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NACH DER KNESSET WAHL

Sie nennen ihn König von Israel

Meron Mendel - 2. 11. 2022

Tel-Aviv-Staat gegen Jerusalem-Staat
Der Wandel Israels ist auch eine Folge der demographischen Entwicklung. Zu den Bürgern des „Tel-Aviv-Staats“ zählen vor allem säkulare Aschkenasim, also europäischstämmige Juden, die in der Weltmetropole oder in den Kibbuzim leben. Sie verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Bildungsniveau, unterhalten Kontakte ins Ausland und sehen sich als Teil der westlichen Welt. Diese Bevölkerungsgruppe hinkt mit etwa zwei Kindern pro Familie deutlich den Bürgern des „Jerusalem-Staats“ hinterher. Diese sind mehrheitlich Misrachi, also arabischstämmige Juden, Bewohner der israe­lischen Kleinstädte in der Peripherie oder der Siedlungen in der Westbank.

Eine weitere entscheidende Bevölkerungsgruppe im „Jerusalem-Staat“ sind die orthodoxen und ultraorthodoxen Juden. Bei ihnen liegt die durchschnittliche Geburtsrate seit Jahren konstant bei 6,7 Kinder je Familie. Und Bürger des „Jerusalem Staats“ zeigen sich zum Beispiel gänzlich unbeeindruckt angesichts der Korruptionsaffären von Benjamin Netanjahu. Für sie sind demokratische Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung ein Fremdwort. Nach einem starken Mann wird verlangt, auch wenn sich dieser dabei bereichert.

Israel erntete bei der gestrigen Wahl, was bereits vor Jahrzehnten gesät wurde. Dass die Arbeiterpartei, die Partei der Staatsgründer, fast vollständig von der poli­tischen Landkarte gefegt wurde, mö­gen manche als verspätete Gerechtigkeit werten. Schließlich war es Staatsgründer David Ben-Gurion, der zuließ, dass ultraorthodoxe Juden immer mehr Macht erlangen und ihre antidemokratischen Werte abseits des staatlichen Bildungssystems und des Arbeitsmarkts pflegen konnten – zum Beispiel in eigenen Schulen, die keine Mathematik, kein Englisch und keine EDV-Kenntnisse vermitteln, aber vom Staat vollständig finanziert werden.

Über Jahrzehnte wuchs und gedieh in den segregierten Gemeinden Je­rusalems, in Bnei Brak und später in den Siedlungen der Hass gegen liberale Werte und die Palästinenser. Es wa­ren auch die Ministerpräsidenten der Arbeiterpartei, die nach dem Krieg 1967 die besetzten Gebiete im Westjordanland behalten wollten. Das Siedlungsprojekt im Westjordanland begann, als die Arbeitspartei noch an der Macht war. Damals lautete der Ratschlag des Philosophen Jeschajahu Leibowitz, sich wenige Monate nach dem spektakulären Sieg aus den be­setzten Gebieten zurückzuziehen. An­sonsten, warnte Leibowitz, würde die zionistische Idee der „Wahnvorstellung des großen Israels“ geopfert. Nun wird seine Prophezeiung Realität, denn die  mehr >>>

Smotrich und Ben-Gvir

Israelische Wahlen: Westen muss sich von Netanjahus neofaschistischer Regierung abwenden

Westliche Nationen sollten auf diese Empörung reagieren, indem sie Smotrich und Ben-Gvir zu Personae non grata erklären

Richard Silverstein - 2. November - Übersetzt mit DeepL

Die von Benjamin Netanjahu geführte rechtsextreme Koalition hat die israelischen Parlamentswahlen gewonnen. Bei der Auszählung der Stimmzettel am Mittwoch zeichnete sich ab, dass sein Bündnis aus ultraorthodoxen und ultranationalistischen Parteien 65 Sitze erhalten würde. Damit verfügen sie über die Mehrheit der 120 Sitze in der Knesset und Netanjahu, der bereits der dienstälteste Regierungschef des Landes ist, kann eine sechste Amtszeit als Ministerpräsident antreten.

Der Weg zum Sieg nahm einige Wendungen. Einer der meisterhaftesten Schachzüge Netanjahus bestand darin, ein zuvor zersplittertes rechtsextremes politisches Feld zu vereinen. Das von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich angeführte Bündnis des religiösen Zionismus sorgte für den größten Schock des Wahlzyklus, indem es seine Stimmenzahl gegenüber der letzten Runde verdoppelte und die Vorherrschaft seines brandgefährlichen Zionismus bestätigte.

Der religiöse Zionismus ist ein erklärtermaßen kahanistisches Bündnis, das Gewalt gegen Palästinenser ausdrücklich befürwortet und nicht nur die Ausweitung des Siedlungsbaus, sondern auch den Wiederaufbau des Heiligen Tempels anstrebt. Während Meir Kahane, der 1990 in New York ermordet wurde, den Triumph seiner jüdisch-faschistischen Ideen nicht mehr erleben konnte, haben seine Jünger diese Aufgabe vollendet.

Wenn jede Demokratie der Welt ihre Türen schließen würde, wäre dies ein kraftvolles Zeichen des Widerstands gegen die Tyrannei.

Dennoch ist Netanjahus Mehrheit ziemlich dünn. Er muss alle seine Verbündeten in Schach halten und einen Kuhhandel um die Ministersitze betreiben, der mit Hintertürchen, Kriecherei und geschmierten Händen verbunden ist. Der Likud-Führer hat ein besonderes Händchen für diese Art von politischem Geplänkel; er ist der ultimative Insider. Aber wenn er bei diesem Prozess scheitert, könnte seine Regierung scheitern, so wie die Mitte-Rechts-Koalition, die vor ihm regierte.

Und nur weil Netanjahu ein Experte im politischen Poker ist, heißt das nicht, dass er ein vollendeter Politiker ist. Dieser Status ist Führungspersönlichkeiten vorbehalten, die eine Vision haben und diese umzusetzen versuchen. Für Netanjahu ist es nicht wichtig, zu einem Thema Stellung zu beziehen, es sei denn, es dient seinem persönlichen Interesse am Machterhalt. Sein Slogan könnte genauso gut lauten: "L'etat, c'est moi." Während dies in einer Monarchie wie der von Ludwig XIV. ausreichen mag, ist es in einer angeblichen Demokratie ein ungewöhnliches Phänomen.

Unter westlichen Liberalen ist die Demokratie ein Selbstzweck. Doch im Fall von Netanjahu ist sie ein Mittel für etwas viel Wichtigeres: Selbsterhaltung. Er ist wie ein Hai, der stirbt, wenn er sich nicht mehr bewegt. Vor allem muss er an der Spitze der Pyramide stehen und nach unten schauen.

Schwerer Schlag für die Palästinenser

Neben dem Verlust der Regierungskoalition gab es bei den Wahlen in dieser Woche einen großen Verlierer: Die palästinensischen Parteien. Als sich im Jahr 2020 vier Parteien mit arabischer Mehrheit zur Gemeinsamen Liste zusammenschlossen, gewannen sie 15 Sitze und waren damit die zweitgrößte Oppositionsgruppierung. Doch dieses Mal konnten sie sich nicht auf eine Kandidatenliste einigen, und das Bündnis zerbrach. Der Hadash-Taal-Fraktion wurden bei der Abstimmung in dieser Woche nur fünf Sitze vorausgesagt, was ein schwerer Schlag für die palästinensische Gemeinschaft war.

Ben-Gvir und Smotrich hingegen haben sich durchgesetzt. Ein ehemaliger stellvertretender Leiter des Shin Bet sagte einmal, dass Smotrich, der gegen die Räumung israelischer Siedlungen im Gazastreifen protestierte, 2005 plante, Fahrzeuge auf einer Hauptverkehrsstraße in die Luft zu sprengen, aber er wurde festgenommen, bevor er den Anschlag ausführen konnte. Smotrich hat die Vorwürfe bestritten.

Ben-Gvir könnte unterdessen als "geistiger Führer" der so genannten jugendlichen illegalen Siedler gelten, die dafür bekannt sind, Palästinenser zu terrorisieren. Einer dieser Jugendlichen beschuldigte Ben-Gvir einmal, solche Angriffe zu dulden, obwohl er sehr darauf achtete, seine Fingerabdrücke davon fernzuhalten - Anschuldigungen, die Ben-Gvir bestritten hat.

Vor einem Jahrzehnt erklärte Ben-Gvir in einem Fernsehinterview, dass er nicht nur an den Wiederaufbau des Heiligen Tempels, sondern auch an die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee glaube, um dies zu erreichen. In seinem Haus steht ein Gedenkbild von Baruch Goldstein, dem Täter des Massakers in der Ibrahimi-Moschee von 1994, bei dem 29 Palästinenser getötet wurden.

Ben-Gvir und Smotrich oder die von ihnen ernannten Personen werden in der neuen Regierung wahrscheinlich hochrangige Kabinettsposten besetzen und sich um Positionen bemühen, in denen sie die Angelegenheiten der inneren Sicherheit dominieren könnten. Dort hätten sie die Möglichkeit, sich für Massenvertreibungen von Palästinensern und große Militäroperationen einzusetzen, die Angst, Hass und Tod säen. Die Palästinenser würden, wie der ehemalige israelische Armeechef Rafael Eitan einmal sinnierte, wie "betäubte Kakerlaken in einer Flasche".

Die Ideologie, die Smotrich und Ben-Gvir antreibt, ist nicht auf Stabilität ausgerichtet. Sie sucht den Konflikt, weil dadurch der entscheidende Moment näher rückt, in dem Israel triumphiert und die Palästinenser eine bittere Niederlage erleiden. Dann können die Rechtsextremisten die Palästinenser entweder ins Exil zwingen oder ihnen den Verbleib nur gestatten, wenn sie den Status einer virtuellen Leibeigenschaft akzeptieren.

Kalter Status quo

In weiten Teilen der Welt herrscht der falsche Eindruck, dass Israel eine Demokratie ist. Das ist es nicht, und das war es auch nie wirklich. Doch in den 15 Jahren, in denen Netanjahu Premierminister war, ist auch der letzte Rest davon verschwunden.

Netanjahu verabscheut echte Demokratie, weil sie es seinen Rivalen erlaubt, die Macht auszuüben, die er für sich allein beansprucht. In Anlehnung an das Spielbuch von Trump/Maga hat der Likud im Vorfeld der Abstimmung die sozialen Medien und die politische Kommunikation so gestaltet, dass die Integrität des Wahlsystems in Frage gestellt wird. So konnte sich Netanjahu im Falle eines Sieges als der Führer darstellen, der Israel vor einer Katastrophe bewahrt; im Falle einer Niederlage konnte er die Korruption und den Betrug des gesamten politischen Systems Israels anprangern.

Wie ein anderer französischer König, Ludwig XV, sagte: "Apres moi, le deluge." Netanjahu will während seiner Regierungszeit Chaos säen, damit er sich als Retter der Nation aufspielen kann.

Das Wahlergebnis verheißt jedoch nichts Gutes für die Beziehungen Israels zu den USA, wo Kongressmitglieder Bedenken wegen der extremistischen Zusammensetzung von Netanjahus Koalition geäußert haben. Eine Möglichkeit, diesen Widerstand zu umgehen, wäre die Besetzung von Schlüsselpositionen mit weniger unliebsamen Rechtsextremisten, um den Blitzableiter Smotrich und Ben-Gvir zu vermeiden.

Netanjahu hat keine guten Beziehungen zu demokratischen Präsidenten, einschließlich Joe Biden, der bekanntlich pro-israelisch ist und gesagt hat: "Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden." Ich erwarte nicht, dass wir in Zukunft solche Hosiannas hören werden. Und ich würde auch keine Einladungen ins Weiße Haus erwarten.

Diese neue israelische Regierung wird die amerikanisch-jüdische Unterstützung für Israel schwächen und die progressiven Demokraten ermutigen, die wegen der Angriffe der Israel-Lobby bereits in Aufruhr sind. Es ist damit zu rechnen, dass vermehrt Forderungen laut werden, das jährliche US-Hilfspaket für Israel in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar einzuschränken oder zu beenden. Waffenpakete im Kongress könnten auf noch stärkeren Widerstand stoßen.

Ein kalter Status quo kommt Israel gerade recht. Er bewahrt die kalten Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde, die Verweigerung von Verhandlungen, den fortgesetzten Siedlungsbau und den Raub palästinensischen Landes.

Die westlichen Nationen, einschließlich der Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs, müssen auf diesen Skandal reagieren. Sie müssen den Eintritt offener Faschisten in die Regierung anprangern und Smotrich und Ben-Gvir zu personae non grata erklären und ihnen die Einreise in ihre Länder verweigern. Wenn jede Demokratie der Welt ihre Türen schließen würde, wäre dies ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Tyrannei.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die des Autors und spiegeln nicht unbedingt die redaktionelle Politik von Middle East Eye wider. Quelle

 

Vergiss die Freiheitsrhetorik: Deutschland unterdrückt alle, die sich mit Palästina solidarisch zeigen

Adnan Hmidan - November 2, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Im angeblich demokratischen Deutschland, dem Land, das nach dem Fall der Berliner Mauer wiedervereinigt wurde, werden Menschenrechtsaktivisten, die sich mit Palästina solidarisch zeigen, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Antisemitismus diskriminiert und verfolgt. In mancher Hinsicht ist dies schlimmer als das, was im Besatzungsstaat Israel selbst geschieht.

Wie sonst sollte man die Verfolgung von deutschen Palästinensern und Personen mit ähnlichem Status verstehen, weil sie sich an friedlichen Aktivitäten in Solidarität mit dem besetzten Palästina beteiligen? Obwohl solche Aktivitäten durch das Grundgesetz und die Menschenrechtscharta geschützt sind, geht die behördliche Verfolgung inzwischen so weit, dass Menschen für das "Liken" von Beiträgen auf Facebook und anderen sozialen Medien zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor nicht allzu langer Zeit beantragte ein Mann einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, wurde aber wegen seiner friedlichen Solidarität mit Palästina des Landes verwiesen. Im Jahr 2019 weigerten sich die deutschen Behörden, die Aufenthaltsgenehmigung des palästinensischen Schriftstellers Khaled Barakat zu verlängern, und gaben ihm nur einen Monat Zeit, das Land zu verlassen, nachdem er festgenommen und daran gehindert worden war, bei einem Symposium in Berlin zu sprechen. Der Vorwand war, dass Barakat in "anti-israelische" Aktivitäten verwickelt sei und die deutsche Bevölkerung vor ihm geschützt werden müsse. Ihm wurde die Teilnahme an Familienzusammenkünften in Deutschland untersagt, wenn mehr als zehn Personen anwesend waren.

Die palästinensische Journalistin Maram Salim wurde von ihrem Job bei der Süddeutschen Zeitung entlassen. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass sie auf ihrer eigenen Facebook-Seite geschrieben hatte, dass sie einige ihrer Beiträge aus Angst vor Zensur verschlüsselt oder gelöscht hatte. Ihr Arbeitgeber entschied, dass sie etwas Antisemitisches geschrieben und dann gelöscht haben muss, also muss sie eine Antisemitin sein.

Dr. Nima Al-Hassan wurde als Tochter von Eltern aus dem besetzten Palästina und dem Libanon in Deutschland geboren und mit einer Reihe renommierter Preise ausgezeichnet. Sie wurde zur Zielscheibe, nachdem 2014 ein Foto veröffentlicht wurde, das sie bei einem Solidaritätsmarsch für Jerusalem in Berlin zeigt, wie sie den Hidschab und die palästinensische Keffiyeh trägt. Als das Foto nach sieben Jahren in einer Lokalzeitung erneut veröffentlicht wurde, löste dies eine bösartige Kampagne gegen Al-Hassan wegen ihres "Antisemitismus" aus. Ihre Entschuldigung für die Teilnahme an dem Marsch hat die Verleumdungskampagne gegen sie nicht gestoppt.

Diese hysterische Verfolgung aller, die die Behauptung zurückweisen, dass Widerstand gegen die zahlreichen Verbrechen Israels bei der Besetzung Palästinas "Antisemitismus" sei, schließt auch antizionistische Juden ein. Jeder Jude, der den Zionismus ablehnt, ist für die deutschen Sicherheitsbehörden "antisemitisch" und wird von der Pro-Israel-Lobby in den Medien und in politischen Kreisen in ganz Deutschland stark unter Druck gesetzt.

Deutsche Bundestagsabgeordnete haben die friedliche Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung (BDS) kriminalisiert. Das Gedenken an den Nakba-Tag wurde ebenso verboten wie Proteste in Solidarität mit Palästina und das Hissen der palästinensischen Flagge.

Das demokratische Deutschland ist der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde, obwohl sich die von ihm geleistete Hilfe darauf beschränkt, zur Erfüllung der Rolle der Autonomiebehörde im Dienste der israelischen Besatzung beizutragen, wie es in den Osloer Vereinbarungen vorgesehen ist. Jeder, der den Entscheidungsprozess in Berlin verfolgt, weiß, dass dies ohne grünes Licht aus Israel nicht möglich wäre und auch nicht geschehen würde.

Es ist erstaunlich, dass Deutschland sich als Botschafter für die Menschenrechte in der Welt versteht und bereitwillig Strafmaßnahmen gegen Länder verhängt, die diese Rechte gewohnheitsmäßig missachten. Gleichzeitig kann niemand in Deutschland mit viel Heuchelei seine friedliche Unterstützung für die legitimen palästinensischen Rechte und den palästinensischen Kampf um Freiheit von den täglichen Verstößen Israels gegen das Völkerrecht und die Verletzung von Menschen-, Bürger- und politischen Rechten zum Ausdruck bringen.

Die internationalen Menschenrechtsorganisationen schweigen zu den Verletzungen der Rechte der friedlichen Solidarität mit Palästina durch Deutschland. Sie sind faktisch Komplizen des deutschen Schweigens und der Doppelmoral in Menschenrechtsfragen. Die Kampagne gegen die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft in Katar Ende dieses Monats, die Reaktion auf den ukrainischen Widerstand gegen die russische Besatzung im Vergleich zur Einstufung von Palästinensern, die sich gegen die israelische Besatzung wehren, als "Terroristen" und das Wegschauen bei Putschen in Diktaturen in der Dritten Welt, wo westliche Interessen durch die Demokratie bedroht sein könnten, haben diese westliche Heuchelei deutlich gemacht.

All dies darf jedoch palästinensische Solidaritätsaktivisten in Deutschland und anderswo nicht davon abhalten, sich weiterhin friedlich für Gerechtigkeit und Freiheit in Palästina einzusetzen.
Die Meinungsfreiheit ist schließlich ein Recht, das im Westen gesetzlich garantiert ist.  Quelle

 

Haaretz-Kolumnist Levy: „Die Wahl in Israel ist eine Maskerade der Demokratie“

Israel wählte am Dienstag ein neues Parlament. Gideon Levy ist prominenter und umstrittener Kolumnist für die linksliberale israelische Zeitung Haaretz. Wir haben mit ihm gesprochen.

Hanno Hauenstein . 01.11.2022

Gideon Levy wurde 1953 in Tel Aviv als Sohn europäischer Geflüchteter vor dem NS-Regime geboren. Sein Vater stammte aus dem Sudetenland. Von 1978 bis 1982 war Levy Sprecher des damaligen Premierministers Shimon Peres. Seit 1986 berichtet er wöchentlich in der Kolumne „Zwielicht-Zone“ für die israelische Tageszeitung Haaretz über palästinensisches Leben unter israelischer Besatzung.


Hierfür gewann er mehrere Auszeichnungen, zuletzt den renommierten Sokolov-Preis. Levy schrieb unter anderem auch für internationale Zeitungen wie die New York Times. Levys Meinungen – insbesondere seine teils verteidigende Haltung gegenüber Benjamin Netanjahu – sind in Israel nicht unumstritten. Wir trafen Levy in der Redaktion von Haaretz, um über die am Dienstag stattfindende israelische Parlamentswahl zu sprechen.

Berliner Zeitung: Herr Levy, in Ihrer jüngsten Haaretz-Kolumne schreiben Sie, die jetzigen Wahlen seien nicht demokratisch. Können Sie das erklären?

Gideon Levy: Es ist eine Wahl für Weiße. Wir befinden uns in einem Land, in dem etwa 15 Millionen Menschen unter israelischer Herrschaft leben und circa fünf Millionen Menschen keine Grundrechte haben und an diesen Wahlen teilnehmen können. Wie lässt sich das mit Demokratie vereinbaren? Wenn es um die wichtigsten Frage in diesem Land geht – die Besatzungspolitik –, gibt es keinen wirklichen Unterschied zwischen rechter und linker Seite, auch wenn die Rhetorik minimal anders ist. Daran kann ich mich nicht beteiligen. Ganz gleich ob Netanjahu, Lapid oder Gantz die Wahlen gewinnt: Sie alle stehen für eine Fortsetzung der Besatzung. Dafür, Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen zu behandeln. In diesem Sinn wird sich nichts grundlegend ändern.

Wenn Sie sagen, dass Sie sich nicht beteiligen: Heißt das, dass Sie selbst nicht wählen gehen?

Doch, doch, ich wähle. Wir alle tun so, als seien wir Teil einer Demokratie. Aber wenn Sie heute in die Westbank gehen, sehen Sie zwei Dörfer nebeneinander: hier eine Siedlung, dort ein palästinensisches Dorf, beide unter israelischer Herrschaft. Die Siedlung darf an den Wahlen teilnehmen, das palästinensische Dorf nicht. In diesem Sinn will ich schlicht daran erinnern, dass diese Wahlen eine Maskerade der Demokratie sind.

Der große Aufsteiger dieser Wahl ist Itamar Ben-Gvir, ein rechtsextremer Kandidat, der vor allem bei den Jungen viel Zuspruch findet. Was ist in Ihren Augen der Grund für diese Unterstützung?

Ben-Gvir ist extremer als Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland.
Er appelliert an junge Menschen, die wenig Interesse und noch weniger Wissen haben und jemanden wollen, der sie in ihren stärksten Gefühlen vertritt: Hass auf die Araber und nationale Rache. Ben-Gvir weiß diese Gefühle sehr gut zu manövrieren und auszudrücken. Er ist auch Mizrachi (ein aus der arabischen Welt stammender Jude, Anm. der Red.). Bisher waren die führenden Köpfe der israelischen Rechten allesamt europäischstämmig. Die Kluft zwischen Mizrachi und Aschkenasi ist nach wie vor ein wichtiger Faktor in israelischer Soziologie und Politik. Zudem ist er ein street kid: emotional, authentisch, und er weiß, wie man mit Medien hantiert.

Spielt Ben-Gvir mit antielitären Stimmungen im Land?


Absolut. In gewisser Weise könnte man sagen, er ist ein Revolutionär. Nicht so, wie ich mir einen Revolutionär wünschte. Aber doch mit extremer Anziehungskraft. Für ihn zu stimmen, bedeutet, gegen das System zu stimmen.

Glauben Sie, israelische Medien haben ein Stück weit Verantwortung verspielt, indem sie Ben-Gvir durchgehend eine Plattform boten?


Sehen Sie, ich kann mich nicht als echten Demokraten bezeichnen und sagen: „Wenn es nicht meine Meinung ist, lasst es uns verbieten.“ Ben-Gvir ist die zentrale Geschichte dieser Wahl. Die Medien sollten ihm definitiv das Leben mit schwierigen Fragen schwerer machen. Aber das Phänomen geht nicht weg, nur weil man die Augen vor ihm verschließt. Wir haben es mit einer jungen Generation zu tun, die gewalttätig, ignorant und sehr rassistisch ist.

Sie haben in den letzten Jahrzehnten ausführlich über die Politik im Westjordanland berichtet. Wie hat sie sich verändert, seit die Benet/Lapid-Regierung an die Macht kam?

Die letzte Regierung trat mit der Hoffnung auf Veränderung an die Macht. Trotzdem war das letzte Jahr unter der Besatzung im Westjordanland und im Gazastreifen eines der schlimmsten überhaupt. Es gab mehr getötete Palästinenser als in den letzten 15 Jahren, es wurden mehr Häuser zerstört, Siedler sind gewalttätiger denn je.
So gesehen war die letzte Regierung eine Katastrophe. Netanjahu war dagegen vergleichsweise vorsichtig. Ich will Netanjahu nicht loben, will aber betonen, dass die Unterschiede verschwindend gering sind und sicher nicht zugunsten der letzten Regierung ausfallen.

Sie sind eine wichtige Stimme im öffentlichen Diskurs in Israel. Sie waren eine der wenigen, im linken Spektrum vermutlich die einzige prominente Stimme, die Netanjahu gegen Korruptionsvorwürfe verteidigte. Können Sie Ihren Standpunkt erläutern?


Ich kann die Dämonisierung Netanjahus nicht ertragen. Ich werde ihn nie wählen. Aber die Linke in Israel, vor allem die zionistische Linke der Mitte, stand vor einem Vakuum, was Führung und Ideologie betrifft. Dies schien sie zu füllen zu versuchen, indem sie gegen Netanjahu ankämpfte. Ich kann bei diesem Spiel nicht mitmachen.

Vertrauen Sie denn dem Gericht im Prozess gegen Netanjahu?


Sicher. Der populistischen Kampagne gegen ihn traue ich jedenfalls nicht. Was bislang vorgebracht wurde, war beunruhigend, ob es kriminell war, kann ich nicht beurteilen. Das überlasse ich dem Gericht.

Amnesty International veröffentlichte in diesem Jahr einen Bericht, in dem die israelische Besatzung – in gewissem Maß auch die Politik Israels, die sie ermöglicht – als Apartheid bezeichnet wird. Sie verteidigten den Bericht. Ist Ihre Position heute dieselbe?



Sicher. Solange Besatzung vorübergehend ist, handelt es sich nicht um Apartheid. Wenn man aber feststellt, dass sie ein dauerhaftes Phänomen ist, ohne Absicht, sie zu beenden, dann ist das Apartheid. Circa fünf Millionen Menschen leben hier unter ständiger Tyrannei.

 



Manche würden entgegnen: Ja, es gibt Menschenrechtsverletzungen seitens Israel, das ist schlimm. Aber wir wollen das nicht Apartheid nennen, um etwa keine historische Gleichwertigkeit mit der Situation in Südafrika zu suggerieren. – Inwieweit spielt die Terminologie in Ihren Augen eine Rolle?

Sie spielt eine sehr wichtige Rolle. Und überhaupt: Wie kann man eine Realität, in der von zwei nebeneinanderliegenden Dörfer eins an diesen Wahlen teilnehmen kann und das andere nicht – und das aus ethnischen Gründen – denn sonst definieren?

Im deutschen Kontext würden manche solch eine Haltung als antisemitisch bewerten.

Dies ist die größte Errungenschaft der israelischen Rhetorik der letzten zehn Jahre, jede Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus zu kennzeichnen. In Deutschland ist das heute zu einer ernst zu nehmenden Frage der Meinungsfreiheit geworden.

Sie haben früher für Simon Peres gearbeitet. Gibt es heute jemanden in der israelischen Politik, der oder die in Ihren Augen eine ähnliche Rolle ausfüllt?

Nein, und ich bin froh, dass es so jemand nicht gibt. Peres ist ein perfektes Beispiel für die erwähnte Maskerade.

Er war einer der Gründerväter des Siedlungsprojekts. Und dennoch wird er bis heute als Symbol für Frieden gesehen.

Wie kann man Symbol für den Frieden sein, wenn man Menschen ihre Häuser wegnimmt? Dieser Widerspruch ist fester Bestandteil der zionistischen Linken. Peres war das schöne Gesicht Israels, das eine andere Realität verbarg. Quelle

Bilder aus dem Gazastreifen

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Florian Warweg - 03. November 2022

Am 28. Oktober haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, die es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung in der UN-Generalversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: Nämlich gar nicht. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In der mit absoluter Mehrheit angenommenen Resolution, Dokument A/C.1/77/L.2, mit dem Titel „Das Risiko der nuklearen Weiterverbreitung im Nahen Osten“ wird unter anderem darauf hingewiesen, „dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, der noch nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beigetreten ist“. In Folge wird ein Beitritt Israels zum NVV sowie “die Unterstellung aller seiner kerntechnischen Anlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Internationalen Atomenergie-Organisation“ gefordert.

Weiter heißt es in dem Dokument, Israel müsse sich verpflichten, „keine Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren, zu testen oder anderweitig zu erwerben, auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten und alle seine nicht überwachten Nuklearanlagen unter umfassende Sicherheitsvorkehrungen der Organisation zu stellen, als wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen allen Staaten der Region und als Schritt zur Stärkung von Frieden und Sicherheit“.

Eingebracht wurde die Resolution von Algerien, Bahrain, den Komoren, Dschibuti, Ägypten (im Namen der Arabischen Liga), Irak, Jordanien, Kuwait, Libanon, Libyen, Mauretanien, Marokko, Oman, Katar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Tunesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen und dem von den Vereinten Nationen anerkannten Staat Palästina.  mehr >>>

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Foto aus dem Archiv.
 

Besatzungsbulldozer reißen zwei Wohnhäuser und zwei Wasserbrunnen in Hebron ab.

Hebron, 3. November 2022, WAFA - Übersetzt mit DeepL

Die israelischen Besatzungstruppen zerstörten heute zwei Wohnhäuser und zwei Wasserbrunnen und beschlagnahmten Schmiedeausrüstung im Gebiet Arabe Al-Freijat südlich der Stadt Al-Dhahiriya in Hebron im besetzten Westjordanland, wie eine lokale Quelle berichtete.

Taiseer Al-Zagharneh, Mitglied des Al-Ramadeen-Stadtrats, berichtete, dass die Bulldozer der Besatzungsmacht eine als Wohnhaus genutzte Baracke und einen Wasserbrunnen zerstört hätten, die einem Bürger der Familie Abu Aram gehörten, sowie einen Wohnraum aus Zement und Zinn, einen Wasserbrunnen und eine Stützmauer, die einem Bürger der Familie Abu Laban gehörten, und beschlagnahmten außerdem Schmiedeausrüstung für einen Bürger der Familie Al-Mahdhi in der Region Arab Al-Freijat südlich von Hebron.

Die Besatzungstruppen hatten vor einem Monat mehrere Baracken abgerissen und Brunnen in demselben Gebiet, das sich neben der Apartheidmauer südlich von Hebron befindet, mit Steinen gefüllt. H.A  Quelle

 

Rechtsextreme Koalition vor dem Comeback Netanjahus in Aussicht

Omar Karmi - 3. November 2022 - Übersetzt mit DeepL

Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen scheint festzustehen, dass Benjamin Netanjahu bei den fünften israelischen Wahlen in weniger als vier Jahren wieder an der Spitze einer religiösen, ultrarechten Koalition stehen wird.

Netanjahu, Chef der Likud-Partei, wird voraussichtlich eine Mehrheit von fünf Sitzen erhalten. Doch während er der neue Premierminister sein könnte - ein bemerkenswertes Comeback für den skandalumwitterten Politikveteranen, der immer noch mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist -, ist der Mann, der für Schlagzeilen sorgt, Itamar Ben-Gvir, ein jüdischer Rassist und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit (Jüdische Macht).

Die Partei ist Teil des Bündnisses "Religiöser Zionismus", dem großen Gewinner der letzten Wahl, das zur drittgrößten Parteiengruppierung Israels aufsteigen wird.

Eine mögliche Koalition aus Netanjahus Likud, Ben-Gvir und Bezalel Smotrich von den Religiösen Zionisten sowie der religiösen Schas-Partei und dem Vereinigten Tora-Judentum deutet darauf hin, dass die israelischen Wähler die Idee der ständigen Besatzung und der Apartheid voll und ganz akzeptiert haben.

Die einzige linke zionistische Partei, für die der Frieden mit den Palästinensern überhaupt ein Thema war, Meretz, wird voraussichtlich alle ihre Sitze verlieren.

Weder der Likud noch die religiös-zionistische Allianz haben ein Interesse daran, Land für einen palästinensischen Staat abzugeben oder den Palästinensern irgendeine Art von echter Souveränität zuzugestehen, geschweige denn auch nur den Anschein von Gleichberechtigung. Im Gegenteil, Netanjahu schwor im Wahlkampf, alle israelischen Siedlungen zu annektieren, was nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gilt. Ben-Gvir und Smotrich, beides Siedler, werden ihm nicht widersprechen.

Wenn es für die Palästinensische Autonomiebehörde jemals einen Zeitpunkt gab, sich von dem sinnlosen Oslo-Projekt zu verabschieden, dann ist es jetzt. Die Vergangenheit lässt jedoch vermuten, dass niemand in der Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde den nötigen Mumm hat, dies zu tun.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die zunehmend an Bedeutung verliert, wird nur noch mehr an Bedeutung gewinnen.

Für die Palästinenser vor Ort wird die Wahl wahrscheinlich zu mehr Spannungen, aber zu keinen wirklichen substanziellen Veränderungen führen. Schließlich hat Israel unter der vorherigen "Jeder-außer-Netanjahu"-Koalition den Siedlungsbau ungehindert ausgeweitet, Palästinenser inhaftiert und getötet und ihre Häuser abgerissen.

Nichtsdestotrotz ist der Wahlsieg von Ben-Gvir eine weitere Blamage für die "internationale Gemeinschaft" - d.h. die westlichen Länder unter Führung der USA, die die Osloer Abkommen hauptsächlich unterstützt haben -, die nun ihre Unterstützung für eine israelische Regierung rechtfertigen muss, die schamlos der amerikanischen und internationalen Politik widerspricht.

Der Erbe von Meir Kahane

Wer ist dieser Mann, der als Teenager aus der israelischen Armee ausgeschlossen wurde, weil er zu extremistisch war, und der die israelischen Wähler so begeistert hat?

Während des Wahlkampfs zeigte eine Ben-Gvir-Werbung eine verängstigte Frau, die ihren Mann wegen bedrohlicher Männer vor ihrer Wohnung anrief. Es wird angenommen, dass die Männer "Araber" sind. Rassenunruhen, so warnt die Anzeige, könnten sich wiederholen.

"Es ist an der Zeit, Herr im Haus zu sein", heißt es in der Anzeige. "Es ist Zeit für Ben-Gvir."

Ben-Gvir ist ein Bewunderer von Meir Kahane, dessen Bewegung von den USA und anderen Ländern, einschließlich Israel, als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Einige haben ihn als Erben von Meir Kahane bezeichnet.

Kahane, ein jüdischer Rassist, plädierte für die Umwandlung Israels in einen theologischen Staat, befürwortete die Rassentrennung, wollte palästinensischen Bürgern Israels die Staatsbürgerschaft entziehen und drängte auf ein Verbot der Heirat zwischen Juden und Nicht-Juden. Ben-Gvir nennt ihn immer noch einen "Helden".

In seinem Büro hing auch ein Porträt von Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Gebet ermordete.

1995, zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens durch Yitzhak Rabin, erlangte Ben-Gvir erstmals Berühmtheit, als er im israelischen Fernsehen das Cadillac-Emblem von Rabins Auto schwenkte.

"Wir haben [Rabins] Auto erwischt. Wir werden auch ihn kriegen", sagte er. Rabin wurde einige Wochen später von einem jüdischen Extremisten ermordet.

Er behauptet, sich mit zunehmendem Alter gemildert zu haben. So lässt er seine Anhänger jetzt "Tod den Terroristen" skandieren und nicht mehr "Tod den Arabern" wie früher.

Und er ist nach wie vor ein unverbesserlicher jüdischer Rassist, der selbst in Israel, das ein Apartheidsystem gegen die Palästinenser betreibt, jahrelang als ungenießbar galt.
Als gelernter Anwalt ist er zum bevorzugten Verteidiger für alle Arten von israelischen Extremisten geworden. Im Jahr 2015 verteidigte er Siedler, die eines Brandanschlags beschuldigt wurden, bei dem der 18 Monate alte Ali Dawabsheh und seine Eltern lebendig verbrannt wurden.

Ein Mann für seine Zeit

Ben-Gvir bedient sich einer gewalttätigen Rhetorik und trägt eine Handfeuerwaffe bei sich, worauf er stolz zu sein scheint. Am 13. Oktober zog er diese Waffe im israelisch besetzten Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah und forderte die Siedler dort auf, zu schießen, wenn jemand Steine werfe.

Später forderte er die israelischen Truppen in einem Tweet auf, "dem Feind die Scheiße aus dem Leib zu prügeln". Nach der Auszählung der Wahlergebnisse enttäuschte Ben-Gvir seine Hardliner-Fans nicht. "Es ist an der Zeit, wieder die Hausherren dieses Landes zu sein", sagte er am Dienstagabend zu seinen Anhängern.

Eine Botschaft, die bei der zunehmend rechtsgerichteten israelischen Öffentlichkeit Anklang gefunden hat.

Da linke Parteien kaum noch über die Wahlhürde kommen, hat der Frieden mit den Palästinensern bei der Wahlentscheidung der israelischen Wähler wieder einmal kaum eine Rolle gespielt.

Das sollte all jenen die Augen öffnen, die glauben, dass es irgendeine Hoffnung auf Verhandlungen mit einer israelischen politischen Führungsschicht gibt, die es mit Oslo nie ernst meinte, sondern sich jetzt lautstark gegen den Frieden ausspricht, um die immer weiter nach rechts abdriftende Wählerschaft anzusprechen.

Die Millionen von Palästinensern, die unter israelischer Herrschaft in den besetzten Gebieten leben, aber kein Stimmrecht haben, haben dies sicherlich verinnerlicht. Sie sind es leid, auf eine ohnmächtige Palästinensische Autonomiebehörde zu warten, und so ist ein neuer Widerstand entstanden, der das Sicherheitsdiktat der Palästinensischen Autonomiebehörde einfach ignoriert und das israelische Militär zum ersten Mal seit Jahren ernsthaft herausfordert.

Da Ben-Gvir für ein hochrangiges Ministerium vorgesehen ist - er möchte den Posten für öffentliche Sicherheit -, könnte dies zu einer Verschärfung der ohnehin schon brisanten Situation und zu einer Entfesselung des ohnehin schon zügellosen Siedlermobs führen.

Dies könnte auch Netanjahu Kopfschmerzen bereiten. Er mag zwar der Platzhirsch auf der Abrechnung sein, aber ausnahmsweise wird Netanjahu nicht die Stimme der Rechten in einer Regierungskoalition sein.   Quelle


 


 

Israel: Die neuen Knessetmitglieder der rechtsextremen Partei des religiösen Zionismus

Mehrere der berüchtigten Abgeordneten der Partei werden wahrscheinlich Kabinettsposten in der neuen Netanjahu-geführten Regierung erhalten

Shir Hever - 3. November 2022

Nach dem fünften Versuch innerhalb von drei Jahren haben die israelischen Wahlen endlich einen entscheidenden Sieg für das rechte Lager gebracht, aus dem die ultranationalistischen Parteien als die größten Gewinner hervorgingen.

Die Wahl am Dienstag war vielleicht am bemerkenswertesten wegen des Aufstiegs der Partei des religiösen Zionismus, die dazu beitragen wird, die Rückkehr von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu besiegeln.

Das rechtsextreme Bündnis wurde aus mehreren kleineren Listen gebildet, darunter Otzma Yehudit ("Jüdische Kraft"), Noam, die für konservative "Familienwerte" kämpft, die Nationale Union-Tekuma und Jüdisches Heim.

Nach Auszählung aller Stimmen hat das Bündnis 14 Sitze im 120 Sitze zählenden Parlament, der Knesset, errungen, mehr als jede andere religiös-nationalistische Partei in der Geschichte des Staates. Sie ist nun die drittgrößte Partei in der Knesset, nach Netanjahus Likud und Yair Lapids Yesh Atid ("Es gibt eine Zukunft"). Die endgültigen Ergebnisse werden erst am 9. November bestätigt.

Die Politiker, die den religiösen Zionismus anführen - von denen nur wenige Frauen sind - werden in der kommenden Netanjahu-geführten Regierung wahrscheinlich wichtige Ministerposten besetzen. Dies waren die zehn Spitzenkandidaten bei der Abstimmung am Dienstag:   mehr im englischen Text >>>
 

Orangenplantage in einem Geflügelstall in Jaffa, dem besetzten Palästina.

 

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Presidential spokesman says Israel’s escalation on the ground will lead to an explosion

PCBS records decrease in Industrial Production Index (IPI) in September 2022

Israeli Colonizers Injure A Palestinian And His Three Sons Near Hebron (imemc.org)

Including A Child, Israeli Soldiers Kill Two Palestinians In Jenin (imemc.org)

Israeli Colonizers Puncture Tires Of Many Cars Near Jerusalem (imemc.org)

Settlers hurl stones at vehicles east of Hebron

Israeli Soldiers Demolish An Agricultural Room Near Ramallah (imemc.org)

Israeli settlers attack homes in Burin

PM Shtayyeh after a visit to besieged Nablus: Collective punishment against Palestinian people is unacceptable

Updated: Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Jerusalem’s Old City (imemc.org)

Palestinian Fighters Fire Shells From Gaza For First Tim Since August (imemc.org)

Soldiers Demolish Two Residential Sheds And Two Wells Near Hebron (imemc.org)

Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Beit Duqqu Near Jerusalem (imemc.org)

13-year-old minor among 20 detained in West Bank raids

Updated: Israeli Soldiers Abduct seven Palestinians In Nablus And Jenin (imemc.org)

Israeli Soldiers Abduct Nineteen Palestinians In West Bank (imemc.org)


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