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Ehemaliger israelischer BotschafterAvi Primor: „Merkels Nahost-Politik war von ihrer DDR-Vergangenheit geprägt“

Angela Merkels Erfahrungen in der DDR erklären ihre Nahost-Politik als Bundeskanzlerin. Davon ist Avi Primor überzeugt, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland. Besorgt zeigt sich der 86-jährige Diplomat im Deutschlandfunk über die Zukunft des jüdischen Staates.

25.11.2021

Die Nahost-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus Sicht des früheren israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor, stark von ihrer DDR-Vergangenheit geprägt gewesen. Merkel habe ihm erklärt, dass sie sich nie gegen israelische Interessen wenden würde, sagte Primor im Deutschlandfunk. Zentraler Grund dafür neben dem Holocaust sei ihre Erfahrung in der DDR gewesen. Die Regierung in Ost-Berlin habe nicht nur Propaganda gegen Israel geführt, so Primor. Sie habe palästinensischen Terror unterstützt und Terroristen ausgebildet. Dies habe Merkel weder vergessen noch verziehen.

Merkel unglücklich über Nahost-Politik, aber loyal
- Primor meinte, die Bundeskanzlerin sei über die israelische Politik im Nahen Osten sehr unglücklich gewesen und habe immer offen gesprochen. Dabei sei die palästinensische Frage das entscheidende bilaterale Problem. Deutschland versuche, die Palästinenser zu unterstützen. Das werde von der israelischen Regierung abgelehnt, wenn nicht regelrecht zerstört. Dennoch habe Merkel Israel bis heute absolut unterstützt, bis hin zum militärischen Bereich.


Für den früheren Botschafter ist allerdings fraglich, wie die Haltung Deutschlands sich entwickeln wird. Primor meinte, die Zeit vergehe, Israel bedeute insbesondere für die jüngeren Deutschen nicht mehr „die Juden im Holocaust“. Es gebe vielmehr sehr viel Ärger über die Politik in den besetzten Gebieten.


Daher komme den Deutschen inzwischen bei Israel die Lage der Palästinenser in den Sinn und die Besatzung. Deshalb wisse er nicht, wie lange die bedingungslose Unterstützung noch halten könne.  mehr >>>
 

Die Sendung wurde im Deutschlandfunk am 25.11.2021 um 19:15 ausgestrahlt, das Audio können Sie  hören. - 44:04 Minuten  >>>

Durch die Pandemie hat die wichtige Branche des Tourismus in Bethlehem sehr gelitten.

Ursula Mindermann hat eine Erinnerung geteilt. -4. 12. 2021


 

Durch die Pandemie hat die wichtige Branche des Tourismus in Bethlehem sehr gelitten. Viele Geschäfte und Restaurants standen vor dem Aus. Auch Pilgerfahrten fanden natürlich nicht statt. Der Alltag für die Menschen dort wurde und wird durch die Besatzung zusätzlich zur Pandemie erschwert, Unterstützung gab es keine.

Seit dem 1.11. dürfen TouristInnen wieder einreisen, unklar ist, wie lange diese Einreisemöglichkeiten erhalten bleiben.

Durch Aufbau eines online-Handels wurde der kleine „shop behind the wall“ ( www.shopbehindthewall.com)  als einer der Partner vor Ort mit unterstützt.

Produkte von dort und aus weiteren Projekten in Palästina sind hier erhältlich: www.myhomepalestine.com

 

 

 

Wer denkt bei Bethlehem nicht an die Geburt Jesu, an Weihnachten? Doch wie christlich ist Bethlehem noch?
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


Ursula Mindermann - 4. Dezember 2019

 Die Christinnen und Christen in Palästina haben einen schweren Stand, manche gehen aufgrund der Übergriffe von Siedlern, von israelischem Militär und eben den Einschränkungen im täglichen Leben und durch die Besatzung davon aus, dass es in ca 10 Jahren keine Christen mehr in Bethlehem geben wird. Bethlehem, die Kleinstadt in Palästina wird allein in der Weihnachtszeit von über 100.000 BesucherInnen besucht. Da die westlichen Christen am 25.12, die orthodoxen am 7.1. und die armenischen Christen am 9.1. Weihnachten zelebrieren, entzerrt sich der Andrang ein wenig. Die meisten Touristen bleiben im Schnitt knapp 3 Stunden, leider ohne die Wirtschaft dort nachhaltig zu stärken, sprich: ohne den Kauf von Souvenirs.

Die Zahl der Christen in Bethlehem nimmt ständig ab. In den letzten 70 Jahren sank die Zahl von über 86% auf unter 10%. Als Gründe werden in erster Linie die Einschränkungen durch die israelischen Besatzung, die schlechte wirtschaftliche Situation, die Lebensbedingungen und nicht zuletzt auch die geringen Bildungschancen genannt und veranlasst viele Christen zum Verlassen Palästinas.

Es ist eine Frage der Zeit, wann christliche Kultur und Religion im Land des Urspungs des christlichen Glaubens nur noch historischen Wert haben wird – wann christliche Stätten verkommen, weil sie nicht gepflegt werden. Es ist eine Frage der Zeit, wann christliche Traditionen eine Episode in der gebeutelten Geschichte Palästinas darstellen werden.
“Tatsächlich ist Jesu Geburtsort nicht mehr ein Fanal der Hoffnung, sondern wird immer mehr zu einem Symbol für das, was mit Israels Besatzung des palästinensischen Landes falsch läuft.” – Ellen Rohlfs

Weitere Bilder: www.um-photo.art/Palestine/Bethlehem
weitere Infos  >>>


 

Die neue Koalition gibt sich bewusst proisraelisch

BIP-Aktuell #198: Ampel-Koalition und Israel/Palästina
 

Die neue Koalition in Deutschland hat ihren Vertrag veröffentlicht, mit dem sie die kompromisslose Unterstützung der israelischen Besatzung durch die vorherige Regierung fortsetzt. Der Text des Koalitionsvertrags zu Israel/Palästina macht eine wirkungsvolle Außenpolitik auf der Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit unmöglich.
 
Die neu gebildete Ampel-Koalition hat kürzlich ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Mit dem vielversprechenden und hoffnungsvollen Titel: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT verspricht sie, eine neue Richtung in der deutschen Politik einzuschlagen. Uns interessiert vor allem die Außenpolitik der Koalition gegenüber Israel und Palästina, die in die Verantwortung der künftigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen fallen wird.

Unter diesem Blickwinkel wirkt das Nahost-Kapitel sehr unsensibel und oberflächlich. Einflüsse anerkannter Nahostexperten sucht man vergebens, ebenso Ansätze einer Politik, die endlich die Bedürfnisse der Menschen im besetzten Palästina berücksichtigt. Hier ist der entsprechende Text:
 
Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir. Wir begrüßen die begonnene Normalisierung von Beziehungen zwischen weiteren arabischen Staaten und Israel. Wir machen uns stark gegen Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den VN. Einseitige Schritte erschweren die Friedensbemühungen und müssen unterbleiben. Von der palästinensischen Seite erwarten wir Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel. Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Den Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks wollen wir in die Wege leiten. Wir werden das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) weiter finanziell unterstützen und dabei einen unabhängigen Monitoringprozess unterstützen, um Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sind Teil unserer zentralen Interessen. Wir wollen die Potenziale der Zusammenarbeit Deutschlands und der EU mit der Region und der Staaten der Region untereinander ausschöpfen. Wir unterstützen Bemühungen in der Region, die mehr politische und ökonomische Teilhabe der Bevölkerung, v.a. von Frauen und jungen Menschen, ermöglichen. Wir fördern weiterhin demokratische Transformationsprozesse in der südlichen Nachbarschaft Europas. Zudem sollen durch Klimapartnerschaften mit ausgewählten Partnern technologische Innovationen in der Region vorangetrieben werden. Wir setzen uns für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran (JCPoA) ein und erwarten die Umsetzung des Abkommens durch alle Signatarstaaten. Iran muss zur vollständigen und dauerhaften Einhaltung seiner Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zurückkehren. Wir erwarten von der iranischen Regierung eine deutliche Verbesserung der prekären Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Die Bedrohung des Staates Israel, das Raketenprogramm, die aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung sowie die Unterstützung terroristischer Aktivitäten gefährden Frieden und Sicherheit massiv. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Golfregion wollen wir vertrauensbildende Maßnahmen fördern und die begonnenen Annäherungsprozesse unterstützen.
 
Im Koalitionsvertrag heißt es: Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Damit vertritt die zukünftige Regierung dieselbe Position wie die Große Koalition, die durch Frau Merkel während ihres sog. Abschiedsbesuchs in Israel noch einmal bekräftigt wurde. Alle – ohnehin geringen – Hoffnungen, dass der von der neuen Koalition reklamierte Neuanfang auch im Verhältnis zu Israel und Palästina zum Tragen kommen könnte, werden enttäuscht. Dies ist umso schlimmer, als die Koalitionäre sich nicht klargemacht haben, was diese Garantieerklärung gegenüber Israel bedeutet: Die „Ampel-Koalition“ gibt – wie schon zuvor die Große Koalition – Israel eine umfassende und undifferenzierte Sicherheitsgarantie. Das ist deshalb ein Problem, weil Israels Besatzungspolitik eine andere Auffassung von Sicherheit vertritt als die deutsche Regierung. Sie verbindet mit dem Begriff „Sicherheit“ nicht nur den Schutz vor Angriffen durch andere Staaten, sondern bezieht ihn zugleich auf die Besatzungspolitik im besetzten Westjordanland, indem sie diese Politik mit den Sicherheitsinteressen Israels begründet. 
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Familie des Premiers reist trotz Omikron ins Ausland

Die Familie von Israels Regierungschef macht Ferien, obwohl er selbst wegen der Omikron-Variante davor gewarnt hat. Nun muss sich Bennett Doppelmoral vorwerfen lassen.

Peter Münch - 3. 12. 2021

Israels Premierminister Naftali Bennett ist allein zu Haus. Keiner da, dem er abends von den Mühen des Regierens erzählen kann. Niemand, der einfach mal zuhört, wenn er über die Gefahren durch die neue Omikron-Variante sprechen will. Die Familie ist für die Chanukka-Ferien ins Ausland geflogen - und zur häuslichen Einsamkeit kommt nun für den Regierungschef hinzu, dass dieser Urlaubstripp zur ersten größeren politischen Aufwallung seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten geführt hat.

Denn diese Erholungsreise seiner Frau Gilat und der vier Kinder will so gar nicht passen zur Politik des Premiers, der beim Auftauchen der neuen Coronavirus-Variante sofort auf Alarm und Abschottung umgeschaltet hat. Bevor die Mutante überhaupt einen Namen hatte, beschwor er vorige Woche auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz kurz vor Sabbat-Beginn schon einen nationalen Notstand herauf.  mehr >>>

 

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Ein palästinensisches Kind bedeckt seinen Kopf und Körper während des  starken Regens in Gaza mit einem Pappkarton und einer Plastiktüte, um weiterhin sein Gemüse verkaufen zu können.

 

Palästina in Bildern: November 2021

3. Dezember 2021

Ein palästinensischer Mann inspiziert sein zerstörtes Fahrzeug in der Nähe einer Wand, die mit einem hebräischen Graffiti mit der Aufschrift "Es wird einen Krieg um Judäa und Samaria geben" bemalt ist, nachdem mutmaßliche israelische Siedler über Nacht palästinensisches Eigentum in der Stadt Ramallah im Westjordanland angegriffen haben, 9. November. WAFA


 

Palästinensische Arbeiter entfernen am 14. November die Trümmer des al-Jawhara-Turms in Gaza-Stadt, der bei israelischen Angriffen im Mai zerstört wurde. Foto Bashar Taleb

 

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Ein Mädchen steht vor ihrem Haus im palästinensischen Flüchtlingslager Khan Younis in Gaza.© UNRWA/Hussein Jaber
 

Verletzung der Rechte der Palästinenser gefährdet Zwei-Staaten-Lösung, der UN-Chef warnt

29. November 2021

Frieden und Sicherheit - Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, stellt weiterhin eine große Herausforderung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar, erklärte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, am Montag.

In einer Botschaft anlässlich des Internationalen Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Der UN-Chef warnte, dass die anhaltenden Verletzungen der Rechte der Palästinenser zusammen mit der Ausweitung der israelischen Siedlungen die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben drohen.

Obwohl er sich durch die jüngsten Gespräche zwischen hochrangigen israelischen und palästinensischen Vertretern "ermutigt" fühlte, sagte der UN-Chef, dass es nicht ausreiche, "die Situation einzudämmen".

Zwei Staaten  - Guterres bekräftigte, dass das übergeordnete Ziel von zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, bestehen bleibt.

Dazu gehöre die Erfüllung der "legitimen nationalen Bestrebungen beider Völker, mit Grenzen auf der Grundlage der Linien von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten".

Der Generalsekretär rief die Parteien auf, Maßnahmen zu vermeiden, die die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts untergraben würden.  Er forderte die Parteien auf, sich konstruktiv zu engagieren, um die Abriegelung des Gazastreifens zu beenden und die Lebensbedingungen aller Palästinenser, die weiterhin unter Besatzung leben, zu verbessern.

Solidarität
- Guterres' Botschaft ergeht im Vorfeld einer Sondersitzung, die am Montag in New York stattfindet, um die ungelöste Palästinafrage und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu erörtern. 

Bei dieser Gelegenheit wird die internationale Gemeinschaft ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Rechte des palästinensischen Volkes, wie sie vom Ausschuss der Generalversammlung (CEIRPP) 1975 festgelegt wurden, noch nicht verwirklicht sind. Es handelt sich dabei um das Recht auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit und Souveränität sowie das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und ihr Eigentum, aus denen sie vertrieben wurden.

Parallel zu dieser Veranstaltung wurde im UN-Hauptquartier in New York eine Dauerausstellung zum Thema "Die Palästinafrage und die Vereinten Nationen" eingerichtet.

 



Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Abdulla Shahid, erklärte auf der Plenarsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Palästinafrage und zur Lage im Nahen Osten: "Worte können das palästinensische Volk, das unter der jahrzehntelangen Besatzung leidet, nicht retten..."-  Quelle
 

Bescheidenheit erforderlich  - Der Präsident der Generalversammlung, Abdulla Shahid, sagte auf der Tagung in New York, dass der Tag mit einem "Gefühl der Demut" begangen werden sollte.

Er erinnerte daran, dass der Frieden im Nahen Osten seit der Gründung der Vereinten Nationen ganz oben auf der globalen Agenda steht, und sagte: "Es ist enttäuschend, dass trotz der Priorität, die diesem Thema eingeräumt wird, trotz der aufgewendeten Energie, trotz der zahlreichen UN-Resolutionen und trotz der jahrzehntelangen Verhandlungen, Dialoge und Engagements so wenig erreicht wurde.

Herr Shahid fügte hinzu, dass die Palästinenser in der Enklave Gaza "in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit, begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten und Armut gefangen sind - eine Dynamik, die durch COVID-19 noch erheblich verschärft wurde".

Shahid lobte die laufende Arbeit des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) und forderte die Weltgemeinschaft auf, "eine ausreichende und verlässliche Finanzierung zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass die palästinensischen Flüchtlinge angemessene Hilfe erhalten".  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Settlers let their herd loose on Palestinian farms in a Masafer Yatta village, attack farmers (wafa.ps)

President’s Office condemns Israel’s assassination of a Palestinian in Jerusalem (wafa.ps)

Israeli Army Abducts Seven Palestinians In West Bank – – IMEMC News

Army Detains And Interrogates 22 Palestinians In Hebron – – IMEMC News

Israel Forces A Palestinian To Demolish His Home In Jerusalem – – IMEMC News

Israeli Navy, Soldiers, Attack Palestinian Fishermen, And Farmers, In Gaza – – IMEMC News

Israeli Soldiers Kill A Palestinian In Jerusalem – – IMEMC News

Presidency: Israeli settlement plans will accelerate implementation of President Abbas’ September ultimatum (wafa.ps)

Social media watch group says Meta company still dealing with Palestinian content upon Israeli dictates (wafa.ps)

Israeli occupation forces raid West Bank town, hold and interrogate 24 residents before releasing them (wafa.ps)

 

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