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Die Besetzung des
Westjordanlandes und das Verbrechen der
Apartheid: Rechtsgutachten von
Yesh Din Anfang August veröffentlichte die israelische Juristen-NGO Yesh Din ein Rechtsgutachten, welches zum Schluss kommt, dass Israel ein Apartheidregime ist. Yesh Din, 09.08.2020 - Die Schlussfolgerung dieses Rechtsgutachtens: Im Westjordanland begeht Israel systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form eines Apartheidregimes, dessen Opfer die palästinensische Bevölkerung ist. Die israelische Besatzung ist nicht nur ein Regime der Herrschaft und Unterdrückung, sie geht mit einem gigantischen Kolonisierungsprojekt einher, das im besetzten Gebiet eine Gemeinschaft von Bürger*innen der Besatzungsmacht geschaffen hat. Das Verbrechen besteht auch darin, dass die Besatzungsmacht nicht nur das besetzte Gebiet besiedelt, sondern auch grosse Anstrengungen unternimmt, um ihre Herrschaft über die unter Besatzung lebende Bevölkerung und ihren minderwertigen Status zu zementieren. Es handelt sich um ein Verbrechen der Apartheid, weil die israelischen Behörden im Kontext der Beherrschung und Unterdrückung einer nationalen Gruppe durch eine andere nationale Gruppe unmenschliche Handlungen, Politiken und Praktiken umsetzen, die den im Völkerrecht definierten Tatbestand unmenschlicher Handlungen entsprechen. Zum Beispiel: Verweigerung von Rechten einer nationalen Gruppe; Verweigerung von Ressourcen einer Gruppe und deren Übertragung auf eine andere Gruppe; Physische und rechtliche Trennung zwischen den beiden Gruppen; und die Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme, um nur einige zu nennen. Die Behauptung aller bisherigen israelischen Regierungen, die Situation sei nur vorübergehend und es gebe weder den Wunsch noch die Absicht, die Herrschaft und die Unterdrückung der Palästinenser*innen oder ihren minderen Status aufrechtzuerhalten, fällt in sich zusammen angesichts der eindeutigen Beweise, dass die gesonderte Politik und die gesonderten Praktiken Israels im besetzten Gebiet in der Absicht verfolgt werden, die Herrschaft über die Palästinenser*innen und deren Unterdrückung sowie die Vormacht der in das Gebiet eingewanderten Israelis aufrechtzuerhalten und zu festigen. Wie das Gutachten weiter festhält, verfolgt die israelische Regierung im Westjordanland einen Prozess der «schrittweisen Annexion». Aus administrativer Sicht bedeutet Annexion die Aufhebung der Militärherrschaft über das annektierte Gebiet und die territoriale Ausdehnung der Befugnisse israelischer Behörden bis tief in das Westjordanland hinein. Durch die schleichende Annexion, ganz zu schweigen von der offiziellen Annexion bestimmter Teile des Westjordanlandes durch eine Gesetzgebung, die dort israelisches Recht und israelische Verwaltung einführen würde, käme der Vermischung zweier Rechtsformen gleich. Es würde dem schon mehrfach geäusserten Argument Auftrieb geben, dass Israel das Verbrechen der Apartheid nicht nur im Westjordanland begeht, sondern Israel insgesamt ein Apartheidregime, ein Apartheitsstaat ist. Das ist erschreckend und beschämend. Auch wenn auch nicht alle Israelis die Schuld für dieses Verbrechens tragen, sind wir alle verantwortlich dafür. Es ist unsere Pflicht, die Pflicht jeder/s Einzelnen von uns, entschlossene Massnahmen zu ergreifen, um dieses Verbrechen zu stoppen.
Originalartikel:
Yesh Din |
Niemand auf der Erde
würde ein solches Leben für seine Kinder akzeptieren, Warum
würden Sie es für die palästinensische Kinderwelt akzeptieren???
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Der israelische Innenminister, Aryeh Deri, hat heute (3. 9. 2020) die Aberkennung des Aufenthaltsstatus es ehemaligen palästinensischen Gefangenen und den Addameer Prisoner Support & Human Rights Association Feldforscher, des 35-jährige Salah Hammouri in Jerusalem beschlossen. Dies erfolgt nach einer Reihe von Verhaftungen, der Deportation von Hammouris Frau und dem Verbot für Hammouri, das Westjordanland zu betreten. Hammouri hat nur dreißig Tage Zeit, um auf diese
Maßnahme zu reagieren, und es ist wahrscheinlich, dass ein
langer und lebensunterbrechender Gerichtskampf beginnt, wenn er
sich dafür entscheidet, die Aberkennung seines Status zu
bekämpfen.
Salah Hammouri
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Gibt es, wenn es
um den Zionismus geht, wenn es vor allem um die Besetzung
Palästinas, der Vertreibung der Palästinenser geht, nur entweder
um
Unterwürfigkeit oder überzogene Kritik? "man staunt, dass es so etwas abgewogenes und differenziertes angesichts der aufgeladenen und zum Teil hysterischen Antisemitismusdebatte in Teilen der Öffentlichkeit und den Verfolgungen von engagierten Nahostengagierten und Auswüchsen der Verbots- und Diffamierungskampagnen bei Veranstaltungen durch selbsternannte "Israelfreunde" noch gibt. Freunde, auf die, wie jüngst der israelische Bestsellerautor in seinem neuen weltweit auflagenstarkem Buch formulierte, ein demokratisches Israel gern verzichten sollte. Dieses Buch wie dieser Artikel in der FR sollten Pflichtlektüre für alle sog. Antideutschen und sonstige selbsternannte "Antisemitismus"-jäger sein." Eine andere Stimme: "Erstaunlich, aber so etwas gibt es noch: ein sehr gutes
Interview in der Frankfurter Rundschau zu den hitzigen Debatten
um Antisemitismus!" Ja, angesichts der
dramatischen Umstände, Entwicklungen in Palästina, ganz und gar
nicht eine hitzige umfassende Debatte. |
Trump
gegen den ICC Die
Trump-Administration in Washington hat Wirtschaftssanktionen
gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und
einen weiteren hohen Beamten in Den Haag verhängt. |
Die
Entmenschlichung ist der Punkt Nachdem ich 15
Jahre lang im Rahmen meiner Arbeit für die israelische
Menschenrechtsgruppe B'Tselem Proteste und Zusammenstöße im
besetzten Westjordanland dokumentiert habe, dachte ich, dass
mich nichts an der Unterdrückung palästinensischer
Demonstrationen gegen die Besatzung durch das israelische
Militär überraschen könnte. Letzten Donnerstag wurde mir jedoch
das Gegenteil bewiesen.
Ein israelischer Soldat kniet am 23. August 2019 im Dorf Kfar Qaddum in der Nähe von Nablus über einem palästinensischen Demonstranten nieder. (Nasser Ishtayeh/Flash90) Das ist
Entmenschlichung, nicht nur, weil so viele diese Taten für
vernünftig halten, sondern auch, weil wir davon ausgehen, dass
die Reaktion der Palästinenser auf die kollektive Bestrafung
eine andere sein wird als unsere. Weil ihre Menschlichkeit
irgendwie anders ist als unsere. Israelis benutzen oft den
biblischen Ausdruck: "Je mehr sie sie heimgesucht haben, desto
mehr haben sie sich vermehrt und desto mehr haben sie sich
ausgebreitet", um unsere Widerstandsfähigkeit im Angesicht der
Not zu demonstrieren. |
Eine kleine Auswahl weiterer
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