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Wissenschaftler: Dramatische Wasser-Unterversorgung im Gaza-Streifen

Holger Spierig - 9. April 2024

Gesundheitswissenschaftler Oliver Razum beschreibt den Wassermangel im Gazastreifen als dramatisch. Es fehle an Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen. Doch er sieht Zeichen vorsichtiger Hoffnung auf Besserung.

Der Wassermangel im Gaza-Streifen ist nach Worten des Gesundheitswissenschaftlers Oliver Razum dramatisch. Es gebe nicht genug Wasser zum Trinken und Kochen, zum Waschen sei es zum Teil überhaupt nicht mehr verfügbar, sagte der Gesundheitswissenschaftler, der sich in Israel und in den palästinensischen Gebieten mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht hat, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Mindestmenge an Wasser von 15 Litern pro Person am Tag werde "zum Teil dramatisch unterschritten", erklärte Razum, der Leiter der Taskforce zu Krieg und Public Health eines internationalen Netzwerks von Gesundheitswissenschaftlern ist.

"Wassermangel und defekte Kläranlagen begünstigen die Ausbreitung von Infektionskrankheiten", warnte der Gesundheitswissenschaftler der Universität Bielefeld. Vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober habe der Gaza-Streifen einen großen Teil des Wassers über drei Wasserleitungen aus Entsalzungsanlagen in Israel erhalten.

Razum: Alle Wasserleitungen aus Israel wieder in Betrieb nehmen
Seit dem 7. Oktober seien diese Leitungen nur noch teilweise in Betrieb. Eigene Entsalzungsanlagen des Gaza-Streifens seien zum Teil beschädigt oder wegen der abgeschalteten Stromversorgung aus Israel nicht mehr in Betrieb. Auch die Kläranlagen arbeiteten derzeit nicht mehr.

Wichtig sei es jetzt, alle Wasserleitungen aus Israel wieder in Betrieb zu nehmen, mahnte Razum. Auch weitere Entsalzungsanlagen seien nötig. Zudem müsse die Energieversorgung wieder aufgenommen werden. Neben den technischen Voraussetzungen sei dafür politischer Druck nötig.

Sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten gebe es Menschen, die nicht der jeweiligen Regierungspolitik anhingen, erklärte Razum. An den Universitäten loteten viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Am 4. April habe es vor dem obersten Gericht Israels eine Anhörung unter anderem über die Versorgung mit Wasser gegeben. "Als Folge der Anhörung scheint die israelische Regierung endlich willens, die Wasserversorgung im Gaza-Streifen wieder zu verbessern", sagte er.  mehr >>>

Cancel Culture in Deutschland

:„Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Die US-Philosophin Nancy Fraser über die Gründe für ihre Ausladung durch die Uni Köln, den deutschen Umgang mit Israel und Boykotte gegen das Land.

Daniel Bay - 9. 4. 2024

taz: Frau Fraser, Sie sollten im Mai an der Universität zu Köln eine Gastprofessur antreten. Die wurde jetzt kurzfristig abgesagt. Wie kam es dazu?

Nancy Fraser: Ich stand seit Monaten im Austausch mit der Universität, um meinen Aufenthalt vorzubereiten. Im Juli 2023 wurde ich offiziell eingeladen. Vor etwa zehn Tagen erhielt ich dann eine E-Mail, in der es hieß, dass der Rektor über eine Erklärung, die ich vergangenen November unterschrieben habe, besorgt sei, und dass er gerne meine Ansichten über den Staat Israel hören würde.

Die Universität sagt, Ihre Antwort habe „keine neuen Erkenntnisse zum Sachstand und zu Ihrer Position gegenüber Israel erbracht“.

Ich hielt diese Anfrage für unangebracht. Aber ich schrieb, zu diesem Thema gebe es verschiedene Meinungen und viel Schmerz auf allen Seiten, auch für mich als Jüdin. Aber ich hätte gelesen, dass sich der Rektor für einen freien und offenen Dialog einsetzt, und darauf könnten wir uns alle einigen. Ich hatte gehofft, dass die Angelegenheit damit erledigt wäre. Aber schon am nächsten Tag erhielt ich eine Mail vom Rektor selbst, in der er mir mitteilte, dass er angesichts meiner Unterstützung des offenen Briefs „Philosophy for Palestine“ leider keine andere Wahl habe, als seine Einladung zurückzuziehen.

Jahrgang 1947 in Baltimore, ist eine der bedeutendsten Intellektuellen der USA. Sie lehrt Philosophie an der New School for Social Research in New York und ist dort eine Nachfolgerin Hannah Arendts. Die Philosophin forscht seit über 20 Jahren zu Kapitalismus und sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Feminismus. Zuletzt erschien von ihr das Buch „Der Alles­fresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt“ (Suhrkamp-Verlag, 2023) sowie ein Beitrag im Sammelband „Was stimmt nicht mit der Demokratie?“ (Mit Klaus Dörre, Stephan Lessenich und Hartmut Rosa).

Haben Sie mit dem Rektor der Uni Köln, Joybrato Mukherjee, gesprochen?

Nein, aber ich sehe, dass er mit deutschen Medien spricht und Nebelkerzen wirft, um davon abzulenken, dass das ein unverfrorener Angriff auf die akademische Freiheit ist, auf die Autonomie der Wissenschaftler, die mich als Gastprofessorin ausgewählt haben, und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit insgesamt. Wie jeder Bürger habe ich das Recht, mich am politischen Diskurs zu beteiligen, ohne um meinen Job fürchten zu müssen. Wenn ich mich nicht irre, ist dieses Recht auch in Deutschland in der Verfassung verankert.

In der „Frankfurter Rundschau“ ist zu lesen, Herr Mukherjee würde gerne öffentlich mit Ihnen über die Gründe für seine Ausladung diskutieren. Was halten Sie davon?

Nun, das habe ich auch gelesen, aber ich habe keine solche Einladung erhalten, das ist eine Lüge. Und warum sollte ich mit ihm überhaupt über die Gründe für meine Kündigung diskutieren? Er hat ein PR-Problem. Aber es ist nicht meine Aufgabe, ihm zu helfen, den Schaden zu reparieren, den er seinem Ruf zugefügt hat.

Der Rektor wirft Ihnen vor, Sie hätten mit Ihrer Unterschrift unter diesen Brief den Angriff der Hamas relativiert, das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und zum Boykott israelischer Institutionen aufrufen. Was sagen Sie dazu?

Ich bin keine Kriminelle, die angeklagt ist und sich rechtfertigen muss.

Ich habe nur von meinem Recht als freier Bürger Gebrauch gemacht, meine Meinung in Form einer Unterschrift unter einem offenen Brief kundzutun.

Ich möchte aber erläutern, was wirklich in dem Brief stand, denn es kursieren zutiefst diffamierende Behauptungen darüber.

Der Brief drückt Solidarität mit den Menschen in Palästina aus, und ich würde sagen, dass das heute noch dringender ist als damals, als er veröffentlicht wurde.

Er stellt die aktuelle Krise in den Kontext einer breiteren Geschichte von Gewalt und Besatzung, Enteignung und Vertreibung, und er verurteilt ausdrücklich die Ermordung von Zivilisten, sowohl in Israel als auch in Palästina.

Um das Leben aller Menschen, die in der Region leben, zu schützen, müssen die Bedingungen, die Gewalt hervorbringen, beendet werden – das steht in dem Brief. Kein Wort    mehr >>>

Nancy Fraser: Wie die Grenzen der Meinungsfreiheit gesetzt werden

09. April 2024 - Andrej Simon

US-amerikanische Philosophin sollte im Mai Gastvorlesungen in Köln halten. Sie wurde ausgeladen. Grund ist ihre Haltung zu Israel: Sie sei untragbar.

Nancy Fraser wurde kürzlich von der Albertus-Magnus-Professur der Universität zu Köln "mit großem Bedauern" ausgeladen: "Alle im Zeitraum von 15. bis 17. Mai geplanten Veranstaltungen entfallen", heißt es in der Erklärung der Universität, die von großem Bedauern kündet und davon, dass man sich sicher sei, "im nächsten Jahr eine*n ebenso interessante*n Albertus Magnus Professor*in präsentieren (zu) können".

Wie interessant darf es denn sein?

In einem Interview mit Hanno Hauenstein in der Frankfurter Rundschau berichtet Fraser davon, dass die Gastprofessur einen mehrtägigen Besuch und öffentliche Vorträge beinhaltet hätte. Diese hätten sich auf ihr aktuelles Buchprojekt bezogen und keinen direkten Bezug zu Israel oder Palästina gehabt.

Die Professur beinhaltete einen mehrtägigen Besuch und öffentliche Vorträge im Rahmen eines Programms, das dem offenen Austausch gewidmet sein sollte. Ich wollte dort Vorträge zu meinem aktuellen Buchprojekt über die drei Aspekte der Arbeit in der kapitalistischen Gesellschaft halten, ein Thema, das mit Israel oder Palästina direkt nichts zu tun hatte.

Ich hatte mir viel Mühe gegeben, diese Vorträge zu schreiben. Übrigens habe ich auch ein teures Flugticket gekauft.
Nancy Fraser

Die Ausladung und ihre Folgen
Fraser erhielt eine E-Mail von Professor Andreas Speer, der für die Organisation der Veranstaltungen zuständig ist. Speer teilte ihr darin mit, dass der Rektor der Universität Köln besorgt sei, weil Fraser die Erklärung "Philosophy for Palestine" unterzeichnet hatte.   mehr >>>

600 Bundesbeamte fordern von Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel umgehend einzustellen

Gastbeitrag in der Freiheitsliebe - 7. April 2024
 

Heute vor einem halben Jahr griff die Hamas Israel an und tötete 1200 Menschen, seit dem Tag bombardiert Israel ununterbrochen den Gazastreifen und tötete bis zum heutigen Tag mehr als 33.000 Palästinenser. 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts haben nun einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, damit diese ihre Politik ändert.

Wir dokumentieren ihren Brief:

Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Wirtschaftsminister Robert Habeck,
sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock,
sehr geehrter Justizminister Marco Buschmann,
sehr geehrter Finanzminister Christian Lindner,
sehr geehrte Entwicklungsministerin Svenja Schulze,

wir richten uns an Sie, weil wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst den Fundamentalprinzipien des Grundgesetzes verpflichtet sind. Art. 25 Satz 1 GG erteilt einen generellen Rechtsanwendungsbefehl in Bezug auf das Völkerrecht. Diese Vorschrift bewirkt nach Aussage des BVerfG, dass „die allgemeinen Regeln des Völkerrechts ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem deutschen innerstaatlichen Recht im Range vorgehen.“ Israel begeht in Gaza Verbrechen, die im evidenten Widerspruch zum Völkerrecht und damit zum Grundgesetz stehen, dem wir als Bundesbeamtinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst verpflichtet sind. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt politisch, wirtschaftlich und militärisch die völkerrechtswidrige Politik Israels in Gaza und den weiteren völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten. Es ist daher unsere Pflicht als Beschäftigte des Bundes, diese Politik der Bundesregierung zu kritisieren und daran zu erinnern, dass die Bundesregierung strikt die Verfassung und das Völkerrecht zu beachten hat.

Fast sechs Monate ununterbrochener und exzessiver militärischer Gewalt seitens der israelischen Besatzungsarmee (IOF) gegen die palästinensische Zivilbevölkerung haben zu insgesamt über 100.000 verletzten, vermissten und getöteten Menschen; über 1,9 Mio. Vertriebenen und zur vollständigen Zerstörung des Gazastreifens geführt. Die auf den Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 folgende Militäroffensive, die die israelische Regierung als „Selbstverteidigung“ deklarierte, ist in dem Ausmaß der Zerstörung in dieser kurzen Zeit einzigartig und so massiv, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) mit Beschluss vom 26.01.20241 die Gewaltakte der IOF als „plausible Akte des Völkermords“ einstufte und vorläufige Maßnahmen gegen Israel zur Abwendung des sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnenden Völkermordes der israelischen Regierung an der palästinensischen Zivilbevölkerung anordnete.

Der IGH entschied u.a., dass humanitäre Hilfe für die hungernde Bevölkerung in Gaza ermöglicht werden müsse, sowie, dass Anstachelung zum Völkermord unterbunden und bestraft werden muss. Das Argument, die Hamas würde Zivilistinnen als menschliche Schutzschilde einsetzen, rechtfertige nicht den Einsatz dieser exzessiven Gewalt. Dieser Auffassung schlossen sich 15 von 16 IGH-Richterinnen an, darunter auch der angesehene israelische Richter Aharon Barak.

Die israelische Regierung lässt seit Beginn ihrer Militäroffensive nahezu keine lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen in den Gazastreifen, begeht damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verursacht gezielt den Hungertod von hunderttausenden im Gazastreifen festgehaltenen Palästinenserinnen. Israel benutzt den Hunger gezielt als Kriegswaffe!

Bereits am 10. Oktober 2023 bezeichnete Human Rights Watch daher den Gaza-Streifen als eine humanitäre Katastrophe. 70 % der getöteten Palästinenserinnen sind Frauen und Kinder, was UNICEF daher am 19.01.2024 als einen „israelischen Krieg gegen Kinder“ bezeichnete. Es sind zu viele dokumentierte Kriegsverbrechen seitens der israelischen Soldatinnen als das wir sie alle aufzählen könnten: sexualisierte Gewalt gegen palästinensische Frauen und Mädchen, Folter an Gefangenen, Phosphorbomben, die gezielte Zerstörung ziviler und humanitärer Einrichtungen sowie die gezielte Tötung von Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, Gesundheitspersonal und Journalistinnen etc.

Allein in den ersten drei Monaten der Offensive im Gazastreifen hat Israel mehr als 45.000 Bomben eingesetzt. Dies entspricht vom Gewicht und der Zerstörung her mehr als drei nuklearen Bomben, die über Hiroshima von den USA abgeworfen wurden. Der Gazastreifen ist ein abgeriegeltes Territorium, aus dem niemand heraus oder hinein gelangt ohne die Erlaubnis der israelischen Regierung. Das israelische Ziel war daher von vornherein klar: Die absolute Zerstörung des Gazastreifens mit so vielen zivilen Opfern wie möglich. Die ranghöchsten israelischen Amtsträger haben ihre Ankündigungen der ersten Tage nach dem 7. Oktober 2023 innerhalb der letzten knapp sechs Monate in die Tat umgesetzt:

„Wir werden Gaza in eine einsame Insel verwandeln.“ Benjamin Netanjahu, Premierminister von Israel „Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit.“

Daniel Hagari, Konteradmiral der Verteidigungsstreitkräfte Israels - „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ Yoav

Gallant, israelischer Verteidigungsminister - „Das Einzige, was in den Gazastreifen gelangen sollte, solange die Hamas die von ihr festgehaltenen Geiseln nicht freilässt, ist nicht ein Gramm humanitäre Hilfe, sondern Hunderte von Tonnen Sprengstoff der Luftwaffe.“

Itmas Ben-Gvir, Minister für öffentliche Sicherheit in Israel „Menschliche Tiere müssen als solche behandelt werden. Ihr wolltet die Hölle, ihr werdet die Hölle bekommen.“

Ghassan Alian, Leiter der Militärkoordination Israel

Befeuert von diesen menschenverachtenden Aussagen begehen israelische Soldat*innen tagtäglich Kriegsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes, die gefilmt und online von diesen geteilt werden, auch weil sie keinerlei Sanktionierung zu befürchten haben. James Elder, UNICEF-Sprecher, sagte am 22.03.2024: „Die Tiefe des Grauens übersteigt unsere Fähigkeit, es zu beschreiben (…) Es ist eine vollständige Vernichtung“.

Am 18.03.2024 meldete Reuters die Tötung von über 13.000 Kindern und über 31.000 getötete Menschen insgesamt. Tausende werden vermisst und befinden sich noch immer unter den Trümmern, aus denen sie nicht geborgen werden können und lebendig begraben sind.

Am 9. November 2023 bezeichnete der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres den Gazastreifen als den „größten Friedhof für Kinder“. Der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, konstatierte am 18.03.2024, dass „der Gazastreifen vor dem 7. Oktober 2023 das größte Freiluftgefängnis der Welt war, seit dem 7. Oktober 2023 ist es der größte Freiluftfriedhof der Welt.“

Die Verbrechen des israelischen Militärs erstrecken sich auch ungestraft über den Gazastreifen hinaus. Im Westjordanland wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 350 Palästinenserinnen getötet und mehr als 5.000 Palästinenserinnen gefangen genommen.

Damit war 2023 das tödlichste Jahr für Palästinenserinnen im Westjordanland seit dem Jahr 1948, der Staatsgründung Israels, bei der 750.000 Palästinenserinnen aus ihren Häusern vertrieben wurden und etwa 15.000 Palästinenserinnen getötet wurden.

Vor dem 7. Oktober 2023 wurden allein im Jahr 2023 mehr als 300 Palästinenserinnen, über 150 davon Kinder, durch die israelische Armee getötet.

All diese Verbrechen geschehen in einem rechtsfreien Raum, ohne dass Israel Sanktionen zu befürchten hätte. Das ist kein demokratisches Handeln innerhalb eines funktionalen Rechtsstaates. Israel ist ein Apartheidsstaat, das der israelischen Bevölkerung Demokratie gewährt, während die nach internationalem Recht illegal besetzte palästinensische Bevölkerung systematisch und strukturell entrechtet wird.

Die israelische Regierung hat weder den Beweis angetreten, dass sie die Bestimmungen aus dem Beschluss des IGH vom 26.01.2024 umgesetzt hat, noch ist sie der kürzlich verabschiedeten Resolution des VN-Sicherheitsrates vom 25.03.2024 mit Anordnung zu einem sofortigen Waffenstillstand nachgekommen.

Die vorsätzliche Missachtung internationalen Völkerrechts durch Israel erfolgte sogar mit Ansage durch dessen Premierminister Benjamin Netanjahu, der am 14.01.2024 verkündete:

„Niemand wird uns aufhalten – nicht Den Haag, nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemand“. Trotz dieser Absichtserklärungen liefert die Bundesregierung weiterhin Kriegswaffen nach Israel und verletzt damit eigene Vergaberichtlinien und verstößt eklatant gegen internationales Völkerrecht. Der 7. Oktober 2023 wird als isoliertes Ereignis gesehen und daraus ein Selbstverteidigungsrecht Israels abgeleitet, ohne die über 75 Jahre andauernde israelische Besatzung, Ausbeutung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuerkennen und zu kontextualisieren.

Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab. Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auch auf die „Erklärung der transatlantischen Beamtinnen zu Gaza: Es ist unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn die Politik unserer Regierungen falsch ist“, veröffentlicht am 2. Februar 2024. Mit dem Schlagwort der „Staatsräson“ wird ein vermeintlich juristischer Begriff kreiert, der sich weder definieren lässt noch irgendwo gesetzlich oder verfassungsrechtlich verankert ist. Dieser Begriff wird sodann zur Rechtfertigung der eigenen Politik immer wieder herangezogen und hat damit die bedingungslose Unterstützung eines Unrechtsstaates zur Folge. Insbesondere muslimische Mitbürgerinnen werden von der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt und gezwungen, sich zu Israel zu bekennen oder andernfalls zu Unrecht als Antisemit*innen an den Pranger gestellt und mit dem Entzug ihrer Grundrechte bedroht. Damit schürt die Bundesregierung Angst, anstatt den Begriff der Staatsräson zu definieren und sich dem in Deutschland festverankerten strukturellen antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus ernsthaft anzunehmen. Sinnbildlich für diese Einseitigkeit ist die Missachtung des Bundeskanzlers der Trauer der in Deutschland lebenden palästinensischen Angehörigen. Öffentliche Beileidsbekundungen gab es von ihm nur für israelische Angehörige.

Mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit mehreren von Deutschland in der jüngeren Geschichte begangenen Genoziden sehen wir es daher als Pflicht der Bundesregierung, hier ihrer historischen Verantwortung nachzukommen und ihre völkerrechtswidrige und einseitige Unterstützung Israels unverzüglich zu beenden und die Reputation Deutschlands, die hierdurch empfindlich Schaden davon getragen hat, wenigstens teilweise wiederherzustellen. „Nie wieder“ ist JETZT und deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen unverzüglich einzuleiten bzw. aktiv zu unterstützen:

Deutschland hat sich entschieden und unmissverständlich gegenüber Israel und allen internationalen Gremien für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen;

Deutschland hat Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen;
Deutschland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen. Jede weitere Verzögerung seitens Israels muss sanktioniert werden und Deutschland muss entsprechende Maßnahmen, die in seiner eigenen Sphäre liegen auch umgehend einleiten. Dazu gehört das Einfrieren politischer wie auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Israel.

Deutschland hat die Zahlungen an UNRWA im Gazastreifen mit sofortiger Wirkung wieder aufzunehmen, u.a. auch weil es bis heute keine Beweise der israelischen Regierung für ihre haltlosen Anschuldigungen gegen das VN Hilfswerk gegeben hat.

Schließlich muss sich Deutschland entschieden für die Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb der völkerrechtlich festgelegten Grenzen aus der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 aktiv einsetzen.
Bedauerlicherweise werden Stimmen, die das völkerrechtswidrige und menschenverachtende Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, durch die Bundesregierung systematisch ruhiggestellt und Kritiker*innen werden marginalisiert und kriminalisiert (z.B. Berlinale 202413, wöchentliche Demonstrationen, Soziale Medien, etc.). Auch wir befürchten im Zusammenhang mit unserer Meinungsäußerung eine Kriminalisierung und Pönalisierung, weshalb wir die Namen der Unterzeichnenden bewusst nicht offenlegen. Es ist verstörend und eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, dass die vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland im Jahr 2023 und 2024 so sehr eingeschränkt ist, dass wir uns zu diesem Schritt veranlasst sehen.   Berlin, im April 2024     Quelle

Neue Videobotschaft
Ex-SWR-Moderatorin Helen Fares verteidigt ihre BDS-Posts

Auf Instagram hat sich die ehemalige SWR-Moderatorin Helen Fares zu den Antisemitismus-Vorwürfen geäußert, deretwegen sie von ihren Aufgaben entbunden wurde. Deutsche Medien wollten sie bloß verstummen lassen, sagt sie.

09.04.2024, 15.38 Uhr
Artikel zum Hören•2 Min

Der SWR hat seine Moderatorin Helen Fares von ihren Aufgaben entbunden, nachdem sie in sozialen Medien antiisraelische Beiträge gepostet hatte. Nun hat sich die 29-jährige in einer Videobotschaft auf Instagram geäußert, der Titel: »Deutsche Medien lassen verstummen – aber wir werden nicht verstummen«. Darin weist sie Antisemitismusvorwürfe von sich.

Ihr werde Antisemitismus vorgeworfen, weil sie keine Produkte von Unternehmen kaufe, die Israels Wirtschaft unterstützten. Diese Einschätzung sei aber falsch, so Fares, weil Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Völkermord vorgeworfen wird. Sie sei vielmehr auf der Seite jüdischer Menschen, die darum bäten, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, sagt Fares auf Instagram, wo sie sich »Ms Baklava« nennt.

Der Beitrag wurde von Fares' privatem Kanal und dem Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« veröffentlicht. #mehr
(Anschließen verleumdet Spiegel online die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« verläßt den Boden der Berichterstattung und beteiligt sich an der Verteidigung der Täter - E. Arendt)

Und wenn das kippt?

Deutschland: Kritik an Israel und der Vorwurf des Antisemitismus

Sophia Deeg - 2. 4. 2024

Auch angesichts des in Realzeit übertragenen genozidalen Krieges gegen die Bevölkerung in Gaza kann nichts den deutschen pro-israelischen Fanatismus[1] ins Wanken bringen, kein Argument und keine menschliche Regung.

Eine solche Unbedingtheit – über jeden Zweifel erhaben, somit unreflektiert – kann auch kippen.

Als ich neulich las, dass Alfred Grosser gestorben ist – am 7. Februar diesen Jahres – dachte ich daran zurück, wie ich ihn vor annähernd 20 Jahren „entdeckt“ hatte, überrascht und beeindruckt. Ich gestehe, der französische Historiker, Journalist, Autor zahlreicher Werke über die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich nach 1945 war für mich in jungen Jahren jemand, der zum „Establishment“ gehörte und mich nicht besonders interessierte.

Damals, 2005, machte mich ein Kollege auf das Protokoll einer Sitzung aufmerksam zu der Vertreter*innen aller Bundestagsparteien eingeladen hatten. Einer der Geladenen war Alfred Grosser.

Es handelte sich um eine Sitzung, bei der darüber beraten wurde, wie die Beschlüsse umzusetzen seien, die auf einer vorausgegangenen Berliner Antisemitismus-Konferenz gefasst worden waren. Diese wiederum war Teil einer europäischen Kampagne (die ähnlich auch in den USA in Gang gekommen war, angeregt durch Israel bzw. seine Hasbara[2]). Diese Zusammenhänge ahnte ich damals noch nicht, hielt jedenfalls das Unterfangen, womöglich zunehmenden Antisemitismus ernst zu nehmen und über Gegenmassnahmen nachzudenken, selbstverständlich für legitim.

Ich ahnte auch nicht, dass es der Beginn jener Entwicklung war, die in Deutschland seither jede klärende, rationale Unterhaltung darüber, was antisemitisch ist und was nicht, ebenso wie eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen verunmöglicht, und das, obwohl Israel ein enger Partner (diplomatisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell) ist und nicht irgendein Land „weit weg“, Deutschland also in diesem Zusammenhang besondere Verantwortung trägt.

Wie gesagt, von diesen Zusammenhängen und dieser Entwicklung ahnte ich vor 20 Jahren noch nichts. Nur so viel realisierte ich: Jenes Protokoll einer Ausschusssitzung war bizarr. Erschreckend. Ich konnte es mir eigentlich nur als eine punktuelle Entgleisung deutscher Parlamentarier*innen, von Beamt*innen aus dem Innen- und dem Aussenministerium und fragwürdiger deutscher „Expert*innen“ vorstellen. Diese schienen sich parteienübergreifend darin einig zu sein, die aus dem Ausland eingeladene Gäste Alfred Grosser und Brian Klug in grotesker Weise, jenseits jeglicher Minimalgebote des Anstands attackieren bzw. den letztgenannten übergehen zu dürfen, als wäre er gar nicht da.

Es ist ganz anders gekommen. Was ich in jenem Protokoll kopfschüttelnd las, war nichts Punktuelles. Es ist deutsche Normalität geworden. Es wird von einer Flut (deutscher) wissenschaftlicher Arbeiten, Papers, von Forschungsaufträgen, Regierungs- und NGO-Kampagnen zur „Bekämpfung jeden Antisemitismus“ unablässig genährt, wobei man immer Gleiches formelhaft wiederholt.   mehr >>>

Weißes Haus: Israel hat keinen glaubwürdigen Plan für Rafah

9. 4. 2024

Im Falle einer Bodenoffensive in Rafah gebe es von Israel keine Pläne zum Schutz der Zivilbevölkerung, kritisieren die USA. In der Stadt suchen derzeit Hunderttausende Palästinenser Schutz.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, er habe noch keinen «glaubwürdigen und durchführbaren» Plan für die Umsiedlung der Menschen in Rafah gesehen.

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, er habe noch keinen «glaubwürdigen und durchführbaren» Plan für die Umsiedlung der Menschen in Rafah gesehen.  mehr >>>

Netanjahu ist nicht der einzige, der an einer Verlängerung des Krieges interessiert ist

Eine breite Koalition politischer Kräfte, von Israels extremer Rechten bis zur zionistischen Linken, hat unterschiedliche Beweggründe, den Krieg zur neuen Normalität werden zu lassen.

Menachem Klein -  9. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

Für die meisten Israelis ist der Krieg zur Routine geworden. Sie haben gelernt, mit ihm zu leben. Es ist unangenehm, denken sie, aber es gibt keine andere Wahl.

Natürlich teilt nicht jeder dieses Gefühl der Selbstzufriedenheit - die Hinterbliebenen, die Überlebenden, die Verwundeten, die Evakuierten und die Familien derjenigen, die noch immer in Gaza als Geiseln festgehalten werden. Und natürlich die palästinensischen Bürger Israels, von denen viele Freunde oder Verwandte in dem belagerten Streifen verloren haben und mit Entsetzen mit ansehen mussten, wie ihre jüdischen Nachbarn und Kollegen Israels brutale Angriffe rechtfertigten. Diese Opfer des Krieges kämpfen gegen die neue Normalität, doch ihr Erfolg ist begrenzt.

Die wöchentlichen Demonstrationen für die Freilassung der verbleibenden Geiseln mögen in den letzten Wochen einen Gang zugelegt haben, mit einem Ausbruch von Wut auf Premierminister Benjamin Netanjahu wegen seiner offensichtlichen Verzögerung bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Geiselaustausch. Diese Proteste verblassen jedoch im Vergleich zu den letztjährigen Demonstrationen gegen die Justizreform der rechten Regierung, den Protesten gegen Netanjahu im Jahr 2020 und den Protesten gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten im Jahr 2011. Währenddessen scheint Israel seine Offensive im Gazastreifen fortzusetzen - ohne Rücksicht auf den Internationalen Gerichtshof oder den UN-Sicherheitsrat - und vielleicht sogar eine breitere regionale Eskalation anzustreben, zumindest an der Nordfront mit der Hisbollah nach dem Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu Beginn des Monats.

Diese neue Normalität, die im Moment nicht durchbrochen werden zu können scheint, ist nicht aus dem Nichts entstanden. Vielmehr wird sie jeden Tag von denjenigen aktiv herbeigeführt, die ein Interesse daran haben, sie aufrechtzuerhalten - eine breite Koalition von Einzelpersonen und Gruppen mit jeweils unterschiedlichen Motiven.

Beginnen wir mit dem Verteidigungsminister Yoav Gallant und den führenden Militärs. Sie wissen sehr wohl, dass Reserveeinheiten nicht unbegrenzt mobilisiert werden können, und sie sind sich darüber im Klaren, dass Israels sorgfältig gepflegter Ruf in der internationalen Gemeinschaft durch die Art und Weise, wie es den Krieg führt, Schaden nimmt. Aber sie wissen auch, dass, solange der Krieg andauert, kein öffentlicher Druck auf sie ausgeübt wird, die Verantwortung für die schweren Versäumnisse zu übernehmen, die zum 7. Oktober führten. Wenn sie im Krieg ein paar Siege erringen können, werden sie vielleicht, so hoffen sie, nicht als die schlechtesten Führer, die Israel je hatte, in die Geschichte eingehen. Sie sprechen also von einem Krieg, der sich über Jahre hinziehen wird.

Es ist gut dokumentiert, dass Netanjahu von einer ähnlichen Logik geleitet wird. Solange sich das Land im Krieg befindet, wird er am Ruder bleiben und seinen lang erwarteten Korruptionsprozess hinauszögern oder sogar absagen können - warum also die Mühe machen, ihn zu beenden?

Für seine Koalitionspartner ist die neue Normalität ein Segen. Die rechtsextreme Religiöse Zionistische Partei und Otzma Yehudit (Jüdische Kraft), die von Bezalel Smotrich bzw. Itamar Ben Gvir angeführt werden, betrachten den Krieg als eine Lebensweise und als Anwendung ihrer politischen Grundprinzipien: die Ausweitung der jüdischen Vorherrschaft und die Zerschlagung des palästinensischen Nationalismus. Die Ultra-Orthodoxen wiederum knüpfen an die messianische Euphorie der rechtsextremen Parteien durch die religiöse Vorstellung der jüdischen "Auserwähltheit" an. Aber sie haben auch einen finanziellen Anreiz, den Krieg weiterhin zu unterstützen: Smotrich hat in seiner Eigenschaft als Finanzminister den ultra-orthodoxen Parteien kürzlich ein beträchtliches Regierungsbudget zugewiesen, um sich deren Loyalität zu erkaufen.

Auch die Regierung Biden ist dabei, den Krieg zu normalisieren. Biden weigert sich, auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu drängen oder Druck auf Israel auszuüben, seine Operationen im Gazastreifen zu beenden. Die amerikanische Stimmenthaltung bei der jüngsten Resolution des Sicherheitsrats, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde, war kaum eine uneingeschränkte Befürwortung des Vorschlags - nicht zuletzt, weil der US-Botschafter bei der UNO sofort versuchte, ihn abzulehnen. Biden hat wiederholt seine Besorgnis über die fehlenden israelischen Pläne zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer - insbesondere im Falle einer Invasion in Rafah - zum Ausdruck gebracht und Israel zu seinen Vorstellungen für den "Tag danach" gedrängt, weigert sich aber, "genug ist genug" zu sagen.

Darüber hinaus hat Biden eine Arbeitsteilung zwischen ihm und Netanjahu herbeigeführt: Die USA lindern die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfslieferungen, während Israel sie angreift und weiter aushungert. Biden hat auch noch keinen eigenen Vorschlag für den "Tag danach" vorgelegt, stattdessen deutet er einen vagen Prozess an, an dessen Ende irgendwie eine Zweistaatenlösung stehen soll. Netanjahu erfreut sich an der Vagheit des Vorschlags und betont dessen Undurchführbarkeit.

Das israelische Zentrum und die zionistische Linke stehen unbeholfen am Rande. Sie sind seit jeher Vorbilder des israelischen Militarismus, wenn nicht sogar die Anführer des Militärs selbst. Sie sind daher nicht in der Lage, sich diesem Militarismus zu widersetzen, vor allem in Kriegszeiten, obwohl sie über die religiös-zionistische Übernahme der israelischen Sicherheitskräfte alarmiert sind.

Vor dem Krieg kümmerten sich nur wenige von ihnen um die Notlage der im Gazastreifen belagerten Palästinenser oder befürworteten sogar die Aushandlung eines politischen Abkommens mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die überwiegende Mehrheit von ihnen stimmte Netanjahus Politik der "Konfliktbewältigung" voll und ganz zu, und auch sie ignorierten die Bereitschaft der Hamas, sich auf eine Einheitsfront mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zuzubewegen, wie ihr Dokument "Allgemeine Grundsätze und Politik" aus dem Jahr 2017 zeigt, in dem die Osloer Abkommen als feststehende Tatsache anerkannt werden, sowie ihre Vereinbarung mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas über die Abhaltung allgemeiner Wahlen im Jahr 2021. Seit dem 7. Oktober ist der geringe Enthusiasmus der zionistischen Linken und der Mitte für ein politisches Abkommen mit den Palästinensern völlig verschwunden.

Im typischen Stil der israelischen Mitte-Links-Regierungen zwischen den 1950er und 1980er Jahren, insbesondere derjenigen der selbstgerechten Golda Meir, sagen sie, das Leiden der Palästinenser tue ihnen leid, "aber wir haben keine Wahl". Sie erwähnen kaum die Brutalität des Militärs und der Siedler sowie die ethnische Säuberung der Palästinenser im Westjordanland und in Jerusalem. Und natürlich sprechen sie sich entschieden gegen die Verfahren aus, die in Den Haag gegen Israel angestrengt werden. Das Ergebnis ist eine aktualisierte Version des "Konfliktmanagements" - eine, die trotz ihrer sonstigen Unterschiede praktisch alle Strömungen der israelischen Politik vereint.

Auch ohne UN-Veto bleibt Gaza eine Geisel der amerikanischen Macht
Was könnte diese Realität des Krieges als Routine verändern, zum Guten oder zum Schlechten? Ich sehe drei Möglichkeiten, die sich nicht gegenseitig ausschließen.

Die erste ist ein radikaler israelischer Vorstoß im Libanon oder eine Invasion in Rafah, die das Ergebnis einer unkontrollierbaren lokalen Eskalation oder einer israelischen Fehlkalkulation sein könnte. Die zweite Möglichkeit ist eine amerikanische Entscheidung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu fordern, zusammen mit einer internationalen Militärkoalition, die die israelische Militärpräsenz im Gaza-Streifen ersetzen würde. Die dritte Möglichkeit ist das Erwachen des israelischen Industrie- und Wirtschaftssektors, für den der Krieg keine Routine ist, sondern eine ernsthafte Störung des normalen Geschäftsbetriebs darstellt. Politisch und gesellschaftlich ist dieser Sektor sowohl auf der politischen Rechten als auch in der Mitte angesiedelt. Er hat die Proteste gegen die Neuordnung der Justiz angeheizt und könnte, wenn er aktiviert wird, Neuwahlen und eine Änderung der Strafverfolgung des Krieges herbeiführen.

Eine Version dieses Artikels wurde zuerst auf Hebräisch auf Local Call veröffentlicht. Lesen Sie ihn hier.

Menachem Klein ist Professor für Politikwissenschaft an der Bar Ilan Universität. Er war Berater der israelischen Delegation bei den Verhandlungen mit der PLO im Jahr 2000 und gehörte zu den führenden Köpfen der Genfer Initiative. Sein neuestes Buch, Arafat und Abbas: Portraits of Leadership in a State Postponed, wurde von Hurst London und Oxford University Press New York veröffentlicht.

Unser Team ist erschüttert von den schrecklichen Ereignissen dieses jüngsten Krieges. Die Welt ist erschüttert von Israels beispiellosem Angriff auf den Gazastreifen, der den belagerten Palästinensern massenhafte Verwüstung und Tod brachte, sowie von dem grausamen Angriff und den Entführungen durch die Hamas in Israel am 7. Oktober. Unsere Herzen sind bei all den Menschen und Gemeinschaften, die dieser Gewalt ausgesetzt sind.

Wir befinden uns in einer außerordentlich gefährlichen Zeit in Israel-Palästina. Das Blutvergießen hat ein extremes Ausmaß an Brutalität erreicht und droht, die gesamte Region zu verschlingen. Die ermutigten Siedler im Westjordanland, die von der Armee unterstützt werden, nutzen die Gelegenheit, um ihre Angriffe auf Palästinenser zu intensivieren. Die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels geht verstärkt gegen Andersdenkende vor und nutzt den Deckmantel des Krieges, um palästinensische Bürger und linke Juden, die gegen ihre Politik protestieren, zum Schweigen zu bringen.

Diese Eskalation hat einen ganz klaren Hintergrund, über den +972 in den letzten 14 Jahren berichtet hat: Der wachsende Rassismus und Militarismus der israelischen Gesellschaft, die verfestigte Besatzung und Apartheid sowie die normalisierte Belagerung des Gazastreifens.

Wir sind gut aufgestellt, um über diesen gefährlichen Moment zu berichten - aber wir brauchen dabei Ihre Hilfe. Diese schreckliche Zeit wird die Menschlichkeit all derer herausfordern, die sich für eine bessere Zukunft in diesem Land einsetzen. Palästinenser und Israelis sind bereits dabei, sich zu organisieren und Strategien zu entwickeln, um den Kampf ihres Lebens zu führen.  Quelle

Ein Blick auf die Trümmer und den Schutt zerstörter palästinensischer Gebäude entlang der Salahuddin-Straße in Khan Younis nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus der Stadt am 8. April 2024. Palästinensische Familien kehrten nach dem Abzug in ihre Häuser zurück, um den Schaden zu begutachten, und fanden dort eine massive Zerstörung vor. (Foto: Omar Ashtawy)

Operation Al-Aqsa-Flut" Tag 186:

Hamas bleibt bei ihrer Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand, während Netanjahu ein Datum für die Invasion in Rafah festlegt

Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel werden in Kairo fortgesetzt. Die Hamas hält an ihren Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand und der Rückkehr der Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen fest. Unterdessen schwört Netanjahu, in Rafah einzumarschieren.

QASSAM MUADDI  -  9. APRIL 2024 - Übersetzt mit DeepL
 

Wichtige Entwicklungen

Israel tötet 153 Palästinenser und verwundet 60 in den letzten 24 Stunden im Gazastreifen. Damit steigt die Zahl der Toten seit dem 7. Oktober auf 33.360 und die Zahl der Verwundeten auf 75.993, so das Gesundheitsministerium in Gaza.
Palästinenser bergen nach dem israelischen Abzug Dutzende von Leichen in Khan Younis, Zivilisten sagen, die Stadt "riecht nach Tod".

Die Hamas wird den israelischen Waffenstillstandsvorschlag "prüfen", stellt jedoch fest, dass er nicht den Forderungen der palästinensischen Gruppen entspricht, die einen dauerhaften und permanenten Waffenstillstand vorsehen.

Netanjahu sagt, es gebe "ein Datum" für die Invasion von Rafah, der südlichsten Stadt im Gazastreifen, in der derzeit mehr als 1 Million vertriebene Palästinenser aus dem gesamten Gazastreifen leben.

Israels Kanal 12: Sieben Mitglieder der Likud-Partei von Premierminister Netanjahu fordern eine dringende Parteisitzung, um die Verhandlungen über die Freilassung der Gefangenen zu erörtern, da der Druck der Familien der israelischen Gefangenen wächst.

UN-Generalsekretär erklärt, dass Israels Einreiseverbot für Journalisten in den Gazastreifen die Verbreitung von Fehlinformationen fördert.

Die israelische Polizei stürmt das Haus der Familie des verstorbenen palästinensischen Gefangenen Walid Daqqa und vertreibt die Trauernden gewaltsam, nur wenige Stunden nachdem bekannt wurde, dass der berühmte Schriftsteller und Gefangene in israelischem Gewahrsam aufgrund medizinischer Fahrlässigkeit gestorben ist.

Das US-Außenministerium erklärt, dass das UNRWA eine "lebenswichtige Rolle" spiele, die keine andere Organisation ersetzen könne, und dass es sich darauf vorbereite, mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, falls der Kongress die Zusammenarbeit mit dem UNRWA verbiete.

Libanon: Die israelische Armee gibt die Tötung eines Hisbollah-Führers bei einem nächtlichen Luftangriff bekannt. Die Hisbollah kündigt an, eine israelische Armeestellung auf der anderen Seite der Grenze mit einer Selbstmorddrohne anzugreifen.

Israel tötet 153 Palästinenser und verwundet 60 im Gazastreifen
Das in Gaza ansässige palästinensische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass bei den anhaltenden Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den Gazastreifen in den letzten 24 Stunden 153 Palästinenser getötet und 60 verwundet wurden.

Lokale Medien berichteten unterdessen, dass die israelischen Streitkräfte weiterhin Luftangriffe auf verschiedene Teile von Khan Younis flogen, nachdem sie sich aus der Stadt zurückgezogen hatten. In der Stadt al-Qarara, nördlich der Stadt, wurden bei einem israelischen Luftangriff Berichten zufolge mehrere Palästinenser verwundet. In Rafah wurden zwei Palästinenser geborgen, die bei einem israelischen Luftangriff im Stadtteil al-Tanour getötet worden waren, wie medizinische Quellen berichteten.

Der palästinensische Zivilschutz berichtete, dass in den Stunden nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Khan Younis nach wochenlanger Belagerung und Angriffen 86 Leichen geborgen wurden. Nach Angaben des Zivilschutzes handelt es sich bei den identifizierten Opfern um ganze Familien, und die meisten der Leichen waren verwest.

Palästinensische Zeugenaussagen beschrieben die großflächige Zerstörung von Infrastruktur und Häusern in Khan Younis nach dem israelischen Rückzug, als die vertriebenen Palästinenser nach fünf Monaten israelischer Invasion in die Stadt zurückzukehren begannen.

Im Zentrum des Gazastreifens wurden bei israelischen Luftangriffen auf al-Maghazi drei Palästinenser getötet, darunter eine Frau und der Bürgermeister der Stadt. In Deir al-Balah wurde bei israelischen Angriffen mindestens ein Palästinenser getötet, während die israelische Artillerie die Stadt al-Zahraa weiter beschoss.

Im nördlichen Gazastreifen töteten die israelischen Streitkräfte zwei Palästinenser bei einem Luftangriff, der auf zivile Freiwillige abzielte, die die Verteilung von Hilfsgütern organisierten. In Gaza-Stadt setzte der palästinensische Zivilschutz die Bergung von Leichen unter den Trümmern in der Umgebung des al-Shifa-Krankenhauses fort.

Hamas sagt, sie werde Israels Waffenstillstandsvorschlag "prüfen
Die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über einen Waffenstillstand haben nach Angaben des israelischen Außenministers Israel Katz einen "kritischen Punkt" erreicht. Katz fügte hinzu: "Wenn die Dinge gut laufen, wird eine große Anzahl von Geiseln nach Hause zurückkehren, und dann schrittweise alle."

Die Hamas ließ über mehrere Sprecher verlauten, dass sie den neuen israelischen Vorschlag für einen Waffenstillstand, der über ägyptische und katarische Vermittler in Kairo vorgelegt wurde, "prüfen" werde.

Am Montag erklärte der ranghohe Hamas-Führer Ali Baraka gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Bewegung "die jüngsten Vorschläge der ägyptischen Seite ablehnt". Das Politbüro hat sich getroffen und diese Entscheidung getroffen".

Sowohl die Hamas als auch Israel hatten am Sonntag Delegationen nach Kairo entsandt. Die Delegationen reisten am Montag ab und werden voraussichtlich in zwei Tagen in die ägyptische Hauptstadt zurückkehren, um die indirekten Gespräche wieder aufzunehmen.

Am Dienstag erklärte das ranghöchste Hamas-Mitglied Sami Abu Zuhri gegenüber dem Fernsehsender a-Araby, dass die israelischen Erklärungen zu den Verhandlungen "Medienmanöver sind, die nicht die Realität widerspiegeln". Abu Zuhri wies darauf hin, dass Israel einen dauerhaften Waffenstillstand und die Rückkehr der Vertriebenen in den nördlichen Gazastreifen weiterhin ablehnt.

"Die USA üben keinen Druck auf Israel aus, den Krieg zu beenden", sagte Abu Zuhri. "Stattdessen konzentrieren sich ihre Bemühungen und die der israelischen Regierung nur auf die Freilassung der [israelischen] Gefangenen", betonte er.

Die Hamas hatte den Vermittlern bereits im März ihre Bedingungen vorgelegt und auf einem dauerhaften Waffenstillstand und der Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen bestanden, was Israel kategorisch abgelehnt hat.

Unterdessen erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Israel seine erwartete Invasion in Rafah fortsetzen werde, und fügte am Montag hinzu, dass es einen Termin" für die Invasion gebe.

Israelische Polizei geht gewaltsam gegen Trauernde bei der Totenwache von Walid Daqqa vor
Die israelische Polizei hat am Montag das Haus der Familie des palästinensischen Führers und Schriftstellers Walid Daqqa gestürmt, die Trauergäste gewaltsam auseinandergetrieben und mehrere Anwesende verhaftet.

Daqqa, ein bekannter Führer und Intellektueller, starb am Montag nach 38 Jahren Gefangenschaft in israelischer Haft. Seine Familie beschuldigte die israelischen Behörden, die Freigabe seines Leichnams zu verzögern und ihnen zu verbieten, ihr Haus zu öffnen, um gemäß den palästinensischen Traditionen Beileidsbekundungen entgegenzunehmen.

Am Montagnachmittag stürmte die israelische Polizei das Haus der Familie und vertrieb die Trauernden gewaltsam aus einem Zelt, das die Familie im Innenhof des Hauses aufgestellt hatte. Videoaufnahmen von Anwesenden zeigten, wie israelische Polizisten Betäubungsgranaten abfeuerten und Schlagstöcke einsetzten, um die Trauernden zu vertreiben, und einige von ihnen verhafteten. Die Familie erklärte später, dass fünf ihrer Mitglieder von der israelischen Polizei verhaftet wurden.

Daqqa, der 62-jährige Schriftsteller und Intellektuelle, war der dienstälteste palästinensische Gefangene, der noch in israelischer Haft starb. Nachdem bei ihm 2015 Krebs diagnostiziert worden war, lehnte Israel mehrere Forderungen ab, ihn aus humanitären Gründen freizulassen.

Am Montag forderte die leitende Forschungsdirektorin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, Israel auf, Walid Daqqqas Leichnam an seine Familie freizugeben, "damit sie ihn friedlich und würdevoll beerdigen und ohne Einschüchterung um ihn trauern können."

Guevara-Rosas merkte außerdem an, dass "für Daqqa und seine Familie vor allem die letzten sechs Monate ein endloser Alptraum waren, in denen er gefoltert oder anderweitig misshandelt wurde, einschließlich Schlägen und Demütigungen". Amnesty International bezeichnete den Tod von Walid Daqqa als "grausame Erinnerung an die Missachtung des Rechts der Palästinenser auf Leben durch Israel".

UN-Generalsekretär fordert Israel auf, Journalisten den Zugang zum Gazastreifen zu ermöglichen
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Montag, dass Israels Verbot der Einreise von Journalisten in den Gazastreifen zur Verbreitung von Fehlinformationen beiträgt. Der UN-Beamte forderte Israel auf, internationalen Journalisten die Einreise in den Gazastreifen zu ermöglichen.

Seit dem 7. Oktober hat Israel fast allen ausländischen Journalisten die Einreise in den Gazastreifen untersagt, mit Ausnahme einiger westlicher und Mainstream-Journalisten, die nach Absprache und Genehmigung durch das israelische Militär einreisen durften. Infolgedessen war die Berichterstattung über den Krieg in den letzten sechs Monaten von Bürgerberichten in den sozialen Medien und lokalen palästinensischen Journalisten abhängig, von denen Hunderte von Israel verhaftet, verletzt und getötet wurden.

"Ein Informationskrieg hat das Trauma des Krieges in Gaza noch verschlimmert, indem Fakten verschleiert und Schuldzuweisungen vorgenommen wurden", schrieb Guterres auf X. "Indem internationalen Journalisten die Einreise nach Gaza verweigert wird, können Desinformationen und falsche Darstellungen gedeihen."

Die Foreign Press Association schloss sich den Bedenken von Guterres an und forderte Israel auf, internationalen Journalisten Zugang zu dem belagerten palästinensischen Gebiet zu gewähren.

"Dass der unabhängigen Presse der Zugang zu einem Kriegsgebiet so lange verwehrt wird, ist für Israel beispiellos", hieß es. "Es wirft die Frage auf, was Israel internationalen Journalisten nicht zeigen will", so die FPA in einer Erklärung.

Seit dem 7. Oktober wurden rund 140 palästinensische Journalisten durch israelische Angriffe während ihres Dienstes getötet.  Quelle

Ein Wandgemälde von Benzi Brofman, das die Rückkehr der israelischen Geiseln in Berlin fordert...

Berlin war ein Leuchtturm der künstlerischen Freiheit. (Nicht nur E.A.) Gaza hat alles verändert.

Die Heimat von Künstlern aus aller Welt, die Grenzen überschreiten, wurde von Debatten darüber erschüttert, was über Israel und den Krieg gesagt werden kann und was nicht.

Als die Musikerin Laurie Anderson in den frühen 1970er Jahren ihre Karriere begann, musste eine Avantgarde-Künstlerin, die in großem Maßstab arbeiten wollte, ins Ausland gehen - vor allem an einen Ort.

Jason Farago - 6. April 2024 - Übersetzt mit DeepL

"Ich habe meine Anfänge in Deutschland gemacht, wegen der staatlich geförderten Kunst", erinnert sich Anderson, die in den staatlichen Museen ausstellte und mit den Sinfonieorchestern auftrat, als sie noch ein aufstrebendes Talent war. Eine Zeit lang lebte sie in West-Berlin. In Deutschland lernte sie 1992 Lou Reed kennen, ihren späteren Ehemann, der selbst einmal in Berlin gelebt hatte.

Da trifft es sich gut, dass sie in diesem Jahr eine angesehene Gastprofessur an einer deutschen Kunsthochschule angenommen hat.

Dann, Ende Januar, geriet ein lokaler Blogger in Aufruhr, nachdem er ihre Unterschrift unter 16.000 Namen auf einem zwei Jahre alten offenen Brief gefunden hatte, der die "Apartheid" in Israel und den palästinensischen Gebieten anprangerte.

Die Universität rief daraufhin an und bat um Erklärungen. Anstatt ihre Gedanken über "diesen unglaublich tragischen Krieg" in eine öffentliche Erklärung zu verpacken, die man anscheinend wollte, zog sie sich zurück.

"Es hat mich gelehrt, dass ich diese Art von Sponsoring nicht wirklich haben wollte", schloss sie. "Wenn ich gewusst hätte, dass sie solche Fragen stellen würden, hätte ich den Job gar nicht erst angenommen.

Sie ist bei weitem nicht die einzige Künstlerin, die sich heutzutage unsicher ist, ob sie hier willkommen ist. Die Kunstszene in Deutschland - und insbesondere in Berlin - wurde durch die Anschläge der Hamas in Israel am 7. Oktober sowie die Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens auf den Kopf gestellt.

Preise wurden gestrichen. Konferenzen wurden abgesagt. Theaterstücke wurden vom Spielplan genommen. Kulturbeamte der Regierung haben vorgeschlagen, die Finanzierung an die Äußerungen von Künstlern und Institutionen über den Konflikt zu knüpfen, und die Medien - sowohl die traditionellen als auch die sozialen - überschlagen sich mit öffentlichen Anschuldigungen gegen diesen Schriftsteller, jenen Künstler, diesen DJ, jenen Tänzer. Die Ausladungen haben zu Gegenboykotten geführt. Und ein Klima der Angst und der Schuldzuweisungen hat Berlins Status als internationale Kulturhauptstadt so sehr gefährdet wie seit 1989 nicht mehr.

Berlin war einst der künstlerische Leuchtturm Europas, aber was heute hier passiert, ist eine sehr deutsche Geschichte.

Die Verantwortung des Landes für den Holocaust prägt noch immer einen Kultursektor, dessen Institutionen sich einem nationalen Prozess der Abrechnung und Sühne verpflichtet fühlen. Diese Erinnerungskultur ist auch die Grundlage für Deutschlands entschiedene Unterstützung Israels und für die strengen Grenzen, die es der Kritik an seinem Verbündeten setzt. (Erst kürzlich hat die steigende Zahl der Opfer in Gaza einige deutsche Politiker dazu veranlasst, ihre unerschütterliche Unterstützung in Frage zu stellen.) Während also Künstler auf der ganzen Welt - von der Bühne der Oscar-Verleihung bis zur Whitney-Biennale - sich lautstark über den Krieg geäußert haben, können solche Äußerungen in Deutschland einen hohen Preis haben: abgesagte Aufführungen, verlorene Fördermittel und Vorwürfe des Antisemitismus in einer Gesellschaft, in der kein Vorwurf schwerer wiegt.

"Berlin war pleite, aber es gab eine Gemeinschaft", sagte der Electroclash-Star Peaches, der seit 2000 hier lebt, als wir uns zum Frühstück im Prenzlauer Berg trafen. Ich fragte sie, was sich in letzter Zeit geändert hat, und sie bemerkte, dass risikofreudige Institutionen angesichts der drohenden Finanzierung bereits Angst bekamen. "Was hier vor sich ging, war die Offenheit für all diese Überschneidungen. Und in den letzten Monaten wurde uns viel davon weggenommen."

"Es fing damit an, dass Freunde zensiert wurden", sagt Peaches, die Electroclash-Musikerin und langjährige Berlinerin. Ihrer Meinung nach kann Deutschland "die israelische Politik nicht von jüdischen Gefühlen trennen" (Andrew White für die New York Times).

Dieses Gefühl neuer Einschränkungen, neuer Kontrollen und neuer Ängste fordert bereits einen Preis für die Kultur in einer Stadt, die das Willkommen von Künstlern zu ihrer Visitenkarte nach dem Mauerfall gemacht hatte.

"Diese Angst macht es uns schwerer, international zu arbeiten, die besten Talente auf höchstem Niveau anzuziehen und ein vielfältiges Publikum zusammenzubringen", sagte Klaus Biesenbach, der Direktor der Neuen Nationalgalerie, der zuvor Museen in New York und Los Angeles leitete. "Wenn die Künstler weggehen, wäre einer der letzten wirklichen Boni, die Berlin hat, verschwunden".

Die Absagen, Verschiebungen und Unruhen haben alle Kultursparten getroffen, wobei die Wut und die Vorwürfe bis ins Kanzleramt reichen. Bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin kam es in diesem Jahr zu Absagen und Protesten - und nach der Abschlussveranstaltung, bei der mehrere Preisträger einen Waffenstillstand in Gaza forderten, drohten Bundes- und Landesbeamte damit, künftige Unterstützung zu verweigern.

DJs wurden aus dem Programm des Berghain und anderer Clubs gestrichen, manchmal nach anti-israelischen Äußerungen, oft aber auch, weil sie das Leben der Palästinenser in viel milderer Form unterstützt hatten.

Das Maxim Gorki Theater, eines der renommiertesten Theater der Stadt, sagte ein preisgekröntes Stück über Israelis und Palästinenser in Berlin ab - was wiederum mehrere Intellektuelle und Künstler dazu veranlasste, ihre Auftritte dort abzusagen.

In den Galerien der KW Institute for Contemporary Art, einem Zentrum der Kunstszene der Stadt, stehen kürzlich verschiffte Skulpturen in unverpackten Kisten. Ihre Schöpfer weigern sich nun, in Deutschland auszustellen, um gegen das zu protestieren, was sie als Einschränkungen der Rede zugunsten der Palästinenser bezeichnen.

Ein neoklassizistisches Gebäude mit der Aufschrift "Maxim Gorki Theater" und einer kleinen Rasenfläche davor.
Das Maxim Gorki Theater hat ein Stück über Palästinenser und Israelis, die in Berlin leben, abgesagt, was zu einem Boykott durch andere Künstler führte.Credit...Andrew White für die New York Times

Einige Kulturschaffende schlagen Alarm. Im Januar schlug die Berliner Landesregierung eine neue Förderklausel vor, nach der Förderempfänger ein Dokument unterzeichnen müssen, in dem sie sich gegen "jede Form von Antisemitismus" aussprechen - und verwendete eine Definition, die bestimmte Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch einstuft. Künstler protestierten, und der Vorschlag wurde zurückgezogen, aber der scheidende Leiter des Goethe-Instituts, das die deutsche Sprache und Literatur im Ausland fördert, beklagte im Spiegel, dass "langjährige Partner in der internationalen Kulturwelt das Vertrauen in den Liberalismus der deutschen Demokratie verlieren".

Für viele Künstler, vor allem für Ausländer, die sich in Berlin als einem Ort der Freiheit und des kulturellen Reichtums niedergelassen haben, ist das Überleben der Stadt als Kunsthauptstadt in Frage gestellt oder vielleicht schon verloren.

"Meiner Meinung nach ist Berlin kein Ort, an dem Künstler frei schaffen können", sagte Ai Weiwei, der chinesische Künstler und Dissident, der ein Atelier in Berlin unterhält, aber nicht mehr hier lebt. "Wann immer ich von deutschen Regierungsbeamten höre, die die Rede- und Meinungsfreiheit von Künstlern einschränken, erfüllt mich das mit Verzweiflung."

Das gilt natürlich nicht nur für die Hauptstadt. Die Frankfurter Buchmesse verschob eine Preisverleihung für Adania Shibli, eine gefeierte palästinensische Schriftstellerin mit Wohnsitz in Berlin, auf unbestimmte Zeit. Die Stadt Bremen sagte ihre eigene Preisverleihung für die jüdische Schriftstellerin Masha Gessen ab, weil sie in einem Essay Gaza mit den Ghettos der von den Nazis besetzten Städte verglichen hatte. Den in Berlin lebenden Künstlerinnen Jumana Manna, die Palästinenserin ist, und Candice Breitz, die Jüdin ist, wurden Ausstellungen in regionalen Museen wegen (wie üblich) kontroverser Posts in den sozialen Medien abgesagt. Sogar Greta Thunberg, die Klimakassandra, wurde in Deutschland abgesagt, nachdem sie bei einer kürzlich stattgefundenen Demonstration eine Kaffiyeh trug und zum Waffenstillstand aufrief.

Aber es ist Berlin, das am meisten von all diesen Ausladungen und Anprangerungen zu verlieren hat, und von dem größeren Unbehagen in der deutschen Demokratie, dem sie entspringen.

Der Erfolg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland und der breitere Vormarsch der populistischen Rechten in Europa haben die Normen der Nachkriegs- und Nachkriegszeit in Bezug auf die historische Verantwortung erschüttert. Die Ankunft von einer Million Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern im Jahr 2015 prägt weiterhin die Debatten darüber, wer ein Deutscher ist.

Neue Ausgabensperren und Sparhaushalte, ausgelöst durch Beschränkungen der Staatsverschuldung, bedeuten Ärger für eine Hauptstadt, die immer noch drei große Opernhäuser hat.

Und das alles, während unbestreitbar antisemitische Rhetorik und sogar Gewalt in Deutschland zunehmen. Im Oktober warfen maskierte Angreifer Molotowcocktails auf eine Synagoge (sie verfehlten sie, niemand wurde verletzt). Antijüdische Parolen und Davidsterne wurden auf Regierungsgebäude und Wohnhäuser gemalt.

Als pro-palästinensische Aktivisten in den Hamburger Bahnhof, eine der führenden Institutionen für zeitgenössische Kunst in Berlin, kamen und den Direktor eines der jüdischen Museen des Landes mit Slogans wie "Zionismus ist ein Verbrechen" niederschrieen, bestätigten sie die Überzeugung vieler hier, dass anti-israelische Rhetorik nur einen Schritt von Antisemitismus entfernt ist.

Vor diesem Hintergrund sehen einige jüdische Berliner in der Kritik an Israel weit mehr als eine außenpolitische Auseinandersetzung. "Ich bin nur aus einem Grund ein aggressiver Zionist: weil ich überleben will", sagte mir Maxim Biller, der Autor des Romans "Mama Odessa" und einer der führenden Kolumnisten des Landes, bei einem Kaffee. "Und ein deutscher Schriftsteller mit einem jüdischen Projekt kann ich hier nur sein, weil es einen Staat Israel gibt."

Natürlich gibt es ein deutsches zusammengesetztes Substantiv für diese gegenseitige Abhängigkeit, das in den letzten Monaten endlos herumgeschleudert und diskutiert wurde. Das Wort heißt Staatsräson: ein nationales Interesse, das nicht nur nicht verhandelbar, sondern existenziell ist und den Staat als solchen definiert. Angela Merkel, die frühere Bundeskanzlerin, bezeichnete 2008 in einer historischen Rede vor der Knesset die Sicherheit Israels als die Staatsräson Deutschlands. Ihr Nachfolger, Olaf Scholz, hat sich seit dem 7. Oktober in seiner Verteidigung der israelischen Politik wiederholt auf den Staatsräson berufen.

"Staatsräson bedeutet: Die Existenz Israels ist eine Möglichkeitsbedingung für die Existenz Deutschlands", erklärt Johannes von Moltke, Professor für deutsche Kulturgeschichte an der University of Michigan, der derzeit in Berlin weilt. "Denn wenn es kein Israel gibt, dann ist die deutsche Schuld wieder allumfassend. Und diese Möglichkeit kann man nicht in Betracht ziehen."

Mit anderen Worten: Der Kulturkrach der letzten Monate ist nur scheinbar Teil eines internationalen Konflikts. In Wirklichkeit ist er dezidiert deutsch. Worüber hier wirklich gestritten wird, ist ein verschwommener, transzendenter nationaler Begriff, der seit dem 7. Oktober die festeren Verfassungsgrundsätze der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit überholt hat.

Die Spannungen haben sich mindestens seit 2019 aufgebaut, als der Bundestag eine Entschließung verabschiedete, in der er die Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft, als antisemitisch bezeichnete und lokale Regierungen und "öffentliche Akteure" aufforderte, keine Organisationen oder Einzelpersonen zu finanzieren, die diese Bewegung unterstützen. Das macht hier einen großen Unterschied, da so viele Künstler, Schriftsteller und Musiker großzügige staatliche Unterstützung erhalten. Obwohl die Resolution nicht bindend ist, haben einige Kultureinrichtungen ihre Einladungen an Kritiker der israelischen Politik zurückgezogen, und viele andere haben eine zögerliche Haltung eingenommen.

"Die Menschen in den Kultureinrichtungen sind risikoscheu", sagte Tobias Haberkorn, der die Berlin Review, eine neue Literaturzeitschrift, herausgibt. "Wenn sie also entscheiden müssen: 'Lade ich diesen oder jenen Künstler mit nahöstlichem Hintergrund ein oder nicht', kann ich mir gut vorstellen, dass sie ihn nicht einladen. Einfach um den möglichen Ärger zu vermeiden.

Seit dem 7. Oktober sind die Vorwürfe des Antisemitismus sehr viel breiter gestreut worden. Einige sind gerechtfertigt. Viele andere sind zweifelhaft. Eine ganze Reihe derjenigen, die des Antisemitismus beschuldigt werden, sind Juden, wie z. B. Gessen.

"Es gibt viele jüdische Perspektiven, und das wird hier in einem Land, in dem die Geschichte nicht entschuldigt werden kann, nicht gewürdigt", sagte Peaches, der ebenfalls Jude ist. "Für jede fortschrittliche jüdische Person, die darüber nachdenkt, was vor sich geht, und die Geschichte dessen versteht, was vor sich geht, ist es lächerlich, von Deutschen als antisemitisch bezeichnet zu werden. Ich hätte nie gedacht, dass ich im Jahr 2024 über so etwas nachdenken würde."

Es ist jedoch erwähnenswert, wie wenige dieser Vorwürfe sich auf die kulturelle Produktion beziehen. Es ist selten, dass Berliner Theater oder Festivals jemanden für das, was er singt, malt oder filmt, absagen. Was man jetzt bekommt, sind Statements, Posts, Likes, Signaturen: die Imperative der sozialen Medien, die die Kultur komplett verschlingen. Früher hätten sich solche Debatten in der deutschen Elitepresse abgespielt, wo Intellektuelle über die moralische Verantwortung des Landes gegenüber der Vergangenheit stritten. Heute sind die überregionalen Zeitungen und auch die Institutionen dabei, Ruhrbarone einzuholen, eine kleine Website aus der Provinzstadt Bochum, die Anderson und viele andere zu Fall brachte.

Der bisherige Tiefpunkt kam vielleicht am Ende des diesjährigen Filmfestivals, als zahlreiche Preisträger einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten; zwei gingen noch weiter, indem sie das Vorgehen Israels mit den Worten "Völkermord" und "Apartheid" beschrieben. Dies veranlasste die deutsche Kulturministerin Claudia Roth, eine Untersuchung der Leitung des Filmfestivals anzukündigen. In einem anschließenden Interview mit dem Spiegel sagte Roth, dass "zur Freiheit der Kunst auch die kuratorische Verantwortung gehört" und schlug vor, dass sich die Organisatoren des Festivals fragen sollten: "Welche Filme werden ausgewählt? Wie werden die Jurys besetzt?"

Zwei Männer in dunklen Anzügen stehen auf einer Bühne vor einem Mikrofon; der eine hält einen roten "Berlinale Dokumentarfilmpreis" in seiner Hand.

Basel Adra und Yuval Abraham sprachen über die Verwüstung in Gaza, als sie bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin den Preis für den besten Dokumentarfilm für "No Other Land" erhielten. Credit...Clemens Bilan/EPA, via Shutterstock

Der scheidende künstlerische Leiter des Festivals, Carlo Chatrian, schlug in einem offenen Brief auf die Einmischung der Regierung zurück und beschuldigte deutsche Beamte und Nachrichtenorganisationen einer Rhetorik, die "Antisemitismus als Waffe benutzt und für politische Zwecke instrumentalisiert".

Sicherlich sollte diese Stadt inzwischen gelernt haben, dass die Ausrichtung der Kultur auf politische Ziele selten gut ausgeht. Diejenigen, die das vergessen haben, könnten einen Spaziergang zum Gendarmenmarkt machen, einem großen zentralen Platz, der jetzt von Bauzäunen durchlöchert ist, und zu der monumentalen Statue eines deutschen Dramatikers und Philosophen, der ein etwas subtileres Verständnis davon hatte, wie Kultur und Regierung sich gegenseitig beeinflussen. Sein Name war Friedrich Schiller, und er erkannte, dass die Künste kein aristokratischer Luxus und keine Dekoration sind, sondern der Motor der menschlichen Freiheit. Die Künste, so lehrte Schiller 1795 seine deutschen Landsleute, "genießen eine absolute Immunität gegen menschliche Willkür. Der politische Gesetzgeber kann den Weg zu ihrem Gebiet versperren, aber er kann nicht darin herrschen."

Diese Freiheit der Künste prägt auch heute noch Berlin, das besser als die meisten anderen Städte weiß, welche Gefahren bei einer Überregulierung lauern. Sie prägte die Weimarer Zeit, als Otto Dix die Mächtigen karikierte und August Sander die Gesellschaft ungeschönt fotografierte. Und die Nachkriegszeit, als Romanautoren eine neue deutsche Literatur schmiedeten, die sich endgültig von der Nazi-Vergangenheit löste. Und auch der Kalte Krieg, als Punkbands auf beiden Seiten der Mauer Musik machten, die den nationalen Zielen trotzte. Und vor allem die berauschenden Jahre nach der Wiedervereinigung, als eine globale Generation von Designern und DJs die ungeliebte Stadt wieder zum pulsierenden Herzen Europas machte.

Verliert man diese kulturelle Freiheit, verliert man viel mehr als nur eine "Szene". Man verliert den Boden - den Boden der sympathischen Vorstellungskraft - auf dem man den Antisemitismus und alle anderen Formen der Bigotterie bekämpft. "Die Möglichkeit zum Experimentieren für Kreative und Künstler aus aller Welt ist eines der wichtigsten Dinge, die Berlin noch zu bieten hat", so Biesenbach. "Wir müssen sie schützen."  Quelle

 Das Al Shifa-Krankenhaus liegt jetzt in Trümmern und kann nicht länger als Krankenhaus fungieren, der Weltgesundheitsorganisation zufolge. Foto von WHO

Feindseligkeiten im Gazastreifen und Israel
Flash Update #149

03. April 2024

Das OCHA-oPt-Flash Update wird dreimal pro Woche veröffentlicht, ein Update über die Westbank einmal pro Woche.
Das nächste Update wird am 5. April veröffentlicht.

Wichtige Ereignisse

Sieben Team-Mitglieder von Weltzentrale Küchen wurden bei mehreren israelischen Luftangriffen, auf ihren Konvoi in Deir al Balah, nachdem sie angeblich die israelische Armee über ihre Fahrt informiert hatten, getötet.*

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge liegt das Al Shifa-Krankenhaus nun in Trümmern und funktioniert nicht länger als Krankenhaus. 21 Patienten sind während der Besetzung gestorben.

OCHA hat mehr als 700 gewalttätige Zwischenfälle von Siedlern in der gesamten Westbank, darunter Ostjerusalem, seit dem 7. Oktober dokumentiert, durchschnittlich täglich vier Zwischenfälle. 

Gazastreifen Updates

Intensive israelische Bombardierung und Bodenoperationen sowie die heftigen Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen wurden fast im ganzen Gazastreifen fortgesetzt, was zu weiteren zivilen Opfern, Vertreibungen und Zerstörung von Häusrn und anderer Infrastruktur führte.

Vom Nachmittag des 29. März bis zum 3. April 11:30 wurden dem Gesundheitsministerium (MoH) in Gaza zufolge  352 Palästinenser getötet und 485 verletzt, davon in den letzten 24 Stunden  59 getötet und 83 verletzt. Vom 7. Oktober 2023 bis 11:30 am 3. April 2024 wurden mindestens  32.975 Palästinenser in Gaza getötet und 75.577 Palästinenser verletzt, dem MoH in Gaza zufolge.

Die folgenden Zwischenfälle sind unter den tödlichsten, die vom 29. bis 31. März verzeichnet wurden:

 Am 29. März wurden sieben Palästinenser - eine Frau und ihre 6 Kinder - getötet, als ein Gebäude in der Nähe des Al Shifa-Krankenhauses in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 29. März, um circa 13:55, wurden zehn Palästinenser getötet, als ein Gebäude in der Nähe des  Al Shifa-Krankenhauses in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 29. März, um circa 13:50, wurden 10 Palästinenser getötet, als ein Gebäude in der Nähe des Al Shifa-Krankenhauses in Gaza Stadt getroffen wurde.

Am 29. März, um circa 9:30, wurden Berichten zufolge 15 Palästinenser, darunter 10 Polizeibeamte und eine Frau, getötet, als ein Sportclub, der Binnenvertriebene (IDPs) in Ash Shujai’yeh in Gaza Stadt beherbergte, getroffen wurde. Eine andere Frau wurde getötet und weitere verletzt bei einem zweiten Angriff um circa 14:10 gegen den Club.

Am 30. März, um circa 21:00, wurden mindestens 12 Palästinenser Berichten zufolge getötet und 30 andere in der Nähe des Al Kuwaiti Kreisels im Südosten von Gaza Stadt verletzt. Der Angriff galt vermutlich Mitgliedern des Volks- und Stammeskomitees, das für die Sicherung der Hilfstransporte zuständig ist.

Am 31. März, um circa 13:00, wurden vier Palästinenser Berichten zufolge getötet und mindestens 17 weitere verletzt, darunter acht Journalisten, als ein Zelt der IDPs in dem Innenhof des Al Aqsa-Krankenhauses in Deir al Balah getroffen wurde. Ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) war in der medizinischen Einrichtung, als der Angriff erfolgte, um den Bedarf zu bewerten und Inkubatoren für den Norden von Gaza zu holen.

Am 31. März, um circa 19:00, wurden zwei Palästinenser Berichten zufolge getötet und drei verletzt, als auf eine Gruppe von Menschen am Al Kuwaiti-Kreisel im Osten von Gaza Stadt  geschossen wurde.

Vom Nachmittag des 29. März bis zum Nachmittag des 3. Aprils wurden drei israelischen Soldaten in Gaza Berichten zufolge getötet. Bis zum 3. April wurden  255 Soldaten getötet und 1.549 in Gaza seit Beginn der Bodenoperation dem israelischen Militär zufolge verletzt. Außerdem wurden mehr als 1.200 Israelis und Ausländer  in Israel getötet, die breite Mehrheit am 7. Oktober. Bis zum 3. April sind Schätzungen der israelischen Behörden zufolge 134 Israelis und Ausländer noch in Gefangenschaft in Gaza verblieben, einschließlich Todesopfern, deren Leichen einbehalten werden.

Am 1. April wurden sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen (WCK) bei mehreren Angriffen auf ihren Konvoi getötet, als sie ihr Lager in Deir al Balah verließen, nachdem sie mehr als 100 Tonnen humanitärer Hilfsgüter, die über den Seeweg nach Gaza gebracht worden waren, entladen hatten.  In einer Erklärung, die am 2. April veröffentlicht wurde, sagte der WCK- Leiter der Exekutive, Erin Gore: “Das ist nicht nur ein Angriff gegen WCK, das ist ein Angriff gegen humanitäre Organisationen, die in schwierigen Situationen tätig sind, wo die Nahrung als Kriegswaffe eingesetzt wird. Das ist unverzeihlich.”

Die Organisation hat ihre Operationen in dem Gebiet ausgesetzt. Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten schätzt WCK, dass sie mehr als 35 Millionen warme Mahlzeiten in ganz Gaza bereitgestellt haben und mehr als 60 Gemeindeküchen eingerichtet haben. WCK bestätigte, dass ihre Team-Mitglieder in zwei gepanzerten Fahrzeugen, die mit dem Logo der Organisation gekennzeichnet waren, und einem ungepanzerten Fahrzeug unterwegs waren, nachdem sie ihre Fahrt mit der israelischen Armee koordiniert hatten. Dem israelischen Militär zufolge fand eine erste Ermittlung heraus, dass der Angriff ein „schwerer Fehler“ aufgrund einer falschen Identifizierung war. Es erklärte, dass ein neues humanitäres Kommandozentrum errichtet werden soll, um die Koordinierung der Hilfsgüter-Verteilung zu verbessern, und in den nächsten Tagen eine vollkommene unabhängige Untersuchung vervollständigt werden soll. Diese Ermittlungen werden dann mit dem WCK und anderen entsprechenden internationalen Organisationen geteilt werden. Der Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Notfallhilfekoordinator (ERC), Martin Griffiths, drückte seine Empörung über den Vorfall aus. Er beschrieb die Mitarbeiter von WCK als Helden, die getötet wurden, als sie versuchten, hungernden Menschen Nahrung zu geben. Der Humanitäre Koordinator ad interim, Jamie McGoldrick, übermittelte den Familien und Kollegen der WCK-Mitarbeiter, die getötet wurden, sein Beileid und bestätigte, dass das „kein Einzelfall“ sei, denn es gibt keinen sicheren Platz in Gaza und die „besetzten palästinensischen Gebiete sind zu den gefährlichsten und schwierigsten Ort zum Arbeiten in der Welt geworden“.

Der Medizinische Al Shifa Komplex in Gaza Stadt, das größte Krankenhaus in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten, liegt nun in Ruinen und ist nicht weiter in der Lage, als Krankenhaus zu funktionieren und 21 Patienten sind während der Besetzung verstorben der WHO zufolge.

Nach dem Rückzug der israelischen Streitkräfte am Morgen des 1. Aprils berichtete die israelische Armee, sie habe 200 bewaffnete Palästinenser getötet, darunter drei höhere Hamasmitglieder, und habe mehr als 500 Verdächtige während der zweiwöchigen Operation verhaftet.

Das staatliche Medienbüro (GMO) in Gaza erklärte, die israelischen Streitkräfte hätten sämtliche Gebäude und Abteilungen des Krankenhauses zerstört, mehr als 400 Menschen getötet, darunter 5 Ärzte, innerhalb und außerhalb des Krankenhauses, sowie Leichen mit Sand bedeckt und vergraben. Circa 1.050 Häuser um das Krankenhaus herum wurden Berichten zufolge gebrannt und beschädigt, mehr als 300 Palästinenser wurden verhaftet und mehr als 100 Menschen werden weiterhin vermisst, wie das GMO hinzufügte.

Es forderte eine internationale Untersuchung dieser Vorfälle sowie konzertierte Aktionen, um das Gesundheitssystem in Gaza wiederzubeleben, und wies außerdem auf die dringende Notwendigkeit für Feldlazarette hin.

Ebenso fordert Dr. Marwan Abu Saadah, der amtierende Direktor des Krankenhauses, ein Feldlazarett. Er betonte, dass das Al Shifa Krankenhaus das einzige Lehrkrankenhaus in Gaza sei,  mit einer Bettenkapazität von 750, mehr als 26 Operationssälen, 32 Intensivpflegeräumen, einem zentralen Labor und einem Notfallzentrum mit 62 Betten.

Es stellt Dienstleistungen für mehr als 250.000 Menschen jährlich bereit, darunter etwa 17.000 chirurgische Operationen.

 Dem Palästinensischen Zivilschutz zufolge war es schwierig, die gesamte Anzahl der Todesopfer zu ermitteln, da einige Leichname nicht identifiziert werden konnten aufgrund der Zersetzung und Dutzende von Leichen in Wohngebäuden in der Nachbarschaft des Krankenhauses verblieben.

Am 2. April beschrieb die WHO-Sprecherin, Dr. Margaret Harris, die Zerstörung des Al Shifa Krankenhauses, als ob man “das Herz des Gesundheitssystems in Gaza herausreißt“, und erklärte, dass Hunderte von Mitarbeitern des Gesundheitssystems getötet wurden, während sie ihre Arbeit in Gaza ausübten.

Mit nur 10 teilweise funktionierenden Krankenhäusern im Gazastreifen versucht das Gesundheitssystem, den wachsenden Bedarf zu bewältigen, darunter auch den Ausbruch von Infektionskrankheiten. Bis zum 25. März hat die WHO 586.402 Fälle mit akuten Ateminfekten, 81.259 Fälle von Krätze und Läusen, 46.195 Fälle von Hautausschlägen, 19.117 Fälle von Gelbsucht und 7.037 Fälle von Windpocken. Bis zum 3. April wurden der WHO zufolge 47 Prozent  (4.416 von 9.389) der Patienten, die Anträge auf medizinische Evakuierung ins Ausland übermittelt haben, genehmigt und 80 Prozent der bewilligten Fälle (3.529) wurden medizinisch evakuiert ins Ausland. Am 30. März drängte der WHO-Generaldirektor die israelischen Behörden, „die Genehmigungen zur Evakuierung zu beschleunigen, so dass kritische Patienten behandelt werden können“, indem er warnte, dass Tausende von Patienten weiterhin von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen werden, darunter 9.000 Menschen, die entweder durch Bombardierungen verletzt wurden, eine Krebsbehandlung benötigten oder an chronischen Krankheiten litten, wie zum Beispiel ein Nierenversagen.

 Am 2. April berichtete der Generalkommissar der UNRWA, dass die israelischen Behörden die Beteiligung der UNRWA an Hilfstransporten in den Norden von Gaza, darunter das Al Shifa-Krankenhaus, abgelehnt haben, und forderte von den israelischen Behörden, der UNRWA den Zugang zum Norden unverzüglich freizugeben. Der UNRWA zufolge waren die Hälfte aller UN-Lieferungen, die in Gaza im März eingingen, UNRWA-Güter. Am 31. März bestätigte  ERC Griffiths nochmals: „UNRWA ist das Rückrat der humanitären Operation in Gaza [und] jede Maßnahme zur Verteilung von Hilfe ohne sie ist einfach zum Scheitern verurteilt.”

Westbank

Vom 26. März bis 1. April wurden sechs Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet, fünf in der Westbank und einer in Israel. Am 31. März erschoss ein israelischer Polizeibeamte einen Palästinenser aus dem Dorf Dura (Hebron), der drei Israelis mit einem Messer in der Nähe der Shopping Mall in Ashkelon Stadt verletzt hatte. Am 30. März erschossen israelische Streitkräfte ein 14-jähriges Kind und verletzte Berichten zufolge bei bewaffneten Zusammenstößen drei Palästinenser bei einer Militäroperation im Dorf Qabatiya (Jenin). Am 27. März wurden vier Palästinenser bei einem israelischen Luftangriff und durch Gewehrschüsse bei einer Militäroperation in Jenin Stadt und deren Flüchtlingslager getötet.

Seit dem 7. Oktober bis zum 1. April wurden 428 Palästinenser, darunter 110 Kinder, von den israelischen Streitkräften in der gesamten Westbank, einschließlich Ostjerusalems, getötet, 131 von ihnen seit Beginn von 2024. Außerdem wurden neun von israelischen Siedlern getötet und drei entweder von israelischen Streitkräften oder Siedlern. Vier weitere Palästinenser aus der Westbank wurden getötet, als sie in Israel Angriffe verübten. In derselben Zeit wurden etwa 4.760 Palästinenser verletzt, darunter mindestens 739 Kinder, die Mehrheit durch israelische Streitkräfte. Dem Palästinensischen Gefangenenclub zufolge starben außerdem 11 Palästinenser in israelischen Gefängnissen seit dem 7. Oktober 2023, hauptsächlich aufgrund ärztlicher Vernachlässigung oder Missbrauch. 

Vom 7. Oktober bis zum 1. April wurden 16 Israelis, darunter fünf Mitglieder der israelischen Streitkräfte und sieben Siedler, getötet und 111 in der Westbank, darunter Ostjerusalem, verletzt sowie in Israel. Darunter sind 14, die von Palästinensern getötet wurden und zwei, die versehentlich von israelischen Streitkräften bei einem palästinensischen Angriff getötet wurden.

Zwischen dem 26. März und dem 1. April führten israelische Streitkräfte mindestens 155 Operationen in der gesamten Westbank durch, hauptsächlich Durchsuchungs- und Verhaftungsoperationen, die meisten davon im Gouvernement Hebron (46 Operationen), gefolgt von den Jerusalem- und Bethlehem-Gouvernements (jeweils 37). Seit dem 7. Oktober 2023 führten die israelischen Streitkräfte im Durchschnitt 690 Operationen durch, nahmen mehr als 6.000 Palästinenser gefangen und verursachten massiven Schaden an ziviler Infrastruktur, darunter Straßen, Wasser- und Sanitärnetzwerke, Wohnhäuser, Lebensunterhaltsstrukturen und anderes öffentliches Eigentum. Infolgedessen wurden mehr als 900 Palästinenser vertrieben, zuerst in den Flüchtlingslagern Jenin, Tulkarm und Nur Shams.

Seit dem 7. Oktober wurden monatlich durchschnittlich etwa 280 Palästinenser in der Westbank, einschließlich Ostjerusalem, vertrieben, im Vergleich zu 128 Palästinenser, die monatlich in den ersten neun Monaten von 2023 vertrieben wurden. Darüber hinaus wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 206 palästinensische Haushalte, die aus 1.244 Menschen bestanden, darunter 603 Kinder, inmitten von Siedlergewalt und Zugangsbeschränkungen. Die vertriebenen Haushalte werden aus mindestens 20 Hirten-/Beduinengemeinden.

Zwischen dem 26. März und 1. April verübten israelische Siedler neun Angriffe, die zu fünf palästinensischen Opfern führten oder Schäden am Eigentum. Am 1. April fielen israelische Siedler in das Dorf Huwwara in Nablus ein und griffen brutal einen Palästinenser an und verletzten ihn und warfen Steine auf palästinensische Häuser. In drei verschiedenen Fällen fielen Siedler in der Nähe des Khallet- und el Louza-Gebietes in Bethlehem zwischen dem 30. und 1. April in palästinensisches Land ein und verwüsteten Tore, eine Solarpanele und Wassertanks in einem Fall, eine Latrine in einem anderen Fall und die Tür eines Hauses und in einem dritten Fall Überwachungskameras. Am 30. März schossen israelische Siedler scharfe Munition auf einen Palästinenser und griffen brutal drei weitere am Rand von Mikhmas Stadt in Jerusalem an und verletzten vier Menschen. In zwei Fällen setzen israelische Siedler einen Gemüsestand eines Palästinensers in Brand an der Straße 90 in Tubas am 29. März und einen Stall für Tiere, der zu der Al Muarrajat-Ost-Beduinengemeinde in Ramallah am 27. März gehörte. Am 26. März warfen israelische Siedler Steine auf einen palästinensischen Hirten in der Umm al Kheir-Gemeinde in Hebron und töteten ein Schaf. 

Seit dem 7. Oktober 2023 und bis zum 1. April hat OCHA 704 israelische Siedlerangriffe gegen Palästinenser verzeichnet, mit einem Tagesdurchschnitt von vier Fällen, die zu palästinensischen Opfern (69 Fälle), Schäden an palästinensischem Eigentum (558  Fälle), oder sowohl Opfer als auch Schäden am Eigentum (77 Fällen) führten. Insgesamt wurden 17 Palästinenser getötet und mehr als 400 verletzt, mehr als 9.900 Bäume wurden beschädigt und 40 Häuser wurden verwüstet. Verglichen mit der Zeit zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 1. April 2023, da wurden circa 560 Siedlerzwischenfälle dokumentiert.

Dem Islamischen Waqf zufolge verrichteten etwa 125.000 Gläubige die Freitagsgebete in der Al Aqsa-Moschee am 3. Freitag des Monats Ramadan (29. März). Die Maßnahmen, die die israelischen Behörden verkündeten, schränken den Zugang zu den Freitagsgebeten in der Al Aqsa-Moschee in Ostjerusalem für Palästinenser, die einen Westbank-Ausweis haben, auf Kinder unter 10 Jahren, Frauen über 50 und Männer über 55 mit einem gültigen Tagesausweis und einer Magnetkarte ein. Berechtigte Personen dürfen die Kontrollpunkte passieren, von 4:00 Uhr und zurück vor 17:00. Im Jahre 2023 wurde Männern über 55, Frauen allen Alters und Kindern unter 12 Jahren der Zugang ohne Genehmigung freitags während des Ramadans gewährt. Außerdem war der Zugang für palästinensische Christen, die Westbank-Ausweise hatten, nach Ostjerusalem während Ostern zum ersten Mal Altersbeschränkungen unterworfen, die nur Frauen und Männer über 45 Jahren Zugangsgenehmigungen nach Ostjerusalem am 29. und 30. März gestatteten, wobei Berichten zufolge einigen der Zutritt am 29. März verweigert wurde.  

Finanzierung

Der Blitzaufruf für die besetzten palästinensischen Gebiete (oPt), der 1,23 Milliarden US-Dollar erfordert, um die lebenswichtigen Bedürfnisse von 2,7 Millionen Menschen in den gesamten palästinensischen Gebieten (2,2 Millionen im Gazastreifen und 500.000 in der Westbank, darunter Ostjerusalem) zu decken, wurde bis Ende März 2024 verlängert.

Bis zum 3. April zahlten die Mitgliedstaaten fast 1.176 Milliarden US-Dollar für den aktualisierten Blitzaufruf (96 Prozent). Das schließt circa 629 Millionen von 629 Millionen US-Dollar (100 Prozent) ein, die von Oktober-Dezember 2023 gefordert wurden und 547 Millionen von 600 Millionen US-Dollar (91 Prozent), die für Januar – März 2024 gefordert wurden. Eine Analyse der Finanzierung finden Sie im Flash Appeal Financial Tracking Dashboard.

Das Humanitäre Landteam plant, einen aktualisierten Blitzaufruf am 16. April bis zum Ende 2024 zu veröffentlichen, unter Berücksichtigung fortgesetzter Zugangsbeschränkungen und Sicherheitsherausforderungen.

Der oPt-Humanitäre Fonds (oPt HF) hat insgesamt 88 Millionen US-Dollar seit dem 7. Oktober von Mitgliedsstaaten und privaten Gebern bereitgestellt, die für Programme in ganz Gaza bestimmt sind, in Rafah mit 43 Prozent, in Deir al Balah mit 21 Prozent, in Khan Younis mit 20 Prozent und 16 Prozent in den Gouvernements Gaza und Nordgaza. Jedoch verzögerte sich die Beendigung seiner Ersten Reservezuteilung von 3,5 Millionen für 2024 aufgrund der von den israelischen Behörden auferlegten Beschränkungen für die Einfuhr von LKWs, die dazu dienen sollten, die Kapazität der Hilfstransporte zu verbessern und humanitären Partnern zu ermöglichen, die Lieferung der wichtigen Hilfs- und Dienstleistungen im gesamten Gazastreifen aufzustocken. Eine bedeutende  Umlage der Kostenerweiterung von 20 Millionen US-Dollar wird für Schlüsselprojekte in Gaza bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf zu decken, die die zweite Phase der Dezember-Zuteilung darstellt, angepasst an die veränderten Umfeldbedingungen.

Der Humanitäre Fonds entwickelt auch eine Reservezuteilung, um die Kapazität der nationalen NROs in den zentralen Gebieten des Gazastreifens und Khan Younis, unter Berücksichtigung der erwarteten Komplexität bei der Hilfelieferung, um eine robustere und wirksamere humanitäre Reaktion sicherzustellen. In der Westbank arbeitet der HF an der Neupositionierung der Finanzierung für Hauptpartner, um die Bereitstellung und Reaktion auf plötzlich aufkommende Notfälle zu verbessern. Für eine Zusammenfassung der oPt-HF-Aktivitäten und Herausforderungen im Februar 2024 folgen Sie bitte diesem Link. Private Spenden werden direkt durch den Humanitären Fonds gesammelt.

Für den Humanitären Bedarf und Cluster-Reaktion-Update für die Zeit zwischen dem 26. März und 1. April besuchen Sie bitte: Humanitärer Bedarf und Cluster-Reaktion-Update:  26. März – 1. April 2024. Es wird wöchentlich aktualisiert, um neue Inhalte wiederzugeben.   (übersetzt von Inga Gelsdorf)            Quelle

IMEMC News
International Middle East Media

Waffa News Agency
(Englisch)

Palestine Chronicle

Waffa News Agency
(Franösich)