Israel hat wiederholt von der Europäischen Union finanzierte Hilfsprojekte zerstört.
 David Cronin - 16. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Stellen Sie sich vor, Sie haben Nachbarn, die ständig Ihr Eigentum stehlen oder beschädigen.Wie würden Sie reagieren? Indem Sie diese Nachbarn zu einer Party einladen? Indem Sie die Tatsache feiern, dass sie die gleichen "Werte" haben wie Sie?

Israel ist ein missbräuchlicher Nachbar für die Europäische Union.

Durch einen Antrag auf Zugang zu Informationen erfuhr ich, dass Israel in den letzten fünf Jahren EU-Hilfsprojekte im besetzten Westjordanland im Wert von mehr als 2 Millionen Dollar zerstört hat. Doch anstatt Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, schlürfen EU-Vertreter regelmäßig Champagner mit ihnen und machen ihrem missbrauchenden Nachbarn Geschenke.

In einer Notiz der Europäischen Kommission heißt es, dass Israel seit 2015 fast 560 "Strukturen", die Teil von Hilfsprojekten waren, "abgerissen oder beschlagnahmt" hat. Diese Projekte wurden sowohl von der EU insgesamt als auch von ihren einzelnen Mitgliedern finanziert.

Mehr als 70 dieser Strukturen wurden zwischen Januar und Oktober dieses Jahres zerstört oder beschlagnahmt, heißt es in der Notiz.

Es wäre ein Fehler, bei der Betrachtung dieser Zahlen teilnahmslos zu bleiben.

Die EU hat ihre Hilfsprojekte in den letzten zwei Jahrzehnten um die von Israel verursachten Schäden ergänzt. Den Rechnungsjahren sind keine Taten gefolgt.

Kompliziert? Nächsten Monat jährt sich zum 20. Mal eine Drohung, die sich als vergeblich erwies. Im Januar 2002 gaben die EU-Außenminister eine Erklärung ab, dass sie sich das Recht vorbehalten, von Israel "in den geeigneten Gremien" Wiedergutmachung zu verlangen. Kurz nachdem diese Warnung ausgegeben wurde, wurde sie tatsächlich zurückgezogen. Chris Patten, der damalige EU-Kommissar für Außenbeziehungen, sagte nur zwei Monate später, dass die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen Israel "furchtbar kompliziert" sein würde. Seine Aussage basierte auf der Idee, dass die Hilfsprojekte, die die EU finanziert, nicht mehr ihr gehören, sobald sie die entsprechenden Schecks unterzeichnet hat. Die Einleitung rechtlicher Schritte wäre daher Sache der Beihilfeempfänger.

Entgegen der Argumentation von Patten sind die damit verbundenen Fragen überhaupt nicht kompliziert. Wenn die EU nicht selbst etwas tun will, können ihre Anwälte die Empfänger oder Verwalter der Hilfe - zu denen palästinensische Gemeinden und internationale Wohltätigkeitsorganisationen in der Westbank und im Gazastreifen gehören - beraten, wie sie Israel verklagen können. Andere Möglichkeiten wären, Israel weniger Geld zu geben oder, noch besser, überhaupt kein Geld.

Israel ist einer der Hauptempfänger von EU-Zuschüssen. Die EU hat im Rahmen des Horizon 2020-Programms, einem Mehrjahresprogramm für wissenschaftliche Forschung, fast 1,4 Milliarden Dollar an israelische Unternehmen und Institutionen vergeben. Die Kürzung von Israels Subventionen, um die Zerstörung von Hilfsprojekten zu sanktionieren, wäre keine so schwierige Aufgabe. Während alle EU-Subventionen für Israel in Frage gestellt werden sollten, sind einige völlig ungerechtfertigt. Mekorot, Israels nationales Wasserversorgungsunternehmen, nutzt die Vorteile von Horizon 2020, obwohl es auf einer schwarzen Liste der UN für Unternehmen steht, die in Israels illegalen Siedlungen tätig sind.

Keine Verantwortung übernommen - Das Hauptproblem ist, dass es keine wirkliche Bereitschaft gibt, Israel zur Verantwortung zu ziehen, weder innerhalb der Brüsseler Bürokratie noch innerhalb der EU-Regierungen.

Belgien hat versucht, sich als besonders verärgert über Israels zerstörerisches Verhalten in den letzten Jahren darzustellen. Letzten Monat beklagte Belgien, dass vier palästinensische Häuser, die es in der Nähe von Hebron im Westjordanland finanziert hatte, von Israel abgerissen worden waren. Die Belgier baten Israel daraufhin zaghaft um eine Entschädigung. Solche Appelle sind völlig nutzlos, wenn man es mit einem gewalttätigen Besetzer zu tun hat.

Die Zerstörung war Teil des breiteren Kontextes von Israels Rassismus gegen Palästinenser. Es ist Teil eines größeren Bildes, in dem Palästinenser mit extremer Grausamkeit behandelt werden, weil sie - soweit es Israel betrifft - der "falschen" ethnischen Gruppe angehören.

Wer offen über Israels Apartheidpolitik spricht, läuft Gefahr, diffamiert zu werden. - Am Montag organisierte Deutschland, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, zusammen mit der israelischen Botschaft in Brüssel eine Online-Konferenz unter dem Titel "Gemeinsam gegen Antisemitismus".

Die Teilnehmer der Veranstaltung empfahlen den Regierungen, die Definition von Antisemitismus zu übernehmen, die von der International Holocaust Remembrance Agency gebilligt wurde. Diese Definition wurde absichtlich so formuliert, dass jeder, der Israel als rassistisch bezeichnet, des Judenhasses bezichtigt werden kann.

Zu den Referenten der Konferenz gehörten Felix Klein und Katharina von Schnurbein, theoretisch die Antisemitismus-Koordinatoren für Deutschland und die EU. Beide argumentierten, dass der Vergleich Israels mit dem Apartheid-Südafrika gleichbedeutend mit antijüdischem Sektierertum sei.

Die Konferenz lieferte ein schäbiges Beispiel dafür, wie die EU auf Geheiß Israels die Meinungsfreiheit mundtot macht. - Wenn ein solches Programm verfolgt wird, ist es nicht verwunderlich, dass Israel weiterhin Hilfsprojekte mit der Abrissbirne zerschlagen kann.   Quelle

Israelische Streitkräfte entwurzeln 350 Olivenbäume und vertreiben Bewohner bei Jericho
29. Dezember 2020  - Übersetzt mit DeepL

Die Zerstörung von palästinensischen Olivenbäumen durch israelische Soldaten und jüdische Siedler ist in den letzten Jahren zur Routine geworden.

Israelische Besatzungstruppen haben heute 350 Olivenbäume entwurzelt und drei Wohnhäuser im Dorf Nweimeh, nahe der besetzten Westbank-Stadt Jericho, abgerissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.

Najat Irmeileh, Leiter der Gemeinde Nweimeh, sagte gegenüber WAFA, dass ein Bulldozer der israelischen Armee etwa 350 Olivenbäume entwurzelte, die vor zwei Jahren von einem Anwohner gepflanzt worden waren, und drei Gebäude eines anderen Anwohners und seiner Brüder zerstörte. Sie beschlagnahmten auch deren Ausrüstung, während sie die Bewohner vertrieben.

Die Zerstörung von palästinensischen Olivenbäumen durch israelische Soldaten und jüdische Siedler ist in den letzten Jahren zur Routine geworden.

Für den Bau der Apartheidmauer wurden Zehntausende von Olivenbäumen, von denen einige 600 Jahre alt waren, von israelischen Bulldozern entwurzelt.   Quelle

Palästina in israelischen Schulbüchern (Rezension der englischen Ausgabe)
Zerrbild Palästina Dies zu belegen, ist Gegenstand des Buches von Nurit Peled. Die Professorin hat untersucht, welches Bild israelisches Unterrichtsmaterial von Palästina zeichnet.
Joachim Petrick - 8.01.2013

Die Darstellung von Palästina (Westjordanland, Gaza) und den Palästinensern in israelischen Schulbüchern ist ein Ausbund von weit hergeholten Verleugnungen der Geschichte, Zerrbildern. Diese dunkle Ahnung und Mutmaßung zu belegen, ist Gegenstand des neuen Buches von Professorin Nurit Peled. Die Professorin von der Hebräischen Universität hat für ihre Studie untersucht, welches Bild das Unterrichtsmaterial in Israel vom mehr als ungeliebten Nachbarn Palästina zeichnet.

In diesen israelischen Schulbüchern heißt es ungefiltert: A raber sind traditionsverhaftet. Die Ablehnung von Neuerungen liegt in ihrer Natur." So steht es in dem Schul- Buch mit dem Titel: "Die Geographie des Landes Israel."

Das Klischee wird durch ein Bild komplettiert. Da ist ein adrett hübsch modernes Wohnhaus in einer israelischen Stadt zu sehen. Außerhalb des Gartens steht ein fremdartiger Mann, der aussieht wie das Abziehbild einer Karikatur Ali Babas. Die traditionelle arabische Kopfbedeckung Keffiyeh auf dem Kopf, rabenschwarze Augen, Pluderhosen und Schnabelschuhe. An der Hand führt der Mann, wie kann es anders sein, ein Kamel. Araber wollen, wie hierzulande in Deutschland angeblich immer noch, hier und da, Sinti und Roma, nicht in hohen Häusern leben, heißt es unter dem Bild.

Wer sich die Wirklichkeit in Amman, Bengasi, Tunis, Dubai, Kairo oder Ramallah anschaut, kann über solche Stereotype nur, entgeistert, lachen. Nurit Peled aber ist das Lachen vergangen. Sie hat Bild und Text nämlich in einem israelischen Schulbuch für die weiterführenden Klassen 11 und 12 gefunden:

"Wenn man die Palästinenser als Ingenieure, Ärzte, Wissenschaftler oder Künstler zeigen würde, dann würden sich die israelischen Schüler ja die Frage stellen: Was soll an diesen Menschen so falsch sein? Die sind ja wie wir! Aber wenn man das Bild von grimmigen, unbarmherzigen, beängstigenden Feinden in die Köpfe der Kinder pflanzen will, von Menschen, die man als angeblich unverbesserlich drohende Plagegeister verjagen muss, weil deren Kinder nichts als potenziellen Terrorismus im Hirn, Herz und Hand haben, dann muss man sie so darstellen."

Nurit Peled hat Dutzende israelischer Schulbücher unter die Lupe genommen. Das Ergebnis hat die Professorin von der Hebräischen Universität in Jerusalem kürzlich als Buch veröffentlicht. Sie beschäftigt sich seit Langem mit dem israelisch-palästinensischen Verhältnis. Sie hat mit vielem gerechnet, aber das was ihr am Ende ihrer Recherchen als Dokumentation vorlag, hat sie doch mehr als ungläubig angetroffen. Mit der Eindeutigkeit ihrer Untersuchungsergebnisse hatte Nurit Peled: so denn doch nicht gerechnet, >>>

Ohne Worte

Fortschrittliche israelische Malware: keine Interaktion, keine Spur
Tamara Nassar - 29. Dezember 2020
Israelische Spyware wurde verwendet, um die Telefone von Dutzenden von Al Jazeera-Mitarbeitern zu hacken.

Es gibt eine fortschrittliche israelische Malware, die sich in Ihr Gerät hacken kann, ohne dass Sie damit interagieren müssen oder eine sichtbare Spur hinterlassen. In früheren Versionen erforderte die von der israelischen Spionagefirma NSO Group hergestellte Malware, dass die Zielperson auf einen Link klickt oder ein Dokument öffnet. In neueren Versionen kann die Zielperson immer noch eine Nachricht oder einen Telefonanruf mit der Malware erhalten, aber ihr Gerät kann infiziert werden, ohne dass sie auf etwas klicken muss.

Nichts von alledem ist mehr erforderlich. Die Telefone von Dutzenden von Medienmitarbeitern wurden mit der fortschrittlichen Spyware infiziert, wie die kanadische Cybersicherheitsorganisation Citizen Lab herausgefunden hat. Mutmaßliche Regierungsagenten nutzten die von der NSO Group hergestellte Malware, um sich zwischen Juli und August in die Telefone von 36 Journalisten, Produzenten, Moderatoren und Führungskräften bei Al Jazeera sowie in das Telefon eines Journalisten des in London ansässigen Al Araby zu hacken.

Citizen Lab nennt den palästinensischen Enthüllungsjournalisten Tamer Almisshal und die Moskauer Korrespondentin Ranya Dridi als zwei der Al Jazeera-Journalisten, deren Telefone gehackt wurden. Dridis Telefon wurde laut Citizen Lab innerhalb von neun Monaten mindestens sechs Mal gehackt. Citizen Lab kommt mit "mittlerer Sicherheit" zu dem Schluss, dass die Vereinigten Arabischen Emirate hinter dem Hacken von 15 der Telefone steckten, während Saudi-Arabien hinter weiteren 18 Eindringlingen steckte. Vier weitere Telefone wurden von zwei anderen Betreibern angegriffen.

Eines der Telefone, das von dem mit den VAE verbundenen Betreiber ins Visier genommen wurde, verwendete denselben Internet-Domainnamen, der 2016 verwendet wurde, um den emiratischen Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor mit Software der NSO Group zu hacken. Die VAE haben die NSO Group-Malware auch schon bei Versuchen eingesetzt, den Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, den libanesischen Premierminister Saad Hariri und einen saudischen Prinzen auszuspionieren, wie die New York Times 2018 berichtete.

Keine Interaktion, keine Spur - Frühere Versionen der Pegasus-Software der NSO Group setzten voraus, dass die Zielperson mit der Malware interagiert, indem sie auf einen Link klickt oder ein Dokument öffnet, das von den Spionageakteuren gesendet wurde. Das ermöglichte dann die Installation einer ausgeklügelten Malware auf dem Gerät, die unbemerkt persönliche Daten des Anwenders an die Spione senden kann. Dazu können Standorte, Aufnahmen, Screenshots, E-Mails, Textnachrichten, Passwörter und Bilder gehören. Mindestens seit 2016 erforderten neuere Versionen keine Interaktion des Empfängers mit der Malware.

In jüngerer Zeit scheint die Software der NSO Group so weit fortgeschritten zu sein, dass sie nicht nur keine Interaktion mit der Malware erfordert, sondern auch keine sichtbaren Spuren auf dem infizierten Gerät hinterlässt. Die Spione scheinen iMessage, die Messaging-Anwendung auf allen Apple-Computern, -Telefonen und -Tablets, verwendet zu haben, um die Zielgeräte zu infizieren. Ein Grund dafür, dass die Apple-Geräte anfällig waren, ist laut Citizen Lab, dass iMessage in der Vergangenheit nicht mit einer Sandbox versehen wurde. Dies ist eine Programmiertechnik, die Apps im System voneinander isoliert, um Sicherheitslücken zu vermeiden.

Solche Infektionen wurden auch schon über WhatsApp, die beliebte Messaging-App von Facebook, durchgeführt. Citizen Lab sagte, dass die untersuchten Geräte wahrscheinlich "ein winziger Bruchteil der gesamten Angriffe sind, die diesen Exploit nutzen."
Die Organisation sagte, sie habe Apple mit ihren Erkenntnissen kontaktiert. Citizen Lab warnte auch vor der "offensichtlichen Verwundbarkeit fast aller iPhone-Geräte vor dem iOS 14" - dem neuesten Software-Update für mobile Apple-Geräte.

Obwohl die Gruppe "keine Beweise" dafür fand, dass die neueste Version von iOS verwundbar ist, riet sie Anwendern, immer System-Updates auf ihren Geräten durchzuführen. Außerdem warnte sie, dass "die NSO Group ständig daran arbeitet, neue Infektionsvektoren zu entwickeln."

Klage - Diese Fortschritte deuten auf ein erschreckendes Terrain in der globalen Überwachungsindustrie hin. Citizen Lab sagte, solche Innovationen seien "Teil einer breiteren industrieweiten Verlagerung hin zu ausgefeilteren, weniger nachweisbaren Mitteln der Überwachung." Sie machen es "zunehmend schwieriger", solche Angriffe zurückzuverfolgen, während sie es Regierungen erleichtern, "den fortgesetzten Missbrauch von Menschenrechten zu ermöglichen, während sie sich der öffentlichen Rechenschaftspflicht entziehen."

Facebook verklagt die israelische Firma, weil sie eine Schwachstelle in ihrem Messaging-Dienst WhatsApp ausgenutzt hat, um die Telefone von Hunderten von Menschen auszuspionieren, darunter auch die von amerikanischen Bürgern. Nun unterstützen mehrere Silicon-Valley-Giganten den juristischen Kampf gegen die NSO Group. Microsoft, Google, LinkedIn, Cisco, GitHub, Google, LinkedIn, VMWare und die Internet Association haben letzte Woche einen Amicus eingereicht, der die Klage von Facebook unterstützt. Die Firmen bezeichnen die Spionage-Tools der NSO Group als "mächtig und gefährlich".

In einem Blogpost eines leitenden Angestellten warnte Microsoft, dass "Unternehmen wie die NSO Group die Menschenrechte bedrohen, ob sie es wollen oder nicht" und ihr "gefährliches Geschäft ohne gesetzliche Regeln, Verantwortlichkeiten oder Konsequenzen betreiben."

Juristischer "Deckmantel" - Obwohl die NSO Group behauptet, ihre Spionagesoftware nur an Regierungen zu legitimen Zwecken wie der Strafverfolgung zu verkaufen, hat das nicht verhindert, dass die Technologie missbraucht wird.

Microsoft wirft der Firma jedoch vor, "zu versuchen, sich in die rechtliche Immunität zu hüllen, die ihren Regierungskunden gewährt wird", um sich vor der Verantwortung zu schützen, "wenn ihre Waffen unschuldigen Menschen und Unternehmen Schaden zufügen."

Die NSO Group war in den letzten Jahren in verschiedene Skandale verwickelt, bei denen ihre Software dazu benutzt wurde, die Telefone von Reportern, Menschenrechtsaktivisten und Regierungsvertretern zu überwachen. Trotz der berüchtigten Rolle der Firma in dem, was Citizen Lab als "Überwachungsmissbrauch" bezeichnet, haben sich mehrere europäische Länder, darunter die Niederlande und Schweden, bei Israels Tech-Industrie angebiedert - die eng mit seinen Militär- und Spionageapparaten verbunden ist.

Der Vorstand und das Management der NSO Group sind gespickt mit ehemaligen israelischen Regierungsbeamten, Cyberwarearmee-Veteranen und Geheimdienstmitarbeitern.  Quelle

Netanyahu ist das Symptom und nicht die Ursache der politischen Krise in Israel.
Ramzy Baroud - 27. Dezember 2020

Es ist bequem zu sagen, dass Israels derzeitige politische Krise in direkter Linie zu den üblichen kurzlebigen Regierungen und anderen stürmischen Koalitionen steht. Aber das wäre ein etwas voreiliges Urteil.

Israel bereitet sich derzeit auf seine vierten Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren vor. Selbst für israelische politische Verhältnisse ist dies beispiellos, nicht nur wegen der Anzahl der Wahlen, sondern auch wegen der ständigen Verschiebung möglicher Koalitionen und scheinbar unnatürlicher Allianzen.

Es scheint, dass die einzige Konstante im Prozess der Koalitionsbildung nach jeder Wahl darin besteht, um jeden Preis zu verhindern, dass arabische Parteien in eine zukünftige Regierung eintreten. Die Entscheidungsfindung in Israel war schon immer den jüdischen Eliten des Landes vorbehalten. Es ist unwahrscheinlich, dass sich dies in nächster Zeit ändern wird.

Selbst als die Koalition der arabischen Parteien, die Gemeinsame Liste, als möglicher Königsmacher nach den Wahlen im September 2019 auftauchte, weigerte sich die zentristische Liste Kahol Lavan (Blau und Weiß), sich mit arabischen Politikern zu verbünden, um den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu stürzen. Der Führer von Kahol Lavan, Benny Gantz, zog es vor, am 2. März zu den Wahlen zurückzukehren und sich schließlich mit seinem eingeschworenen Feind Netanyahu zu verbünden, anstatt der Gemeinsamen Liste auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen.

Gantz' Entscheidung zeigte nicht nur, dass Rassismus eine zentrale Rolle in der israelischen Politik einnimmt, sondern verdeutlichte auch die Dummheit von Gantz. Mit der Ablehnung der Gemeinsamen Liste hatte er einen Akt begangen, der einem politischen Selbstmord gleichkam.

Am selben Tag, dem 26. März, als er einer von Netanyahu geführten Koalition beitrat, brach seine eigene Blau-Weiße Allianz zusammen, mit dem Ausscheiden von Yair Lapid von Yesh Atid und Moshe Ya'alon von Telem aus der damals größten Koalition.

Schlimmer noch, Gantz verlor den Respekt nicht nur derer, die für ihn gestimmt hatten, sondern aller Israelis. Laut einer Umfrage, die von Channel 12 News am 15. Dezember veröffentlicht wurde, hätte Gantz' blau-weiße Gruppe, wenn an diesem Tag Wahlen stattgefunden hätten, nur 6 der 120 Sitze in der israelischen Knesset gewonnen.

Gantz' ehemaliger Koalitionspartner Yesh Atid hätte laut derselben Umfrage beeindruckende 14 Sitze gewonnen.

Netanyahus Likud-Partei blieb mit 27 Sitzen in Führung, aber Gideon Sa'ar's "Neue Hoffnung - Einheit für Israel" kam mit 21 Sitzen knapp auf den zweiten Platz. Sa'ar ist eine brandneue Likud-Partei. Seit der Gründung der Kadima-Partei durch den israelischen Premierminister Ariel Sharon im Jahr 2005 hatte es keine größere Spaltung innerhalb der Partei gegeben.

Netanyahu und Sa'ar haben eine lange Geschichte gegenseitiger Feindschaft, und während man in Israel alles in Bezug auf politische Allianzen erwarten würde, ist eine zukünftige rechte Koalition, die sie zusammenbringen würde, unwahrscheinlich. Wenn Sa'ar etwas aus Gantz' politischem Selbstmord gelernt hat, dann, dass jede Koalition mit Netanyahu ein Fehler ist, den man nicht machen sollte.

Die ideologischen Unterschiede zwischen Netanyahu und Sa'ar sind ziemlich minimal. Tatsächlich kämpfen beide um die Stimmen der gleichen Wähler - auch wenn Sa'ar hofft, blaue und weiße Wähler zu gewinnen, die unzufrieden damit sind, verraten worden zu sein, und die darauf brennen, dass jemand - irgendjemand - Netanyahu stürzt.

Niemals in der sieben Jahrzehnte währenden Geschichte Israels hat es eine einzelne Person geschafft, Einstimmigkeit unter den vielen politischen Strömungen des Landes zu erzielen. Während einige ihn mögen, wird Netanyahu von vielen gehasst, so sehr, dass sich Parteien oder Koalitionen gebildet haben, nur um ihn aus der Politik herauszuhalten.

Außerdem glaubt die Mehrheit der Israelis, dass er korrupt ist, da er in drei verschiedenen Strafverfahren angeklagt wurde.

Man fragt sich, wie ein so umstrittener und korrupter politischer Führer mehr als 14 Jahre lang an der Spitze der israelischen Politik bleiben konnte. Die übliche Antwort ist, dass er ein Meister in der Kunst der Manipulation, der verdeckten Operationen und des Blödsinns ist. In den Worten von Yossi Verter, der in der Tageszeitung Haaretz schreibt, ist Netanjahu "ein Gauner erster Klasse".

Diese Analyse reicht jedoch nicht aus, um zu erklären, warum Netanjahu länger als jeder andere Premierminister Israels geblieben ist. Hinzu kommt die Tatsache, dass Israel seit einiger Zeit in unerforschten politischen Gebieten navigiert, ohne ein bestimmtes Ziel vor Augen zu haben.

Vor der Gründung Israels auf den Ruinen des historischen Palästinas im Jahr 1948 stritten sich die jüdischen politischen Eliten Israels oft darüber, wie man Palästina am besten kolonisieren sollte oder was man mit dem britischen Mandat über das Land tun sollte, neben anderen wichtigen Fragen.

Diese Differenzen legten sich jedoch 1948 weitgehend, als sich das neu gegründete Land unter dem Banner der Mapai - der Vorgängerin der heutigen israelischen Arbeitspartei - vereinigte, die jahrzehntelang die israelische Politik dominierte.

Die Dominanz von Mapai erhielt nach der Besetzung des restlichen Palästinas durch Israel im Jahr 1967 einen neuen Impuls. Der Bau und Ausbau weiterer jüdischer Siedlungen in den neu erworbenen Gebieten belebte die Mission der Gründerväter Israels. Es war, als ob der Zionismus, die Gründungsideologie Israels, wiederentdeckt wurde.

Erst 1977 bildete die einst vernachlässigbare israelische Rechte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Regierung. Dieses Datum markierte auch den Beginn einer neuen Ära der politischen Instabilität, die sich im Laufe der Zeit verschlimmerte. Dennoch konzentrieren sich israelische Politiker weiterhin auf die folgenden drei Ursachen, in dieser Reihenfolge: die zionistische Ideologie, ihre Partei und ihr Eigeninteresse.

Die Ermordung des Führers der Arbeitspartei, Yitzhak Rabin, durch einen rechtsgerichteten israelischen Fanatiker im Jahr 1995 war eine blutige Manifestation der neuen Ära einer beispiellosen Fragmentierung, die darauf folgte.

Ein Jahrzehnt später, als Sharon den "Gaza-Rückzug" von 2005 beschloss, störte er das kaum funktionierende politische Gleichgewicht weiter, indem er die Kadima-Formation schuf, die den Likud von der politischen Landkarte zu tilgen drohte.

Während dieser ganzen Zeit der Turbulenzen war Netanjahu immer präsent und spielte immer die gleiche störende Rolle. Er orchestrierte die Aufwiegelung gegen Rabin und forderte später Scharon bezüglich der Richtung des Likud heraus. Aber er war auch der Architekt der Wiederauferstehung des Likud und hielt ihn trotz seiner vielen ideologischen, politischen und Führungskrisen am Leben.

Das erklärt die Loyalität des Likud zu Netanyahu, trotz seiner Korruption, Vetternwirtschaft und politischem Unfug. Sie glauben, dass der Likud ohne Netanjahu leicht seine Macht verlieren und sogar ganz verschwinden könnte wie die Parteien Arbeit und Kadima.

Da keiner der Gründungsväter Israels noch am Leben und einflussreich in der politischen Arena ist, ist es schwierig, sich vorzustellen, welchen Weg Israels zukünftige Politik nehmen wird.

Gewiss, die Liebesaffäre mit Kolonisierung, "Sicherheit" und Krieg wird wahrscheinlich ungehindert weitergehen, da sie das Brot und die Butter der israelischen Politik sind. In Ermangelung einer klaren Ideologie und vor allem in Ermangelung einer geschriebenen Verfassung wird die israelische Politik jedoch eine Geisel der Launen der Politiker und ihrer persönlichen Interessen bleiben, egal ob Netanjahu oder jemand anderes.  Quelle

In Kanada hat die IHRA-Definition begonnen, pro-palästinensische Stimmen zu unterdrücken
Es ist kein Zufall, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus in Kanada inmitten eines zunehmend feindseligen Umfelds gegenüber Israelkritikern vorangetrieben wird.
 Mohammad Fadel und Shireen Salti- | 28. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rassismus und Bigotterie hat Kanada 2019 die hochproblematische Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen, die politische Kritik am Staat Israel mit antijüdischer Bigotterie in einen Topf wirft. Nach dieser Arbeitsdefinition können legitime Kritiken an Israel und seiner Politik, wie z. B. die "Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist", als antisemitisch verurteilt werden. Viele Kritiker haben zu Recht gewarnt, dass diese Bestimmungen das Recht auf freie Meinungsäußerung der Kanadier bedrohen und wahrscheinlich dazu benutzt werden, Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen.

Parallel zu diesem Schritt ernannte Premierminister Justin Trudeau letzten Monat den ehemaligen Justizminister Irwin Cotler zum ersten kanadischen Sonderbeauftragten für die Bewahrung des Holocaust-Gedenkens und die Bekämpfung des Antisemitismus. Cotlers erste Aufgabe wird es sein, die kanadische Delegation zur nächstjährigen IHRA-Konferenz zu leiten, auf der die Mitgliedsstaaten die Antisemitismus-Definition der Allianz diskutieren werden, von der Cotler hofft, dass mehr Länder sie übernehmen werden.

Die Definition der IHRA versucht leider, Tatsachen zu verschleiern, die für diejenigen, die die Realitäten vor Ort kennen, mehr als deutlich sind. Israel war schon immer rassistisch diskriminierend gegenüber einheimischen Palästinensern, einschließlich derjenigen, die Staatsbürger sind, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Aber der Staat ist in den letzten Jahren noch rassistischer und intoleranter geworden.

Im Jahr 2018 verabschiedete Israel zum Beispiel das Jewish Nation State Law, das unter anderem erklärt, dass das Recht auf Selbstbestimmung im Staat Israel "einzigartig" für das jüdische Volk ist. Es weist die Regierung auch an, die "jüdische Besiedlung" zu fördern, was effektiv die Rassentrennung im Wohnungsbau legalisiert.

In der Zwischenzeit leben Millionen von Palästinensern weiterhin unter israelischer Militärherrschaft in den besetzten Gebieten, wo ihnen die grundlegendsten Rechte verweigert werden, einschließlich der Sicherheit vor willkürlicher Verhaftung, Bewegungsfreiheit und dem sicheren Besitz ihrer Häuser und ihres Eigentums - alles, weil sie nicht jüdisch sind. Währenddessen fährt Israel mit der Beschlagnahmung von weiterem palästinensischen Land fort, das es zum Bau von rein jüdischen Siedlungen verwendet.

Abschreckende Wirkung auf Universitäten - Wir wissen, dass die IHRA-Definition einen schädlichen Effekt auf die freie Meinungsäußerung und den pro-palästinensischen Aktivismus haben wird, weil wir bereits sehen können, wie dies in Großbritannien und den Vereinigten Staaten geschieht. Und es ist kein Zufall, dass die Definition in Kanada im Kontext einer zunehmend feindseligen Umgebung gegenüber Israelkritikern auftaucht.

Ontario war die erste kanadische Provinz, die die IHRA-Definition im Oktober durch eine Order in Council annahm - ein gesetzgeberischer Schritt, der den wichtigen Schritt der öffentlichen Anhörungen zur Debatte der Entscheidung übersprang. Dies geschah trotz der Tatsache, dass mehr als 100 Gemeindemitglieder und Organisationen, einschließlich des Canadian Arab Institute, mit dem wir verbunden sind, Anträge auf Anhörung gestellt hatten. Andere Provinzen könnten diesem Beispiel in den kommenden Monaten folgen.

Die gefährlichen Konsequenzen wurden bereits Anfang Juni deutlich, als nach einer Debatte über die IHRA-Definition, die vom Zentrum für freie Meinungsäußerung der Ryerson Universität organisiert wurde, der Menschenrechtsanwalt und Professor Faisal Bhabha, der an der Veranstaltung teilnahm, des Antisemitismus beschuldigt wurde. B'nai Brith, eine kanadisch-jüdische Organisation, startete eine Petition gegen Prof. Bhabha und forderte, dass er keine Menschenrechtskurse mehr unterrichten dürfe.

Im September zog die juristische Fakultät der Universität Toronto ein Stellenangebot für Dr. Valentina Azarova zurück - die einstimmige Spitzenkandidatin des Einstellungsgremiums - angeblich aufgrund des Drucks von Personen, die mit Pro-Israel-Gruppen verbunden sind und sich gegen Azarovas Arbeit über Israels Völkerrechtsverletzungen aussprachen. Jetzt gibt es Befürchtungen, dass solche Gruppen Lobbyarbeit an Universitäten in Kanada betreiben, um die IHRA-Definition zu übernehmen, und damit drohen, Israelkritiker wie Azarova weiter zu bestrafen und einzuschüchtern.

Viele große kanadische Organisationen wehren sich jedoch gegen die Verwendung der IHRA-Definition. Dazu gehören die BC Civil Liberties Association, die Ligue des droits et libertés, die Ontario Confederation of University Faculty Association, der Canadian Labour Congress und die Canadian Federation of Students. Mehr als 450 kanadische Akademiker haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie sich gegen die Übernahme der IHRA-Definition durch die Universitäten aussprechen und sich auf die Bedrohung der akademischen Freiheit berufen.

Mehr als 40 jüdische Organisationen haben sich ebenfalls dagegen ausgesprochen, darunter Independent Jewish Voices Canada und die jüdisch-amerikanischen Lobbygruppen J Street und Americans for Peace Now. Sogar Kenneth Stern, der Hauptverfasser der IHRA-Definition, hat wiederholt vor ihrem Missbrauch gewarnt und zugegeben, dass sie als "Waffe" eingesetzt wird, um pro-palästinensisches Engagement zu unterdrücken.

Nein zu Antisemitismus, nein zu Antipalästinismus - Mit der Annahme der IHRA-Definition hilft Kanada nicht nur Israel, seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, sondern unterdrückt auch die Stimmen von Kanadiern, die die Rechte der Palästinenser unterstützen. Dies entspricht nicht dem Willen der Mehrheit der Kanadier: Wie eine neue Umfrage von EKOS Research zeigt, glauben die meisten Kanadier, dass Kritik und Protest an Israel, "selbst wenn sie hart ist, nicht grundsätzlich antisemitisch ist."

Darüber hinaus ist es wichtig hervorzuheben, dass die kanadische Regierung rechtsextreme Pro-Israel-Gruppen, die in Kanada aktiv sind, wie die Jewish Defense League (JDL), noch nicht angeprangert hat, obwohl sie in den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft wurden. Diese Untätigkeit demonstriert die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber dem Schutz pro-palästinensischer Stimmen in Kanada.

Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und er muss auf Schritt und Tritt bekämpft werden. Aber das gilt auch für Antipalästinismus, der darauf abzielt, Palästina aus der öffentlichen Wahrnehmung auszulöschen, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen und palästinensisches Leben zu entwerten. In der Tat ist die Canadian Broadcasting Corporation, die nationale öffentliche Rundfunkanstalt für Fernsehen und Radio, sogar so weit gegangen, das Wort "Palästina" nicht mehr zu verwenden (aber "Palästinenser" zuzulassen).

Kritik am Staat Israel ist kein Angriff auf Juden, weder als Individuen noch als Gruppe. Wie schon viele zuvor argumentiert haben, schadet die Annahme der IHRA-Definition von Antisemitismus tatsächlich den Bemühungen, echten antijüdischen Hass zu bekämpfen, indem sie letzteren mit legitimer politischer Kritik an einer ausländischen Regierung vermengt.

Als stolze arabische Kanadier mit parlamentarischem und juristischem Hintergrund haben wir Vertrauen in unsere Gesetzgeber und demokratischen Institutionen. Und wir hoffen, dass die Bundes- und Provinzregierungen beginnen werden, die palästinensischen Kanadier mit an den Tisch zu holen. Wir fordern Premierminister Trudeau auf, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und die demokratischen Freiheiten aller Kanadier hier und die Rechte der Palästinenser, die für ihre Freiheiten in Palästina/Israel kämpfen, zu schützen. Wir fordern ihn auf, das Mandat des Sondergesandten so zu ändern, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus ausgeschlossen wird, damit sich die Arbeit des Gesandten auf die Bekämpfung des tatsächlichen Antisemitismus konzentrieren kann und nicht darauf, Kritiker Israels zum Schweigen zu bringen.     Quelle