zum Wohnen geeignet.

"Mein Kopf explodiert, wenn ich an die Zukunft denke", fügte Al-Astal hinzu. "Ich weiß nicht, was wir tun werden. Werden wir zurückgehen und dort ein Zelt aufstellen? Werde ich außerhalb des Gazastreifens reisen? Ich brauche viel Geld, um gehen zu können. Ich weiß nicht, was wir tun werden."

Mamdouh Khader, 33, sagte, dass er, als er nach einer zweimonatigen Umsiedlung nach Rafah nach Khan Younis zurückkehrte, drei Tage lang herumlief, um so viel wie möglich von dem zu sehen, was noch übrig war. "Ich konnte die Zerstörung nicht glauben, die ich sah", sagte er gegenüber +972. "Viele Wahrzeichen der Stadt wurden entfernt. Mein Viertel war völlig zerstört; es war ein Berg von Schutt. Ich konnte mein Haus nicht mehr finden.

Auch ohne UN-Veto bleibt Gaza eine Geisel der amerikanischen Macht
"Gegenüber von unserem Haus gab es einen Spielplatz, der komplett mit Bulldozern platt gemacht wurde und zu Sandbergen wurde", fuhr er fort. "Ich suchte nach der Moschee neben unserem Haus, und sie war ein Trümmerhaufen aufgrund der Bombardierung, die das Gebiet traf. Ich ging in Richtung Nasser-Krankenhaus auf einer sandigen Straße, die mit Bulldozern abgetragen worden war, und Sand bedeckte die Tore der Schulen neben dem Krankenhaus. Die Friedhöfe hinter dem Krankenhaus waren ebenfalls mit Bulldozern zerstört worden. Ich lief umher und fragte: Was ist das für eine Gegend? Wo ist dieser Ort?

Trotz der enormen Zerstörung ist Khader fest entschlossen, wieder in dem Viertel zu leben, das einst sein Zuhause war. "Ich war während meiner Vertreibung in Rafah sehr müde und wartete jeden Moment darauf, in meine Stadt zurückzukehren", sagte er. "Leider hat die Besatzung diese schöne Stadt entstellt. Ich weiß nicht, wie sie wieder auferstehen und zu ihrer Vitalität zurückkehren soll. Die Zerstörung ist enorm und lässt sich nicht in Worte fassen. Aber ich werde warten, bis die Wasserleitungen in der Gegend ausgebaut sind, und ich werde ein Zelt aufstellen und mit meinen Kindern darin schlafen."  Quelle

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei,
 

Operation al-Aqsa-Flut" Tag 188:

Spannungen wegen möglicher iranischer Reaktion auf israelischen Angriff auf Konsulat in Damaskus steigen

Israel und der Iran eskalierten ihre Kriegsdrohungen, als der Leiter des US-Zentralkommandos am Donnerstag die Region besuchte. Unterdessen verstärken die Israelis ihre Luftangriffe im zentralen Gazastreifen.

QASSAM MUADDI - 11. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

Israel tötet 63 Palästinenser und verwundet 45 in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 33.482 und die Zahl der Verwundeten auf 76.049, so das Gesundheitsministerium in Gaza.

Israel tötet sechs Mitglieder der Familie des Hamas-Chefs, darunter drei Söhne und drei Enkelkinder im Flüchtlingslager al-Shati' im nördlichen Gazastreifen.

Die israelische Armee führt Dutzende von Angriffen auf das Flüchtlingslager al-Nuseirat und seine Umgebung durch.
Die israelische Armee beschießt einen Fischereihafen in Gaza-Stadt.

Israel und Iran führen Luftmanöver durch.

Axios zitiert israelische Beamte: Israel bereitet sich auf einen iranischen Angriff vor und koordiniert sich mit den USA.

Israels Kanal 12: Netanjahu hat sein Versprechen an Biden, den Hafen Asdod für humanitäre Hilfe zu öffnen, nicht gehalten.

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir bittet Kriegsminister Yoav Gallant, die Freigabe der Leiche von Walid Daqqah nicht zuzulassen.

Die israelische Polizei leitet Ermittlungen gegen einen palästinensischen Professor der Universität Tel Aviv wegen "Aufstachelung zum Terror" ein, nachdem er in den sozialen Medien den Tod von Walid Daqqah beklagt hatte.

Westjordanland: Israelische Siedler greifen palästinensische Dörfer an und zünden Autos an.

Westjordanland: Israelische Streitkräfte stürmen das Flüchtlingslager Qalandia nördlich von Jerusalem sowie Dörfer in Bethlehem und Hebron.

Israel tötet 63 Palästinenser und verwundet 45 im Gazastreifen

Das palästinensische Gesundheitsministerium in Gaza gab bekannt, dass 122 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet wurden. Ihre Leichen wurden in den letzten 24 Stunden zusammen mit 56 weiteren Verwundeten in die verbleibenden Krankenhäuser des Gazastreifens gebracht.

Unterdessen töteten israelische Streitkräfte in Gaza-Stadt sechs Familienmitglieder des Chefs des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyeh, bei einem Luftangriff auf ein Auto, mit dem sie im Flüchtlingslager al-Shati unterwegs waren. Bei den Opfern handelt es sich um drei Söhne Haniyehs und drei seiner Enkelkinder im Alter von 5, 8 und 10 Jahren. Israel bombardierte auch ein Familienhaus in der al-Nafaq-Straße in Gaza-Stadt und verletzte dabei mehrere Menschen.

Im zentralen Gazastreifen flogen die israelischen Streitkräfte eine Reihe von Luftangriffen auf die Umgebung des Flüchtlingslagers Nusseirat und anschließend auf den nördlichen und westlichen Teil von Nusseirat. Israelische Bodentruppen griffen das Lager über das Dorf Mighraqa und die Stadt al-Zahra an, wo sie mehrere Wohntürme zerstörten.

Palästinensische Quellen berichteten, dass Granatsplitter von der Zerstörung in einer UNRWA-Schule einschlugen, die von vertriebenen palästinensischen Familien als Unterkunft genutzt wird, und Panik auslösten.

Im südlichen Gaza-Streifen. Palästinensische medizinische Teams bargen drei Tage nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Khan Younis weiterhin Leichen aus dem Stadtgebiet. Unterdessen bombardierten israelische Kampfflugzeuge landwirtschaftliche Flächen in der Nähe von Rafah.

Iran und Israel verschärfen ihre Drohungen und führen Manöver durch
Der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, dass die israelische Luftwaffe gemeinsam mit der zypriotischen Luftwaffe Langstreckenflugübungen durchgeführt hat.

Der öffentlich-rechtliche Sender erklärte, die Übungen dienten der Vorbereitung auf einen möglichen iranischen Angriff als Reaktion auf den israelischen Bombenangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus Anfang April, bei dem sieben iranische Beamte getötet wurden.

Gleichzeitig meldete die iranische Nachrichtenagentur Mahr auf X, dass der Luftraum über Teheran wegen der Militärübungen am Mittwoch für Flugzeuge gesperrt sei. Die Agentur löschte den Tweet später.

Am Dienstag wiederholte Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei sein Versprechen, den Bombenanschlag auf das Konsulat des Landes zu rächen, und betonte, dass Israel "bestraft werden wird".

Unterdessen zitierte ِAxios Beamte des US-Verteidigungsministeriums mit der Aussage, das israelische Militär stimme sich mit den USA ab, um auf die Drohungen des Iran zu reagieren.

Die Website berichtete, dass der Leiter des US-Zentralkommandos am Donnerstag die Region besuchen wird und möglicherweise auch Israel einen Besuch abstatten wird, um eine Reaktion auf einen möglichen iranischen Angriff zu koordinieren.

Israelische Siedler greifen palästinensische Dörfer im Westjordanland an, israelische Armee stürmt Qalandia
Israelische Siedler haben am späten Mittwochabend die Dörfer Lebban, südlich von Nablus, und Mughayer, östlich von Ramallah, angegriffen und zwei Autos in Brand gesetzt. Die Angriffe erfolgten einen Tag nachdem Siedler eine Schafsbaracke im Dorf Burqa, westlich von Nablus, in Brand gesetzt hatten.

In Lebban berichtete ein Anwohner, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber Mondoweiss, dass Siedler gegen 3 Uhr morgens über die umliegenden Hügel in das Dorf eingedrungen seien, Steine auf Häuser geworfen und rassistische, antipalästinensische Parolen an die Wände geschrieben hätten und ein Auto in Brand gesetzt hätten. Die Siedler versuchten auch, ein Haus in Brand zu setzen, aber die Bewohner versammelten sich und stellten sich ihnen entgegen, bis sie sich zurückzogen.

Nach Berichten von Anwohnern war die israelische Armee während des Angriffs der Siedler auf der Hauptstraße außerhalb des Dorfes stationiert und griff nicht ein.

Unterdessen führte die israelische Armee eine Razzia im Flüchtlingslager Qalandia am nördlichen Stadtrand von Jerusalem durch und nahm einen Palästinenser fest.

Ein Bewohner von Qalandia berichtete Mondoweiss, dass die israelischen Streitkräfte das Lager vor Sonnenaufgang stürmten und Tränengas und scharfe Kugeln auf die Jugendlichen vor Ort abfeuerten, die sich den eindringenden Kräften mit Steinen entgegenstellten. Den Berichten der Bewohner zufolge übernahmen israelische Soldaten die Dächer und durchsuchten die Wassertanks.

Die israelischen Streitkräfte haben während des vergangenen Ramadans wiederholt Razzien in Qalandia durchgeführt und sich dabei häufig Schusswechsel mit bewaffneten Einheimischen geliefert.

Ein Bewohner sagte gegenüber Mondoweiss: "Das Schwierigste während des Ramadan waren die wiederholten Abriegelungen des Lagers. Sie hinderten die Bewohner stundenlang daran, das Lager zu verlassen, insbesondere freitags, wenn die Menschen versuchten, die al-Aqsa-Moschee zu erreichen. Schließlich hielten wir die Gebete auf der Straße am Eingang des Lagers ab.

Israelische Streitkräfte führten auch eine Razzia in der Stadt al-Aizaryah am Stadtrand von Jerusalem durch und nahmen vier Jugendliche fest. In Tulkarem nahmen israelische Streitkräfte fünf Palästinenser fest.

Bei Razzien in den Dörfern Taqoa südlich von Bethlehem, Bir al-Basha südlich von Dschenin und Idna westlich von Hebron wurden insgesamt mindestens 12 Palästinenser im Westjordanland verhaftet.

Seit dem 7. Oktober haben die israelischen Streitkräfte über 8.100 Palästinenser festgenommen. Derzeit hält Israel mindestens 9.400 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest, darunter 71 Frauen, 200 Kinder und mehr als 3.600 Gefangene ohne Anklage im Rahmen des israelischen Systems der Verwaltungshaft.  Quelle

Israel und die USA höhlen das Völkerrecht in Gaza absichtlich aus

Maureen Clare Murphy - 11. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

21. Oktober 2023. - Mohammed Zaanoun - Übersetzt mit DeepL

In den vergangenen sechs Monaten hat Israel im Gazastreifen Zivilisten in großem Stil getötet, Krankenhäuser in strategische militärische Ziele verwandelt und Lebensmittel zu Kriegswaffen gemacht.

Unter eklatanter Verletzung grundlegender Prinzipien des Kriegsrechts hat Israel die Sprache des humanitären Völkerrechts als eine Form der "humanitären Tarnung" (in den Worten der unabhängigen UN-Expertin Francesca Albanese) zur Förderung seiner völkermörderischen Kampagne eingesetzt.

In ihrem neuen Bericht mit dem Titel "Anatomie eines Völkermords" stellt Albanese fest, dass eine ihrer "wichtigsten Erkenntnisse darin besteht, dass Israels exekutive und militärische Führung sowie die Soldaten die Grundsätze des Jus in bello absichtlich verfälscht und ihre Schutzfunktionen untergraben haben, um die völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren."

Jus in bello bezieht sich auf die Bedingungen, unter denen Staaten rechtmäßig Krieg führen dürfen. Es regelt das Verhalten der an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien.

Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ist das humanitäre Völkerrecht ein Synonym für das Jus in bello; es zielt darauf ab, das Leiden in bewaffneten Konflikten zu minimieren, insbesondere durch den Schutz und die Unterstützung aller Opfer bewaffneter Konflikte in größtmöglichem Umfang.

Mit seinem völkermörderischen Verhalten in Gaza, so die Analystin Trita Parsi, "unternimmt Israel eine bewusste und systematische Anstrengung, die bestehenden Gesetze und Normen der Kriegsführung zu zerstören."

Er fügte hinzu: "Israel versucht, diese Normen entweder zu zerstören oder eine neue Normalität zu schaffen, in der es - ähnlich wie die USA - unantastbar über diesen Gesetzen und Normen stehen wird."

Dieses Bestreben wurde durch Israels Aktionen an nur einem Tag, dem 1. April, im Gazastreifen und darüber hinaus veranschaulicht.

Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus der Nähe des größten und wichtigsten Krankenhauses im Gazastreifen zurück, nachdem sie eines der schlimmsten Massaker in der Geschichte der Palästinenser verübt hatten; ein israelischer Angriff zerstörte das iranische Konsulat in Damaskus und tötete 12 Menschen, darunter zwei iranische Generäle; und israelisches Personal tötete sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, darunter Staatsangehörige einiger der engsten Verbündeten Israels, im Zentrum des Gazastreifens, während sie eine mit dem Militär koordinierte Hilfsaktion durchführten.

"Israel überschreitet jede mögliche rote Linie und bleibt dabei völlig ungestraft", sagte Albanese am nächsten Tag.

"Sanktionen jetzt. Anklagen jetzt", fügte sie hinzu.

In Ermangelung solcher Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht für vergangene und andauernde Rechtsverletzungen und ermöglicht durch jahrzehntelange Straffreiheit, ist Israels totaler Krieg gegen die Palästinenser in Gaza auch ein Krieg gegen die Grundsätze des Völkerrechts, dessen Auswirkungen sicherlich tiefgreifend sein werden.

Israels völkermörderische Logik
Albaneses Bericht kommt zu dem Schluss, dass "es vernünftige Gründe für die Annahme gibt, dass die Schwelle, die darauf hindeutet, dass Israel einen Völkermord begangen hat, erreicht ist".

Albanese argumentiert zwar, dass "sein Verhalten mit dem humanitären Völkerrecht übereinstimmt", aber Israels Handlungen "wurden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines siedler-kolonialen Projekts in Palästina ist und auf eine vorhergesagte Tragödie hindeutet."

Sie erklärt, dass "der Siedlerkolonialismus ein dynamischer, struktureller Prozess und ein Zusammenspiel von Handlungen ist, die auf die Vertreibung und Eliminierung indigener Gruppen abzielen, wobei die völkermörderische Ausrottung/Annihilation den Höhepunkt darstellt."

Die völkermörderische Logik, die der israelischen Gewalt in Gaza zugrunde liegt und die jetzt ihren Höhepunkt erreicht hat, ist nicht neu, und Israels frühere Praktiken, einschließlich Verfolgung und Diskriminierung, bilden die Grundlage für die gegenwärtige Phase der Eliminierung.

Israel hat sein siedlungskoloniales Projekt durch militärische Besatzung und verschiedene repressive Maßnahmen vorangetrieben, so Albanese. Dazu gehöre, "dass Palästinenser als 'Sicherheitsbedrohung' konstruiert werden, um ihre Unterdrückung und 'Entzivilisierung' zu rechtfertigen, d. h. die Verweigerung ihres Status als geschützte Zivilisten", fügt sie hinzu.

Die Verweigerung des Status der Palästinenser als geschützte Zivilisten hat mit dem Völkermord im Gazastreifen, bei dem mehr als 33 000 Palästinenser getötet wurden und Tausende weitere vermisst und vermutlich tot sind, ihren extremsten Punkt erreicht.

Israels Belagerungskrieg - dessen Ziel es ist, durch Aushungern zu erreichen, was mit militärischer Gewalt nicht erreicht werden kann", so der Bürgerrechtsanwalt und Schriftsteller Dylan Saba - könnte sich als noch tödlicher erweisen als seine Waffen.

Eine kürzlich durchgeführte Analyse der Integrierten Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC) ergab, dass fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens (2,3 Millionen Menschen) unter extremem Hunger leidet und etwa die Hälfte in einer Situation katastrophaler Ernährungsunsicherheit ist.

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam berichtet, dass Hunderttausende von Palästinensern im nördlichen Gazastreifen, wo Israel die UN daran hindert, Hilfsgüter zu liefern, und damit gegen die jüngsten rechtsverbindlichen Beschlüsse des Sicherheitsrats und des Weltgerichtshofs verstößt, "seit Januar gezwungen sind, mit durchschnittlich 245 Kalorien pro Tag zu überleben - weniger als eine Dose Favabohnen".

Ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens läuft Gefahr, "innerhalb eines Jahres an vermeidbaren Gesundheitsschäden zu sterben", so Albanese in ihrem Bericht.

Alle palästinensischen Männer gelten als "Terroristen"
Der Grundsatz der Unterscheidung im humanitären Völkerrecht besagt, dass die Parteien eines bewaffneten Konflikts "jederzeit zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden müssen", so das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. "Angriffe dürfen sich nur gegen Kombattanten richten. Angriffe dürfen sich nicht gegen Zivilisten richten."

Die Auslöschung des Unterscheidungsprinzips ist ein Hauptmerkmal des israelischen Völkermords in Gaza.

Albanese weist darauf hin, dass unter den Getöteten "70 Prozent der registrierten Todesopfer durchweg Frauen und Kinder waren". Israel konnte nicht nachweisen, dass die Männer, die die verbleibenden 30 Prozent ausmachen, aktive Hamas-Kämpfer waren - eine notwendige Bedingung, damit sie rechtmäßig ins Visier genommen werden können".

Und dennoch, so schreibt sie, "behaupteten Israels Sicherheitsberater Anfang Dezember die Tötung von '7.000 Terroristen' in einer Phase der Kampagne, in der insgesamt weniger als 5.000 erwachsene Männer unter den Opfern identifiziert worden waren, was bedeutet, dass alle erwachsenen Männer 'Terroristen' waren."

Albanese fügt hinzu, dass "dies auf die Absicht hindeutet, wahllos palästinensische Zivilisten ins Visier zu nehmen" und "sie standardmäßig in den Status aktiver Kämpfer zu versetzen."

Anfang April behauptete Israel, dass in den letzten sechs Monaten mindestens 12.000 "Terroristen" in Gaza getötet worden seien.

Etwa zur gleichen Zeit meldete das palästinensische Gesundheitsministerium in dem Gebiet, dass mindestens 33.200 Palästinenser getötet worden seien, darunter 14.500 Kinder und 9.560 Frauen, während die restlichen rund 9.650 Todesopfer erwachsene Männer seien.

Israel betrachtet eine Zahl, die 20 Prozent über der Zahl der getöteten erwachsenen Männer liegt, als "Terroristen" - was darauf hindeutet, dass es möglicherweise auch alle Teenager als Kämpfer betrachtet.

Ein Artikel, der von der israelischen Zeitung Haaretz kurz nach der Veröffentlichung von Albaneses Bericht veröffentlicht wurde, veranschaulicht, was der UN-Experte als Aushöhlung der Unterscheidung beschreibt.

Der Artikel mit dem Titel "Israel hat 'Kill Zones' in Gaza geschaffen. Anyone Who Crosses Into Them Is Shot" (Jeder, der sie betritt, wird erschossen) - heißt es, dass das Militär derzeit schätzt, dass etwa 9.000 der seit dem 7. Oktober im Gazastreifen getöteten Palästinenser "Terroristen" sind.

Diese Zahl wird von den von der Zeitung befragten Kommandeuren angezweifelt, die, so Haaretz, "andeuten, dass die Definition des Begriffs Terrorist eine große Bandbreite an Interpretationen zulässt."

"In der Praxis ist ein Terrorist jeder, den die IDF [israelisches Militär] in den Gebieten, in denen ihre Streitkräfte operieren, getötet hat", sagte ein Reserveoffizier, der in Gaza diente, gegenüber Haaretz.

Die Zeitung führt ein Beispiel an, in dem die israelische Armee verkündet, sie habe einen "Terroristen" getötet und "eliminiert", der eine Rakete abgefeuert habe.

Aufnahmen, die von einer abgeschossenen israelischen Drohne stammen und von Al Jazeera ausgestrahlt wurden, zeigten jedoch, dass es sich bei dem "Terroristen", der bei dem vom Militär angekündigten Vorfall getötet wurde, in Wirklichkeit um vier offensichtlich unbewaffnete Männer handelte.

Zwei der Männer wurden beim ersten Luftangriff getötet, und die Überlebenden wurden bei den folgenden Angriffen gejagt und getötet, als sie versuchten, in einer scheinbar von Terror geprägten Benommenheit wegzulaufen.

Al Jazeera strahlte Filmmaterial von einem weiteren Vorfall aus, das zeigt, wie israelische Scharfschützen Palästinenser ausschalten, die in der Nähe des Zauns an der Grenze zu Israel im Norden des Gazastreifens aus der Luft abgeworfene Nahrungsmittelhilfe abholen wollten:

Die Aufnahmen zeigen, wie auf einen der Palästinenser, der Hilfsgüter trägt, immer wieder geschossen wird. Nachdem er bereits mindestens einmal angeschossen wurde, versucht er, sich humpelnd aus dem Bereich zu entfernen, in dem die Scharfschützen stationiert waren. Er wird erneut angeschossen und versucht, wegzukriechen, wobei er seinen Kopf hebt, um offenbar nach Hilfe zu suchen.

Der verwundete Palästinenser verblutet vor den Augen der israelischen Scharfschützen und holt seinen letzten Atemzug, während sich streunende Hunde nähern.

Die nicht namentlich genannten Palästinenser, die in Khan Younis und im Norden getötet wurden und deren Tod von Al Jazeera übertragen wurde, gehören zu den Zehntausenden, deren Leben in der unvorstellbar hohen Zahl der Todesopfer im Gazastreifen verdunkelt und verdrängt wurde.

Entwicklungshelfer "systematisch" getötet
Aber nicht alle Opfer Israels in Gaza starben einen anonymen Tod als Teil seiner "klaren militärischen Politik der völkermörderischen Ausrottung einer hungernden Bevölkerung", wie es der Schriftsteller und Wissenschaftler Nicola Perugini ausdrückte.

Am 1. April tötete das israelische Militär bei einer Reihe von Angriffen auf eine vermeintliche humanitäre Mission sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, darunter viele aus dem Ausland. Die von Drohnen abgefeuerten Raketen durchschlugen die Dächer von drei Fahrzeugen des World Central Kitchen-Konvois, wobei das Logo der Hilfsorganisation als Zielscheibe für das tödliche Feuer diente.

Jose Andres, der prominente Koch, der die Wohltätigkeitsorganisation gegründet hat und enge Beziehungen zur politischen Elite Washingtons unterhält, sagte, der Konvoi sei "systematisch, Auto für Auto" angegriffen worden.

Unmittelbar nach dem Angriff wurden von israelischer Seite verschiedene Nicht-Erklärungen vorgebracht, wobei Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, dass die Helfer "unbeabsichtigt getroffen" wurden und dass so etwas "im Krieg passiert".

Nicht namentlich genannte Beamte des Verteidigungsministeriums erklärten gegenüber Haaretz, dass ein bewaffneter Mann auf einem Lastwagen den Konvoi vor den Angriffen begleitet habe, was eine hastig erfundene Geschichte zu sein schien.

Herzi Halevi, der Generalstabschef des israelischen Militärs, sagte, dass der Angriff nicht mit der Absicht durchgeführt wurde, den Helfern [der World Central Kitchen] zu schaden. Es war ein Fehler, der auf eine falsche Identifizierung folgte - nachts, während eines Krieges, unter sehr komplexen Bedingungen".

Er gab jedoch keine Rechtfertigung für die tödliche Serie von Angriffen auf einen Konvoi, von dem das Militär wusste, dass es sich um einen humanitären Hilfskonvoi handelte.

In einer eilig durchgeführten militärischen Selbstuntersuchung wurden schließlich verschiedene Entschuldigungen vorgebracht: ein Zusammenbruch der Kommunikation zwischen den beteiligten Armeeeinheiten und eine Verwechslung beim ersten Angriff auf den Konvoi (laut der Untersuchung sagte einer der Drohnenbediener im Nachhinein, dass das Objekt, das für eine Waffe gehalten wurde, möglicherweise nur eine Tasche gewesen sei). Bei den zweiten und dritten Angriffen wurde festgestellt, dass gegen die Standardbetriebsverfahren verstoßen wurde.

Jeremy Konyndyk, der sowohl in der Obama- als auch in der Biden-Administration diente und jetzt Präsident der Wohltätigkeitsorganisation Refugees International ist, sagte, dass Halevis Erklärung "ein ausdrückliches Eingeständnis ist, dass sie gegen die Kriegsgesetze verstoßen haben."

'Wir wussten nicht, dass wir Mitarbeiter von Hilfsorganisationen töteten' ist keine Verteidigung", fügte Konyndyk hinzu.

Israelische Militärquellen erklärten derweil gegenüber Haaretz, der Angriff auf den Konvoi der World Central Kitchen sei "das Ergebnis mangelnder Disziplin der Befehlshaber vor Ort ... diesen Quellen zufolge handelten die beteiligten Befehlshaber und Kräfte entgegen den Befehlen und Anweisungen."

Dem scheint ein anderer Bericht von Haaretz zu widersprechen, in dem es heißt, dass hochrangige Offiziere Aktionen gegen "sensible Ziele, wie Hilfsorganisationen", genehmigen müssen.
Charlie Herbert, ein pensionierter Generalmajor des britischen Militärs, sagte: "Ich akzeptiere nicht, dass die Angriffe das Ergebnis eines 'Mangels an Disziplin' waren."

"Sie waren das Ergebnis systematischer Fehler in den Einsatzregeln der IDF [israelisches Militär], nach denen jeder in Gaza als legitimes Ziel betrachtet wird, das getötet werden kann", fügte er hinzu. "So schlicht und einfach ist das."

So verstehen die israelischen Truppen im Gazastreifen die Einsatzregeln, so Barak Ravid, ein Journalist mit engen Verbindungen zum israelischen Geheimdienstapparat und zum Militär.

In einem Interview mit Anderson Cooper von CNN sagte Ravid, er habe mit einem Reserveoffizier gesprochen, der zur selben Einheit gehörte wie die Soldaten, die im Dezember östlich von Gaza-Stadt drei israelische Staatsangehörige erschossen, denen die Flucht gelungen war oder die von ihren Entführern aufgegeben worden waren.

Dieser Reserveoffizier sagte Ravid, dass die Befehle der Kommandeure vor Ort lauten, "einfach jeden Mann [im kampffähigen Alter] zu erschießen", was bedeutet, dass ihr ziviler Status völlig außer Acht gelassen wird, wie im Fall der drei Gefangenen, die getötet wurden, während sie auf Hebräisch um Hilfe riefen und eine weiße Flagge schwenkten.

Washingtons vorsätzliche Verleugnung der Realität
World Central Kitchen stellte nach den tödlichen Angriffen auf ihren Konvoi die Arbeit in Gaza ein. Ihr Partner Anera, ebenfalls eine amerikanische Organisation, hat ebenfalls den "beispiellosen Schritt" unternommen, ihre Aktivitäten in dem Gebiet einzustellen, wo ein israelischer Angriff im vergangenen Monat den örtlichen Koordinator Mousa Shawwa und seinen 6-jährigen Sohn Karim tötete.

"Die eklatante Art des Angriffs auf den Konvoi [der World Central Kitchen] hat bewiesen, dass die Mitarbeiter der Hilfsorganisation derzeit angegriffen werden", sagte Anera-Sprecher Steve Fake der Nachrichtenagentur AP. "Unsere Entscheidung, die Hilfe wieder aufzunehmen, hängt von der Sicherheit unserer Mitarbeiter ab."

Der Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, John Kirby, einer der eifrigsten Verteidiger des israelischen Militärs, sagte in vorsätzlicher Realitätsverweigerung, dass es keine Beweise dafür gebe, dass der Angriff auf den Hilfskonvoi vorsätzlich war.

Kirby fügte in einer erstaunlichen Beleidigung der Intelligenz eines jeden hinzu, der Israels schreckliches Verhalten in Gaza beobachtet, dass das US-Außenministerium "keine Vorfälle gefunden hat, bei denen die Israelis das humanitäre Völkerrecht verletzt haben".
Die Aussagen derjenigen, die Israels völkermörderischen Krieg in Gaza verfolgen, widersprechen Kirbys offenkundig falscher Behauptung direkt.

Die von Haaretz befragten israelischen Kommandeure sagten, dass die Truppen im Gazastreifen in den Gebieten, in denen sie sich aufhielten, "Tötungszonen" durchsetzten, deren Grenzen "von den Kommandeuren in diesem speziellen Gebiet ausgelegt werden" und den Palästinensern nicht bekannt sind, deren bloße Anwesenheit als Grund für die Anwendung tödlicher Gewalt angesehen wird.

"Sobald Personen, vor allem erwachsene Männer, das Gebiet betreten, lautet der Befehl, zu schießen und zu töten, auch wenn die Person unbewaffnet ist", so ein Reserveoffizier gegenüber der Zeitung.

Ein ranghoher Kommandeur sagte, dass Zivilisten erschossen wurden, als sie versuchten, in Gebiete zu gelangen, aus denen sie glaubten, die Armee habe sich zurückgezogen, da sie "als Personen angesehen wurden, die unseren Streitkräften schaden könnten".

Mit anderen Worten: Die israelischen Bodentruppen haben den Gazastreifen in eine Freischusszone verwandelt.

AI-Völkermord
Israels Luftangriffe, durch die unzählige palästinensische Familien in ihren Häusern ausgelöscht wurden, werden mit einer ähnlich entsetzlichen Missachtung von Menschenleben durchgeführt.

Nach Angaben des israelischen Magazins +972 Magazine stützte sich das Militär in den ersten Wochen des Krieges auf ein von ihm entwickeltes Programm der künstlichen Intelligenz, um "bis zu 37.000 Palästinenser als mutmaßliche Militante ... für mögliche Luftangriffe" auszuwählen.

Menschliches Personal stempelte die von der Maschine generierten Ziele ab, ohne gründlich zu prüfen, warum die Maschine diese Entscheidungen traf, oder die nachrichtendienstlichen Rohdaten zu untersuchen, auf denen sie beruhten", berichtete +972.

Die von der KI generierten Ziele wurden "ohne zu zögern als erste Option in Häusern bombardiert", so ein Geheimdienstler gegenüber +972: "Es ist viel einfacher, das Haus einer Familie zu bombardieren. Das System ist so gebaut, dass es in solchen Situationen nach ihnen sucht."

Aus Militärkreisen erfuhr die Publikation, dass die Armee es vorzog, ungelenkte Raketen, so genannte "dumme Bomben", zu verwenden, wenn sie auf mutmaßliche Nachwuchskämpfer abzielte, wobei ein Geheimdienstoffizier erklärte, man wolle "keine teuren Bomben auf unwichtige Personen verschwenden".

Zwei Quellen erklärten gegenüber +972, dass "für jeden Junior-Hamas-Aktivisten", den das KI-System markiert, "bis zu 15 oder 20 Zivilisten getötet werden durften".

Die Tatsache, dass die israelische Militärzensur die Veröffentlichung des +972-Beitrags zuließ, deutet darauf hin, dass der Staat möglicherweise versucht, die Verantwortung für das massenhafte Abschlachten palästinensischer Zivilisten einem Maschinenalgorithmus zuzuschieben.

Und diese Flucht vor der Verantwortung könnte sich als wirksam erweisen, wenn man die jüngsten Kommentare des UN-Generalsekretärs betrachtet.

António Guterres sagte, er sei "zutiefst beunruhigt" über die Berichte über den Einsatz von KI-Tools durch das israelische Militär, "die zu einem hohen Maß an zivilen Opfern führen".

"KI sollte als eine Kraft des Guten zum Nutzen der Welt eingesetzt werden und nicht dazu beitragen, Kriege auf industrieller Ebene zu führen und die Verantwortlichkeit zu verwischen", fügte der UN-Chef hinzu.

Warum der Einsatz von KI die Rechenschaftspflicht verwischt, ist unklar, da menschliches Personal an der Entwicklung, Genehmigung und Nutzung dieser Technologie beteiligt ist.

In dem Bericht von +972 wird beschrieben, wie israelisches Personal vermeintliche Ziele dann angreift, wenn sie sich in ihren Häusern aufhalten - eines der vom Militär zu diesem Zweck eingesetzten KI-Systeme heißt "Where's Daddy" - und so die Zahl der zivilen Opfer maximiert.

Die Fokussierung auf die Technologie, mit der Israel ganze Familien in ihren Häusern auslöscht, verdeckt, dass das Anvisieren von Zivilisten und zivilen Objekten, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, ein Merkmal der jüngsten israelischen Großoffensiven in Gaza war.

Paul Biggar, Gründer von Tech for Palestine, sagte, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz "als eine Systematisierung des Völkermords betrachtet werden sollte".

"Sie schafft das System, mit dem der Massenmord ermöglicht und vollendet wird, und ist das Auschwitz dieses Krieges", fügte er hinzu.

Biggar erklärte, dass die von Israel eingesetzten KI-Programme "genau demselben Zweck dienen wie die Konzentrationslager in Nazideutschland: Sie erlauben Israel, automatisch und systematisch zu töten."

Darüber hinaus ist Israels Begründung für das angebliche Anvisieren von Kämpfern in ihren Häusern - wenn man nicht bereits davon überzeugt ist, dass die Maximierung der zivilen Opfer das wahre Ziel ist - nach internationalem Recht nicht zulässig.

Laut Itay Epshtain, einem Experten für internationales Recht, "kann Israel nicht rechtmäßig behaupten, dass die Tötung von palästinensischen Widerstandskämpfern, die zu diesem Zeitpunkt nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt sind, auf der Grundlage der [kontinuierlichen Kampffunktion] erfolgt ist", so die Prämisse, mit der Israel versucht, die Tötung zu legitimieren.

"Israel hat die Regeln für einen rechtmäßigen Angriff automatisch außer Kraft gesetzt, was zu kolossalen Schäden an der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur führt", so Epshtain weiter.

Chris Gunness, ein ehemaliger Journalist und früherer Sprecher des UNRWA, der UN-Agentur für Palästina-Flüchtlinge, sagte, dass der Einsatz des KI-Systems, wie er in dem +972-Artikel enthüllt wurde, "das Narrativ zerreißt, dass Israel so viele Zivilisten tötet, weil die Hamas 'menschliche Schutzschilde' einsetzt."

Diese Propaganda wird häufig von offiziellen und inoffiziellen Sprechern Israels vorgebracht und wurde sogar von UN-Generalsekretär Guterres wiederholt.

Wahllose Angriffe sind immer ungesetzlich
Nach dem humanitären Völkerrecht sind Zivilisten jederzeit geschützt, und Israels Evakuierungsbefehle und die Ausrufung "humanitärer Zonen" heben den Schutzstatus von Zivilisten, die sich nicht aus den Kampfgebieten entfernen können oder wollen, nicht auf.

"Wahllose Angriffe, bei denen nicht zwischen militärischen Zielen und geschützten Personen und Objekten unterschieden wird, können nicht verhältnismäßig sein und sind immer ungesetzlich", so Albanese, der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte.

Und doch hat Israel die Terminologie des humanitären Völkerrechts entstellt, um seinen systematischen Einsatz tödlicher Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung als Gruppe und die weitgehende Zerstörung lebenserhaltender Infrastrukturen zu rechtfertigen", schreibt Albanese.

"Israel hat dies getan, indem es [das humanitäre Völkerrecht] Begriffe wie menschliche Schutzschilde, Kollateralschäden, sichere Zonen, Evakuierungen und medizinischen Schutz in einer so freizügigen Weise eingesetzt hat, dass diese Begriffe ihres normativen Inhalts beraubt und ihr Schutzzweck untergraben wurde", fügt sie hinzu.

In der Zwischenzeit haben sich die Erklärungen israelischer Offizieller "in ein militärisches Verhalten verwandelt, das den Begriff des Schutzes der Zivilbevölkerung an sich ablehnt".

Diese Rhetorik wurde nicht nur von israelischen Beamten, sondern auch von ihren "Apologeten und Lakaien" als Teil einer "konzertierten Kampagne ... zur Aufhebung jeglicher Unterscheidung zwischen palästinensischen Zivilisten und Kämpfern" verwendet, schreibt der Analyst Mouin Rabbani.

Vor Ort in Gaza, so Albanese, hat dies "eine ganze nationale Gruppe und ihren bewohnten Raum in ein zerstörbares Ziel verwandelt, was eine eliminatorische Führung der Feindseligkeiten offenbart, ... aus der die erforderliche völkermörderische Absicht die einzige vernünftige Schlussfolgerung ist, die gezogen werden kann."

Die Bereitschaft Washingtons, diese Situation mit Waffen und diplomatischer Rückendeckung zu versorgen, hat einige, darunter den Journalisten Sam Husseini, zu der Vermutung veranlasst, dass für Teile des US-Establishments die vollständige Zerstörung (oder die Androhung dieser Zerstörung als Druckmittel) des internationalen Rechts ein tatsächliches Ziel und nicht der Preis" für Israels Völkermord in Gaza sein könnte.

Obwohl Biden erklärt, er sei "empört und untröstlich" über Israels Tötung der Mitarbeiter der World Central Kitchen, ändert er seine Politik der bedingungslosen materiellen Unterstützung für die Tötung nicht - "ein eklatanter und dummer Fehler", so einer seiner hochrangigen Beamten gegenüber Politico.

Die Regierung Biden ist nicht nur dabei, die Bedeutung des Völkerrechts auszuhöhlen, sondern auch die zugegebenermaßen fehlerhaften Institutionen, die es aufrechterhalten sollen.

Nach fast sechs Monaten Völkermord im Gazastreifen ließ Washington schließlich zu, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedete, die einen sofortigen Waffenstillstand für den Rest des Ramadan forderte, nachdem er zuvor drei Resolutionen mit einem Veto belegt hatte.

Doch kaum war die Resolution verabschiedet, behauptete Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sie sei nicht bindend.

"Trotz ihrer Haltlosigkeit wurde ihre Bemerkung sicherlich in den Kriegszimmern von Tel Aviv und Jerusalem gehört", bemerkte der palästinensische Schriftsteller Samer Badawi.

"Stunden nach der Abstimmung berichteten Palästinenser in Gaza von einer Zunahme der israelischen Militärangriffe, auch auf die Massen, die in der südlichen Hälfte des Streifens Schutz gesucht haben", fügte Badawi hinzu.

Laut Phyllis Bennis, einer Mitarbeiterin des Institute for Policy Studies, hat Thomas-Greenfield mit ihrer Behauptung, die Abstimmung im Rat sei "nicht bindend", die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die US-Regierung gegen die UN-Charta verstößt, indem sie sich weigert, sich an die Bedingungen der Resolution zu halten.

Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, sagte: "Die USA haben gezeigt, dass sie bereit sind, das Haus niederzubrennen - den gesamten internationalen Rechtsrahmen niederzureißen, um einen völkermordenden Apartheidstaat zu verteidigen, das humanitäre Recht zu verdrehen, die Völkermordkonvention außer Kraft zu setzen und Resolutionen des Sicherheitsrats für 'nicht bindend' zu erklären."

Das Lemkin-Institut für Völkermordprävention erklärte, dass die Untergrabung der Autorität des Sicherheitsrates durch die Biden-Administration "eine beispiellose Bedrohung für die 'regelbasierte internationale Ordnung' darstellt, deren Hauptarchitekt die Vereinigten Staaten sind".
Israels Weigerung, von den Vereinigten Staaten bezahlte humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen ... macht sie für weitere US-Sicherheitshilfe gemäß den Bestimmungen des Humanitarian Aid Corridors Act untauglich", fügte das Lemkin-Institut hinzu.

"Einen Pier im Mittelmeer zu bauen, bevor man Israel unter Druck setzt, die mit lebensrettenden Hilfsgütern beladenen Lastwagen am Grenzübergang Rafah durchzulassen, ist ein teurer Akt des politischen Theaters, der nur den unnötigen und schmerzhaften Tod von Tausenden weiterer Palästinenser zur Folge haben wird."

"Es reicht aus, die bestehenden Gesetze anzuwenden", so das Lemkin-Institut, das nach dem Mann benannt ist, der den Begriff "Völkermord" prägte.

In der vielleicht untertriebensten Aussage des Jahres erklärten Human Rights Watch und Oxfam, dass Israels Zusicherungen, US-Waffen legal einzusetzen, "nicht glaubwürdig" seien.

Mit der fortgesetzten Bewaffnung Israels, das eine Hungersnot im Gazastreifen herbeiführt, missachten die USA ihr eigenes innerstaatliches Recht, das die Gewährung militärischer Hilfe an Staaten verbietet, die die von Washington geleistete humanitäre Hilfe blockieren.

Humanitäre Organisationen, die in dem Gebiet tätig sind, haben gemeinsam erklärt, dass "die humanitäre Hilfe in Gaza, einschließlich der von den USA finanzierten humanitären Hilfe, von den israelischen Behörden konsequent und willkürlich verweigert, eingeschränkt und behindert wird".

Annelle Sheline, die vor kurzem wegen des Völkermords im Gazastreifen von ihrem Posten im Außenministerium zurückgetreten ist, sagte, dass die Feststellung ihres ehemaligen Arbeitgebers, Israel halte sich an US- und internationales Recht, "die Behauptungen der Regierung, sich um das Gesetz oder das Schicksal unschuldiger Palästinenser zu kümmern, ins Lächerliche zieht".

Die Biden-Administration wird dafür in Erinnerung bleiben, dass sie Israels Verdrehung der Bedeutung des internationalen Rechts unterstützt hat, einschließlich der Konventionen, die im Gefolge des Nazi-Holocausts in Europa geschaffen wurden, damit sich das industrielle Abschlachten von Menschen nicht wiederholen würde.
Doch die institutionelle Komplizenschaft in den USA geht über Washington hinaus - bis hin zu den Medien, die seit Jahrzehnten die Palästinenser und ihren Widerstand entmenschlichen, zu den Universitäten, die den Schulmord in Gaza mit keinem Wort verurteilen, und zu den Ärzteverbänden, die zur Zerstörung der palästinensischen Gesundheitsinfrastruktur durch Israel schweigen.

Ein Mann steht in einem zerbombten Gebäude und legt ein Kind in die Arme von Menschen, die darunter stehen.
Palästinenser eilen zur Rettung von Verletzten unmittelbar nach einem israelischen Luftangriff auf ein Haus in Khan Yunis, südlicher Gazastreifen, 7. Dezember 2023. Mohammed ZaanounActiveStills
Israel muss für seine Verbrechen im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen werden, wo es zuvor straffrei davongekommen ist.

Israel und die mitschuldigen Staaten müssen "Reparationen zahlen, die der Zerstörung, dem Tod und dem Schaden, der dem palästinensischen Volk zugefügt wurde, angemessen sind", so Albanese.

In der Zwischenzeit, so Albanese, müssen gegen Israel Waffenembargos und andere Formen von Sanktionen verhängt werden; die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel muss vor dem Weltgerichtshof unterstützt werden; Verstöße gegen das Völkerrecht müssen unabhängig untersucht und vor internationalen Gerichten verfolgt werden; das UNRWA muss angemessen finanziert werden; und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte muss die Völkermordkonvention anwenden und "seine Bemühungen verstärken, um die derzeitigen Gräueltaten in Gaza zu beenden".

Die Wiedergutmachung für Israels Verbrechen in Gaza, die von den USA, Deutschland, Großbritannien und anderen unterstützt und gefördert werden, müsste sich mit den Verletzungen der individuellen und kollektiven Rechte der Palästinenser und der Erbsünde der zionistischen Kolonisierung ihres Landes befassen.

"Die andauernde Nakba muss ein für alle Mal gestoppt und wiedergutgemacht werden", sagt Albanese und bezieht sich damit auf die völkermörderische Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat während der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948.

"Dies ist ein Gebot, das den Opfern dieser höchst vermeidbaren Tragödie und den künftigen Generationen in diesem Land geschuldet ist."  Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)