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 Gerechtigkeit für die Palästinenser und Roger Waters!
Die Auftrittsverbote für den britischen Pop-Musiker In Deutschland sind eine politische Absurdität
Arn Strohmeyer - 25.03.2023
Darf er auftreten, darf er nicht auftreten, schaltet er die Gerichte ein, um seine Auftritte in Deutschland durchzusetzen? Die Affäre Roger Waters beschäftigt die deutsche Politik fast so intensiv wie der Krieg in der Ukraine und die Warnungen vor den Klima-Katastrophe. Der britische Pop-Musiker, der die Gruppe Pink Floyd großgemacht hat, wird in den deutschen Inquisitionslisten als gestandener und unverbesserlicher Antisemit geführt. Was wirft man ihm konkret vor? Er fordert die Einhaltung von Völkerrecht und Menschgenrechten für die Palästinenser, was bekanntlich ohne Kritik an Israels brutaler Besatzungs- und Unterdrückungspolitik nicht möglich ist.
Die Anklage gegen Rogers gipfelt in dem Vorwurf: Er unterstützt sogar BDS, die gewaltlose Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die das fordert, was auch in der UNO-Charta steht: Souveränität und Selbstbestimmung für ein Volk – zur Not auch mit Boykottmaßnahmen gegen Israel, das sich mit allen Mitteln gegen eine Lösung des Jahrhundertproblems in Palästina sträubt. Boykotte und Sanktionen sind ja in der internationalen Politik wahrhaftig keine verfemten Mittel!
Da kann Waters hundert Mal versichern: „Ich bin kein Antisemit. Ich kritisiere die Politik der israelischen Regierung, aber nicht die jüdischen Menschen in Israel.“ Eigentlich müsste es ganz selbstverständlich sein, die Politik einer Regierung zu kritisieren, die seit Jahrzehnten permanent gegen das internationale Recht verstößt. Aber wenn es um Israel geht, ist in Deutschland nichts selbstverständlich, dann gelten Völkerrecht und Menschenrechte nichts mehr. Waters hat ja Recht, wenn er sagt, dass die Deutschen (besser wäre zu sagen: die deutsche Politik) nur dann für Menschenrechte seien, wenn sie jüdische Israelis betreffen.
Und er hat Recht, wenn er hinzufügt: „Entweder glauben wir an gleiche Menschenrechte für alle oder wir tun es nicht.“ Um die Absurdität auf die Spitze zu treiben: In Deutschland will man ihm die Konzerte verbieten, er hat aber Einladungen für Auftritte in Israel. Verständlicherweise wären die Palästinenser nicht sehr glücklich, wenn er die Einladungen annehmen würde. Was ihn natürlich in einen Gewissenkonflikt bringt.
Aber der Kampf gegen Antisemitismus – so wie Israel ihn versteht, also die Politik dieses Staates immun gegen Kritik zu machen – ist deutsche Staatsräson, er ist Teil des „deutschen Katechismus“ gegenüber Israel, wie der Historiker Dirk A. Moses ihn nennt. Und der Israeli Moshe Zuckermann hat vor Jahren beschrieben, was das bedeutet: Dass es bei dem deutschen Kampf um den Antisemitismus gar nicht mehr um den realen Antisemitismus gehe, der da bekämpft werde, das sei nur ein Vorwand. Dieser Begriff sei inzwischen durch die inflationäre Benutzung so verwässert, dass er völlig ins Leere laufe.
Auch wenn Waters hundert Mal gute Gründe anführt, er sei kein Antisemit, das hilft ihm nicht. Zuckermann schreibt dazu: „Das In-Abrede-Stellen des Vorgeworfenen nützt nichts, wird mithin im günstigen Fall belächelt, im gängigeren aber als umso evidenterer Beweis für den unbewussten Antisemitismus der sich des Vorwurfs Erwehrenden gedeutet (und lauthals verkündet.“ Zuckermann bezeichnet es als „alte deutsche Tradition, wenn die Sachwalter des Antisemitismus-Vorwurfs sich wie scharfrichterliche Gesinnungspolizisten gerieren.“ Beispiele dafür gibt es in der deutschen Geschichte viele, nur hat sich das Objekt des inquisitorischen Hasses verändert.
Das ist ja der Tatbestand: Weil die Schuldgefühle wegen der NS-Verbrechen so schwer wiegen und das Bestreben, von Israel dafür Sühne und Absolution zu erlangen, so drückend ist, fehlt es dem deutschen politischen Diskurs an der Fähigkeit und dem Mut, den Holocaust politisch absichtslos zu erinnern, den realen Antisemitismus zu bekämpfen und gleichzeitig aus dem universalistischen Vermächtnis heraus, das der Holocaust der Nachwelt auferlegt hat, den Palästinensern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Diese Gerechtigkeit muss für alle Menschen in der Welt selbstverständlich sein: ein Leben frei von Unterdrückung und Diskriminierung führen zu können.
Es gibt keinen einzigen Grund und kein einziges überzeugendes Argument, einem Kollektiv von Menschen oder Individuen ihre grundlegenden Rechte zu verweigern. Es ist deswegen eine moralische Absurdität, die die deutsche Politik zu praktizieren versucht: wenn sie aus dem Holocaust verpflichtende humane Werte ableiten und ihn entsprechend erinnern will und gleichzeitig den Palästinensern ein Leben in Gleichheit, Würde und mit allen Grundrechten verweigert. Und die Menschen, die genau diese Humanität einfordern, als Antisemiten anprangert. Diese Quadratur des Kreises kann nicht gelingen, sie ist zudem moralisch verderblich und schändlich.
Was in Deutschland nottut, ist ein Aufstand der Anständigen und Couragierten, die aufstehen und offen aussprechen: Wir lassen es uns nicht mehr bieten, dass Menschen, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten, Völkerrecht und damit für eine im universalistischen Sinne verstandene Humanität einsetzen (was nicht ohne Kritik an Israels Politik geht), in diesem Land als „Antisemiten“ diffamiert werden, also letzten Endes mit NS-Schergen auf eine Stufe gestellt werden. Hier wird die Unmoral zur Moral erhoben mit furchtbaren Folgen für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft. Das ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus der unseligen deutschen Vergangenheit.
Die deutsche Politik muss endlich aus dieser ideologischen Sackgasse, in die sie sich verrannt hat, herauskommen. Vielleicht hilft der Ratschlag des israelischen Historikers Alon Confino. Er schreibt: „Die Deutschen sollten nach einem Weg suchen, den Antisemitismus zu bekämpfen und das Gedenken an den Holocaust zu pflegen, aber zugleich auch die Kritik an Israel wegen der Verweigerung gleicher Rechte für die Palästinenser als legitimen Teil der Auseinandersetzung anzuerkennen.“
Wenn die deutsche Politik diesen Weg gehen würde, dürfte Roger Waters ohne Probleme in diesem Land Konzerte geben. 25.03.2023
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Beginn des Fastenmonats Ramadan in Gaza |
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AUSSETZUNG DER JUSTIZREFORM
"Israel befindet sich am Rande des Abgrunds"
Stern - 28.03.2023
Zehntausende Menschen in Israel hatten über Wochen gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung demonstriert. Nun macht Ministerpräsident Netanjahu offenbar einen Rückzieher – vorerst. So kommentiert die Presse die Lage: mehr >>>
Proteste wegen Angst vor Demokratie-Ende
Bundesregierung ist besorgt wegen Entwicklungen in Israel
fokus - 28. 3. 2023
Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung des Verteidungsministers Galant kam es in der Nacht zu Montag zu heftigen Demonstrationen in Israel. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt? Der Präsident appelliert.
Israelis protestierengegen gegen die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Galant und die Pläne der Regierung, das Justizsystem zu reformieren. Ilia Yefimovich/dpa
Israelis protestierengegen gegen die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Galant und die Pläne der Regierung, das Justizsystem zu reformieren. Ilia Yefimovich/dpa
© Ilia Yefimovich/dpa
Massenproteste, ein drohender Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer höchst umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt. mehr >>>
Israels Netanjahu setzt Justizreform unter Protesten aus
Die Proteste gegen die Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu haben das Land am Montag in ein Chaos gestürzt
MEE-Mitarbeiter - 27. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Die Proteste gegen die Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu haben die Israelis am Montag in ein Chaos gestürzt.
Auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion wurde ein Flugverbot verhängt, und die israelischen Botschaften in aller Welt legten aus Solidarität mit den Demonstranten ihre Arbeit nieder.
Mehr als 80.000 Regierungsgegner versammelten sich vor der Knesset in Jerusalem, wie die Zeitung Haaretz unter Berufung auf Polizeiquellen berichtete.
Der ehemalige Verteidigungsminister und Oppositionspolitiker Benny Gantz sagte: "Wir haben kein anderes Land, wir haben kein anderes Heimatland. Wir haben keinen anderen Weg, nur ein jüdisches und demokratisches Land."
Die Rechten in Netanjahus Koalition scheinen sich auf einen langwierigen Kampf einzustellen.
Finanzminister Bezalel Smotrich schloss sich am Montag Aufrufen zu einer Gegendemonstration in Jerusalem zur Unterstützung der Justizreformen an.
"Kommt nach Jerusalem", sagte er laut Times of Israel in einer Erklärung.
"Wir dürfen die Reform nicht aufhalten, die darauf abzielt, das Justizsystem und die israelische Demokratie zu verbessern. Wir dürfen nicht vor Gewalt, Anarchie, Wehrdienstverweigerung und wilden Streiks kapitulieren.
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, twitterte ebenfalls seine Unterstützung für die Gegenproteste.
"Heute hören wir auf zu schweigen. Heute wacht die Rechte auf. Verbreitet euch weiter", schrieb er, begleitet von einem Plakat mit Details zur Kundgebung vor der Knesset am Montagabend.
Ben-Gvir drohte mit seinem Rücktritt, falls die Reformen gestoppt würden, unterstützt aber weiterhin die Regierung von außen.
Netanjahu blinzelt
Am Montagabend ließ Netanjahu jedoch die Zügel schleifen. Der israelische Regierungschef kündigte an, dass er die umstrittene Umgestaltung der israelischen Gerichte verschieben werde.
"Aus nationalem Verantwortungsbewusstsein und um eine Spaltung unseres Volkes zu verhindern, habe ich beschlossen, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs zu unterbrechen", erklärte er vor dem israelischen Parlament.
Ben Gvir stimmte dem Aufschub zu, wenn er im Gegenzug die Schaffung einer seinem Ministerium treu ergebenen "Nationalgarde" zulässt.
Ameer Makhoul, ein palästinensischer Analyst mit Sitz in der israelischen Stadt Haifa, erklärte gegenüber Middle East Eye, dass Netanjahus Versprechen an den rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir, eine "Nationalgarde" zu schaffen, ein größerer Sieg für die Rechtsextremen sei als die Reformen selbst.
Er sagte, dass die Nationalgarde, die Ben-Gvir als notwendig erachtet, um die Sicherheit in Israel zu erhöhen, und die seinem Ministerium für nationale Sicherheit unterstellt wäre, als "Kernideologie" die Feindseligkeit gegenüber palästinensischen Bürgern Israels haben würde.
Der Schritt wurde von Netanjahus Gegnern begrüßt. Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid erklärte, er sei zu einem Dialog bereit, aber nur, wenn die von der Regierung angekündigte Pause auch wirklich ernst gemeint sei. "Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir zu einem echten Dialog bereit", sagte er in einer Fernsehansprache, wollte aber sicher sein, dass es sich nicht um eine List oder einen Bluff" seitens Netanjahus handelt.
US ruft zu Kompromiss auf
Arnon Bar-David, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Histadrut, lobte Netanjahu für diesen Schritt und bot seine Hilfe bei der Ausarbeitung einer Kompromissreform an.
Die Streikpause kam zu einem Zeitpunkt, als viele davor warnten, dass Israel am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Zuvor hatte der Generalstabschef der israelischen Armee am Montag vor einem "Sturm im eigenen Land" gewarnt, da Tausende von Reservisten damit drohten, im Falle einer Verabschiedung der Reform nicht mehr zum Militär zu gehen.
Das Weiße Haus begrüßte die Verzögerung der Reform und forderte die israelischen Parteien auf, Raum für Kompromisse zu lassen.
Der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, erklärte jedoch gegenüber Reportern, dass die USA weiterhin über die Situation in Israel besorgt seien und fügte hinzu, dass Biden Netanjahu gegenüber seine Bedenken "sehr offen" geäußert habe.
In ganz Israel waren die Spannungen zwischen regierungsfreundlichen und regierungsfeindlichen Demonstranten weiterhin deutlich spürbar. MEE beobachtete, wie sich die beiden Seiten an der Azrieli-Kreuzung in Tel Aviv, einem der wichtigsten Protestzentren, gegenüberstanden.
Einige hundert rechte Demonstranten versammelten sich an der Kreuzung, um ihre Unterstützung zu zeigen, und trugen Schilder mit der Aufschrift "Linke sind Verräter". Quelle |
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Die "Justizreform" wurde gestoppt.
Phönix der Tag
Wiederholungen siehe links.
Tel Aviv: Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an die Nation zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform, dazu ein Schaltgespräch mit Michael Bewerunge (ZDF-Studio Tel Aviv)
Berlin: Shimon Stein (ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland) zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform Quelle
Während Israel von Protesten erschüttert wird, pausiert Netanjahu die Justizreform, um einen "Bürgerkrieg" zu vermeiden
Joe Fisher - 27. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Ein enger Verbündeter des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu sagte am Montag, das Parlament solle die umstrittenen Pläne zur Justizreform zurückstellen, da das Land mit anhaltenden Protesten zu kämpfen habe.
Der Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der Partei Otzma Yehudit, Ben Gvir, gewährte der Regierung eine Fristverlängerung für die Verabschiedung des umstrittenen Reformplans und legte ihn bis zur Wiedereinberufung der Knesset im Mai zurück, berichtet die Times of Israel. Die Knesset sollte am Mittwoch über den ersten Teil des Gesetzes abstimmen.
Oppositionsführer hatten gefordert, das Parlament solle die Abstimmung über die Reform wochenlang aussetzen, damit tiefere Gespräche geführt werden könnten, doch Netanjahu hatte sich zunächst geweigert. Am Montag jedoch änderte der Premierminister Berichten zufolge seinen Kurs und sagte in einer Fernsehansprache, er sei bereit, einen Dialog einzuleiten, um einen "Bürgerkrieg zu vermeiden".
"Wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Bürgerkrieg durch einen Dialog zu vermeiden, nehme ich mir eine Auszeit für den Dialog", sagte er und fügte hinzu, dass dies "aus nationaler Verantwortung" geschehe, so Netanjahu laut The Times of Israel.
Der Premierminister fügte hinzu, dass eine Mehrheit seiner Koalition mit der Entscheidung einverstanden sei.
Gvirs Zustimmung, mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Justizreform zu warten, kam Berichten zufolge im Austausch für die Schaffung einer zivilen Nationalgarde, die unter Gvir dienen wird.
Die Proteste gegen das Gesetz, das der Regierung die Befugnis zur Ernennung von Richtern einräumt, haben zugenommen. Am Sonntag wurde Verteidigungsminister Yoav Gallant, ein Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, von Netanjahu entlassen, weil er in einer Rede gesagt hatte, die Regierung solle den Gesetzentwurf zur Justizreform beiseite legen und damit von der Parteilinie abweichen. Ihm wurde inzwischen die Möglichkeit einer Wiedereinstellung unter der Bedingung angeboten, dass er aus der Knesset ausscheidet.
Palästinenser und Jordanien verurteilen Bericht über neue Wohnungsbaupläne im Westjordanland
Nach der Entlassung von Gallant trat Asaf Zamir, der israelische Generalkonsul in New York, von seinem Posten zurück, um sich der Opposition gegen die Justizreform anzuschließen.
Die Arbeitergewerkschaft protestierte am frühen Montag und führte Streiks auf dem Ben-Gurion-Flughafen durch, wodurch vorübergehend alle abgehenden Flüge gestoppt wurden. Nach Netanjahus Ankündigung wurde der Flugverkehr wieder aufgenommen.
Die Demonstranten trugen Schilder, auf denen sie der Regierung eine Schwächung der israelischen Demokratie vorwarfen. Diese Kritik wurde auch von Oppositionsführer Yair Lapid und Staatspräsident Isaac Herzog geäußert. Beide hatten zuvor darum gebeten, einen Dialog über das Reformgesetz zu eröffnen. Herzog unterstützte Netanjahus Entscheidung am Montag.
US-Beamte haben auch einen Kompromiss zwischen Netanjahus reformorientierter Koalition und seinen Kritikern unterstützt.
"Wir haben unsere Besorgnis über die Entwicklungen der letzten 48 Stunden sowohl privat als auch öffentlich gegenüber der israelischen Führung deutlich zum Ausdruck gebracht und fordern die israelische Führung erneut nachdrücklich auf, einen Kompromiss zu schließen", sagte John Kirby, Koordinator für nationale Sicherheit im Weißen Haus, laut The Hill.
Der US-Botschafter in Israel aus der Obama-Ära, Daniel Shapiro, sagte laut Haaretz, dass Netanjahus Plan zur Justizreform das Band zwischen den Vereinigten Staaten und Israel schwächen könnte.
"Wenn die israelische Regierung einen Weg einschlagen würde, bei dem eine große Zahl ihrer eigenen Bürger und viele demokratische Mitbürger in anderen Ländern wirklich in Frage stellen würden, ob Israel sich noch an die demokratischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung [und] der gegenseitigen Kontrolle hält, wäre das natürlich schädlich für die enge Bindung zwischen den USA und Israel", sagte Shapiro.
Obwohl die Knesset in dieser Woche die Justizreform nicht vorantreiben wird, hat sie den Haushaltsvorschlag der Regierung für die Jahre 2023-2024 verabschiedet. Der Vorschlag wurde am Montag in erster Lesung angenommen, berichtet die Jerusalem Post. Gallant war bei der Abstimmung nicht anwesend. Quelle
Jüdische Organisationen fordern Regierung auf, Justizreform zu stoppen, bevor es zu spät ist
Zvika Klein - 27. 3. 2023
Jüdische Organisationen auf der ganzen Welt haben auf die derzeitige dramatische Situation in Israel im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Justizreform sowie auf den giftigen Diskurs als Ergebnis der politischen Komplexität reagiert.
Der Crif, der Dachverband der französischen Juden, hat am Montag eine Erklärung zur politischen Krise in Israel veröffentlicht.
"Angesichts der Verschärfung der Krise in Israel bekräftigt der Crif sein absolutes Bekenntnis zu den demokratischen Grundsätzen des Staates Israel und seiner Einheit." Das Crif forderte die israelische Regierung außerdem auf, "die laufende Reform auszusetzen, [um] so schnell wie möglich Ruhe und einen Dialog [mit der israelischen] Gesellschaft wiederherzustellen".
Nach Ansicht des Crif steht diese Forderung "im Einklang mit Persönlichkeiten der Rechten und der Linken in Israel und der Diaspora". Angesichts der Spaltung, die in der gesamten jüdischen Welt entstanden ist, handelt es sich nicht mehr um politische Maßnahmen, die wir nicht kommentieren sollten, sondern um Maßnahmen zur Wahrung der Einheit des jüdischen Volkes."
Europäischer Jüdischer Kongress drückt "tiefe Besorgnis" aus
Auch der Europäische Jüdische Kongress (EJC) äußerte seine "tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Israel" und rief "alle Teile der israelischen Gesellschaft dazu auf, Ruhe und Dialog wiederherzustellen", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.
Video zum Thema: Unsere Sicherheit bedroht": Israels Präsident schließt sich Forderungen nach einer Justizreform an (Dailymotion)
"Der EJC, der die nationalen jüdischen Dachverbände von mehr als 40 europäischen Ländern vertritt, fordert die israelische Regierung auf, die Gesetzesvorschläge zur Justizreform unverzüglich auszusetzen.
Der EJC fügte hinzu, dass "der jüdische Staat uns allen am Herzen liegt, ebenso wie die ewige Einheit des jüdischen Volkes. Es schmerzt uns alle, Zeuge einer solchen Spaltung zu sein, die den Feinden Israels und des jüdischen Volkes nur Auftrieb geben kann. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, alle unsere Brüder und Schwestern, egal welcher politischen Couleur, aufzufordern, die Spaltung jetzt zu beenden und zum Dialog zurückzukehren, bevor es zu spät ist."
Das Z3-Projekt der Oshman Family JCC (OFJCC) in Palo Alto veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der es heißt, dass es "gegründet wurde, um die Beziehungen zwischen den Juden der Diaspora und Israel neu zu gestalten".
Dem Z3-Projekt zufolge "sind wir in eine neue Phase der Definition des jüdischen Volkstums eingetreten, eine dritte Iteration der zionistischen Ideologie, die wir Zionismus 3.0 nennen. In den letzten zehn Jahren haben wir daran gearbeitet, eine neue Ära einzuleiten, in der unsere beiden Zentren jüdischen Lebens - in Nordamerika und in Israel - ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen des jeweils anderen haben, basierend auf unserem gemeinsamen Erbe und unserem gemeinsamen Schicksal und auf einer Kommunikation, die auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Werten beruht."
"Wir bei Z3 glauben, dass unsere Aufgabe darin besteht, eine stärkere Beziehung zwischen Juden in der Diaspora und Israelis zu fördern, und zwar nicht, indem wir parteiisch sind, sondern indem wir verschiedene Stimmen über politische und religiöse Grenzen hinweg zusammenbringen und sie zum Lernen und zum Dialog zusammenbringen", so die beiden. Sie schlossen damit, dass "um unseres gemeinsamen Erbes und unseres gemeinsamen Schicksals willen wir die israelische Führung und unsere Partner im Diaspora-Judentum auffordern, zusammenzuarbeiten, um die derzeitige Krise in Israel zu deeskalieren und zu lösen".
Die Jewish Federations of North America sowie die Conference of Presidents, die Anti-Defamation League und das American Jewish Committee gaben ebenfalls eine Erklärung ab: "Wir begrüßen, dass die israelische Regierung die gesetzgeberische Prüfung von Maßnahmen zur Justizreform ausgesetzt hat.
"Die letzten drei Monate waren schmerzhaft zu beobachten und doch ein Musterbeispiel für Demokratie in Aktion. Wir haben Respekt vor den politischen Führern, Geschäftsleuten, Gemeindeaktivisten, Kulturschaffenden und gewöhnlichen Israelis, die auf die Straße gegangen sind und ihre Liebe zum Land und ihre Leidenschaft für die Demokratie zum Ausdruck gebracht haben.
"Als nächsten Schritt ermutigen wir alle Fraktionen der Knesset, sowohl die Koalition als auch die Opposition, diese Zeit zu nutzen, um einen Konsens zu finden, der die breite Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft einschließt.
"Israels politische Führer müssen auf einen respektvolleren Ton und eine respektvollere Debatte drängen. Ein Markenzeichen der Demokratie ist der öffentliche Konsens und die gegenseitige Rücksichtnahme.
"Die Conference of Presidents, die Anti-Defamation League, das American Jewish Committee und die Jewish Federations of North America werden weiterhin mit Israels Regierungs- und Zivilpolitikern konferieren, um sicherzustellen, dass die Ansichten des amerikanischen Judentums in der Diskussion vertreten sind. Wir sind zuversichtlich, dass die israelische Demokratie die enormen Herausforderungen, vor denen sie steht, erfolgreich meistern wird. Quelle |
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Israelische extremistische Siedler setzen ein Haus in Sinjil nördlich von Ramallah in Brand
26-03-2023 - PNN - Übersetzt mit DeepL
Israelische Terrorsiedler haben heute früh in der Stadt Sinjil, nördlich von Ramallah im zentralen Westjordanland, ein palästinensisches Haus in Brand gesetzt, wie lokale Quellen berichten.
Zeugen berichteten, dass der Hausbesitzer, Ahmad Maher Awashreh, 35, und seine Familie, darunter auch Kinder, zum Glück lebend herausgezogen wurden, nachdem vier israelische Siedler mitten in der Nacht Brandflaschen in das Haus geworfen hatten.
Awashreh erklärte gegenüber Reportern, dass er und seine Kinder den Terroranschlag wie durch ein Wunder überlebt hätten, da Hunderte von Anwohnern zum Tatort geeilt seien, um sie zu retten, bevor das Feuer auf den Rest des Hauses übergreifen konnte.
Dies war die jüngste Episode einer anhaltenden Welle von Siedlerterrorismus, der sich gegen die gefährdeten palästinensischen Gemeinden im besetzten Westjordanland richtet.
Gestern Abend bewarfen extremistische israelische Siedler palästinensische Fahrzeuge mit Steinen und beschädigten einige von ihnen in der Nähe des Dorfes Deir Sharaf westlich von Nablus und blockierten eine Kreuzung im nördlichen Jordantal, wie lokale Quellen berichten.
Die Gewalt israelischer Extremisten gegen Palästinenser und deren Eigentum ist im Westjordanland an der Tagesordnung und wird von den israelischen Behörden nur selten strafrechtlich verfolgt.
Mehr als 650.000 israelische Siedler halten Teile des Westjordanlandes illegal besetzt und verstoßen damit gegen das Völkerrecht und die geltenden Normen, die die Umsiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in das Land der Besetzten verbieten. Quelle
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Kind sein in Palästina
Palästinensische Kinder fordern heute in der Stadt Huwwara in Nablus gut bewaffnete israelische Besatzungssoldaten heraus, inmitten der israelischen Repressionen gegen die palästinensischen Bewohner der Stadt.
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken |
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Um die Denkweise der israelischen Siedler zu verstehen, lesen Sie diese Grabrede
Avi Garfinkel - 24. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
"Einrahmen und aufhängen", schrieb der Fernsehjournalist Amit Segal nach der ungewöhnlichen Entscheidung der Redakteure der hebräischsprachigen Wochenzeitung Makor Rishon, die Titelseite ihres Magazins vom 3. März nicht einem Foto, sondern einem Text zu widmen: der Grabrede von Rabbi Eliezer Melamed bei der Beerdigung von Hallel und Yagel Yaniv, den beiden Brüdern, die am 26. Februar bei einem Terroranschlag in der Stadt Hawara im Westjordanland ermordet wurden. Der Geschäftsführer von Makor Rishon, Doron Bainhorn, stellte fest, dass "die Grabrede des Rabbiners in den Schulen studiert werden sollte" - und er hat Recht.
Es handelt sich um einen beispielhaften Text, nicht nur weil er gut geschrieben und bewegend ist, sondern auch, weil er ein hervorragendes Beispiel für die Denkweise der Siedler ist, die auch zur allgemeinen israelischen Denkweise wird, jedenfalls zur Denkweise der gegenwärtigen Regierung. Jeder, der das Israelsein verstehen will - woher es kommt und wohin es sich entwickelt - sollte diesen Text lesen.
Rabbi Melamed erklärte: "Jeder Jude, der getötet wird, nur weil er ein Jude ist, ist heilig." Mit anderen Worten: Der einzige Grund für Terroranschläge ist ein unergründlicher Hass auf Juden, der nichts mit den Taten der Juden oder ihrem Verhalten zu tun hat, oder mit dem Gefühl der Täter, dass Juden ihnen Unrecht getan haben. In Melameds Welt gibt es keine Enteignung von Menschen von ihrem Land, keine Vertreibung, keine Gewaltakte gegen unschuldige Palästinenser, keine Beschädigung von Eigentum, keine Demütigungen. Palästinensische Angriffe können nicht als Rache für Taten von Juden angesehen werden, so wie die Juden den Mord an den Yaniv-Brüdern in Hawara gerächt haben.
Nach Ansicht von Rabbi Melamed sind solche Taten von reinem Antisemitismus getrieben: Juden werden allein wegen ihres Jüdischseins ermordet. Das erklärt natürlich nicht, warum Palästinenser an anderen Orten der Welt keine Juden ermorden. Die Trennung ist einfach und scharf: Die Juden sind Opfer, die Palästinenser sind Täter.
Es ist bemerkenswert, dass in Melameds Augen jeder Jude, der wegen seines Judentums getötet wird, als heilig bezeichnet wird, wobei die Betonung auf "jeder" liegt. Mit anderen Worten: Selbst Mörder, Vergewaltiger, Diebe und andere Sünder werden allein durch die Umstände ihres Todes heilig, und es macht keinen Unterschied, ob sie zu Lebzeiten Übeltäter waren. Melamed dehnt die Klassifizierung der Heiligkeit auf die gesamte Siedlerbevölkerung aus: "Wenn dies über jeden Juden gesagt wird, dann sollte es auch über die Siedler gesagt werden, die an der vordersten Front der Besiedlung von Judäa und Samaria leben", so Melamed.
Und was bedeutet nach Melameds Meinung Heiligkeit? "Sie stiegen auf und wurden in der Heiligkeit ganz Israels geheiligt, bis zu dem Punkt, an dem kein lebendes Wesen in ihrer Gegenwart ihnen gleichkommen kann." Das bedeutet, dass die Heiligkeit die Vorherrschaft der Heiligen über die Nicht-Heiligen, der Siedler über die Nicht-Siedler ist.
Dies ist ein entscheidender Punkt in einer Zeit, in der sich die jüdische Vorherrschaft in Israel in eine jüdisch-religiöse und jüdische Siedler-Vorherrschaft über säkulare Juden verwandelt, insbesondere über diejenigen auf der Linken. Dies erklärt, warum die Hardalim (ultraorthodoxe Nationalisten) keine Schuld oder Scham empfinden, wenn sie vom Staat zusätzliche Mittel fordern (z. B. eine höhere Mittelzuweisung pro Schüler), während sie darauf bestehen, weniger beizutragen - durch Grundsteuerermäßigungen, Steuervergünstigungen, verkürzten Militärdienst für Hesder-Jeschiwa-Studenten oder völlige Befreiung vom Militärdienst und von der Arbeit für Haredi-Männer.
Aus der Sicht der Hardalim wird hier die Gleichheit im weiteren Sinne nicht unterlaufen. Gleichheit verlangt Gleichbehandlung für Gleiche, aber ihrer Ansicht nach sind Torastudenten und Siedler einfach gleicher und verdienen daher mehr. Dies ist der eigentliche Grund für das, was viele säkulare Menschen bei Haushaltsberatungen oder bei Diskussionen über die Verpflichtung zum Dienst in den israelischen Verteidigungsstreitkräften und zur Teilnahme am Arbeitsmarkt als Gier, Schweinerei, mangelnde Solidarität, Plünderung und Ausplünderung der öffentlichen Kassen ansehen. Diese religiösen Juden sind der Meinung, dass derjenige, der mehr beiträgt, auch mehr verdient - ein Argument, das übrigens im Widerspruch zu der Kritik steht, die sie an den High-Tech-Mitarbeitern üben, die sich gegen den Regimeputsch wehren, indem sie behaupten: "Nur weil du mehr Steuern zahlst, bedeutet das nicht, dass deine Stimme mehr wert ist".
Wie unbegründet es auch sein mag, man muss verstehen, dass das Gefühl der Überlegenheit dieser religiösen Juden authentisch ist, auch und gerade dort, wo es absolut absurd wird. "Wir sind nicht in unser Land zurückgekehrt, um die Araber zu vertreiben", erklärt Rabbiner Melamed, "sondern um der Welt Gutes und Segen zu bringen. Davon könnten auch die Araber profitieren."
In dieser aus den Fugen geratenen Welt sollen die in den besetzten Gebieten lebenden Araber, die nicht einmal den Status gleichberechtigter Bürger besitzen, die Anwesenheit der Siedler unter ihnen als Segen empfinden. Rabbi Melamed, der die Har Bracha Yeshiva leitet, zählt nicht auf, welchen Segen die Siedler ihren Nachbarn genau gebracht haben. Das Recht der Araber, wie das Recht jedes Menschen, einen ihnen angebotenen Segen abzulehnen, hat in Melameds Welt keinen Platz. Nach dieser Logik muss auch die säkulare Gesellschaft die Beschäftigung der lernenden Gemeinschaft mit der Tora als einen Segen akzeptieren, der sie und ihre Identität schützt, und sie auch finanzieren, selbst wenn die säkulare Öffentlichkeit "fälschlicherweise" denkt, dass sie es nicht nötig hat.
Die Linken müssen die Siedlungen, die sie ablehnen, vorantreiben, und zwar mit Dankbarkeit und Anerkennung, denn die Siedler "besiedeln weiterhin unser heiliges Land und schützen die Menschen und das Land mit ihrem eigenen Körper." Auch hier macht sich Melamed nicht die Mühe zu erklären, wie Kinder, ältere Menschen und Frauen, die keine Waffen tragen und sich inmitten einer feindlichen arabischen Bevölkerung niederlassen, das Land verteidigen. Auch nicht, wie ein Projekt, das das Volk auseinanderreißt, das Volk schützen soll. Es ist eine Selbstverständlichkeit, eine Grundannahme, die nicht überprüft wird, gerade weil sie offenkundig falsch ist.
Gegen Ende der Grabrede wiederholte Rabbi Melamed das anachronistische Klischee, dass die Siedler "das Land weiter aufbauen und die Wildnis zum Blühen bringen werden", als ob nicht fast alle Bauarbeiten in dem Land von arabischen Arbeitern und anderen Nichtjuden durchgeführt würden. Als ob das Land eine leere Wildnis wäre. Als ob der Großteil der Bautätigkeit und der Bodenbearbeitung, die von Juden durchgeführt wird - tatsächlich fast alles - nicht schon vor langer Zeit von säkularen, sozialistischen Pionieren durchgeführt worden wäre, die gegen das jüdische Gesetz rebellierten.
Der Titel von Melameds Laudatio, "Sterben und den Berg erobern", ist eine Paraphrase von Ze'ev Jabotinskys Hymne der Betar-Bewegung, "Sterben oder den Berg erobern". Der säkulare Jabotinsky erkannte zumindest die Möglichkeit des Verlustes und des Scheiterns an, was wiederum in einer Katastrophe enden kann, wie es in der Zeit des Aufstandes gegen die Römer geschah: "Sterben oder den Berg erobern - Yodfat, Masada, Betar". Aber in Rabbi Melameds Text wird das Wort "oder" durch "und" ersetzt. Melamed sagt: "Wenn wir leben müssen, werden wir leben; und wenn wir sterben müssen, werden wir sterben, und nach uns werden unsere Freunde weiterhin den Berg bezwingen."
Selbst wenn wir sterben, wie die Juden auf Masada im Jahr 73 oder 74 n. Chr., wird der Berg erobert werden. Es wird ein Erfolg sein. Und warum das alles? Weil der wahre Erfolg nicht in dieser Welt, sondern in der nächsten gemessen wird: "Alle heiligen Juden scheinen tot zu sein, aber in der Welt der Wahrheit sind sie sehr lebendig... Indem sie für die Heiligung von Haschem [Gott] starben, verbanden sie sich mit der Quelle des Lebens." Wichtig ist die Welt der Wahrheit, nicht die Welt der Lüge, d.h. die Realität, in der wir leben und von der so viele Siedler auf beunruhigende Weise abgekoppelt sind. Quelle
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Ein Demonstrant in Militärkleidung ruft Parolen während eines Massenprotests gegen die Regierung nach Benjamin Netanjahus Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Galant.
Warum die Hauptakteure der israelischen Protestbewegung die Konfrontation auf die Spitze treiben
Die Proteste, die Israel erschüttern, sind ein Kampf um die Zukunft des Landes. Die traditionelle Elite befindet sich in einem existenziellen Kampf um den Machterhalt, während die aufstrebende religiös-nationalistische Mehrheit versucht, den Staat neu zu definieren.
Razi Nabulse - 27. 3. 2023 - Übersetzt mit DeepL
Jeder Palästinenser, der die Entwicklungen in der israelischen Protestbewegung gegen den "Justizputsch" verfolgt, braucht starke Nerven, um die zur Schau gestellte Heuchelei zu ertragen. Die Proteste werden auf 100.000 Menschen geschätzt, Politiker springen in der Knesset über Tische, und der ehemalige Generalstabschef der Armee, Yair Golan, ruft zum "zivilen Ungehorsam" auf. Erst gestern entließ Netanjahu den Verteidigungsminister Yoav Gallant, nachdem dieser sich gegen die Justizreformen ausgesprochen hatte, und wütende Demonstranten gingen in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße und legten Autobahnen lahm. Die Armee befindet sich in einer eigenen Krise, seit sich die Reservisten, insbesondere die der Luftwaffe, den Protesten angeschlossen haben. Als wäre das nicht genug, werden aus Angst vor den Auswirkungen der Justizreformen auf die israelische Wirtschaft und den Wert des israelischen Schekels große Geldsummen von israelischen Banken abgezogen. An Dreistigkeit mangelte es Yuval Noah Harari nicht, als er Netanjahu aufforderte: "Stoppen Sie Ihren Putsch, oder wir stoppen das Land". Es ist, als hätte Harari noch nie etwas von al-Issawiyya gehört, die von der Hebräischen Universität, an der er lehrt, nach wie vor im Keim erstickt wird, oder von Unterdrückung und Besatzung, was nicht Grund genug war, um von einem Ende des Staates zu sprechen.
Die israelische Regierung versucht, diese Justizreformen zu nutzen, um sich durch die Verabschiedung von zwei zentralen Gesetzen absolute Macht zu verschaffen. Das erste Gesetz zielt darauf ab, die Kontrolle über den israelischen Richterwahlausschuss zu erlangen und damit Richter zu ernennen, deren Loyalität eher bei bestimmten Politikern als beim Gesetz liegt; und das zweite Gesetz ist die "Aufhebungsklausel", die es der Knesset ermöglichen würde, jede Entscheidung des israelischen Obersten Gerichtshofs aufzuheben, die von einer Mehrheit von 61 Knessetmitgliedern angenommen wird. Mit anderen Worten: Die Regierung würde die vollständige Kontrolle über den Staat übernehmen, ohne dass es eine Kontrolle gäbe, und sie würde faktisch die alleinige Regierungsgewalt im Lande übernehmen, da sie aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament auch die Knesset kontrolliert.
All dies geschieht ohne eine Verfassung. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Regierung beschließen kann, alle zehn Jahre Wahlen abzuhalten, anstatt wie bisher alle vier Jahre, und niemand kann sich darüber hinwegsetzen; oder sie könnte Gesetze erlassen, die ihr die totale Kontrolle über die Medien geben, oder sie könnte LGBTQ-Personen ins Gefängnis stecken. Die wirkliche Krise wird aber erst dann eintreten, wenn der Oberste Gerichtshof Israels die Justizreformen aufhebt und sie als rechtswidrig betrachtet - dann wird der Staat in eine Verfassungskrise ohne Lösung geraten.
Wem wird der israelische Sicherheitsapparat gehorchen: der Regierung oder der Judikative? Es handelt sich nicht nur um eine Krise des Staates, sondern um eine viel tiefgreifendere, die die Frage aufwirft, was der Staat überhaupt ist. Der ehemalige Befehlshaber der israelischen Luftwaffe, Eliezer Shkedi, sagte in einem Interview mit Channel 12: "Ich habe noch nie eine Situation erlebt, in der der Befehlshaber der Luftwaffe, der Generalstabschef, der Chef des Mossad oder der Polizeipräsident entscheiden musste, ob er auf eine Exekutivbehörde oder auf eine Gerichtsentscheidung hört", und weiter: "Wenn er der Chef der Luftwaffe wäre, würde er niemals eine Gerichtsentscheidung missachten.
Die Tatsache, dass die israelische Gesellschaft diese Heuchelei schon immer an den Tag gelegt hat, ist nicht neu, und es ist auch keine neue Erkenntnis, dass "Demokratie" nie eine ehrliche Beschreibung eines Staates war, der sich selbst als "Staat der Juden" definiert. Aber die Proteste sind dieses Mal größer als je zuvor, und 35 % der Israelis befürchten einen "Bürgerkrieg", ein Ausdruck, der sich im täglichen Sprachgebrauch eingebürgert hat.
Doch gerade dieses Ausmaß an Hysterie macht sie besonders wütend - wegen der Macht und des Einflusses der Teilnehmer an den Protesten, weil es zum ersten Mal um die Identität des Staates geht und weil die Wurzeln der Krise tiefgreifende politische Fragen des zionistischen Projekts betreffen, die normalerweise als tabu gelten.
Die Möglichkeiten, die sich aus den Protesten ergeben, lassen eine Reihe von möglichen Ergebnissen zu. Die meisten von ihnen drehen sich um eine noch unbeantwortete Frage: Drängt Netanjahu auf diese Veränderungen, um einer Korruptionsanklage durch die Justiz zu entgehen, oder will er wirklich eine so große Veränderung der Struktur und Identität des Staates vornehmen?
Neben den rund 100.000 Demonstranten, die die Straßen von Tel Aviv blockieren und die Bewegung des Staates an mehreren wichtigen Brennpunkten behindern können, stehen drei Hauptgruppen an der Spitze der Proteste und besetzen zentrale Einflusspositionen. Diese Gruppen sind wahrscheinlich einflussreicher als jede Straßensperrung.
Die Reservisten
Die israelische Gesellschaft unterscheidet sich von vielen anderen Gesellschaften durch den Grad der Militarisierung. Ein israelischer Soldat bleibt auch nach Beendigung seines offiziellen Dienstes ein Soldat. Das bedeutet, dass die Beziehung zwischen einem "Bürger" und einem "Soldaten" keine natürliche ist. Das Gleiche gilt für den Staat in seiner Gesamtheit. Nach Beendigung des offiziellen Dienstes wird der Soldat in die Reservearmee entlassen, wo er sporadisch dient und sich oft zu bestimmten Zeiten im Jahr freiwillig meldet. Die derzeitige Krise hat gezeigt, wie sehr die Armee auf ihre Reservisten angewiesen ist, vor allem in bestimmten Kampfeinheiten wie der Luftwaffe, die, wie die Proteste gezeigt haben, auf eine kleine Zahl von Soldaten im aktiven Dienst und eine weitaus größere Zahl von scheinbar "normalen" Bürgern angewiesen ist. Viele von ihnen führen routinemäßig Luftangriffe in Syrien, Irak und anderswo durch.
Offenbar gibt es jetzt organisierte Bemühungen von Reservesoldaten in der Luftwaffe und in Cyberspionage-Einheiten wie der Einheit 8200, die sich ebenfalls stark auf Reservisten stützt, die Ausbildung aus Protest gegen die Gesetzesrevision zu verweigern und den Dienst zu verweigern, falls diese verabschiedet wird. Was diese Proteste jedoch so stark macht, ist die Tatsache, dass die Mitglieder der Regierungskoalition, mit Ausnahme von Netanjahu, aus religiösen Gründen nicht in der Armee gedient haben.
Zwei Dinge machen diese beispiellosen Proteste aus den Reihen des Militärs besonders bemerkenswert: erstens die Art der Einheiten, die sich an den Protesten beteiligen - die Luftwaffe und die militärischen Cyber-Spionageeinheiten, die Menschen aus überwiegend wohlhabenden und aschkenasischen Verhältnissen innerhalb der Klassenschere der Armee anziehen - und zweitens, dass die Reservisten, die diese Positionen innerhalb des Militärs besetzen, glauben, dass die Schwächung der Justiz Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten schwächen wird. Damit würden sie unter internationale Kontrolle geraten und für Kriegsverbrechen, die sie als Angehörige der Luftwaffe begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Oberste Gerichtshof Israels hat sie in der Vergangenheit verteidigt, selbst als sie während der Zweiten Intifada Ramallah bombardierten.
Diese Proteste sind aufgrund der zentralen Bedeutung der Armee in Israel, wo jede Schwäche der Armee als existenzielles Problem angesehen wird, einflussreich.
Diese Proteste sind deshalb so einflussreich, weil die Armee innerhalb Israels eine zentrale Rolle spielt und jede Schwäche der Armee als existenzielles Problem angesehen wird. Sie sind auch deshalb wichtig, weil der Unterschied zwischen einem Soldaten und einem Zivilisten komplex ist, was bedeutet, dass sie nicht als Mitglieder des Militärs diszipliniert und zensiert werden können, da sie technisch gesehen auch Zivilisten sind. Dies veranlasste den Militäranalysten Nir Dvori auf Kanal 12 zu der Aussage: "Im Iran weiß man heute, dass selbst wenn wir uns zu einem Angriff entschließen, dies nicht möglich ist."
Die High-Tech-Unternehmen
In den letzten Jahrzehnten hat sich in Israel eine neue Wirtschaftsklasse herausgebildet, die im High-Tech-Sektor tätig ist, oder "Hi-Tech". Dazu gehören große Programmierunternehmen, die parallel zur Entwicklung der israelischen Militärindustrie Milliarden verdient haben.
Wer zum Beispiel aus der Einheit 8200 kommt, kann anschließend ein Unternehmen gründen, vielleicht Geheimdienst- und Sicherheitsdienste verkaufen oder ein Geschäft mit privater Überwachung machen. Einige der erfolgreichsten Beispiele dafür sind die Navigations-App Waze, die von Google für 966 Millionen Dollar gekauft wurde, und die Mobilitäts-App Mobileye, die von Intel für 15,3 Milliarden Dollar gekauft wurde. Weitere Beispiele sind der Aufstieg digitaler Währungen, Überwachungstechnologien und anderer Unternehmen, bei denen Aktionäre astronomische Geldbeträge kontrollieren. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass Hightech die israelische Wirtschaft trägt und den Lebensstandard in Israel erhöht.
Die größte Befürchtung dieses Teils der israelischen Gesellschaft sind die Auswirkungen der Justizreformen auf die Wirtschaft und ausländische Investitionen.
Dieser Sektor beteiligt sich auf zwei Ebenen an den Protesten: erstens, indem er Gelder außerhalb Israels transferiert und in ausländischen Banken deponiert, die Berichten zufolge Hunderte von Millionen Dollar erreicht haben, und zweitens, indem er die Proteste auf der Straße finanziert und logistisch unterstützt und gleichzeitig Arbeitnehmer des Sektors für die Teilnahme an den Protesten rekrutiert. Die größte Befürchtung dieses Teils der israelischen Gesellschaft sind die Auswirkungen der Justizreformen auf die Wirtschaft und ausländische Investitionen. Und während diese Auswirkungen noch unbekannt sind, sorgt diese Ungewissheit in Verbindung mit der Frage, was die Schwächung des Justizwesens für die Eigentumsrechte bedeuten könnte, für ein schlechtes Investitionsklima in Israel.
Die einflussreichen Persönlichkeiten
Ein weiteres bemerkenswertes Merkmal dieser Proteste ist die Teilnahme prominenter israelischer Persönlichkeiten.
Zu den Rednern auf den Kundgebungen gehören ehemalige Generalstabschefs des Militärs, ehemalige Geheimdienstchefs, ehemalige Premierminister und sogar ein gemeinsamer Brief aller ehemaligen Luftwaffenchefs an Netanjahu. Auch die Medien haben sich voll und ganz auf die Seite der Bewegung geschlagen und beteiligen sich an der Verbreitung der Proteste, wobei sie eine Terminologie verwenden, die die Maßnahmen der Justiz als "Staatsstreich" darstellt und ständig über die Aktionen berichtet. In der akademischen Welt haben prominente Persönlichkeiten wie der ehemalige Gouverneur der Bank von Israel, Jacob Frenkel, dazu aufgerufen, den Umbau der Justiz zu stoppen. Ganz zu schweigen von den ehemaligen Richtern des Obersten Gerichtshofs, den über 400 Sicherheitsbeamten, den Präsidenten der israelischen Universitäten oder der internationalen Ablehnung der Reformen, die zuletzt vom ehemaligen Bürgermeister von New York, Mike Bloomberg, zum Ausdruck gebracht wurde, der warnte, dass die Regierung Netanjahu "eine Katastrophe heraufbeschwört".
Das Bemerkenswerteste an diesen Persönlichkeiten ist, dass sie nicht dazu aufrufen, diese Reformen zu verhindern. Vielmehr fordern sie, dass die Regierung, die die Justizreform in rasantem Tempo vorangetrieben hat, den Prozess freiwillig stoppt, um einen Schritt zurückzutreten und die Auswirkungen dieser Reformen auf den Staat zu verstehen. Dies wurde von Israels Staatspräsident Isaac Herzog vorangetrieben, der einen alternativen "Volksrahmen" für den Reformprozess vorschlug. Dies bedeutet im Wesentlichen, dass eine Reform, die das Wesen des Staates verändern soll, genauer untersucht werden muss.
Was dieses Mal anders ist
Es ist nicht das erste Mal, dass es in Israel zu heftigen Protesten kommt. Viele frühere Proteste waren von der Größe her größer - die "Zeltstadt"-Proteste in Tel Aviv im Jahr 2011 hatten sicherlich eine größere Beteiligung für die Senkung der Immobilienpreise, die sich auf die Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten konzentrierten, und selbst die Proteste der Siedler gegen den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 waren größer und weitaus gewalttätiger als die heutige Bewegung. Aber diese Proteste sind aus zwei Gründen anders: Der erste und wichtigste Grund betrifft die Akteure, die die Proteste bewegen, und der zweite Grund betrifft die beteiligten sozialen Schichten.
Es ist das erste Mal, dass ein so grundlegender Kampf um die Struktur und Identität des Staates geführt wird, insbesondere um die Grenzen der "jüdischen Demokratie" sowie um das Verhältnis des Staates zum Judentum.
Es ist zum Beispiel das erste Mal, dass es einen so grundlegenden Kampf um die Struktur und Identität des Staates gibt, insbesondere um die Grenzen der "jüdischen Demokratie" sowie um das Verhältnis des Staates zum Judentum als Religion, um Fragen der persönlichen Freiheit und um die Art von Staat, die Juden wollen. Dies unterscheidet sich stark von den Protesten, die Israel in der Vergangenheit erlebt hat, von den "Black Panthers", die für den Kampf der Mizrachi-Juden standen, bis hin zu den Sozialprotesten von 2011, bei denen es immer um die Verbesserung der sozialen Bedingungen bestimmter Gruppen ging. Die aktuellen Proteste hingegen zielen auf den Kern des Staates und seine Zukunft ab.
Am nächsten kamen die sozialen Proteste in Israel bisher den Siedlerprotesten im Jahr 2005 nach dem Abzug aus dem Gazastreifen. Aus diesem Grund hat Netanjahu selbst die heutigen Proteste mit dieser Zeit verglichen. Damals stellte sich die gleiche Frage wie heute: Wie ist das Verhältnis zum Staat? Die Siedler von 2005 sahen in dem Rückzugsplan einen Verrat des Staates am Gesellschaftsvertrag. Die heutigen Demonstranten sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung den Gesellschaftsvertrag bricht, indem sie die Spielregeln ändert.
Der Unterschied liegt also in der Identität der Demonstranten und ihrer Beziehung zum Staat.
Die Siedler waren gegenüber dem tiefen Staat weitaus schwächer, was sie zu der strategischen Entscheidung veranlasste, die Kontrolle über die wichtigsten Machtbereiche des Staates zu erlangen, um eine Wiederholung des Rückzugs aus dem Gazastreifen zu verhindern. Heute haben die Eliten, die die Proteste anführen, alle Macht in ihren Händen und versuchen, diese Macht zu behalten, von den Richtern über die ehemaligen Militärchefs bis hin zu den Medien. Die Siedler haben eine religiöse und ideologische Bindung an das Land, während die überwiegend säkularen aschkenasischen Juden, die die Mehrheit der Demonstranten ausmachen, glauben, dass die persönlichen und verfassungsmäßigen Freiheiten und der Gesellschaftsvertrag das Herzstück des Staates sind. Aus diesem Grund weigern sich religiöse Siedler, "das Land Israel" zu verlassen oder aus dem Staat auszutreten, während viele säkulare Juden seit der Ankündigung der Gesetzesrevision nach ausländischen Pässen suchen. Aus diesem Grund weigern sich viele von ihnen, im Militär zu dienen, zumal die wirtschaftliche und militärische Last des Staates größtenteils auf sie entfällt, während religiöse Juden aus religiösen Gründen keinen Dienst in der Armee leisten.
Diese Gruppen haben ein echtes Interesse daran, die gegenwärtige Struktur des Staates zu bewahren und die rechtlichen Veränderungen zu verhindern, die Israel in eine "nicht-liberale Demokratie" verwandeln würden. Dies hätte reale Auswirkungen auf das Leben dieser liberalen Israelis, einschließlich ihrer Beziehungen zum Westen, insbesondere zu Amerika und Westeuropa, und all dem, was dies in Bezug auf den Austausch von Waffen, Hilfe und Wissen mit sich bringt. Es würde bedeuten, auf persönlichen Schutz vor internationalen Gerichten zu verzichten, sich aus dem öffentlichen Raum zurückzuziehen und die Pressefreiheit zu verlieren. Und es würde bedeuten, dass soziale Freiheiten wie LGBTQ-Rechte und akademische Freiheit in Frage gestellt würden. All dies und noch viel mehr würde durch die Demagogie der religiösen Mehrheit angegriffen, die bei einer Verabschiedung der Justizreformen kein Gegengewicht mehr zu ihrer Macht hätte. Erwähnenswert ist die Antwort des Finanzministers Bezalel Smotrich auf die Frage eines Interviewers, wie sichergestellt werden kann, dass die Rechte von Minderheiten nicht verletzt werden. Er antwortete: "Ich." Das ist, kurz gesagt, die Essenz der Gesetzesänderung, die die Rechte der Juden in die Hände der Politiker und nicht in die der Gerichte legt.
Die Gründergeneration
Umfragen haben gezeigt, dass die Zahl der älteren Demonstranten deutlich höher ist als die der jungen Demonstranten, von denen die meisten am "Mitte-Links"-Ende des israelischen politischen Spektrums angesiedelt sind. Dies entspricht dem allgemeinen Trend in der israelischen Gesellschaft, in der junge Menschen weitaus häufiger rechtsgerichtete Ansichten vertreten als ihre Altersgenossen. Mit anderen Worten: Die Demonstranten, die sich hauptsächlich aus dem Mitte-Links-Lager und den Älteren zusammensetzen, sind die Generation, die den zionistischen Staat gegründet hat, dieselbe Generation, die die wirtschaftliche, militärische und kulturelle Vorherrschaft innehat. Das erklärt den großen Einfluss und das soziale und wirtschaftliche Kapital, das hinter den Protesten steht, und das macht den Kampf um den Staat so heftig. Diejenigen, die die Macht innehaben, kämpfen mit Händen und Füßen, um sie zu behalten, während das jüngere Israel, das neue, religiösere und extremistischere Israel, ebenfalls versucht, sich durchzusetzen. Der Konflikt zwischen dem Gründungsisrael und dem neuen Israel hat nun seinen Höhepunkt erreicht und bedroht das Wesen des Staates selbst.
Der Konflikt zwischen dem alten und dem neuen Israel hat nun seinen Höhepunkt erreicht und bedroht das Wesen des Staates.
Shkedi, der ehemalige Kommandeur der Luftwaffe, sagte, dass die derzeitigen Reservisten, die den Dienst verweigern, im Falle eines Krieges trotzdem zurückkehren würden. Sich darauf zu verlassen, dass diese Proteste Israel von innen heraus auflösen werden, ist daher eine Übertreibung, mehr Wunschdenken als realistisch. In dem Moment, in dem die israelische Gesellschaft mit einer äußeren (oder palästinensischen) Bedrohung konfrontiert wird, kommt sie sofort zusammen. Wichtig ist jedoch, welche Auswirkungen diese Proteste langfristig auf die interne Krise Israels haben, und zwar erstens auf der Ebene der Vorbereitung und zweitens auf der Ebene des Zusammenhalts in der israelischen Gesellschaft und im Militär. Dies hat langfristige Auswirkungen auf die Art des Kompromisses, der in Zukunft erreicht werden kann.
Sicher ist, dass der wahre Kampf in der Zukunft, wenn wir zugeben wollen, dass Israel eine "Demokratie für Juden" ist, um das Wesen der "jüdischen Demokratie" und um die Art von Israel geht, die die jüdischen Israelis wollen. Wird es ein Israel sein, das mit seiner Unterdrückung rational umgeht, oder ein neues Israel, das von Blutrausch und Rachegelüsten geleitet wird: das Israel der Zweiten Intifada und des Obersten Gerichtshofs oder das Israel der Huwwara und der Siedler? Quelle |
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Antonio López-Istúriz hat sich häufig auf Kosten der Israel-Lobby verausgabt. (Über Facebook)
Israel hoffnungslos verfallen
David Cronin - Lobby Watch - 27. März 2023 - Übersetzt mit DeepL
Wenn die Transparenzregeln schwach sind, muss man nach Hinweisen darauf suchen, dass die Gesetzgeber von bestimmten Interessengruppen gekauft worden sind.
Antonio López-Istúriz, ein spanischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, scheint so viel Gastfreundschaft von Israellobbyisten genossen zu haben, dass er jetzt genau wie sie spricht. Er hat unter anderem die Aufgabe übernommen, seine Kollegen davon zu überzeugen, dass sie sich nicht über die Aufnahme extremer Rassisten in die jüngste Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu beunruhigen sollten. "Wir müssen auf das demokratische System Israels vertrauen", erklärte López-Istúriz Anfang dieses Monats.
Es ist für López-Istúriz zur Gewohnheit geworden, seine Ergebenheit gegenüber einem Staat zu bekunden, der die Rechte der Palästinenser ständig mit Füßen tritt. Letztes Jahr erklärte er sogar, er sei "stolz auf die beeindruckenden Errungenschaften" in Israels Außenbeziehungen nach den Abraham-Abkommen - Normalisierungsabkommen mit einigen arabischen Staaten.
López-Istúriz ist Vorsitzender des Ausschusses des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Knesset, der gewählten Versammlung Israels. Das gibt ihm nicht das Mandat, sich als Sprachrohr Israels zu gebärden.
Das Gegenteil ist der Fall. Nach den Regeln, die für solche Ausschüsse - oder Delegationen, wie sie offiziell genannt werden - gelten, sollen die Vorsitzenden die Positionen des Europäischen Parlaments vertreten.
Offiziell ist das Europäische Parlament gegen den Bau und die Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem. Nach dieser Stellungnahme wäre der logische nächste Schritt die Forderung nach einem Verbot von Importen aus den Siedlungen. López-Istúriz würde nicht nur nicht im Traum daran denken, ein solches Verbot zu befürworten, er hat sich sogar gegen eine genaue Kennzeichnung von Siedlungswaren ausgesprochen. Es sei ein "großer Fehler", die Waren so zu kennzeichnen, dass die Verbraucher genau wissen, woher sie kommen.
Auf die Frage per E-Mail, ob er jemals gegen Israels Siedlungsaktivitäten protestiert habe, wich López-Istúriz der Frage aus.
Stattdessen erklärte er, dass die Sitzungen der Delegation, der er vorsteht, per Livestream übertragen werden. "Sie können sich also selbst davon überzeugen, dass meine Position mit der 'Zwei-Staaten-Lösung' [Anführungszeichen von ihm] übereinstimmt, die die offizielle Position der EU ist", antwortete er. Er wies nicht darauf hin, dass er eine entschiedene Haltung zu Israels Siedlungsaktivitäten - Kriegsverbrechen gemäß der Vierten Genfer Konvention - eingenommen habe.
Theoretisch bemühen sich die Gesetzgeber in Brüssel derzeit mit allen Mitteln, zu beweisen, dass sie nicht von ausländischen Regierungen oder Lobbygruppen beeinflusst werden. Niemand möchte mit dem Skandal um Katar und den obszönen Geldbeträgen in Verbindung gebracht werden, die das Land an Europaabgeordnete gezahlt hat, die vor der Fußballweltmeisterschaft Öffentlichkeitsarbeit für das Land betrieben haben.
Das Fass zum Überlaufen bringen
Es ist bekannt, dass Israels Unterstützer im Europäischen Parlament wegen der Auswirkungen von Qatargate nervös sind. Einige von ihnen - vor allem López-Istúriz - sind nicht nervös genug, um sich zu bessern. In dieser Woche ist er Gastgeber für einen Besuch von Vertretern von NGO Monitor, einer rechten Israel-Lobbygruppe, am Sitz des Europäischen Parlaments. Ziel des Besuchs ist es, die EU zu Maßnahmen gegen Samidoun zu drängen, eine Gruppe, die sich für palästinensische Gefangene einsetzt.
Benny Gantz - der damalige israelische Verteidigungsminister und frühere Militärgeneral, der das Massengemetzel an Zivilisten bei einem Großangriff auf den Gazastreifen im Jahr 2014 überwachte - erklärte Samidoun im Jahr 2021 zu einer "terroristischen Organisation". Seitdem hat NGO Monitor die Regierungen und Institutionen der EU aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen.
NGO Monitor verleumdet ständig Menschenrechtsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen, die es wagen, Israel zu kritisieren. Wie ihre Kumpels in der israelischen Regierung möchte sie den gesamten palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit kriminalisieren und alle, die mit diesem Kampf sympathisieren, verleumden.
Auf López-Istúriz kann man sich verlassen, dass er das Fass zum Überlaufen bringt. Am Holocaust-Gedenktag im Januar verbreitete er eine ungeheuerliche Lüge, indem er behauptete, Boykotte gegen Israel seien "antisemitische Handlungen".
Qatargate hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, wie einige Europaabgeordnete die Interessen von Staaten fördern, die sie auf Pauschalreisen mitnehmen.
López-Istúriz ist eindeutig bereit, für Israel zu tafeln. Er hat an einer Reihe von Reisen teilgenommen, die von Lobbygruppen organisiert wurden.
Halloween-Bonbons
Eine Reise, die sich rächen sollte - wenn die erklärte Absicht des Europäischen Parlaments, sich von ausländischem Einfluss zu befreien, etwas bedeutet - fand letztes Jahr um Halloween herum statt. López-Istúriz wurde mit zwei Nächten im Carlton in Tel Aviv und zwei weiteren Nächten im Herbert Samuel Hotel in Jerusalem verwöhnt.
Die wenigen Details, die er auf der Website des Europäischen Parlaments über seinen Ausflug veröffentlicht hat, waren, dass die Reise eine "Diskussionsveranstaltung und Treffen" beinhaltete und dass "Mahlzeiten von den Gastgebern bereitgestellt wurden". Bei den Gastgebern handelte es sich übrigens um das European Leadership Network und das American Jewish Committee, beides pro-israelische Lobbygruppen.
Es ist für López-Istúriz zu einer Art Tradition geworden, Ende Oktober oder Anfang November auf Dienstreisen zu gehen. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2021 verbrachte er auch jeweils zwei Nächte in Tel Aviv und Jerusalem. Die Kosten für diesen Besuch wurden von dem bereits erwähnten European Leadership Network übernommen. In seiner Erklärung zu dieser Reise heißt es: "Essen und Getränke wurden in Restaurants bereitgestellt".
Um López-Istúriz gegenüber fair zu sein, sollte man erwähnen, dass Israel und seine Lobbygruppen nicht die einzigen sind, die seine Ausflüge finanziert haben. Im September letzten Jahres besuchte er Ägypten mit freundlicher Genehmigung der dortigen Militärdiktatur.
Das Kavaliersdelikt mit den Kairoer Behörden hat seine Verbundenheit mit Israel nicht geschmälert. Das sollte auch niemand erwarten. Ägypten fiel den Palästinensern in den Rücken, als es in den späten 1970er Jahren einen "Friedensvertrag" mit Israel unterzeichnete. In jüngster Zeit hat Ägypten voll und ganz mit Israels Belagerung des Gazastreifens kooperiert.
Zum Glück für López-Istúriz ist seine Liebe zu Israel erwidert worden.
Als sich die EU und Israel im vergangenen Sommer darauf einigten, nach einer langen Pause wieder ein hochrangiges Diskussionsforum, den Assoziationsrat, einzurichten, war López-Istúriz mitverantwortlich für diese Entscheidung. Die israelische Botschaft in Brüssel dankte ihm für seine "kontinuierliche Unterstützung".
López-Istúriz befürwortet einen "fließenden Dialog" zwischen der EU und Israel.
Er könnte ein Experte für einen solchen fließenden Dialog sein. Bei mehreren Gelegenheiten hat er beobachtet, wie die Israel-Lobby den Dialog fördert, indem sie Politiker mit Essen und Trinken füllt. Quelle |
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