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Was kann Biden tun mit der
Unordnung, die er von Israel/Palästina erben wird?
Palestine Update Nr. 425, Palästinenser
als Pfand - 27.11.20
*Palästinenser als Pfand in
der Außenpolitik des Westens*
Als wäre das Finden einer Lösung für den
israelisch-palästinensischen Konflikt nicht schon schwierig
genug, scheint es, als würden die Trump-Administration und die
Regierung Netanyahu einen höllischen Eifer dahinterstecken, die
schlechte Situation noch schlimmer zu machen. Mit dem Gefühl,
dass die Trump-Ära bald vorüber sein wird, rennen Mitglieder
seines Teams und die Israelis gegen die Uhr los, um neue
„grundsätzliche Fakten“ zu schaffen, die – hoffen sie – die
politische Landschaft auf Dauer zu Gunsten Israels verändern
wird.
Schuld an diesem Zustand der Dinge sind
aufeinander folgende US-Administrationen, die alle - zu
verschiedenen Graden – Komplizen an Israels Gewinnsucht gewesen
sind. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten die Augen
geschlossen, oder versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um
die Ausdehnung von israelischen Siedlungen im palästinensischen
Land einzudämmen. Sie haben gesündigt durch Unterlassung. Die
von der Trump-Administration hat eher die Agenda für das
Siedlungsprojekt zu einer noch schwereren Sünde der Mithilfe
gemacht.
Die beiden letzten Dekaden von verfehlter
Politik schufen eine Anzahl von Auswüchsen, die die Zukunft
einer Zweistaatenlösung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich
machen. Die Gebiete, die für einen zukünftigen Staat Palästina
ausersehen wurden, sind durch Siedlungen, Infrastruktur und
Straßen „nur für Juden“, die sie miteinander und mit dem
israelischen Kern-land verbinden, in Stücke zerschlagen worden.
Jahrelanges Ermöglichen und Verhätscheln des
Siedlungs-Unternehmens der USA hat die israelischen Hardliner so
ermutigt, dass die Politik in diesem Land dramatisch nach rechts
gerückt ist, während das Friedenslager zu einer winzigen
Fraktion auf Israels politischer Landkarte geschrumpft ist. Als
Ergebnis ist es unmöglich zu sehen, wie eine Koalitionsregierung
in den kommenden Jahren auftauchen könnte, die willens sein
würde, Frieden mit den Palästinensern zu machen, wozu ein
souveräner, benachbarter und dauerhafter palästinensischer Staat
gehört.
Gleichzeitig hat die Hinneigung der USA zu
Israels schandbarer, beleidigender Behandlung der Palästinenser
die Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Autorität (PA) in der
Westbank geschwächt und zugleich die Festigung der Macht der
Hamas im Gazastreifen bestärkt und ermutigt. Und letztlich hat
die unberechenbare, oft widersprechende und immer pro-Israel
Politik der USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen
Konflikt die Rolle der USA als wichtigste Partei in
Verantwortung für das Aushandeln eines gerechten Friedens
diskreditiert.
Das gilt nicht nur für die Palästinenser,
sondern ebenso für einen großen Teil des Restes der Welt.
Das sind also die wichtigsten
Herausforderungen für eine Lösung des
Israel/Palästina-Konflikts, mit der die neue
Biden-Administration konfrontiert sein wird. Sie muss sich
auseinandersetzen mit: den territorialen, politischen und
wirtschaftlichen Themen, die durch Israels massive
Siedlungs-Erweiterung geschaffen wurden; der Konsolidierung der
Macht durch die Rechtslastigkeit in Israel; dem schlechten
Funktionieren, das dem palästinensischen Staatswesen
zugeschrieben wird; und dem Mangel an Vertrauen zu Washingtons
schlechten Ruf seiner „Geht allein“-Annäherung an das
Friedenstiften. Was folgt sind einige Schritte, die die
Biden-Administration gehen könnte, um anzufangen, die Dinge ins
Lot zu bringen. Als einen ersten Schritt muss sie die
Versprechen der Plattform der Demokratischen Partei sehr ernst
nehmen und sich gegen die israelische Siedlungskonstruktion
stellen und gegen alle Bewegungen auf eine Annexion zu
(einschließlich der „kriechenden Annexion“, die sich mit dem
Raub von palästinensischem Land und mit Hauszerstörungen
beschäftigt.) Um zu bestätigen, dass die Opposition der USA als
glaubwürdig gesehen wird, wird die neue Administration das
Widerstreben des Landes, Israel verantwortlich zu machen für
alle Gewaltanwendungen, überprüfen müssen. Das wird
unvermeidlich eine neue Einschätzung der Zurückweisung jeglicher
US-Unterstützung bei allen expansionistischen Aktivitäten
erfordern.
Quelle
*Die EU hat ein Abwartespiel
zu Gunsten von Israel gespielt*
Ramona Wadi**
Da gibt es eine Reihe von sinnvollen Sachen,
die die EU ohne Verzögerung tun sollte: Sie sollte die
Vorspiegelung falscher Tatsachen fallen lassen, dass sie das
Recht des palästinensischen Volkes auf sein eigenes Land
unterstützt, und sie sollte den Zweck ihrer Diplomatie
klarstellen, die an der Rede von den „Zwei Staaten“ festhält.
EU-Vertreter besuchten Givat Hamatos, eine Ansiedlung zwischen
Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank, die für gut
befunden wurde für eine Ausweitung der Siedlungen.
Interesse heuchelnd sprang der
EU-Hochkommissionär Josep Borell hin und her zwischen
„Es bleibt die feste Position der EU, dass
Siedlungen unter dem Völkerrecht illegal sind“
und einer Warnung, dass die
Siedlungsaktivitäten „zur Fortführung der Schwächung von
Bemühungen“ führen würden, „Vertrauen und Zuversicht zwischen
den Parteien aufzubauen, die notwendig sind für eine etwaige
Wiederaufnahme von sinnvollen Verhandlungen.“ Inzwischen ist der
Premierminister der Palästinensischen Autorität, Mohammad
Shtayyeh beunruhigt über einen Besuch des US-Staatssekretärs
Mike Pompeo am Mittwoch in einer kolonialen Siedlung in der
besetzten Westbank. Er nennt den Besuch ein Mittel zur „Recht-fertigung
der Siedlungen“.
Die PA hat die schärferen Details von Israels
kolonialem Landraub bei ihrem Versuch, die internationale
Gemeinschaft friedlich zu stimmen, vermisst. Jetzt schaut sie
auf die letzten Griffe der zionistischen Kolonisierung, als
wären die früheren „gefährlichen Vorgänger“ weniger bedeutend.
Siedlungen zu rechtfertigen ist jedenfalls eine Verletzung des
Völkerrechts. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der
Siedlungen, denn das war es, was Israel geschaffen hat, und ihm
erlaubte, körperlich zu wachsen. Die PA hat noch nicht erfasst,
oder sie weigert sich zu betrachten, dass die internationale
Gemeinschaft Israel gerechtfertigt hat, und dass ihr eigenes
Festhalten an dem Zweistaaten-Kompromiss diese Karrikatur von
Rechtfertigung erleichtert. Wenn die USA einen gefährlichen
Präzedenzfall setzt, sollte die PA bedacht sein, dass die EU
sich nicht dagegenstellt. Im August brachte der Rat der
Europäischen Union eine Stellungnahme heraus, in der sie „die
Ankündigung von Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten
Arabischen Emiraten (UAE) begrüßte, und die konstruktive Rolle
betonte, die von den USA in diesem Zusammenhang gespielt wurde.“
Die EU nannte auch das vorläufige Innehalten der Annexion
„einen positiven Schritt“. Alle diese behaupteten
Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU – oder in diesem
Fall der UNO – wurden bereits enthüllt als eine Täuschung, die
bereits dabei ist sich zu offenbaren, sogar ehe der gewählte
Präsident Joe Biden sein Amt antritt.
Israel mag sich selbst nützlich sein in der
Übergangsperiode im Präsidentenamt. Jedoch, die zionistische
Kolonisierung braucht keine Übergangsperiode, wenn sich die
internationale Gemeinschaft entsprechend anpasst zur
Rechtfertigung ihrer Aktionen. Wenn der Besuch von Pompeo
versucht, die Siedlungen zu rechtfertigen, warum begrenzt die EU
die Reichweite seines Besuches auf schablonenhafte und
vorhersagbare Stellungnahmen, die keinen Einfluss haben auf
Israel, die aber das palästinensische Volk vorbereitet auf noch
mehr Gebietsverlust? Wenn die EU Trump nicht dagegen gesprochen
hat zu einer Zeit, als die internationale öffentliche Meinung
sich weitgehend zu Gunsten Palästinas bewegte – besonders nach
dem Bekanntwerden von Details des „Deal des Jahrhunderts“ – ist
es sehr unwahrscheinlich, dass der Block jetzt den USA
widerstehen wird, wenn eine Biden- Präsidentschaft bis jetzt
glauben macht, dass wir eine Rückkehr zur Diplomatie aus der
Obama-Ära erwarten können.
Wird wenigstens die PA ihre Nachgiebigkeit in
Bezug auf eine der verrücktesten Perioden des „Wartens“ zugeben,
die die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk
aufgebürdet hat? Die EU hat dieses Wartespiel zum Vorteil
Israels gespielt. Wach‘ auf, Mr. Shtayyeh!
Quelle
*Pompeo in Israel: Drei
Ankündigungen, die die „Apartheid“ zementieren*
Hier sind drei Schlüssel-Aussagen aus den Ankündigungen
von Pompeo:
*Boykott der Siedlungen bestrafen*
Pompeo erließ die Spezialanordnung des State
Department zur Bekämpfung von Antisemitismus, um Organisationen
zu identifizieren, die sich gegen den Handel „mit Israel oder
mit Personen, die in Israel Handel treiben oder in jedem Land,
das von Israel kontrolliert wird“. Lara Friedman, die
Präsidentin der „Foundation for Middle East Peace” (FMEP; =Fundation
für Frieden im Mittleren Osten) sagte, dieser Schritt sei
beispiellos in der Politik der USA: „Das ist ja brandneu! Es
gibt nichts, das damit vergleichbar wäre.“ Friedman sagte zu MEE
(Middle East Eye?), dass die meisten Organisationen nicht
zertifizieren können, dass sie nicht zwischen den Siedlungen und
Israel unterscheiden. „Es gibt globale NGOs, die weltweit
arbeiten – und zwar in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit
der Politik der EU, mit den Werten der Menschenrechte und der
Zivilrechte und diese unterscheiden zwischen Israel und den
Siedlungen“, sagte sie. „Wenn diese Politik angewendet wird, wie
sie vom State Department definiert ist, heißt das, dass solche
Organisationen nicht in der Lage wären, irgendwo in der Welt
Partner der USA zu sein“ …
*Made in Israel* - Sich an das Bestreben haltend, die
Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen
Gebieten, die es kontrolliert, zu verdunkeln, sagte Pompeo, das
Etikettieren von Exporten aus der Westbank würde dem „auf
Realität basierenden Zugang zur Außenpolitik“ der
US-Administration entsprechen. Nicht alle Siedlungsprodukte
würden als „made in Israel“ ausgewiesen werden, aber alle
Exporte von der Area C der Westbank – ob sie von Palästinensern
oder von Israelis gemacht werden – werden als solche
etikettiert.„Die Produkte von Area C zu etikettieren, als wäre
dies ein Teil von Israel, ist fast der letzte Nagel an dem Sarg
der Opposition gegen die Annexion“, setzte Kuttab dazu …
Friedman hatte gesagt, dass Pompeos Stellungnahme in der Tat
sowohl das Land wie auch die Leute, die in Area C leben,
annektiere. „Das ist es im Wesentlichen: die USA anerkennt die
israelische Souveränität und die Area C - als Ganzes“ …
„Palästinenser, die in Area C leben, haben nicht die gleichen
Rechte wie jüdische Israelis in Area C – ganz abgesehen von
Israelis innerhalb von Israel. PUNKT. Sie leben unter einem
unterschiedlichen Rechtsregime. Das ist Apartheid!“ sagte
Friedman. „Und gleichzeitig nehmen wir noch die Stellung ein,
die sagt: Wenn du jemand bist, der an ‚den einen Staat‘ vom
Fluss bis zum Meer (Anmerkung:
vom Jordan bis zum
Mittelmeer) mit gleichen Rechten für Israelis und
Palästinenser glaubt, bist du ein Antisemit und du bist gegen
Israel.“
*Die Westbank von Gaza trennen* - In der gleichen
Stellungnahme über das Etikettieren von Exportgütern aus
Israel-Palästina befahl Pompeo, dass palästinensische Produkte
aus den Areas A und B getrennt von den palästinensischen
Produkten von Gaza etikettiert werden müssen. Kuttab sagte dazu,
der Schritt ziele daraufhin, sich von der Idee von erkennbaren
palästinensischen Gebieten im Land zu verabschieden, um zu
„einer totalen Ausradierung der palästinensischen Identität“ zu
kommen.
Quelle
*Bob Goodfellow, der Interim-Exekutivdirektor von
Amnesty International USA, gab die untenstehende Stellungnahme
ab*
„Der Angriff des State Departments auf Gruppen, die sich für
friedliche Mittel wie Boykotts einsetzen, um die
Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser als antisemitisch
zu beenden, verletzt die Freiheit des Ausdrucks und ist ein
Geschenk an solche, die schweigen, oder jene belästigen,
einschüchtern und unterdrücken, die weltweit aufstehen für
Menschenrechte. Das ist ganz einfach die jüngste Attacke von
einer US-Regierung, die entschlossen ist, die Universalität der
Menschenrechte und den globalen Kampf gegen Rassismus und
Diskriminierung, einschließlich dem Antisemitismus zu
untergraben. Aufzurufen zu Boykotts, Desinvestment und
Sanktionen ist eine Form von gewaltlosem Eintreten und freiem
Ausdruck, die geschützt werden muss. Befürwortern von Boykotts
muss erlaubt sein, ihre Ansichten frei auszudrücken, und ihre
Kampagnen vorwärts zu treiben ohne Belästigung, Androhungen von
Verfolgung oder Kriminalisierung, oder anderen Maßnahmen, die
das Recht auf Ausdrucksfreiheit verletzen. Statt die Aktivitäten
von BDS anzugreifen und einzuschränken sollten die Vereinigten
Staaten solche Maßnahmen beenden und stattdessen sicherstellen,
dass Anhänger von BDS frei sind, ihre Ansichten zu äußern und
ihre Kampagnen voranzutreiben ohne Belästigungen oder der
Androhung, verfolgt zu werden. Die US-Administration folgt der
Handlungsweise der israelischen Regierung mit der Anwendung
falscher und politisch motivierter Anklagen in Bezug auf
Antisemitismus, um friedliche Aktivisten zu beschädigen,
einschließlich Verteidigern der Menschenrechte, und schotten
jene von der Verantwortlichkeit ab, die für illegale Aktionen
verantwortlich sind, die
Menschen in Israel, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten,
und hier zu Hause beschädigen. Der Prozess kommt einher als
besonders heuchlerisch und betrügerisch, weil er von einer
Administration kommt, die Neo-Nazis in ihren Reihen hat, weiße
Supermachos und andere Gruppen, die Gewalt und Diskriminierung
befürworten, eine sture Ablehnung des Völkerrechts zeigen und
israelische Praktiken bevorzugen, die in institutionalisierter
Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Millionen von Palästinensern ausarten.
Quelle
*Frieden in Palästina kann nicht erreicht werden
inmitten von Zerstörungen*
(Bild: Israelische
Streitkräfte demolieren mit ihren Geräten am 22. Juli 2019 ein
palästinensischen Gebäude im Dorf Sur Baher, das durch die
israelische Mauer zwischen Ostjerusalem und der von Israel
besetzten Westbank geteilt ist (Mussa Qawasma/Reuters))
„Vertreiben und Ersetzen“ ist die zutiefst ausschließende Logik,
die Israel seit seinem Anfang betrieben hat. Die Bemühungen,
Palästinenser zu vertreiben, um den Platz freizumachen für
israelische Siedler ist auch verflochten mit dem gut
eingeführten Projekt, ethnische Reinheit zu erreichen und zu
erhalten. So wurde trotz der Hoffnungen, die manche an die
sogenannten „Abraham Accords“ (= Abraham Übereinkünfte) von
US-Präsidenten Donald Trump geknüpft hatten, um Israels
vorgesehene Annexion von großen Landteilen der Westbank
aufzuhalten, vor kurzem ein alarmierender Höhepunkt an
Hausdemolierungen in Ostjerusalem und quer über die illegal
besetzte Westbank durchgeführt. …. Statt Israel in der
Verantwortung zu halten für die fortlaufende Kolonisierung
Palästinas, wählen die mächtigsten Akteure der internationalen
Gemeinschaft, seine Verbrechen gegen Palästinenser zu
rechtfertigen und wirtschaftlich zu vereinfachen. Als ein
Ergebnis davon fangen die politischen Praktiken Israels, die
ganz offenkundig Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen,
an, als „normal“ und sogar „gerechtfertigt“ wahrgenommen zu
werden. Kolonisierung ist eine der am leichtesten zu erkennenden
Formen der Unterdrückung in der Welt. Jedoch hat bis heute die
internationale Gemeinschaft niemals wirklich die koloniale Natur
der Okkupation durch Israel erkannt und sie gestattete ihm,
straflos das Völkerrecht zu verletzen. So fährt Israel seine
Ausdehnung über das fort, was von Palästina übriggeblieben ist,
– und unterminiert damit ein fundamentales Prinzip des
Völkerrechts, das Staaten bannt, die sich mit Gewalt Land
einverleiben.
Quelle
(Übersetzung Gerhilde Merz) Quelle
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Breaking the Silence - 9. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL
Seit über einer
Woche schreiben wir hier über die Invasionen der IDF in
palästinensische Häuser. Wir haben darüber geschrieben, dass
diese Invasionen - von denen die meisten spät in der Nacht
stattfinden - nicht nur keinen Haftbefehl oder irgendeine Art
von gerichtlicher Überprüfung erfordern, sondern dass sie oft
auch ohne konkreten Verdacht stattfinden.
Einige Leute waren nicht allzu glücklich, dies zu hören: Es
passt nicht gut zu der Erzählung, dass die Besatzung nur aus
"Sicherheitsgründen" aufrechterhalten und aufrechterhalten wird.
Lassen Sie uns also die Dinge richtig stellen.
Ja, manchmal werden Invasionen durchgeführt, um Verdächtige
festzunehmen oder um Häuser zu durchsuchen, um Informationen zu
sammeln. Wir kennen sie gut, da wir selbst an solchen Missionen
teilgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Ein großer
Teil der Hausdurchsuchungen dient nicht der Aufklärung und hat
nicht die Absicht, jemanden zu verhaften. Man nennt sie
Kartierungsmissionen. Die meisten Kampfsoldaten, die in den
Gebieten gedient haben, waren an diesen Missionen beteiligt,
aber aus irgendeinem Grund - fast niemand spricht darüber.
Der Zweck einer Kartierungsmission besteht darin, eine Karte des
Hauses zu skizzieren und eine Liste aller seiner Bewohner zu
erstellen. Um es klar zu sagen: Diese Menschen stehen nicht im
Verdacht, etwas falsch gemacht zu haben. Würde es jemand von uns
für vernünftig halten, uns und unsere Kinder mitten in der Nacht
mit vorgehaltener Waffe zu wecken, nur um eine Karte von unserem
Haus zu machen?
"Das Haus steht völlig auf dem Kopf, und wir machen es uns auch
nie zur Aufgabe, aufzuräumen: Wir haben keine Zeit, wir haben
keine Zeit, zum nächsten Haus, zum nächsten Haus, danke, auf
Wiedersehen, geht zurück in eure Häuser, und wir gehen weiter
zum nächsten Haus. Es ist ein Verfahren von fünf oder sechs
Häusern pro Nacht, die ganze Truppe."
https://bit.ly/2VYhjos
(hebräisch)
Wenn das nicht verrückt genug klingt, denken Sie darüber nach:
Wir führen keine Kartierungsmissionen durch, weil wir
Informationen über ein bestimmtes Haus benötigen. Nein; die
Entscheidung darüber, welches Haus zu betreten ist, trifft oft
der Kommandant vor Ort nach seinen eigenen Bedürfnissen - z.B.
wie leicht das Haus zu erreichen oder zu umzingeln ist, usw.
"Die Kartierungen waren völlig willkürlich, ich konnte mir jedes
Haus aussuchen, so wie man [die Windrichtung] prüft - man saugt
am Finger und hebt ihn hoch und fühlt, wie der Wind weht - es
gab keine Führung.
https://bit.ly/3qF5sdh
(hebräisch)
Das Ergebnis ist einfach und erschreckend: Jedes Mal, wenn ein
neues Bataillon in einem bestimmten Gebiet eintrifft, wird sich
sein Kommandeur wahrscheinlich dafür entscheiden, die gleichen
Häuser zu kartografieren wie der Kommandeur des vorherigen
Bataillons. Klingt ineffizient? Das spielt eigentlich keine
Rolle. Denn es geht weniger darum, Informationen zu sammeln, als
vielmehr darum, "unsere Präsenz zu demonstrieren".
"Wir würden diese Seite dem Kompaniekommandeur am Ende der
'Kartierung' vorlegen und später, wenn wir uns hinsetzen und für
Verhaftungen, für Waffendurchsuchungen, für andere
'Kartierungen', für alles, was mit Häusern in anderen
Nachbarschaften zu tun hat, studieren würden, würden wir diese
Seiten nicht sehen".
https://bit.ly/36WH52N
"Sie machen Fotos vom Haus, Bilder, die die Jungs vom
Geheimdienst meistens löschen, niemand kümmert sich um sie, wir
machen eine Skizze, wie das Haus aussieht, und ziehen weiter. Es
geht darum, ihr Leben zu stören, ihren geregelten Tagesablauf zu
unterbrechen, ihren Lebensstil zu stören. Zu stören,
Abschreckung in bestimmten Bereichen zu schaffen".
https://bit.ly/37MEaJf
(hebräisch)
Vielleicht haben uns deshalb so viele der Soldaten in ihren
Aussagen erzählt, dass die Formulare, die sie während der
Kartierungen ausgefüllt hatten, schließlich weggeworfen wurden:
"Nach dem zweiten oder dritten Einsatz ist schon klar, dass
dieses Stück Papier in den Müll wandert, wir haben es nicht
immer bei jemandem abgegeben, sagen wir, außer beim ersten
Briefing, als sie uns erklärten, wie man ein Haus kartiert. In
den Briefings gab es nie einen Schwerpunkt auf die Art und
Weise, wie die Kartierung durchgeführt werden soll. Das heißt,
sie haben nie gesagt: Achten Sie darauf, X, Y oder Z zu
kartieren. Das ist nie passiert".
https://bit.ly/2VTftFu
(hebräisch)
Und vielleicht haben uns Offiziere deshalb erzählt, dass sie in
Häuser eingedrungen sind, nur um ihre Soldaten auszubilden und
sie in die Gegend einzuführen:
"Wenn man zu einem Soldaten sagt: 'Lasst uns ein Haus betreten,
nur um es kennen zu lernen', dann wirft das noch viele weitere
Fragen auf. [...] Wenn Sie ihm (dem Soldaten) sagen, dass Sie es
für nachrichtendienstliche Informationen benötigen, um das
Innere der Häuser zu verstehen, dann wird es viel besser
aufgenommen.
https://bit.ly/33T7jBm
Erzählen Sie uns also keine Geschichten über
"Sicherheitsbedürfnisse". Die obigen Beispiele und Hunderte
weitere machen deutlich, dass es hier nicht um Sicherheit geht.
Hier geht es darum, Angst um der Angst willen einzuflößen. Und
das ist, ebenso wie "unsere Präsenz zu demonstrieren", der
verborgene - und manchmal sogar der erklärte - Zweck dieser
Missionen:
"Es erzeugt ein Gefühl der Angst und Einschüchterung und diese
ganze Sache, unsere Präsenz zu demonstrieren, die uns befohlen
wurde. Nicht nur, dass wir dort sind, sondern dass sie sehen,
dass wir dort sind. So wie man also ein Dorf betritt, damit sie
sehen, dass man in das Dorf kommt und man keine Angst hat und
sie sehen, dass man hier ist, [hat man] denselben Effekt auf
eine andere Art und Weise, wenn man sich jede Nacht oder jede
zweite Nacht oder jede Woche in Häuser einlässt, selbst in die
von Familien, die nichts getan haben und mit nichts zu tun
haben: 'Seht, wir sind da'.
https://bit.ly/3qF5sdh
(hebräisch)
Das haben wir während unseres Dienstes getan. Dafür sind
Generationen von Soldaten gemacht. Das Mindeste, was wir tun
können, ist, uns zumindest nicht darüber zu belügen, worum es
wirklich ging.
***
Weitere ins Englische übersetzte Zeugnisse über
Kartierungsmissionen finden Sie auf unserer Website:
https://bit.ly/37MDgN0
Lesen Sie unseren neuen Bericht über Hausfriedensbruch, 'A Life
Exposed' - Link in den Kommentaren.
Quelle |
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 Omri
Boehm
Israel - Eine Utopie
Propyläen-Verlag, 20.-€
De Rezension von Michael Lemling, Geschäftsführer der
renommierten Buchhandlung Lehmkuhl in München. - Seine
Analyse der gegenwärtigen israelischen Politik ist schonungslos:
die Zweistaatenlösung wird seit Jahrzehnten systematisch
hintertrieben, die Politik der Regierung Netanjahu ist innen-
wie aussenpolitisch ein Desaster, die palästinensische
Bevölkerung bleibt ohne jegliche Perspektive. Kurzgefasst: ein
jüdischer Staat, der auf ethnischer Ausgrenzung basiert, kann
keine liberale Demokratie sein. Der israelische Philosoph Omri
Boehm, Professor für Philosophie an der New School for Social
Research in New York, entwickelt in seinem brillanten Essay ein
Zukunftskonzept für Israel, das binational, ethnisch neutral und
föderal organisiert ist.
ISRAEL - EINE UTOPIE ist für mich eines der anregendsten
politisch-philosophischen Sachbücher dieses Jahres. Eines, dass
den auch in Deutschland festgefahrenen Debatten neue Argumente
und Perspektiven geben kann. Quelle w. Behr
Omri
Boehm: „Israel – eine Utopie“Ein Staat für alle
Von Carsten Hueck - 20. 7. 2020
Der israelische
Philosoph Omri Boehm sucht einen Weg aus der verfahrenen
Situation des Nahostkonflikts. Er findet ihn in der Idee eines
postnationalen Staates.
Seit über siebzig Jahren gibt es einen jüdischen Staat. Erdacht
und aufgebaut von europäischen Juden, die Jahrhunderte lang
immer wieder Gewalt und Diskriminierung erlebt hatten. Nach der
Erfahrung des Holocaust stimmte die Weltgemeinschaft 1947 für
eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina
in einen jüdischen und einen arabischen Teil. Die Juden
akzeptierten dankbar, die Araber verweigerten ihre Zustimmung,
friedliches Zusammenleben oder gut nachbarschaftliches
Nebeneinander ist bislang nicht gelungen.
Hoffnung auf eine tragfähige Zweistaatenlösung brachten die
Osloer Verträge in den 1990er Jahren. Heute jedoch ist offenbar:
Israel wird nicht 700.000 jüdische Siedler aus besetztem
palästinensischen Gebiet ins israelische Kernland umsiedeln. Im
Gegenteil: die Regierung Netanjahu schickt sich an, mit dem
Segen der USA diese Gebiete zu annektieren.
Ein Buch, das weh tut
Der israelische Philosoph Omri Boehm nimmt das zum Anlass, mit
seinem neuen Buch all jene und insbesondere die Deutschen, die
noch immer von einer Zweistaatenlösung träumen, aus ihrem
„dogmatischen Schlummer“ zu wecken. „Israel – eine Utopie“ ist
ein Buch, das weh tut. Denn der Autor räumt in fünf Kapiteln mit
vielen Vorstellungen auf, an denen liberale Israelfreunde
hierzulande schlafwandlerisch festhalten.
Omri Boehm, 1979 in Haifa geboren, diente beim israelischen
Inlandsgeheimdienst und lehrt Philosophie in New York. Er
erweist sich als scharfer Denker, bezieht sich auf Kant, Ernst
Renan, Hannah Arendt und die frühen Zionisten Herzl, Achad Ha’am
und Jabotinsky. Mit ihnen, tatkräftigen Gründervätern und
streitbaren Denkerinnen und Denkern, kritisiert er den
gegenwärtigen Zustand der israelischen Demokratie, zeigt ihre
veränderte moralische Realität, ihre destruktiven, von
Mysterien, Barrieren und Tabus geprägten Grundsätze auf. Dabei
ist Boehm kein Antizionist.
Um die festgefahrene und bedrohliche Situation Israels zu
ändern, kommt er auf eine binationale Einstaatenlösung zurück,
wie sie bereits lange vor Staatsgründung von führenden Zionisten
angedacht worden war: Nationale Selbstbestimmung und Autonomie
für Juden wie Palästinenser, eine gemeinsame israelische
Staatsbürgerschaft, Freizügigkeit und gleiche Rechte für alle.
Eine Idee von 1977 - Inspiriert ist Boehms Utopie auch von
der „Republik Haifa“, Israels drittgrößter Stadt, in der er,
anders als in Tel Aviv oder Jerusalem, „Araber und Juden wie
selbstverständlich die Liebe, das Gespräch und das Leben
miteinander teilen“ sieht. Und ebenso, das ist die kleine
Sensation dieses Buches, von einem Vorschlag, über den der
rechte Ministerpräsident Menachem Begin 1977 im israelischen
Parlament bereits abstimmen ließ. Er sieht Autonomie und die
israelische Staatsbürgerschaft für die Palästinenser vor und ist
ein Absehen von der Forderung nach einem jüdischen Staat.
Für das gedeihliche Zusammenleben der Ethnien fordert Boehm die
„Kunst des Vergessens“. So nennte er „eine Politik, die daran
erinnert den Holocaust und die Nakba zu vergessen, um sie nicht
länger als Säulen unserer Politik zu verewigen, sondern
abzutragen.“
Dass derzeit für solche Überlegungen weder auf palästinensischer
noch auf jüdischer Seite eine Mehrheit zu finden ist, spricht
nicht gegen das Buch. Es ist klar in der Analyse bestehender
Verhältnisse, bestimmt in seiner Argumentation, originell in der
Aktualisierung vergangener Diskurse und notwendig hinsichtlich
einer demokratischen Perspektive für Israel.
Quelle |
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Von
nun an ist jeder Palästinenser ein Antisemit
Gideon Levy - 08.12.2019 - Übersetzt mit Google
Übersetzer
Die Pest breitet
sich aus. Unter dem Deckmantel des (gerechten) Krieges gegen den
Antisemitismus bringen Europa und die Vereinigten Staaten jede
Stimme zum Schweigen, die es wagt, Israel zu kritisieren. Unter
dem Deckmantel dieses Krieges untergraben sie ihre Redefreiheit.
Unglaublicherweise löst dieses neue Phänomen keinen Protest aus,
wie man es erwarten würde. Gesetze, die den Antizionismus als
Antisemitismus und die Anti-Besatzungsbewegung als antisemitisch
bezeichnen, werden mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.
Jetzt spielen sie Israel und dem jüdischen Establishment in die
Hände, aber sie können den Antisemitismus entzünden, wenn Fragen
nach dem Ausmaß ihrer Einmischung auftauchen.
Letzte Woche traf das Phänomen Frankreich, die Wiege der
Revolution. Die französische Nationalversammlung verabschiedete
mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das die Definition des
Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance
übernimmt , die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt .
Freiheit? Gleichberechtigung? Brüderlichkeit? Nicht wenn es um
Israel geht. Hier werden diese Werte stumm geschaltet.
Der französische Abgeordnete Sylvain Maillard formulierte den
Gesetzentwurf. Er ist ein weiterer Freund Israels, der Berichten
zufolge vor einigen Monaten an einem Treffen mit dem
Siedler-Wheeler-Händler Yossi Dagan, dem Vorsitzenden des
Regionalrats von Samaria, teilgenommen hat. „Die Existenz
Israels als Kollektiv jüdischer Bürger zu kritisieren, ist
gleichbedeutend mit Hass gegen die gesamte jüdische Gemeinde.
Genauso wie es ein Ausdruck des Antisemitismus ist, Juden
gemeinsam für die Politik der israelischen Behörden zur
Rechenschaft zu ziehen “, heißt es in der Einführung des
Gesetzes. Die Katze ist aus dem Sack: Es ist verboten, Zweifel
am Zionismus zu wecken, einer der wenigen Ideologien der Welt,
deren Gerechtigkeit von den Nationen der freien Welt nicht in
Frage gestellt werden kann.
Erstens die Sprache. Israel "als Kollektiv aus jüdischen
Bürgern". Das nationalstaatliche Gesetz wurde auch in der
Nationalversammlung in Paris akzeptiert. Wenn Israel ein
Kollektiv jüdischer Bürger ist, was sind die palästinensischen
Bürger? Und welche Themen leben unter Besatzung? Die 154
Parlamentarier, die ihre Hände zur Unterstützung der
Entscheidung erhoben haben, können sich diesen Fragen nicht
entziehen. Liberté, égalité, fraternité - nur für die Juden? Und
was bieten sie den sechs Millionen Palästinensern, Bürgern und
Untertanen der Besatzung, die unter dem „Kollektiv jüdischer
Bürger“ leben? Zweitklassige Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit? Von nun an darf niemand mehr diese Fragen
stellen. Wer fragt, ist ein Antisemit.
"Antizionismus ist eine legitime Position in der jüdischen
Geschichte und hat auch in Israel eine lange Geschichte", heißt
es in einer Petition, die von 129 jüdischen und israelischen
Professoren und Intellektuellen vergeblich gegen die
Verabschiedung des Gesetzes unterzeichnet wurde. Die
Unterzeichner der Petition erwähnten, dass es viele
antizionistische Holocaust-Überlebende gab. Jetzt sind auch sie
Antisemiten.
Von nun an ist jeder Palästinenser und jeder Araber außer Ayoub
Kara ein Antisemit. Selbst jeder Jude und jeder Israeli, der
eine Lösung eines demokratischen und egalitären Staates
unterstützt, genau im Zuge der französischen Revolution, ist ein
Antisemit. Auch jeder, für den der Zionismus eine
kolonialistische Bewegung ist - ist das nicht eine legitime
Position ? - ist ein Antisemit.
Für Generationen von Palästinensern ist der Zionismus die Essenz
ihrer Existenz; es vertrieb sie aus ihrem Land, beraubte sie
ihres Landes, entehrte sie, ruinierte ihr Leben und tötete und
quälte sie bis heute, ohne dass das Ende in Sicht war. Ist es
ihnen verboten, Antizionisten zu sein? Können sie den Zionismus
nicht hassen? Wird Frankreich sie wegen der Übertretung des
Antisemitismus versuchen? Sie kämpfen nicht gegen den Zionismus,
weil sie Antisemiten sind. Sie sind nur deshalb antizionistisch,
weil der Zionismus ihr Leben zerstört hat.
Und was sind die Demonstranten des Zauns um den Käfig von Gaza?
Sind sie Antisemiten? Sind sie nicht Freiheitskämpfer? Und was
ist mit Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt, die sich mit
ihnen identifizieren? Von nun an sind sie alle Antisemiten, und
das ist in Frankreich verboten. Und wenn Antisemitismus das
Recht auf jüdische Selbstbestimmung verweigert, wie wird die
französische Nationalversammlung dann auf Israels Verweigerung
der Rechte der Palästinenser verweisen? Warum gibt es darüber
kein Gesetz? Nur weil die Palästinenser und die Justiz in
Frankreich keine mächtige Lobby haben.
Hurra, Gilad Erdan! Großartig, Juden aus Frankreich. Herzlichen
Glückwunsch, Herr Maillard. Du hast gewonnen.
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