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Die Tragödie des
Zionismus: von der Emanzipationsbewegung der Juden zum
siedlerkolonialistischen Apartheidstaat
Vor 125 Jahren
beschlossen die Zionisten in Basel die Gründung eines jüdischen Staates
in Palästina
Arn Strohmeyer -
26.08.2022
Der Begründer des Zionismus, der
Journalist Theodor Herzl (1860 – 1904), hat schon 1896 konstatiert: „Die
Juden, die ihren Staat wollen, werden ihn haben.“ Ein Jahr später trafen
sich im August 1897 die führenden Zionisten zu ihrem ersten Kongress in
Basel. Sie beschlossen: „Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk
die Schaffung einer öffentlich-rechtlich gesicherten Heimstätte in
Palästina.“ In diesem Satz versteckte sich schon die ganze Problematik
des zionistischen Unternehmens, das die Anhänger dieser Ideologie nun in
Angriff nahmen.
Denn erstens wollten sie nicht nur eine
„Heimstätte“ schaffen, sondern einen jüdischen Staat errichten, so hatte
Herzl es vorher auch schon in seinem Buch Der Judenstaat. Versuch
einer modernen Lösung der Judenfrage formuliert. Man hielt sich in
Basel aus taktischen Gründen sprachlich zurück, um vor allem die
arabische Welt nicht zu erschrecken und in Aufruhr zu versetzen. Und
zweitens sollte dieser Staat in einem Land gegründet werden, der von
palästinensischen Arabern bewohnt war. Der Konflikt, der bis heute
andauert, war also im dem Baseler Beschluss schon enthalten.
Die Zionisten gingen bei der Realisierung
ihres Zieles äußerst geschickt vor. Sie holten immer mehr jüdische
Immigranten nach Palästina und schufen dort Schritt für Schritt
„vollendete Tatsachen“ („faits accomplis“), die nicht rückgängig gemacht
werden konnten. Das heißt: Sie kauften Land und errichteten
vorstaatliche Institutionen: Wehrsiedlungen (Kibuzzim),
Verwaltungsorgane, Milizen (die sehr bald zu einer Armee wurden) sowie
ein eigenes, speziell jüdisches Wirtschaftssystem, das Araber
vollständig ausschloss. Geographisch strebten die Zionisten ein
Groß-Israel (Erez Israel) an, das weit über das eigentliche
Palästina hinausging und auch Teile Ägyptens, Jordaniens, Syriens, des
Irak und des Libanon einschloss. Herzl stellte sich einen jüdischen
Staat vom Nil bis zum Euphrat vor.
Die indigene Bevölkerung – die
Palästinenser – spielte in dem zionistischen Projekt, das auf ihrem
Boden stattfand, überhaupt keine Rolle. In der Sicht der Zionisten gab
es diese Menschen überhaupt nicht. Die zionistische Politikerin Golda
Meir, die später auch israelische Regierungschefin wurde, hat die
Leugnung ihres Daseins in geradezu klassischer Weise so formuliert: „So
etwas wie Palästinenser hat es nie gegeben. Es war nicht so, als wäre in
Palästina ein Volk vorhanden gewesen, das sich als ein solches
betrachtet hätte, und wir sind gekommen, hätten sie hinausgeworfen und
ihnen ihr Land weggenommen. Sie existierten nicht.“
Aber in Wirklichkeit existierten diese
Menschen sehr wohl. Unzählige Reiseberichte aus dem „Heiligen Land“ aus
den vergangenen Jahrhunderten haben ihr Leben geschildert und angemerkt,
dass sich die Palästinenser trotz der repressiven türkischen Herrschaft
eines gewissen Wohlstandes erfreuten. Die Zionisten mussten die
Palästinenser aber offensichtlich negieren, denn wie hätten sie sonst
ihre Absicht realisieren und rechtfertigen können, mitten in diesem Volk
ihren Staat gründen zu wollen, ohne die geringste Rücksicht auf diese
Menschen zu nehmen? Wobei der Begriff Negieren noch sehr milde
beschreibt, wie man wirklich mit diesen Menschen umging. So schilderte
der aus Russland stammende jüdische Schriftsteller Ahad Ha’am, der am
Ende des 19. Jahrhundert Palästina besuchte, seine Eindrücke empört so:
Die Zionisten behandeln die Araber dort „despotisch“, sie begegnen ihnen
mit Feindschaft und Grausamkeit, berauben sie ihrer Rechte, schlagen sie
schmählich ohne Grund, brüsten sich dessen sogar, und niemand wirft sich
dazwischen und gebietet ihrem gefährlichen und abscheulichen Treiben
Einhalt.“
Theodor Herzl hatte schon in seinen
Tagebüchern beschrieben, wie die Zionisten gegen die einheimischen
Palästinenser vorgehen sollten: „Die Zionisten müssen sich zunächst in
zureichender Weise den Grundbesitz der arabischen Bevölkerung
verschaffen. Die Einheimischen – insbesondere die Armen – sollen
unbemerkt über die Grenzen in Nachbarländer deportiert werden, nachdem
sie vorgängig die gröbste Kolonisierungsarbeit im Judenstaat geleistet
haben. Den Arabern darf im Judenstaat keine Arbeit gegeben werden; auch
ist es der eingeborenen Bevölkerung untersagt, von Juden erworbenes Land
zu kaufen.“
„Die Palästinenser wie Sümpfe und Malaria
bekämpfen“
Der israelische Psychoanalytiker Benjamin
Beit-Hallahmi, der ein Buch über die Sünden des Zionismus
geschrieben hat, schildert darin, wie die Zionisten die arabische
Bevölkerung Palästinas in der frühen Zeit der Besiedlung Palästinas
behandelt haben: „Sie waren nicht Teil einer Gleichung. Sie waren für
die Zionisten eigentlich gar nicht vorhanden, waren ‚unsichtbar‘ und
kamen in den Visionen und Planungen der Zionisten gar nicht vor. Die
einheimische Bevölkerung musste ausgesondert und ausgeschieden (eliminated)
werden. Der Krieg gegen die Eingeborenen (natives) war schlicht und
einfach ein Teil der Umwandlung der Natur des Landes, und sie waren ein
anderes Element der Natur, man musste sie [die Eingeborenen] erobern und
sie bekämpfen wie die Sümpfe, die Hitze und die Malaria.“
Ben-Hallahmi fügt hinzu: Die dort lebenden
Araber waren für die Zionisten nicht einmal eine Herausforderung,
sondern lediglich ein Ärgernis, ein Missstand, den man beseitigen müsse.
Wenn sie Widerstand gegen ihre Vertreibung von ihrem Land und die
brutale Behandlung leisteten, hätten die Zionisten das schlicht als
„kriminelle Gewalt“ angesehen. Dieser Widerstand sei immer „illegal“
gewesen. Palästinensische Widerstandskämpfer wurden als „Gangster,
Räuber und Banditen“ bezeichnet – später und bis heute als
„Terroristen!“ Oder sie wurden als „Invasoren und Aggressoren“
angeprangert. Mit Blick auf die Verfolgungen in der jüdischen Geschichte
hätte man in palästinensischen Widerständlern auch „heidnische
Antisemiten“ gesehen, die Pogrome gegen friedliche Juden begehen würden,
sogar der Vergleich mit der spanischen Inquisition sei benutzt worden.
Damit war die Grundkonstellation
beschrieben, die das Verhältnis der Zionisten zu den Palästinensern bis
heute bestimmt: Verachtung, Diskriminierung und Unterdrückung. Der Staat
Israel wurde gewaltsam auf Kosten der Palästinenser errichtet, also
unter völliger Missachtung der natürlichen Rechte dieses Volkes, wobei
die imperialistischen Westmächte – vor allem Großbritannien und die USA
– dabei Hilfestellung leisteten. Israel ist bis heute der typische
siedlerkolonialistische Staat. Die Arabistin Petra Wild hat diese
Staatsform so definiert: „„Der reine Siedlerkolonialismus, für den
Israel ein Beispiel ist, strebt danach, die einheimische Bevölkerung
durch eine eingewanderte Siedlerbevölkerung vollständig zu ersetzen. Die
Grenzen werden stets weiter nach vorne verschoben und die einheimische
Bevölkerung auf stets kleiner werdenden Flächen zusammengedrängt, um ihr
Land und ihre Ressourcen für die Siedlerbevölkerung freizumachen.
Charakteristisch für siedlerkolonialistische Gebilde sind neben
territorialer Expansion ein ausgeprägter Rassismus in der
Siedlerbevölkerung und die Behauptung, das Land sei menschenleer
gewesen, als die Siedler kamen.“ Bei den Zionisten lautete die Parole:
„Das Volk ohne Land kommt in das Land ohne Volk.“
Der Machtanspruch der Zionisten auf ein arabisches Land und die
gewaltsame Schaffung eines jüdischen Staates im Herzen der arabischen
Welt mit allen sich daraus ergebenden kolonialistischen Konsequenzen
machen bis heute das Wesen des Nahost-Konfliktes aus. Israel konnte sein
brutales völkerrechtswidriges und die Menschenrechte verletzendes
Vorgehen immer nur mit Mythen rechtfertigen
mehr >>>
Texte und Zitate: Zionismus + Antizionismus |
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Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken
International - 125 Jahre Zionismus , Prof. Norman Paech [192]
26.08.2022
Soeben haben wir ein neues - höchst wichtiges und aktuelles - Video auf unserem YouTube Kanal veröffentlicht. Ich führe dort ein ausführliches Gespräch mit dem deutschen Völkerrechtsprofessor und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech über den Zionismus. Der historische Anlass zu diesem Gespräch und einem von Paech verfassten Artikel (siehe Link) ist der 125. Jahrestag des Ersten Zionistischen Weltkongresses, welcher 29.-31.8.1897 in Basel stattfand, und der das ideologische Fundament für den Zionismus geschaffen hat, was letzten Endes knapp 50 Jahre später - am 15.5.1948 - zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Wir behandeln Themen wie (Siedler)kolonialismus, Apartheid, Rassismus und auch die aktuelle Politik Israels, welche die Realisierung des völkerrechtlichen Anspruches des Palästinensischen Volkes zur Gründung eines eigenen Staates bislang erfolgreich verhindert hat. Dass diese Politik Israel nicht zuletzt durch die pro-israelische Politik der USA und der meisten europäischen Staaten ermöglicht worden ist, wird ebenfalls im Gespräch behandelt.
Ein Gespräch, dass sicherlich auf massive Kritik israelischer Vertreter und Lobbyisten stoßen wird (leider wird höchstwahrscheinlich auch die bei derartigen Diskussionen immer wieder gebrauchte "Antisemitismuskeule" geschwungen werden), welches aber eine Reihe von historischen Fakten in Erinnerung ruft. Ein leidenschaftlicher Appell für Respektierung von Menschen- und Völkerrecht. Quelle |
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Teilen und herrschen
Vor 100 Jahren trennte Großbritannien Transjordanien vom Mandatsgebiet Palästina ab
Knut Mellenthin - 27. 8. 2022
Das Jahr war 1922 war eines der wichtigsten in der Geschichte des »Nahostkonflikts« zwischen den arabischen Nationen und dem späteren Staat Israel. Am 1. September 1922 ließ die britische Mandatsmacht als Sonderausgabe ihres offiziellen Mitteilungsblatts Palestine Gazette einen Verfassungstext veröffentlichen, der das Datum des 10. August trug. Für Jordanien, das damals nominell Teil des Mandatsgebiets war, galt die neue Verfassung jedoch nicht.
Wenige Wochen zuvor hatte der Rat des Völkerbunds, des Vorläufers der UNO, am 24. Juli 1922 einer 25-Punkte-Erklärung zugestimmt, mit der dem Vereinigten Königreich die Mandatsherrschaft über Palästina »bestätigt« wurde, die es de facto schon mindestens seit der imperialistischen Konferenz von San Remo im April 1920 ausgeübt hatte. Das Mandat galt in der am 24. Juli 1922 beschlossenen Fassung nicht nur für Palästina im historischen Sinn – das heutige Israel, das seit 1967 besetzte Westjordanland und den Gazastreifen –, sondern auch für Jordanien, das damals noch Transjordanien genannt wurde.
Im Mandatstext gab es allerdings den Vorbehalt des Artikels 25. Er lautete in der Hauptsache, recht kompliziert und für ein breiteres Publikum schon damals kaum verständlich formuliert: »In dem Gebiet, das zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas liegt (…), ist die Mandatsmacht berechtigt, mit Zustimmung des Rats der Völkerbundes die Anwendung von Bestimmungen dieses Mandats zu verschieben oder einzustellen, die sie unter den gegebenen örtlichen Bestimmung für nicht anwendbar hält«.
Längst vollzogen - Praktisch ging es darum, das mit dem offiziellen Namen »Palästina-Mandat« bezeichnete Gebiet endgültig in zwei Territorien mit unterschiedlichem Verwaltungsrecht zu teilen. Praktisch hatte die Mandatsmacht diese Trennung allerdings schon längere Zeit vorher ohne Hinzuziehung des Völkerbunds durch eigene Maßnahmen oder zumindest durch Versprechungen und Vorentscheidungen vollzogen: Jene Bestimmungen des seit Kriegsende de facto ausgeübten Mandats, die die Schaffung einer jüdischen Autonomie im Sinne der Balfour Declaration vom 2. November 1917 fördern sollten, würden in Transjordanien definitiv nicht mehr gelten. Das schloss nicht nur die Niederlassung von Juden östlich des Jordans aus, sondern auch den Landkauf durch zionistische Organisationen und deren Sponsoren in diesem Gebiet.
Daran war nichts Sonderbares, und es zeigte sich darin auch kein Kurswechsel der Regierung des Vereinigten Königreichs: Das britische Palästina-Mandat mit seinen Verpflichtungen gegenüber der Zionistischen Weltorganisation, wie es die imperialistischen Siegermächte nach Kriegsende und während der Friedenskonferenz in Paris 1919 zunächst informell vereinbart und später in San Remo 1920 schriftlich fixiert hatten, bezog sich zunächst nur auf Palästina im engeren, historischen Sinn. Die Ausdehnung des Mandats auf Transjordanien erfolgte erst später, in erster Linie während der Konferenz von Kairo im März 1921. Aus Gründen, die vor allem den imperialistischen Interessen des Vereinigten Königreichs entsprachen, wurden für das erweiterte Territorium einfach der formale Mantel und der Name des schon bestehenden Mandats beibehalten. Dass aber in Transjordanien, das damals den Status eines halbautonomen Emirats besaß, die spezifischen Privilegien für die zionistische Weltorganisation und den minoritären jüdischen Bevölkerungsteil nicht gelten sollten, war im großen und ganzen allen Beteiligten von vornherein klar. Transjordanien, in dem damals nur etwa 200.000 Araber und Beduinen lebten, war niemals Teil des Gebiets gewesen, auf das die Zionisten unter Berufung auf die Geschichte oder auf ein Gnadengeschenk Gottes einen auch nur scheinbaren Anspruch erheben konnten. mehr >>> |
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Der Verdacht
Warum Israel mit den Terrorvorwürfen gegen NGOs der palästinensischen Zivilgesellschaft schadet - und sich selbst
Peter Münch - 26. August 2022
Man kennt das aus diktatorischen oder autokratischen Staaten: Menschenrechtler werden zu Verbrechern gestempelt, NGOs werden drangsaliert und verboten. Israel, das sich als einzige Demokratie im Nahen Osten präsentiert, gehört nicht in die Liste solcher Staaten. Deshalb sollte Israel auch schnellstens damit aufhören, Menschenrechtler zu Verbrechern zu stempeln und NGOs zu drangsalieren und verbieten.
Das Vorgehen der israelischen Regierung gegen ein halbes Dutzend palästinensischer NGOs, die im vorigen Herbst zu Terrororganisationen erklärt und nun nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen wurden, wächst sich zu einem zunehmend irrationalen Skandal aus. Seit zehn Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die Europäer, Beweise für den Terrorvorwurf gegen Organisationen, die gestützt durch westliche Finanzhilfe zu den Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft zählen. Diese Beweise wurden bislang nicht erbracht - und so erhärtet sich der Verdacht, dass Israel mit dem Terrorvorwurf lediglich unbequeme Kritiker seines Besatzungsregimes mundtot mehr >>>
So sieht die Verleumdung von Menschenrechtsorganisationen aus, die Unrecht anklagen ...
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Nahostkonflikt: Shawan Jabarin, Direktor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq, in deren Büro in Ramallah wenige Tage nach der Razzia durch israelische Militärs.
Israel verärgert mit Verbot palästinensischer Hilfsorganisationen
Peter Münch - 26. August 2022
Am Eingang sieht man noch die Spuren - ein paar Brüche im Putz, ein paar kräftig hineingebohrte Löcher im Türrahmen. Doch drinnen in den Büros der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq in Ramallah herrscht strengste Normalität. Alles soll so sein wie immer. Die Klimaanlage surrt gegen die Hitze an, Shawan Jabarin sitzt mit hochgekrempelten Ärmeln an seinem Schreibtisch. "Die Israelis wollen uns zum Schweigen bringen und in Angst versetzen", sagt er. "Aber wir setzen unsere Arbeit fort."
Allein, dass Jabarin hier sitzt - in seinem Direktorenbüro der über die Grenzen des Westjordanlands hinaus bekannten und anerkannten NGO Al-Haq, für die der gelernte Anwalt seit 1987 arbeitet -, kann ihn schon ins Gefängnis bringen. Denn er missachtet damit das Verbot, das die israelische Besatzungsmacht in der vorigen Woche offiziell über seine Organisation verhängt hat. Bei einer nächtlichen Razzia hatten israelische Soldaten die Türen aufgebrochen und die Räume durchsucht. Und als sie wieder abzogen, schweißten sie vor die Eingangstür noch eine schwere Eisenplatte, auf der sie die Nachricht der Militärverwaltung hinterließen, dass Al-Haq nun jegliche Aktivität untersagt sei.
So wie gegen Al-Haq ging die israelische Armee in der gleichen Nacht noch gegen ein halbes Dutzend weiterer palästinensischer NGOs vor: gegen Addameer, die Rechtshilfe für palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen anbietet; gegen die palästinensische Sektion von Defence for Children International mit Zentrale in Genf; gegen einen Thinktank namens Bisan und gegen weitere Gruppierungen, die sich um Frauenrechte, Gesundheit und die Stärkung der Landwirtschaft kümmern. All diese Organisationen sind Stützen der palästinensischen Zivilgesellschaft, und oft genug sind sie auch ein Stachel im Fleisch der israelischen Besatzung. mehr >>> |
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Das verletzte palästinensische Mädchen Rahaf Salman (11), das während der Kämpfe seine Gliedmaßen verloren hat, sieht vom Krankenhausbett aus zu, wie ihre Tante ihr Gesicht abwischt
Amputiertes Mädchen aus Rafah reist zur Behandlung von Gaza nach Ankara
Dr. Ali Abo Rezeg ARezeg - August 27, 2022
Rahaf Abu Suleiman, ein 11-jähriges Mädchen, ist soeben in der türkischen Hauptstadt Ankara eingetroffen, um ihre Behandlung fortzusetzen, nachdem sie die türkischen Behörden angesichts der schlechten gesundheitlichen Bedingungen im bereits blockierten Gazastreifen um dringende Hilfe gebeten hatte.
Am 6. August spielte Rahaf mit ihren Cousins in der Nähe ihres Hauses im Flüchtlingslager Jabalia im Norden des Gazastreifens. Plötzlich schlug eine israelische Rakete in der Gegend ein, die fünf Kinder tötete und einige andere verletzte, darunter Rahaf und ihren 13-jährigen Bruder Mohammed.
Durch eine von einer F16 abgefeuerte Rakete verlor Rahaf drei Gliedmaßen. Sie verlor beide Beine und einen Arm, da Schrapnelle an verschiedenen Stellen ihres Körpers einschlugen und auch ihr Sehvermögen beeinträchtigten.
Stunden nach ihrer Ankunft in der türkischen Hauptstadt wurde Rahaf einer Reihe von medizinischen Eingriffen unterzogen, da die türkischen Ärzte darauf bestanden, in den ersten Stunden so viel wie möglich einzugreifen.
Schicken Sie mich nicht zurück
Der häufigste Satz, den Rahaf sagt, während sie in ihrem Bett im 10. Stock des Sehir-Krankenhauses in Ankara liegt, lautet: "Schicken Sie mich nicht zurück. Ich möchte bleiben und mein ganzes Leben hier in Ankara fortsetzen." Rafah wacht immer wieder auf und weint in der Nacht wegen ihrer schrecklichen Albträume.
Für Rahaf ist der Gazastreifen zu einer Quelle des Schreckens geworden, da die israelischen Kampfflugzeuge keinen Unterschied zwischen einem Kind, einem älteren Menschen, einem Mann oder einer Frau machen. Bei den jüngsten israelischen Angriffen auf den blockierten Gazastreifen wurde jeder lebende Palästinenser zur Zielscheibe, wobei Frauen und Kinder den höchsten Preis zahlen mussten. Laut einer offiziellen palästinensischen Studie hat Israel zwischen 2009 und 2022 eintausend palästinensische Kinder ermordet.
Israels Eifer, Palästinenser aller Altersgruppen ins Visier zu nehmen, spiegelt die fehlende Moral des ehemaligen israelischen Premierministers Ariel Scharon wider, der einmal erklärte: "Ein guter Palästinenser ist ein toter Palästinenser."
Wo habt ihr meine Gliedmaßen hingelegt?
Rafah beklagt sich ständig und stellt ihrer Mutter herzzerreißende Fragen, wie zum Beispiel: "Wo sind meine amputierten Gliedmaßen jetzt? Sind sie in einem Grab begraben? Haben sie meinen Namen auf das Grab geschrieben? Habt ihr sie mit den Leichen der Märtyrer vermischt? Werdet ihr mich in demselben Grab begraben, wenn ich sterbe?"
Es wird Monate oder sogar Jahre dauern, bis sich Rahaf von diesen Albträumen erholt hat, aber ihre Familie sagt, dass es ein Licht am Ende des Tunnels geben könnte, wenn ihre Tochter die notwendige Behandlung erhält (intelligente Gliedmaßen).
Aber ich wollte Krankenschwester werden".
Rahaf ist eine leistungsstarke Schülerin, die auf eine erfolgreiche Zukunft hofft und davon träumt, Krankenschwester zu werden. Sie wollte eigentlich "Barmherzigkeitsengel" werden, ein Begriff, den die Palästinenser für Krankenschwestern verwenden, aber jetzt ist sie täglich von Engeln der Barmherzigkeit umgeben, die ihr helfen, ihren Kummer zu überwinden.
Rahafs Schmerzensschreie zu hören, ist unvergesslich. Ein Video, das sie in Todesangst schreien zeigt, ging in den sozialen Medien viral. Rafah klagt über Schmerzen in den Augen, den Beinen, den Armen, dem Rücken und dem Nacken. Jedes einzelne Organ von Rafahs Körper wurde von den Schrapnellen der brutalen israelischen Rakete getroffen.
Wir hoffen und beten, dass dieses kleine Mädchen das letzte ist, das von israelischen Kriegsverbrechen betroffen ist.
Die schmerzliche Wahrheit ist jedoch, dass Kinder wie Rahaf weiter leiden werden, solange der Apartheidstaat seine illegale Besetzung fortsetzt und die internationale Gemeinschaft die Augen vor den israelischen Gräueltaten verschließt. Quelle |
Ein Schattenkabinett, das für den Staat Israel über Kriege entscheidet
Das Sicherheitskabinett wurde im israelischen Rechtssystem etabliert, um Verantwortung und Rechenschaftspflicht bei der Durchführung von Angriffen und dem Beginnen von Kriegen klarzustellen. In Wirklichkeit wird das Sicherheitskabinett von der israelischen Regierung lediglich als bürokratisches Hindernis betrachtet, das man leicht aus dem Weg räumen kann, so wie es bei der Bombardierung des Gazastreifens im August dieses Jahres der Fall war.
Das Internationale Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) bezeichnet den Staat Israel in seinem globalen Militarisierungsindex (GMI) als den militaristischsten Staat der Welt.
Der israelische Militarismus ist jedoch ein sehr altes Phänomen. Der Staat Israel wurde mitten in einem Krieg gegründet und hat die Wehrpflicht für Männer und Frauen eingeführt. Er hat enorme öffentliche Mittel für Waffen und Kriege ausgegeben (siehe BIP-Aktuell #182). Die israelische Kriegsmaschinerie wurde zentral von der Regierung gesteuert, insbesondere vom Verteidigungsminister und dem Premierminister. Der Militärwissenschaftler Yoram Peri argumentiert in seinem Buch, dass der Verteidigungsminister aufgrund des hochgradig militaristischen Charakters der israelischen Gesellschaft und Politik manchmal mehr Einfluss ausübt als der Premierminister selbst. Israel gehört mittlerweile zu den Ländern mit den höchsten Militärausgaben weltweit.
Dieses stark zentralisierte System war in den ersten von den israelischen Streitkräften geführten Kriegen wirksam, als die Zahl der Soldaten noch relativ gering war, die Waffen einfach und die Bevölkerung gehorsam und bereit war, für die nationale Sache Opfer zu bringen. Der Krieg von 1973, der als Oktoberkrieg oder Jom-Kippur-Krieg bekannt ist, hat jedoch bewiesen, dass die zentralisierte Führung der Streitkräfte durch eine oder zwei Personen den Anforderungen nicht mehr gerecht wird.
Während dieses Krieges zwischen Israel, Ägypten und Syrien, den das israelische Militär fast verloren hätte, berief Ministerpräsidentin Golda Meir eine kleine Gruppe von Ministern ein, die täglich in der Küche ihres Hauses über den Krieg berieten. Es handelte sich um eine inoffizielle Gruppe, die über Kriegsführung und Kriegsdauer entschied. Sie trug den Spitznamen "die Kochnische", weil sich die Minister in Meirs Küche trafen.
Nach dem Krieg 1973 erörterte die Agranat-Kommission das Versagen des israelischen Geheimdienstes bei der Vorbereitung auf den Krieg, die langsame Reaktion der Regierung und andere Versäumnisse. Die Agranat-Kommission kritisierte den inoffiziellen Charakter der "Kochnische" und die Tatsache, dass eine inoffizielle Gruppe von Ministern auf undemokratische Weise Entscheidungen für den gesamten Staat treffen konnte. Als Reaktion darauf wurde das Sicherheitskabinett eingerichtet und schließlich gesetzlich verankert.
Es heißt offiziell "Ministerausschuss für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit" oder kurz "Sicherheitskabinett" (Quelle auf Hebräisch). Im Staat Israel, in dem nicht zwischen Verteidigung und Sicherheit unterschieden wird, ist es nicht verwunderlich, dass der Ausschuss nicht Verteidigungskabinett, sondern Sicherheitskabinett genannt wird, da die vermeintlichen Feinde oft von innen kommen. Dem Sicherheitskabinett gehören laut Gesetz der mehr >>>
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