Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen.

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Israel benutzt unzählige Lügen und Ausreden, um Kritik an der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser abzulenken:

B'Tselem - 30. 11. 2021 -Übersetzt mit DeepL

Die Angriffe finden nur "saisonal" statt, während der Olivenernte; die Angreifer sind "schlechte Äpfel" - ein paar unzufriedene fundamentalistische Jugendliche; die Taten ereignen sich außer Sichtweite, in abgelegenen illegalen Außenposten; die Strafverfolgungsbehörden sind dran, die Polizei ermittelt, das Militär verfeinert wieder einmal das Protokoll.

Ein neuer B'Tselem-Bericht zeigt jedoch, dass die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser organisch mit dem israelischen Besatzungsregime verbunden ist. Die Übergriffe finden das ganze Jahr über im Westjordanland statt: in etablierten Siedlungen, in isolierten Außenposten und in den Dutzenden von "Farmen", die in den letzten Jahren entstanden sind. Einige Gebiete sind stärker betroffen, aber keines ist davon ausgenommen. Alle paar Jahre erreicht die Gewalt eine neue Stufe der Raffinesse. Vor zwanzig Jahren enteigneten Siedler von Außenposten aus gewaltsam privates palästinensisches Land. Dann kam es zu "Preisschild"-Vorfällen, bei denen Siedler im Namen der Rache palästinensische Häuser verwüsteten und Felder, Haine und Moscheen niederbrannten. Jetzt befinden wir uns mitten in der gewaltsamen Übernahme von Zehntausenden von Dunam durch Siedler von Außenposten, die als "landwirtschaftliche Betriebe" bezeichnet werden.
"Die Einschüchterung von Palästinensern im Westjordanland durch Siedler ist ein weiteres Instrument des Besatzungsregimes.

Das Ergebnis: Zehntausende von Dunam Land, das den Palästinensern entzogen wurde. Nehmen wir zum Beispiel "Uris Farm": Der Außenposten, der Ende 2016 auf dem Land von Khirbet al-Mazuqa (einem 1967 zerstörten palästinensischen Dorf im nördlichen Jordantal) errichtet wurde, hat sich gewaltsam fast 15.000 Dunam angeeignet, die die Palästinenser vor Ort zum Weiden ihrer Herden nutzten. Das entspricht in etwa der Größe der israelischen Stadt Holon. Und es ist eine von etwa 50 solcher "Farmen".

All diese Jahre hat der Staat die Siedler geschützt und unterstützt. Das Militär schützt sie, während sie Palästinenser angreifen und sich deren Land aneignen; Zweige der Regierung subventionieren Außenposten (d.h. Siedlungen, die ohne Genehmigung errichtet wurden); und die Staatsanwaltschaft und andere Behörden schützen sie vor Räumungen. In den wenigen Fällen, in denen der Staat gezwungen war, Siedler, die sich palästinensisches Land angeeignet hatten, zu vertreiben - aus Migron, Amona und Derech Ha'avot - hat er sie großzügig entschädigt.

Die Angreifer und diejenigen, die sie entsenden und finanzieren, genießen fast völlige Immunität gegenüber den Schäden, die sie den Palästinensern zufügen. Sie werden nur sehr selten verhaftet, untersucht oder strafrechtlich verfolgt. Manchmal stehen Soldaten daneben, während die Siedler randalieren; gelegentlich unterstützen sie sie dabei. Im vergangenen Mai wurde ein bewaffneter Siedler, der Militärhosen trug, dabei gefilmt, wie er im Dorf 'Urif in der Nähe von Nablus auf Palästinenser schoss, während er neben einem Soldaten stand.

Irgendwie gibt es nie genug Soldaten oder Polizisten, um gewalttätige Siedler zu stoppen - aber es gibt immer genug, um eine Wasserzisterne in einer isolierten palästinensischen Gemeinde zu zerstören (die Israel nicht an das Wassernetz anschließen will) oder um Aktivisten von einem Solidaritätsbesuch abzuhalten.

Nichts davon ist zufällig. Die Einschüchterung von Palästinensern im Westjordanland durch Siedler ist ein weiteres Mittel des Besatzungsregimes. Auch das Regime enteignet Land, Wasser und natürliche Ressourcen und ist der erste, der eine nachhaltige Entwicklung der Palästinenser blockiert. Offiziell hält sich der Staat an das Gesetz, gestützt auf eine Reihe von Militärbefehlen, zivilen und militärischen Gerichtsurteilen und detaillierten Verfahren der Zivilverwaltung. Inoffiziell, aber unter der Schirmherrschaft des Staates, wenden gewalttätige Siedler andere Mittel der Unterdrückung an - sie greifen Palästinenser mit Knüppeln, Pfefferspray, Steinen, scharfen Waffen und Hunden an, plündern Häuser, vertreiben Hirten von ihrem Weideland, stehlen Ernten, fällen Bäume, legen Brände und vieles mehr. Beide Formen der Gewalt dienen demselben Zweck: die Palästinenser schnell und brutal aus ihren Häusern und von ihrem Land zu vertreiben.

Für uns Israelis ist es bequem, so zu tun, als hätte die Gewalt der Siedler nichts mit uns zu tun - als sei sie das Werk von Hooligans, die nichts mit dem Staat zu tun haben. In Wirklichkeit ist sie eine weitere Form der Gewalt, die gegen Palästinenser auf anderen Wegen ausgeübt wird. Gewalt, die als legitim angesehen wird und die seit vielen Jahren erlaubt und unterstützt wird, ist nicht das Werk einer Handvoll Siedler - es ist staatliche Gewalt.

Mit freundlichen Grüßen, Eyal Hareuveni B'Tselem     Quelle Newletter von 30. 11. 2021

Das alltägliche Böse in Palästina:
Der Blick von Luzifers Hügel
Ilan Pappe
Janus Unbound, Journal of Critical Studies
E-ISSN: 2564-2154, 1(1) 70-82

Einleitung - Die schrittweise Kolonisierung, ethnische Säuberung und Unterdrückung, die tagtäglich im historischen Palästina stattfindet, wird von den Medien weltweit meist ignoriert. Diese alltäglichen Geschehnisse haben kaum eine Chance, dass darüber berichtet wird und schaffen es daher auch nicht auf die Agenda von Politiker:innen. Dies ist nicht überraschend; selbst dramatische Manifestationen der brutalen Politik des Staates Israel erhalten nicht die angemessene Aufmerksamkeit und Reaktion, aber zumindest werden sie zur Kenntnis genommen.

Obwohl der Begrif „das Böse“ metaphysisch oder imaginär klingen mag, geben Freud, Girard, Arendt und andere ihm eine psychologische und klinische Defnition. Wie Coline Covington argumentiert, ist es „eine Handlung, die darauf abzielt, einen anderen zu entmenschlichen und ihn als Mittel zum Zweck zu benutzen“.

Die palästinensische Tragödie besteht nicht nur aus relativ bekannten Meilensteinen dieser Brutalität, wie der Katastrophe von 1948, dem Massaker von Kafr Qassim 1956, dem Massaker von Sabra und Schatila 1982 im Libanon, dem Massaker von Kafr Qana 1999, dem Massaker von Jenin 2002 oder den Angriffen auf Gaza.

Die alltägliche Unterdrückung bildet ein wichtiges Merkmal in diesem unerbittlichen Hoheitsgebiet. Die palästinensische Erfahrung sollte nicht deshalb hervorgehoben werden, weil sie sich von anderen Orten der Brutalität in der Welt unterscheidet, sondern weil sie einer der wenigen Fälle ist, die immer noch weitgehend geleugnet werden.

Dieser Artikel bietet einen Einblick in das tägliche Böse des israelischen Siedlerkolonialismus durch das Fenster einer Stunde auf einem Hügel in der Westbank. Ich verwende den Begriff „Böses“ mit Bedacht und im Zusammenhang mit den täglichen Erfahrungen der Palästinenser:innen. „Alltägliche Geschichte des Bösen“  mehr (15 Seiten) >>>

Unabhängig? Schwer zu glauben

Nach Medienbericht

Deutsche Welle will Antisemitismusvorwürfe extern untersuchen lassen

Die »Süddeutsche Zeitung« berichtet über antisemitische und antiisraelische Äußerungen von Mitarbeitern des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle. Der Sender reagierte prompt.

30.11.2021

Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« über Antisemitismusvorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Welle (DW) lässt der Sender die Vorwürfe extern überprüfen. Ein Sprecher des deutschen Auslandssenders teilte mit: »Auf Anordnung des Intendanten wird die DW umgehend eine unabhängige externe Untersuchung beauftragen.«  mehr >>>

VIDEO - Aufstand für die Würde -

Daoud Al-Ghoul, Silwan, JerusalemDaoud Al-Ghoul, Menschenrechtsaktivist, Politologe und Reiseführer aus Silwan, Jerusalem:

Gemeinsamer Aufstand für die Würde (2021) in Sheikh Jarrah, Silwan (Jerusalem) und anderswo –
 Aspekte und Perspektiven für Palästina

Palästinakomitee Stuttgart - Pako Stuttgart - Vortrag in Stuttgart, Oktober 2021, Dolmetscher: Tim Slater
 




Evangelikale: Die Apokalypse naht – von Nordamerika bis Jerusalem

Falestin Naili, Orient XXI, 09.11.21 - Übersetzt mit DeepL

Sind die US-Evangelisten der letzte Wall gegen die Ausbreitung des Zionismus oder sind sie die unwahrscheinlichen Bündnispartner des Staates Israel? In ihrer Mehrheit mit der israelischen extremen Rechten verbündet, umfassen sie dennoch einen Randbereich, der
glaubt, dass die Rettung des Christentums in der Bekehrung der Juden liegt.

Den Juden kommt in der Endzeitprophetie eine Schlüsselrolle zu: Sie werden die Verheißungen verwirklichen, die Israel in der Bibel gegeben wurden.  Sie werden von einigen als die natürlichen Nachkommen Abrahams und die direkten Brüder Jesu angesehen und müssen in das Heilige Land zurückkehren, um es für die Wiederkunft Christi vorzubereiten.


„Während der Konflikt tobt und die führenden Politiker der Welt sich um eine friedliche Lösung der Probleme im Nahen Osten bemühen, wird die Bedeutung Jerusalems nur noch zunehmen“, twitterte der US-amerikanische Pastor John Hagee am 30. Mai 2021, wenige Tage nachdem ein Waffenstillstand die massiven israelischen Bombardierungen des Gazastreifens und die Raketenangriffe der Hamas auf den Staat Israel beendet hatte. Diese Krise war durch die Drohung des Staates Israel ausgelöst worden, palästinensische Familien aus ihren Häusern im Jerusalemer Stadtteil Cheikh Jarrah zu vertreiben.

Fünf Tage zuvor hatte er bereits getwittert: „Die Zukunft Jerusalems ist das Herzstück von Gottes Plan für die Ewigkeit. Macht keinen Fehler: Gott wird entfernen, zurückfordern, wiederherstellen, neu ordnen, renovieren, umverteilen, wieder einsetzen und erlösen, bis die Heilige Stadt zum krönenden Juwel aller Städte auf Erden wird.“ Diese Erklärung dürfte nicht überraschen, denn ihr Verfasser ist der Gründer der pro-israelischen Organisation Christians United for Israel (CUFI) mit ihren sieben Millionen Mitgliedern in den Vereinigten Staaten.

Diese evangelikalen Fundamentalisten glauben, dass die Ansiedlung von Juden im Heiligen Land, die Gründung des Staates Israel (1948) oder die israelische Besetzung OstJerusalems (1967) die Vorboten der Wiederkunft Christi sind.
Die Vorstellung von der „Entrückung“ der Kirche und ihrer Gläubigen - ihre Auffahrt in den Himmel am Ende der Zeit - ist ein integraler Bestandteil der Dispensationseschatologie(1).  mehr >>>
 

Dokumentation - Die "Christlichen Freunde Israels" - Fundamentalistische Christen - Christlicher Zionismus - Messianische Juden

 

Die israelische "Apartheid" ist gegen unsere Werte, sagen die Episkopalen von Chicago mit fast 3 zu 1

Ein Jahr, nachdem die Episkopalen von Chicago eine Resolution zur Verurteilung der israelischen Apartheid mit großer Mehrheit abgelehnt hatten, hat ihr Kongress eine ähnliche Resolution mit 72 zu 28 Prozent angenommen.

Steve France - 30. 11. 2021 - Übersetzt mit DeepL
 

Wenn man den dramatischen Anstieg des Bewusstseins und der Ablehnung des israelischen Systems, das die Palästinenser unterdrückt, im vergangenen Jahr messen will, bietet die Abstimmung der Episkopalen von Chicago vom 20. November einen Maßstab. Der Jahreskongress ihrer Diözese beschloss mit 72 Prozent zu 28 Prozent, Israel als einen Staat zu bezeichnen, der die gesetzliche Definition von Apartheid erfüllt, und dies als "antithetisch" zu ihren Werten zu verurteilen [Text der Resolution unten]. Noch im letzten Jahr hatten sie sich dagegen geweigert, praktisch die gleiche Resolution zu verabschieden und mit 58 zu 42 Stimmen dagegen gestimmt.

Die große Veränderung der Chicagoer ist Teil einer sich häufenden Welle ähnlicher Erklärungen von so genannten Mainline-Konfessionen, die überwiegend liberal sind. So erklärten nur wenige Tage zuvor auch die Presbyterianer in Atlanta mit einer überwältigenden Mehrheit von 95 Prozent, dass Israel die rechtliche Definition von Apartheid erfüllt.

Doch auch wenn die Ergebnisse von Chicago und Atlanta zeigen, dass diese Konfessionen - die Millionen von Kirchgängern repräsentieren - es satt haben, darauf zu warten, dass Israel sich wie die Demokratie verhält, die es zu sein vorgibt, ist noch nicht klar, ob dies bedeutet, dass die Kirchen eine stärkere Kraft für Veränderungen werden. Die Frage bleibt offen, ob ihre Mitglieder sich die Sache der Palästinenser so sehr zu Herzen nehmen werden, dass sie die Kirchenführer dazu bringen werden, ihre natürliche Zurückhaltung zu überwinden und sich auf engagierte Weise gegen langjährige pro-israelische Verbündete im jüdischen Mainstream und im Establishment der Demokratischen Partei in eine erbitterte Kontroverse einzumischen.

Nichtsdestotrotz scheinen die Tage, an denen diese Institutionen stur von Israels tiefgreifenden Strukturen der Apartheid wegschauen, zu schwinden. Die Aktion der Chicagoer Episkopalen folgte dem Weg, den ihre Brüder in Vermont Anfang November eingeschlagen hatten, als sie als erste Diözese eine Resolution gegen Israels Apartheid verabschiedeten und sie an den Generalkongress der Konfession im Juli in Baltimore schickten.

Mindestens eine weitere Episkopaldiözese, nämlich die von Washington (DC), die im Januar zusammentritt, könnte sich den Aufrufen an die nationale Kirche anschließen, sich gegen Israels Apartheid auszusprechen. (Ich möchte ganz offen sagen, dass ich aktiv daran beteiligt bin, die Diözese Washington zur Verabschiedung einer Apartheid-Resolution zu drängen). Auch die "Ouvertüre" des Presbyteriums von Atlanta - seine "Anerkennung, dass Israels Gesetze, Politik und Praktiken Apartheid gegen das palästinensische Volk darstellen" - schloss sich der gleichlautenden Erklärung mehrerer anderer Presbyterien an und setzt das Thema damit prominent auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Presbyterianischen Kirche USA, wenn diese im Juni zusammentritt.

Der Antragsteller Newland Smith stellte die Resolution mit zurückhaltender Prägnanz vor und zählte lediglich vier Dinge auf, die im Jahr 2021 geschehen sind und die bedeuten, dass der Konvent seine Ablehnung des gleichen Grundtextes aus dem Jahr 2020 rückgängig machen sollte:

1) Der Apartheid-Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem vom Januar;

2) der Bericht von Human Rights Watch vom April über die israelische Apartheid;

3) die Apartheid - und mehr - Resolution der United Church of Christ im Juli; und

4) die Apartheid-Resolution der Vermont Episcopalians von Anfang November.

Smith fügte dem noch einen Aufruf der Kairos-Koalition palästinensischer Christen hinzu, "Schrei nach Hoffnung: ein Aufruf zu entschlossenem Handeln", der im Juli 2020 veröffentlicht wurde.

Der einzige, der sich gegen die Resolution aussprach, Dekan Dominic Barrington von der Kathedrale St. James, nahm die jüngsten Entwicklungen nicht zur Kenntnis und wiederholte im Wesentlichen seine Argumente von 2020. Selbst er präsentierte sich nicht als Verteidiger Israels, sondern als Freund der Palästinenser, der befürchtet, dass die Resolution sie israelischen Vergeltungsmaßnahmen aussetzen wird.

Bei dem Versuch, die Tiefe des Wandels in der Unterstützung der Mainline-Christen für einen grundlegenden Wandel in Israel-Palästina zu ermessen, ist es erwähnenswert, dass die Aktivisten der Palästina-Solidarität in Chicago von ihrem Sieg verblüfft waren.

"Meine erste Reaktion, als ich die Stimmauszählung auf dem Bildschirm sah, war, dass ich sie umgedreht hatte - dass 72% dagegen und 28% dafür waren", sagte Priscilla Read, eine der Hauptorganisatorinnen der Aktion, zu mir. "Als ich noch einmal nachsah und mein Mann die Zahlen bestätigte, war ich hin- und hergerissen zwischen fassungslosem Unglauben und Euphorie. Ehrlich, in meinen kühnsten Träumen hätte ich ein solches Ergebnis nicht für möglich gehalten."

Read begründete ihren Pessimismus nicht nur damit, dass die Episkopalkirche, wie andere liberale Amerikaner auch, jahrzehntelang die Hände über Israels Misshandlung der Palästinenser rang, sich aber in der Hoffnung zurückhielt, der jüdische Staat würde sich schon von selbst bessern. Read war entmutigt durch den offensichtlichen Mangel an Resonanz auf die umfangreichen Bemühungen der Organisatoren, für ihre Resolution zu werben. Dazu gehörte auch eine Reihe interaktiver Webinare mit dem Titel "Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in Palästina/Israel", die bei den Teilnehmern im ganzen Land großen Anklang fanden, aber nur von wenigen Episkopalen aus Chicago gesehen wurden.

Die Tatsache, dass es keine Fragen oder Kommentare gab, als die Resolution bei einer Anhörung im Vorfeld des Kongresses vorgestellt wurde, beunruhigte sie ebenfalls. "Ich neigte dazu, dies als einen Mangel an Interesse und Sympathie zu sehen, während es in Wirklichkeit ein Mangel an Opposition war", sagte Read. Eine dritte Möglichkeit besteht jedoch darin, dass die Kirchenbesucher in Chicago und ihre Brüder in anderen Mainline-Denominationen immer noch eine gewisse Ambivalenz haben, dass ihre Herzen mehr der offiziellen jüdischen Seite des Konflikts, d.h. der Unterstützung des Zionismus, verbunden bleiben, auch wenn ihre Köpfe zugeben, dass die Beschwerden der Palästinenser berechtigt sind.

Die gedämpfte Qualität des Umschwungs im Abstimmungsverhalten der Kirchenbesucher zeigte sich auch in der Gelassenheit der 30-minütigen Debatte über die bischöfliche Resolution.

Bei der Versammlung der Presbyterianer in Atlanta zeigte sich ein ebenso deutliches Missverhältnis zwischen der Entschlossenheit der getroffenen Maßnahmen (95 Prozent der Stimmen) und dem Mangel an Aufregung, der sie begleitete. So stellte ein palästinensischer amerikanischer "Beauftragter" (Delegierter), Fahed Abu Akel, die Ouvertüre mit einer persönlichen Litanei einiger schwerer rechtlicher Behinderungen vor, die er und seine Verwandten in Israel seit 1948 und die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 erdulden müssen. Nachdem sich niemand dagegen ausgesprochen hatte, stimmte der Konvent sofort dafür, Israel das Etikett "Apartheid" anzuheften.

"Wir waren darauf vorbereitet, auf Widerstand zu stoßen, aber es gab keinen", sagte mir die Aktivistin Sarah Humphrey aus Decatur, Georgia.

Man sollte nicht zu viel aus der schweigsamen Art und Weise machen, in der ein so großer Schritt nach vorn gemacht wurde. Es stimmt, dass die Kräfte der Palästina-Solidarität innerhalb der Presbyterianischen Kirche seit 2012 in ihrem Streben nach Anerkennung des israelischen Apartheidsystems behindert wurden, so Dave Jones, dessen Presbyterium in Nordkalifornien in jenem Jahr die erste Apartheid-Ouvertüre einreichte. Doch inmitten des nüchternen Ablaufs der Jahrestagung der Presbyterianer von Atlanta gab es zweifellos wenig Anlass zu großem Jubel.

Obwohl er sich sehr darüber freute, dass sich seine Konfession auf eine nationale Verurteilung der israelischen Apartheid zubewegt, wies Jones auf die Subtilität des Umdenkens bei einigen, vielleicht sogar bei vielen Kommissionsmitgliedern hin. "Was sich geändert hat", sagte er, "ist, dass Leute, die früher sagten: 'Ja, natürlich ist das, was hier passiert, im Grunde genommen Apartheid, aber das Wort ist zu hart, zu beleidigend' und so weiter, dieses Argument aufgegeben haben." Das klingt weit entfernt von einer Erleuchtung über die täglichen Schrecken, denen palästinensische Familien unter der Apartheidherrschaft ausgesetzt sind.

So hart das "A-Wort" für manche auch klingen mag, die Art und Weise, wie die Kirchen die Apartheidfrage angegangen sind, gibt den Zionisten, die behaupten, liberale Kritiker Israels seien Teil eines "neuen Antisemitismus", keine Unterstützung. In Anspielung auf solche Vorwürfe ging beispielsweise Pastor Stacy Walker in der Debatte in Chicago darauf ein, wie das Apartheidsystem auch jüdischen Israelis schadet. "Apartheid entmenschlicht alle Beteiligten, auch die Unterdrücker", sagte sie auf dem Kongress.

Was die Zionisten vielleicht wirklich erschrecken sollte, ist die Tatsache, dass der wachsende Widerstand gegen ihre Politik nicht von feindseligen Antisemiten kommt, sondern von geduldigen, christlichen Freunden des jüdischen Volkes und der jüdischen Religion. Die Palästinenser und ihre Unterstützer hingegen sollten diesen wichtigen Wandel natürlich feiern. Dennoch sollten sie nicht übersehen, wie sehr das jüdische Narrativ immer noch dazu neigt, das Narrativ der Palästinenser zu verdrängen - und die Empörung zu dämpfen, die ihre Notlage normalerweise in den Herzen mitfühlender Menschen hervorrufen sollte.

Beschlossen, dass in Anbetracht der Verabschiedung des Grundgesetzes im Jahr 2018: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, das die Selbstbestimmung ausschließlich dem jüdischen Volk zugesteht, und der anhaltenden und sich beschleunigenden Enteignung und Unterdrückung der Palästinenser durch Israel, legt der 184. Konvent der Diözese Chicago dem 80:

Beschlossen, dass das Hauszustimmend feststellt, dass der Generalkonvent der Episkopalkirche in Anerkennung unseres fortwährenden Kampfes gegen den systemischen Rassismus in den Vereinigten Staaten anerkennt, dass der Staat Israel Gesetze erlassen hat, die seine nicht-jüdischen Bürger, insbesondere die Palästinenser, diskriminieren, und dass seine militärische Besetzung Ost-Jerusalems und des Westjordanlandes sowie die Blockade des Gazastreifens eine nachteilige Behandlung der Palästinenser zur Folge hat und israelische Siedler bevorzugt, was gegen internationales Recht und die Menschenrechte verstößt; und weiter

beschlossen, dass der Allgemeine Konvent anerkennt, dass diese diskriminierenden Gesetze und diese Behandlung den Definitionen von Apartheid entsprechen, die im Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ausgearbeitet und im Römischen Statut der
die im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs niedergelegt sind; und es wird ferner beschlossen

beschließt, dass der Generalkonvent bekräftigt, dass Apartheid im Widerspruch zur Botschaft des Evangeliums und zu unserem Taufbündnis steht, "nach Gerechtigkeit und Frieden unter allen Menschen zu streben und die Würde jedes Menschen zu achten"; und beschließt weiter

beschließt, dass der Generalkonvent in Anerkennung der westlichen Wurzeln des israelisch-palästinensischen Konflikts in den kolonialistischen Ausbeutungen des 20. Jahrhunderts sowie in den historischen Übeln des Antisemitismus sich verpflichtet, Heilung und Versöhnung zum Nutzen von und zwischen allen Völkern Gottes zu praktizieren und zu fördern, insbesondere zwischen denen, die von den Handlungen des Westens am meisten betroffen sind.

 

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Die Bildzeitung als Verteidiger der rassistischen Ideologie Zionismus verleumdet.

KOMMENTAR ZUR NEUEN KULTURSTAATSMINISTERIN CLAUDIA ROTH

Diese Personalie stärkt die Falschen

Grünen-Politikerin Claudia Roth soll Kulturstaatsministerin werden

Björn Stritzel - 26. 11. 2021

Die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (66, Grüne) soll einen Posten in der neuen Bundesregierung bekommen: Im Bundeskanzleramt soll sie als Kulturstaatsministerin die Kultur- und Medienpolitik mitgestalten.

Doch die Ernennung Roths zu Deutschlands oberster Kulturhüterin könnte vor allem den Teil des Kulturbetriebes stärken, der zuletzt vor allem mit politischem Aktivismus gegen Israel und Juden von sich reden machte – und damit einem zentralen Teil des Koalitionsvertrags widerspricht. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es darin. Man werde „alle Formen des Antisemitismus“ bekämpfen.

Wie es in Teilen des deutschen Kulturbetriebes tickt, zeigte sich jedoch besonders deutlich vor einem Jahr: Eine gemeinsame Initiative namhafter deutscher Künstler, Museumsdirektoren und sonstiger „Kulturschaffender“ klagte in wehleidigem Ton darüber, dass möglicherweise Judenhass in Deutschland nicht mehr mit Steuermitteln finanziert werden könne. Anlass war der Beschluss des Bundestags 2019, der die Israel-Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch einstufte. Während die meisten Grünen dem Antrag zustimmten, stimmte Claudia Roth dagegen: Sie lehne es ab, BDS pauschal als antisemitisch zu bezeichnen.  mehr >>>

 

Sie hätten Anwälte sein sollen – stattdessen arbeiten sie in Israel ‚auf dem Bau‘

Basil al-Adraa, 972mag.org, 7. 11. 21

Eine Generation von graduierten Akademikern sieht trotz ihrer akademischen Grade den einzigen Weg, um ihren Lebensunterhalt unter der Okkupation zu bestreiten, ‚auf dem Bau‘ in Israel zu arbeiten.

Ich kam am Sonntag um 5 Uhr morgens, gerade vor Sonnenaufgang, zum Meitar Checkpoint in der südlichen Westbank. Hunderte Palästinenser waren schlaftrunken unterwegs und kauften Falafel oder Brot bei dutzenden provisorischen Ständen auf dem Markt, der rings um die Kreuzung entstanden war.

Ich traf Lehrer, Universitätsabsolventen, Rechtsanwälte und Ingenieure – alle mit Arbeitserlaubnis, alle in der Schlange wartend auf einen Weg zur Arbeit in Fabriken in Israel. Laut des palästinensischen Zentralbüros für Statistik sind unter den 20 – 29 Jährigen mit einem Bachelor-Abschluss 35 % in der Westbank und 78 % in Gaza arbeitslos.

An die 100 m entfernt vom bewachten Checkpoint ist ein nicht offizieller Übergang, eine Lücke im Trennungszaun, wo hunderte Palästinenser ohne Erlaubnis jeden Tag von und nach Israel gehen. Zwischen den beiden Übergängen stehen Jeeps der israelischen Grenzpolizei – und die Soldaten können alles beobachten.

Von hier aus ist es klar, dass die Barriere, die sich durch die besetzte Westbank schlängelt, nur dazu da ist, um die ethnische Trennung durchzusetzen, nicht wegen der Sicherheit, denn jeder kann kommen und gehen, wie es ihm gefällt. Der Armee ist diese Tatsache voll bewusst, aber sie will lieber ihre Augen davor schließen.

Generationenlang hat sich die palästinensische Gesellschaft daran festgehalten, Bildung als Mittel zum Aufrechterhalten ihrer kollektiven Identität zu sehen, ebenso wie als ein Mittel zum Widerstand gegen die israelische Okkupation. Sie ist eine verhältnismäßig hochgebildete Gesellschaft, mit einer hohen Rate von Universitäts-Graduierten, sowohl in der Westbank, wie auch im Gazastreifen.

 Aber unter den dutzenden jungen gebildeten Leuten, mit denen ich in Meitar und anderswo sprach, lag durchgehend das Gefühl vor, dass es sinnlos ist, sich mit einer höheren Bildung zu befassen. Nach Jahren, die sie investiert hatten, um Wirtschaftswissenschafter, Ingenieure oder Ärzte zu werden, haben sie entdeckt, dass der einzige Weg zu einem ordentlichen Lebensunterhalt die Arbeit als Arbeiter auf Israels Baustellen ist.  mehr >>>

 

Der Internationale Journalistenverband beauftragt Rechtsberater mit Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen systematischer Angriffe auf palästinensische Journalisten

doughtystreet.co.uk, 03.11.21

Die Kanzlei Bindmans(1) und die International Federation of Journalists (IFJ)(2) haben Tatyana Eatwell(3) und Jennifer Robinson(4) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Journalists' Syndicate (PJS) und dem International Centre of Justice for Palestinians (ICJP) eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten, wegen systematischer Angriffe auf Journalist:innen durch Israel in Palästina.

In der Klageschrift werden die systematischen Angrife auf palästinensische Journalisten im Namen von vier namentlich genannten Opfern, Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja, Muath Armaneh und Nedal Eshtayet, beschrieben, die von israelischen Scharfschützen getötet oder verstümmelt wurden.

Alle trugen deutlich mit PRESSE gekennzeichnete Westen, als sie erschossen wurden.

In den juristischen Ausführungen wird argumentiert, dass es stichhaltige Gründe gibt, zum Schluss zu kommen, dass Israels systematische Angriffe auf in Palästina tätige Journalist:innen und das Versäumnis, die Tötung von Medienmitarbeiter:- innen sachgerecht zu untersuchen, Kriegsverbrechen darstellen und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgelegt werden sollen.

Auf einer Pressekonferenz, die heute in Ramallah anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten stattfand, kündigten die PJS und die IJF ihre Absicht an, eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof einzureichen.

 Außerdem wird die Klageschrift auch die gezielten Angriffe auf Medien und die Bombardierung der Al-Shorouk- und Al-Jawhara-Türme in Gaza-Stadt im Mai 2021 beinhalten, einschließlich der Fälle von Alam News, Al Hayat Newspapers, Mayadeen Media, Al Bawaba 24 und anderen.

IJF und PJS reichten im Dezember 2020 eine Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter (UNSR) (5) ein, in der sie aufzeigten, dass die systematischen Angriffe auf in Palästina tätige Journalist:innen und das Versäumnis, Tötungen von Medienmitarbeiter:innen ordnungsgemäß zu untersuchen, das Recht auf Leben und Meinungsfreiheit verletzen, einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen und eventuell Kriegsverbrechen darstellen.   mehr >>>

 

EuroMed Monitor: Bestrafung von Journalisten - Israel erpresst palästinensische Journalisten und verbietet ihnen die Ausreise

30. 11. 2021

Israel hindert Dutzende von palästinensischen Journalisten als Strafe für ihre journalistische Arbeit oder ihre Meinungsäußerung in unvertretbarer Weise am Reisen, so Euro-Mediterranean Human Rights Monitor in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Unter dem Titel "Punishing Journalists: Israel's Restrictions on Freedom of Movement" (Israels Einschränkungen der Bewegungsfreiheit) dokumentiert der Bericht Fälle, in denen der israelische Geheimdienst und der israelische Allgemeine Sicherheitsdienst (Shin Bet) palästinensische Journalisten wegen ihres Rechts auf Reisen und Bewegung erpresst haben.

Mehrere Journalisten berichteten Euro-Med Monitor, dass israelische Beamte ihnen mitteilten, dass das gegen sie verhängte Reiseverbot nur dann aufgehoben werden könne, wenn sie Sicherheitsinformationen über Palästinenser an den israelischen Geheimdienst melden oder für Israel arbeiten.

Andere sagten, dass israelische Beamte ihnen versprachen, ihnen die Reise zu erlauben, wenn sie ihre journalistische Arbeit aufgäben oder nicht mehr für bestimmte Medien arbeiteten. Hätten die Journalisten das Angebot abgelehnt, wären sie physischen und psychischen Angriffen ausgesetzt gewesen, darunter Schläge, Festnahmen, Einbrüche in Wohnungen und die Androhung ständiger Strafverfolgung, sagten sie.

Der Journalist Radi Karama, 32, aus Hebron im südlichen Westjordanland, sagte gegenüber Euro-Med Monitor: "Ich wurde von einem israelischen Offizier verhört, der sich als derjenige vorstellte, der für das Reiseverbot verantwortlich sei. Wir sprachen über die Einzelheiten des Einreiseverbots. Er unterbreitete mir mehrere Vorschläge, die alle auf eine Zusammenarbeit mit der israelischen Sicherheitsbehörde als Gegenleistung für die Aufhebung des Verbots abzielten.

Er bot mir ein monatliches Gehalt von 3.000 Dollar als Gegenleistung für die Zusammenarbeit mit ihm an, was ich jedoch kategorisch ablehnte... [Danach] war ich überrascht, dass eine große Gruppe der israelischen Armee mein Haus stürmte. Ich wurde verhaftet und in die Siedlung Kiryat Arba in Hebron gebracht. Diese Nacht war die schlimmste in meinem Leben [...] Er [der Offizier] sagte mir, dass die Aufhebung des Einreiseverbots an die Bedingung geknüpft ist, mit ihm zusammenzuarbeiten."

Der Bericht basiert nicht nur auf Recherchen, sondern auch auf Dutzenden von Interviews, die das Team von Euro-Med Monitor mit palästinensischen Journalisten geführt hat, gegen die ein Reiseverbot im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem verhängt wurde.

Die Journalisten sagten, dass die israelischen Behörden, einschließlich des Geheimdienstes, Reiseverbote in Form von Verwaltungsentscheidungen erlassen, ohne rechtliche oder gerichtliche Verfahren einzuhalten oder die Journalisten zum Zeitpunkt des Erlasses zu informieren. Die Journalisten werden auch nicht über die Behörde informiert, die die Entscheidung erlassen hat, über die Gründe dafür oder darüber, wie sie die Entscheidung aufheben oder dagegen Einspruch erheben können.

Die meisten Journalisten erfahren auf eine von fünf Arten von dem Verbot: bei der Beantragung einer Reisegenehmigung, am Grenzübergang, von der Zivilverwaltung, bei der Rückkehr aus dem Ausland oder in einem Interview mit dem Shin Bet.

Nour Olwan, Euro-Med Monitor's Chief Media Officer, sagte: "Seit Jahrzehnten verschärfen die israelischen Behörden den Druck auf Journalisten in den palästinensischen Gebieten durch direkte Angriffe, Verhaftungen, Einschüchterung, Beschädigung der Ausrüstung und mehr."

"In den letzten Jahren ist eine weitere, bisher unbekannte Form des Missbrauchs gegen sie eskaliert. Immer mehr Journalisten werden ohne Begründung oder Erklärung mit einem Reiseverbot belegt, offenbar um sie für ihre Arbeit zu bestrafen", sagte sie.

"Das willkürliche Vorgehen der israelischen Behörden gegen palästinensische Journalisten, um sie zum Schweigen zu bringen, ist ein Rückschlag für die Meinungsfreiheit und die journalistische Arbeit in den palästinensischen Gebieten", fügte sie hinzu.

In einigen Fällen informieren die israelischen Behörden die Journalisten oder ihre Anwälte nicht über die Gründe für das Verbot. In anderen Fällen wird ihnen gesagt, der Grund befinde sich in einer "Geheimakte".

In den Fällen, in denen sie über die Gründe informiert werden, werden die Journalisten in der Regel beschuldigt, eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darzustellen, durch die Medien aufzuwiegeln oder verbotenen Parteien anzugehören oder für diese zu arbeiten.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Völkerrecht in Fällen äußerster Notwendigkeit begrenzte Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zulässt, sofern diese Einschränkungen verhältnismäßig sind und keine diskriminierenden Maßnahmen nach sich ziehen oder zu anderen Verstößen führen, die ein breites Spektrum von Zivilisten betreffen, die keine Sicherheitsbedrohung für Einzelpersonen oder Gruppen darstellen. Die meisten der israelischen Beschränkungen für Palästinenser seien jedoch unverhältnismäßig und diskriminierend.

Olwan sagte, Israel sei verpflichtet, palästinensischen Journalisten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb und außerhalb der palästinensischen Gebiete ungehindert und uneingeschränkt zu gewähren. Dies ergebe sich aus den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht sowie aus den Osloer Verträgen, die Israel 1995 mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation unterzeichnet habe und die das Recht der Palästinenser auf Bewegungs- und Reisefreiheit garantierten.

Die israelischen Behörden sollten ihrer Verantwortung als Besatzungsmacht nachkommen, Reiseverbote gegen palästinensische Journalisten aufgrund ihrer journalistischen Arbeit oder der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung aufheben und die Verfolgung, Verhaftung und Bedrohung von Journalisten sowie deren willkürliche Verhöre an Grenzübergängen und militärischen Kontrollpunkten aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit einstellen.

Es sollte eine Untersuchung der im Bericht erwähnten Fälle eingeleitet werden, in denen israelische Beamte versucht haben, palästinensische Journalisten im Austausch für ihre Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst um ihr Recht auf Reisen zu erpressen.  Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache

Palestinian official calls on foreign diplomats to intervene to stop Israeli house demolition in occupied Jerusalem (wafa.ps)

Israeli authorities approve seizure of Palestinian land in Nablus area (wafa.ps)

Army Detains Several Palestinians Including Former Prisoners in the West Bank – – IMEMC News

EuroMed Monitor: Punishing Journalists – Israel Extorts Palestinian Journalists, Bans Them from Traveling – – IMEMC News

Ireland Palestine Solidarity Campaign Holds Vigil In Solidarity With Palestine – – IMEMC News

This Israeli leftist wants his camp to break the Tel Aviv bubble (972mag.com)

Israeli ‘apartheid’ is antithetical to our values, Chicago Episcopalians say, by nearly 3 to 1 – Mondoweiss

Palestine records four COVID-19 deaths, 360 new cases (wafa.ps)

Israeli settlers carry out provocative rally in Jerusalem’s Old City (wafa.ps)

President Abbas meets Qatar’s Emir in Doha (wafa.ps)

Israel dismantles Palestinian house in Jerusalem (wafa.ps)

PCBS: Decrease in Producer Price Index during October 2021 (wafa.ps)

Israel detains Palestinian merchant at Gaza’s crossing (wafa.ps)

Israeli forces detain 14 Palestinians from West Bank (wafa.ps)

 

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