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Was sind die Sorgen der Palästinenser unter israelischer Besatzung?
 

Das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung hat seine 87. Umfrage bei den Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen zum ersten Mal eine Mehrheit für die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine knappe Mehrheit für den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung. Die Palästinenser verfolgen die Ereignisse in Huwara mit großer Sorge und glauben nicht mehr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sie schützen kann. Israelische rechtsgerichtete Medien nutzten die Umfrageergebnisse, um zu behaupten, die Palästinenser seien gewalttätig.

Das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) ist eine palästinensische NGO, die von Prof. Dr. Khalil Shikaki geleitet wird. Es wurde in den 1990er Jahren gegründet und führt seither regelmäßig Meinungsumfragen im besetzten Westjordanland sowie im Gazastreifen durch und veröffentlicht die Ergebnisse. Die Palästinenser unter israelischer Besatzung verfügen über keine demokratisch legitimierte Vertretung. Die letzten nationalen Wahlen fanden 2006 statt. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchten westliche Staaten, u.a. die USA, Kanada und die EU, das Wahlergebnis zu unterlaufen, die zusammengenommen dem Versuch eines Staatsstreichs nahe kommen.

Die Umfrage Nr. 87 wurde im Westjordanland und im Gazastreifen zwischen dem 8. und 11. März durchgeführt und am 14. März veröffentlicht, sie umfassst  acht Seiten. Befragt wurden  1200 erwachsene Palästinenserinnen und Palästinenser in 120 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Orten.Die Ergebnisse geben Aufschluss über die Frustration, Wut und Angst, die unter den besetzten Palästinensern herrschen, die unter der Kontrolle der rechtsextremen israelischen Regierung leben.

Die Umfrage zeigt zum ersten Mal eine klare Mehrheit der Palästinenser in beiden Gebieten für die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), da sie im Interesse der israelischen Besatzung arbeitet und darum Prof. Shikaki zufolge eine Belastung für den palästinensischen Befreiungskampf darstellt. Die Palästinenser bringen damit ihr Misstrauen gegenüber der Führung und der Politik der PA zum Ausdruck.


Darüber hinaus glauben 70% der Palästinenser im Westjordanland, dass eine dritte Intifada bevorsteht, und ein wachsender Prozentsatz der Palästinenser befürwortet den   mehr >>>


 

Neue Chefin von Human Rights Watch kritisiert israelischen "Amoklauf" bei Menschenrechten


Tirana Hassan hofft, dass die USA mehr tun werden, um die Regierung für angebliche Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen; das Außenministerium wirft ihr Voreingenommenheit vor und sagt, die Proteste gegen die Überholung seien ein "Beispiel" für Demokratie

Toi Staff - 31. März 2023, 4:59 Uhr

Die neue Leiterin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung am Donnerstag einen "Amoklauf" gegen die Menschenrechte in Israel vor und kritisierte insbesondere die von der Koalition geplante Reform der Justiz.

"Der derzeitige Zustand der israelischen Regierung und insbesondere die Angriffe auf die Justiz zeigen, dass es sich nicht um eine menschenrechtskonforme Regierung handelt", sagte HRW-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, eine Anwältin für Asylklagen, gegenüber Reuters.

"Dies ist eine Regierung, die tatsächlich einen Amoklauf gegen die Menschenrechte im eigenen Land gegen ihre eigene Bevölkerung in Israel führt", fügte Hassan hinzu.

Nach monatelangen landesweiten Massenprotesten hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag den Fortgang des Gesetzes zur Überarbeitung des Justizwesens für Gespräche mit der Opposition unterbrochen.

In seiner jetzigen Form würde das Gesetzespaket der Knesset unter anderem die Möglichkeit geben, Gerichtsentscheidungen mit knapper Mehrheit aufzuheben, Gesetze vor der richterlichen Aufsicht zu schützen und die Auswahl der Richter in die Hände von Koalitionspolitikern zu legen.

Während die Befürworter sagen, dass die Überarbeitung der Justiz die Macht von einem allzu aktivistischen Gericht weg verlagern wird, argumentieren Kritiker, dass die Maßnahmen wesentliche Kontrollen der Exekutiv- und Legislativgewalt beseitigen, die Demokratie in Gefahr bringen und die Rechte vieler Menschen ungeschützt lassen.

Hassan sagte, sie hoffe, dass die USA ihre Beziehungen nutzen würden, um Israel für seine angeblichen Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen und es zu einem Richtungswechsel zu bewegen, da sie befürchte, dass die Justizvorschläge eine "Katastrophe" für die Menschenrechte darstellen würden.

Auf dem Tiefpunkt der bilateralen Beziehungen seit Netanjahus Rückkehr ins Amt äußerte US-Präsident Joe Biden am Dienstag zum ersten Mal öffentlich seinen Unmut über die Justizreform des Premierministers und antwortete auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einladen werde, mit einem klaren "Nein": "Nicht in nächster Zeit."


"Wir erwarten, dass die USA ... Israel mit der gleichen Strenge zur Rechenschaft ziehen, mit der sie bereit sind, China für seine Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Hassan.

Der Sprecher des Außenministeriums, Lior Haiat, schimpfte über die neue HRW-Chefin und bezeichnete die Äußerungen als "ein erstaunliches Beispiel dafür, wie voreingenommen sie und die Organisation sind".

"Israel ist eine starke und lebendige Demokratie. Die Demonstranten der letzten Monate sind ein beeindruckendes Beispiel dafür. Hunderttausende von Menschen demonstrieren auf den Straßen. Ohne Gewalt. Geschützt von der Polizei. So funktioniert eine echte Demokratie", sagte er.


"Es ist ein weiteres Beispiel für eine Organisation, die Israel wegen allem ins Visier nimmt, ohne ein Mindestmaß an Verständnis oder Fairness. Das ist so traurig", fügte Haiat hinzu.

HRW wird von vielen Menschenrechtsaktivisten für ihre Arbeit gelobt, aber ihre harsche Kritik an Israel - einschließlich der Anschuldigung von Kriegsverbrechen und Apartheid gegen Palästinenser - hat die israelischen Behörden und Pro-Israel-Gruppen verärgert.  Quelle

 

Israel: Die Scharade ist zu Ende
Warum Netanyahu das Justizsystem im Visier hat

Shir Hever - Soz Nr. 03/2023

Israelische Oppositionsparteien behaupten, Binyamin Netanyahus Angriff auf das Justizsystem habe rein persönliche Gründen, weil er selbst mit drei verschiedenen Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist. Dies erklärt aber nicht, warum bei den letzten Wahlen am 1.November 2022 so viele Israelis für Netanyahu und seine Verbündeten gestimmt haben. Netanyahu verteidigt seinen Plan, die Gerichte zu schwächen, mit dem Argument, dass dies sei »der Wille des Volkes« – und das ist nicht ganz falsch.

Weltweit tragen Rechtspopulisten, insbesondere in Brasilien, Italien, Polen, Ungarn und den Vereinigten Staaten, Vorwürfe gegen das Justizsystem und Behauptungen vor, die Richter:innen würden nicht den Willen des Volkes widerspiegeln, sie sollten daher auf der Grundlage von Anweisungen der gewählten Politiker entscheiden. Während Bolsonaro in Brasilien und Trump in den USA ihre Macht verloren haben, erlebt Netanyahu in Israel ein Comeback.

Um dies zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, welche Rolle das israelische Justizsystem in bezug auf die Besetzung der palästinensischen Gebiete und der Bevölkerung spielt. Jurist:innen und Richter:innen haben bislang versucht, der israelischen Öffentlichkeit zu erklären, dass der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eher zögerlich über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit urteilen, die in Ländern begangen werden, die ihre Bürger:innen selber verfolgen. Gelegentlich haben diese Gerichte der Politik der israelischen Regierung in bezug auf die Mauer, außergerichtliche Tötungen, Hauszerstörungen, kollektive Bestrafungen und Vertreibungen weiche Grenzen gesetzt, damit aber dazu beigetragen, dass die Besatzung fortgesetzt wird, ohne dass die Regierung zur Rechenschaft gezogen wird.
Die Behauptung, der Staat Israel sei eine Demokratie oder sogar »die einzige Demokratie im Nahen Osten«, wurde aufgestellt, um die internationale, insbesondere die westliche Unterstützung für Israel zu rechtfertigen. Die liberalen zionistischen Kräfte haben sich darauf verlassen, dass diese Scharade immer weitergehen würde. Sie behaupten, es könne ein Gleichgewicht zwischen einem jüdischen Staat und einer Demokratie geben. Dazu sagt das Knessetmitglied Ahmad Tibi: »Israel ist eine Demokratie für seine Juden und ein jüdischer Staat für seine Araber.«

Zur Zeit der Vorgängerregierung von Naftali Bennett und Yair Lapid hat die Weltgemeinschaft aufgehört, diese Scharade zu glauben. Die Menschenrechtsorganisationen haben sich auf eine gemeinsame Definition des Staates Israel geeinigt; die UNO hat entschieden, dass die Besatzung nicht vorübergehend ist, sondern eine De-facto-Annexion, die vom Internationalen Gerichtshof verurteilt werden muss; und die westliche Mobilisierung zur Unterstützung der Ukraine gegen die russische Invasion wurde angesichts ihrer zurückhaltenden Reaktion auf die israelische Invasion und Besetzung Palästinas als heuchlerisch verurteilt.

 

Sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, werden von  der israelischen Regierung als terroristische Organisationen eingestuft
 


Die Regierung Bennett und Lapid hat das israelische Rechtssystem zum Gespött gemacht, indem sie sechs palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen ohne jeglichen Beweis als Terrororganisationen bezeichnet und damit bewiesen hat, dass ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren kein Recht ist, sondern ein Privileg, das nur ein Teil der Bevölkerung unter israelischer Kontrolle genießen darf.

Israelische Oppositionsparteien unterschätzen die Intelligenz der israelischen Öffentlichkeit. Lapid sprach in der UNO von der Zweistaatenlösung, aber die Wähler wissen, dass ihn niemand ernst nimmt. Die israelische Öffentlichkeit weiß sehr wohl, dass fast niemand glaubt, dass Israel eine Demokratie sei. Sie sieht keinen Sinn darin, den Gerichten zu erlauben, das Militär und die Regierung in die Schranken zu weisen, denn die Verbündeten Israels (vor allem Deutschland, Ungarn, die VAE und die USA) werden das Land weiterhin unterstützen, egal wie brutal und mörderisch die Besatzung ist.

Die Kritiker der israelischen Besatzung andererseits werden nicht davon überzeugt werden können, diese zu akzeptieren, nur weil das Justizsystem in Israel vorgibt, das Militär unter Kontrolle zu halten.

Nach seinem Wahlsieg hat Netan­yahu schnell einen Rundumschlag gegen das Justizsystem gestartet. Gesetze zur Einschränkung der Autonomie des Justizsystems wurden gefördert, verurteilte Kriminelle hat Ne­tan­jahu in Führungspositionen ernannt und sich selbst die Befugnis gegeben, über Angelegenheiten zu entscheiden, in denen er sich eindeutig in einem Interessenkonflikt befindet.

Als Aktivist:innen der Opposition dagegen mobilisierten und Richter:innen Kritik an Netanyahus Vorgehen äußerten, sah sich Netanyahu in seiner Behauptung bestärkt, die Gerichte würden gegen eine »demokratisch gewählte« Regierung vorgehen.

Jüdische Demonstrant:innen in Israel sehen ihre Privilegien unter Beschuss geraten und haben Angst, auf einen ähnlichen Status abzurutschen wie die Palästinenser:innen, ohne rechtlichen Schutz vor der Staatsgewalt. Es ist jedoch zu spät, um die rechtsextreme Regierung im Namen des Zionismus und der Erhaltung des jüdischen Staates aufzuhalten. Diese Schlacht ist bereits verloren.

Die nächste Schlacht muss eine wirklich demokratische sein. Der Aufbau wahrhaft demokratischer Institutionen ist nur möglich, wenn die Gleichheit aller vor dem Gesetz respektiert wird, auch für die Palästinenser:innen.   Quelle   http://www.shirhever.com/

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(Wöchentliches Update 23. - 29. März 2023)

Verletzung des Rechts auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit:

Zwei Palästinenser wurden getötet und 7 andere, darunter 3 Kinder, verletzt, während dutzende andere aufgrund der Angriffe der israelischen Besatzungskräfte (IOF) in der Westbank, auch im besetzten Ostjerusalem, unter Erstickungsanfällen litten. Einzelheiten, wie folgt:

Am 23. März 2023 wurde Ameer ‘Emad Abu Khadijah (25), ein Mitglied bewaffneter palästinensischer Gruppen, durch das Feuer der IOF getötet, nachdem diese ein Haus verriegelt hatte, in dem sich Abu Khadijah verschanzt hatte. Untersuchungen zufolge, die das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) durchgeführt hat, war die IOF in das Dorf Izbat Shufa, im Südosten von Tulkarm eingedrungen und hatte ein Haus verriegelt, in dem Abu Khadijah sich verschanzt hatte. Ein Schusswechsel fand statt, bevor die IOF ein Projektil auf ihn abfeuerte. Circa eine halbe Stunde später zog sich die IOF nach der Verhaftung des Hauseigentümers zurück. Nach dem Rückzug der IOF fanden die Dorfbewohner Abu Khadijahs von Blut bedeckten Leichnam in einem der Räume des Hauses. Mehrere scharfe Kugeln waen auf seinen Kopf und seine unteren Gliedmaßen abgefeuert worden. Außerdem gab es Spuren von Kugeln, die massiv auf die Wände des Raumes abgefeuert worden waren.

Am 28. März 2023 erklärten medizinische Quellen am An-Najah-Krankenhaus in Nablus den Tod von ‘Ameer Mohammed Lolah (28), einem Mitglied palästinensischer bewaffneter Gruppen, nachdem dieser eine Bauchverletzung durch eine scharfe Kugel, die die IOF bei Zusammenstößen am 22. Februar 2023, als sie ein Haus in Nablus umstellte, abgefeuert hatte. Zur besagten Zeit führten diese Zusammenstöße dazu, dass 11 Palästinenser, darunter 4 Zivilpersonen, getötet sowie 10 weitere verletzt, 9 von ihnen lebensbedrohlich, .

Diejenigen, die verletzt wurden, waren Opfer exzessiver Gewaltanwendung, die die Überfälle der IOF auf palästinensische Städte und Dörfer oder die Niederschlagung friedlicher von  palästinensischen Zivilpersonen organisierten Proteste begleiteten, und zwar wie folgt:

Am 23. März 2023 wurde ein Kind in der Nähe seiner Schule von der IOF mit einer gummi-ummantelten Stahlkugel nach ihrem Überfall auf das Dorf al-Ram im besetzten Ostjerusalem in den Fuß geschossen. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF zwei Palästinenser in ihren Häusern.

Am 25. März 2023 erlitt ein Palästinenser kleinere Wunden und zehn weitere litten bei Zusammenstößen mit der IOF bei derem Überfall auf das Dorf al-Khader in Bethlehem an Erstickungsfällen.

Am 27. März 2023 verhaftete die IOF ein Kind, nachdem es bei Zusammenstößen, die den Überfall der IOF auf das Dorf al-Khader in Bethlehem begleitete,  mit einer gummi-ummantelten Stahlkugel in seinen Fuß geschossen wurde.

Am selben Tag nachmittags wurden 4 Palästinenser durch das Feuer der IOF beim Eindringen in das Aqabat Jaber-Lager in Jericho verletzt, darunter ein Kind, dessen Bein amputiert wurde. Vor ihrem Rückzug verhaftete die IOF einen Palästinenser. Zwei seiner Söhne wurden zuvor von der IOF am 06. Februar 2023 erschossen.

Diese Woche gab es wiederholte Zusammenstöße mit der IOF in den Vierteln des besetzten Ostjerusalems und Bethlehems, wobei die IOF Tränengaskanister abfeuerte, was Erstickungsanfälle bei Dutzenden von Palästinensern verursachte.

Im Gazastreifen wurden 3 Schießereien der IOF auf landwirtschaftliche Gebiete im Osten des Gazastreifens und 2 auf Fischerboote vor der Westküste Gazas verzeichnet.

 

Bis heute in 2023 töteten Angriffe der IOF   89 Palästinenser, darunter 45 Zivilpersonen;   15 von ihnen waren Kinder und eine Frau, und der Rest waren Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen, darunter 2 Kinder,  sowie 6 von Siedlern getötete, und einer starb in israelischen Gefängnissen. Inzwischen wurden   398 Palästinenser, darunter   54 Kinder,  2  Frauen und  10 Journalisten, wurden verletzt.

 

Landeinebnungen, Zerstörungen und Bescheide

Die IOF zerstörte eine kommerzielle Einrichtung und stellte Abrissbescheide für ein Haus, eine Einrichtung, eine Moschee sowie 7 Grabstellen aus. Sie beschlagnahmte außerdem ein Müllwagen in der Westbank. Einzelheiten, wie folgt:

Am 24. März 2023 beschlagnahmte die IOF einen Müllwagen der Stadtverwaltung von Biddya bei ihrem Eindringen in das Dorf Qarawat Bani Hassan, im Westen von Salfit. Das war der dritte Müllwagen, den die IOF innerhalb eines Monats in Salfit mit dem Vorwand beschlagnahmte, er sei im Gebiet C eingesetzt.

Am selben Tag verhängte die IOF zwei Abrissbefehle für ein 160 qm Betonhaus, das von einer 12-köpfigen Familie bewohnt werden sollte, darunter 3 Kinder, und eine aus Weißblech erbaute landwirtschaftliche Einrichtung von 200 qm, die zur Aufzucht von Vieh im Dorf Al-Burj in Hebron diente.

Außerdem stellte die IOF auf die Militärverodnung (Nr.1797) hin den Abrissbescheid für 7 räber auf dem Abu al-Tuq-Friedhof im Dorf Al-Burj aus. Diese Gräber liegen auf 140 Dunum Land, das der Abteilung der islamischen Stiftung (Awqaf) gehört: 35 Dunum blieben unter der Kontrolle der israelischen Stiftung, wobei der Rest aufgrund des Baus der Annexionsmauer beschlagnahmt wurde.

Am 27. März 2023 gab die IOF unter dem Vorwand einer nicht genehmigten Baumaßnahme die Zerstörung der Belal Ibn Rabah-Moschee bekannt, die auf einem Gebiet von 150 qm im Dorf Khashem-Daraj in Hebron stand.

Am 28. März 2023 zerstörte die IOF eine kommerzielle Einrichtung von 350 qm im Dorf Dayr Balut, im Westen von Salfit, unter dem Vorwand, sie befände sich zu nahe an der Annexionsmauer. Bei der Zerstörung feuerte die IOF Tränengaskanister auf die Dorfbewohner ab, um sie davon abzuhalten, sich gegen die Zerstörung zu stellen. Das Ergebnis war, dass viele der Dorfbewohner unter Erstickungsanfällen litten.

 

Seit Anfang 2023 machte die IOF   64 Familien obdachlos, insgesamt   406 Personen, darunter  81 Frauen und  183 Kinder. Das war das Ergebnis der Zerstörung von  66 Häusern durch die IOF; 16 wurden zwangsweise von ihren Eigentümern selbst zerstört und  6  aus Gründen der kollektiven Bestrafung.  Die IOF zerstörte außerdem  56 weitere zivile Objekte, verwüstete weiteres Eigentum und lieferte dutzende von Abriss- und Baustopp-Bescheiden in der Westbank aus, einschließlich Ostjerusalems.

 

Siedler-Angriffe und Vergeltungsakte:

Die Siedler verübten 5 Angriffe gegen Palästinenser und ihr Eigentum in der Westbank, vor allem setzten sie ein Haus und 2 Fahrzeuge in der Westbank in Brand und griffen 2 Palästinenser an. Einzelheiten, wie folgt:

Am 24. März 2023 brachten israelische Siedler ihre Schafe zum Abweiden der landwirtschaftlichen Kulturen in der Umgebung des Dorfes al-Zowaiden im südlichen Hebron. Das Ergebnis war, dass ein Teil der Ernte beschädigt wurde. Eine Anzahl der Dorfbewohner kam und versuchte sich gegen die Siedler zu stellen und zwang sie, ihre Ländereien zu verlassen. Daraufhin kam ein großes Aufgebot an IOF und Polizei. Sie zwangen die Dorfbewohner zum Verlassen des Gebiets, nachdem sie 3 von ihnen verhaftet und später wieder entlassen hatten. Es ist nicht erwähnenswert, dass die israelischen Behörden das Gebiet um das Dorf Zowaiden aufgrund des so genannten "Truppenübungsplatzes 917" zu einer militärischen Schießzone erklärt haben,  in der ein israelischer Siedler einen Siedlungsaußenposten in der Nähe des Dorfes errichtete.

Am 26. März 2023 brannten israelische Siedler ein Haus von 70 qm nieder, das an die Siedlungsstraße 60 grenzt, die Ramallah mit Nablus verbindet, im Dorf Sinjil, im Osten von Ramallah. Das Haus liegt 50 Meter von einem Militärgelände der IOF entfernt. Der Hauseigentümer sagte dem Außenmitarbeiter von PCHR, 4 Siedler hätten sein Haus mit Molotow Cocktails angegriffen und ihm und seinen Familienmitgliedern sei es gelungen, durch die Hintertür das Haus zu verlassen, bevor es vollständig niedergebrannt wurde.

Am selben Tag warfen israelische Siedler Steine auf palästinensische Fahrzeuge, die über die  “Yitzhar”-Umgehungsstraße im Dorf Huwara fuhren. Das Ergebnis war, dass die Windschutzscheibe eines LKWs zerbrochen war.

Am 27. März 2023 setzten israelische Siedler eine Lastkraftwagen und ein Auto in Brand und zerbrachen die Scheiben zweier Krankenwagen, einer davon transportierte Proben in das Tulkarm-Krankenhaus, sowie 3 weitere Fahrzeuge bei weitreichenden Angriffen im Dorf Huwara.

Am 29. März 2023 griffen israelische Siedler ein Haus eines älteren Mannes im Dorf Kisan, im Osten von Bethlehem, an und schlugen ihn und seinen Sohn brutal. Das führte dazu, dass der ältere Mann und sein Sohn Verletzungen und Beulen erlitten und zur Behandlung ins al-Hussain-Krankenhaus im Dorf Beit Jala gebracht wurden.


Seit Anfang des Jahres haben Siedler mindestens  162 Angriffe gegen palästinensische Zivilpersonen und ihr Eigentum verübt. Das Ergebnis war, dass  6 Palästinenser getötet und dutzende weitere verletzt wurden, nachdem sie geschlagen und mit Steinen beworfen worden waren. Dutzende von Häusern, Fahrzeugen und zivilen Einrichtungen wurden in Brand gesetzt.

 

Überfälle der IOF und Verhaftungen palästinensischer Zivilpersonen:

Die IOF führte  185 Überfälle in der Westbank aus, darunter das besetzte Ostjerusalem. Diese Überfälle schlossen Razzien und Fahndungen in zivilen Häusern und Einrichtungen sowie die Errichtung von Kontrollpunkten ein. Bei diesen Überfällen wurden mindestens   81 Palästinenser verhaftet, darunter 10 Kinder und eine Frau.
 

Bis heute in 2023 verübte die IOF   2.577 Überfälle auf die Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, bei denen  1.243 Palästinenser verhaftet wurden, darunter      21 Frauen und  158 Kinder. Außerdem führte die IOF   9 Überfälle aus und verhaftete  23 Palästinenser aus dem Gazastreifen, darunter  6 Fischer, 14 Personen, die in Israel eindrangen sowie 3 Reisende am Erez-Übergang.
 

Israelische Absperrung, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und kollektive Bestrafung:

Die israelische Besatzung hält ihre illegale und unmenschliche 15-jährige Absperrung des Gazastreifens aufrecht. Einzelheiten sind im monatlichen Update von PCHR über die Gaza-Übergänge verfügbar: monthly-update.

In der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem, verhängte die IOF Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Zusätzlich zu ihren 110 permanenten Kontrollpunkten errichtete die IOF  105 temporäre Militärkontrollpunkte in der Westbank, darunter das besetzte Ostjerusalem.

Am 23. März 2023 sperrte die IOF die Spur für Fahrzeuge am Militärkontrollpunkt 300 im Norden Bethlehems, und sie wird voraussichtlich den ganzen Monat Ramadan geschlossen bleiben.

Am 24. März 2023 schloss die IOF das Metalldetektor-Tor, das am westlichen Eingang zum Dorf Husan errichtet worden war, und öffnete es später wieder.

Am 25. März 2023 erklärte die IOF das Dorf Huwara, im Südosten von Nablus, zur militärischen Sperrzone und verhängte ein Kordon. Sie sperrten die Binnenstraßen mit Sandbermen, errichtete weitere Kontrollpunkte und stellte nach dem Schussangriff gegen die IOF in dem Dorf  Betonblöcke auf der Hauptstraße des Dorfes im Rahmen der kollektiven Bestrafungspolitik auf. Die Einschränkungen der IOF weiteten sich auf Nablus aus, da sie sämtliche militärischen Kontrollpunkte sperrten, die zum Dorf führten, und machten das Betreten der Stadt fast unmöglich.
 

Bis heute in 2023 hat die IOF   1.558 temporäre Kontrollpunkte errichtet und   63 Palästinenser an diesen Kontrollpunkten verhaftet.

 Quelle   (übersetzt von Inga Gelsdorf)

 

 

 

Berichte - Untersuchungen - Dokumentationen
Studien -Reports

 

Amnesty International Report 2022

Reaktionen auf den
Amnesty Bericht

Amnesty International Report 2022/23

 

Amnesty - Israelische Apartheid

Weitere Berichte Reports



Berichte - OCHA
Berichte - PCHR

Verschiedene Orginationen

Btselem
Breaking The Silence
EU
Goldstone Bericht
UNRWA
Human Rights Council
UNRWA
UNICEF
Human Rights Watch
Russell-Tribunal
IPPNW
UNO Berichte - Reports

 

Sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen, werden von  der israelischen Regierung als terroristische Organisationen eingestuft

 

Ein Vorgeschmack auf das, was mit den Milizen von Ben Gvir bevorsteht:

Siedlergewalt = staatliche Gewalt.


B'Tselem בצלם - 30. 3. 2023

Am Montagabend drangen Dutzende mit Pistolen, Gewehren, Knüppeln und Steinen bewaffnete israelische Siedler mit einer Militäreskorte in die Stadt Huwarah ein, bewarfen Autos und Häuser mit Steinen und steckten zwei Autos in Brand.

Die Soldaten feuerten mit scharfen Schüssen, Tränengaskanistern und Betäubungsgranaten auf Palästinenser, die ihr Eigentum verteidigen wollten. Quelle

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Huwaida Arraf war nach ihrem Auftritt bei einer Veranstaltung an einer High School in Detroit, Michigan, Gegenstand einer unerbittlichen Medienkampagne (MEE Illustration)

Wie der Auftritt einer palästinensischen Aktivistin an einer US-Schule eine Hetzkampagne auslöste

Huwaida Arraf war einer Reihe von Online-Angriffen ausgesetzt, nachdem sie auf einer Veranstaltung über palästinensische Rechte gesprochen hatte

Azad Essa - 31. März 2023 - Übersetzt mit DeepL

Mitte März sprach die palästinensisch-amerikanische Aktivistin Huwaida Arraf bei einer ganztägigen Veranstaltung über Vielfalt und Gerechtigkeit an der Bloomfield Hills High School (BHHS) in der US-Stadt Detroit. Die 47-Jährige sprach über ihre Erfahrungen als Pro-Palästina-Aktivistin und über die Ereignisse, die ihr Leben geprägt haben.

"Ich sprach über meine persönlichen Erfahrungen, als ich hier in den USA aufwuchs, darüber, warum ich beschloss, nach Palästina zu ziehen, und über die Arbeit, an der ich beteiligt war, die im Wesentlichen auf dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung beruht - dem Thema der Versammlung", so Arraf gegenüber Middle East Eye.

Arraf sagte, sie habe die Diskussionen auf der Veranstaltung am 14. März als anregend und engagiert empfunden. Sie erhielt sogar Fragen aus dem Publikum.

Am nächsten Morgen klingelte ihr Telefon jedoch ständig mit Nachrichten über ihre Kommentare auf der Versammlung.  Der Jewish Community Relations Council und das American Jewish Committee (JCRC/AJC) veröffentlichten eine Erklärung, in der sie Arraf als "bekannte Anti-Israel-Aktivistin" bezeichneten, die im Laufe des Tages "ihre Anti-Israel-Rhetorik" gesteigert und "jüdischen Studenten - von denen viele anwesend waren - ein äußerst unangenehmes Gefühl vermittelt" habe.

Die JCRC/AJC fügte hinzu, dass sie in Kontakt mit Rabbinern in der Gegend sowie mit der staatlichen Zweigstelle der Anti-Defamation League (ADL) stünden.

Um die Mittagszeit desselben Tages - am 15. März - gab Temple Israel, eine Reformgemeinde in Detroit, eine eigene Erklärung ab, in der sie nun den Vorwurf des Antisemitismus aufnahm.

"Wir waren schockiert und enttäuscht, als wir von den Versammlungen hörten, die am Dienstag an der Bloomfield Hills High School stattfanden und bei denen ein Redner israelfeindliche und antisemitische Rhetorik zum Besten gab", so Temple Israel. "Dieser Inhalt hatte keinen Platz in einem Programm, das Geschichten von Vielfalt und Integration erzählen sollte", hieß es in der Erklärung.

Später an diesem Tag trafen sich mehrere führende jüdische Persönlichkeiten, darunter Mitglieder der Michigan Anti-Defamation League, des Michigan Board of Rabbis und des JCRC/AJC zu einer langen Krisensitzung mit der Schulleitung, um den Vorfall zu besprechen.

Am Abend entschuldigte sich der Schuldirektor Lawrence Stoughter, indem er Arraf vorwarf, "über die vereinbarten Parameter" hinausgegangen zu sein, als sie "ihre persönliche politische Perspektive diskutierte". "Dies hat vielen unserer Schüler Schaden zugefügt. Wir entschuldigen uns und bedauern zutiefst, dass unsere Schüler, Mitarbeiter und die Gemeinschaft negativ beeinflusst wurden", so BHHS in einer Erklärung. Stoughter erwähnte weder Arraf noch Israel oder Juden, sagte aber, die Schule verurteile "jede Äußerung, die sich gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer Religion richtet", obwohl es keine Berichte darüber gab, dass Arraf sich überhaupt auf religiöse Vorurteile berufen hätte.

Arraf, eine langjährige Aktivistin, die seit Jahren mit Verleumdungen und Diffamierungen durch die zionistische Lobby konfrontiert ist, hatte damit gerechnet, dass ihr Vortrag einige Beschwerden nach sich ziehen würde. Aber selbst sie war von dem Ansturm überrascht.

"Ich hatte nicht mit dem Ausmaß an Verzerrung und Hysterie gerechnet, das erzeugt wurde, um die palästinensische Erfahrung vollständig zum Schweigen zu bringen und auszulöschen", sagte Arraf.

Vorwürfe des Antisemitismus

Am Morgen nach der Erklärung von Direktor Stoughter wandte sich Arraf schriftlich an die Schule, um ihre Bestürzung über die Unterstellung auszudrücken, dass ihre Äußerungen "gegen Einzelpersonen oder Gruppen aufgrund ihrer Religion gerichtet" seien. Gegenüber MEE erklärte sie, dass sie keine Antwort auf ihre E-Mail erhalten habe. Stattdessen veröffentlichte die Schule über ihren Superintendenten Pat Watson eine zweite Erklärung, in der sie die Behauptung wiederholte, Arraf sei "von den Vorgaben abgewichen und habe spezifische Vorfälle politischer Natur erörtert, die außerhalb des Rahmens der Versammlung und nicht ihrer eigenen Lebenserfahrung lagen". In der Erklärung wurde auch ein zweiter Vorwurf erhoben: Antisemitismus.

"In einer Schule mit dem Motto 'Kein Platz für Hass' wurden antisemitische Äußerungen an unsere Schüler weitergegeben, und wir sind uns ihrer verheerenden Auswirkungen bewusst. Das tut uns sehr leid", sagte Watson und fügte hinzu, dass die israelisch-palästinensische Frage ein komplexes Thema sei, das sich nicht für eine Versammlung zur Förderung der Vielfalt eigne und als mögliches Diskussionsthema hätte ausgeschlossen werden müssen.

Arraf reagierte auf Watsons Äußerungen mit einer eigenen öffentlichen Erklärung, in der sie die Antisemitismusvorwürfe als "empörend und inakzeptabel" bezeichnete. "Sowohl Stroughter als auch Watson wussten, dass sich meine Kommentare auf die Lebenserfahrungen der Palästinenser und meine persönlichen Erfahrungen im Kampf gegen die rassistischen, diskriminierenden Strukturen, die das palästinensische Volk besetzt und unterdrückt halten, konzentrierten", so Arraf.

In ihrer Erklärung fügte Arraf hinzu, dass es zwar nicht überraschend sei, dass dieselben Interessengruppen, die seit Jahrzehnten unermüdlich daran arbeiten, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen, bei den Angriffen auf sie und die Schule an vorderster Front stünden, dass sie aber besonders enttäuscht darüber sei, wie leicht sich die Schulverwaltung "auf diese bösartigen, diffamierenden Angriffe eingelassen hat, die von meiner Botschaft ablenken sollen".

"Diese Angriffe und falschen Versuche, die Rede von den Rechten der Palästinenser mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, dienen dazu, die Palästinenser unsichtbar und ungehört zu halten, und ermutigen Israel wiederum, seinen Missbrauch und die Unterwerfung eines ganzen Volkes, das sich nach Freiheit sehnt, fortzusetzen", so Arraf.

Doppelte Standards

Tage später hielt die Schule eine Sondersitzung mit Eltern und Schülern ab, um den Vorfall zu besprechen. Bei dem dreistündigen Treffen, bei dem die Redner drei Minuten Zeit hatten, sich zu dem Vorfall zu äußern, erklärten die Schüler, die die Veranstaltung geplant hatten, dass Arrafs Äußerungen falsch interpretiert worden seien und dass Arraf in keiner Weise antisemitische Ansichten geäußert habe. Die studentischen Organisatoren stellten außerdem klar, dass keines der Mitglieder der Schulbehörde, einschließlich des Schulleiters, der Arraf antisemitische Äußerungen vorwarf, an den Planungssitzungen oder an der Versammlung selbst teilgenommen hatte, als Arraf sprach.

"Die Schule und der Vorstand haben versagt, was zu zwei voreingenommenen und hastig verfassten E-Mails führte, die auf Fehlinformationen beruhen", sagte einer der Organisatoren auf der Versammlung. "Wir entschuldigen uns bei allen Gemeinschaften für den Hass und die Fehler in unserer Versammlung, aber wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir einen palästinensischen Sprecher haben und arabische und muslimische Schüler vertreten", fügte der Schüler hinzu.

Mehrere muslimische Studenten wiesen darauf hin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es darum geht, bestimmte Themen zu diskutieren und bestimmte politische Aussagen zu machen, außer wenn es um Palästina geht. "Einige Leute sagen, dass politische Ideologien und politische Bilder in dieser Schule nicht erlaubt sind. Das ist schlichtweg falsch", sagte ein Schüler.  "Ich erinnere mich daran, dass [2016] Kinder Maga [Make America Great Again] Hüte in der Schule trugen. Ich erinnere mich an Kinder, die Donald Trump unverhohlen unterstützt haben, und kein einziger Lehrer hat mit der Wimper gezuckt", so der Schüler weiter. "Während meiner gesamten Zeit an dieser Schule habe ich Leute gesehen, die Hemden der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte trugen; es ist ganz normal, so etwas zu tragen. "Aber in der Sekunde, in der eine arabische Rednerin an diese Schule kommt und über ihre wahren Erfahrungen spricht ... werden wir abgeschaltet und an den Rand gedrängt", fügte der Schüler hinzu.

Mehrere jüdische Eltern machten die Schulleitung dafür verantwortlich, dass Arraf eine Plattform zum Sprechen erhalten hatte, und forderten, die Schulleitung zu ersetzen. "Ich werde mich nicht dazu äußern, was [von Arraf] gesagt wurde. Das ist nicht der Punkt. Das Thema war weder für das Forum noch für das Publikum geeignet", sagte ein Elternteil. Ein anderer beschrieb die Atmosphäre im Saal als "spaltend". "Ich weiß nicht, wie man den Geist wieder in die Flasche stecken kann. Ich weiß nicht, wie man die Zahnpasta wieder in die Tube kriegt", fügte ein Mann hinzu, der seinen Namen nicht nennen wollte. "Es herrscht eine unglaubliche Uneinigkeit in diesem Raum".

Ein parteiischer, bigotter Mediensturm

Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Mediengewitter ausgebrochen. Nur wenige der Publikationen, die über den Vorfall berichteten, schienen sich besonders dafür zu interessieren, was Arraf während ihres Vortrags vor den Schülern tatsächlich gesagt hatte. Stattdessen veröffentlichten mehrere rechtsgerichtete Publikationen entweder die Pressemitteilungen der JRCC/AJC oder wiederholten lediglich die Argumente der zionistischen Gruppen.

Fox News veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel: "Michigan High School entschuldigt sich für Anti-Israel-Aktivistin bei 'Diversity Assembly', erwähnt weder Juden noch Israel".

Israel National News betitelte ihren Artikel: "Palästinensisch-amerikanischer Aktivist macht hasserfüllte Schimpftirade bei Diversity-Veranstaltung an einer Schule in Michigan".

Die Jewish News schrieben, dass "ein Programm zum Tag der Vielfalt am Dienstag an der Bloomfield Hills High School (BHHS) nach hinten losging, als eine eingeladene palästinensisch-amerikanische Rednerin, die für ihren Anti-Israel-Aktivismus und ihre hetzerische Rhetorik bekannt ist, die Bühne betrat und vom Thema des Tages ablenkte, um stattdessen ihre einseitigen, politisierten Ansichten über Israel mitzuteilen".

In den Medien wurden rassistische Verleumdungen und Lügen gegen Huwaida verbreitet, und arabische und muslimische Studenten erhielten Morddrohungen. In den Veröffentlichungen wurde auch die Art der öffentlichen Sondersitzung zwischen der Schulleitung und der gesamten Schulgemeinschaft falsch dargestellt. In ihrer Darstellung der Sondersitzung zwischen der Schulbehörde und den Eltern berichtete The National Desk, dass sich Dutzende von Eltern darüber beschwert hätten, dass Arrafs Darstellung Israels als "Unterdrücker" ihre Kinder verunsichert habe.

Sie ließen jedoch die Aussagen der studentischen Organisatoren, die Arraf verteidigten, sowie die Aussagen der muslimischen und arabischen Schüler, die von der ihrer Meinung nach bestehenden Doppelmoral gegenüber der Politik in der Schule berichteten, aus. In der Publikation wurde auch beschrieben, dass die von Arraf gegründete Internationale Solidaritätsbewegung (ISM) einst "Gegenstand einer vom FBI geführten internationalen Terrorismusuntersuchung" war.

The National Desk stellte nicht klar, dass die Ermittlungen gegen die ISM, eine gewaltfreie Bewegung, die sich für die Beendigung der Besatzung mit gewaltfreien Mitteln einsetzt, auch für den Friedensnobelpreis nominiert worden war.

Mehr als zwei Wochen nach dem Vorfall gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Auswirkungen nachlassen. Zionistische Gruppen üben Druck auf die Schule aus und fügen den Behauptungen, dass Arraf sowohl einen ausgeprägten Antisemitismus als auch eine Sympathie für den Terrorismus hege, neue Aspekte hinzu.

"Wir brauchen Antworten. Warum wurde Huwaida Arraf, eine radikale Anti-Israel-Aktivistin, die Selbstmordattentate als 'edel' bezeichnet und hinter der Mavi Marmara-Flottille stand, an die Bloomfield Hills High in Michigan eingeladen? Die vier Vorträge, die sie gehalten hat, haben die vielen jüdischen Schüler verärgert und einige zu Tränen gerührt", schrieb die Canary Mission, eine Gruppe, die Aktivisten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, diffamiert und verleumdet.

Einen Tag später bezeichnete die in den USA ansässige zionistische Gruppe "Stop Antisemitism", die sich selbst als Basisorganisation zur Aufdeckung von Antisemitismus bezeichnet, Arraf als "Antisemiten der Woche".

Sie wurde auch als "tollwütige Antisemitin" und "Cheerleaderin des Terrors" bezeichnet und beschrieben, dass sie "den Verstand der Neunt- bis Zwölftklässler der Bloomfield Hills High School mit ihrer antisemitischen Lügenkampagne vergiftet und einige Schüler zu Tränen gerührt hat!"

Das Jewish News Syndicate behauptete, dass die Eltern im Schulbezirk "immer noch fassungslos sind, nachdem eine für Schüler obligatorische Veranstaltung zur Vielfalt eine antisemitische Wendung genommen hat".

Arraf sagte, dass rechte Gruppen und Medien zwar weiterhin Lügen über ihre Ansprache an die Schüler verbreiten, dass aber die Schule und die muslimischen und arabischen Schüler der Schule die Hauptlast der gegen sie gerichteten Verleumdungskampagne zu tragen haben.

Am 24. März wurde Stoughter, die Direktorin der Schule, überraschend beurlaubt.
"In den Medien wurden rassistische Verleumdungen und Lügen gegen Huwaida verbreitet, und arabische und muslimische Schüler erhielten Morddrohungen", so Palestine Legal, eine Organisation, die sich für den Schutz der Bürger- und Verfassungsrechte von Menschen in den USA einsetzt, die sich für die Freiheit der Palästinenser einsetzen.

Auf mehrere Fragen von MEE hin wollte Karen Huyghe von der BHHS keine Einzelheiten nennen, sagte aber, dass es Vorfälle gab, die sowohl die jüdische als auch die muslimische Schülerschaft der Schule betrafen. "Unser Administrator für öffentliche Sicherheit hat mit der Gebäudeverwaltung zusammengearbeitet, um die Vorfälle zu untersuchen und die Schüler zu unterstützen, während wir gleichzeitig unseren Verhaltenskodex für Schüler befolgt haben." "Unsere Verwaltungsangestellten, Berater und Sozialarbeiter haben in den letzten zwei Wochen mit Schülern und Mitarbeitern gesprochen. Wir haben ein offenes Ohr für die Sorgen unserer Schüler, Familien und der Gemeinschaft und stellen einen umfassenden Plan zur Heilung unserer Gemeinschaft auf", sagte Huyghe.

Palästinensische Stimmen zum Schweigen bringen

Aktivisten und Rechtswissenschaftler, die in diesem Bereich tätig sind, sagen, dass der Angriff auf Arraf weder überraschend noch neu war, wenn man bedenkt, dass pro-palästinensische Befürworter in den USA täglich misshandelt werden. Amal Thabateh von Palestine Legal erklärte gegenüber MEE, dass die rassistische antipalästinensische Hetzkampagne gegen Arraf ein "breiteres, heimtückisches Muster der Unterdrückung" widerspiegele. Thabateh wies darauf hin, dass Palestine Legal allein im Jahr 2022 auf 214 Vorfälle der Unterdrückung von Palästina-Befürwortern in den USA reagierte, von denen 70 Prozent an Universitäten, Colleges und Schulen stattfanden. "Durch den Angriff auf eine so freimütige Verfechterin wie Huwaida versuchen rechtsgerichtete Israel-Lobbygruppen, eine abschreckende Atmosphäre zu schaffen, in der Studenten und Dozenten Angst vor Rückschlägen haben, wenn sie sich für die Rechte der Palästinenser aussprechen", sagte Thabateh.

Thabateh forderte Bloomfield Hills Superintendent Pat Watson auf, die unbegründeten, rassistischen Angriffe gegen Arraf und die Schüler der BHHS zurückzuweisen. "Indem er den Schulleiter Lawrence Stroughter beurlaubt hat, hat Pat Watson eine beschämende Botschaft an seine Schüler und Lehrkräfte gesendet: dass es für rechte israelische Interessengruppen in Ordnung ist, in den Medien Lügen gegen einen ausgesprochenen Verfechter palästinensischer Rechte zu verbreiten und Todesdrohungen gegen palästinensische, arabische und muslimische Schüler zu ermöglichen."

Ein Klima des antipalästinensischen Rassismus an Schulen zu ermöglichen, ist nicht nur ein beschämendes Verhalten, sondern auch rechtswidrig."

Auch mehrere Dutzend Einzelpersonen haben Briefe zur Unterstützung von Arraf geschrieben, und mehr als 150 Organisationen haben eine Petition unterzeichnet, in der die gegen sie erhobenen Anschuldigungen als falsch und politisch motiviert bezeichnet werden.  "Es ist klar, dass diese Angriffe politisch motivierte Versuche sind, Huwaidas Botschaft zu diskreditieren und alle Verfechter der palästinensischen Rechte zum Schweigen zu bringen. Das ist gefährlich und wir dürfen es nicht tolerieren. Huwaida wurde mit Verleumdungen und Lügen überhäuft, und arabische und muslimische Studenten erhielten Morddrohungen", heißt es in dem Schreiben. Trotz der Beschimpfungen, denen sie ausgesetzt war, lobte Arraf die Bemühungen der Schülerinnen und Schüler, das oft vernachlässigte Thema Palästina an ihrer Schule zu behandeln.  "Die studentischen Organisatoren wollten auch die Rechte der Palästinenser zur Sprache bringen, aber die BHHS-Verwaltung zeigt, dass sie die Palästinenser nicht als Menschen ansieht, die die gleichen Rechte und Überlegungen verdienen wie andere Gruppen", sagte Arraf.  Quelle

YITZCHAK GOLDKNOPF, FÜHRER DER VEREINIGTEN TORAH JUDAISM MIT ITAMAR BEN-GVIR UND ANDEREN MKS. (FOTO: YONATAN SINDEL/FLASH 90)

Israels rechtsgerichtete Regierung steht für die Judaisierung des Zionismus

Der frühe Zionismus versuchte, den "Ghetto-Juden" zum säkularen, militanten Zionisten zu reformieren. Doch nun will die neue israelische Regierung nicht nur die Gesellschaft nach rechts drängen, sondern auch ihren Säkularismus demontieren.

Haim Bresheeth-Zabner - 31. 3. 2023

Seit drei langen Monaten gehen Tausende von Israelis mindestens zweimal pro Woche auf die Straße, um gegen ihre neue und extreme Regierung zu demonstrieren. Die Bilder auf unseren Bildschirmen sind beispiellos - riesige Versammlungen in den wichtigsten Städten, blockierte Hauptstraßen, die offizielle Residenz des Premierministers unter Belagerung, Tausende, die jedes Mal die Straße zum Flughafen blockieren, wenn Netanjahu auf dem Weg in eine andere Hauptstadt ist, und jeder Donnerstag ist jetzt ein nationaler Störungstag, an dem die meisten wichtigen Systeme entweder zum Stillstand kommen oder kaum noch funktionieren.

Um es Netanjahu und seinen widerspenstigen Faschisten von der zionistischen Rechten noch schwerer zu machen, haben einige europäische Länder und sogar die USA ihre Unzufriedenheit lautstark zum Ausdruck gebracht. Ist dies Israels Version der farbigen Revolutionen?

Es ist klar, dass die meisten Israelis gegen die so genannte Justizreform sind, die die Demonstranten als Justizputsch bezeichnen. Sogar einige Likud-Wähler - im besten Fall nicht gerade die bravsten Leute - sind von der Heftigkeit der Änderungen zutiefst erschüttert. Solange die Veränderungen hauptsächlich die besetzten Gebiete und die mehr als sechseinhalb Millionen Palästinenser betrafen, die im historischen Palästina leben, hätten die meisten Israelis ihre Regierung unterstützt, wie sie es schon so oft getan haben; aber diese Regierung ist eindeutig anders - in ihren Absichten, Handlungen, ihrem Ton und vor allem in ihrer Offenheit bezüglich ihrer Ziele. Und zum ersten Mal konzentriert sie sich auch darauf, das Leben der israelischen Juden drastisch zu verändern, nicht nur das der palästinensischen Untertanen, die unter einem militarisierten Apartheidregime leben.

Diese Veränderungen sind atemberaubend - zu viele, um sie hier aufzuzählen - und sie haben nicht nur den Regierungsstil, sondern auch das Wesen der jüdischen Identität selbst verändert. Erinnern wir uns daran, dass die zionistische Bewegung von Anfang an ein Projekt des massiven sozialen Engineerings und der Identitätsumwandlung war - der Umwandlung des Ghettojuden in den neuen Juden des siedlungskolonialen Militarismus - mit expansionistischem, arrogantem und ausgrenzendem Charakter.

Dieser Militarismus spiegelte sich in Israels Entwicklung zu einem kriegführenden Staat mit einem massiven militärisch-industriellen Komplex wider, der zum Sicherheitsstaat par excellence wurde. Die Tatsache, dass die IDF, der Shabak und der gesamte tiefe Staat sich gegen die juristische Überarbeitung ausgesprochen haben, ist ein Beweis dafür, wie grundlegend der innere Konflikt geworden ist - nicht einer über die Natur der Besatzung und des Siedlungsprojekts in Palästina, sondern über ihre öffentliche Darstellung, zwischen der alten und der neuen Elite. So oder so ist es ein klarer Beweis für die zentrale Bedeutung der Armee in diesem militarisierten Siedlerstaat.

Frühere Regierungen, auch die von Netanjahu, zogen es vor, zu leugnen und zu verschleiern, zu vertuschen und sich hinter offensichtlichen Nebelwänden zu verstecken, und vermieden es, ihre politischen Ziele in Palästina klar zu benennen. Auf diese Weise konnte Israel öffentlich die Vorstellung von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" aufrechterhalten. Und die Masche funktionierte.

Aber nach 75 Jahren, in denen das israelische Regime seine eigene Schuld an der furchtbaren Katastrophe, die es den Palästinensern zugefügt hat, geleugnet hat, bekennt es sich nun zu seinen zionistischen Ursprüngen - und spricht offen über seine Absicht, ganz Palästina durch einen exklusiven jüdischen Apartheidstaat zu kontrollieren, mit kaum verhüllten Plänen für die Vertreibung so vieler Palästinenser, wie es damit durchkommen kann.

Für die meisten israelischen Juden, die die Besatzung und ihre Ungerechtigkeiten bedenkenlos hinnehmen, war das alles kein ernsthafter Grund, gegen Netanjahu zu protestieren. Aber diese Regierung kündigte auch ihre Absicht an, bestehende säkulare Gesetze abzuschaffen und Israel praktisch in einen jüdisch-halachischen Staat - eine Variante der Scharia - zu verwandeln.

Die Absicht, die israelische Gesellschaft zu "religiösisieren" (Hadatha auf Hebräisch), hat den Teil der israelischen Gesellschaft erschüttert, der sich entgegen der Realität und den Statistiken immer noch als überwiegend säkular sieht. Mehr als 50 % der Israelis bezeichnen sich selbst als religiös oder als Masorti, eine weniger restriktive Form des Judentums. Inzwischen ist der Anteil der ultraorthodoxen Juden exponentiell gestiegen, und die Geburtenrate ist deutlich höher als die der übrigen Israelis. Die Statistiken sind eindeutig: Israel ist auf dem besten Weg, eine jüdische Version der Islamischen Republik zu werden. Während der historische Zionismus eine hauptsächlich säkulare Bewegung war, hat sich dies vor einiger Zeit durch das Social Engineering einer neuen jüdischen Identität geändert, ähnlich wie der Zionismus des Jeschuw versucht hat, den "Ghetto-Juden" in einen säkularen zionistischen Pionier zu verwandeln.

Diese Entwicklung hat lange auf sich warten lassen, und sie begann nicht erst mit der juristischen Überarbeitung.

Vom "Ghetto-Juden" zum jüdischen Militarismus

Während die europäischen Juden in vielen Teilen Europas und in den USA seit Beginn des 20. Jahrhunderts zunehmend säkular wurden, war diese Version eines kosmopolitischen Juden die Hassfigur des Zionismus, zusammen mit seinem Spiegelbild - dem Ghetto-Juden. Jahrhundert - eine Inspirationsquelle, die er mit Ben Gurion teilte - und projizierte eine militarisierte Kolonialmacht, die das sie umgebende Territorium als Lebensraum [1] betrachtete, als einen Raum, der besetzt und ethnisch gesäubert werden sollte, um die Kolonisierung durch Siedler zu ermöglichen. Sowohl der Zionismus als auch der preußische Nationalismus sahen in Sparta ein geeignetes Modell für ihre Ambitionen.

Die Judaisierung dieses politischen Modells erforderte eine nationalistische Reise in die jüdische Vergangenheit, die der ähnlichen Reise des deutschen Nationalismus ähnelt. Die bevorzugte Vergangenheit des Zionismus sind die militarisierten mythischen Figuren wie Josua aus dem gleichnamigen Buch oder Bar Kochva, eine heroische Figur des großen Aufstandes von Judäa gegen die Römer. Aber leider gehört das Buch Josua nicht zu den literarischen Errungenschaften des biblischen Textes. Seine 26 kurzen Kapitel sind die sich wiederholende Erzählung der totalen Zerstörung von elf einheimischen Gemeinschaften in Palästina, wobei jedes der Kapitel fast identisch formuliert ist - der einzige Unterschied ist der Name des Opfers. Dieses Buch des Blutvergießens - das auf der Tötung von Männern, Frauen, Kindern und Tieren besteht - ist für Zionisten wie Ben-Gurion und seine Generäle im Jahr 1948 zu einem heiligen Vorbild geworden.

Die anderen historischen Figuren, die dem jungen Israel als mythische Inspiration dienen, sind die Zeloten am Ende der Zeit des Zweiten Tempels, die nicht nur gegen die Römer, sondern auch gegen viele ihrer Brüder im belagerten Jerusalem kämpften und schließlich den Fall der Stadt, die Zerstörung des Tempels und das Verbot für die überlebenden Juden, in der römischen Stadt Ilia Capitolina zu leben, die auf der eingeebneten jüdischen Hauptstadt errichtet wurde, verursachten. Die jüdische Kultur und Gelehrsamkeit überlebte dank des berühmten Rabbiners und Gelehrten Yohanan Ben-Zakkai, einem erklärten Gegner des Zelotismus, der die belagerte Stadt verlassen hatte und mit den Römern ein Abkommen unterzeichnete, in dem sie ihm die Stadt Yavne und ihre Umgebung, eine Tagesreise von Jerusalem entfernt, überließen, um dort eine Stadt der Weisen zu errichten. Im Wesentlichen sollte dies die erste jüdische Universität im alten Palästina werden. Das historische Judentum ist ohne diese Stadt in Palästina vor zwei Jahrtausenden und ohne die beiden ähnlichen Zentren jüdischer Gelehrsamkeit im heutigen Irak, die etwa fünfhundert Jahre zuvor von der babylonischen Diaspora errichtet wurden und der Welt den babylonischen Talmud bescherten, nicht vorstellbar.

Was wählt man aus der jüdischen Vergangenheit, um als Identitätsmodell für eine Gesellschaft zu dienen, die das Jüdischsein als ihr definierendes Merkmal beansprucht? Die Wahl des historischen Zionismus in Palästina fiel auf die Zeloten und Josua als Vorbilder.

Darin liegt das Problem - was wählt man aus der jüdischen Vergangenheit als Identitätsmodell für eine Gesellschaft, die Jüdischsein als ihr definierendes Merkmal beansprucht? Die Wahl des historischen Zionismus in Palästina und später in Israel war klar - sie nahmen sich die Zeloten und Josua zum Vorbild. Schließlich sahen sie die Eroberung und Säuberung Palästinas von der einheimischen Bevölkerung als ihre Hauptaufgabe an, um einen jüdischen Staat mit einem Minimum an Nicht-Juden zu errichten. Damit traten sie in die Fußstapfen von Theodor Herzl mit seinem Plan, Palästina von seinen "Armen" zu befreien, um den Judenstaat zu errichten.

Dass dieses gewalttätige Ziel eine weniger als demokratische Gesellschaft erfordert, liegt auf der Hand, und es ist klar, dass Israel seit seiner Gründung nie wirklich demokratisch war - es war und blieb eine Herrenvolksdemokratie [2], eine Demokratie nur für Juden. Aber jetzt, da auch Juden mit einem gewissen Verlust an Rechten konfrontiert werden, sind die alten Eliten, die für die Nakba und alles, was darauf folgte, verantwortlich sind, auf der Straße und führen einen komplexen sozialen Putsch durch, der von der militärisch-finanziell-akademisch-industriellen Gesellschaftsschicht unterstützt wird. [Sie wollen ihre "Jüdische Demokratie" verteidigen, die das illegale Siedlungsprojekt mit voller Unterstützung des Obersten Gerichtshofs, des Herzstücks einer Siedlerdemokratie, entwickelt und verfestigt hat.

Ein Blick in den Spiegel auf das neue Israel

Diese Verwerfungen stellen Juden im Ausland vor ein schmerzhaftes Dilemma: Werden sie - wie viele von ihnen - Israel weiterhin uneingeschränkt und fraglos unterstützen, oder ist es an der Zeit für eine düstere und selbstprüfende Untersuchung ihrer Identität? Was sie entdecken werden, ist das Bild eines militarisierten, kolonialen Zionismus, der vollwertig ist und dem es an Tischmanieren mangelt.

Israel ist heute vor allem religiös und undemokratisch, ein Regime der Ungleichheit und militärischen Besatzung, rechter als je zuvor, mit oder ohne Netanjahu. Die demografischen Statistiken deuten auf eine rasche Verschärfung dieser Trends hin.

Viele Juden außerhalb Israels werden nun die schmerzliche Erkenntnis gewinnen, dass der jüdische Staat, der in ihrem Namen handelt, selbst für die meisten seiner jüdischen Bürger zu einer unerträglichen und beleidigenden Kreatur geworden ist. Was ist schließlich so jüdisch an Apartheid, militärischer Besatzung und jahrzehntelanger Unterdrückung? Obwohl die meisten Demonstranten zionistisch eingestellt sind (und man vermutet, dass es ihnen an historischer Analyse mangelt), können sie die derzeitige Form der zionistischen Kontrolle nicht akzeptieren. Netanjahu muss in der Tat alle roten Linien überschritten haben, wenn er sich mit einem Gegenputsch konfrontiert sieht, der von IDF-Reservisten, dem Shabak und einer Gruppe von Ex-Generälen angeführt wird, die nicht für ihre übermäßige Sensibilität für Menschenrechte bekannt sind.

Allein die Statistik bestätigt die beunruhigenden Botschaften: Israel ist heute vor allem religiös und undemokratisch, ein Regime der Ungleichheit und der militärischen Besatzung, und rechter als je zuvor, mit oder ohne Netanjahu. Die demografischen Statistiken deuten auf eine rasche Verschärfung dieser Trends hin. Die Regierung Netanjahu wurde mit den Stimmen dieser undemokratischen Mehrheit demokratisch gewählt. Der Zionismus ist nun nach einer langen politischen Reise angekommen und stellt Israelis, Juden und andere vor ein schmerzliches Dilemma: Soll man dieses rassistische und ungerechte Regime unterstützen, das sich anschickt, noch mehr Palästinenser zu enteignen und zu vertreiben? Ziehen sie das Judentum von Yohanan Ben Zakkai vor oder das von Josua, dem blutigen Eroberer, und Itamar Ben Gvir, dem faschistischen Propagandisten?

Für Juden und Nicht-Juden gleichermaßen ist es eine Travestie, diese schreckliche Variante des Zionismus im Namen der Unterstützung einer jüdischen Demokratie zu unterstützen, die selbst Israelis inzwischen als beleidigend empfinden. Für Juden und alle anderen von uns ist die Zeit gekommen, sich mit dem zionistischen Rassismus und der Unterdrückung auseinanderzusetzen und stattdessen nach einem nicht-zionistischen politischen System zu suchen, das Gleichheit und Gerechtigkeit für alle bietet, die zwischen dem Fluss und dem Meer leben. Wenn wir dies nicht tun, gefährden wir das Leben aller.  Quelle



Avichai Buaron, links, mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
 

Lernen Sie Avichai Buaron kennen, den neuen Likud-Abgeordneten, der sich für "Vernichtungslager" für Israels Feinde aussprach

Der neue Likud-Abgeordnete Avichai Buaron veröffentlichte 2010 einen Leitartikel, in dem er sich für Vernichtungslager für "Amalekiter" aussprach - eine kaum verhüllte Umschreibung für Palästinenser.

Jonathan Ofir - 31. 3. 2023


Avichai Buaron ist ein rechtsradikaler Aktivist, der an der Spitze der Bewegung für die Aufrechterhaltung des illegalen Außenpostens Amona im Westjordanland steht, der selbst nach israelischem Recht illegal ist. In dieser Woche wurde Buaron zum jüngsten Mitglied des israelischen Parlaments in Benjamin Netanjahus Likud-Partei ernannt und löste damit den Abgeordneten David Amsalem ab, der sein Mandat niederlegte, um in das Justizministerium zu wechseln. Buaron fällt vor allem dadurch auf, dass er 2010 einen Leitartikel veröffentlichte, in dem er "Vernichtungslager" für Israels Feinde forderte, als wäre sein rechtsextremes Engagement nicht schon genug.

Ja, Sie haben richtig gelesen, Vernichtungslager.

Der Leitartikel bezog sich auf die Unterstützung von Vernichtungslagern für "Amalekiter", ein gängiger jüdischer Euphemismus. Die Amalekiter waren ein Volk, das in der Bibel oft als erbitterte Feinde der Israeliten erwähnt wird. Im Deuteronomium befiehlt der israelitische Gott, "das Gedenken an Amalek unter dem Himmel auszutilgen". Im heutigen Israel wird der Begriff "Amalekiter" allgemein als Anspielung auf die Palästinenser verstanden.

Vor diesem Hintergrund sollten wir einen Blick auf Buarons (nicht unterzeichneten) Leitartikel aus dem Jahr 2010 werfen (Bericht in Haaretz), als er Vorsitzender der religiös-zionistischen Organisation "Maaynei Hayeshua" ("Brunnen der Erlösung") war, die Flugblätter druckte, die in den Synagogen der Siedlungen kostenlos verteilt wurden.

Der Hintergrund des Pamphlets ist von großer Bedeutung. Im Jahr 2010 erließ der Oberrabbiner von Safed, Shmuel Eliyahu (zusammen mit 17 anderen prominenten örtlichen Rabbinern), ein Urteil, wonach Juden den Verkauf oder die Vermietung von Eigentum an Palästinenser verweigern sollten (Eliayahu ist seit der Gründung von Maaynei Hayeshua im Jahr 2004 auch dessen Vorsitzender). Die Entscheidung des Rabbiners wurde später von Dutzenden von Rabbinern befürwortet, aber auch von einigen liberaleren Rabbinern abgelehnt. Der Leitartikel von Avichai Buaron wurde als Reaktion auf die liberaleren Kritiker veröffentlicht.

Hier ist der kritische Teil des Leitartikels, der unter dem Titel "Männer des Glaubens sind verloren" in einem Abschnitt mit der Überschrift "Karriere-Rabbiner" erschien und die liberalen Rabbiner kritisiert, die sich der Anordnung von Shmuel Eliyahu widersetzten (meine Übersetzung):

"Gewiss, es gibt auch solche Leute. Beamte. Diejenigen, die nicht stören wollen, die erklären, dass 'dies nicht wirklich die Halacha' [religiöses Gesetz] ist, und auch, dass 'dies nur ein Aspekt ist' und dass 'es andere Rabbiner gibt, die anders sind' und dass, kurz gesagt, das politisch Korrekte ihr tägliches Brot ist... Es ist zweifelhaft, ob sie sich in der Vergangenheit mit dem nicht-ästhetischen Ruf 'Wer für den Herrn ist, komme zu mir' [Exodus 32:26] identifiziert haben, es ist zweifelhaft, ob sie an unseren kulturellen Kämpfen teilgenommen haben. Es ist zweifelhaft, ob sie das jemals tun würden. Interessant ist, ob sie die Konzentration der Amalekiter in Vernichtungslagern anderen überlassen würden oder vielleicht entscheiden, dass die Existenz der Amalekiter nicht mehr relevant ist. Die Zeit wird es zeigen."

Lassen Sie uns zunächst die biblisch verschlüsselte Sprache entschlüsseln, um uns über die Bedeutung der Botschaft klar zu werden. Exodus 32 ist eine besonders blutige Passage, in der Mose denen, die seinem Ruf gefolgt waren, sagte: "Kommt zu mir": "Ein jeder von euch soll sein Schwert an die Seite stecken, durch das Lager hin und her gehen, von Tor zu Tor, und seinen Bruder, seinen Freund und seinen Nächsten töten."

Buaron spottete also über diese zeitgenössischen Rabbiner, die, wenn es sie zur Zeit Moses gegeben hätte, dem Aufruf Moses', sich zu ihm und zu Gott zu bekennen, nicht gefolgt wären und stillschweigend gezögert hätten, ihre Brüder, Freunde und Nachbarn abzuschlachten.

Der Teil über die Ausrottungslager für die Amalekiter ist merkwürdig, weil er zeitgenössische Terminologie ("Ausrottungslager") und eine Zukunftsform mit dem archaischen Gebrauch von Amalek verwendet - was darauf hindeutet, dass Amalek genau ein Euphemismus ist. Der Satz, der sich über die Rabbiner lustig macht, weil sie entschieden haben, dass "die Existenz von Amalek nicht mehr relevant ist", unterstreicht dies - dass die Amalekiter in Form der heutigen Feinde Israels existieren. Das sind natürlich die Palästinenser.

Avichai Buaron vermied es damals "systematisch, auf den Haaretz-Artikel zu antworten", wie die Zeitung berichtete. Aber Rabbiner Mordechai Eliyahu, der die ursprüngliche Entscheidung gegen die Unterbringung von Palästinensern getroffen hatte, die im Mittelpunkt dieser ganzen Diskussion stand, antwortete Haaretz (wobei er betonte, dass er den Maaynei Hayeshua-Artikel nicht geschrieben hatte):

"Ich habe es so verstanden, dass es eine Aussage gegenüber diesen Rabbinern war, was sie tun würden, wenn sie aufgefordert würden, die Amalekiter auszurotten. Würden Sie dann auch mit verschränkten Armen dasitzen? Aber weil es nicht richtig verstanden wurde, wurde eine Woche später eine Entschuldigung herausgegeben. Aber mit Augenmaß. Vernichtungslager sind nicht der feuchte Traum von irgendjemandem von uns."

Haaretz stellte fest, dass die erwähnte Entschuldigung, die eine Woche später veröffentlicht wurde, "sich nicht auf die Vernichtungslager oder Amalekiter bezog, sondern nur auf die Angelegenheit mit den Rabbinern".

Beachten Sie auch die Gegenwarts- und Zukunftsform in Eliahus Antwort: "wenn sie aufgefordert werden" ist nicht "wenn sie aufgefordert werden". Die Verwechslung von Vergangenheit und Gegenwart bei einer solchen Befürwortung ist nicht zufällig.

Aufforderung zur Auslöschung der Palästinenser

Buaron musste nicht deutlich machen, dass mit "Amalekitern" die Palästinenser gemeint sind. Juden wissen, wer die heutigen Amalekiter sind. Genauso wie Eliyahu nicht Palästinenser sagen musste - "Araber" bedeutet für diese Menschen das Gleiche. Das sind Hundepfeifen, die überhaupt nicht subtil sind. Kürzlich rief der Minister Bezalel Smotrich dazu auf, die palästinensische Stadt Huwwara "auszulöschen", um sich für den Mord an zwei jüdischen Siedlern zu rächen, der dort verübt wurde. Solche Äußerungen werden in Israel häufig geäußert.

Der Aufruf von Rabbi Mordechai Eliyahu, den Palästinensern in Safed die Unterkunft zu verweigern, hatte schlimme Folgen. Ein Beispiel dafür war, dass dem 89-jährigen Holocaust-Überlebenden Eli Zvieli gedroht wurde, sein Haus niederzubrennen, weil er drei palästinensischen Studenten (alles israelische Staatsbürger, um das klarzustellen) Zimmer vermietet hatte. Der Guardian berichtete, Zvieli habe Zettel an seine Haustür geheftet, auf denen er als Verräter am Judentum bezeichnet wurde. Es handelt sich um eine konzertierte Kampagne rassistischer Einschüchterung. Gelegentlich, wie wir gesehen haben, äußern sich diese Aufwiegelungen in extremer Gewalt und kosten auch Menschenleben.

Es ist ernüchternd, wenn man bedenkt, dass Avichai Buaron ein ideologischer Befürworter einer solch extremen Apartheidpolitik ist, und dass er diese Überzeugung sogar auf die Ebene der Befürwortung von Völkermord gebracht hat. Im Grunde genommen sagte er, dass Rabbiner, die kritisch sind, eine Gefahr für uns sind, da sie auch zögern würden, völkermörderische Handlungen zu begehen, die in der Zukunft notwendig sein könnten.

Es ist auch ernüchternd, wenn man bedenkt, dass Avichai Buaron nicht Mitglied der am weitesten rechts stehenden Parteien wie Bezalel Smotrichs Religiöser Zionismus oder Itamar Ben-Gvirs Jüdische Kraft ist - er ist Mitglied von Netanjahus Likud, der mit Abstand größten Partei in der israelischen Politik.

Was würde eine solche Person als Gesetzgeber tun? Die Zeit wird es zeigen.   Quelle

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Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

AUCH WENN OFT JEDEN TAG SICH DIE MELDUNGEN ÄHNELN - ES SIND JEDEN TAG AKTELLE NEUE MELDUNGEN
TAG FÜR DIE GLEICHEN VERBRECHEN AM ANDEREN ODER GLEICHEN ORT UND GLEICH DIE ABSICHTEN DAHINTER:

Palestinians in Israel to observe one-day strike in protest of police brutality

Palestine’s ambassador to the UK objects to the British-Israeli roadmap for ignoring the Palestinian rights

Israeli settlers chop off newly planted olive shrubs near Bethlehem

Extremist Israeli settlers attack vehicles with stones near Nablus

Newspapers Review: Israeli army crackdown on Palestinian protests, 250,000 attending Friday prayer focus of dailies

Army Adducts Two Palestinians In Ramallah (imemc.org)

Israeli Soldiers Kill A Young Man Near Al-Aqsa (imemc.org)

Patriarchs and heads of churches in Jerusalem call on Israel to secure religious freedom of Christians in Easter

Palestinian killed by Israeli police in Jerusalem’s Old City

Army Injures Many Palestinians Near Nablus (imemc.org)


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