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Kampagne nach Demonstration
Gegen mediale Kollektivhaftung
Antisemitische Beschimpfungen bei Palästina-Demo am Wochenende. Veranstalter kritisieren rassistische Berichterstattung
Nick Brauns - 26.04.2022
Nach antisemitischen Beschimpfungen gegen Journalisten am Rande einer Demonstration für die Rechte des palästinensischen Volkes am Sonnabend in Berlin-Neukölln schlagen bundesweit die Wogen hoch. Einzelne, für ihre antipalästinensische Berichterstattung bekannte Journalisten waren von Teilnehmern des Aufzuges unter dem Motto »Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung« bedrängt worden. Dabei waren – wie auf Filmaufnahmen von der Szene deutlich zu hören ist – aus einer Gruppe Jugendlicher heraus Beschimpfungen wie »Judenschweine« gerufen worden. Die Polizei hatte zwei Journalisten – darunter ein Reporter der Bild – kurz vor Ende der Demonstration aus der Menge geleitet.
In der Pressemeldung der Polizei, die Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung sowie nach Würfen mit Holzstangen und Plakaten wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet hatte, hieß es: »Da der Versammlungsleiter deren Verhalten für die Auseinandersetzung als ursächlich ansah, machte er von seinem ihm obliegenden Recht Gebrauch und schloss die beiden Personen (die beiden Journalisten, jW) von der Versammlung aus.« Da Journalisten keine Versammlungsteilnehmer seien, könnten sie auch nicht ausgeschlossen werden, kritisierte der Bundesvorsitzende des deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, am Sonntag auf Twitter diese »seltsame Rechtsauffassung« der Polizei. Diese Position vertritt auch Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion im Verdi-Bezirk Berlin-Brandenburg, der die Demonstration beobachtet hatte. Allerdings sprach Reichel auf Twitter pauschal von einer »antisemitischen Demonstration«, was den Gewerkschafter eher nicht als neutralen Beobachter erscheinen lässt. In ähnlichem Ton schrieb das Springer-Blatt B. Z. am Sonntag von einer »Judenhasserdemo«, während die Lobbyvereinigung Deutsch-Israelische Gesellschaft am Montag ein generelles Verbot »antiisraelischer Demonstrationen« forderte.
Cuba Sí
»An antisemitische Beschimpfungen dürfen wir uns niemals gewöhnen – egal, von wo und von wem sie kommen«, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits am Sonntag mit Blick auf die Vorfälle am Rande der Demonstration erklärt. Dieser Aussage dürften sich die Veranstalter der Demonstration anschließen. Die Initiative lehne aufgrund ihres internationalistischen und antirassistischen Grundkonsenses solche rassistischen Sprüche ab und unterbinde sie, wo sie sie mitbekomme, heißt es in einer in der Nacht zu Montag veröffentlichten Erklärung der Gruppe »Palästina spricht«. Gleichzeitig wird mit Blick auf »Springer & Co.« eine »rassistische Berichterstattung« kritisiert, die mit diesem Vorfall »durch eine Handvoll unorganisierter Jugendlicher« den gesamten Demonstrationszug und generell palästinensische Menschen »in Kollektivhaft nehmen will«. Pressefreiheit würde für manche »sogenannten Journalisten« nur die Freiheit meinen, Palästinenser zu verleumden, um vom »israelischen Apartheidsystem und dessen Verbrechen« abzulenken. mehr >>>
Keine Meinungsfreiheit für Menschenrechte der Palästinenser/innen in Berlin!
Verwaltungsgericht Berlin verbietet Demonstration gegen die israelische Aggression gegen betende friedliche Menschen in Al-Aqsa-Moschee und in die Grabeskirche in Jerusalem.
Die Polizei hat die Demonstration am 29.04.2022 gegen die israelischen Angriffe während der Ramadanzeit in Jerusalem heute verboten. Kritik gegen die israelische Politik gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser wurde mit Antisemitismus gleichgesetzt. Weil türkische, arabische und palästinensische Menschen kommen könnten, wird eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesehen. Und weil wir gegen die israelische Aggression und Apartheid auf die Straße gehen, wurde uns Antisemitismus angedichtet. Der Veranstalter sagt dazu: "Es ist ein Skandal, dass das Verwaltungsgericht zustimmt, dass die Menschen aus der türkischen, arabischen und palästinensischen Community, die zu unseren Demonstrationen kommen, also etwa 400.000 Berliner, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sind. Das ist einfach nur rassistisch. Und es wurden viele Demonstrationen angemeldet, die absolut friedlich verliefen. Hier hat sich die Polizei und das Verwaltungsgericht Berlin für die israelische Apartheidspolitik unfreiwillig instrumentalisieren lassen. Meinungsfreiheit für palästinensisch-deutsche Bürgerinnen gibt es nicht mehr. Wir werden aber nicht aufhören uns für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen."
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. 66 palästinensische Kinder wurden in den letzten 11 Monaten von israelischen Streitkräften (straflos) in Gaza getötet.
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Israels jährliches Waffenfestival ist untrennbar mit der Besatzung in Palästina verbunden
Solange Israels wirtschaftliche Zukunft an seine Militär- und Sicherheitsindustrie gebunden ist, wird die Fortsetzung der Besatzung in Israels Interesse bleiben.
Keren Assaf - Jonathan Hempel - 29. 4. 2022
Auf der diesjährigen israelischen Waffenmesse ISDEF2022 waren wieder einmal Delegationen aus verschiedenen Ländern zu Gast, die für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen berüchtigt sind. Sie kamen, um inmitten des in Europa tobenden Krieges ein breites Spektrum an Waffen und Technologien zu begutachten, von denen einige in großem Umfang gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden. Diese Industrie ist ein untrennbarer Bestandteil von Israels Position als militaristisches Siedlerkolonialregime, in das rund 130 Länder investieren und das von den USA und der EU aktiv unterstützt wird. Solange Israels wirtschaftliche Basis seine Militär- und Sicherheitsindustrie ist, wird die Fortsetzung der Besatzung in Palästina sowie die Bewaffnung von Konflikten, Grenzen und unterdrückerischen Regimen in Israels Interesse bleiben.
Letzten Monat fand in Tel Aviv die jährliche israelische Waffen- und Sicherheitsexportausstellung (ISDEF2022) statt. Israelische Sicherheitsunternehmen wie Elbit, Masada, Anyvision, IWI, Maspenot und andere nahmen an der Messe teil und präsentierten militärische Ausrüstung, Waffen sowie Cyber- und Polizeitechnologien. Hochrangige Vertreter der Sicherheitsbranche nahmen an der Messe teil, darunter der ehemalige Generalstabschef Moshe "Bogie" Yaalon, der ehemalige Leiter der israelischen Polizei Roni Alsheikh, der derzeitige Leiter des Heimatfrontkommandos General Ori Gordin, der ehemalige Leiter der israelischen Cyber-Direktion Buky Carmeli und der Gründer der Avnon-Gruppe Tomer Avnon.
Die ISDEF2022 war ein internationales Fest der israelischen Waffenexporte, an dem offizielle Delegationen aus der ganzen Welt teilnahmen, z. B. aus Ghana, Kenia, Sambia, Uganda, den Philippinen, Griechenland, Marokko, dem Kosovo, Bosnien, Bahrain, Liberia, Nigeria, Südkorea, europäischen und nordamerikanischen Ländern und anderen Ländern. Auf dieser Liste stehen auch Länder, die laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch immer wieder Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Eine Delegation aus Weißrussland, das sich derzeit am Krieg gegen die Ukraine beteiligt, nahm ebenfalls teil.
Israel ist der achtgrößte Waffenexporteur der Welt, nimmt aber gemessen an seiner Bevölkerungszahl den ersten Platz ein. Es unterhält seit Jahrzehnten umfangreiche und langjährige militärische Beziehungen zu etwa 130 Ländern, die durch Importe, Exporte, Ausbildung und andere Mittel in die israelische Militärindustrie investiert haben. Einige dieser Länder, wie Myanmar und der Südsudan, stehen unter dem Waffenembargo einer Reihe westlicher Länder, weil sie schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Da die israelischen Waffenexportgesetze keine Beschränkungen für Verkäufe im Falle von Menschenrechtsverletzungen vorsehen, können israelische Unternehmen legal Waffen und Cybertechnologien in solche Länder exportieren.
Aber das ist nichts Neues. Israel hat in der Vergangenheit Waffen an das Apartheid-Regime in Südafrika, die Militärjunta in Argentinien und an Ruanda verkauft, als das Regime dort einen Völkermord an der Tutsi-Minderheit verübte. Während in Europa ein Krieg wütet, der Hunderte von Zivilisten getötet und Millionen von ukrainischen Flüchtlingen in Not gebracht hat, entscheidet sich Israel einmal mehr dafür, seine Ressourcen zu investieren und sein internationales Ansehen zu fördern, indem es zerstörerische Waffen und Technologien zur Schau stellt.
Das ist nicht nur ein Zufall. Israels rechtsextreme Innenministerin Ayelet Shaked erklärte kürzlich in einer Kabinettssitzung, dass der Krieg in Europa den Ländern bewusst machen wird, dass sie gut ausgerüstete Armeen brauchen, und bekundete damit ihr Interesse daran, die Krise in Europa für den israelischen Profit zu nutzen. Shakeds Aussage spiegelt eine langjährige israelische Politik wider, die Hand in Hand geht mit der Abschiebung oder Zurückweisung von Menschen, die in Israel Zuflucht gesucht haben, und der Abschiebung oder Zurückweisung von Menschen aus den Kriegen, an deren Bewaffnung sie beteiligt waren. In der israelischen Profitgleichung sind Raketen wichtiger als Flüchtlinge.
Schließlich wurde in den letzten Jahren ein beträchtlicher Teil der israelischen Waffenexporte zur Militarisierung der Staatsgrenzen und zur Bekämpfung von Flüchtlingen und Einwanderern in der ganzen Welt eingesetzt. Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit Israels mit der EU in den Bereichen Cybersicherheit, Überwachung und Gesichtserkennungstechnologien, die sich weltweit stark entwickeln und von immer mehr Polizeikräften weltweit eingesetzt werden.
Aus historischer Sicht wurde Israel durch die Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung gegründet und hat seither immer eine Form von Militärregime über andere Teile der palästinensischen Bevölkerung unter seiner Kontrolle aufrechterhalten. Die Normalisierung des Waffenexports als Rückgrat der israelischen Wirtschaft und die weitreichenden Verbindungen der Rüstungsindustrie zu den Sicherheitskräften, der Politik, der High-Tech-Industrie und der akademischen Welt in Israel scheinen daher eine natürliche Entwicklung zu sein. Die Militarisierung der physischen Grenzen sowie der politischen und zivilen Sphäre und die Kriminalisierung von Flüchtlingen - diese Ausdrucksformen des militärischen Komplexes ergänzen sich mit der kolonialen Psyche der Siedler, die ständig danach strebt, sich auszudehnen, um eine rassische Trennung von der einheimischen Bevölkerung und deren Unterwerfung zu schaffen.
Angesichts der Realität, in der die bloße Existenz als Palästinenser als Grund für die Kriminalisierung und die Beschuldigung des Terrorismus dient, ist es unvermeidlich, die palästinensische Bevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, als Versuchskaninchen für modernste Waffensysteme zu benutzen, was die Militarisierung der israelischen Polizeikräfte weiter vorantreibt, wobei palästinensische Bürger Israels als Bindeglied zwischen "innerer Kriminalität" und dem "äußeren Feind" dienen.
Israels Bombardierungen des Gazastreifens in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Sommer 2014, haben erheblich zu Israels Waffengeschäften beigetragen. So schloss die israelische Luft- und Raumfahrtindustrie (IAI) nur zwei Wochen nach dem letzten großen Angriff auf den Gazastreifen im Mai 2021 ein Drohnengeschäft im Wert von 200 Millionen Dollar mit einem asiatischen Land ab. Cyber- und Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Handy-Hacking, Abhören usw. wurden ebenfalls in Palästina als Teil der israelischen Überwachung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung entwickelt.
Dieser Zustand dient zwei parallelen Zielen: Einerseits der Aufrechterhaltung der Unterwerfung der Palästinenser, andererseits dem Vorteil, über kampferprobte Waffen zu verfügen. Allein im Jahr 2020 wurde ein Drittel der weltweiten Ausgaben für Cybersicherheit in israelische Cyberfirmen investiert, von denen viele von ehemaligen Geheimdienstoffizieren und Militärkommandeuren der IDF geleitet werden. Im selben Jahr machte die israelische Rüstungsindustrie rund 8 Milliarden Dollar Umsatz - viermal mehr als in den frühen 2000er Jahren.
Solange Israels Wirtschaft auf die Rüstungsindustrie angewiesen ist, wird das Interesse Israels, die Besatzung in Palästina aufrechtzuerhalten und bewaffnete Konflikte auf der ganzen Welt zu unterstützen, überwiegen, was unweigerlich die Sicherheit der eigenen Bürger gefährdet, die es zu schützen vorgibt. Fünfundzwanzig Prozent des israelischen Staatshaushalts werden für die Sicherheit aufgewendet, nicht eingerechnet der Nuklearhaushalt, in den allein Milliarden von Dollar fließen. Die Verflechtung von Kolonialismus, Militarismus und globalem Kapitalismus schadet den schwächsten Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina und führt zu einer immer weitergehenden staatlich sanktionierten Gewalt. Die in der sozioökonomischen Hierarchie am niedrigsten angesiedelten Gruppen wie die äthiopischen, mizrachischen und ehemaligen sowjetischen Juden und natürlich die palästinensischen Bürger Israels werden als Erste die Folgen zu spüren bekommen.
Der Schleier des Schweigens und der Zweideutigkeit, der über Israels Rüstungsindustrie, einschließlich der Atomenergie, liegt, ist eine lange Tradition, die normalisiert und weithin akzeptiert wurde. Dieses Schweigen ermöglicht es der israelischen Rüstungsindustrie, weiterhin ohne Kontrolle und in völliger Intransparenz zu operieren und die israelische Besetzung Palästinas im Austausch für Militär-, Sicherheits- und Nuklearabkommen zu ermöglichen, die von den USA und der EU unterstützt werden. All dies liefert eine unwiderlegbare Grundlage für die korrupte Natur der Beziehungen zwischen Israel und anderen unterdrückerischen Regimen.
Als jüdische Israelis glauben wir, dass eine solche Kritik am israelischen Regime von entscheidender Bedeutung ist, um Israelis in die Lage zu versetzen, eine dekolonisierte Präsenz in der Region anzustreben, die nicht auf Überlegenheit und gewaltsamer Expansion beruht, sondern einen demokratischen Staat für alle seine Bürger darstellt. Unsere Forderung, dass Israel (und andere Staaten) ihre Investitionen in die Rüstungsindustrie einschränken und das Budget für Gesundheit, Wohlfahrt, marginalisierte Gemeinschaften und echte Sicherheit und Gerechtigkeit für alle bereitstellen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Widerstands gegen das militarisierte siedler-koloniale Paradigma. Die internationale Gemeinschaft muss Israel für seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen, sowohl als Besatzer als auch als führender Waffenexporteur. Quelle
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Partei-Chefin will Gelder kappen und unterdrückt die Stimmen der Gerechtigkeit
??? Linke Jugend spricht Israel Existenzrecht ab ???
Das Unterstellt unzutreffend und leicht widerlegbar Hildburg Bruns - 16. April 2022
Die Linke regiert vom Roten Rathaus aus mit SPD und Grünen die deutsche Hauptstadt. Fragt sich nur, wie lange sie ihre irre Linksjugend Solid noch gewähren lässt. (...)
Bei einer Vollversammlung wurde mit Mehrheit beschlossen, Israel als „Apartheid-Staat“ zu bezeichnen und ein „bedingungsloses Rückkehrrecht der Palästinenser“ zu fordern. mehr >>> |
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UN-Experten drängen auf Maßnahmen gegen "Terror"-Bezeichnungen
Maureen Clare Murphy - 28. April 2022
Ein Dutzend UN-Menschenrechtsexperten fordern die Regierungen auf, die Finanzierung prominenter palästinensischer Organisationen, die von Israel im Oktober als "terroristische Gruppen" eingestuft wurden, wieder aufzunehmen und zu erhöhen.
Die Experten, zu denen auch Michael Lynk, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Westjordanland und im Gazastreifen, gehört, erklären, dass "die von Israel vorgelegten Informationen" die Anschuldigungen gegen die Gruppen nicht belegen.
Zu den angegriffenen Organisationen - Addameer, Al-Haq, Defense for Children International-Palestine, Bisan Center for Research and Development, Union of Agricultural Work Committees und Union of Palestinian Women's Committees - gehören auch Menschenrechtsgruppen, die an der Palästina-Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen beteiligt sind.
Keine Regierung hat sich hinter die israelischen Benennungen gestellt. Aber die Staaten, die die betroffenen palästinensischen Gruppen finanzieren, haben den Schritt noch nicht ausdrücklich abgelehnt oder Israel sogar eine Frist gesetzt, um glaubwürdige Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.
Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums, sagte am Dienstag, die Regierung Biden prüfe noch immer die von "unseren israelischen Partnern" vorgelegten Informationen. Price sagte, dass eine solche Überprüfung ein "langwieriger" Prozess sein kann, da mehrere Ministerien und Behörden daran beteiligt sind. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung keine der betroffenen Gruppen finanziert.
Eine Ausnahme bildet Belgien, das im vergangenen Monat nach einer internen Untersuchung bekannt gab, dass die israelischen Anschuldigungen unbegründet seien und Brüssel keine Maßnahmen gegen die angegriffenen palästinensischen Organisationen ergreifen werde.
"Unberechenbare Auswirkungen" - Die UN-Experten forderten diese Regierungen auf, "anzukündigen, dass sie diese Organisationen und die Gemeinschaften und Gruppen, denen sie dienen, weiterhin finanziell und politisch unterstützen werden".
Die Experten stellen fest, dass die Europäische Union die Finanzierung von zwei der Organisationen ausgesetzt hat und andere Geldgeber ihre Beiträge zurückgestellt haben, während sie die israelischen Behauptungen untersuchen.
"Dies hat die Arbeit dieser palästinensischen Organisationen untergraben und unabsehbare Auswirkungen auf die Gemeinschaften, die sie unterstützen, gehabt", so die Experten.
Durch die Aussetzung oder Verzögerung der Unterstützung gehen die Geldgeber der palästinensischen Organisationen trotz der vagen Anschuldigungen, die nach israelischen Angaben auf geheimen Beweisen beruhen, von einer Schuld aus.
Die American Bar Association - die sich selbst als "die weltweit größte freiwillige Vereinigung von Rechtsanwälten und Rechtsexperten" bezeichnet - hat Bedenken hinsichtlich der Fairness der israelischen Maßnahmen gegen die Gruppen geäußert.
In einem Schreiben an den israelischen Premierminister Naftali Bennett stellte der Präsident dieser Vereinigung letzte Woche die Frage, ob eine "unparteiische und administrative Überprüfung" der Terrorermittlungen möglich sei, da die betroffenen Gruppen keinen Zugang zu den angeblichen Beweisen gegen sie hätten.
"Geheime Beweise" sind ein wesentliches Instrument in Israels Arsenal von Unterdrückungstaktiken, die es gegen Palästinenser einsetzt, die unter seinem Regime der Besatzung, Apartheid und Siedlerkolonisierung leben.
Israel hält jederzeit Hunderte von Palästinensern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit in Haft, und zwar aufgrund von Verwaltungshaftbefehlen, die von Militärgerichten auf der Grundlage geheimer Beweise erlassen werden.
Versuchsballon - "Geheime Beweise" sind auch die Begründung, mit der Israel Mohammed El Halabi, einen humanitären Helfer aus Gaza, seit fast sechs Jahren inhaftiert hat.
Human Rights Watch forderte Israel diese Woche auf, El Halabi, den Leiter des Gaza-Büros von World Vision, einer internationalen christlichen Hilfsorganisation, unverzüglich freizulassen.
El Halabi wurde 2016 verhaftet und befindet sich seither in einem scheinbar nicht enden wollenden Prozess, in dem sein Fall rund 170 Mal vor Gericht verhandelt wurde.
Das Verfahren gegen El Halabi kann als Versuchsballon betrachtet werden, mit dem Israel versucht, seine Kontrolle zu festigen, indem es Mitarbeiter von Wohltätigkeitsorganisationen sowie Menschenrechts- und Sozialdienstorganisationen kriminalisiert.
Israels Ziel ist es, die Palästinenser weiter zu isolieren, indem es das Schreckgespenst des Terrorismus benutzt, um internationale Geldgeber und Unterstützer abzuschrecken.
Der fehlende internationale Druck auf El Halabi, der 2014 von den Vereinten Nationen als humanitärer Held gefeiert wurde, hat Israel ermutigt, gegen prominente und angesehene palästinensische Gruppen vorzugehen, die sich der effektiven Annexion des Westjordanlandes in den Weg stellen.
Eine von der australischen Regierung in Auftrag gegebene externe Prüfung - die vor El Halabis Verhaftung erhebliche Mittel für das Budget von World Vision in Gaza bereitstellte, woraufhin die Aktivitäten der Wohltätigkeitsorganisation in dem Gebiet ausgesetzt wurden - ergab keine Beweise für Israels Behauptungen, dass der Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation humanitäre Mittel an bewaffnete Gruppen abgezweigt habe.
Druck zum Geständnis - Israel verlängert die Haft von El Halabi, um ihn unter Druck zu setzen, damit er einem Deal zustimmt, der ihn zu einer verbüßten Haftstrafe und seiner Freilassung unter der Bedingung verurteilt, dass er sich zu einer geringeren Anklage schuldig bekennt.
El Halabi beharrt auf seiner Unschuld und weigert sich, sich zu Verbrechen zu bekennen, die er nach eigenen Angaben nicht begangen hat.
Der Wohltätigkeitsarbeiter wartet derzeit auf das Urteil in seinem Prozess, der im Juli letzten Jahres abgeschlossen wurde.
In dieser Woche besuchten Diplomaten der Europäischen Union die Familie von El Halabi in Gaza und stellten fest, dass er "seit fast sechs Jahren in israelischer Haft sitzt, ohne dass ein Urteil gefällt wurde".
Die EU erklärte, dass das Völkerrecht ein "faires und unparteiisches Gerichtsverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens" verlange und räumte ein, dass "dies im Fall von Mohammed eindeutig nicht eingehalten wurde".
Die EU räumte jedoch nicht ein, dass die bedingungslose Unterstützung Israels aus Brüssel dazu beiträgt, dass Israel darauf vertrauen kann, dass es die Rechte aller Palästinenser ungestraft mit Füßen treten kann.
"El Halabis ungeheuerlich lange Strafverfolgung vereint viele der Kennzeichen von Israels manipuliertem Justizsystem gegen Palästinenser, einschließlich Misshandlung, geheimen Beweisen und verlängerter Untersuchungshaft, um Geständnisse zu erzwingen", so Omar Shakir, der Direktor des Israel-Palästina-Programms von Human Rights Watch.
"Der Fall unterstreicht, warum andere Länder zurückschlagen sollten, wenn Israel wilde Anschuldigungen gegen Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhebt, die Palästinensern helfen", fügte er hinzu. Quelle
Vor sechs Monaten stufte Israel palästinensische Menschenrechtsgruppen als Terroristen ein. Die Regierung Biden behauptet, sie prüfe noch immer die "Beweise". mehr >>>
280-seitigen Bericht - Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen Der Bericht
Eine deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Amnesty International Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden >>>
Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid
Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist. Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf
Gutachten des IGH: Mauer ist illegal - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilt den israelischen Mauerbau -
Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur israelischen Mauer |
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Die israelische Regierung ist dabei, nach rechts zu kippen, und Labor/Meretz werden es mit einem Lächeln ertragen
Mehr als 2000 israelische Juden aus der Siedlerbewegung haben in den letzten Wochen unter Verstoß gegen internationale Vereinbarungen auf dem Haram al-Sharif gebetet, und die Regierung hat ein Auge zugedrückt. Weil sie sich dem rechten Flügel verpflichtet fühlt.
Philip Weis - 29. 4. 2022
Vielleicht haben Sie die Nachrichten in den israelischen Medien gesehen - die Familie von Premierminister Naftali Bennett hat Todesdrohungen erhalten, vermutlich von rechts. Bennetts Regierung ist ins Wanken geraten, weil ein rechtes Mitglied der engen Koalition sie vor 3 Wochen verlassen hat, nachdem es körperliche Drohungen erhalten hatte, die alle von rechts kamen.
Die israelische Regierung wird nun weiter nach rechts rücken, sagen Experten, weil sie dies tun muss, um die Mehrheit im Parlament zu behalten, und selbst die Mitte-Links-Mitglieder der Koalition werden den Wechsel schlucken, weil sie wissen, dass sie nie wieder so nah am Geruch der Macht sein werden.
So lautete die Analyse des Israel Policy Forum vor zwei Tagen. Drei Experten waren sich einig, dass die einzige Bewegung in der israelisch-jüdischen Politik rechts ist und die Regierung "nach rechts gezogen werden wird", weil Naftali Bennett Angst hat, noch mehr rechte Mitglieder seiner eigenen Partei zu verlieren - Ayelet Shaked oder Nir Orbach.
Ein Rechtsruck bedeutet die Ausweitung illegaler Siedlungen und die Aneignung von mehr palästinensischem Land.
Der Kommentator Michael Koplow sagte, die jüdischen, linksgerichteten Koalitionsparteien Labor und Meretz würden den Rechtsruck stillschweigend hinnehmen, aber vielleicht nicht die muslimische Rechtspartei in der Regierung.
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass es irgendetwas gibt, was diese Regierung tun kann, außer etwas Verrücktes zu tun, wie etwa die Annexion [des Westjordanlandes] wieder auf den Tisch zu bringen, das Labor und Meretz dazu bringen wird, die Regierung zu verlassen. Ra'am [Vereinigte Arabische Liste] ist ein anderes Kaliber. Aber wenn man bei Labor oder Meretz ist und die Ministerien kontrolliert, hat man zumindest in den nächsten drei bis fünf Jahren keine Chance, jemals wieder an diesen Ministerien zu schnuppern. Dies war das einzige Szenario, in dem sie an einer Regierung beteiligt sein würden.
Sobald Bibi [Netanjahu] nicht mehr da ist und wir wieder eine ziemlich einfache Koalition aus Rechten und Haredis mit 70, 75 [Parlamentssitzen] haben, werden diese Leute wieder für Gott weiß wie lange in der Wüste sein.
Ich bin skeptisch, dass diese Regierung irgendetwas tun wird, was die linken Parteien dazu bringen wird, die Regierung zu stürzen.
Koplow will damit sagen, dass die jüdische Linke nur deshalb an der Macht ist, weil die Rechte wegen Benjamin Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, erbittert gespalten ist und der die Spaltung weiter vorantreibt. Sobald die Ära Netanjahu zu Ende geht, wird Israel jedoch eine komfortable rechtsextreme Regierung haben, wie schon in den letzten 20 Jahren oder so.
Denn die israelischen Juden sind im Großen und Ganzen rechte Nationalisten. In der Bennett-Koalition ist die muslimische Rechtspartei Ra'am mit vier Sitzen vertreten, aber die linksgerichteten palästinensischen Parteien, die sechs Sitze haben, wollen mit dieser Regierung nichts zu tun haben. Und diese Parteien sind nie in jüdischen Regierungen vertreten. Denn Israel ist ein Jim-Crow-Land.
Bedenken Sie, dass die US-Regierung und das jüdische Establishment diese rechtsgerichteten israelischen Regierungen unterstützen, weil sie niemals Druck auf sie ausüben wegen ihrer expansionistischen Handlungen, die das internationale Recht missachten, z.B. durch Boykott, Desinvestition oder Sanktionen, wie sie in Südafrika eingesetzt wurden. Wie Gideon Levy kürzlich vor einem Publikum in Washington sagte: "Stellen Sie sich vor, Israel würde von SWIFT abgeklemmt... Glauben Sie, dass die Besatzung nach 10 oder 20 Stunden beendet sein wird? Das ist die einzige Frage."
Die drei Experten im Podcast des Israel Policy Forum räumten auch ein, dass die Zusammenstöße auf dem Haram al-Sharif während des Ramadan Anfang dieses Monats in gewissem Maße durch nationalistische jüdische Aufwiegelungen provoziert wurden, die unter den Muslimen echte Ängste auslösten, dass Israel den Status quo an der heiligen Stätte ändern und Juden erlauben würde, dort zu beten. Die Experten haben genau das gesagt, was Yumna Patel für uns berichtet hat: Tausenden von rechtsgerichteten Juden wurde von der Polizei erlaubt, an der Stätte zu beten, was gegen die Vereinbarung mit den muslimischen Behörden verstößt.
Neri Zilber, ein Journalist und Berater des Israel Policy Forum, berichtete von den jüngsten Bemühungen rechtsgerichteter religiöser "Ultranationalisten", die muslimische Stätte zu übernehmen. Zunächst gab es einen Plan, ein Tier auf dem Haram al-Sharif/Tempelberg zu schlachten. Dies wurde von der israelischen Polizei verhindert, die am 14. April sechs extremistische Juden festnahm und eine Ziege beschlagnahmte.
Die Hamas gab eine wütende Erklärung zu diesem Vorhaben ab, da sie darin einen Versuch sah, die muslimische Souveränität über diesen Ort zu gefährden.
Zilber sagte, die Polizei habe es dann versäumt, Juden, die den Haram während des Pessachfestes besuchten, am Beten auf dem Tempelberg zu hindern:
Über 2000 Juden sind im Laufe der Woche tatsächlich auf den Tempelberg gegangen und haben dort gebetet, wie sie es schon seit über zehn Jahren tun. Sie laufen herum, sie murmeln und sie schwanken - aber sie beten.... [Die Polizei] macht es sehr deutlich, wenn man durch die Sicherheitskontrolle geht: 'Beten verboten, beten verboten'. Richtig? Das ist die offizielle Politik, und dennoch gab es letzte Woche und in den Wochen und Jahren davor jüdische Gläubige - wir sollten wirklich sagen, was das ist, das sind religiöse Nationalisten, es gibt einen religiösen Erlass des ultraorthodoxen Rabbinats, der das jüdische Gebet auf dem Tempelberg verbietet - das ist also eine ganz bestimmte Untergruppe religiöser Zionisten, religiöser Nationalisten, der Siedlerbewegung und ihrer Rabbiner - sie tun es und es gibt keine Konsequenzen.
Koplow und Shira Efron, die dritte Expertin in der Runde, räumten ein, dass es sich hier nicht um eine religiöse Frage, sondern um eine Frage der Souveränität handelt: Die Aushöhlung des Status quo am Haram al-Sharif nährt bei den Palästinensern die Angst, dass sie noch mehr Land verlieren könnten.
Das ist genau das, was die Palästinenser schon immer gesagt haben. Aber diese Gedanken werden in den westlichen Medien fast nie geäußert. Ganz zu schweigen von der Wahrheit, dass die Palästinenser seit über 70 Jahren ihr Land, ihre Häuser, Dörfer und Farmen an die zionistische Expansion verlieren.
Die Experten, die an diesem Aufruf teilnahmen, machten natürlich auch die Palästinenser für die Gewalt verantwortlich - die IPF ist eine zentristische zionistische Organisation -, aber selbst ein eingefleischter Zionist wie Koplow, der in der Vergangenheit eine Strategie des "kontrollierten Konflikts" befürwortet hat, gab zu, dass die israelische Zukunftsvision bei den Palästinensern Hoffnungslosigkeit hervorruft, die der Gewalt Vorschub leistet.
Wenn es keine langfristige Perspektive für irgendetwas gibt... wenn fast das gesamte israelische politische Establishment und die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss gekommen sind, dass es keine Möglichkeit gibt, den Konflikt zu lösen, dass es keinen Zeitplan dafür gibt, dass alles bis zum Ende der Zeit verwaltet wird, dann verstärkt das nur den Einfluss, den Verderber spielen...
Wenn es wenigstens eine Art Licht am Ende des Tunnels gibt und einen Ort, auf den die Leute hinarbeiten, dann kann man vielleicht eine Chance haben, mit Spoilern umzugehen. In diesem Umfeld werden immer ein paar Leute in der Lage sein, die Dinge zu verderben.
Shira Efron von einem israelischen Thinktank für Sicherheit schloss sich dieser Ansicht an: "Die Dinge explodieren, weil es eine Grenze für die Bewältigung des Konflikts gibt, selbst wenn es sich um eine Luxusbewältigung des Konflikts und eine Verkleinerung des Konflikts handelt. Letzten Endes muss man eine Lösung des Konflikts anstreben, und das tut diese Regierung nicht".
Die israelische Regierung wird also in den kommenden Wochen nach rechts schwenken und weiterhin palästinensisches Land an sich reißen, denn das ist es, was die jüdische Rechte will. Und die amerikanischen Unterstützer Israels, einschließlich der liberalen Zionisten, werden Israel weiterhin als robuste Demokratie begrüßen und ihm Milliarden an Hilfe zukommen lassen - ohne die jüdischen Ultranationalisten jemals die Realität des internationalen Rechts erkennen zu lassen. Selbst wenn ein Apartheid-Bericht nach dem anderen vor der Tür des jüdischen Staates auftaucht. Quelle |
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