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Annexion des Westjordanlandes hätte für Israel weitreichende Folgen
Christian Kliver - 8. Juli 2020
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beurteilt Politik gegenüber Palästinensern als weitgehend völkerrechtswidrig

Die Angliederung eines Teils des Westjordanlandes an Israel wäre völkerrechtlich als Annexion zu werten und würde die historische Anerkennung des Staates Israel sowie die Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen in Frage stellen, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Das Gutachten, das Telepolis vorliegt, stützt die internationale Kritik an entsprechenden Plänen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Diese Woche hatten zudem die Außenminister von Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien vor einer dauerhaften Besatzung eines Teils des Westjordanlandes gewarnt. Netanjahu hatte diesen Schritt für den 1. Juli angekündigt, seinen Worten aber bislang keine Taten folgen lassen (Israelische Annexionspläne).

Die Bundestagswissenschaftler gehen bei Umsetzung der israelischen Pläne von einer Besetzung von rund 30 Prozent der sogenannten C-Gebiete aus, die nach dem sogenannten Oslo-II-Abkommen unter israelischer Kontrolle stehen. Dort wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche israelische Siedlungen errichtet. Völkerrechtlich wäre ein solcher Schritt eindeutig als Annexion zu werden, so das Gutachten:

"Darunter versteht man einen gegen das Gewaltverbot verstoßenden, nicht gerechtfertigten Erwerb eines fremden Territoriums durch einen Staat, der entweder durch eine einseitige Erklärung des annektierenden Staates oder einen Vertrag mit Zwangselement abgeschlossen wird."

Bereits der Anfang der 2000er Jahre begonnene Bau einer Sperranlage in den westlichen Gebieten des Westjordanlandes habe nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofes das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzt und käme damit de facto einer Annexion gleich, heißt es in dem Papier weiter.

"So wenig wie die Annexion Ost-Jerusalems und die De-facto-Annexion durch die Sperranlage im Westjordanland völkerrechtskonform waren, so wird auch die nun angekündigte weitere Annexion der Westjordansenke letztlich aus den gleichen Gründen völkerrechtswidrig bleiben, solange sie ohne Zustimmung der Vertreter des palästinensischen Volkes erfolgt", so das Fazit des Wissenschaftlichen Dienstes. Daran ändere weder die Dauer der Besatzung etwas noch die Anerkennung annektierter Gebiete durch Drittstaaten wie den USA.   >>>

Festnahmen bei Demonstrationen gegen Netanyahu
Die israelische Polizei hat eine Demonstration gegen Premierminister Netanyahu gewaltsam aufgelöst. Dabei wurden unter anderem Wasserwerfer eingesetzt. Auch von anderer Seite kam es zu Übergriffen auf die Demonstranten.
26.07.2020

Tausende Israelis protestierten am Samstag in Jerusalem und anderen Städten gegen Premierminister Netanyahu

Tausende Israelis protestierten am Samstag in Jerusalem und anderen Städten gegen Premierminister Netanyahu Foto: ABIR SULTAN/EPA-EFE/Shutterstock

Die israelische Polizei ist in der Nacht zum Sonntag in Jerusalem gewaltsam gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demonstration gegen den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgegangen. Zwölf Menschen seien wegen Teilnahme an Unruhen festgenommen worden, teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Sonntag mit.

Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer ein, um die Kundgebung aufzulösen. Insgesamt hatten sich nach Medienberichten am Samstagabend rund 6000 Menschen in der Nähe von Netanyahus Amtssitz versammelt. Sie protestierten gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und Netanyahus Umgang mit der Corona-Krise.  >>>

Unmöglich ist niemals
Palestine Update Nr. 388 –  17. Juli 20

Meinung - Ranjan Solomon  - Die Geschichte hat das Unmögliche wiederholt geschehen lassen. Große Mächte wurden gezwungen, einfachen Brei vor Nationen zu essen, die sie einst dekaden- und sogar jahrhundertelang mit eisernem Griff kontrolliert und beherrscht haben. Das Ende i für  kolonialistisch-rassistische Weltmächte immer traumatisch gewesen. Unterdrückungssysteme können sich niemals auf ewig erhalten. Das soziale und politische Böse ist selbstzerstörend, weil unmoralische autoritäre Systeme sich immer in Verteidigung des Bösen befinden, das die Strukturen der Unterjochung auf sie zurückwerfen.  

D ie an der Macht sind schaffen es nicht, diese grundsätzliche politische Tatsache zu erfassen. Ihr politisches Kalkül ist lückenhaft und dünn. Sie versuchen zu überleben, indem sie ihre vergängliche Stellung leugnen. Ihre politische Rechnung macht ihnen fälschlicherweise vor, dass ihre politische Kraft sich vervielfältigen wird und ihre Überlegenheit niemals endet. Die Wahrheit ist das Gegenteil. Um mit ihrer unbekümmerten Routine fortzufahren, müssen sie Angst bei den Unschuldigen schüren und Strafmaßnahmen setzen - die viele nur deshalb betreffen müssen, weil sie den Pfad des Widerstandes wählen.

Das ist der Fall im Kampf der Palästinenser. Es ist ein Moment in der Geschichte, wenn „die Fakten mehr als dringend sind, wenn wir am Abgrund eines katastrophalen Zusammenbruchs stehen und der derzeitige status-quo nicht zu halten ist“. (Offener Brief der Nationalen Koalition der christlichen Organisationen in Palästina an den Weltkirchenrat und die ökumenische Bewegung)*

Dieser Brief endet mit einem biblischen Zuspruch der Hoffnung: „Wir werden von allen Seiten hart bedrückt, aber wir werden nicht zermalmt. Uns ist bange, aber wir verzweifeln nicht. Wir leiden Verfolgung, aber wir werden nicht verlassen. Wir werden unterdrückt, aber wir kommen nicht um“. (2. Kor, 4: 8-9)

Israel mag an diesem Kreuzungspunkt als die überlegene Kraft erscheinen. Die Geschichte sagt dazu: Grausame, unmoralische Kraft ist nicht ohne Ende. Die Sklaverei wurde abgeschafft, und ebenso der Kolonialismus. Die Apartheid kam zu einem knirschendem Halt, kaum ein Jahr, nachdem die Menschen in schwarzen Townships anscheinend die Hoffnung aufgegeben hatten und sagten: „Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels“.

Im Eröffnungsartikel dieser Ausgabe von Palestine Updates heißt es von „Counter Punch“:

„Die Stoppuhr tickt jetzt für Israel. Während Israel historisch die Palästinenser auf Sparflamme setzte und an ihren Ländereien und ihrem Lebensunterhalt knabberte, lief die Zeit für Israel, und die Welt hat sich als blind gezeigt“. Israel hat es eilig, sich als Eigentümer zu profilieren und das ganze Palästina zu kontrollieren. Diese Tage werden bald vorüber sein. Wie alle Großmächte der Vergangenheit steht Israels rassistisch-koloniales Konstrukt intern, international und auf den Straßen dieser Welt unter Zugzwang. Die Frage ist nicht, ob es zusammenbrechen wird. Es geht darum, wann - und welches Ergebnis und welche zukünftige Form Palästina und Israel annehmen werden.    Ranjan Solomon

 

 

 

 

*Deine Zeit ist vorüber, Israel: Nimm dein Knie weg vom Nacken Palästinas*
 

Die Stoppuhr läuft für Israel. Während Israel die Palästinenser in der jüngsten Vergangenheit auf Sparflamme gesetzt hat und ihre Ländereien und ihren Lebensunterhalt annagte, lief die Zeit für Israel – und die Welt hat weggeschaut. Diese Tage sind vorüber. Jetzt muss Israel wählen, den Staat Palästina bei seinem Auftauchen zu unterstützen – oder ihn vor die Nase gesetzt zu bekommen. Die traditionellen Optionen - zwei Staaten vs. einem Staat Israel ohne die Gleichheit für alle seine Bürger sind längst vorüber. Israel kann Palästina auf allen besetzten Gebieten der Westbank - einschließlich Ostjerusalem - und dem Gazastreifen akzeptieren, oder letztendlich gezwungen werden, Palästina vom „Fluss bis zum Meer“ zu akzeptieren (Anm. der Übersetzerin: vom Jordan bis zum Mittelmeer)  

Für uns Palästinenser, wie für alle normalen Menschen auf dieser Welt, ist es natürlich zu erwarten, dass wir als ein Volk angesehen werden, das wert ist, unsere Rechte, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zu haben. Die Tage sind vorüber, als dieses ignoriert wurde. Heute ist das alles mit freiem Auge zu sehen. Wir verdanken das den Jahrzehnten, in denen jüdische israelische Bürger und die jüdische Diaspora dieses geleugnet haben, wir verdanken es dem US-Präsidenten Trump und seiner messianischen Umgebung – Jared Kushner und David M. Friedman -, wir verdanken es Israels staatlich sanktioniertem Siedlungsprojekt, dem Fanatismus des Finanziers Sheldon Adelson und dem Herzenswunsch christlicher Evangelikaler, Armageddon persönlich zu erleben, und schließlich dem Annexions-Wahnsinn von niemandem anderen als Israels eigenem extremistischen Premierminister Benjamin Netanyahu, einem Wahnsinn, dem es dreimal gelang, durch die Wahlen seine drohende Gefängnisstrafe für Korruption zu umgehen.

Um die Stoppuhr zu zwingen, noch schneller zu laufen, erklärte der sich verabschiedende israelische UNO-Botschafter Danny Danon in einem Interview stolz: „Ich repräsentiere nicht nur das Volk von Israel, ich habe das jüdische Volk bei der UNO repräsentiert (sic)“. Er sprach weiter: „Wir (Juden) haben wirklich biblische Rechte auf das Land. Ob du Christ, Muslim oder Jude bist, du liest die Bibel, du liest die Geschichten der Bibel – es steht alles drin.“ Es kam noch schlimmer als er fortfuhr: „Das ist unsere Tat für das Land. Das ist biblisch.“ Und das von Israels oberstem internationalen Diplomaten!!  Egal, wie man zur Bibel steht, sie ist ein religiöser Text, kein Dokument, das in einem Fall von Völkerrecht vorgelegt werden kann. Je weiter zurück Israel in der Zeit geht, desto schneller tickt die Stoppuhr heute.   -   Quelle

 

 

 

 

(Bild: Demo ... Nein zur Apartheid – nein zur Annexion)

 

*„Richtiger Plan - falsche Zeit“: Israelischer Minister erklärt die Gründe für die Verschiebung der Annexion*

 

Ein israelischer Minister in der Koalitionsregierung von Benjamin Netanyahu erklärte, dass die Wiederkehr des Corona-Virus und die politische Aufteilung die Hauptgründe für den Aufschub der Annexion des besetzten palästinensischen Landes in der Westbank durch Israel waren.

Der israelische Minister stellte fest, dass Netanyahu und sein Koalitionspartner Benny Gantz übereingekommen zu sein scheinen, den 1. Juli als Datum für den Annexionsprozess auf den Weg zu bringen, obwohl „es über dieses Thema ‚nahezu‘ Null Diskussion auf Kabinettsbasis gegeben habe“, berichtete Reuters. Die Gegenstimmen kamen größtenteils aus der „Blue and White“-Partei von Gantz, die Washington überzeugt hatten, dass die Annexion von palästinensischem Land, die nach dem Völkerrecht illegal ist, keine überzeugende Unterstützung in der herrschenden Klasse des Landes hat.

Die Opposition in der Regierung scheint sich jedoch nicht auf die Zurückweisung des Planes an sich zu richten, sondern auf den vorgesehenen Zeitpunkt. „Es ist eine Frage des richtigen Planes und der falschen Zeit“, sagte der Minister – nach der Angabe durch den Bericht von Blue and White. „Wir sind mitten in der größten Krise, die Israel in Jahrzehnten erlebt hat … und es wäre unverantwortlich und ohne Gefühl,  sich im Augenblick irgendetwas anderes vorzunehmen“, setzte er hinzu.     Quelle

 

 

 

 


(Bild: Demo für Palästina)

 

      *Mehr als 100 französische Gesetzgeber fordern Sanktionen gegen Israel und Anerkennung von Palästina*

 

Mehr als 100 französische Gesetzgeber aus allen politischen Richtungen drängten Präsidenten Emmanuel Macron, den Staat Palästina anzuerkennen, und „internationale Sanktionen“ gegen Israels Annexionsprojekt zu verhängen.

„Angesicht dieser im Raum stehenden Drohung fordern wir die Anerkennung des Staates Palästina durch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Anderenfalls sollte diese Anerkennung einseitig durch Frankreich erfolgen“.  

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat den 1. Juli als Datum für den Beginn von Kabinett-Diskussionen über den Annexionsplan festgesetzt. Aber diese Diskussionen haben nicht begonnen inmitten von offen ausgedrückten Differenzen zwischen Netanyahu und Schlüsselmitgliedern seines Kabinetts. Netanyahu ist vorangetrieben worden durch Präsident Donald Trump von den Vereinigten Staaten, der im Jänner einen ‚Plan‘ für Westasien enthüllte, der wirkungsvoll die Palästinenser zur Seite drängt.

„Wir brauchen eine starke Mobilisierung angesichts dieses  gefährlichen Projekts für die Palästinenser, für Israel und für den Frieden in Westasien“, sagte der französische gesetzgebende Jurist Hubert Julien-Laferrière, ein Mitglied der ‚En Marche‘-Partei von Macron, während einer Konferenz über Aktuelles in der vergangenen Woche. „Heute ist der Status quo nicht mehr möglich, der zukünftige Staat von Palästina wird zu einem Bantustan“, sagte er, indem er sich auf ein Gebiet bezog, das das frühere südafrikanische Apartheid-Regime für die schwarzen Bewohner von Südafrika und Südwestafrika reserviert hatten. „Es ist notwendig“, setzte der französische Gesetzgeber hinzu, „für den Staat Palästina, genau wie mehr als 100 Länder in der Welt und dutzende Länder in Europa anerkannt zu werden, denn ‚Kolonisation ist durch das Völkerrecht verboten‘, auch wenn dieses nicht die erste Verletzung des Völkerrechts durch Israel ist“.     Quelle 

 

 

 

 

 
 

 

*Deutsche Gesellschaft an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt*

 
„Der Bericht dokumentiert die direkten und indirekten Eingriffe der Operationen von  HeidelbergCement im Nahal Raba Steinbruch durch derenTochtergesellschaft Hanson Israel. ‚Die Entnahme von palästinensischen Bodenschätzen, namentlich Steinen, hat sich ereignet im Kontext zu vorsätzlicher institutioneller Politik mit dem Ziel der Konfiszierung und Ausbeutung von palästinensischem Land und Bodenschätzen durch Israel, der Okkupationsmacht, und gleichzeitig der Beschaffung von Baumaterial, das verwendet wird zur  Errichtung und Erweiterung von illegalen israelischen Siedlungen‘, sagte dieser aus. Al-Haq und SOMO sagten, sie erwarten, dass HeidelbergCement und alle Geschäftsbeziehungen,

die in Israels illegalem Siedlungsprojekt eine Rolle spielen, in den Bericht aufgenommen werden ‚als ein Mittel, die wirtschaftlich brandaktuelle Struktur zur Verewigung der Okkupation und andauernden Leugnung des palästinensischen Rechtes auf Selbstbestimmung und zur ständigen Souveränität über die Bodenschätze herauszufordern‘.“        Quelle         Quelle Update
(Übersetzung: Gerhilde Merz)

Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel -  (KoPI)

Keine Annexion palästinensischer Gebiete durch den Staat Israel! Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung sieht die Annexion von ca. 30 Prozent der palästinensischen Westbank vor. Die Annexion ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch. Sie folgtTrumps sogenanntem „Friedensplan“ und würde alle Hoffnungen auf palästinensische Unabhängigkeit beenden.

Hintergrund  - Seit seiner Gründung hat Israel sein Staatsgebiet kontinuierlich ausgedehnt.

Die Israel 1947 von der UNO zugesprochenen 55% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina wurden schon während des Unabhängigkeitskrieges auf 78% erhöht. Die Palästinenser, die 1947 zwei Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden auf 22% des ehemaligen Palästina zurückgedrängt und über die Hälfte der Palästinenser*innen musste fliehen oder wurde von Israel vertrieben. 1967eroberte Israel den Rest des ehemaligen Palästina: Ostjerusalem, die Westbank, Gaza,ebenso wiedie syrischen Golanhöhen und begann den Siedlungsbau.

Die PLO, die politische Vertretung der Palästinenser*innen,gab sich jedoch 1988 und auch beim Oslo-Abkommen 1993 mit den 22% zufrieden und erkannte Israel an –ohne jedoch selbst einen Staat zu bekommen.

 

"Friedensplan" von Trump
Karte (erweitert von E. Arendt) zum Vergrößern anklicken

 

Schon jetzt muss die unter Besatzung lebende palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem tägliche Verletzungen ihrer Menschenrechte hinnehmen: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints und das System der „Permits“ für Palästinenser, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess (sog. Administrativhaft), Hauszerstörungen und Vertreibungen, Landraub durch kontinuierliche Erweiterungen der israelischen Siedlungen und Außenposten, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m. Amnesty International sagt dazu: „During more than half a century of occupation Israel has imposed a system of institutionalized discrimination against Palestinians under its rule, denying them basic rights..."

Missachtung des Völkerrechts und Ende der Zwei-Staaten-LösungEineAnnektierung würdeein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht bedeuten,insbesondere gegen die Vierte Genfer Konvention, die dieRechte und Pflichten einer Besatzungsmacht wie Israel regelt, sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016. Damit würde auch das Oslo-Abkommen, das ja u. A. einen unabhängigen palästinensischen Staat zum Ziel hatte, obsolet ebenso wie die Zwei-Staaten-Lösung, die Deutschland und die EU weiterhin anstreben.

Da die Palästinenser*innen auch keine Bürgerrechte erhalten sollen, wären sie dann offiziell diskriminiert wie in einem Apartheidssystem.

Nach dem 2. Weltkrieg haben die Staaten der UNO ein System des Völkerrechts und diverser Menschenrechtspakte geschaffen, das die Welt von Krieg, Gewaltherrschaft und staatlicher Willkürbefreien soll.

Obwohl die Bedeutung dieses Systemsgerade auch von der westlichen „Wertegemeinschaft“ immer betont wurde, haben Deutschland und die Europäische Union aufgravierende Völker-und Menschenrechtsverletzungen Israels jahrzehntelang nur mit “Sorge” und verbaler Kritik reagiert.

Dies hat zu keinerlei Änderung der israelischen Politik geführt.

Seit 53 Jahren werden Siedlungen auf fremden Boden gebaut –trotz Protesten der Weltgemeinschaft.Seit 53Jahren ha tIsrael die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten einer harschen Militärverwaltung unterstellt und verweigert ihnen das Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. >>>

 

Trumps "Friedensplan" - Der «Jahrhundertdeal

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 Ein Graffiti von Iyad Al-Halaq ist auf der von Israel errichteten "Apartheidmauer" zu sehen, die Jerusalem von Bethlehem trennt
Al-Halaq, ein autistischer Palästinenser, wurde Ende Mai von der israelischen Polizei in Jerusalem getötet.

 Bethlehem - Foto von: Sharona Weiss / Activestills - 23. Juli 2020.
 


 

Die Länder, die sein sollten
Kosovo und Palästina werden von Kartendiensten nicht anerkannt. Wie Entscheidungen von Google Maps, Apple Maps und Co politische Diskussionen wieder ankurbeln.
Nathanael Peterlini - 25.07.2020

Wenn es um Unabhängigkeit geht, schlägt das Herz vieler Südtiroler schneller. Die Autonomie, wie wir sie haben, ist ein Gut, das man sonst auf der Erde nicht oft findet. In vielen anderen Regionen, auch innerhalb Europas, gibt es konstant Streit, um eine Unabhängigkeit zu erwerben.

2008 hat Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien proklamiert und ist von 114 der 193 UN-Mitgliedsstaaten UN anerkannt worden. Unter den 114 Ländern findet man auch die USA, somit eigentlich ein großer Beistand für Kosovo.

Jedoch ist dies für den Riesenkonzern Apple zu wenig. Beim Verwenden der betriebseigenen App „Apple Maps“ findet man nicht nur die Städte Kosovos in serbischer Sprache (nur etwa 5% der Bevölkerung Kosovos bedient sich dieser), sondern der Staat Kosovo ist an sich nicht eingezeichnet. Er scheint immer noch als Teil Serbiens auf, dazwischen liegt keine sonst übliche

Apple ist jedoch kein Einzeltäter. Google Maps stellt Kosovo ebenfalls nicht vollständig von Serbien getrennt dar. Auch andere Programme, wie Bing Maps von Microsoft zeichnen keine vollständige Ländergrenze zwischen Serbien und Kosovo ein. Der Grund dafür ist nicht klar. Tatsache ist: Kosovo wird von einer Mehrheit der Kartendienste nicht als unabhängiger Staat eingezeichnet.

Würden Apple oder Google wollen, könnten sie diese Grenze mit einem Klick ändern. (Christoph Moar, Informatiker und IT- Unternehmer)


Für das nächste Beispiel müssen wir raus aus Europa, in ein anderes Land, dessen Unabhängigkeitskampf auch viel Aufmerksamkeit erregt hat: Palästina.
Wie Kosovo ist auch Palästina ein Land, das erst seit ein paar Jahrzehnten die Unabhängigkeit proklamiert hat. Um genau zu sein seit 1988, anerkannt nach dem jetzigen Stand von 138 UN-Staaten. Auch Palästina hat eine wacklige Unabhängigkeitsgeschichte, das Land ist bis heute in kriegerische Aktivitäten verwickelt, die teilweise mit dessen Unabhängigkeit zu tun haben. Ein vielleicht bedeutender Unterschied zu Kosovo ist, dass die USA eines der 55 Länder ist, die Palästina nicht als Staat anerkannt haben.

Ein weiterer zu nennender Kartendienst ist OpenStreetMap (OSM). Dieses Programm verwendet frei zur Verfügung stehende Daten für die Kartierung. OSM ist einer der Dienste, die Kosovo und Palästina als eigene Staaten darstellen. Dadurch, dass die Karten von OSM frei verwendbar sind, verwenden andere Maps, darunter auch Apple und Google, OpenStreetMap als Teilquelle.

Woher kommt die andere Darstellung?
- „Sämtliche Kartendienste besorgen sich ihre Kartengrunddaten aus zahlreichen Quellen“, erklärt der Informatiker und IT- Unternehmer Christoph Moar. „Somit werden sowohl private Informationsdienste wie TomTom als auch öffentliche Quellen, wie zum Beispiel Open-Source-Daten von Staaten selbst oder von OSM verwendet. Diese Datenblöcke werden dann übereinandergeschoben bzw. miteinander kombiniert und ergeben so das endgültige Bild. Die Liste der verwendeten Daten ist lang, komplex und ändert sich ständig. So schaffen die Kartendienste es, ihre Mappen dauernd mit möglichst aktuellen Daten aufzubauen.“ Moar äußert die Vermutung, dass einer oder mehrere dieser Datenblöcke bei Apple und Google im Falle von Kosovo und Palästina die Grenzen als nicht vollwertig eingestuft und somit das Endprodukt verändert haben könnten. Dies kann mitunter daran liegen, dass diese Länder nicht vollständig akzeptiert wurden. Die Konzerne haben „den Fehler“ dann nicht bemerkt bzw. wollten ihn nicht bemerken.  >>>

 

 

 

Fast eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der Google aufgefordert wird, Palästina auf seine Karten zu setzen.
18. Juli 2020 (WAFA) Übersetzt mit DeepL

- Fast eine Million Menschen haben eine Petition unterzeichnet, in der sie den Internet-Suchmaschinengiganten Google auffordern, Palästina auf seine Landkarten zu setzen.
"Palästina erscheint nicht auf den Karten von Google. Warum nicht? Israel, das sich auf palästinensischem Boden niedergelassen hat, ist klar ausgewiesen. Aber Palästina wird nicht erwähnt. Laut Google gibt es Palästina nicht", heißt es in der Petition. "Die Auslassung von Palästina ist eine schwere Beleidigung für das palästinensische Volk und untergräbt die Bemühungen der Millionen von Menschen, die an der Kampagne zur Sicherung der palästinensischen Unabhängigkeit und Freiheit von israelischer Besetzung und Unterdrückung beteiligt sind.

In der Petition wurde die Bedeutung der Aufnahme Palästinas in Google Maps betont, da es von Menschen auf der ganzen Welt, darunter Journalisten, Studenten und andere, die über die israelisch-palästinensische Situation recherchieren, als endgültig angesehen wird. "Ob absichtlich oder unabsichtlich, Google macht sich mitschuldig an der ethnischen Säuberung Palästinas durch die israelische Regierung", sagten die Petenten und forderten Google auf, "Palästina in Google Maps anzuerkennen und die illegal von Israel besetzten palästinensischen Gebiete klar zu benennen und zu identifizieren".   Quelle

 

Kartensammlung  - 1
Kartensammlung - 2
Kartensammlung - 3
Kartensammlung - 4
Trumps "Friedensplan 2020"
Wo ist Palästina?
Münzen - Geldscheine Karten
Externe Samlungen 3
Externe Samlungen 2
Externe Samlungen 1
Historische Landkarten

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 

 

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Über den verfehlten Rahmen hinaus: Eine neu erdachte kollektive Zukunft
 Yara Hawari -  23. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Zukunft Palästinas wird seit langem ohne palästinensischen Input oder in einem aufgezwungenen und begrenzten Rahmen diskutiert. Tatsächlich wird in den meisten Zukunftsvorstellungen im politischen Mainstream-Raum die Eindämmung der indigenen Palästinenser und die Sicherheit für den israelischen Siedlerstaat ziemlich konsequent als ihr Hauptanliegen festgelegt. Die jüngste Manifestation davon war die "Vision für den Frieden", die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht wurde. [1]

Diese "Vision" ist weit entfernt von dem revolutionären politischen Mandat der in den 1960er Jahren gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Palästina und sein Volk von dem zionistischen Siedler-Kolonialprojekt befreien wollte, mit dem Israel gegründet wurde. [2] Es ist auch weit entfernt von der Zwei-Staaten-Lösung, die als die geeignetste und machbarste Zukunft für Israelis und Palästinenser durchgesetzt und in die Erzählung von Israel und Palästina als zwei sich bekriegende nationale Gruppen eingebettet wurde und nicht das Ergebnis des zionistischen Projekts war.

Die Annahme dieses Narrativs war 1974 implizit im Zehn-Punkte-Plan der PLO enthalten und wurde 1988 im Palästinensischen Nationalrat explizit. Sie wurde Anfang der 1990er Jahre durch das Oslo-Abkommen weiter zementiert, das einen Zeitplan für die Erlangung der palästinensischen Staatlichkeit in den 1967 besetzten Gebieten festlegte. Der frühere politische Rahmen der PLO für einen antikolonialen Kampf wurde auf den Kopf gestellt, indem der Schwerpunkt von der kollektiven Befreiung auf einen Schwerpunkt verlagert wurde, der individuellen Erfolg und Kapitalgewinn innerhalb der Fassade eines "wartenden Staates" in den Vordergrund stellte.

Dieser politische und diskursive Wandel führte auch zu einer grundlegenden Umgestaltung der palästinensischen Zivilgesellschaft, die weitgehend von der Schirmherrschaft externer Geber abhängig wurde und einen Großteil der kollektiven Vorstellungskraft der Palästinenser an eine ganz bestimmte politische Agenda band, wodurch sowohl die Flüchtlinge als auch die palästinensischen Bürger Israels an den Rand gedrängt wurden.

Während Israel von der de facto zur de jure Annexion des restlichen besetzten Westjordanlandes übergeht, halten viele Drittparteien verzweifelt an der Zwei-Staaten-Lösung fest, da diese ihre diplomatischen und Handelsinteressen gegenüber Israel am besten schützt. Für einige Palästinenser bietet der Staatlichkeitsrahmen immer noch das, was sie kurzfristig für die machbarste Zukunft halten. Seine nationalistische Aufmachung ist auch deshalb attraktiv, weil Staatlichkeit das vorherrschende Prisma ist, durch das man sich die Befreiung vorstellt. In der Tat waren die Bemühungen, die kollektive Vision der Palästinenser auf einen Rahmen der Staatlichkeit nach dem Vorbild von 1967 zu beschränken, weitgehend erfolgreich.

Es hat jedoch Versuche gegeben, diese Grenzen zu erweitern, und einige radikalere Versuche, sie ganz zu überwinden. Dieses Kurzdossier konzentriert sich auf die Möglichkeiten für den Aufbau einer kollektiven Vision für eine palästinensische Zukunft. Es stützt sich auf die palästinensischen Erfahrungen mit Visionen und erörtert Ansätze zur Konsensbildung, die eine Vision fördern könnten, die von der Mehrheit des palästinensischen Volkes geteilt wird.


Zukunftsvisionen: Ihr Versprechen und ihre Fallstricke
- In einem ernsthaften Versuch, die Grenzen zu erweitern, legte eine Gruppe palästinensischer Bürger Israels 2006-2007 eine detaillierte Zukunftsvision vor. Ihre Bemühungen zeigten eine beispiellose kollektive Artikulation der politischen und sozialen Bestrebungen dieses besonderen Teils des palästinensischen Volkes. Die Zukunftsvision bestand aus vier Dokumenten: Das Zukunftsvisionsdokument, eine gleiche Verfassung für alle, die demokratische Verfassung und die Erklärung von Haifa. Sie wurden kollektiv als "Zukunftsvisionsdokumente" (im Folgenden als "Dokumente" bezeichnet) bezeichnet und als eine kollektive Anstrengung palästinensischer Politiker, Intellektueller und führender Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft veröffentlicht und produziert.

Die Dokumente legten dar, was das Kollektiv als die sozialen und politischen Forderungen der palästinensischen Gemeinschaft in Israel ansah, aber interessanterweise legten sie auch eine prägnante palästinensische Geschichtserzählung vor. Das Ergebnis war ein strukturierter theoretischer Rahmen für die palästinensischen Rechte innerhalb des Staates Israel. Die Dokumente präsentierten keine neuen Ideen, sondern konsolidierten vielmehr, was viele seit Jahrzehnten gefordert hatten. Dies war jedoch das erste Mal, dass diese Ideen in einer so klaren Art und Weise und mit einer klaren Vision, wie eine akzeptablere Zukunft für die palästinensischen Bürger Israels aussehen könnte, vorgetragen wurden.

In ihrem Kern fordern die Dokumente den Staat Israel auf, seinen jüdischen Charakter aufzugeben und alle seine Bürger zu umarmen. Gleichzeitig bekräftigen sie die nationale palästinensische Identität der Gemeinschaft und ihre Zugehörigkeit zur arabischen Welt sowie ihren indigenen Status. In der Tat ist die historische Erzählung in den Dokumenten klar und zentriert die Nakba als den zentralen zeitlichen Bezug und die Wurzel der palästinensischen Tragödie. Es gibt auch klare und artikulierte Beschreibungen der Entstehungsgeschichte des Kolonialprojekts der zionistischen Siedler in Palästina:   weiter in der Google Übersetzung >>>

 

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