US-Außenpolitik in der arabischen Welt
Joe Biden und der Nahe Osten:
Abschied vom Trumpismus
Marwan Muasher - 30.11.2020

Wie wird die neue amerikanische Nahostpolitik unter Joe Biden aussehen? Angesichts der geopolitischen Verschiebungen in der Region sieht Nahostexperte Marwan Muasher drei Felder, in denen sich die Nahostpolitik des künftigen US-Präsidenten Joe Biden von der seines Vorgängers unterscheiden dürfte.

Große Teile der arabischen Öffentlichkeit vertraten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA die Ansicht, es mache keinen Unterschied, ob Joe Biden oder Donald Trump gewinnen würde. Geht es aber um aktuelle Konfliktherde in der arabischen Welt, dann legt eine genauere Betrachtung etwas Anderes nahe. Die Vereinigten Staaten werden als langjähriger, enger Unterstützer Israels in den arabischen Ländern weitgehend negativ gesehen. Es gibt jedoch drei Kernfragen in der Region, die unter einer Regierung Biden höchstwahrscheinlich anders behandelt werden, als unter dem scheidenden Präsidenten Trump.

Erstens wird sich die Position im Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt verändern. Die Trump-Regierung verfolgte eine Politik der uneingeschränkten Unterstützung israelischer Positionen. Dies war einerseits dem Wunsch geschuldet, die eigene evangelikale Wählerschaft zu bedienen, und ging andererseits zurück auf die persönliche Freundschaft und die weltanschaulichen Gemeinsamkeiten zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Keine „Jahrhundert-Deals“ mehr - Das Ergebnis war ein einseitiger Plan mit der abwegigen Bezeichnung „Deal des Jahrhunderts“, der Israel grünes Licht für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes gab. Der Plan war ein klarer Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, denen die Vereinigten Staaten einst selbst zugestimmt hatten. Was noch gefährlicher ist: Eine Umsetzung des „Deals“ würde die Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen und die Sicherheit Jordaniens gefährden.

Vermutlich wird die Regierung Biden den Nahen Osten nicht mit Priorität behandeln, sondern sich stattdessen auf die Überwindung der innenpolitischen Spaltung im eigenen Land konzentrieren. Doch die neue Regierung wird ganz sicher nicht am Trump-Friedensplan festhalten, auch wenn einige grundlegende Maßnahmen der Vorgängerregierung weiterhin Bestand haben werden – darunter die Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die neue Regierung  >>>

*Ein palästinensischer Kommentar zu den amerikanischen Wahlen*
Die Palästine Update Nr. 422, 2. Spezialausgabe  - 23.11.20

*Susan Abulhawa*

 
Als Ergebnis der US-Präsidentenwahlen, die letzte Woche hereinkamen, war die Reaktion quer durch das Land zumindest bei den Linken unglaublich. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass der Wettlauf so eng werden würde nach vier Jahren Donald Trump, dessen Administration – darüber waren sich alle klar – irre und schlecht war. Sie haben recht, dass sein offenkundiger Rassismus, seine Anstiftung zur Gewalt und sein ausgesprochener Frauenhass häufiger angesprochen wurden als ein solcher bei früheren US-Präsidenten, die dazu geneigt waren, ihre Impulse für alles Angeführte mit einem sozialen Anstrich zu entschärfen.

Es steht auch außer Frage, dass Trump nicht das geringste Mitleid mit anderen aufbringt. Aber ist er wirklich so anders als seine Vorgänger? Brutaler? Rassistischer? Mehr egomanisch? Ich glaube nicht. Donald Trump war der aufrichtigste Ausdruck der Vereinigten Staaten, den wir je bei einem Präsidenten gesehen haben. Für alle, die die schiere Barbarei des US-Krieges beobachtet oder gefühlt haben und die Überwachung der Industrie in der ganzen Welt, ist das klar.   

Natürlich sind der Schrecken und der Abscheu, den US-Bürger gegen die Trump-Administration fühlen, gerechtfertigt. Die Trennung und das Einsperren von Familien, die von ihm bewacht Zuflucht an der Grenze suchen mussten, sein Anschwärzen von Frauen, seine Hervorkehrung der weißen Überlegenheit und Bevorzugung rassistischer paramilitärischer Milizen, seine zur Schau getragene Vetternwirtschaft, Interessenkonflikte, Benutzung des Amtes für Selbstbereicherung, und sein Missmanagement der Pandemie, dunkle Geschäfte und Steuerhinterziehung sind für die Leute in den USA schockierend - und für die ganze Welt. Die Wahrheit aber ist, dass das Einzige, das in wirklich von den früheren Präsidenten trennt, ist, dass er den Ethos der Überlegenheit, des Rassismus und der Trennung nach innen kehrte, während seine Vorgänger  - bei aller ihrer Höflichkeit, zu bestimmten Zeiten Beredsamkeit, gewinnendem Lächeln und sogar Launen – auf die Menschen in der Welt ausschütteten, die sich nicht wehren konnten.

Sag‘ mir, wo ist das Wort Trumps vom „Rücktritt und jederzeit zur Verfügung stehen“ großartiger als das Legen von Bombenteppichen auf die Wasser-Infrastruktur im Irak von Präsident Bill Clinton, um abzulenken von seinem häuslichen Sex-Skandal mit Monika Lewinsky?

Oder noch unerhörter, wenn der US-Botschafter der UNO-Mitarbeiterin Madeleine Albright erklärt hatte, dass 500.000 tote irakische Kinder als Folge der US-Sanktionen „es wert sind“ (vermutlich wert sind, eine antike Zivilisation zu zerstören, um an ihr Öl heranzukommen und die israelische Hegemonie in der Region sicher zu stellen?). Oder noch unerhörter, dass die Staatssekretärin Hillary Clinton hinwarf: „Wir kamen, wir sahen, er starb“ über die grausige Ermordung des libyschen Führers Muammar Gaddafi und noch die völlige Dezimierung einer früher gut funktionierenden arabischen und afrikanischen Nation

Generationenlange Zerstörung und Schmerz, der dem globalen Süden aufgebürdet wurde. - Es ist wahr, dass der Gewinn von fast der Hälfte der Stimmen für Trump auf das bereits bestens bekannte Gefühl hindeutet, worüber Schwarz-Amerika bereits jahrzehntelang gesprochen hat – dass dieses Land rassistisch ist wie die Hölle. Aber was sagt der blanke Schock, Unglaube und Beleidigung vieler von „der anderen Hälfte“, die gegen Trump sind, über die USA?

Er sagt, sie hätten nie bemerkt – oder sich darum gekümmert, dies zu bemerken – wie die derzeitige unsagbare generationenlange Zerstörung und der Schmerz, den die USA dem Globalen Süden, und besonders den arabischen Ländern angetan haben - die den USA nichts getan haben - die aber als Ergebnis der US-Kriegsindustrie ständig zittern und in unbeschreib-lichen Ängsten leben müssen. Zu dieser Hälfte der Vereinigten Staaten sage ich: „Ihr liegt falsch – Trump ist keine Verirrung. Er ist im Ganzen gesehen das getreueste Gesicht dieses Landes, ausgenommen von einer Minderheit, die ein Gefühl haben für Geschichte und globale menschliche Solidarität.

Diese Hälfte der USA, die jetzt Biden’s Sieg feiert, frage ich: Was werdet ihr tun, wenn er einen neuen Krieg vom Stapel lässt? Denn das wird er tun. Das ist das einzige, das den US-Präsidenten zu tun einfällt, wenn sie ihre Popularität steigern müssen. Und in einem Land, das jetzt so gespalten ist, ist es fast sicher, dass Biden diesen Weg nehmen wird. Er hat schon angedeutet, dass man den Iran auf seinen Platz stellen müsse, und weil die USA in den meisten Dingen den Wünschen Israels zu entsprechen scheinen, kann dieses zum neuesten Ziel des Imperialismus der USW werden.

Dieser leicht von der Redaktion überarbeite Artikel erschien im Original am 12. November bei Al Jazeera unter dem Titel: „Donald Trump ist das treueste Gesicht der Vereinigten Staaten.“

Susan Abulhawa ist eine palästinensische Schriftstellerin und die Autorin des internationalen Bestsellers „Mornings in Jenin“ (= Die Morgen in Jenin) (Bloomsbury 2010); ihr jüngster Roman  ist „Against the Loveless World“ (=Gegen die liebesleere Welt) (Simon and Schuster, 2020)    
Quelle            Quelle Update         Übersetzung: Gerhilde Merz)            

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Wer denkt bei Bethlehem nicht an die Geburt Jesu, an Weihnachten?
Doch wie christlich ist Bethlehem noch?
Ursula Mindermann - 4. 12. 2019

 Die Christinnen und Christen in Palästina haben einen schweren Stand, manche gehen aufgrund der Übergriffe von Siedlern, von israelischem Militär und eben den Einschränkungen im täglichen Leben und durch die Besatzung davon aus, dass es in ca 10 Jahren keine Christen mehr in Bethlehem geben wird. Bethlehem, die Kleinstadt in Palästina wird allein in der Weihnachtszeit von über 100.000 BesucherInnen besucht. Da die westlichen Christen am 25.12, die orthodoxen am 7.1. und die armenischen Christen am 9.1. Weihnachten zelebrieren, entzerrt sich der Andrang ein wenig. Die meisten Touristen bleiben im Schnitt knapp 3 Stunden, leider ohne die Wirtschaft dort nachhaltig zu stärken, sprich: ohne den Kauf von Souvenirs.

Die Zahl der Christen in Bethlehem nimmt ständig ab. In den letzten 70 Jahren sank die Zahl von über 86% auf unter 10%. Als Gründe werden in erster Linie die Einschränkungen durch die israelischen Besatzung, die schlechte wirtschaftliche Situation, die Lebensbedingungen und nicht zuletzt auch die geringen Bildungschancen genannt und veranlasst viele Christen zum Verlassen Palästinas.

Es ist eine Frage der Zeit, wann christliche Kultur und Religion im Land des Urspungs des christlichen Glaubens nur noch historischen Wert haben wird – wann christliche Stätten verkommen, weil sie nicht gepflegt werden. Es ist eine Frage der Zeit, wann christliche Traditionen eine Episode in der gebeutelten Geschichte Palästinas darstellen werden.

“Tatsächlich ist Jesu Geburtsort nicht mehr ein Fanal der Hoffnung, sondern wird immer mehr zu einem Symbol für das, was mit Israels Besatzung des palästinensischen Landes falsch läuft.” – Ellen Rohlfs

Weitere Bilder: www.um-photo.art/Palestine/Bethlehem  >>>

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Palästinensische Autonomiegebiete
Alarmierende Corona-Zahlen aus Gaza

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt auf Rekordwert:
Die Corona-Pandemie könnte im Gaza-Streifen sehr bald außer Kontrolle geraten.
Die Krankenhäuser sind für steigende Fallzahlen nicht hinreichend gerüstet.
Ärzte bitten um internationale Hilfe.
Hintergründe von Kersten Knipp - 30. 12. 2020

Eindringlich warnt Eyad Abu Karsh vom Palästinensischen Gesundheitsministerium vor einer humanitären Katastrophe: Die Corona-Pandemie nehme im Gazastreifen verheerende Ausmaße an, die dort lebenden Menschen seien dringend auf internationale Hilfe angewiesen. "Im Gazastreifen gibt es keine lebensrettende Infrastruktur, um einer Epidemie oder Krise zu begegnen", so Abu Karsh. Immerhin habe das Gesundheitsministerium die Zahl der spezifisch für COVID-19-Patienten eingerichteten Betten mittels erheblicher Anstrengungen von 100 auf 150 erhöhen können, sagt Abu Karsh. "Und in den kommenden Wochen werden wir versuchen, 30 weitere Betten zu beschaffen."

Ideale Ausbreitungsbedingungen - Allerdings dürften diese Maßnahmen kaum ausreichen, wenn sich die Pandemie weiter im selben Tempo verbreitet wie derzeit. Dabei bietet der Gazastreifen denkbar schlechte Voraussetzungen für eine Eindämmung des Virus. In dem rund 360 Quadratkilometer großen Gebiet leben derzeit fast zwei Millionen Menschen. Das bedeutet eine Bevölkerungsdichte von mehr als 5300 Einwohnern pro Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Deutschland sind es im Schnitt rund 230 Einwohner pro Quadratkilometer.

Zudem ist der Wohnungsmarkt äußerst angespannt. Der Gazastreifen brauche mindestens 12.000 neue Wohneinheiten, hatte der stellvertretende Wohnungsbauminister Naji Sarhan noch im Januar, nur wenige Wochen vor dem Ausbruch der Pandemie, erklärt. Entsprechend dicht sind die Wohnungen belegt. Auch dieser Umstand fördert die Verbreitung des Virus.

Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation WHO besichtigen eine temporäre Quarantäne-Station in der Stadt Rafah; Foto: Reuters/WHO in the Occupied Palestinian Territories
Corona im Gazastreifen bedeutet eine besonders bedrohliche Situation für die ohnehin leidgeplagte Zivilbevölkerung. "Im Gazastreifen gibt es keine lebensrettende Infrastruktur, um einer Epidemie oder Krise zu begegnen", so Eyad Abu Karsh vom Palästinensischen Gesundheitsministerium . Immerhin habe das Gesundheitsministerium die Zahl der spezifisch für COVID-19-Patienten eingerichteten Betten mittels erheblicher Anstrengungen von 100 auf 150 erhöhen können, sagt Abu Karsh. "Und in den kommenden Wochen werden wir versuchen, 30 weitere Betten zu beschaffen."

"Ein Desaster" - So sind die Umstände, unter denen viele Menschen leben, ausgesprochen schwierig. "Es ist ein Desaster", sagt Ahmed Alnajar, ein junger Mann aus Gaza-Stadt, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Er selbst wurde in der zweiten Novemberhälfte mit schweren Symptomen eingeliefert. Dann erholte er sich wieder und konnte das Krankenhaus verlassen  >>>

Ali ist tot, ein 12 Jahre altes Kind, das vor 3 Stunden von einem zionistischen Besatzungsscharfschützen erschossen wurde.
Younes Arar - 4. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL

 Er wurde im Krankenhaus von Ramallah mehr als zwei Stunden lang operiert, aber sie konnten sein Leben nicht retten. Sein kleiner zarter Körper hat es nicht ausgehalten. Mein Herz tut ihm sehr weh, ich kann mir nicht einmal vorstellen, wie sich das Herz seiner Mutter jetzt anfühlt, zu wissen, dass das Leben ihres kleinen Jungen einfach so genommen wurde, so einfach von einem zionistischen Besatzungssoldaten, der dazu erzogen wurde, Palästinenser völlig zu hassen, bereit, sie kaltblütig und mit einem breiten Lächeln zu töten, weil sie sich weigern, ihr Land und ihre Häuser zu verlassen, nur um sie zu töten, weil sie Palästinenser sind. Das palästinensische Kind Ali Ayman Abu Elayah aus dem Dorf Almghayer wurde vor wenigen Minuten für tot erklärt. Ruhe in Frieden, Ruhe an der Macht, besetztes Palästina, 4. Dezember 2020.

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Der dritte Reader dieser Art hat es in sich: Im Kapitel HEGEMONIE beschreibt der ehemalige Geschäftsführer der israelischen Physicians for Human Rights Israel Ran Cohen , wie es Israels radikalen Rechten in den vergangenen Jahren erfolgreich gelang, ihre Weltsicht in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Er zeichnet den Prozess nach, durch den Israels Rechtsextreme den Mainstream erobern konnten, identifiziert die Akteure und fragt nach ihren Zielen und Strategien ebenso wie nach der Verstrickung staatlicher Institutionen in ihren Aufstieg. In einem weiteren Beitrag fragt der Politikwissenschaftler Dani Filc , wie die israelische Linke – dem Beispiel der israelischen Rechten folgend, die Gramscis Strategie des Kampfs um Hegemonie verinnerlicht hat – ein hegemoiales Projekt vorantreiben kann, in dessen Zentrum Demokratie, sozioökonomische und politische Gleichheit und ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete stehen.

Im zweiten Kapitel geht es um LAND: Der Forscher und Aktivist Dror Etkes zeichnet in seinem Beitrag den andauernden Prozess der Enteignung palästinensischen Lands zugunsten israelischer Siedler*innen nach. Solche Prozesse wirken nicht nur auf besetztem Gebiet, sondern auch in Israel selbst. Während der Historiker Gadi Algazi sich mit der historischen Genese der Verteilung der Landressourcen zugunsten der jüdischen Mehrheit beschäftigt, zeigt der Aktivist Fadi Shbita anhand der israelischen Institution der (Siedlungs-)Aufnahmekomitees, wie auch heute noch die palästinensische Minderheit im Land eine strukturelle Ungleichbehandlung erfährt.

Es gibt keinen anderen Weg, eine Besatzung durch- und umzusetzen, als mit Macht und Gewalt. Deshalb geht es im dritten Kapitel um WAFFEN. Die zentrale Rolle des Militärs in Israel spiegelt sich vielleicht am besten im Erfolg des Landes beim Export von Waffen und Militärtechnologien wider. Dieser, so Aktivistin Sahar M. Vardi , erfolgt ohne Regulierung und Transparenz und führt zu gravierenden Folgen für Menschenrechte im Ausland, aber auch im Inland. Was Waffen im Inland tatsächlich anrichten, beschreiben die Aktivistinnen und Forscherinnen Rela Mazali und Meisa Irshaid Law office ميساء ارشيد مكتب محاماه

Die wachsende Verfügbarkeit legaler und illegaler Waffen und die fehlende Durchsetzung von Recht und Ordnung führen zu einer enormen Zunahme von organisierter Kriminalität, Schießereien und innerfamiliärer Gewalt.

ÖKONOMIE heißt der vierte Teil dieses Readers. Es befasst sich mit dem Wandel, den der Begriff der Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat. Darin formuliert die Publizistin Ziv Adaki eine linke Kritik an dem Versuch, die israelische Arbeiterschaft in einer Institution zu vereinen. Anhand der Geschichte des Werks von Haifa Chemicals wird so der Niedergang des legendären israelischen Gewerkschaftsdachverbands der Histadrut und der vielversprechende Aufstieg einer alternativen Gewerkschaft beschrieben. Jene neoliberalen Globalisierungs- und Privatisierungsprozesse, die den Niedergang der Histadrut beschleunigten, zogen in Israel und weltweit tiefgreifende Veränderungen der Arbeitswelt nach sich – die durch die weltweite Corona-Pandemie weiter beschleunigt werden. Dass nicht-jüdische Migrant*innen seit den 1990er Jahren ihren Weg auf den israelischen Arbeitsmarkt finden, ist eine Folge hiervon. Im letzten Jahr standen sie im Licht der Öffentlichkeit, als Hunderte von Migrant*innen samt ihrer in Israel geborenen Kindern des Landes verwiesen werden sollten. Die Migrationsexpertin Idit Lebovitch beschreibt, wie damit ein Prekariat entstanden ist, das sowohl rechtlich als auch bei den Arbeitsbedingungen deutlich benachteiligt ist.

Schließlich findet sich im Kapitel PERSPEKTIVEN ein Essay über Süd-Tel Aviv (Einat Podjarny & Tsafrir Cohen, zuerst erscheinen in einem Katalog des Jüdisches Museum Hohenems): Migrant*innen aus Asien oder Geflüchtete aus Subsahara-Afrika finden häufig ihren Weg nach Süd-Tel Aviv, dem wir eine Liebeserklärung widmen. Es ist ein Essay über einen Mikrokosmos der Kämpfe, die für Israel richtungsweisend sind, über die Teilung einer Stadt und Spaltung einer Gesellschaft, über einen Ankunftsort für Geflüchtete und Migrant*innen, Abschottungspolitik, systematische Diskriminierung und das progressive Potenzial des Hinterhofs Tel Avivs.

In diesem Kapitel finden sich zudem zwei Gespräche: mit der linken Symbolfigur und ehemaligen Knesset-Mitglied דב חנין Dov Khenin (Netta Ahituv) und der Regisseurin Ofira Henig (Tali Konas) über politische Kunst, Feminismus und Machtverhältnisse. Henig ist eine selten integre Künstlerin, die mit jüdischen und palästinensischen Schauspieler*innen zu hoch politischen Themen zusammenarbeitet und dabei echte jüdisch-arabische Partnerschaft auf Augenhöhe vorlebt – und diese nie missbraucht, um hieraus politisches Kapital zu schlagen, sondern die Kooperation als natürliches Ergebnis des Lebens in einem Land wie Israel versteht.

Das alles ist frei Haus bestellbar unter: https://www.rosalux.org.il/israel-ein-blick-von-innen.../ - in etwaiger Menge!
Dank gilt: Ursula Wokoeck , die nicht nur aus dem Hebräischen übersetzte, sondern die Texte mit Anmerkungen und Erklärungen für die deutschsprachigen Leser*innen ergänzt hat; Daniel Podjarny, der eine visuelle Sprache für die Webseite des Rosa Luxemburg Stiftung - Israel Office entwickelt hat und zusammen mit Schroeter & Berger für die sehr besondere Gestaltung dieser Veröffentlichungsreihe verantwortlich zeichnet; dem klugen Berliner Berater Yossi Bartal ; dem großartigen Fotograf*innenkollektiv Activestills ; den Kolleg*innen Tamar Almog, Hana Amoury und Yifat Mehl sowie Natascha Holstein, Stephan Wolf-Schönburg und dem neuen Büroleiter Markus Bickel . Es war eine große Freude mit den Kolleginnen Tali Konas und Einat Podjarny an der Redaktion dieses Readers zu arbeiten!    Quelle

Hier geht’s zum zweiten Reader (2018/2019):

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Hier geht’s zu unserem ersten Reader (2017):
 

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PLO-Exekutivmitglied Dr. Ashrawi zur Verabschiedung von fünf UN-Resolutionen
04.12.2020

Am Mittwoch hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen fünf Resolutionen verabschiedet, die den „Willen der Mehrheit der Internationalen Gemeinschaft widerspiegeln“ und die „regelbasierte globale Ordnung respektieren und festigen“, sagte PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi in ihrer Erklärung.

Sie betonte die besondere Wertschätzung des palästinensischen Volkes für diese grundsätzliche Unterstützung.

„Wir begrüßen die Annahme mehrerer Resolutionen (…), in denen der internationale Konsens über die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks bekräftigt wird. Neben diesen Resolutionen, die eine friedliche Lösung der Palästina-Frage stützen (…) werden in den kommenden Tagen weitere Resolutionen zu den Rechten der Palästinenser folgen.“

Diese Resolutionen „dienen auch als Erinnerung an die Notwendigkeit, diese Ordnung vor der Unruhe stiftenden Politik und Aktionen von Regierungen zu schützen, die sich gegen die Universalität des Völkerrechts und der Menschenrechte stellen,“ so Dr. Ashrawi weiter. Sie appellierte an die Staatengemeinschaft, dass ihre unterstützende Stimme in den Abstimmungen nun auch in ihrer Politik und ihren Beziehungen zu Israel, dem kriegsführenden Besatzer, sich widerspiegeln muss. Denn ohne „reale und umsetzbare Konsequenzen“ für den Besatzer, werden „auch zukünftig diese Resolutionen zu einer Farce und das Ansehen des Völkerrechts“ untergraben.

Den Volltext ihrer Erklärung erhalten Sie in englischer Sprache unter diesem Link. >>>