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Tödliche Gewalt gegen Journalisten:
IFJ (Internationalen Journalistenverband) und PJS (Palästinensischen Journalistenverband (PJS))  reichen zwei Klagen bei den Vereinten Nationen ein

Palästinensische Mission - Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland - 09.12.2020
 

Israels systematische tödliche Angriffe auf Journalisten sowie Medienvertreter in Palästina und diese nicht ordnungsgemäß aufzuklären, stellen eine eklatante Verletzung des Rechtes auf Leben, Meinungsfreiheit und des Völkerrechts, möglicherweise sogar Kriegsverbrechen dar.

Zwei heute vom Internationalen Journalistenverband (IFJ) eingereichte Klagen bei den Vereinten Nationen sollen dies klären. Die beiden Klagen wurden bei Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und Agnes Callamard, Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, systematische und willkürliche Hinrichtungen von IFJ gemeinsam mit dem Palästinensischen Journalistenverband (PJS) eingereicht. Letzterer vertritt die Opfer und ihre Familien.

So werden die Sonderberichterstatter gebeten, die tödliche Gewalt und Morde an Ahmed Abu Hussein, Yaser Murtaja (2018) und die Verstümmelungen von Muath Amarneh (2019) sowie Nedal Eshtayeh (2015) einer Untersuchung zu unterziehen. Die beiden letzten wurden von israelischen Scharfschützen in die Augen geschossen und es sind die ersten von IFJ eingereichten Klagen dieser Art überhaupt.

In den Klagen selbst ist zudem die Rede von systematischem und tödlichem Einsatz von Gewalt, Diskriminierung und Straflosigkeit. Den Klagen zufolge sind diese vier genannten Fälle „ein Symbol für die systematische Übergriffe auf in Palästina arbeitende Journalisten durch israelisches Armeepersonal. Diese Praxis verstößt gegen das Völkerrecht und die offiziellen Einsatzregeln der Armee, die nach Angaben des Obersten Gerichtshofes Israels die Anwendung potenziell tödlicher Gewalt nur als letztes Mittel und dann nur unter den Umstanden vorsehen, dass tatsächlich Lebensgefahr oder Gefahr für die körperliche Unversehrtheit besteht.“

 



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Die gehäuften Fälle, denen Journalisten mit tödlicher oder potenziell tödlicher Gewalt angegriffen werden zeigt ein ernstes Problem hinsichtlich der Existenz formeller oder informeller Politik, die sich gegen Journalisten richtet, die Proteste gegen die israelische Besatzung dokumentieren oder aufdecken helfen. Diese Politik ist Teil eines umfassenden Diskriminierungsmusters gegen palästinensische Journalisten und PJS-Mitglieder, die an ihrer Arbeit gehindert werden. Zudem schafft sie ein Umfeld, dass für Journalisten gefährlich ist.

In den Klagen werden die Sonderberichterstatter auch aufgefordert, die Diskriminierungen und systematischen Behinderungen der Journalisten zu untersuchen. Denn allein im Jahr 2019 hat PJS insgesamt 760 Rechtsverletzungen gegen Journalisten durch das israelische Militär dokumentiert. Unter diesen sind auch 200 Fälle von Körperverletzungen, wie Beschuss mit Gummigeschossen, aber auch zehn Journalisten wurden mit scharfer Munition beschossen und schwer verletzt. In der Liste der getöteten Journalisten (seit 1990) sind 33 palästinensische Journalisten aufgeführt.

IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger sagte: „…Worte können einfach nicht mehr genug sein. Die Vereinten Nationen müssen Maßnahmen ergreifen und zeigen, dass sie nicht untätig bleiben, Straflosigkeit und Ungerechtigkeit fortgesetzt wird.“ Und PJS-Präsident Nasser Abubaker betonte die tägliche Bedrohung der Journalisten und die Straflosigkeit der Täter: „Niemand wird jemals vor Gericht gestellt. Für sie (die Opfer) und ihre Familien sind wir fest davon überzeugt, dass diese Klagen einen geeigneten Schritt darstellen, um Gerechtigkeit für sie (die Opfer) und alle palästinensischen Journalisten zu erreichen.“  Quelle

 

Was kann Biden tun mit der Unordnung, die er von Israel/Palästina erben wird?

Palestine Update Nr. 425, Palästinenser als Pfand -  27.11.20

 

 *Palästinenser als Pfand in der Außenpolitik des Westens*

Als wäre das Finden einer Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt nicht schon schwierig genug, scheint es, als würden die Trump-Administration und die Regierung Netanyahu einen höllischen Eifer dahinterstecken, die schlechte Situation noch schlimmer zu machen. Mit dem Gefühl, dass die Trump-Ära bald vorüber sein wird, rennen Mitglieder seines Teams und die Israelis gegen die Uhr los, um neue „grundsätzliche Fakten“ zu schaffen, die – hoffen sie – die politische Landschaft auf Dauer zu Gunsten Israels verändern wird.

Schuld an diesem Zustand der Dinge sind aufeinander folgende US-Administrationen, die alle - zu verschiedenen Graden – Komplizen an Israels Gewinnsucht gewesen sind. Jahrzehntelang haben die Vereinigten Staaten die Augen geschlossen, oder versäumt, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausdehnung von israelischen Siedlungen im palästinensischen Land einzudämmen. Sie haben gesündigt durch Unterlassung. Die von der Trump-Administration hat eher die Agenda für das Siedlungsprojekt zu einer noch schwereren Sünde der Mithilfe gemacht.

Die beiden letzten Dekaden von verfehlter Politik schufen eine Anzahl von Auswüchsen, die die Zukunft einer Zweistaatenlösung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich machen. Die Gebiete, die für einen zukünftigen Staat Palästina ausersehen wurden, sind durch Siedlungen, Infrastruktur und Straßen „nur für Juden“, die sie miteinander und mit dem israelischen Kern-land verbinden, in Stücke zerschlagen worden. 

Jahrelanges Ermöglichen und Verhätscheln des Siedlungs-Unternehmens der USA hat die israelischen Hardliner so ermutigt, dass die Politik in diesem Land dramatisch nach rechts gerückt ist, während das Friedenslager zu einer winzigen Fraktion auf Israels politischer Landkarte geschrumpft ist. Als Ergebnis ist es unmöglich zu sehen, wie eine Koalitionsregierung in den kommenden Jahren auftauchen könnte, die willens sein würde, Frieden mit den Palästinensern zu machen, wozu ein souveräner, benachbarter und dauerhafter palästinensischer Staat gehört.

Gleichzeitig hat die Hinneigung der USA zu Israels schandbarer, beleidigender Behandlung der Palästinenser die Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Autorität (PA) in der Westbank geschwächt und zugleich die Festigung der Macht der Hamas im Gazastreifen bestärkt und ermutigt. Und letztlich hat die unberechenbare, oft widersprechende und immer pro-Israel Politik der USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt die Rolle der USA als wichtigste Partei in Verantwortung für das Aushandeln eines gerechten Friedens diskreditiert.

Das gilt nicht nur für die Palästinenser, sondern ebenso für einen großen Teil des Restes der Welt.

Das sind also die wichtigsten Herausforderungen für eine Lösung des Israel/Palästina-Konflikts, mit der die neue Biden-Administration konfrontiert sein wird. Sie muss sich auseinandersetzen mit: den territorialen, politischen und wirtschaftlichen Themen, die durch Israels massive Siedlungs-Erweiterung geschaffen wurden; der Konsolidierung der Macht durch die Rechtslastigkeit in Israel; dem schlechten Funktionieren, das dem palästinensischen Staatswesen zugeschrieben wird; und dem Mangel an Vertrauen zu Washingtons schlechten Ruf seiner „Geht allein“-Annäherung an das Friedenstiften. Was folgt sind einige Schritte, die die Biden-Administration gehen könnte, um anzufangen, die Dinge ins Lot zu bringen. Als einen ersten Schritt muss sie die Versprechen der Plattform der Demokratischen Partei sehr ernst nehmen und sich gegen die israelische Siedlungskonstruktion stellen und gegen alle Bewegungen auf eine Annexion zu (einschließlich der „kriechenden Annexion“, die sich mit  dem  Raub von palästinensischem Land und mit Hauszerstörungen beschäftigt.) Um zu bestätigen, dass die Opposition der USA als glaubwürdig gesehen wird, wird die neue Administration das Widerstreben des Landes, Israel verantwortlich zu machen für alle Gewaltanwendungen, überprüfen müssen. Das wird unvermeidlich eine neue Einschätzung der Zurückweisung jeglicher US-Unterstützung bei allen expansionistischen Aktivitäten erfordern.  Quelle

 

 

 


 

*Die EU hat ein Abwartespiel zu Gunsten von Israel gespielt*
Ramona Wadi**

Da gibt es eine Reihe von sinnvollen Sachen, die die EU ohne Verzögerung tun sollte: Sie sollte die Vorspiegelung falscher Tatsachen fallen lassen, dass sie das Recht des palästinensischen Volkes auf sein eigenes Land unterstützt, und sie sollte den Zweck ihrer Diplomatie klarstellen, die an der Rede von den „Zwei Staaten“ festhält. EU-Vertreter besuchten Givat Hamatos, eine Ansiedlung zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank, die für gut befunden wurde für eine Ausweitung der Siedlungen.

Interesse heuchelnd sprang der EU-Hochkommissionär Josep Borell hin und her zwischen

„Es bleibt die feste Position der EU, dass Siedlungen unter dem Völkerrecht illegal sind“

und einer Warnung, dass die Siedlungsaktivitäten „zur Fortführung der Schwächung von Bemühungen“ führen würden, „Vertrauen und Zuversicht zwischen den Parteien aufzubauen, die notwendig sind für eine etwaige Wiederaufnahme von sinnvollen Verhandlungen.“ Inzwischen ist der Premierminister der Palästinensischen Autorität, Mohammad Shtayyeh beunruhigt über einen Besuch des US-Staatssekretärs Mike Pompeo am Mittwoch in einer kolonialen Siedlung in der besetzten Westbank. Er nennt den Besuch ein Mittel zur „Recht-fertigung der Siedlungen“.

Die PA hat die schärferen Details von Israels kolonialem Landraub bei ihrem Versuch, die internationale Gemeinschaft friedlich zu stimmen, vermisst. Jetzt schaut sie auf die letzten Griffe der zionistischen Kolonisierung, als wären die früheren „gefährlichen Vorgänger“ weniger bedeutend. Siedlungen zu rechtfertigen ist jedenfalls eine Verletzung des Völkerrechts. Das Gleiche gilt für die Ausdehnung der Siedlungen, denn das war es, was Israel geschaffen hat, und ihm erlaubte, körperlich zu wachsen. Die PA hat noch nicht erfasst, oder sie weigert sich zu betrachten, dass die internationale Gemeinschaft Israel gerechtfertigt hat, und dass ihr eigenes Festhalten an dem Zweistaaten-Kompromiss diese Karrikatur von  Rechtfertigung erleichtert. Wenn die USA einen gefährlichen Präzedenzfall setzt, sollte die PA bedacht sein, dass die EU sich nicht dagegenstellt. Im August brachte der Rat der Europäischen Union eine Stellungnahme heraus, in der sie „die Ankündigung von Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) begrüßte, und die konstruktive Rolle betonte, die von den USA in diesem Zusammenhang gespielt wurde.“ Die EU nannte auch das vorläufige Innehalten der Annexion  „einen positiven Schritt“. Alle diese behaupteten Unstimmigkeiten zwischen der USA und der EU – oder in diesem Fall der UNO – wurden bereits enthüllt als eine Täuschung, die bereits dabei ist sich zu offenbaren, sogar ehe der gewählte Präsident Joe Biden sein Amt antritt.

Israel mag sich selbst nützlich sein in der Übergangsperiode im Präsidentenamt. Jedoch, die zionistische Kolonisierung braucht keine Übergangsperiode, wenn sich die internationale Gemeinschaft entsprechend anpasst zur Rechtfertigung ihrer Aktionen. Wenn der Besuch von Pompeo versucht, die Siedlungen zu rechtfertigen, warum begrenzt die EU die Reichweite seines Besuches auf schablonenhafte und vorhersagbare Stellungnahmen, die keinen Einfluss haben auf Israel, die aber das palästinensische Volk vorbereitet auf noch mehr Gebietsverlust? Wenn die EU Trump nicht dagegen gesprochen hat zu einer Zeit, als die internationale öffentliche Meinung sich weitgehend zu Gunsten Palästinas bewegte – besonders nach dem Bekanntwerden von Details des „Deal des Jahrhunderts“ – ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Block jetzt den USA widerstehen wird, wenn eine Biden- Präsidentschaft bis jetzt glauben macht, dass wir eine Rückkehr zur Diplomatie aus der Obama-Ära erwarten können.

Wird wenigstens die PA ihre Nachgiebigkeit in Bezug auf eine der verrücktesten Perioden des „Wartens“ zugeben, die die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Volk aufgebürdet hat? Die EU hat dieses Wartespiel zum Vorteil Israels gespielt. Wach‘ auf, Mr. Shtayyeh!   Quelle

 

 

 


 

*Pompeo in Israel: Drei Ankündigungen, die die „Apartheid“ zementieren*
Hier sind drei Schlüssel-Aussagen aus den Ankündigungen von Pompeo:

*Boykott der Siedlungen bestrafen*

Pompeo erließ die Spezialanordnung des State Department zur Bekämpfung von Antisemitismus, um Organisationen zu identifizieren, die sich gegen den Handel „mit Israel oder mit Personen, die in Israel Handel treiben oder in jedem Land, das von Israel kontrolliert wird“. Lara Friedman, die Präsidentin der „Foundation for Middle East Peace” (FMEP; =Fundation für Frieden im Mittleren Osten) sagte, dieser Schritt sei beispiellos in der Politik der USA: „Das ist ja brandneu! Es gibt nichts, das damit vergleichbar wäre.“ Friedman sagte zu MEE (Middle East Eye?), dass die meisten Organisationen nicht zertifizieren können, dass sie nicht zwischen den Siedlungen und Israel unterscheiden. „Es gibt globale NGOs, die weltweit arbeiten – und zwar in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit der Politik der EU, mit den Werten der Menschenrechte und der Zivilrechte und diese unterscheiden zwischen Israel und den Siedlungen“, sagte sie. „Wenn diese Politik angewendet wird, wie sie vom State Department definiert ist, heißt das, dass solche Organisationen nicht in der Lage wären, irgendwo in der Welt Partner der USA zu sein“ …

*Made in Israel* - Sich an das Bestreben haltend, die Unterscheidung zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, die es kontrolliert, zu verdunkeln, sagte Pompeo, das Etikettieren  von Exporten aus der Westbank würde dem „auf Realität basierenden Zugang zur Außenpolitik“ der US-Administration entsprechen. Nicht alle Siedlungsprodukte würden als „made in Israel“ ausgewiesen werden, aber alle Exporte von der Area C der Westbank – ob sie von Palästinensern oder von Israelis gemacht werden – werden als solche etikettiert.„Die Produkte von Area C zu etikettieren, als wäre dies ein Teil von Israel, ist fast der letzte Nagel an dem Sarg der Opposition gegen die Annexion“, setzte Kuttab dazu … Friedman hatte gesagt, dass Pompeos Stellungnahme in der Tat sowohl das Land wie auch die Leute, die in Area C leben, annektiere. „Das ist es im Wesentlichen: die USA anerkennt die israelische Souveränität und die Area C - als Ganzes“ …  „Palästinenser, die in Area C leben, haben nicht die gleichen Rechte wie jüdische Israelis in Area C – ganz abgesehen von Israelis innerhalb von Israel. PUNKT. Sie leben unter einem unterschiedlichen Rechtsregime. Das ist Apartheid!“ sagte Friedman. „Und gleichzeitig nehmen wir noch die Stellung ein, die sagt: Wenn du jemand bist, der an ‚den einen Staat‘ vom Fluss bis zum Meer (Anmerkung: vom Jordan bis zum Mittelmeer) mit gleichen Rechten für Israelis und Palästinenser glaubt, bist du ein Antisemit und du bist gegen Israel.“  

 

*Die Westbank von Gaza trennen* - In der gleichen Stellungnahme über das Etikettieren von Exportgütern aus Israel-Palästina befahl Pompeo, dass palästinensische Produkte aus den Areas A und B getrennt von den  palästinensischen Produkten von Gaza etikettiert werden müssen. Kuttab sagte dazu, der Schritt ziele daraufhin, sich von der Idee von erkennbaren palästinensischen Gebieten im Land zu verabschieden, um zu „einer totalen Ausradierung der palästinensischen Identität“ zu kommen.     Quelle

 

 

 
 

*Bob Goodfellow, der Interim-Exekutivdirektor von Amnesty International USA, gab die untenstehende Stellungnahme ab*

 

„Der Angriff des State Departments auf Gruppen, die sich für friedliche Mittel wie Boykotts einsetzen, um die Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser als antisemitisch zu beenden, verletzt die Freiheit des Ausdrucks und ist ein Geschenk an solche, die schweigen,  oder jene belästigen, einschüchtern und unterdrücken, die weltweit aufstehen für Menschenrechte. Das ist ganz einfach die jüngste Attacke von einer US-Regierung, die entschlossen ist, die Universalität der Menschenrechte und den globalen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, einschließlich dem Antisemitismus zu untergraben. Aufzurufen zu Boykotts, Desinvestment und Sanktionen ist eine Form von gewaltlosem Eintreten und freiem Ausdruck, die geschützt werden muss. Befürwortern von Boykotts muss erlaubt sein, ihre Ansichten frei auszudrücken, und ihre Kampagnen vorwärts zu treiben ohne Belästigung, Androhungen von Verfolgung oder Kriminalisierung, oder anderen Maßnahmen, die das Recht auf Ausdrucksfreiheit verletzen. Statt die Aktivitäten von BDS anzugreifen und einzuschränken sollten die Vereinigten Staaten solche Maßnahmen beenden und stattdessen sicherstellen, dass Anhänger von BDS frei sind, ihre Ansichten zu äußern und ihre Kampagnen voranzutreiben ohne Belästigungen oder der Androhung, verfolgt zu werden. Die US-Administration folgt der Handlungsweise der israelischen Regierung mit der Anwendung falscher und politisch motivierter Anklagen in Bezug auf Antisemitismus, um friedliche Aktivisten zu beschädigen, einschließlich Verteidigern der Menschenrechte, und schotten jene von der Verantwortlichkeit ab, die für illegale Aktionen verantwortlich sind, die

Menschen in Israel, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und hier zu Hause beschädigen. Der Prozess kommt einher als besonders heuchlerisch und betrügerisch, weil er von einer Administration kommt, die Neo-Nazis in ihren Reihen hat, weiße Supermachos und andere Gruppen, die Gewalt und Diskriminierung befürworten, eine sture Ablehnung des Völkerrechts zeigen und israelische Praktiken bevorzugen, die in institutionalisierter Diskriminierung und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Millionen von Palästinensern ausarten.             Quelle

 

 

 


 

*Frieden in Palästina kann nicht erreicht werden inmitten von Zerstörungen*

(Bild: Israelische Streitkräfte demolieren mit ihren Geräten am 22. Juli 2019 ein palästinensischen Gebäude im Dorf Sur Baher, das durch die israelische Mauer zwischen Ostjerusalem und der von Israel besetzten Westbank geteilt ist (Mussa Qawasma/Reuters))

„Vertreiben und Ersetzen“ ist die zutiefst ausschließende Logik, die Israel seit seinem Anfang betrieben hat. Die Bemühungen, Palästinenser zu vertreiben, um den Platz freizumachen für israelische Siedler ist auch verflochten mit dem gut eingeführten Projekt, ethnische Reinheit zu erreichen und zu erhalten. So wurde trotz der Hoffnungen, die manche an die sogenannten „Abraham Accords“ (= Abraham Übereinkünfte) von US-Präsidenten Donald Trump geknüpft hatten, um Israels vorgesehene Annexion von großen Landteilen der Westbank aufzuhalten, vor kurzem ein alarmierender Höhepunkt an Hausdemolierungen in Ostjerusalem und quer über die illegal besetzte Westbank durchgeführt. …. Statt Israel in der Verantwortung zu halten für die fortlaufende Kolonisierung Palästinas, wählen die mächtigsten Akteure der internationalen Gemeinschaft, seine Verbrechen gegen Palästinenser zu rechtfertigen und wirtschaftlich zu vereinfachen. Als ein Ergebnis davon fangen die politischen Praktiken Israels, die ganz offenkundig Menschenrechte und das Völkerrecht verletzen, an, als „normal“ und sogar „gerechtfertigt“ wahrgenommen zu werden. Kolonisierung ist eine der am leichtesten zu erkennenden Formen der Unterdrückung in der Welt. Jedoch hat bis heute die internationale Gemeinschaft niemals wirklich die koloniale Natur der Okkupation durch Israel erkannt und sie gestattete ihm, straflos das Völkerrecht zu verletzen. So fährt Israel seine Ausdehnung über das fort, was von Palästina übriggeblieben ist,  – und unterminiert damit ein fundamentales Prinzip des Völkerrechts, das Staaten bannt, die sich mit Gewalt Land einverleiben.  Quelle   (Übersetzung Gerhilde Merz)    Quelle Update

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VIDEO - Zum Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten
27.08.2020
 

Einladung: Veranstaltung der „Bundestag 3 für Palästina“ (#BT3P) am 12.12.2020 in Frankfurt am Main

Liebe Freund:innen, liebe Unterstützer*innen, liebe kritische Interessent*innen,

wir laden herzlich zu folgender Veranstaltung der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) in Frankfurt am Main ein:

Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit statt Zensur – Die Klage der Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS Beschluss des Deutschen Bundestags

Datum: Samstag, den 12.12.2020
Uhrzeit: 14:00 bis 16:00
Ort: Großer Saal der SAALBAU, Südbahnhof, Hedderichstraße 51, 60594 Frankfurt am Main

Zu den Inhalten der Veranstaltung der #BT3P :

„In unserer Veranstaltung beginnen wir mit der Situation der Palästinenser:innen, die für uns im Zentrum der #BT3P steht. Außerdem stellen wir BDS in allen Facetten als antirassistische und politisch effektive Konsequenz der palästinensischen Zivilgesellschaft aus Jahrzehnten der Unterdrückung durch den Staat Israel dar. Natürlich gehen wir auf die diffamierende Bundestagsresolution ein, gegen die sich unsere Klage richtet. Und: wir behandeln die Frage, was Frankfurter:innen, aber auch Menschen in ganz Deutschland konkret für die Durchsetzung dieser Menschenrechtskampagne tun können. 

Wie bekannt, hat die Stadt Frankfurt am Main vergeblich versucht uns öffentlichen Raum zu verwehren. Der Hessische Verwaltungsgerichthof hat diesem Versuch erst letzte Woche erfreulicherweise einen Riegel vorgeschoben. Die Durchführung der für den letzten Samstag (5.12.2020) geplanten Veranstaltung war jedoch logistisch nicht mehr umsetzbar - daher beanspruchen wir dieses Recht nun genau eine Woche später umso vehementer.

Bereits euer Kommen zu der Veranstaltung, aber auch das Reinklicken in den Live-Stream stellt eine wichtige Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen dar. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten, die unsere politischen Gegner:innen durch Hinhaltetaktik und Diffamation für euch als Interessent:innen verursacht haben.   Wir freuen uns auf euch, Frankfurt!“ (Judith, Amir, Christoph)

Weitere wichtige Informationen:

  • Aufgrund der Covid-19 Pandemie müssen wir die Veranstaltung vor Ort im SAALBAU am Südbahnhof in Frankfurt am Main leider auf 43 Personen begrenzen. Die Teilnahme an der Veranstaltung wird daher nur für geladene Gäste möglich sein. Dementsprechend müsst ihr den Teilnahmewunsch per E-Mail anmelden. Dies alles hilft uns u.a. den Überblick zu behalten.
     

    • Wunsch an der Veranstaltung im Südbahnhof teilzunehmen? E-Mail an events@bt3p.org mit dem Betreff: TEILNAHME

    • Wunsch an der Teilnahme per Live-Stream? (Technische Umsetzbarkeit noch nicht gesichert). E-Mail an events@bt3p.org mit dem Betreff: LIVE-STREAM
       

  • Während der Veranstaltung werden die Vorgaben der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Land Hessen umgesetzt (u.a. Mindestabstand von 1,5m, Plätze mit personalisierter Sitzvergabe, Bereitstellung von Desinfektionsmittel, etc.). Außerdem besteht für alle Teilnehmer:innen während der kompletten Veranstaltung eine Mund-Nasen-Bedeckungspflicht.
     

  • Die Teilnahme an der Veranstaltung ist nur möglich bei Symptomfreiheit und ohne Quarantänepflicht. Zur Ermöglichung der Infektionsnachverfolgung durch das Gesundheitsamt werden wir bei Einlass zur Veranstaltung Name, Anschrift und Telefonnummer von jedem / jeder Teilnehmer-/in erfassen müssen.
     

  • Als Aktivist:innen und Befürworter:innen der BDS-Kampagne akzeptieren wir auf unseren Veranstaltungen keinerlei diskriminierende oder rassistische Äußerungen. Genau so wenig tolerieren wir verbale oder physische Gewalt. Bei Zuwiderhandlung machen wir vom Hausrecht Gebrauch und verweisen Rassist:innen und Störer:innen des Raumes. Dieser Rahmen wird von uns bewusst gesetzt, damit ein sicherer Raum entsteht, innerhalb dessen nach dem Vortrag Platz für Nachfragen, Kommentare und Kritik seitens der Zuhörer:innen besteht.

Breaking the Silence - 9. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Seit über einer Woche schreiben wir hier über die Invasionen der IDF in palästinensische Häuser. Wir haben darüber geschrieben, dass diese Invasionen - von denen die meisten spät in der Nacht stattfinden - nicht nur keinen Haftbefehl oder irgendeine Art von gerichtlicher Überprüfung erfordern, sondern dass sie oft auch ohne konkreten Verdacht stattfinden.

Einige Leute waren nicht allzu glücklich, dies zu hören: Es passt nicht gut zu der Erzählung, dass die Besatzung nur aus "Sicherheitsgründen" aufrechterhalten und aufrechterhalten wird. Lassen Sie uns also die Dinge richtig stellen.

Ja, manchmal werden Invasionen durchgeführt, um Verdächtige festzunehmen oder um Häuser zu durchsuchen, um Informationen zu sammeln. Wir kennen sie gut, da wir selbst an solchen Missionen teilgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Ein großer Teil der Hausdurchsuchungen dient nicht der Aufklärung und hat nicht die Absicht, jemanden zu verhaften. Man nennt sie Kartierungsmissionen. Die meisten Kampfsoldaten, die in den Gebieten gedient haben, waren an diesen Missionen beteiligt, aber aus irgendeinem Grund - fast niemand spricht darüber.

Der Zweck einer Kartierungsmission besteht darin, eine Karte des Hauses zu skizzieren und eine Liste aller seiner Bewohner zu erstellen. Um es klar zu sagen: Diese Menschen stehen nicht im Verdacht, etwas falsch gemacht zu haben. Würde es jemand von uns für vernünftig halten, uns und unsere Kinder mitten in der Nacht mit vorgehaltener Waffe zu wecken, nur um eine Karte von unserem Haus zu machen?

"Das Haus steht völlig auf dem Kopf, und wir machen es uns auch nie zur Aufgabe, aufzuräumen: Wir haben keine Zeit, wir haben keine Zeit, zum nächsten Haus, zum nächsten Haus, danke, auf Wiedersehen, geht zurück in eure Häuser, und wir gehen weiter zum nächsten Haus. Es ist ein Verfahren von fünf oder sechs Häusern pro Nacht, die ganze Truppe."
https://bit.ly/2VYhjos  (hebräisch)

Wenn das nicht verrückt genug klingt, denken Sie darüber nach: Wir führen keine Kartierungsmissionen durch, weil wir Informationen über ein bestimmtes Haus benötigen. Nein; die Entscheidung darüber, welches Haus zu betreten ist, trifft oft der Kommandant vor Ort nach seinen eigenen Bedürfnissen - z.B. wie leicht das Haus zu erreichen oder zu umzingeln ist, usw.

"Die Kartierungen waren völlig willkürlich, ich konnte mir jedes Haus aussuchen, so wie man [die Windrichtung] prüft - man saugt am Finger und hebt ihn hoch und fühlt, wie der Wind weht - es gab keine Führung.
https://bit.ly/3qF5sdh  (hebräisch)

Das Ergebnis ist einfach und erschreckend: Jedes Mal, wenn ein neues Bataillon in einem bestimmten Gebiet eintrifft, wird sich sein Kommandeur wahrscheinlich dafür entscheiden, die gleichen Häuser zu kartografieren wie der Kommandeur des vorherigen Bataillons. Klingt ineffizient? Das spielt eigentlich keine Rolle. Denn es geht weniger darum, Informationen zu sammeln, als vielmehr darum, "unsere Präsenz zu demonstrieren".

"Wir würden diese Seite dem Kompaniekommandeur am Ende der 'Kartierung' vorlegen und später, wenn wir uns hinsetzen und für Verhaftungen, für Waffendurchsuchungen, für andere 'Kartierungen', für alles, was mit Häusern in anderen Nachbarschaften zu tun hat, studieren würden, würden wir diese Seiten nicht sehen".
https://bit.ly/36WH52N 

"Sie machen Fotos vom Haus, Bilder, die die Jungs vom Geheimdienst meistens löschen, niemand kümmert sich um sie, wir machen eine Skizze, wie das Haus aussieht, und ziehen weiter. Es geht darum, ihr Leben zu stören, ihren geregelten Tagesablauf zu unterbrechen, ihren Lebensstil zu stören. Zu stören, Abschreckung in bestimmten Bereichen zu schaffen".
https://bit.ly/37MEaJf  (hebräisch)

Vielleicht haben uns deshalb so viele der Soldaten in ihren Aussagen erzählt, dass die Formulare, die sie während der Kartierungen ausgefüllt hatten, schließlich weggeworfen wurden:

"Nach dem zweiten oder dritten Einsatz ist schon klar, dass dieses Stück Papier in den Müll wandert, wir haben es nicht immer bei jemandem abgegeben, sagen wir, außer beim ersten Briefing, als sie uns erklärten, wie man ein Haus kartiert. In den Briefings gab es nie einen Schwerpunkt auf die Art und Weise, wie die Kartierung durchgeführt werden soll. Das heißt, sie haben nie gesagt: Achten Sie darauf, X, Y oder Z zu kartieren. Das ist nie passiert".
https://bit.ly/2VTftFu  (hebräisch)

Und vielleicht haben uns Offiziere deshalb erzählt, dass sie in Häuser eingedrungen sind, nur um ihre Soldaten auszubilden und sie in die Gegend einzuführen:

"Wenn man zu einem Soldaten sagt: 'Lasst uns ein Haus betreten, nur um es kennen zu lernen', dann wirft das noch viele weitere Fragen auf. [...] Wenn Sie ihm (dem Soldaten) sagen, dass Sie es für nachrichtendienstliche Informationen benötigen, um das Innere der Häuser zu verstehen, dann wird es viel besser aufgenommen.
https://bit.ly/33T7jBm

Erzählen Sie uns also keine Geschichten über "Sicherheitsbedürfnisse". Die obigen Beispiele und Hunderte weitere machen deutlich, dass es hier nicht um Sicherheit geht. Hier geht es darum, Angst um der Angst willen einzuflößen. Und das ist, ebenso wie "unsere Präsenz zu demonstrieren", der verborgene - und manchmal sogar der erklärte - Zweck dieser Missionen:

"Es erzeugt ein Gefühl der Angst und Einschüchterung und diese ganze Sache, unsere Präsenz zu demonstrieren, die uns befohlen wurde. Nicht nur, dass wir dort sind, sondern dass sie sehen, dass wir dort sind. So wie man also ein Dorf betritt, damit sie sehen, dass man in das Dorf kommt und man keine Angst hat und sie sehen, dass man hier ist, [hat man] denselben Effekt auf eine andere Art und Weise, wenn man sich jede Nacht oder jede zweite Nacht oder jede Woche in Häuser einlässt, selbst in die von Familien, die nichts getan haben und mit nichts zu tun haben: 'Seht, wir sind da'.
https://bit.ly/3qF5sdh  (hebräisch)

Das haben wir während unseres Dienstes getan. Dafür sind Generationen von Soldaten gemacht. Das Mindeste, was wir tun können, ist, uns zumindest nicht darüber zu belügen, worum es wirklich ging.

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Weitere ins Englische übersetzte Zeugnisse über Kartierungsmissionen finden Sie auf unserer Website: https://bit.ly/37MDgN0
Lesen Sie unseren neuen Bericht über Hausfriedensbruch, 'A Life Exposed' - Link in den Kommentaren.   
 Quelle

 

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Omri Boehm

Israel - Eine Utopie
Propyläen-Verlag, 20.-€

De Rezension von Michael Lemling, Geschäftsführer der renommierten Buchhandlung Lehmkuhl in München.  - Seine Analyse der gegenwärtigen israelischen Politik ist schonungslos: die Zweistaatenlösung wird seit Jahrzehnten systematisch hintertrieben, die Politik der Regierung Netanjahu ist innen- wie aussenpolitisch ein Desaster, die palästinensische Bevölkerung bleibt ohne jegliche Perspektive.  Kurzgefasst: ein jüdischer Staat, der auf ethnischer Ausgrenzung basiert, kann keine liberale Demokratie sein. Der israelische Philosoph Omri Boehm, Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York, entwickelt in seinem brillanten Essay ein Zukunftskonzept für Israel, das binational, ethnisch neutral und föderal organisiert ist.

ISRAEL - EINE UTOPIE ist für mich eines der anregendsten politisch-philosophischen Sachbücher dieses Jahres. Eines, dass den auch in Deutschland festgefahrenen Debatten neue Argumente und Perspektiven geben kann.   Quelle w. Behr

 

 

Omri Boehm: „Israel – eine Utopie“Ein Staat für alle
Von Carsten Hueck - 20. 7. 2020

Der israelische Philosoph Omri Boehm sucht einen Weg aus der verfahrenen Situation des Nahostkonflikts. Er findet ihn in der Idee eines postnationalen Staates.

Seit über siebzig Jahren gibt es einen jüdischen Staat. Erdacht und aufgebaut von europäischen Juden, die Jahrhunderte lang immer wieder Gewalt und Diskriminierung erlebt hatten. Nach der Erfahrung des Holocaust stimmte die Weltgemeinschaft 1947 für eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil. Die Juden akzeptierten dankbar, die Araber verweigerten ihre Zustimmung, friedliches Zusammenleben oder gut nachbarschaftliches Nebeneinander ist bislang nicht gelungen.

Hoffnung auf eine tragfähige Zweistaatenlösung brachten die Osloer Verträge in den 1990er Jahren. Heute jedoch ist offenbar: Israel wird nicht 700.000 jüdische Siedler aus besetztem palästinensischen Gebiet ins israelische Kernland umsiedeln. Im Gegenteil: die Regierung Netanjahu schickt sich an, mit dem Segen der USA diese Gebiete zu annektieren.
Ein Buch, das weh tut

Der israelische Philosoph Omri Boehm nimmt das zum Anlass, mit seinem neuen Buch all jene und insbesondere die Deutschen, die noch immer von einer Zweistaatenlösung träumen, aus ihrem „dogmatischen Schlummer“ zu wecken. „Israel – eine Utopie“ ist ein Buch, das weh tut. Denn der Autor räumt in fünf Kapiteln mit vielen Vorstellungen auf, an denen liberale Israelfreunde hierzulande schlafwandlerisch festhalten.

Omri Boehm, 1979 in Haifa geboren, diente beim israelischen Inlandsgeheimdienst und lehrt Philosophie in New York. Er erweist sich als scharfer Denker, bezieht sich auf Kant, Ernst Renan, Hannah Arendt und die frühen Zionisten Herzl, Achad Ha’am und Jabotinsky. Mit ihnen, tatkräftigen Gründervätern und streitbaren Denkerinnen und Denkern, kritisiert er den gegenwärtigen Zustand der israelischen Demokratie, zeigt ihre veränderte moralische Realität, ihre destruktiven, von Mysterien, Barrieren und Tabus geprägten Grundsätze auf. Dabei ist Boehm kein Antizionist.

Um die festgefahrene und bedrohliche Situation Israels zu ändern, kommt er auf eine binationale Einstaatenlösung zurück, wie sie bereits lange vor Staatsgründung von führenden Zionisten angedacht worden war: Nationale Selbstbestimmung und Autonomie für Juden wie Palästinenser, eine gemeinsame israelische Staatsbürgerschaft, Freizügigkeit und gleiche Rechte für alle.

Eine Idee von 1977
- Inspiriert ist Boehms Utopie auch von der „Republik Haifa“, Israels drittgrößter Stadt, in der er, anders als in Tel Aviv oder Jerusalem, „Araber und Juden wie selbstverständlich die Liebe, das Gespräch und das Leben miteinander teilen“ sieht. Und ebenso, das ist die kleine Sensation dieses Buches, von einem Vorschlag, über den der rechte Ministerpräsident Menachem Begin 1977 im israelischen Parlament bereits abstimmen ließ. Er sieht Autonomie und die israelische Staatsbürgerschaft für die Palästinenser vor und ist ein Absehen von der Forderung nach einem jüdischen Staat.

Für das gedeihliche Zusammenleben der Ethnien fordert Boehm die „Kunst des Vergessens“. So nennte er „eine Politik, die daran erinnert den Holocaust und die Nakba zu vergessen, um sie nicht länger als Säulen unserer Politik zu verewigen, sondern abzutragen.“

Dass derzeit für solche Überlegungen weder auf palästinensischer noch auf jüdischer Seite eine Mehrheit zu finden ist, spricht nicht gegen das Buch. Es ist klar in der Analyse bestehender Verhältnisse, bestimmt in seiner Argumentation, originell in der Aktualisierung vergangener Diskurse und notwendig hinsichtlich einer demokratischen Perspektive für Israel.   Quelle

 

Von nun an ist jeder Palästinenser ein Antisemit
Gideon Levy - 08.12.2019 - Übersetzt mit Google Übersetzer

Die Pest breitet sich aus. Unter dem Deckmantel des (gerechten) Krieges gegen den Antisemitismus bringen Europa und die Vereinigten Staaten jede Stimme zum Schweigen, die es wagt, Israel zu kritisieren. Unter dem Deckmantel dieses Krieges untergraben sie ihre Redefreiheit. Unglaublicherweise löst dieses neue Phänomen keinen Protest aus, wie man es erwarten würde. Gesetze, die den Antizionismus als Antisemitismus und die Anti-Besatzungsbewegung als antisemitisch bezeichnen, werden mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Jetzt spielen sie Israel und dem jüdischen Establishment in die Hände, aber sie können den Antisemitismus entzünden, wenn Fragen nach dem Ausmaß ihrer Einmischung auftauchen.

Letzte Woche traf das Phänomen Frankreich, die Wiege der Revolution. Die französische Nationalversammlung verabschiedete mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das die Definition des Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance übernimmt , die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt . Freiheit? Gleichberechtigung? Brüderlichkeit? Nicht wenn es um Israel geht. Hier werden diese Werte stumm geschaltet.

Der französische Abgeordnete Sylvain Maillard formulierte den Gesetzentwurf. Er ist ein weiterer Freund Israels, der Berichten zufolge vor einigen Monaten an einem Treffen mit dem Siedler-Wheeler-Händler Yossi Dagan, dem Vorsitzenden des Regionalrats von Samaria, teilgenommen hat. „Die Existenz Israels als Kollektiv jüdischer Bürger zu kritisieren, ist gleichbedeutend mit Hass gegen die gesamte jüdische Gemeinde. Genauso wie es ein Ausdruck des Antisemitismus ist, Juden gemeinsam für die Politik der israelischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen “, heißt es in der Einführung des Gesetzes. Die Katze ist aus dem Sack: Es ist verboten, Zweifel am Zionismus zu wecken, einer der wenigen Ideologien der Welt, deren Gerechtigkeit von den Nationen der freien Welt nicht in Frage gestellt werden kann.

Erstens die Sprache. Israel "als Kollektiv aus jüdischen Bürgern". Das nationalstaatliche Gesetz wurde auch in der Nationalversammlung in Paris akzeptiert. Wenn Israel ein Kollektiv jüdischer Bürger ist, was sind die palästinensischen Bürger? Und welche Themen leben unter Besatzung? Die 154 Parlamentarier, die ihre Hände zur Unterstützung der Entscheidung erhoben haben, können sich diesen Fragen nicht entziehen. Liberté, égalité, fraternité - nur für die Juden? Und was bieten sie den sechs Millionen Palästinensern, Bürgern und Untertanen der Besatzung, die unter dem „Kollektiv jüdischer Bürger“ leben? Zweitklassige Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von nun an darf niemand mehr diese Fragen stellen. Wer fragt, ist ein Antisemit.

"Antizionismus ist eine legitime Position in der jüdischen Geschichte und hat auch in Israel eine lange Geschichte", heißt es in einer Petition, die von 129 jüdischen und israelischen Professoren und Intellektuellen vergeblich gegen die Verabschiedung des Gesetzes unterzeichnet wurde. Die Unterzeichner der Petition erwähnten, dass es viele antizionistische Holocaust-Überlebende gab. Jetzt sind auch sie Antisemiten.

Von nun an ist jeder Palästinenser und jeder Araber außer Ayoub Kara ein Antisemit. Selbst jeder Jude und jeder Israeli, der eine Lösung eines demokratischen und egalitären Staates unterstützt, genau im Zuge der französischen Revolution, ist ein Antisemit. Auch jeder, für den der Zionismus eine kolonialistische Bewegung ist - ist das nicht eine legitime Position ? - ist ein Antisemit.

Für Generationen von Palästinensern ist der Zionismus die Essenz ihrer Existenz; es vertrieb sie aus ihrem Land, beraubte sie ihres Landes, entehrte sie, ruinierte ihr Leben und tötete und quälte sie bis heute, ohne dass das Ende in Sicht war. Ist es ihnen verboten, Antizionisten zu sein? Können sie den Zionismus nicht hassen? Wird Frankreich sie wegen der Übertretung des Antisemitismus versuchen? Sie kämpfen nicht gegen den Zionismus, weil sie Antisemiten sind. Sie sind nur deshalb antizionistisch, weil der Zionismus ihr Leben zerstört hat.

Und was sind die Demonstranten des Zauns um den Käfig von Gaza? Sind sie Antisemiten? Sind sie nicht Freiheitskämpfer? Und was ist mit Menschen mit Gewissen auf der ganzen Welt, die sich mit ihnen identifizieren? Von nun an sind sie alle Antisemiten, und das ist in Frankreich verboten. Und wenn Antisemitismus das Recht auf jüdische Selbstbestimmung verweigert, wie wird die französische Nationalversammlung dann auf Israels Verweigerung der Rechte der Palästinenser verweisen? Warum gibt es darüber kein Gesetz? Nur weil die Palästinenser und die Justiz in Frankreich keine mächtige Lobby haben.

Hurra, Gilad Erdan! Großartig, Juden aus Frankreich. Herzlichen Glückwunsch, Herr Maillard. Du hast gewonnen. 
 Quelle und weiterführende Links

Es ist zutiefst beunruhigend, dass nur Reuters von allen ausländischen Zeitungen über den gestrigen Brandanschlag auf die Kirche von Gethsemane durch einen jüdischen Siedler-Terroristen berichtet hat.
Richard Silverstein - 8. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL

 Selbst israelische Medien dürfen nicht über seinen Namen berichten, wahrscheinlich aufgrund einer richterlichen Knebelanordnung der Polizei.

Israel versucht verzweifelt, das Wissen über dieses Ereignis zu dämpfen, um die christliche Welt nicht zu entflammen. Christliche Zionisten haben Funkstille gehalten, da es im Widerspruch zu ihrer gesamten Weltanschauung steht. Aber sie sollten wissen, dass Israel ein Siedlerstaat ist und Siedler Judäo-Supremacisten sind, die Nichtjuden, seien sie nun Muslime oder Christen, hassen.       Quelle

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

Israel makes COVID much worse for Palestinians

‘All he wanted was a birthday party’- Ali Abu Alia’s father mourns son’s killing

President Abbas accepts resignation of PLO Executive Committee member Hanan Ashrawi

Foreign Ministry: Two members of the Palestinian community in the US die of coronavirus

Israeli Soldiers Injure Six Palestinians Near Jenin

Army Invades Palestinian Lands In Gaza

Updated- “Israeli Soldiers Abduct Nineteen Palestinians In West Bank

Soldiers Abduct Three Palestinians Near Bethlehem

Soldiers Demolish A Barn, Confiscate Tent, Near Ramallah

Khalida Jarrar smuggles a letter for Palestine Writes

EU diplomats visit Palestinian families in Silwan in East Jerusalem threatened with eviction from their homes

Salfit, a Palestinian city chocked by Israeli settlements from all directions

General strike observed in the occupied Syrian Golan in protest against Israeli installation of wind turbines

Israel issues demolition orders against structures in south of West Bank

In the daily Israeli search-and-arrest campaign, 18 Palestinians rounded up in the West Bank - PPS

Daily coronavirus report in Palestine: 23 dead, 1883 new cases, and 1636 recoveries

 

 

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