Der offene Bruch

In einer Vorabstimmung hat Israels Parlament für seine Auflösung gestimmt – mit Unterstützung der Regierungspartei Blau-Weiß. Damit steht die Koalition vor dem Ende.
Eine Analyse von Steffi Hentschke - 2. Dezember 2020

Mitten in der Corona-Pandemie, mitten in der dadurch schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes, gerät Israel noch stärker in die Krise. Am Mittwoch stimmte mit 61 zu 54 Stimmen eine knappe Mehrheit der Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments, der Knesset. Die größte Oppositionspartei Jesch Atid hatte die Vorabstimmung angestrebt und die Regierungspartei Blau-Weiß unterstützte den Antrag – und stellt sich damit offen gegen den Koalitionspartner und Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Wenn das Bündnis bereits seit Beginn seines Bestehens im Mai brüchig war: Jetzt droht ihm der offene Bruch, werden die vierten  >>>

Parlament vor Auflösung
Steht Israels Regierung vor dem Ende?
Das seit Langem kriselnde Regierungsbündnis in Israel steuert auf den Bruch zu. Die Partei von Verteidigungsminister Gantz will im Parlament die Forderung der Opposition nach Auflösung des Parlaments unterstützen.
Von Tim Aßmann - 02.12.2020

Wenn die Opposition, wie angekündigt, die Auflösung des Parlaments beantragt, wird sie voraussichtlich auf eine Mehrheit kommen. Israels Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, er und die anderen Abgeordneten seines Bündnisses Blau-Weiß würden im Rahmen einer sogenannten Vorabstimmung für die Auflösung votieren und sich damit gegen die Regierungskoalition stellen, der sie selbst angehören. Sollte die Auflösung in später folgenden Abstimmungen im Parlament erneut Mehrheiten erhalten, wären Neuwahlen in Israel im nächsten Jahr die Folge.

Gantz warf Regierungschef Benjamin Netanyahu vor, die Verantwortung dafür zu tragen. Netanyahu blockiere seit Monaten die Bildung eines Regierungshaushalts, erklärte Gantz. Er sprach von abstoßendem Verhalten und bezichtigte Netanyahu der Lüge. >>>

Corona: Alarmierende Infektionszahlen aus Gaza
Kersten Knipp - 26. 11. 2020

Experten schlagen Alarm: Die Corona-Pandemie im Gaza-Streifen könnte sehr bald außer Kontrolle geraten. Die Krankenhäuser sind für steigende Fallzahlen nicht hinreichend gerüstet. Ärzte bitten um internationale Hilfe.

Eindringlich warnt Eyad Abu Karsh vom Palästinensischen Gesundheitsministerium vor einer humanitären Katastrophe: Die Corona-Pandemie nehme im Gazastreifen verheerende Ausmaße an, die dort lebenden Menschen seien dringend auf internationale Hilfe angewiesen. "Im Gazastreifen gibt es keine lebensrettende Infrastruktur, um einer Epidemie oder Krise zu begegnen", so Abu Karsh. Immerhin habe das Gesundheitsministerium die Zahl der spezifisch für COVID-19-Patienten eingerichteten Betten mittels erheblicher Anstrengungen von 100 auf 150 erhöhen können, sagt Abu Karsh. "Und in den kommenden Wochen werden wir versuchen, 30 weitere Betten zu beschaffen."

Allerdings dürften diese Maßnahmen kaum ausreichen, wenn sich die Pandemie weiter im selben Tempo verbreitet wie derzeit. Dabei bietet der Gazastreifen denkbar schlechte Voraussetzungen zur Eindämmung des Virus. In dem rund 360 Quadratkilometer  >>>

Israelische Soldaten greifen Gefangene im Lager Negev an

2. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Am Dienstag griffen israelische Soldaten, begleitet von Offizieren der Gefängnisverwaltung, zahlreiche palästinensische Gefangene in Abschnitt 6 des Gefangenenlagers in der Negev-Wüste an.

Nach Angaben der Palestinian Prisoners Society (PPS) griffen die Soldaten mehrere Gefangene an und führten umfangreiche und gewaltsame Durchsuchungen von Abschnitt 6 durch.

Die PPS fügte hinzu, dass die Soldaten dann alle 80 Gefangenen in andere Abschnitte des Gefangenenlagers verlegt hätten.

Palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen sind ständigen Übergriffen und Misshandlungen ausgesetzt, zusätzlich zu den extrem schlechten Lebensbedingungen, denen sie ausgesetzt sind, der Folter während der Verhöre und dem Fehlen einer angemessenen medizinischen Behandlung.

Am Freitag, dem 27. November 2020, erklärte der Ausschuss für palästinensische Gefangene und ehemalige Gefangene, dass ein politischer Gefangener, der als Nidal Abu 'Ahour, 45, aus Bethlehem, südlich des besetzten Jerusalem im Westjordanland identifiziert wurde, in der Gefängnisklinik von Ramla, in der es an Spezialisten und geeigneten Maschinen mangelt, mit schwerwiegenden gesundheitlichen Komplikationen zu kämpfen hat.

Abu 'Ahour wurde vor mehr als zehn Jahren mit Nierenversagen diagnostiziert. Er hat auch einen Tumor in seiner Niere, Bluthochdruck und ernsthafte Probleme mit der Atmung, die ihn von Sauerstoff abhängig machen.

Als verheirateter Vater von sieben Kindern wurde Abu 'Ahour einen Monat vor seinem Tod, nur wenige Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, von den Soldaten entführt und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Am 10. November 2020 starb der Häftling Kamal Abu Wa'er, 46, an COVID-19, nachdem die israelischen Gefängnisbehörden seine Krebserkrankung jahrelang schwer vernachlässigt hatten. Er litt an Kehlkopfkrebs, und sein Gesundheitszustand verschlechterte sich ernsthaft, nachdem er sich mit dem Coronavirus infiziert hatte.

Am 2. September 2020 starb der Häftling Daoud Tal'at Khatib, 45, aus Bethlehem, südlich des besetzten Jerusalem im Westjordanland, offenbar an einem Herzinfarkt im israelischen Gefängnis Ofer.

Während der gesamten Haftzeit sah er sich neben einer Operation am offenen Herzen mit zahlreichen gesundheitlichen Komplikationen konfrontiert, darunter einem Herzinfarkt vor einigen Jahren.

Am 22. April 2020 starb der Gefangene Nour Jaber Barghouthi, 23, aus der Stadt Aboud, nordwestlich der zentralen Westbank-Stadt Ramallah, im Gefangenenlager in der Negev-Wüste, nachdem er in der Dusche ohnmächtig geworden war, und israelische Soldaten leisteten ihm mehr als dreißig Minuten lang keinerlei medizinische Hilfe.

Barghouti wurde vier Jahre vor seinem Tod von den Soldaten entführt und zu acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 26. November 2019 starb der Häftling Sami Abu Diak, 37, in einem israelischen Krankenhaus, nachdem ihm systematisch eine spezialisierte medizinische Versorgung verweigert worden war, was zu schweren Komplikationen führte, die seinen Tod zur Folge hatten.

Israel hält derzeit mindestens 4400 Palästinenser gefangen, darunter 155 Kinder, 39 Frauen, 6 gewählte Abgeordnete, 13 Journalisten und 350, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren aufgrund willkürlicher administrativer Haftanordnungen festgehalten werden.

Unter den Gefangenen befinden sich 700 Patienten, viele von ihnen leiden an schweren Krankheiten, darunter Krebs, Leber- und Herzerkrankungen.

Vor einer Woche berichtete Jacqueline Fararja, Rechtsanwältin bei der Palästinensischen Kommission für Häftlinge und ehemalige Häftlinge, dass am Montag bei einem Häftling aus Ramallah im zentralen Westjordanland im israelischen Haft- und Verhörzentrum Etzion südlich von Bethlehem im Westjordanland das Coronavirus diagnostiziert wurde.  Quelle

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Amal Asad, Drusen spielen eine wichtige Rolle im israelischen Trennungsregime

Amira Hass - 2. 12. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Brigg. Gen. (res.) Amal Asad beklagt die Zerstörung der Demokratie und den Grundsatz der Gleichheit zwischen Juden und Nichtjuden in Israel ( Haaretz, 1. Dezember ). Er ignoriert jedoch das im Westjordanland bestehende Separate-and-Disposess-Regime, das eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung der Wahrnehmung jüdischer Überlegenheit spielt, die sich im Grundgesetz über Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes manifestiert. Drusisches Militärpersonal spielt eine wichtige Rolle in diesem Trennungsregime.

Laut Asad begann die Demokratie in Israel vor sechs Jahren zusammenzubrechen, als das Kabinett aufgefordert wurde, über das nationalstaatliche Gesetz abzustimmen , "ein Gesetz, dessen einziger Zweck darin bestand, die Gleichheit zwischen jüdischen und nichtjüdischen Bürgern aufzuheben". Er kritisiert verschleiert diejenigen, die im Gegensatz zu ihm und seinen Drusenkollegen zu dieser Zeit nicht über das nationalstaatliche Gesetz empört waren, während sie heute in der Balfour Street und an landesweiten Kreuzungen zur Unterstützung der Demokratie demonstrieren. Man geht davon aus, dass er sich auf seine ehemaligen jüdischen Armeekameraden und Geschäftsleute bezieht und nicht auf Mitglieder der Gemeinsamen Liste, die sofort vor den Risiken des Gesetzes gewarnt haben .

Es ist gut, dass er geschrieben hat, und seine Zurechtweisung ist angemessen. Es gibt jedoch drei Probleme: Seine Datierung des Beginns des Zusammenbruchs, sein Hintergrund und die Tatsache, dass drusische Militärs stolz darauf sind, zunehmend leitende Positionen im Koordinator für Regierungsaktivitäten in der Einheit Territorien (COGAT) und seinen untergeordneten Stellen zu besetzen - der Zivilverwaltung und Bezirkskoordinierungsbüros.

Alle diese Agenturen tarnen sich als Institutionen, die sich um das Wohlergehen der Palästinenser sorgen. In Wirklichkeit setzen sie jedoch die Regierungspolitik konsequent um, alle Palästinenser in Mangel an Land und Wasser in verstreute territoriale Taschen zu zwingen und sie aus ihrem Raum im Westjordanland zu verbannen , während sie das meiste davon den Juden zuweisen. Dies ist die De-facto-Annexion auf dem Weg, de jure zu werden. COGAT ist auch die Agentur, die die Blockade des Gazastreifens umsetzt und sie von anderen Palästinensern und dem Rest der Welt abschneidet.

Asad widerspricht sich selbst: Einerseits schreibt er, dass "historische Prozesse nicht sofort stattfinden". Andererseits bietet er ein Startdatum und spezifische Umstände für den Beginn des Zusammenbruchs an: vor sechs Jahren und die Einreichung der Rechnung. Er ignoriert die tieferen Phänomene, die zur Verwirklichung des Gesetzes und seiner Akzeptanz durch die jüdisch-israelische Gesellschaft geführt haben. Diese Prozesse stehen in direktem Zusammenhang mit dem im Westjordanland etablierten Doppelregime: einem Militärregime für Palästinenser, einem zivilen für Juden. Gegen Palästinenser und Juden (aus aller Welt).

Nicht dass der Staat Israel ein Modell der Gleichheit zwischen den Völkern vor dem nationalstaatlichen Gesetz gewesen wäre. Carmiel, der gerade Schlagzeilen machte, nachdem ein Gerichtsbeamter das nationalstaatliche Gesetz zitiert hatte, um das Recht der palästinensischen Bürger Israels, dort zu leben, zu verweigern, wurde gegründet, um Galiläa auf Grundstücken zu „judaisieren“, die aus palästinensischen Dörfern in der Region gestohlen wurden.

Aber im Gegensatz zu den Kibbuzim und Moshavim (die auf dem Land der Dörfer gebaut wurden, deren Bewohner 1948 vertrieben wurden) und im Gegensatz zu den angesehenen Berggemeinden war es nicht möglich, palästinensische Bürger Israels daran zu hindern, in Städten wie Carmiel und Upper Nazareth zu leben ( und den vollen Preis für Wohnungen zu zahlen, die auf von ihnen enteignetem Land gebaut wurden). Es war keine wirkliche Gleichheit, aber der Status der Staatsbürgerschaft hat einen Weg in eine positive Richtung aufgezeigt - was die israelische Praxis der Bevorzugung von Juden etwas mildert. Das nationalstaatliche Gesetz hat die Richtung dieses Weges umgekehrt.

Der Fall der israelischen Demokratie begann mit ihrem nationalstaatlichen Gesetz
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Das Grundgesetz zur Apartheid

Das nationalstaatliche Gesetz drückt offen und schamlos die bestehende Realität der jüdischen Überlegenheit aus, die trotz allem gegen einige israelische Gesetze und die Positionen eines Teils der Öffentlichkeit verstieß. In den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten widerspricht die Ideologie der Juden als überlegen gegenüber anderen Menschen nicht dem Gesetz, sondern verschmilzt mit ihm. das heißt, mit dem Regime der militärischen Ordnungen. Das anhaltende Militärregime hat es dieser Ideologie ermöglicht, täglich stärker zu werden und sich in den Herzen von immer mehr Juden niederzulassen.

Die drusischen Soldaten, einschließlich der höchsten Offiziere, wie der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten Kamil Abu-Rukun und der Leiter der Zivilverwaltung Ghassan Alyan, sind nicht diejenigen, die die Politik und Ideologie der jüdischen Vorherrschaft begründet haben, aber sie sind es treue Diener und arbeiten zusammen mit den ärgerlichen, gewalttätigen Siedlungslobbys. Sie sollten sich nicht wundern, dass diese Ideologie ihnen auch schadet.  Quelle

Der Fall der israelischen Demokratie begann mit ihrem nationalstaatlichen Gesetz
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Das Grundgesetz zur Apartheid

 Israelische Kolonisten dringen in archäologisches Gebiet in Sebastia ein
2. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Zahlreiche fanatische illegale israelische Kolonisten drangen am Mittwoch in die archäologische Stätte in der palästinensischen Stadt Sebastia ein, die nördlich der Stadt Nablus im nördlichen Westjordanland liegt.

Mohammad Azem, der Bürgermeister von Sebastia, erklärte, dass Dutzende von Kolonisten, begleitet von vielen Soldaten, in die archäologische Stätte in der Stadt eingedrungen seien, nachdem die Armee das gesamte Gebiet und seine Umgebung für die Palästinenser gesperrt hatte.

Azem fügte hinzu, dass die Soldaten während der Invasion auch einen militärischen Bulldozer mitbrachten.

Sebastia ist ständigen israelischen Invasionen ausgesetzt, vor allem wenn die Soldaten und die illegalen Kolonisten in die Stadt eindringen, um zu der archäologischen Stätte zu fahren.

Während dieser Invasionen blockieren die Soldaten den gesamten palästinensischen Verkehr, außerdem stürmen sie häufig Häuser, entführen Palästinenser und greifen Demonstranten an.  Quelle

Meinung |Der Fall der israelischen Demokratie begann mit ihrem nationalstaatlichen Gesetz
Amal Asad  - 30.11.2020 - Übersetzt mit DeepL

Historische Prozesse finden nicht auf einmal statt. Die landwirtschaftlichen und industriellen Revolutionen haben sich im Laufe langer Jahre entwickelt. Auch hier finden große Veränderungen statt, ohne dass die meisten von uns verstehen, wie, wann und warum.

Glücklicherweise sind die Israelis (nicht alle) zu der Erkenntnis erwacht, dass die Demokratie in Gefahr ist, obwohl es lange gedauert hat, bis diese Erkenntnis aufkam. Vor über sechs Jahren wurde ein Gesetz zur Genehmigung durch die Regierung vorgeschlagen, dessen einziger Zweck darin bestand, die Gleichstellung von jüdischen und nichtjüdischen Bürgern zu beseitigen . Dies waren die ersten Keime für die Beseitigung der Demokratie, in der wir 70 Jahre lang gelebt haben.

Bereits am selben Tag schrieb ich einen offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und warnte vor der Katastrophe, die diesem Gesetz innewohnt. Mit Ausnahme einiger guter Israelis, die erkannten, dass dies keine persönliche und ethnische Angelegenheit war, sagte niemand ein Wort. Vier Jahre später sprossen die Samen im Boden dieser erbärmlichen Knesset, und das beleidigende Gesetz, das die Bürger in ihrem Land unterscheidet, wurde verabschiedet. Das ist etwas, das in keiner anderen aufgeklärten Demokratie der Welt vergleichbar ist.

Und dann protestierten meine Freunde und ich, dass dies ein rassistisches und beleidigendes Gesetz ist. Wir sagten, dass die Regierung, die Gesetze verabschiedet, die zwischen ihren Bürgern unterscheiden, nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Wir haben damals gesagt, und seit all den Jahren versuchen wir auf jede erdenkliche Weise zu erklären, dass das nationalstaatliche Gesetz der Beginn des Zusammenbruchs der Demokratie ist.

Wir sagten, dass das Gesetz mit seiner dreisten Formulierung ernsthafte Gefahren für die israelische Demokratie darstellt, sowohl bei der Definition der Identität und des Charakters des Staates als auch bei der formalen Existenz eines geordneten demokratischen Regimes. Der Schlag gegen den Wert der Gleichheit, wie er sich im nationalstaatlichen Recht widerspiegelt, zermalmt grob das empfindliche Gleichgewicht zwischen den jüdischen und den demokratischen Aspekten der Identität des Staates Israel.

Eine Definition der Identität, die das Prinzip der bürgerlichen Gleichheit ohne Rücksicht auf Religion, Rasse oder Geschlecht sowie das jüdisch-zionistische Prinzip der „Zusammenkunft der Verbannten“ umfasst, schafft die Kombination und das Gleichgewicht zwischen einem jüdischen Staat und einer Botschaft richtet sich auch an das Diaspora-Judentum und ein Land mit einer demokratischen Identität, mit einer Botschaft der Gleichheit für alle seine Bürger.

Wir sagten, dass angesichts des Meisterwerks der Integration und des Gleichgewichts in der israelischen Unabhängigkeitserklärung zwischen dem Jüdischen und dem Universellen, zwischen dem national-religiösen und dem bürgerlich-säkularen, ein ultranationalistisches Gesetz, das davon ausgeht, die Identität Israels neu zu definieren, während das völlig ignoriert wird demokratische Grundsätze der Gleichheit und der Minderheitenrechte waren ein grober Eingriff.

"Es ist eine jüdische Stadt": Gericht lehnt Klage arabischer Studenten unter Berufung auf Israels nationalstaatliches Gesetz ab
Gantz 'Partei strebt vor möglichen Wahlen eine neue Bürgerrechtsgesetzgebung an
Drusen, Leiter der Circassianischen Gemeinde, protestieren gegen die Vereidigung einer neuen Regierung außerhalb der Knesset

Und (vorerst) haben sie es geschafft. Das Fehlen eines Hinweises auf die Gleichstellung der Bürger oder auf Minderheitenrechte im nationalstaatlichen Recht spiegelt die klare Absicht des Gesetzgebers wider, die Demokratie abzuschaffen.

In einem demokratischen Regime kann die Verbindung zwischen Gleichheit und Staatsbürgerschaft nicht getrennt werden. Wenn es keine Gleichheit unter allen Bürgern gibt, gibt es keine Demokratie. Es gibt keine partielle Gleichheit, es gibt keine mehr oder weniger gleiche - weder in der Mathematik noch in der Staatsbürgerschaft. Es ist unmöglich zu sagen, dass alle Bürger gleich sind, aber einige Bürger sind mehr (oder weniger) gleich - das gibt es nur in George Orwells „Animal Farm“.

Es gibt keine Demokratie ohne Gleichheit, weil die Anerkennung der Gleichheit die meisten Prinzipien eines demokratischen Regimes diktiert. Das Grundprinzip der Herrschaft des Volkes und der Mehrheit basiert auf der Wahrnehmung, dass alle gleich sind. Denn wenn nicht, müssten wir die Meinungen abwägen und nicht nur die Stimmen zählen. Andere demokratische Prinzipien basieren ebenfalls auf der Anerkennung der Gleichheit, einschließlich der Prinzipien des Pluralismus und der Toleranz sowie der Wahrung der Minderheitenrechte und der Rechte des Einzelnen und der Bürger - alle hängen eindeutig mit der Anerkennung des Grundprinzips der Gleichheit zusammen.

Jeder, der das nationalstaatliche Gesetz gelesen hat, konnte bereits die dem Gesetz zugrunde liegenden Gefahren erkennen. Als Prof. Mordechai Kreminitzer nach der Gesetzgebung des Nationalstaatsgesetzes auf Sendung weinte, lag das nicht an der Beleidigung der drusischen Gemeinschaft, und als der Autor David Grossman schrieb, dass dieses Gesetz schlecht für den Staat Israel ist, war er es nicht Ich versuche nicht, seine arabischen Freunde zu beruhigen.

Aber heute, sechs Jahre später, ist es dieser bizarren Regierung gelungen, ihre Absichten systematisch zu erfüllen und jede demokratische Grundlage mit einer anderen Entschuldigung zu zertrampeln.

Heute versteht jeder (der dies will und kann), dass die Revolution des Regimewechsels von einer Demokratie zu einer Monarchie mit dieser bizarren Gesetzgebung begann, und selbst wenn wir sie stoppen können, ist der verursachte Schaden enorm und es ist enorm Es wird einige Zeit dauern, es zu reparieren, wenn dies überhaupt möglich ist.

Und zur Erinnerung: Dieses Gesetz ist vor über sechs Jahren in Kraft getreten, und heute ernten wir alle seine faulen Früchte - Notfallbestimmungen, Verbot und Unterdrückung von Demonstrationen, Abhören und mehr.

Wer erinnert sich überhaupt daran, dass es Minderheiten gibt, Drusen oder andere, deren Rechte als Bürger lange zuvor mit Füßen getreten wurden und deren Israelität ihnen mit demselben berühmten Selfie der „Helden des Sieges“ verweigert wurde?

Amal Asad ist Brigadegeneral (res.) In den israelischen Streitkräften und führt den Protest gegen das nationalstaatliche Gesetz an.   Quelle

1959-Aufwertung einer fragwürdigen Gruppe

Die Jusos in der SPD haben die palästinensische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt.
Doch statt Verbrüderung müssen klare Worte her, schreibt Oliver Eberhardt
 Oliver Eberhardt - 01.12.2020

26 Jahre nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinenser*innen-Organisation PLO ist in der Region ein Zwischenzustand permanent geworden, den Diplomat*innen als »niederschwelligen Konflikt« bezeichnen. In dieser Situation haben die deutschen Jungsozialisten (Jusos) in der SPD am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag die palästinensische Schabibat al Fatah zur »Schwesterorganisation« erklärt; ein Schritt, der die Frage aufwirft, ob sich diejenigen, die dafür gestimmt haben, wirklich mit der Situation in Israel und - je nach Lesart - den palästinensischen Autonomiegebieten, den besetzten Gebieten, Palästina auseinander gesetzt haben. Und, falls ja: Ob man auf dem Schirm hat, was das für Leute sind, die die Jugendorganisation einer deutschen Regierungspartei da mit dem Prädikat »Schwesterorganisation« aufwertet.
ndKaffee

Denn die Jugendorganisation der Fatah-Fraktion, die seit den Osloer Verträgen unter dem Dach der palästinensischen Befreiungsorganisation die international anerkannte und finanziell gestützte Regierung der Autonomiegebiete mit Sitz in Ramallah fest im Griff hat, hat bei genauer Betrachtung weder etwas zum Friedensprozess noch zur Schaffung eines überlebensfähigen, demokratischen Staats Palästina beizutragen. Seit der Gründung des Willy Brandt-Centers in Jerusalem 1996 arbeiten die Jusos schon mit Schabibat al Fatah zusammen, genauso wie mit den Jugendbewegungen der israelischen Meretz und der Arbeitspartei. Es ist also keine neue Nähe. Aber ein Liebesbekenntnis, das verwirrt, weil es in einer >>>

Erinnerungspolitik : Streit um Yad Vashem:
Wie weit geht die Nationalisierung der Erinnerung?

Ein Rechtsextremer als Vorstand der größten Holocaust-Gedenkstätte der Welt? Klingt nach einem Paralleluniversum. Doch es steht längst alles auf dem Kopf.
Hanno Loewy - 23.11.2020

Yad Vashem in Jerusalem, die „Welt-Gedenkstätte des Holocaust“, soll in Zukunft – so wollen es Benjamin Netanjahu und das zuständige „Senior Appointment Committee“ – von Effi Eitam geleitet werden, einem rechtsextremen Politiker und vormaligen Brigadegeneral. Eitams militärische Karriere gipfelte in der Bekämpfung der palästinensischen Intifada. Vier seiner Soldaten schlugen damals auf seinen Befehl einen palästinensischen Gefangenen zu Tode und wurden – immerhin – verurteilt. Eitam kam mit einer Maßregelung davon und wurde nicht mehr befördert.

Eitam zog in die Politik, wo er als Knesset-Mitglied immer wieder mit rassistischen Äußerungen auffiel, etwa Palästinenser als Krebsgeschwür bezeichnete, ihre Vertreibung aus dem Westjordanland forderte und verlangte, arabischen Israelis das Wahlrecht zu entziehen.

: von Überlebenden des Holocaust genauso wie seitens Wissenschaftlern, Gedenkstätten, Archiven und Jüdischen Museen. Schließlich ist Yad Vashem auch eine wissenschaftliche Institution und eines der bedeutendsten Archive der Welt. Soll es künftig Spielball nationalistischer Politik und der ausdrücklichen Unterdrückung von Minderheiten sein?

In dem Konflikt werden nun jene Widersprüche offenbar, die schon lange bestehen, nicht nur in Israel. Gedenkstätten sind und waren oft Spielball nationalistischer Politik. Ob in Polen, wo in Auschwitz jahrzehntelang das polnische Leiden als Jesus unter den Völkern zelebriert wurde und jüdische Opfer als polnische gezählt wurden. Oder etwa in >>>

Intellektuelle protestieren gegen rechtsextremen Anwärter auf Yad-Vashem-Vorsitz  >>>

»Leid darf nicht Begründung für weiteres Leid sein«

Anti-BDS-Bundestagsbeschluss und Klage dagegen. Gespräch mit Judith Bernstein, Ahmed Abed, Amir Ali und Christoph Glanz
Jakob Reimann - 1. 12. 2020

Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz haben Klage gegen die Anti-BDS-Resolution des Bundestags eingereicht. Der Rechtsanwalt Ahmed Abed vertritt sie dabei

Sie verklagen den Bundestag. Worum geht es?

Amir Ali: Aus unserer Sicht geht es darum, dass der Bundestag sich mit der Resolution auf die Seite der ultrarechten israelischen Regierung stellt, die ein Apartheidsystem praktiziert und das Leben der Palästinenser massiv beschränkt.

Ahmed Abed: Mit der Anti-BDS-Resolution verletzt der Bundestag das Recht der Kläger auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Er ruft sogar zum Rechtsbruch auf, indem er Städte und Kommunen dazu auffordert, ihnen die Nutzung öffentlicher Räume zu verweigern – und das ohne gesetzliche Grundlage! Deswegen muss die Resolution aufgehoben werden.

Wie kam es zum Bundestagsbeschluss?

Judith Bernstein: Der Beschluss ist der Höhepunkt einer langen Entwicklung. Früher gab es noch eher die Möglichkeit, den israelischen Staat sachlich zu kritisieren. Mittlerweile wird jeder, der dies versucht, mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Wir können den leider erfolgreichen Versuch, Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Verbündeten zum Schweigen zu bringen, nicht länger dulden. Es reicht!

Christoph Glanz: In Deutschland hat sich ein Diskurs herausgebildet, der sehr viel mit deutscher Arroganz und Rassismus zu tun hat – und sehr wenig mit der Realität vor Ort. Wir wollen dazu beitragen, dass sich das ändert. Palästinenserinnen und Palästinenser müssen über das tägliche Unrecht berichten können und Gerechtigkeit einfordern dürfen! BDS ist das Mittel, dieses Ziel umzusetzen.

Wie ist der Stand der Klage?

Abed: Ich habe die vierhundert Seiten starke Klage genau ein Jahr nach der Verabschiedung der Resolution eingereicht. Sie zählt 19 Einzelfälle auf, in denen die Klägerinnen und Kläger und andere Personen unter Berufung auf die Bundestagsresolution von öffentlichen Veranstaltungen oder Räumen ausgeschlossen wurden. Es hat bereits formalen Austausch mit dem Bundestag gegeben, aber wir warten seit Monaten gespannt auf eine inhaltliche Positionierung.

Wie stehen Ihre Erfolgsaussichten? >>>

Philosemitismus
Eine Liebe, die blind macht

Überlegungen von David Ranan

(...) Die „Schalömchen“-Bahn ist so ein Auswuchs des hierzulande existenten Philosemitismus. Nun wäre eine grenzenlose, unbegründete, wenn auch teils lächerliche Liebe nicht notwendigerweise ein Problem. Und im großen Bild stellt sich die Frage, warum sollte man sich ernsthaft daran stören?

Auf den ersten Blick gibt es keinen Grund, und doch führt die philosemitische, positiv gedachte Besessenheit, die in ihrem zwanghaften Enthusiasmus dem antisemitischen Fanatismus nicht unähnlich ist, zu einer anomalen und schädlichen Agitation und politischen Aktivität. Es gibt keinen Grund, Juden mehr als Nicht-Juden zu lieben.
Blind für israelische Menschenrechtsverletzungen

Wenn der Philosemitismus einen solchen Schutzschild über Juden und jüdisches Leben bildet, dass dieses immer mehr in ein wohlwollend gemeintes Getto eingeschlossen wird, dann schadet dies eher, als dass es nützt.

Wenn der Philosemitismus einen blind macht für israelische Ungerechtigkeiten oder Menschenrechtsverletzungen, dann ist er eher böse als gut. In Deutschland führt der israelbezogene Philosemitismus de facto zu einer Unterstützung von Israels Besatzungspolitik, der Besiedlung palästinensischer Gebiete und der Unterdrückung ihrer Bevölkerung. Jeder Bundestagsabgeordnete muss sich darüber im Klaren sein.

Beim Versuch, mit Philosemitismus Antisemitismus zu bekämpfen, lohnt es sich an den Spruch des jüdischen Parodisten Robert Neumann zu erinnern: „Philosemiten sind Antisemiten, die die Juden lieben.“ >>>

 Israelische Soldaten errichten Zelt auf dem Gelände eines ehemaligen Militärstützpunktes bei Dschenin
2. Dezember 2020 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Soldaten errichteten am Dienstagabend ein Zelt auf dem Gelände eines ehemaligen Militärstützpunktes, der auf palästinensischem Land südlich der Stadt Dschenin im nördlichen Westjordanland errichtet und vor zwanzig Jahren entfernt wurde.

Medienquellen in Dschenin berichteten, dass die Soldaten auf das Land der ehemaligen Militärbasis eindrangen, einen palästinensischen Bauern, der auf seinem Land arbeitete, entfernten und ein Zelt errichteten.

Ähnlich wie bei früheren Vorfällen könnte dieser Umzug zur Wiederherstellung der Militärbasis oder sogar zu einem kolonialistischen Außenposten führen.

Die Quellen fügten hinzu, dass die Soldaten auch eine Militärstraßensperre an der Stadtkreuzung von Arraba südlich von Dschenin errichteten, bevor sie Dutzende von Autos anhielten und durchsuchten, und viele Palästinenser verhörten, während sie ihre Ausweise kontrollierten.  Quelle