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 Kurznachrichten       Themen       Links       Archiv       Facebook   -   Donnerstag, 04. Februar 2021   -   Sponsern Sie     Aktuelle Termine      Suchen

 

 

Israel vor der Corona-Wahl - Teile und herrsche


Benjamin Netanyahu setzt im Wahlkampf auf eine altbewährte Strategie. Seine politischen Gegner bilden derweil immer neue Splitterparteien. Die Folge: Die nächste Regierungsbildung könnte noch komplizierter werden.


Joseph Croitoru - 03.02.2021

Es bleibt nicht mehr viel Zeit für Israels Politiker: Am Donnerstag läuft die Antragsfrist zur Parteiregistrierung für die Wahl am 23. März ab. Es ist das vierte Votum innerhalb von zwei Jahren und damit ein Allzeitrekord. (...)

Durch großzügige Vergabe von Ministerposten, die das israelische Kabinett auf mehr als 30 Minister anwachsen ließ, war es Netanyahu gelungen, im vergangenen Jahr gleich drei Parteienbündnisse zu sprengen: (...)

In den letzten Wochen hat Netanyahu seine Strategie des Teilens und Herrschens nun auch gegen das mehrheitlich arabische Vierparteienbündnis »Gemeinsame Liste« erfolgreich angewandt.
  Netanyahu sucht die Nähe zu arabischen Parteien – aus strategischen Gründen - In Gesprächen mit dem Vorsitzenden der dem Bündnis angehörenden konservativ-islamistischen »Vereinigten Arabischen Liste«, Mansur Abbas, versprach der Premier unter anderem, entschieden gegen die im arabischen Sektor grassierende Gewaltkriminalität vorzugehen, für die man dort Polizei und Staat verantwortlich macht.

Mansur Abbas ging schon bald zu seinen arabischen Bündnispartnern auf Distanz und alle Versuche, ihn im Boot zu halten, scheiterten. Vergangene Woche wurde die Auflösung der seit 2015 bestehenden »Gemeinsamen Liste« bekannt gegeben. Ob zumindest zwei der verbliebenen drei Parteien gemeinsam zur Wahl antreten, ist unklar.

Diese Ungewissheit nutzt Netanyahu. Er reist nun häufig in arabische Ortschaften, wo er versucht, für seine neuerdings araberfreundliche Politik Sympathisanten zu gewinnen.   >>>

 

Heute (3. 2. 2021) drangen Truppen des Artilleriekorps der IDF in großem Stil in das palästinensische Dorf Jinba in den südlichen Hebron-Hügeln ein.

Breaking the Silence - 3. 2. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Heute (3. 2. 2021) drangen Truppen des Artilleriekorps der IDF in großem Stil in das palästinensische Dorf Jinba in den südlichen Hebron-Hügeln ein. Sie rückten mit schwer gepanzerten Fahrzeugen als Teil einer Trainingsübung ein. Jinba ist eines von einer Handvoll Dörfern in der Gegend, die als "Feuerzone 918" ausgewiesen wurde. Militärische Manöver im Hinterland sind erlaubt. Nicht nur erlaubt - ermutigt.

Bevor die Übung begann, schrieb die Association for Civil Rights in Israel an die IDF, um sie daran zu erinnern, dass bei früheren Übungen in diesem Gebiet gepanzerte Fahrzeuge die Felder der palästinensischen Bewohner der Dörfer zertrampelt und zerstört und mehrere Gebäude, darunter auch ihre Häuser, beschädigt hatten. Irgendwie, trotz der Versprechen, sahen wir heute Morgen gepanzerte Fahrzeuge, die Felder zerstörten und Gebäude beschädigten.

Das Durchtrampeln von Feldern im Dorf Jinba ist übrigens nichts Neues. Hier ist eine Aussage, die wir von einem Soldaten der Nahal-Brigade erhalten haben, der 2004-05 in dieser Gegend diente:

"[...] Das war, als wir Weizenfelder bekamen, und es gab Weizen, der über die Felder hinauslief, also war die Anweisung, die wir bekamen, die der Zugführer bekam, oder zumindest war es das, was er uns sagte, [dass] wir trampeln sollten." (Lesen Sie die vollständige Aussage hier: https://bit.ly/2ICgDSi )

Warum hat die IDF darauf bestanden, in diesen palästinensischen Dörfern zu trainieren? Ausgezeichnete Frage. Laut dem Regionalrat der Hebron Hills (der die Siedler der Gegend vertritt), geht es nicht um Training, sondern - "Es ist eine der Möglichkeiten, [unsere] Herrschaft und unseren Zugriff auf den offenen Raum zu verbessern und Recht und Ordnung durchzusetzen." Die IDF hat seit sieben Jahren nicht mehr in diesem Gebiet trainiert. Vielleicht ist das Training dort plötzlich dringender geworden. Oder vielleicht hat es etwas mit dem bevorstehenden Urteil des Obersten Gerichtshofs zu tun, das darüber entscheiden wird, ob die Palästinenser, die in der Firing Zone 918 leben, vertrieben werden sollen.

Die Übung geht morgen weiter, wenn weitere Palästinenser zusehen werden, wie ihr Eigentum unter dem Vorwand einer Übung zerstört wird. Die Drohung der Räumung wird immer noch über ihnen schweben. Und zu wenige Politiker werden die Zeit finden, ein Wort zu sagen.

Aber Sie können uns helfen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.  Quelle


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Militärische Kräfte trainieren in der Nähe von Khirbet Jenbah, an der Grenze zu Masafer Yatta, 2. Februar 2021. Bildnachweis: Naser Nawaj'ah, B'Tselem - Die südlichen Hebron-Hügel
 

Israel setzt seine Politik der gewaltsamen Umsiedlung von Palästinensern fort:
Gestern eine weitere massive Zerstörung in Khirbet Humsah;
heute begannen die Truppen mit einem umfangreichen Training zwischen Häusern und Feldern der Bewohner von Masafer Yatta
Gemeinden von Vertreibung bedroht

B'Tselem - 2. Februar 2021 - Übersetzt mit DeepL


Israel hat diese Woche zwei ungewöhnlich weitreichende Maßnahmen ergriffen, die Teil seiner anhaltenden Bemühungen sind, palästinensische Gemeinden zwangsweise umzusiedeln, um ihr Land zu übernehmen:


Das Jordantal


Gestern, am Montag, den 1. Februar 2021, beschlagnahmten israelische Streitkräfte die meisten Wohngebäude und Viehställe in der Gemeinde Khirbet Humsah. Die Gemeinde wurde bereits am 3. November 2020 abgerissen, während sich die Welt auf die US-Wahlen konzentrierte.

Gestern hat die Zivilverwaltung die folgenden Einrichtungen abgebaut und beschlagnahmt:

Dreizehn Zelte, in denen 11 Familien mit insgesamt 74 Mitgliedern, darunter 41 Minderjährige, lebten; zwei der Familien waren vorübergehend in das Gebiet Furush Beit Dajan umgezogen, nachdem ihre Häuser im November 2020 abgerissen worden waren.
Fünf Hütten, eine davon noch nicht gebaut, und acht Zelte, die alle als Viehunterkünfte genutzt werden.

Laut den Bewohnern der Gemeinde kamen Mitarbeiter der Zivilverwaltung am Morgen, bevor die Beschlagnahmung begann, und befahlen ihnen, in das Gebiet von 'Ein Shibli, westlich des al-Hamrah Checkpoints, umzuziehen. Die Einsatzkräfte bauten dann ihre Zelte und Besitztümer ab und brachten sie zum Checkpoint, wobei sie den Bewohnern mitteilten, dass sie sie zurückbekommen könnten, wenn sie sich verpflichten würden, an den vorgesehenen Ort umzuziehen. Nachdem die Bewohner sich weigerten, wurde die Ausrüstung beschlagnahmt und in ein Lager der Zivilverwaltung gebracht.

Um die gewaltsame Verlegung zu vertuschen, versuchten Militärsprecher den Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner "freiwillig" zugestimmt hätten, das Gebiet nach einem "Dialog" zu verlassen. Doch wenn eine Seite - Israel - alle Macht hat und wehrlose Palästinenser mit Abrissbefehlen, Bulldozern und Waffen bedrohen kann, ist eine Zustimmung nicht zu erwarten. Vielmehr handelt es sich um einen Akt der Nötigung und Gewalt durch Israels Apartheid-Regime, das das Prinzip der jüdischen Vorherrschaft durch die geografische und demografische Gestaltung des Raumes vorantreibt.

 

VIDEO  - Israel reißt erneut die meisten Wohnzelte in Khirbet Humsah, Jordantal, ab, 1 Feb. 2021

 

Die südlichen Hebron-Hügel

Heute, am 2. Februar 2021, startete Israel ein großangelegtes Militärmanöver, das zwei bis drei Tage dauern soll, in Gebieten, die es zu Schießzonen in den südlichen Hebronhügeln erklärt hat. Das Militär hat in diesem Gebiet seit mindestens sieben Jahren nicht mehr trainiert.

Wie in anderen Teilen des Westjordanlandes wurden diese Gebiete zu " Feuerzonen " erklärt, um die Anwohner aus ihren Häusern zu vertreiben und ihr Land zu übernehmen. Anders als das Militär machte der örtliche Siedlungsrat keinen Versuch, die Absicht zu verschleiern, Palästinenser aus angeblichen Sicherheitsgründen zu vertreiben. In einer Erklärung, die an die jüdischen Bewohner geschickt wurde, begrüßte er das Training als "eine weitere Möglichkeit, die Verwaltung und Kontrolle über den offenen Raum zu erhöhen und Recht und Ordnung durchzusetzen."

Nachdem jahrelang kein militärisches Training in dem Gebiet stattfand, ist die Entscheidung, dort ein breit angelegtes Manöver durchzuführen, Teil der laufenden Kampagne Israels, Palästinenser zwangsweise umzusiedeln. Der plötzliche Drang, in Masafer Yatta (Süd-Hebron-Hügel) zu trainieren, ist schwer von der Tatsache zu trennen, dass gerade eine neue US-Regierung ihr Amt angetreten hat. Testet die israelische Regierung das Wasser, um zu sehen, wie weit sie mit ihren Plänen gehen kann, bevor sie unter der aktuellen Regierung zur Rechenschaft gezogen wird?

Die Leute, die auf die Idee kamen, Bewohner unter dem Vorwand der "militärischen Ausbildung" zu vertreiben, werden nicht plötzlich ein Gewissen bekommen oder die Vertreibung stoppen. Doch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die neue US-Regierung können - und sollten - Israel klar machen, dass diese Aktionen einen erheblichen Preis haben werden.   Quelle

 

Israel setzt Häuserzerstörungen und Vertreibungen im Jordantal fort

In einer Erklärung verurteilte Ministerpräsident Dr. Mohammad Shtayyeh den Abriss der Häuser in Khirbet Humsah al-Fouqa im Jordantal und die Vertreibung seiner Bewohner scharf.
 


03.02.2021
 


Quelle: B'Tselem

Er bezeichnete es als „organisierten Staatsterrorismus inklusive ethnischer Säuberung der indigenen Bevölkerung, indem die Siedler im Rahmen der israelischen Wahlkampagne bevorzugt werden. Dies geht auf Kosten unserer Bevölkerung, die mit ihrem Land, ihrem Eigentum und Leid dafür bezahlen“. Er rief die Internationale Gemeinschaft dazu auf, einzugreifen und dieses Handeln zu verurteilen. Die Palästinenser, die vom großangelegten Abriss ihrer Häuser und Beschlagnahmung ihrer Ländereien durch israelische Behörden bedroht sind, müssen in ihren Dörfern, Städten und Ortschaften geschützt werden, so Shtayyeh.

Hintergrund ist ein weiterer massiver Abriss von Häusern und Wohnstrukturen in Khirbet Humsah, um ansässige palästinensische Gemeinden gewaltsam zu transferieren und ihr Land zu annektieren. Die NGO B’Tselem berichtet von den zwei weitreichenden Maßnahmen in dieser Woche und kritisiert diese ebenfalls scharf.

Während sich die Welt auf die US-Wahlen konzentrierte wurden die Strukturen der Gemeinde Khirbet Humsah erstmals am 03. November 2020 abgerissen. Am Montag dieser Woche (01. Februar) folgten weitere Abrisse von 13 Zelten, die das Zuhause von 11 Familien mit insgesamt 74 Mitgliedern sind. Unter den betreffenden Familien sind auch 41 Minderjährige. Zwei der Familien waren nach dem ersten Abriss im November in das Gebiet Furush Beit Dajan gezogen. Zudem wurden fünf Hütten beschlagnahmt, darunter eine noch im Bau befindliche und acht Zelte, die als Unterstände für Tiere von den Bewohnern genutzt wurden.

Die NGO B’Tselem berichtet von massivem Druck und Einschüchterungstaktiken der israelischen Besatzungstruppen, um den Eindruck zu erwecken, dass die Bewohner „freiwillig zugestimmt“ hätten, das Gebiet nach einem „Dialog“ zu verlassen. Abrissbefehle, Einsatz von Bulldozern und Drohung von Waffeneinsatz gehören zu den israelischen Druckmitteln gegen wehrlose palästinensische Familien. „Es handelt sich daher um einen Akt des Zwangs und der Gewalt durch das israelische Apartheidregime, die das Prinzip der jüdischen Vorherrschaft durch geografisch und demografisch konstruiertem Raum vorantreiben,“ so die NGO.

Am Dienstag (02. Februar) startete Israel erstmals ein umfangreiches Militärmanöver seit etwa sieben Jahren, das zwei bis drei Tage andauern soll. Die betreffenden Gebiete wurden dann zu sog. „firing zones“ erklärt, sog. Sicherheitsgründe, die verschleiern helfen, dass die Bewohner aus ihren Häusern vertrieben und ihr Land beschlagnahmt werden sollen. Der lokale Siedlerrat begrüßte dies ganz öffentlich als „weiteren Weg zur verbesserten Regierungsführung und Kontrolle über Freiflächen und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung“, so die NGO. Sie rief abschließend die Internationale Gemeinschaft, insb. die neue US-Regierung auf, das diese der israelischen Regierung klar machen sollten, dass diese Maßnahmen mit erheblichen Kosten verbunden sein werden.  Quelle


Bericht von B’Tselem (Englisch)


Großangelegte Zerstörungsaktion

Groß angelegte Abrissaktion, 28 Häuser und Einrichtungen im nördlichen Jordantal zerstört, 85 Palästinenser vertrieben, darunter 45 Kinder / Unschuldig bis zum Beweis der Schuld - nicht vor diesem Gericht
E-Mail von Adam Keller - 3. 2. 2021 - Übersetzt mit DeepL

Am Montagmorgen, den 01. Februar 2021, führten die israelischen Besatzungstruppen (IOF) eine groß angelegte Abrissaktion gegen zivile Einrichtungen im Gebiet Hemsa al-Foqa in den nördlichen Jordantälern, östlich von Tubas.

Achtundzwanzig Häuser und Einrichtungen wurden abgerissen, wobei 85 Palästinenser, darunter 45 Kinder, vertrieben wurden.

Operation. Diese Zerstörungen sind Teil einer verstärkten Kampagne der IOF, die Häuser und Grundstücke von Palästinensern im Westjordanland und im Osten des Landes zu zerstören. Im Rahmen der israelischen Annexions- und Siedlungs Siedlungserweiterungsplänen, was nur als ein Akt der ethnischen Säuberung gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung angesehen werden kann.

Nach den Ermittlungen des PCHR wurde die IOF am Montag gegen 08:45 Uhr von Geländewagen und Baufahrzeugen der israelischen Zivilverwaltung begleitet.

Sofort begannen die Arbeiter, die die IOF begleiteten, zivile Häuser und Schafställe abzureißen und zu demontieren,
Häuser und Schafställe abzureißen und zu demontieren.

Die Demolierung umfasste 14 Wohnhäuser, 7 Zelte und 5 Viehunterkünfte; die zerstörten Gebäude gehörten 11 Familien (85 Zivilisten, darunter 45 Kinder), die dadurch obdachlos wurden.

Die IOF forderte die Bewohner des betroffenen Gebiets auf  zu begleiten, um in das Gebiet Ein Shibley westlich des Al-Hamra-Kontrollpunkts in den zentralen Jordantälern gebracht zu werden.Sie weigerten sich jedoch, das Gebiet zu verlassen. Die IOF drohte den Bewohnern, dass sie am nächsten Tag zurückkehren und sie aus Hemsa al-Foqa vertreiben würde.

Es ist zu beachten, dass die IOF am 03. November 2020 eine groß angelegte Abrisskampagne in demselben Gebiet durchführte, die den Abriss von 70 Häusern und Einrichtungen und die Vertreibung von 60 Palästinensern (meist Kinder) umfasste.

Das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte verurteilt die israelischen Abrisse und die Beschlagnahmung von palästinensischem
Eigentum und warnt vor der Gefahr der fortgesetzten israelischen Versuche, Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben, indem sie ihre Häuser zerstören und ihre Grundstücke konfiszieren/demolieren.

Dies ist eine israelische systematische Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen, um ihre Kontrolle und Souveränität über Teile der Westbank durchzusetzen.

Die PCHR erinnert daran, dass Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention von 1949 "individuelle oder massenhafte gewaltsame sowie Deportationen geschützter Personen ...", es sei denn, "die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern."

Zusätzlich bestimmt Artikel 7.1.d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs: "Die Deportation oder der gewaltsame Transfer der Bevölkerung, wenn sie als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen wird, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt."

Auch die Artikel 6, 7 und 8 des Römischen Statuts besagen, dass "Deportation oder gewaltsame Verbringung der Bevölkerung" ein Kriegsverbrechen ist.

Die PCHR fordert die internationale Gemeinschaft und die Gremien der Vereinten Nationen auf, ihren rechtlichen und moralischen Pflichten nachzukommen und dringend zu intervenieren, um das Verbrechen der israelischen Besatzung gegen die Palästinenser zu stoppen und ihren Schutz zu gewährleisten.

Für weitere Informationen rufen Sie bitte das PCHR-Büro in Gaza, Gazastreifen, an: +972 8 2824776 - 2825893 Gaza- Jamal 'Abdel Nasser "al-Thalathini" Street - Al-Roya Building- Floor 12, El Remal, PO Box 1328 Gaza, Gaza Strip.

E-Mail: pchr@pchrgaza.org, Webpage http://www.pchrgaza.org
Mailingliste Pchrgaza-e
Pchrgaza-e@pchrgaza.ps
http://pchrgaza.ps/mailman/listinfo/pchrgaza-e_pchrgaza.ps
von: MachsomWatch <friendsofmachsomwatch@gmail.com

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken


HEUTE: (3. 2. 20221) -   Activestills  - Israelische Streitkräfte führten eine Übungsübung in der Nähe und innerhalb von Dörfern in der Region Masafer Yatta im Westjordanland durch. Die heutige militärische Aktivität verursachte Schäden an der Infrastruktur, an landwirtschaftlichen Flächen und an Wohngebäuden und fand in einem Gebiet statt, das Israel als Feuerzone ausweist, obwohl es von zahlreichen Gemeinden bewohnt wird, die es seit über 20 Jahren zu vertreiben versucht. Dies war die erste Übung in diesem Gebiet seit 2013 und die erste von solchem Ausmaß, seit die Feuerzone erklärt wurde. Anwohner sagen, dass damit Druck auf den israelischen Obersten Gerichtshof ausgeübt werden soll, die Vertreibung der Gemeinden von ihrem Land zu genehmigen. Fotos von Activestills.  Quelle


 

Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist

Palestine Update Nr. 440 - 29. 1. 2021

Kommentar - Ranjan Solomon - B’Tselem ist eine von Israels Menschenrechtsorganisationen an erster Stelle. Aber es ist zum ersten Mal, dass es Israels Forderung, als ein demokratischer Staat angesehen zu werden, herausfordert. In einem Bericht unter dem Titel „Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“ spricht B’Tselem die „gewöhnliche Wahrnehmung im öffentlichen, politischen, gesetzlichen und Medien-Diskurs an, dass zwei separate Regime in diesem Gebiet Seite an Seite arbeiten, getrennt durch die Grüne Linie“. Das eine Regime innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel ist eine dauerhafte Demokratie mit einer Bevölkerung von rund 9 Millionen, alles israelische Bürger. Der Status des anderen Regimes in den Gebieten, die seit 1967 von Israel besetzt sind, sollte in zukünftigen Verhandlungen bestimmt werden. Der Bericht beschreibt die rassistische Diskriminierung in diesen Gebieten des Landes, bei der Staatsbürgerschaft, bei der Bewegungsfreiheit und der politischen Teilhabe. Er geht sogar noch tiefer und die, die auf der Seite jener stehen, die einen gerechten Frieden suchen, hoffen, dass der Bericht einen wichtigen Schritt darstellen soll, der Räume für Israelis und Palästinenser öffnet, um zu einem ausgedehnten Abkommen „über ihre Beziehungen, ihre politische Position und kollektive Aktion zu finden, um diese israelische Apartheid abzubauen.“

Die allgemeinen Wahlen 2021 für Palästina wurden bereits sehr früh verlautbart. So finden legislative Wahlen am 22. Mai 2021 statt, Präsidentschaftswahlen am 31. Juli 2021, und die Wahlen zum Palästinensischen Nationalrat am 31. August 2021.

Ungefähr 2 Millionen Palästinenser in Jerusalem, der Westbank und im Gazastreifen sind wahlberechtigt. Die UNO und die EU begrüßen die Entwicklung. Das Nichtvorhandensein einer Demokratie für gut mehr als ein Jahrzehnt in den palästinensischen Gebieten bedeutete, dass es dort weder eine Verantwortlichkeit noch eine Teilnahme des Volkes an politischen Vorgängen gab. Daher ist dieses eine begrüßenswerte Entwicklung. Die Ankündigung des gefangenen palästinensischen Führers Marwan Barghouti, für die Präsidentschaft bei diesen Wahlen zu kandidieren, ist auf enormes Interesse und Optimismus gestoßen. Als einen Führer mit Massenbasis und Charisma werden seine Chancen sehr hoch eingeschätzt auf Grund seiner Basis in der Bevölkerung und dem Umstand, dass er fast zwei Jahrzehnte lang im Gefängnis sitzt. Mit den politischen Veränderungen in den USA wird das Ergebnis der Wahlen sehr scharf beobachtet. Auf ebenso scharfes Interesse trifft die Frage, wie sich Hamas bei den Wahlen verhalten wird. Sollte Hamas gewinnen, was würde die Antwort der internationalen Gemeinschaft sein?

Parallel zu den Vorarbeiten für die Wahlen gibt es aber auch noch andere Sorgen. „ … Die Palästinenser sind in Sorge, dass Israel die Wahlen in diesem Jahr in Ostjerusalem blockieren könnte nach der Anerkennung der USA 2017 für Jerusalem als Hauptstadt Israels - und das mitten in den Vorbereitungen für die israelischen Wahlen im März 2022. Abbas hat wiederholt gesagt, dass die palästinensischen Wahlen ohne Jerusalem nicht abgehalten würden. Der israelische Geheimdienst hat angefangen, die Offiziellen der Hamas in der besetzten Westbank zu warnen vor der Teilnahme an den vorgesehenen palästinensischen Wahlen. Zuerst haben sie einen leitenden Beamten der Hamas, Sheik Omar Al-Barghouti, in das Anhaltelager Ofer vorgeladen und ihn instruiert, er möge nicht an den Präsidenten-, Legislativ- und Nationalratswahlen teilnehmen. Al-Barghouti wurde erst kürzlich entlassen. Er ist nicht der Einzige, der eine solche Warnung erhielt.

Inzwischen fährt Israel fort, die Demokratie weiter zu schwächen, indem es sogar friedlichen Widerstand verbietet. Da gibt es ein riesiges Heer von Protestierern gegen die Verfolgung und Einschüchterung des Aktivisten gegen den Siedlungsbau, Issa Amro. Amro ist der Gründer der „Youth Against Settlements“ (Jugend gegen Siedlungen)-Gruppe, die in Hebron be heimatet ist. Sie sagen, es sei zu befürchten, dass er Zeit hinter Gittern verbringen würde. Die UNO-Beamten haben seine Verfolgung verurteilt und diese als politisch motiviert bezeichnet. Ein leitender UNO-Beamter hat geraten: „Statt, dass Israel Verteidiger der Menschenrechte verfolgt, sollte es auf sie hören und sein eigenes Verhalten gegenüber den Menschenrechten korrigieren.“

Inzwischen beobachtet die Welt neugierig, und mit großer Hoffnung – gemischt mit Unsicherheit – darauf, wie die Biden-Administration agieren wird, um in der Zukunft die Unstimmigkeiten zwischen den Palästinensern und Israel auszubügeln. Welche Chancen wird Demokratie wirklich haben, wie sich die Zukunft entfalten? Wird Biden den Mut haben und Räume öffnen für eine gerechte und dauerhafte Schlichtung?

Die USA hat keine glaubwürdige Wegbeschreibung, um Israel und Palästina auf einen überzeugenden Frieden hinzusteuern. Zionistische Lobbyisten haben die US-Politik kontrolliert und diktiert. Und meistens hat diese Politik die Wahrheit verfinstert. Einmal sagte Gandhi: „Die Wahrheit beschädigt nie eine Sache, die gerecht ist“. Die Frage, die vor uns liegt, ist: Wird Biden Geschichte machen und die Inhalte der US-Politik verändern, um einen neuen Tag herbeizuführen, an dem das Streben nach Wahrheit und Gerechtigkeit beiden Völkern Frieden bringen wird“  (Anm. der Übersetzerin: PU 441 bringt einen Brief an Biden)  Ranjan Solomon

 

 

 




Historische Erklärung von B’Tselem:
Israels offener Krieg gegen seine eigene Zivilgesellschaft
 

„Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid“ war der Titel eines Berichtes der israelischen Rechtsgruppe B’Tselem am 12. Jänner.  (Brief des Exekutiv-Direktors von B’Tselem, Hagai El-Ad)

Egal, wie man die Funde von B’Tselem interpretieren möchte, der Bericht gleicht einem Erdbeben. Die offizielle israelische Antwort bestätigt nur, was B’Tselem in nicht ungenauen Sätzen dargelegt hat. Diejenigen von uns, die wiederholt behauptet haben, dass Israel nicht demokratisch ist, von einem Apartheid-System regiert wird und systematisch diskriminierend vorgeht gegen seine ethnischen und rassischen Minderheiten zu Gunsten der jüdischen Mehrheit des Landes, haben nichts mehr zusätzlich zu lernen aus dem Positionspapier von B’Tselem. So mag es erscheinen, als führte der Bericht, der die rassische Diskriminierung in vier Teilbereichen betont – Land, Staatsbürgerschaft, Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe – einfach nur zur Wiederholung des Bekannten. In Wirklichkeit geht er viel weiter.

B’Tselem ist eine glaubwürdige israelische Menschenrechtsorganisation. Jedoch ging sie, wie andere israelische Rechtsgruppen, selten weit genug, um die Grunddefinition des israelischen Staates, sich selbst als demokratischer Staat zu definieren, herauszufordern. Ja, bei vielen Gelegenheiten klagte es mit Recht über die undemokratischer Praktiken, wuchernder Menschenrechtsverletzungen und so weiter der israelischen Regierung und ihres Militärs. Jedoch, um seine „raison d’etre (= Daseinsberechtigung) an sich zu beschädigen, die Grundvoraussetzung, die Israel seine Legitimation in den Augen der israelischen Bürger gibt – und noch vielen Menschen in aller Welt – braucht es noch mehr. „B’Tselem weist die Auffassung Israels als einer Demokratie (innerhalb der Grünen Linie) zurück, die gleichzeitig zu einer militärischen Okkupation (außerhalb der Grünen Linie) steht,“ schloss die israelische Rechtsgruppe ab aufgrund der Tatsache, dass „der Balken für die Definition des israelischen Regimes als „Apartheid“-Regime erreicht worden ist, wenn man die Anhäufung von Praktiken und Gesetzen in Betracht zieht, deren sich Israel bedient, um seine Kontrolle über Palästinenser festzuschnüren.

Israels führende Menschenrechtsorganisation erörterte nicht, dass Israel sich in einen Apartheidstaat umgewandelt hat oder dass es gegen den Geist der Demokratie handelte, oder, dass Israel nur innerhalb der geografischen Grenzen der besetzten palästinensischen Gebiete ein undemokratisches Regime ist. Nichts davon. Nach Ansicht von B’Tselem, das jahrzehntelang fleißig zahlreiche Facetten der Praktiken der israelischen Regierung in den Gebieten Politik, Militär, Landbesitz, Wasserverteilung, Gesundheit, Bildung und vieles mehr dokumentiert hat, ist Israel – jetzt – zur Gänze ein undemokratischer Apartheid-Staat.

B’Tselem’s Einsatz ist sehr zu begrüßen, nicht als eine verspätete Zulassung einer selbst-verständlichen Wirklichkeit, sondern als ein wichtiger Schritt, der erlauben könnte, dass beide, die Israelis und die Palästinenser, eine gemeinsame Narrative über ihre Beziehung, ihre politische Position und gemeinsame Aktion entwickeln, um diese israelische Apartheid zu demontieren.   Quelle

 

 

 

 





Der gefangene palästinensische Führer Marwan Barghouti

Nach Angabe von „The New Arab“ wird der palästinensische Führer Marwan Barghouti bei den kommenden Wahlen zum Präsidenten kandidieren. Hatem Abdel Qader, ein führender Mitarbeiter der Fatah-Partei, teilte dem arabischen Sprachdienst Al-Araby Al-Jadeed des „New Arab“ mit, dass sich Barghouti aus dem Gefängnis heraus zur Wahl zum Präsidenten stellen wird. Abdel Qader glaubt, dass Barghouti „ein starker Widersacher sein wird für jeden anderen Kandidaten, der für diese Stellung antritt, wegen seiner Würdigung, dem Respekt und der Beliebtheit, derer er sich unter weiten Teilen der Fatah-Bewegung, allgemein im palästinensischen Volk und bei anderen politischen Fraktionen erfreut“. Quelle

Qader sagt, dass die Meinungsumfragen offenbar auf Seiten Barghouti‘s stehen und dass er gute Chancen hat zu gewinnen, wenn der derzeitige Präsident Mahmoud Abbas, dessen Präsidentschaft 2009 ausgelaufen ist, die unwahrscheinliche Entscheidung trifft, auf eine Neuwahl ins Parlament zu verzichten. 2017 leitete Barghouti den breitesten Hungerstreik von Gefangenen in der Geschichte Palästinas und er wird im allgemeinen Volk als Held betrachtet. Im April wird er 20 Jahre Haft in israelischen Gefängnissen aufweisen können.  Quelle

 

 


 



UNO kritisiert Israel wegen „Schikanen und Einschüchterung“ gegen palästinensischen Kampagne-Macher
 

Investigatoren der UNO haben Israel kritisiert wegen der „Schikanen und Einschüchterung“ gegen den palästinensischen Anti-Siedlungs-Aktivisten Issa Amro. Die UNO-Beobachter von Menschenrechten, Michael Lynk und Mary Lawlor, kritisierten in der vergangenen Woche die Inhaftierung von Herrn Amro, dem Gründer der in Hebron aktiven Gruppe „Youth Against Settlements“ und sagten, sie befürchteten, dass man ihn für lange Zeit einsperren werde. Mr. Amro, 40, soll am 8. Februar vor Gericht stehen. Die UNO-Beamten sagten, seine Verfolgung sei politisch motiviert.

„Das ist Teil eines klaren und systematischen Musters: Festnahme, gerichtliche Schikane und Einschüchterung von Verteidigern der Menschenrechte durch Israel, ein Muster, das vor kurzem an Intensität zugenommen hat“, sagen die Experten. „Statt Verteidiger der Menschenrechte zu verfolgen, sollte Israel auf sie hören und seinen eigenen Umgang mit Menschenrechten korrigieren“.

Mr. Amro wurde am 6. Jänner angeklagt: in drei Fällen wegen einer Protestaktion, in zwei Fällen für die Einmischung in Aktivitäten israelischer Soldaten, in einem Fall für tätliche Angriffe bei Ereignissen zwischen 2010 und 2016. In 12 anderen Anklagepunkten wurde er freigesprochen. Er führt regelmäßig Protestaktionen gegen israelische Siedlungsbauten in der besonders unruhigen Stadt Hebron an, wo unter schwerem israelischen Militärschutz einige 1.000 Siedler unter 200.000 Palästinensern leben. „Diese Anklage“, sagte der UNO-Bericht-erstatter, „ist Teil eines Musters, nach dem das israelische Militärgesetz angewandt wird, um die Palästinenser einzuschränken und zu bestrafen für die Ausübung ihrer unverletzlichen politischen und zivilen Rechte“.   Quelle

 

 

 

 




Eine Rückkehr zur Zweistaaten-Politik ohne historische Abrechnung bedeutet Verlust für die Palästinenser

US-Präsident Joe Biden kündete die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit der PA (Palestinian Authority) und die Wiederaufnahme von humanitärer Hilfe für das palästinensische Volk an in einem Versuch, das Land zurückzuholen zum internationalen Konsens, nachdem die Trump-Administration einer ganz anderen Form von diplomatischen Beziehungen gefolgt war, die in den „Abraham Accords“ ihren Höhepunkt fand. Gemäß den Aktenaufzeichnungen des US-Botschafters bei der UNO, Richard Mills, garantiert diese Bewegung „den besten Weg, Israels Zukunft als die eines demokratischen und jüdischen Staates zu sichern, und zugleich die legitimen Hoffnungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat hochzuhalten“.

Natürlich, die vorherrschende Diskrepanz bleibt. Die USA will die „legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen Staat“ unterstützen, aber das ist schon alles, was sie tun werden. Die „legitimen Hoffnungen“ werden eine größere Rolle spielen im laufenden Prozess, bei dem der Zweistaaten-Kompromiss zu seinem Ausgangspunkt zurückkehrt. Die PA wieder einzusetzen wird eine bedeutungslose Tat sein. Der PA-Führer Mahmoud Abbas begrüßte das Resultat der US-Wahlen als eine Möglichkeit zu handeln und damit zu vergessen, was die Trump-Administration angestrebt hatte. Jedoch hat der frühere Besitzanspruch Vorteile für Israel gebracht, die die derzeitige US-Präsidentschaft nicht willens sein wird zu widerrufen. Auf welchen Grundlagen wird der Dialog zwischen USA und PA vor sich gehen? Abbas wird sicherlich keine Stimme haben bei der Bestimmung irgendwelcher Vorbedingungen. Nachdem er bereits seine Neigung bekanntgegeben hat, sich diplomatisch wieder mit den USA zu engagieren auf der Basis von Trump’s Abgang und nicht zurücktreten wird von politischen Vorgangsweisen, die zu weiteren Gebietsverlusten geführt haben, wird Abbas wieder im Nachteil sein. Quelle
Quelle Update    -  (Übersetzung: Gerhilde Merz)

 

 Das ist Apartheid

 Ein Regime der jüdischen Überlegenheit vom Jordan bis zum Mittelmeer

(...) Wir können dabeibleiben zu behaupten, dass es keine Verbindung gibt zwischen der Zerstörung von Um-al-Hiran in der Negev-Wüste, um Platz zu machen für die jüdische Gemeinde al Hiran und der Zerstörung (auf der anderen Seite der Grünen Linie) von Susiya, dem palästinensischen Dorf in den Hügeln südlich von Hebron zu Gunsten von Susiya, der jüdischen Siedlung. Wir können weiter behaupten, dass wir die tiefe Bedeutung eines Militär-befehls nicht verstehen, in dem verfügt wird, dass jeder Jude von irgendwo in dieser Welt die Grenzzone („seam zone“) betreten darf, wann immer es ihm gefällt, aber dass palästinen-sische Staatsangehörige eine Spezialerlaubnis haben müssen, um das Gleiche zu tun. Wir können weiter behaupten, dass 75 % der wahlberechtigten Wähler in Karnei Shomron, die zur Wahl für die 25. Knesset gekommen sind, diese zu einem Fest für die Demokraten machten, während in Nablus – nur einige Kilometer nach Osten – keine wahlberechtigten Wähler vorhanden sind.

Wir können fortfahren, so zu tun, als wäre das Regime in der Westbank - das vor mehr als einem halben Jahrhundert dort entstanden ist - das Ergebnis einer Art von Militärputsch ist, durchgeführt vom „GOC-Zentralkommando“, das dort das Gebiet total unabhängig von der Politik der israelischen Regierung (aller Regierungen) regiert. Wir können glauben machen, dass es denkbar ist – sogar demokratisch – dass die Hälfte der Leute, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, jüdisch sind und die andere Hälfte Palästinenser, aber   dieses demographische Gleichgewicht ist das Einzige, was von dem Leben dort als gleich benannt werden kann.

Und wir können damit auch gerade aufhören.

Heute bringt B’Tselem sein Positionspapier heraus: „ Ein Regime von jüdischer Überlegenheit vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid.“ Es ist zum ersten Mal in der mehr als 30jährigen Geschichte von BTselem seit seiner Gründung 1989 während der Ersten Intifada, dass wir eine Analyse veröffentlichen, mit der wir die Wirklichkeit in dem ganzen Gebiet ansprechen, das von Israel kontrolliert wird, und nicht nur die der besetzten Gebiete.

Wir tun dies nicht hastig oder aus Übermut, wir folgen einer Tiefenanalyse der Tatsachen. Tatsachen, die zeigen, dass das israelische Konzept von Demokratie (innerhalb der Grünen Linie) mit zeitweiser militärischer Okkupation der Nachbarn (über die Grüne Linie hinaus) klar getrennt ist von dem, was es in Wirklichkeit ist. Schlimmer noch, dieses Rahmenwerk normalisiert die Lüge, dass es sich eher um zwei getrennte Regime handelt als um nur eines. Es stößt das Moment des Abrechnens für immer weg, wenn wir uns Tatsachen gegenüber sehen und zugeben müssen, dass das Zeitweilige dauerhaft geworden ist auf eine Zukunft hin, die niemals kommen wird. 

Dieses Moment ist gekommen

Du bist eingeladen, das ganze Positionspapier zu lesen, um zu sehen, wie trotz der Unterschiede im Status der Palästinenser in jeder der von Israel kontrollierten  geographischen Einheiten – wie in dem Papier beschrieben – das israelische Regime in dem ganzen Gebiet das gleiche organisatorische Prinzip anwendet und die Überlegenheit einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die Palästinenser – befördert und auf Dauer einrichtet. Das Positionspapier erklärt auch, warum wir diesen Entschluss in dieser besonderen Zeit getroffen haben und was das zu tun hat mit dem Nation Basic Law (Grundgesetz der Nation) von 2018 und den Stellungnahmen von 2020 über die Annexion von mehr Teilen der Westbank über Ostjerusalem hinaus.

 

Während wir dieses Positionspapier veröffentlichen, starten wir auch eine breite öffentliche Kampagne, die eine interaktive Version der Schlüsselstellen des Papiers enthält.

Wir würden uns freuen, wenn Du einen Blick darauf wirfst, es teilst und an andere weitergibst, um uns zu helfen, den öffentlichen Diskurs über dieses Thema neu aufzustellen.

 

Apartheid ist nicht in Stein gemeißelt: Sie ist ein von Menschen gemachtes Regime, und die Menschen können es auch verändern. Es ist jedoch schwierig – unmöglich – die Realität zu verändern, wenn man sich weigert, die Dinge bei ihrem wahren Namen zu nennen:  „Apartheid“.

Der nüchterne, genaue und zeitgerechte Blick auf diese Wirklichkeit ist ein Moment der Hoffnung, ein Ruf nach Veränderung hin zu einer Zukunft der Gerechtigkeit, Gleichheit und Gleichberechtigung – einer Zukunft, die kommen wird. Hagai El-Ad Exekutivdirektor

 B’Tselem ist eine jüdische Menschenrechts-Organisation mit Sitz in Jerusalem und wurde 1989 von Akademikern, Anwälten, Journalisten und Abgeordneten der Knesset gegründet. Seit ihrer Gründung widmet sich B’Tselem (seit ¼ Jahrhundert) hauptsächlich der Dokumentation israelischer Verstöße gegen die Menschenrechte der Palästinenser im Westjordanland (einschließlich Jerusalem) und im Gazastreifen.

 

 

Es wird keine friedliche Zukunft geben, bis Israel die Apartheid abschafft".

Die Rechtsgruppe B'Tselem, die Israel als 'Apartheidstaat' bezeichnet, ist eine wichtige Entwicklung, sagt der ehemalige UN-Berichterstatter Richard Falk.
Merve Aydogan - 03.02.2021 - Übersetzt mit DeepL
 

Ein ehemaliger UN-Menschenrechtsberichterstatter und Völkerrechtsexperte an der US-amerikanischen Princeton-Universität sagte, eine "friedliche Zukunft" in der Palästinenserfrage werde sich nicht ergeben, "bis Israel die Apartheid abbaut."

"Eine friedliche Zukunft wird es erst geben, wenn Israel die Apartheid abschafft und zustimmt, die Palästinenser nach Menschenrechtsstandards zu behandeln, einschließlich der Achtung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts", sagte Richard Falk in einem Exklusivinterview mit der Anadolu Agency.

Eine führende israelische Menschenrechtsorganisation, B'Tselem, veröffentlichte kürzlich einen Bericht, in dem sie Israel wegen seiner Politik, Juden gegenüber den Palästinensern zu bevorzugen, als "Apartheidstaat" bezeichnet.

Der Bericht von B'Tselem sagte, dass die israelische Politik, Gesetze und Praktiken darauf abzielen, die jüdische Vorherrschaft zu fördern.

Als Kommentar zum Positionspapier der Organisation sagte Professor Falk: "Es ist definitiv eine wichtige Entwicklung, wenn die angesehenste Menschenrechtsorganisation Israels einen Bericht herausgibt, der frühere UN-Berichte und Anschuldigungen bestätigt, dass die Palästinenser Opfer eines Apartheid-Regimes sind, das versucht, eine Politik und Praktiken durchzusetzen, die die Vorherrschaft der Juden sicherstellen, indem es das palästinensische Volk im gesamten historischen Palästina schikaniert."

Mit der Feststellung, dass "eine de facto Ein-Staat-Realität mit einheitlicher israelischer Kontrolle darauf hindeutet, dass das international gebilligte Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung durch israelische Ambitionen zur Vollendung des zionistischen Projekts, einen jüdischen Exklusivstaat auf dem gesamten 'gelobten Land' zu errichten, verdrängt wird", sagte Falk, dass solche Ambitionen von Israel im Jahr 2018 implizit anerkannt werden.

"Diese Ambitionen wurden von Israel 2018 implizit anerkannt, als es ein Grundgesetz erließ, das behauptete, dass nur das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung innerhalb des Staates Israel habe, dass das international rechtswidrige Siedlungsunternehmen nationale Unterstützung verdiene und dass Hebräisch die einzige offizielle Sprache sei", stellte er fest.

Falk erinnerte daran, dass Apartheid" vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgelistet ist und sagte: Die israelische Regierung ist, besonders in internationalen Gremien wie der UNO, empört über Anschuldigungen der Apartheid, die sie als nichts anderes als eine bösartige Form des Antisemitismus zurückweist."

Er merkte an, dass "einer der Beiträge des Berichts [des B'Tselem-Berichts] darin besteht, die Elemente der israelischen Apartheid durch Bezugnahme auf spezifische Politiken und Praktiken zu identifizieren, auf die man sich stützt, um die jüdische Vorherrschaft über Nicht-Juden innerhalb seines Hoheitsgebiets aufrechtzuerhalten."

"Dazu gehören diskriminierende Normen für die Einwanderung, die Juden weltweit ein uneingeschränktes 'Recht auf Rückkehr' einräumen, während Palästinensern jegliche Einwanderungsrechte verweigert werden, selbst wenn Eltern oder Großeltern auf seinem Territorium geboren wurden", so der ehemalige UN-Menschenrechtsberichterstatter.

Falk zählte Beispiele für Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit auf und sagte, sie umfasse "Landbesitz, Staatsbürgerschaft und Nationalitätsrechte, Freizügigkeit, die Sicherheit des Wohnsitzes, die Rechtspflege und die Erteilung von Baugenehmigungen."

"Es ist klar, dass diese Apartheid-Merkmale von Gebiet zu Gebiet variieren, von Israel selbst bis zu Ost-Jerusalem, der Westbank und dem Gazastreifen, aber das Kernunternehmen ist stabil: ausbeuterische Herrschaft von Juden über Nicht-Juden, insbesondere Palästinenser", fügte er hinzu.

Falk sagte, dass der Bericht, der sich mit "Apartheid als Kontrolle des Territoriums und nicht als Kontrolle von Menschen" befasst, eine Schwäche sei: "Von 1948 bis heute haben die Palästinenser als Volk gelitten, Hunderttausende wurden vertrieben und enteignet als integraler Bestandteil des israelischen Gesamtplans, ein jüdischer Mehrheitsstaat zu sein."

Die internationale Gemeinschaft steckt in der Palästina-Frage in einer Zeitschleife fest
- "In der Tat ist die 'ethnische Säuberung' eine Notwendigkeit, da Israel den Anspruch auf Legitimität als Demokratie erhebt. Palästinenser, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, sind mindestens genauso ein Opfer der Apartheid wie Palästinenser, die unter israelischer territorialer Kontrolle leben", fügte er hinzu.

Während es von der israelischen Regierung keinen Kommentar zu B'Tselems Bericht gab, sagte Falk, er glaube nicht, dass "Israel als Ergebnis des B'Tselem-Berichts menschlicher gegenüber den Palästinensern handeln wird."

Falk erwartet, dass die israelische Regierung "den Bericht verurteilt" und ihn "als einen Fall von 'jüdischem Antisemitismus' beschreibt, der versucht, Kritik an der Regierungspolitik in Israel mit Hass auf Juden zu verwechseln."

Fast drei Jahrzehnte nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 besetzte Israel 1967 palästinensische Gebiete, darunter das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen.

Die Palästinenser wollen diese Gebiete für die Gründung eines zukünftigen palästinensischen Staates.

Israel hat im Westjordanland, einschließlich Jerusalem, Siedlungen errichtet, in denen mehr als 600.000 Siedler leben.

Auf die Frage nach der Position der internationalen Gemeinschaft in der Palästina-Frage sagte Falk: "Die internationale Gemeinschaft scheint in einer Zeitschleife festzustecken durch ihr fortgesetztes Festhalten an der völlig diskreditierten Oslo-Diplomatie, die von einer Zwei-Staaten-Lösung ausging."

Unter Bezugnahme auf den B'Tselem-Bericht sagte der ehemalige UN-Beamte: "Die Ein-Staat-Realität ist zur einzigen Grundlage jedes zukünftigen sinnvollen Friedensprozesses geworden und stellt die Herausforderung dar, wie man eine zukünftige Regierungsführung auf der Basis echter ethnischer Gleichheit organisieren kann."

"Solange dies nicht geschieht, werden die UN und internationalistische Initiativen irrelevant sein", fügte er hinzu.

Falk betonte, dass eine gerechte Lösung aus dem palästinensischen Widerstand und globalen Solidaritätsinitiativen hervorgehen könnte, sagte er: "Es ist meine Überzeugung, dass die Hoffnung auf eine gerechte Lösung aus dem palästinensischen Widerstand und globalen Solidaritätsinitiativen erwächst, die genügend Druck auf die israelische Führung ausüben, um eine Neuberechnung der nationalen Interessen zu bewirken. Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, dass es diese Kombination von Entwicklungen war, die den abrupten und unerwarteten Zusammenbruch des südafrikanischen Apartheidregimes erklärt."   Quelle

 

Schon 2017 schrieb Richard Falk:
Die Inside Story über unseren UN-Report, der Israel als Apartheidstaat bezeichnet  >>>

 

Bildergebnis für richard falk Das Palästina Portal

 

Freiheit gibt man nicht freiwillig":
 Palästinensischer Boykott gegen Israel ist nicht rassistisch, sondern antirassistisch

Ramzy Baroud - 3. Februar 2021

Die Behauptungen des demokratischen Bürgermeisterkandidaten von New York City, Andrew Yang, in einem kürzlich erschienenen Kommentar in der jüdischen Wochenzeitung "The Forward" weisen auf die vorherrschende Ignoranz hin, die weiterhin den US-Diskurs über Palästina und Israel dominiert.

Yang, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten, wirbt um die jüdische Wählerschaft in New York City. Gemäß der reduktionistischen Annahme, dass alle Juden natürlich Israel und den Zionismus unterstützen müssen, konstruierte Yang ein Argument, das vollständig auf einem abgedroschenen und falschen Mantra basiert, das Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt.

Yangs Pro-Israel-Logik ist nicht nur unbegründet, sondern auch verworren. "Eine Yang-Administration wird sich gegen die BDS-Bewegung wehren, die Israel für eine unfaire wirtschaftliche Bestrafung ausgrenzt", schrieb er und bezog sich dabei auf die palästinensische Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung.

Yang verglich die BDS-Bewegung mit dem "faschistischen Boykott jüdischer Geschäfte", höchstwahrscheinlich eine Anspielung auf den berüchtigten Nazi-Boykott jüdischer Geschäfte in Deutschland, der im April 1933 begann.

Yang versäumt es nicht nur, sein Argument in einer historisch vertretbaren Weise zu konstruieren, er behauptet auch, dass BDS "im antisemitischen Denken und in der Geschichte verwurzelt ist."

BDS ist in der Tat in der Geschichte verwurzelt, nicht in der von Nazi-Deutschland, sondern in der des palästinensischen Generalstreiks von 1936, als die palästinensisch-arabische Bevölkerung kollektive Maßnahmen ergriff, um das koloniale Großbritannien für seine ungerechte und gewalttätige Behandlung der palästinensischen Muslime und Christen zur Verantwortung zu ziehen. Anstatt Palästina zu helfen, die volle Souveränität zu erlangen, unterstützte das koloniale Großbritannien die politischen Bestrebungen der weißen europäischen Zionisten, die darauf abzielten, ein "jüdisches Heimatland" in Palästina zu errichten.

Leider scheiterten die Bemühungen der palästinensischen Ureinwohner, und der neue Staat Israel wurde 1948 Realität, nachdem fast eine Million palästinensische Flüchtlinge entwurzelt und ethnisch gesäubert worden waren, als Ergebnis einer ausgesprochen gewaltsamen Kampagne, deren Nachbeben bis heute andauern. In der Tat haben die heutige militärische Besatzung und die Apartheid alle ihre Wurzeln in dieser tragischen Geschichte.

Dies ist die Realität, für deren Veränderung die Boykottbewegung kämpft. Hier ist keine antisemitische, nazistische - oder, laut Yangs ahistorischer Darstellung, "faschistische" - Liebesaffäre am Werk; nur eine belagerte und unterdrückte Nation, die für ihre grundlegendsten Menschenrechte kämpft.

Yangs ignorante und selbstsüchtige Kommentare wurden höchst angemessen beantwortet, auch von vielen antizionistischen jüdischen Intellektuellen und Aktivisten in den USA und der ganzen Welt. Alex Kane, ein Autor von 'Jewish Currents', twitterte, dass Yang "einen verkorksten, falschen Vergleich" anstellte und dass die Politikerin "als zutiefst ignorant gegenüber Palästina, Palästinensern und BDS rüberkommt". Die muslimische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar und das American Arab Anti-Discrimination Committee (ADC) fügten ihre Stimmen zahlreichen anderen hinzu, die alle auf Yangs Opportunismus, mangelndes Verständnis der Geschichte und verzerrte Logik hinwiesen.

Aber das geht über Yang hinaus, da die Debatte über BDS in den USA fast vollständig auf falschen Vergleichen und Unkenntnis der Geschichte beruht.

Diejenigen, die gehofft hatten, dass das unzeremonielle Ende der Donald Trump-Administration ein gewisses Maß an Gerechtigkeit für das palästinensische Volk mit sich bringen würde, werden sicherlich enttäuscht sein, da sich der amerikanische Diskurs über Palästina und Israel kaum ändert, unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus residiert und welche politische Partei den Kongress dominiert.

Die Boykottdebatte auf Yangs verworrene Darstellung von Geschichte und Realität zu reduzieren, ist also selbst ein reduktionistisches Verständnis von US-Politik. In der Tat wird regelmäßig eine ähnliche Sprache verwendet, wie z.B. von der von Präsident Joe Biden nominierten Gesandten für die Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, während ihrer Bestätigungsanhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats am 27. Januar. Wie Yang hielt auch Thomas-Greenfield den Boykott Israels für einen "inakzeptablen" Akt, der "an Antisemitismus grenzt".

Während die präsumtive Gesandte die Rückkehr der USA in den Menschenrechtsrat, die UNESCO und andere der UNO angegliederte Organisationen unterstützte, ist ihre Begründung für einen solchen Schritt lediglich, um sicherzustellen, dass die USA einen Platz "am Tisch" haben, damit Washington jegliche Kritik an Israel überwachen und entmutigen kann.

Yang, Thomas-Greenfield und andere verewigen solche ungenauen Vergleiche mit vollem Vertrauen darauf, dass sie starke Unterstützung unter den herrschenden Eliten des Landes von den beiden dominierenden politischen Parteien haben. In der Tat, nach der letzten Zählung, die von der pro-Israel Jewish Virtual Library Website erstellt wurde, "haben 32 Staaten Gesetze, Durchführungsverordnungen oder Resolutionen verabschiedet, die darauf abzielen, Boykotte gegen Israel zu entmutigen."

In der Tat hat die Kriminalisierung der Boykott-Bewegung den Mittelpunkt der Bundesregierung in Washington DC eingenommen. Anti-Boykott-Gesetze wurden in den letzten Jahren sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit verabschiedet, und es wird erwartet, dass weitere folgen werden.

Die Popularität solcher Maßnahmen veranlasste den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, die Israel-Boykott-Bewegung als antisemitisch zu bezeichnen und sie auf einer Pressekonferenz im November an der Seite des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in der illegalen Siedlung Psagot als "Krebsgeschwür" zu bezeichnen.

Während Pompeos Position nicht überraschend ist, sollten Yang und Thomas-Greenfield, die beide einer Minderheit angehören, die in der Vergangenheit immensen Rassismus und Diskriminierung erlitten hat, die Geschichte der populären Boykottbewegungen in ihrem eigenen Land auffrischen. Die Waffe des Boykotts war in der Tat eine äußerst effektive Plattform, um politischen Dissens in greifbare Errungenschaften für unterdrückte Schwarze in den USA während der Bürgerrechtsbewegung Mitte des 20. Jahrhunderts umzusetzen. Der denkwürdigste und folgenreichste dieser Boykotte war der Montgomery Bus Boykott von 1955.

Darüber hinaus sind außerhalb der USA zahlreiche Bände darüber geschrieben worden, wie der Boykott der weißen supremazistischen Apartheid-Regierung in Südafrika eine globale Bewegung entfachte, die in Verbindung mit den Opfern der schwarzen Südafrikaner die Apartheid in den frühen 1990er Jahren beendete.

Das palästinensische Volk lernt Geschichte nicht von Yang und anderen, sondern von den kollektiven Erfahrungen unterdrückter Völker und Nationen auf der ganzen Welt. Sie lassen sich von der Weisheit Martin Luther Kings Jr. leiten, der einmal sagte: "Wir wissen aus schmerzlicher Erfahrung, dass Freiheit niemals freiwillig vom Unterdrücker gegeben wird, sie muss von den Unterdrückten gefordert werden."

Die Boykottbewegung zielt darauf ab, den Unterdrücker zur Rechenschaft zu ziehen, indem sie der militärischen Besatzung und der Apartheid ein Preisschild anheftet. Die palästinensische Boykottbewegung ist nicht nur nicht rassistisch, sie ist im Wesentlichen ein Aufruf gegen Rassismus und Unterdrückung.   Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

Israel reißt palästinensisches Beduinendorf ab

Israel: Der steile Aufstieg von Geheimdienstchef Yossi Cohen

Israel destroys Palestinian village for second time in three months

For Palestinians, returning to the status quo is not enough

OCHA- Data on demolition and displacement in the West Bank

Army Demolishes A Palestinian Home Near Hebron

Israeli Soldiers Injure Several Palestinians In Sebastia

WAFA- “Four minors among 30 Palestinians detained by Israel in the occupied territories”

Settlers Damage 15 Palestinian-owned Vehicles, 3 Homes near Salfit

PNN- “UNRWA anticipates US resumption of financial support “

In war on Palestinian students, Israel deems book fairs and falafel sales a crime

Why Shin Bet torturers don’t have to worry about punishment

Foreign Ministry calls on Kosovo to go back on embassy decision and to abide by international law

OIC: Kosovo’s decision to open an embassy in Jerusalem runs counter to UN resolutions

Adalah: Killing of Arab nursing student product of Israeli cop culture that sees Palestinian citizens as enemy

Arab League chief says Kosovo decision to open an embassy in Jerusalem violates international law

President expresses solidarity with Jordan Valley community threatened with expulsion by Israel

Turkey slams Kosovo decision to open an embassy in Jerusalem

 

 

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