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Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Aufklärung statt Propaganda

 KurznachrichtenArchiv - ThemenLinksFacebook   -    1. August  2022   -   Sponsern SieAktuelle TermineSuchen

 

 

Präsidentschaft lehnt Israels Entscheidung ab, vom palästinensischen Verrechnungsfonds   600 Millionen Schekel abzuziehen

1. Juli 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Der Sprecher der Präsidentschaft, Nabil Abu Rudeineh, wies die Entscheidung der israelischen Regierung zurück, 600 Millionen Schekel aus dem palästinensischen Verrechnungsfonds abzuziehen, und bezeichnete dies als Bestreben und Diebstahl des Geldes des palästinensischen Volkes.

Er fügte hinzu, dass die palästinensische Führung mit Präsident Mahmoud Abbas an der Spitze diese gefährliche Entscheidung kategorisch ablehnt und bekräftigt, dass die Rechte der Gefangenen trotz des Drucks gewahrt werden und sie nicht zulassen wird, dass auch nur ein Cent von dem Geld der palästinensischen Gefangenen abgezogen wird, die für die Freiheit, Jerusalem und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gekämpft haben.


Abu Rudeineh betonte, dass diese Entscheidung unverantwortlich sei und gegen internationales Recht verstoße, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es solche provokativen Maßnahmen einstellt und zurücknimmt.

Er fügte hinzu, dass die israelische Regierung nun ihre Positionen und Entscheidungen überdenken müsse, um zu verhindern, dass die Situation in eine gefährliche Sackgasse gerate.   A. D. /T..R.   Quelle

 

Generalsekretär der PLO:
Besatzungsregierung setzt Piraterie und Diebstahl palästinensischen Geldes fort

RAMALLAH, Sonntag, 31. Juli 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, Hussain al-Shaikh, sagte heute in einer Erklärung, dass die [israelische] Besatzungsregierung ihre Geldpiraterie über die Gelder der Palästinenser fortsetzt und beschließt, Hunderte von Millionen Schekel abzuziehen, um die Politik der Finanzblockade weiter zu verankern und unser Geld zu stehlen.
Er bezeichnete die israelische Entscheidung, Millionen palästinensischer Gelder abzuziehen, als einen "Schritt, der zur täglichen Eskalation in unseren Städten, Dörfern und Lagern und zur Legalisierung unseres Blutvergießens beiträgt".
T. R.  Quelle

Bild Archiv

Zahlreiche israelische Siedler dringen in die Al-Aqsa in Jerusalem ein

31. Juli 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL

Gruppen israelischer Siedler, die von der Polizei eskortiert wurden, drangen heute in das Gelände der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Jerusalem ein und führten in einigen ihrer Höfe Rituale durch, wie Zeugen berichteten.

Ein WAFA-Korrespondent berichtete, dass zahlreiche israelische Siedler in Gruppen durch das Marokkanische Tor in die heilige Stätte eingedrungen seien und dort unter dem Schutz israelischer Polizeibeamter Rituale und talmudische Gebete verrichtet hätten.

Seit 2003 gestatten die israelischen Besatzungsbehörden den Siedlern fast täglich den Zutritt zum Gelände, mit Ausnahme des Freitags, dem muslimischen Ruhe- und Anbetungstag.

Der Islamische Waqf, die jordanische Behörde, die für die heiligen Stätten in Jerusalem zuständig ist, hat die Anwesenheit der Siedler in der Al-Aqsa-Moschee wiederholt als "provokativ" bezeichnet und erklärt, dass sich palästinensische Gläubige und Wächter der Al-Aqsa-Moschee durch die Anwesenheit israelischer Polizisten und Siedler, die die heilige Stätte des Islam besuchen, unwohl fühlen.

Israel eroberte Ostjerusalem, wo sich die Al-Aqsa-Moschee befindet, während des Sechstagekriegs 1967 in einer von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannten Aktion.  M.N

 

EU verurteilt jüngste Zunahme der israelischen Siedlergewalt

Juli 2022 (WAFA) - Übersetzt mit DeepL


Die Europäische Union hat heute in einer Erklärung die jüngste Zunahme der Gewalt durch israelische Siedler im besetzten Westjordanland verurteilt, die am Freitag zur Tötung eines palästinensischen Teenagers in der Nähe von Ramallah führte.

Der 15-jährige Amjad Nash'at Abu Alia starb am Freitagnachmittag, kurz nachdem er bei Auseinandersetzungen im Dorf Mughayyer nordöstlich von Ramallah von israelischen Siedlern mit scharfer Munition lebensgefährlich in der Brust verletzt worden war.

"Wir sind traurig über ein weiteres junges Opfer der Siedlergewalt: Der 15-jährige Amjad Abu Alya wurde am Freitag im Dorf Mughayyer getötet", teilte die EU in einem Tweet mit.
 


"Eine schnelle und transparente Untersuchung ist notwendig. Die EU verurteilt entschieden die Zunahme der Siedlergewalt und die steigende Zahl der Opfer, darunter auch Kinder." M.N.  Quelle


Moshe Zuckermann ehrt Reiner Bernstein


9.07.2022Judith Bernstein hatte im Juni zu einer Gedenkveranstaltung in München für Ihren im vorigen Jahr verstorbenen Mann Reiner Bernstein eingeladen. Reiner Bernstein - promovierter Soziologe, Historiker und Publizist - war einer der kenntnisreichsten Nahostexperten. Der israelische Soziologe, Historiker und emeritierte Professor der Universität von Tel Aviv, Moshe Zuckermann, hielt per Video-Schaltung eine Gedenkrede. Ich habe die komletteGedenkveranstaltung gefilmt. Der rund 3 Stunden lange Film wird in den in den nächsten Tage in voller Länge bei Youtube veröffentlicht. Hier vorab schon mal die Rede von Moshe Zuckermann.

 

Judith Bernstein und Jürgen Jung (München) schreiben an die stellv. Chefredakteurin der SZ, Dr. Alexandra Föderl-Schmid:

Liebe Frau Dr. Föderl-Schmid,
 
 lange habe ich gezögert, ob ich Ihnen diese Mail schicken soll. Aber da ich Sie als jemanden kennengelernt habe, die die Situation in Israel und Palästina sehr gut kennt und auch mutig darüber berichtet hat, habe ich mich doch entschlossen, Ihnen zu schreiben.
 
 Seit langem höre ich von sämtlichen Bekannten, dass sie die SZ abbestellen möchten, weil sie sich über die Berichterstattung zu einigen Themen sehr ärgern. Ich gebe zu, dass es mir manchmal ähnlich geht, auch weil ich wirklich Befürchtungen habe, dasser diese Art von Philosemitismus sehr schnell kippen kann.
 
 In den letzten Monaten gab es ja kaum einen Tag ohne, dass über die Documenta berichtet wurde. Nicht alle Berichte waren negativ, aber ein großer Teil eben doch. Als ob es bei der Documenta n u r um Antisemitismus ging. Für mich war die beste Antwort die der Künstler selbst (ZEIT), die ja von einer ganz anderen Kultur kommen und eben nicht die „Deutschen Empfindlichkeiten“ (Moshe Zuckermann) nachempfinden können.
 
 Kaum haben wir das überstanden wurde der unselige Beitrag von Maxim Biller veröffentlicht und die Antwort kam natürlich von einem Juden (Meron Mendel). Warum muss dieser „Jüdische Krieg“ von einer so seriösen Zeitung wie die SZ ausgetragen werden?
 
 Ein großer Teil meiner Familie war in Buchenwald und ich war oft in diesem KZ. Mir ist auch bekannt, dass in Buchenwald sehr viele Gefangene aus der ganzen Welt interniert waren. Deshalb war ich etwas überrascht, als der wichtige Beitrag in der SZ zu den Bäumen in Buchenwald ausschließlich unter dem Begriff „Antisemitismus“ veröffentlicht wurde (das taten die anderen Printmedien nicht). Warum nicht z.B. „Rechtsradikalismus“? Mir kommt es manchmal so vor, als ob die SZ fast besessen vom Begriff Antisemitismus ist (besonders in Zusammenhang mit BDS).
 
 Auch nachdem der Stadtratsbeschluss in München gegen BDS aufgehoben wurde, ist es bezeichnend, dass die Presse unsere Veranstaltungen auch weiterhin völlig ignoriert. Ich war froh, dass Andre Bockelmann die Rede in Gedenken an meinen Mann am 16. Juni aufgenommen hat: https://www.youtube.com/watch?v=S_2rFB3NwFU

 

Leider wurde die Veranstaltung am 16.07. im Gasteig „Zwischen Apartheid und Apathie“ auch von der Presse ignoriert. Das finde ich sehr schade, denn was das Publikum dort von jüngeren Menschen zu hören bekam, wurde so noch nie in Deutschland gesagt. Wenn Sie mal Zeit und Lust haben, können Sich sich ja die Veranstaltung ansehen:
 

 https://www.youtube.com/watch?v=pxhAfNzHFQw

Liebe Frau Dr. Föderl-Schmid, ich mache mir wirklich Sorgen, dass diese Art von Berichterstattung nicht nur den Antisemitismus nicht bekämpft, sondern ihn noch verstärkt. Ich denke oft an meine Mutter, die schon in den 1980iger Jahren fragte: „Wann werden die Deutschen vom Thema Antisemitismus genug haben?“.
 
 Herzliche Grüße Judith Bernstein”
 

 

 



Jürgen Jung

Liebe Frau Föderl-Schmid,

nach längerer Zeit fühl ich mich gedrängt, Ihnen wieder einmal zu schreiben, weil ich – und beileibe nicht nur ich! – offen gestanden fassungslos bin angesichts dessen, was die SZ zum Thema „Antisemitismus auf der Documenta“ seit Wochen abliefert. Der Gipfel der Infamie war da das Pamphlet, welches sich Maxim Biller gegen Eva Manesse geleistet hat. Dass die SZ einem derart perfiden, geradezu beleidigenden Machwerk Raum gewährt, kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Offensichtlich macht es Herrn Biller Schwierigkeiten, wie man – als Jüdin! – Sympathien für die Palästinenser und deren bedrückendes Schicksal empfinden und gar öffentlich kundtun kann. Derartige Dimensionen hat die Debatte mittlerweile angenommen.

Angefangen hatte die Kampagne gegen die Documenta ja lange vor der Eröffnung mit dem Vorwurf eines obskuren „Bündnisses gegen Antisemitismus“ aus Kassel, an der Ausstellung seien Befürworter der – wie hierzulande üblich als „antisemitisch“ diffamierten – BDS-Kampagne beteiligt. Eine Zurückweisung dieser ständig wiederholten Unterstellung erwartete man vergeblich, und dies, obwohl die bedeutendsten Menschenrechtsorganisationen weltweit (Human Rights Watch, Amnesty International), ja sogar die israelische B’Tselem in umfangreichen Studien nachgewiesen hatten, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Und im Juli 2021 veröffentlichte Ha’aretz auch noch einen Artikel (https://www.haaretz.com/us-news/a-quarter-of-u-s-jews-agree-that-israel-is-an-apartheid-state-in-new-survey-1.9995986), der aufmerksam machte auf eine Meinungsumfrage (des Jewish Electorate Institute), bei der sich herausstellte, dass 25 Prozent der sechs Millionen amerikanischen Juden – also 1,5 Millionen! – Israel für einen Apartheidstaat halten. Unter den bis Vierzigjährigen waren es sogar 38 Prozent! Wenn Israel – und das lässt sich natürlich nicht ernsthaft bezweifeln – ein Apartheid-Staat ist, dann ist auch eine Boykott-Kampagne wie seinerzeit gegen Südafrika gerechtfertigt und der Antisemitismus-Vorwurf nichts anderes als eine plumpe Unterwerfung unter den zionistischen Diskurs.

Als dann in der Ausstellung (auf dem Wimmelbild People’s Justice) zwei angeblich antisemitische Karikaturen entdeckt wurden, wartete man wiederum vergeblich auf eine genauere Untersuchung der Funktion dieser winzigen Karikaturen in einem 9 mal 12 Meter (!) großen Bild und des (Entstehungs-)Zusammenhangs, in dem sie aus der Sicht des „globalen Südens“ stehen, die ja eigentlich im Mittelpunkt der Ausstellung stehen sollte. Was allerdings kläglich scheiterte, weil diese Perspektive in eurozentrisch-arroganter, v. a. deutschbefindlicher Manier im Grunde gar nicht ernst genommen wurde.

In der Fülle der SZ-Artikel war nicht einer – kaum zu glauben –, der etwa auf den naheliegenden Unterschied zwischen Antisemitismus und Antizionismus einging. Denn für die Palästinenser – und in der Folge auch für ihre muslimischen Gaubensbrüder in Indonesien – steht die schweinsköpfige Mossad-Figur für den israelischen Terror, dem sie seit etwa 75 Jahren tagtäglich ausgesetzt sind. Das hat rein gar nichts zu tun mit dem europäischen Antisemitismus, sondern ist Ausdruck ihrer leidvollen Erfahrungen mit der bis zum heutigen Tage fortschreitenden Landnahme und der damit einhergehenden Vertreibung durch die Zionisten. Man darf hier erinnern an das, was Ben-Gurion 1947, also ein Jahr vor der Staatsgründung, auf dem Zionistenkongress sagte: „Unser Ziel ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.“ Und in einem Brief von 1938 an die Exekutive der Jewish Agency: „Ich bin für Zwangsumsiedlung [der Palästinenser]; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“

Im übrigen steht die Mossad-Figur in einer Reihe mit den Vertretern anderer Geheimdienste, die alle im Auftrag ihrer Regierungen den indonesischen Diktator Suharto bei seiner Unterdrückungspolitik unterstützten, was den Stellenwert der Karikatur im Zusammenhang des Bildes noch einmal relativiert.

Selbst die zweite, anscheinend eindeutig antisemitische Karikatur – der orthodoxe, schläfenlockige Jude mit den Raffzähnen – steht in der Perspektive des „globalen Südens“ für die religiösen Juden, die nach Palästina kamen und behaupteten, Gott habe ihnen das Land versprochen, und damit die ethnische Säuberung des Landes rechtfertigten und unterstützten. Dass den Palästinensern dann das aus Europa kommende Stereotyp des raffgierigen Juden einleuchten musste, kann da nicht Wunder nehmen. Aber auch diese Abbildung ist mitnichten identisch mit der europäischen Verunglimpfung des Juden als Juden.

Dementsprechend konstatiert der amerikanische Holocaustforscher Michael Rothberg in seinem am 5. Juli verfassten Aufsatz für die Berliner Zeitung denn auch: „In Anbetracht des Werks, das Taring Padi als Reaktion auf das drei Jahrzehnte andauernde Militärregime in Indonesien und die Weise, wie es von westlichen Mächten gestützt wurde, beschreibt, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das Bild Israel meint, nicht ‚die Juden‘. Und dass Israel eben nicht als hervorgehobene Ausnahme behandelt wird, sondern als Teil einer Gruppe von Mächten.“

All diese hier nur angedeuteten Differenzierungen und Kontextualisierungen suchte man in den vielen SZ-Artikeln zum Thema leider vergeblich!

Generell wird hierzulande ja auch – und das ist bezeichnend – ein bestimmter, in seinen verheerenden Folgen kaum zu ermessender Antisemitismus in der öffentlichen Debatte systematisch ausgeblendet, nämlich der durch die israelische Politik erzeugte. Kein Geringerer als Alfred Grosser meinte bereits 2007 trocken: „Die Politik Israels fördert den Antisemitismus.“ Und 5 Jahre zuvor der Nestor der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery: „Die [israelische] Regierung ist wie ein riesiges Labor, in dem der Virus Antisemitismus gezüchtet und in die ganze Welt exportiert wird.“ Wobei man unterstellen darf, dass die israelische Regierung ohnehin kein sonderliches Problem mit dem Antisemitismus hat, denn je mehr er zunimmt, desto mehr Juden sind bereit zur „Alija“, also zur Auswanderung nach Israel, was tendenziell die vom Zionismus von Anfang an angestrebte jüdische Mehrheit in Palästina sichert.

Als ein Beispiel für das, was in der Documenta-Debatte möglich und erforderlich wäre, häng ich Ihnen, Frau Föderl-Schmid,mal den Text des Publizisten Arn Stroymeyer an – er hat etwa 10 Bücher zum Nahost-Konflikt publiziert –, der sich mit der „verspielten Chance der Documenta" sowie dem deutschen intellektuellen „Erinnerungsprovinzialismus“ auseinandersetzt.

Erstaunlicherweise veröffentlichte sogar die AZ eine einleuchtende Analyse des Bildbanners (People’s Justice) und seines Kontextes, verfasst von dem deutsch-israelischen Historiker Joseph Croitoru.

Wieso erscheint so etwas – schon aus Gründen der pluralistischen „Ausgewogenheit" – nicht auch in der SZ, frage ich mich – und Sie, liebe Frau Föderl-Schmid?

Ich bitte um Nachsicht für meine Empörung und hoffe, dass Sie sie zumindest nachvollziehen können.

Mit einem herzlichen Gruß Jürgen Jung

 

Israelische Soldaten verletzen zahlreiche Palästinenser und beschlagnahmen Überwachungsaufnahmen in Dschenin

30. 7.  2022 - Übersetzt mit DeepL

Am Samstag in der Morgendämmerung drangen mehrere Fahrzeuge der israelischen Armee in das Dorf al-Arqa westlich von Dschenin im nördlichen Teil des besetzten Westjordanlandes ein, was zu Protesten führte, bevor sie mehrere Palästinenser verletzten und Überwachungsaufnahmen beschlagnahmten.

Medienberichten zufolge feuerten die Soldaten Dutzende von Gasbomben und Splittergranaten ab, so dass viele Palästinenser unter den Folgen einer Tränengasinhalation litten.

Sie fügten hinzu, dass die Soldaten die Häuser von Taiseer Kamal al-Waked und Raqi Ibrahim Yahia stürmten und durchsuchten, bevor sie die Überwachungsaufnahmen der Häuser beschlagnahmten.

Die Soldaten drangen auch in eine Tankstelle und einen Supermarkt an der Arraba-Ya'bad-Straße ein, durchsuchten sie und beschlagnahmten die Überwachungsaufnahmen.

Dutzende von Soldaten wurden auch in der Nähe der militärischen Straßensperre an der Arraba-Ya'bad-Straße eingesetzt und drangen in die Dörfer Toura, Nazlet Zeid und al-Hashimiyya südwestlich von Dschenin ein.  Quelle




Wahlen in den Vereinigten Staaten. Die pro-israelische Lobby an der Seite der trumpistischen Kandidaten

In den letzten Monaten kam es zu einer unerwarteten Veränderung im Verhalten des American Israel Public Affairs Committee (Aipac). Am 17. Dezember 2021 nahm die Organisation, die israelische Interessen in den USA vertritt, offiziell den Kampf um die Kongresswahlen am 8. November 2022 auf und kündigte die Gründung eines sehr großen "Politischen Aktionskomitees" (PAC) an.

Sylvain Cypel - 28. 6. 2022 - Übersetzt mit DeepL

Ein "Politisches Aktionskomitee" (Political Action Committee, PAC) ist eine Organisation zur Finanzierung politischer Kampagnen (und ein Super-PAC von Superkampagnen). Im Januar 2010 entschied der Oberste Gerichtshof mit fünf zu vier Richtern zugunsten einer ultrakonservativen Vereinigung namens Citizens United, die erreicht hatte, dass sie Fonds zur Unterstützung von Wahlkandidaten - die sogenannten PACs - ohne Größenbeschränkung einrichten durfte und, was noch besser war, dass die Spender anonym bleiben durften. Diese teilweise gigantischen Fonds dürfen zwar kein Geld direkt an die Kandidaten zahlen, aber sie können unbegrenzt zu vermeintlich "unabhängigen" Kampagnen beitragen. Die obersten Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass diese PACs und Super-PACs durch den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, bestätigt werden... Oder wie man das ohnehin schon zutiefst vom Geld durchsetzte amerikanische Wahlsystem noch weiter pervertieren kann.

Bisher hatte sich das vor 59 Jahren gegründete American Israel Public Affairs Committee (Aipac) noch nie an derartigen Aktivitäten beteiligt1. Begründet wurde dies damit, dass es keine parteiische Organisation sei und keine Personen unterstütze, sondern ein Prinzip, nämlich die Verteidigung Israels. Tatsächlich hat Aipac seit jeher viele Politiker der beiden großen Parteien finanziert, allerdings auf vielen anderen Wegen als durch direkte Spenden. Dieses Mal ändert er seine Haltung. Betsy Berns Korn, seine Präsidentin, erklärte den Sinneswandel damit, dass man "die Effektivität unserer Mission im aktuellen politischen Umfeld verbessern" wolle. Übersetzt heißt das: Die Zeiten haben sich geändert. Nicht, dass es an amerikanischen Magnaten, jüdischen wie nicht-jüdischen, fehlen würde, die ihre "Mission" finanziell unterstützen. Aipac ist eine der reichsten Lobbys in den USA. Sie ist zwar noch weit entfernt von der Pharmalobby oder der Lobby der Hersteller schwerer Waffen beispielsweise, aber unter den politischen Lobbys ist sie eine der bestdotierten.

Doch das "politische Umfeld", in dem sie sich bewegt, hat sich tatsächlich verändert - und zwar nicht in ihrem Sinne. Die Demokratische Linke steht der israelischen Haltung gegenüber den Palästinensern zunehmend feindselig gegenüber, so dass dies für die Partei zu einem internen Thema geworden ist - nicht zu einem wichtigen, aber zu einem deutlich steigenden Thema. Und die Ermordung der amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shirine Abou Akleh und die danach von allen Medien verbreiteten unehrenhaften Bilder der israelischen Polizei, die mit Schlagstöcken auf den Zug mit ihrem Sarg einschlug, um die palästinensischen Fahnen herunterzureißen, werden das Image Israels nicht verbessern... Es musste also auf dieses neue "Umfeld" reagiert werden.

GEGEN ABTREIBUNG, FÜR WAFFEN UND GEGEN MINDERHEITEN
Aipac beschloss, in zwei Richtungen zu agieren. Die erste bestand darin, die zuverlässigsten Freunde Israels öffentlich aktiv zu unterstützen. Und wer sind diese, wenn nicht die hartnäckigsten Trumpisten der Republikanischen Partei? Aipac beschloss, sich in erster Linie um ihre Gunst zu bemühen. In einem Land, in dem "die Zustimmung zu Ex-Präsident Trumps windigen Theorien über die [Präsidentschafts-]Wahl 2020 zum Eintrittspreis in die meisten republikanischen Vorwahlen geworden ist "3 , wie die Washington Post schrieb, begann Aipac also damit, ... 109 der 147 republikanischen Kongressabgeordneten zu finanzieren, die sich weigerten, die Wahl von Joe Biden zu bestätigen (diese Zahl stammt vom 22. April, seitdem könnte sich ihre Zahl erhöht haben). Die Idee des Aipac war es, das Rückgrat der Unterstützung für die israelische Politik in der amerikanischen Gesellschaft zu festigen, und nun ist es in erster Linie in diesen Kreisen zu finden. Ist es sinnvoll, daran zu erinnern, dass dieselben auch in der ersten Reihe der Befürworter des freien Marktes für Waffenverkäufe, des Abtreibungsverbots für Frauen und der tausendfachen Möglichkeiten stehen, Schwarze und andere Angehörige von Minderheiten daran zu hindern, bei Wahlen ihre Stimme abzugeben?

Drei von insgesamt 109 Beispielen. Scott Perry, Kandidat in Pennsylvania, ist ein Verfechter der These von der "Großen Ersetzung" der "echten Amerikaner" (der Weißen) durch alle Arten von Farbigen. Jim Jordan (Ohio) und Barry Loudermilk (Georgia) bekennen sich zu ähnlichen Ideen. Alle drei wurden verdächtigt, eine aktive Rolle bei der Vorbereitung der Ausschreitungen am 6. Januar 2021 im Kapitol gespielt zu haben, mit denen der Einzug von Joe Biden ins Weiße Haus behindert werden sollte. Alle drei weigerten sich, vor dem Untersuchungsausschuss des Kongresses zu diesem Ereignis auszusagen. Sie gehörten auch zu den ersten Empfängern von Aipacs Geldsegen.

Aipac hat jedoch nicht nur rechtsextreme Kandidaten massiv unterstützt. Die Lobby hat sich auch lange Zeit geweigert, Republikaner zu unterstützen, die, selbst wenn sie erbitterte Unterstützer Israels sind, sich nicht unter Trumps Banner einreihen. Als ob man Donald, der immer noch die Möglichkeit einer erneuten Kandidatur in Betracht zieht, nicht verärgern wollte. Der Fall von Liz Cheney spricht für sich. Liz ist die Tochter von Dick Cheney, dem ehemaligen Vizepräsidenten von George W. Bush. Sie ist heute die am meisten gefeierte Politikerin unter den Republikanern, die versuchen, sich gegen Trumps zunehmenden Einfluss auf ihre Partei zu wehren. Trump, der von seinem persönlichen Zufluchtsort Mar-a-Lago in Florida aus entscheidet, welcher Republikaner mit seinem Namen antritt und wem er diese Ehre verweigert. Liz Cheney ist jedoch ansonsten eine glühende Unterstützerin Israels und seit langem eine treue Anhängerin von Aipac. Doch obwohl der Super-PAC innerhalb von vier Monaten bereits über 100 Republikaner "indossiert" hatte, stand ihr Name immer noch nicht auf der Liste... Die Entscheidung war für Aipac schwierig: Liz zu finanzieren widersprach den Wünschen der Trumpisten, die sie verabscheuen. Die Ablehnung von Liz hätte Aipac jedoch als reinen Transmissionsriemen des Trump-Clans erscheinen lassen. Am 30. April wurde die Trump-Gegnerin schließlich von der Super-PAC finanziell unterstützt, obwohl die Debatten innerhalb der Super-PAC heiß waren.

Die Aipac weiß, dass sie damit gegen die "Werte" verstößt, die die Mehrheit der amerikanischen Juden unterstützt und die sie dazu veranlasst haben, seit Jahrzehnten konsequent für die Demokraten zu stimmen. Wie wir sehen werden, hat es an Kritik von Seiten der demokratischen Aipac-Anhänger, die nach wie vor sehr zahlreich sind, nicht gefehlt. Dennoch blieben seine Sprecher hartnäckig und wiederholten gebetsmühlenartig, entgegen dem Offensichtlichen, dass die Lobby weiterhin "parteiübergreifend" sei. Warum hat sie sich so verhalten? Weil eine Mehrheit der Mitglieder - die der von Benjamin Netanjahu vorgegebenen Linie folgt, die von seinen israelischen Nachfolgern bis heute nicht in Frage gestellt wurde - der Ansicht ist, dass die "überparteiliche" Position, Verbündete sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern zu finden, die Aipac seit ihrer Gründung vertritt, nicht mehr zeitgemäß ist. Um die stetige Verschlechterung des Bildes Israels in der amerikanischen Öffentlichkeit aufzuhalten, ist es besser, die Unterstützung derjenigen zu stärken, die Israel bedingungslos unterstützen (die nationalistischen und evangelikalen Teile der Republikaner, die heute die Mehrheit der Parteibasis bilden), als die Unterstützung einer Partei (der Demokraten), deren Basis diese Bedingungslosigkeit aufgibt und die Partei dadurch immer weniger "sicher" macht.

JUDEN, DIE ISRAEL DEN RÜCKEN KEHREN -

nnerhalb von Aipac selbst wurde die Unterstützung der "putschenden" Republikaner kritisiert. Sie konzentrierten sich auf einen Gedanken: Wenn Aipac die Unterstützung einer antidemokratischen politischen Bewegung in den Vordergrund stellt, werden sich die amerikanischen Juden bald von ihr abwenden. Dieses Argument wurde beispielsweise von Douglas Bloomfield, einem ehemaligen Rechtsdirektor von Aipac, vorgebracht, der eine einfache Idee entwickelt: Man sollte die amerikanischen Juden nicht für dumm halten. "Sie werden feststellen, dass Aipac vor allem Kandidaten unterstützt, die das genaue Gegenteil von dem sind, was sie denken. Natürlich können beide Israel unterstützen, aber bei allem anderen sind sie Millionen von Kilometern voneinander entfernt".4. Bloomfield befürchtet, dass diese Juden Israel den Rücken kehren werden, nicht aber ihren inneren Überzeugungen. Innerhalb von Aipac sehen das auch viele Mitglieder so. "Warum unterstützt Aipac Kandidaten, die sich mit Putschisten und weißen Rassisten verbünden?", fragt Halie Soïfer, Vorsitzende des Jewish Democratic Council of America, einer sehr pro-israelischen Organisation. Diese Allianz, so ihre Sorge, "gefährdet Amerika selbst", da sie konstitutiv antidemokratisch ist. "Die Unterstützung von Aipac [der Trump-Kandidaten] ist zutiefst beunruhigend, weil sie nahelegt, dass man, nur um Israel zu unterstützen, die Mitgliedschaft in der amerikanischen Demokratie in Frage stellen könnte "5.

Frau Soïfer sollte wissen, dass einige demokratische Kandidaten, wenn auch in geringerer Zahl, ebenfalls die finanzielle Unterstützung von Aipac angenommen haben. Die pro-israelische Lobby hat riesige Summen aufgebracht und Wahlkreise ins Visier genommen, in denen bei den Vorwahlen der Partei ein konservativer und ein progressiver Kandidat der Demokraten gegeneinander antreten - was heute bedeutet, dass ein bedingungsloser Anhänger Israels gegen einen Gegner antritt, der die palästinensische Sache unterstützt. Ziel der Lobby: die stetige Erweiterung des propalästinensischen Lagers im Kongress zu verhindern. Dieses Bestreben hatte unterschiedliche Erfolge. So gewannen am 18. Mai 2022 in North Carolina zwei von Aipac unterstützte Kandidaten die Abstimmung über die Nominierung der Demokraten für die künftigen Parlamentswahlen. Umgekehrt gewann Summer Lee, eine progressive afroamerikanische Kandidatin, die finanziell unendlich schlechter ausgestattet war, in Pennsylvania trotz einer sehr schweren Kampagne der Super-PAC gegen sie in den sozialen Netzwerken und den Medien.

Der vielleicht bedeutendste Fall ereignete sich im 28. Distrikt von Texas (im Südwesten des Bundesstaates), wo der Kampf zwischen einem sehr alten demokratischen Lokalpolitiker, Henry Cuellar, der von Anfang an vom Super PAC mit 1,8 Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) unterstützt wurde, und Jessica Cisneros, einer jungen Gegnerin, die für ihre Unterstützung der Palästinenser bekannt ist und von Bernie Sanders und der lokalen demokratischen Linken unterstützt wird (und natürlich viel weniger Geld hat), ausgetragen wurde. Cuellar, der sich selbst als "konservativen Demokraten" bezeichnet, wenn es um Themen wie die Rechte von Einwanderern, Abtreibung, Zugang zu Krankenversicherung usw. geht, und als bedingungsloser Anhänger Israels, gewann schließlich mit einem winzigen Vorsprung von 0,5 Prozentpunkten (bei 50.500 Wählern). Bisher war er seit 2002 ununterbrochen in seinem Wahlkreis gewählt worden.

EIN KRIEG UM DIE ZUKUNFT DER DEMOKRATISCHEN PARTEI
In dieser von der Suche nach Finanzmitteln beherrschten politischen Landschaft bleibt noch ein Fall zu erwähnen, der weniger anekdotisch ist, als es scheinen mag: der Fall der demokratischen Kandidaten, die sowohl von der Finanzierung durch das Super-PAC als auch ... von der anderen pro-israelischen Lobby in den USA namens J-Street profitieren, die nach wie vor für die "Zwei-Staaten-Lösung" eintritt und die israelische Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebiete kritisiert. Es gibt etwa 50 solcher Organisationen6. Am symptomatischsten ist der Fall von Nancy Pelosi. Die 82-Jährige, die seit 1987 in Kalifornien gewählt wurde, ist die derzeitige Präsidentin des Repräsentantenhauses. Als langjährige Verbündete der Aipac wurde sie diesmal von dieser und auch von J-Street unterstützt.


Dennoch hat sich Pelosi in der Vergangenheit durch ihre scharfe Feindseligkeit gegenüber den jungen propalästinensischen Mandatsträgern ihrer Partei - bei denen es sich vor allem um weibliche Mandatsträger handelt - hervorgetan. Warum wurde sie dann auch von der "progressiven" Lobby unterstützt? Weil sie seine Unterstützung gefordert hat. Der große Unterschied zwischen Aipac und J-Street besteht darin, dass Aipac seine Mittel an diejenigen vergibt, die es fördert, während J-Street entscheidet, ob es die Mittel an diejenigen vergibt, die sie beantragen oder nicht. Kurzum: Warum hat Nancy Pelosi, die seit jeher eine glühende Unterstützerin von Aipac ist, zum ersten Mal einen Antrag auf Finanzierung der progressiven pro-israelischen Lobby gestellt? Wahrscheinlich, weil es für eine führende Demokratin heute wichtig ist, eine gute Beziehung zu J-Street zu pflegen, wenn man sich die Unterstützung der Jugend sichern will. Denn Aipac ist zum Marker einer ultrarechten Positionierung geworden.

Eine Ende Mai 2022 veröffentlichte neue Studie des Pew-Zentrums für soziodemografische Studien, die 10.000 Interviews umfasste, zeigte, dass die Feindseligkeit gegenüber der israelischen Politik in der amerikanischen Jugend zunimmt, wobei diese Feindseligkeit bei der demokratischen Jugend stark ausgeprägt ist. In akademischen Kreisen nimmt die Unterstützung für die Palästinenser immer mehr zu. Im Mai kündigte The Harvard Crimson, die Studentenzeitung der berühmten Universität (und einzige lokale Tageszeitung), ihre Unterstützung für den Boykott Israels an. In den traditionellen prozionistischen Kreisen wächst die Angst vor der Abwendung, wenn nicht gar Feindseligkeit, vieler junger Juden gegenüber Israel. In New York hat sich vor kurzem eine jüdische Vereinigung, das Solidarity Network, gegründet, die nicht nur "ausdrücklich ein Gegengewicht zu BDS, sondern auch zu den Demokratischen Sozialisten Amerikas", der von Bernie Sanders geführten linken Organisation, bieten will7.

Mit anderen Worten: Alles, wofür Aipac seit sechs Jahrzehnten kämpft, nämlich die Unterstützung Israels zu einem überparteilichen Thema zu machen, ist im Zerfall begriffen - und die pro-israelische Lobby nimmt an, zunehmend mit der rassistischen weißen Rechten identifiziert zu werden. Sanders hat sich nicht getäuscht. Der Kampf zwischen der demokratischen Linken und der Aipac, die entweder Republikaner bis in ihre übelsten Ränder oder die konservativsten Demokraten unterstützt, geht weit über die Nahostfrage hinaus; es ist "ein Krieg um die Zukunft der Demokratischen Partei "8 , urteilte er.  Quelle



Repräsentant Andy Levin spricht auf einer UNITE HERE-Kundgebung zur Unterstützung der Beschäftigten in der Senatskantine, 20. Juli 2022. (Foto: Twitter/@Andy_Levin)

AIPAC erklärt jeder Unterstützung der palästinensischen Menschenrechte den Kampf an

Der Rundumschlag der AIPAC gegen Andy Levin und Donna Edwards spiegelt ihr ständiges Bemühen wider, die Grenzen der akzeptablen Politik gegenüber Israel zu verschieben.

Mitchel Plitnick - 28. 7- 2022 - Übersetzt mit Deepl


Andy Levin, der derzeitige demokratische Abgeordnete des 9. Distrikts von Michigan, hatte immer einen schwierigen Weg zur Wiederwahl vor sich. Aufgrund der Neueinteilung der Wahlbezirke in Michigan konnte er entweder im neuen 10. Bezirk kandidieren - wo er sicherlich die Vorwahlen gewonnen hätte, aber in einem Bezirk, der eher republikanisch geprägt ist, so dass es fraglich war, ob er die Wahl im November gewinnen würde - oder im neuen 11.

Die Führung der Demokraten wollte, dass Levin im 10. Bezirk antritt, in der Hoffnung, diesen Sitz für sich zu gewinnen. Levin, der es für unwahrscheinlich hielt, dass ein Demokrat den 10. Sitz gewinnen würde, beschloss, gegen Stevens anzutreten. Stevens hatte 2018 einen eher republikanischen Bezirk gewonnen, weshalb das demokratische Establishment von ihr begeistert war. Es schien eine solide Chance zu bestehen, dass Levin dort gewinnen und seinen Platz als einer der progressiveren, nicht-"Kader"-Demokraten im Kongress behaupten könnte.

Dann kam die AIPAC ins Spiel.
 - Die AIPAC gab weit über 3 Millionen Dollar aus, um Levin zu besiegen, und nutzte ihr neues politisches Aktionskomitee, das United Democracy Project, um das Rennen zu beeinflussen. Das ist eine enorme Geldsumme für ein Vorwahlrennen in einem einzigen Bezirk. Aber das ist die AIPAC-Strategie, und sie hat sich als wirksam erwiesen. Letzte Woche hat AIPAC mehr als 6 Millionen Dollar in den Wahlkampf gesteckt, um Donna Edwards in Maryland zu besiegen, eine fortschrittliche Politikerin mit einer starken Erfolgsbilanz im Kongress, die versuchte, wieder in den Kongress zu kommen.

Für Levin sieht das Rennen düster aus. Eine am 21. Juli veröffentlichte Umfrage ergab, dass Stevens mit 58 % zu 31 % deutlich vor Levin liegt. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Target Insyght, Ed Sarpolus, das die Umfrage durchgeführt hat, merkte an, dass "Umfragen wie diese am Wahltag manchmal sehr viel knapper ausfallen", dass es sich aber um einen großen Vorsprung handelt. Sarpolus erklärte auch: "Wenn nicht noch etwas passiert, wird Haley gewinnen".

Nicht pro-israelisch genug
- Andy Levin ist kaum eine radikale Anti-Israel-Stimme. Er wirft berechtigte Fragen über Israels Behandlung der Palästinenser auf. Er unterstützt die Militärhilfe für Israel, ist aber der Meinung, dass sie unter den Bedingungen gewährt werden sollte, die in den Gesetzen der Vereinigten Staaten festgelegt sind und für alle Empfänger von US-Hilfe gelten. Er lehnt BDS ab, unterstützt aber eine Zweistaatenlösung.

Das ist nicht das Profil eines Antizionisten oder eines Palästina-Solidaritätsaktivisten. Er passt genau in das Profil eines liberalen Zionisten. Levin sagt von sich selbst: "Ich bin ein Jude, ein stolzer Zionist, der mit Menschen über Grenzen hinweg reden kann. Ich kann mit IfNotNow sprechen, ich kann mit der JVP [Jewish Voice for Peace] sprechen, ich kann mit Palästinensern sprechen, ich kann mit anderen arabischen Amerikanern sprechen, ich kann mit jedem sprechen."

Darüber hinaus ist Levin ein ehemaliger Präsident seiner Synagoge, eine Säule seiner jüdischen Gemeinde und vertritt, wie er es ganz richtig ausdrückte, "eine ziemlich f***ing konventionelle Ansicht über Israel" innerhalb dieser Gemeinde. Dennoch wurde er von David Victor, einem ehemaligen Präsidenten der AIPAC, als "das ätzendste Mitglied des Kongresses für die Beziehungen zwischen den USA und Israel" bezeichnet. In Anbetracht der Dinge, die AIPAC und seine Mitläufer über Bernie Sanders, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und andere gesagt haben, ist das eine bemerkenswerte Aussage über einen selbsternannten Zionisten.

Der Rundumschlag gegen Levin zeigt, dass die AIPAC in ihrem ständigen Bemühen, die Grenzen der akzeptablen politischen Haltung zu Israel zu definieren, die Torpfosten verschiebt. Victor definierte das Denken: "Andy behauptet aufrichtig, ein lebenslanger Zionist, stolzer Jude und Verteidiger Israels zu sein. Wenn Andy Levin also darauf besteht, dass er für Israel ist, nehmen ihn weniger engagierte demokratische Kollegen vielleicht beim Wort." Unausgesprochen ist hier, dass Levins Wort in diesem Fall solides Gold ist. Victor und die AIPAC sind besorgt darüber, dass ihre demokratischen Kollegen auch nur so viel Wahrheit hören könnten.

Die Strategie scheint darin zu bestehen, sich vor allem auf diejenigen zu stürzen, die dem J-Street-Sektor des liberalen Zionismus zuzurechnen sind, und sie entweder an der Wahlurne zu besiegen oder sie durch Einschüchterung zu einer hawkischeren Haltung zu bewegen. Das würde dann die wenigen, offeneren Mitglieder in einer isolierten und verletzlichen Position zurücklassen.

Die AIPAC hat ihre finanziellen Mittel auf Levin konzentriert und gleichzeitig gehofft, dass ein anderes neues PAC, Urban Empowerment Action PAC (UEA), in der Lage sein wird, Rashida Tlaib im nahe gelegenen 12. Es ist ein Maß für die derzeitige Strategie der AIPAC, dass Levin für die AIPAC von größerem Interesse ist als die einzige palästinensisch-amerikanische Frau im Kongress, die Israel noch viel schärfer kritisiert als Levin. Die Strategie scheint darin zu bestehen, Leute wie Levin und Edwards, die sich gut in den J-Street-Sektor des liberalen Zionismus einordnen lassen, am härtesten zu bekämpfen und sie entweder an der Wahlurne zu besiegen oder sie durch Einschüchterung zu einer hawkischeren Haltung gegenüber Palästina und Israel zu bewegen. Das würde dann die wenigen freimütigeren Mitglieder wie Tlaib und Omar in eine isolierte und verletzliche Position bringen, selbst wenn sie ihre Sitze behalten oder einige weitere Verbündete hinzugewinnen. Andere linke Abgeordnete wie Ayanna Pressley, Alexandria Ocasio-Cortez oder Jamaal Bowman, die sich ohnehin nicht trauen, sich mit dem Thema Palästina zu befassen, würden noch mehr zögern, ihre Sitze und ihre Agenda für Palästina zu riskieren. Aber wird es funktionieren?

Nicht nur bei den Politikern, sondern auch bei den Wählern
- Levin sagte: "Ich glaube, dass AIPAC von der J Street so verängstigt ist". Wahrscheinlich hat er Recht, aber noch mehr Sorgen bereitet dem AIPAC wahrscheinlich die wachsende Unterstützung für die palästinensische Sache und das sinkende Ansehen Israels bei jüngeren Demokraten. Da Menschenrechtsgruppen die israelischen Verbrechen dokumentieren und immer mehr von ihnen Israel als Apartheidstaat bezeichnen, wird es immer schwieriger, einem kritischen oder fragenden Publikum ein positives Bild von Israel zu vermitteln. Stattdessen versucht die AIPAC durch die Mobilisierung von Geldern durch ihre PACs und durch die Anwendung einer Strategie der verdeckten Angriffe, bei der sie Israel verteidigt, ohne Israel oder häufig überhaupt die Außenpolitik zu erwähnen, politische Wege zur Unterstützung der palästinensischen Rechte zu blockieren.

Kurzfristig gibt es bereits Anzeichen für einen Erfolg dieser Strategie, aber es gibt auch große Fallstricke, die sich im Laufe der Zeit noch verschärfen werden. Zum einen ist der Einfluss des AIPAC auf die Politik der Demokraten bereits deutlich zu spüren. Die Tatsache, dass die beiden SuperPACs der AIPAC einen beträchtlichen Teil ihrer Mittel von republikanischen Großspendern erhalten, wird ein zunehmend wunder Punkt sein, den die Lobbygruppe überwinden muss. Das gilt auch für die Tatsache, dass ihre PACs in ihrem Eifer, überparteilich zu sein und so viele Kongressmitglieder wie möglich zu gewinnen, erhebliche Kritik für ihre Unterstützung von etwa 100 Republikanern auf sich gezogen haben, die in dem einen oder anderen Maße Bemühungen unterstützt haben, die Wahl 2020 zu annullieren.

Darüber hinaus zielt die AIPAC auf vergleichsweise fortschrittliche Kandidaten ab, und das zu einer Zeit, in der Progressive in der Demokratischen Partei immer mehr an Popularität gewinnen. Kandidaten wie Levin, Donna Edwards, Summer Lee (die es geschafft hat, die Kampagne der AIPAC gegen sie zu überstehen) und andere gehören zum progressiveren Flügel der Demokratischen Partei. In dem Maße, in dem mehr Kandidaten dieser Art besiegt werden und in dem Maße, in dem immer deutlicher wird, dass die AIPAC und damit Israel der Grund dafür ist, wird die Stimmung gegen die Lobby steigen, und die Progressiven werden in der Lage sein, die AIPAC zu bekämpfen, indem sie sie einfach beim Namen nennen.

Nur wenige Demokraten, auch die israelfreundlichen, wollen, dass die rechtsextremen Ansichten der AIPAC über Israel zu einem Lackmustest werden. Die Wähler der Demokraten sind weit entfernt von der eifrigen Opposition des AIPAC gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Der von Andy Levin verfasste Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung "The Two-State Solution Bill" (Gesetzesentwurf zur Zweistaatenlösung) könnte kritisiert werden, weil er keinen Beitrag und keine Unterstützung von palästinensischen oder gar arabischen Gruppen enthält, aber es besteht kein Zweifel daran, dass er genau in den Mainstream der demokratischen Ansichten über Israel und Palästina fällt. Das ist es, was AIPAC angreift.

Aber noch mehr als das: Mit dem Angriff auf Levin hat die AIPAC eine der progressivsten Stimmen im Kongress angegriffen, die sich zu vielen Themen äußert. Auf diese Weise will die AIPAC mit ihren neuen PACs die Überparteilichkeit aufrechterhalten: durch die Unterstützung konservativer Demokraten und rebellischer Republikaner. Das Schlimmste aus beiden Welten.  Quelle

Beiträge geben nicht unbedingt und in allen Aussagen  die Meinung der Redaktion wieder.
 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

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Soldiers Shoot And Abduct A Palestinian Worker Near Tulkarem (imemc.org)

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