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Der Jüdische Nationalfonds  entwurzelt Palästinenser - und pflanzt keine Bäume
Jonathan Cook - 21. 7. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Jüdische Nationalfonds wurde für seine Umweltarbeit gelobt, aber seine Agenda war die Räumung im Namen des Staates.


Der Fall der Sumarin-Familie könnte der jüngste Fall sein, in dem Palästinenser von ihrem Besitz vertrieben wurden.
 

Der Jüdische Nationalfonds, der vor mehr als 100 Jahren gegründet wurde, ist vielleicht die ehrwürdigste der internationalen zionistischen Organisationen. Zu seinen jüngsten ehrenamtlichen Schirmherren gehören Premierminister, und er berät UN-Foren in Forst- und Naturschutzfragen.

Er ist auch in Dutzenden von westlichen Staaten als Wohltätigkeitsorganisation anerkannt. Generationen jüdischer Familien und andere haben zu ihren Spendensammelprogrammen beigetragen, indem sie als Kinder lernten, die gesparten Pennys in ihre markenrechtlich geschützten blauen Kästen zu werfen, um beim Pflanzen eines Baumes zu helfen.

Und doch ist seine Arbeit über viele Jahrzehnte hinweg von einem Hauptziel geleitet worden: die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat.

Die Mission der Organisation begann, bevor der Staat Israel überhaupt geboren wurde. Unter britischem Schutz kaufte der JNF fruchtbares Land im damaligen historischen Palästina auf. In der Regel wandte er Gewalt an, um palästinensische Teilpächter zu enteignen, deren Familien das Land jahrhundertelang bearbeitet hatten.

Aber die Vertreibungsaktivitäten des JNF endeten nicht 1948, als Israel durch einen blutigen Krieg auf den Ruinen des Heimatlandes der Palästinenser gegründet wurde - ein Ereignis, das die Palästinenser die Nakba oder Katastrophe nennen.

Israel zerstörte in aller Eile mehr als 500 gesäuberte palästinensische Dörfer, und der JNF wurde mit der Aufgabe betraut, die Rückkehr von rund 750.000 Flüchtlingen zu verhindern. Dies geschah durch die Anpflanzung von Wäldern über den zerstörten Häusern, was den Wiederaufbau unmöglich machte, und durch die Bepflanzung von Dorfländereien, um deren Bewirtschaftung zu verhindern.

Mit diesen Pflanzungen erwarb sich der JNF seinen internationalen Ruf. Seine forstwirtschaftlichen Operationen wurden dafür gelobt, dass sie die Bodenerosion gestoppt, Land zurückgewonnen und nun die Klimakrise bekämpft haben.

Aber selbst dieses Fachwissen war unverdient. Umweltschützer sagen, dass die dunklen Baumkronen, die sie in trockenen Regionen wie der Negev im Süden Israels gepflanzt hat, im Gegensatz zu dem unbewaldeten, hellen Boden Wärme absorbieren. Aufgrund des Wassermangels binden die langsam wachsenden Bäume wenig Kohlenstoff. Einheimische Arten von Buschwerk und Tiere sind inzwischen geschädigt worden.

Diese Kiefernwälder - der JNF hat rund 250 Millionen Bäume gepflanzt - sind auch zu einer grossen Brandgefahr geworden. In den meisten Jahren brechen Hunderte von Bränden nach sommerlichen Dürreperioden aus, die durch den Klimawandel verschärft werden.

Schon früh wurde die Verwundbarkeit der Setzlinge des JNF als Vorwand benutzt, um das Hüten einheimischer schwarzer Ziegen zu verbieten. Kürzlich mussten die Ziegen, die das Unterholz roden, wieder angesiedelt werden, um die Brände zu verhindern. Aber das Schlachten der Ziegen hatte seinen Zweck bereits erfüllt und zwang die Beduinen-Palästinenser, ihre pastorale Lebensweise aufzugeben. Obwohl sie die Nakba überlebten, wurden Tausende Beduinen in der Negev in den ersten Jahren Israels heimlich nach Ägypten oder ins Westjordanland vertrieben.

Es wäre jedoch falsch, sich vorzustellen, dass die beunruhigende Rolle des JNF bei den Vertreibungen nur von historischem Interesse war. Die Wohltätigkeitsorganisation, Israels größter privater Landbesitzer, vertreibt bis heute aktiv Palästinenser.

In den letzten Wochen haben Solidaritätsaktivisten verzweifelt versucht, die Vertreibung einer palästinensischen Familie, der Sumarins, aus ihrem Haus im besetzten Ostjerusalem zu verhindern, um Platz für jüdische Siedler zu schaffen.

Im vergangenen Monat verloren die Sumarins einen 30-jährigen Rechtsstreit, den der JNF geführt hatte und der Ende der 1980er Jahre durch den israelischen Staat heimlich verkauft wurde.

Der Besitz der Familie wurde nach einem drakonischen Gesetz von 1950 beschlagnahmt, das palästinensische Flüchtlinge der Nakba für "abwesend" erklärte, so dass sie ihr Land innerhalb des neuen Staates Israel nicht zurückfordern konnten.
Sliman Mansour, "Traurige Melodien", 1977. Bild mit freundlicher Genehmigung der Barjeel Art Foundation, Sharjah

Die Gerichte haben entschieden, dass das Gesetz auch im besetzten Jerusalem völkerrechtswidrig angewendet werden kann. Im Fall der Sumarins scheint es keine Rolle zu spielen, dass die Familie nie wirklich "abwesend" war. Der JNF darf die 18 Familienmitglieder im nächsten Monat vertreiben. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, werden sie dem JNF Schadenersatz zahlen müssen.

Ein ehemaliges US-Vorstandsmitglied, Seth Morrison, trat 2011 aus Protest gegen die Rolle des JNF bei solchen Vertreibungen zurück und beschuldigte ihn, mit extremen Siedlergruppen zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Jahr verdrängte der JNF eine Familie unter ähnlichen Umständen in der Nähe von Bethlehem. Tage später zogen Siedler auf das Land.

Ir Amim, eine israelische Menschenrechtsgruppe, die sich auf Jerusalem konzentriert, warnte, dass diese Fälle einen gefährlichen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, wenn Israel sein Versprechen einhält, das Westjordanland zu annektieren. Es könnte die Zahl der als "abwesend" eingestuften Palästinenser rasch erhöhen.

Aber der JNF verlor nie seine Liebe zum bescheidenen Baum als dem wirksamsten - und verschleierten - Werkzeug der ethnischen Säuberung. Und er benutzt wieder einmal Wälder als Waffe gegen das fünfte Mitglied der israelischen Bevölkerung, die Palästinenser, die die Nakba überlebt haben.

Zu Beginn dieses Jahres stellte er sein Projekt "Umsiedlung Israel 2040" vor. Der Plan soll "einen tiefgreifenden demographischen Wandel eines ganzen Landes herbeiführen" - was früher unheilvoll "Judaisierung" genannt wurde. Ziel ist es, in den nächsten 20 Jahren 1,5 Millionen Juden nach Israel, insbesondere in die Negev, zu locken.

Wie in den ersten Jahren Israels werden die Wälder für den Erfolg entscheidend sein. Der JNF bereitet sich darauf vor, auf einer Fläche von 40 Quadratkilometern Bäume zu pflanzen, die Beduinengemeinschaften gehören, die frühere Vertreibungen überlebt haben. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes könnten viele Tausende Beduinen als "Eindringlinge" betrachtet werden.

Die Beduinen befinden sich seit Jahrzehnten im Rechtsstreit mit dem israelischen Staat über den Besitz ihres Landes. Diesen Monat forderte Daniel Atar, der globale Chef des JNF, in einem Interview mit der Zeitung Jerusalem Post die Juden erneut auf, Geld in seine Sammelboxdavon zu werfen. Er warnte davor, dass Juden nicht in die Negev kommen wollten, da die Negev für „landwirtschaftliche Verbrechen“ bekannt sei, ein verschlüsselter Hinweis auf die Beduinen, die versucht haben, an ihrer pastoralen Lebensweise festzuhalten.

Bäume versprechen, sowohl die halbtrockene Region grüner zu machen als auch "unansehnliche" Beduinen von ihrem angestammten Land zu vertreiben. In der ursprünglichen Kolonialsprache des JNF, "die Wüste zum Blühen zu bringen", sagte Atar, seine Organisation werde "die Wildnis zum Blühen bringen".

Die Beduinen verstehen das Schicksal, das sie wahrscheinlich ereilen wird. Bei einem Protest im vergangenen Monat trugen sie Transparente: "Keine Vertreibung, keine Vertreibung."

Immerhin haben die Palästinenser mehr als ein Jahrhundert lang unter der Zwangsvertreibung durch den JNF gelitten, während sie zusehen mussten, wie sie von der ganzen Welt für ihre Arbeit zur Verbesserung der "Umwelt" gelobt wurde.  Quelle

 Netanyahu schreit „Wolf“
Palestine Update Nr. 387 – 14. Juli 2020

Meinung - Ranjan Solomon - Benoy Kamark, ein Commonwealth-Professor am Selwyn-College in Cambridge schreibt:
„Land-Beschlagnahmen, Annexionen und Eroberungen. Das sind Begriffe, die für den Staat Israel unumstößlich sind. Im Großen und Ganzen hat der Staat seine unbequeme Lage zwischen Geduld und Abnutzung aufrecht erhalten. Wir haben so lange gewartet; ihr werdet länger warten. Seien es die enteigneten Palästinenser und ihre Sehnsucht nach Anerkennung ihres Staates – oder, was locker beschrieben wird als die Einwände der „internationalen Gemeinschaft“: Israel hat die Macht aller Welt zu bleiben. Seid geduldig, und die Wut über die Misshandlung der Palästinenser wird sich legen …“.

Für diese bleibende Macht, deren Rücken durch eine ebenso bösartige wie unbarmherzige militärische Überlegenheit über die Palästinenser gestärkt wird, müssen sich alle westlichen Nationen schuldig fühlen. Diese von außen eingebrachte Macht ist der Grund, warum Israel seine „Mikro“- und „Makro“-Schlachten gewinnt. Zusätzlich besteht eine offensive und korrupte militärisch-industrielle Zusammenarbeit, in die ärmere Länder im globalen Süden investieren. Die Profite aus diesem Waffenhandel fördern Israel. Waffenhandel interessiert Armeen und ihre politischen Chefs. Erinnert euch: Die Rückschläge sind umfassend. Zusätzlich zu den konventionellen Waffen ist Israel bis an die Zähne bewaffnet mit Atom-waffen, welche es doppelt gefährlich macht. Ein roher kolonialistisch-rassistischer Besetzer, der von Amerika gelernt hat, könnte sogar nicht zögern, seine Waffen der Massenvernichtung anzuwenden. Und trotz seiner unzähligen und hassenswerten Verbrechen wird Israel von der UNSC (UN-Sicherheitsrat) durchgewinkt, weil die UNGA (UN-Generalversammlung) sich als ohnmächtig erwiesen hat. Israel kann alle Verbrechen direkt oder über seinen ewigen Nächsten (der USA) begehen, die es sich wünscht. Siedlungen, Angriffe auf souveräne Länder, und alle verbrecherischen kolonialen Vorgänge sind vom UN-Sicherheitsrat „legal saubergewaschen“ worden. Das Stirne-Runzeln über Israels Ungesetzlichkeiten wird bequem weggewischt mit Ablenkungsmanövern unter Befolgung der Rechtlichkeit. Israel erhält einen Verweis und die Welt spielt das Spiel der Semantik aus. Israel kümmert sich nicht – und die Welt ebenso wenig.

Israel befindet sich in seinem demokratischen „Kuddelmuddel“. Drei Wahlen innerhalb eines Jahres ist ein zweifelhafter Rekord und zeigt ein konfuses Wahlvorgehen und den Mangel an glaubwürdiger Führerschaft in jeder einzelnen Partei. Man redet bereits von einer vierten Wahl und das ist verbunden mit Netanyahus eigenem Gerichtsverfahren und der Balgerei um eine standfeste Allianz. Netanyahus Versprechen der Annexion war nur ein Wahlzuckerl. Es ließ sich nicht am 1. Juli wie versprochen materialisieren, weil es ja bereits eine Annexion gibt, ohne, dass es nötig wäre, eine ‚de facto‘-Annexion in eine ‚de jure“ überzuführen. Diese soll ab diesem Monat für die jüdischen Siedlungen in der Westbank und im Jordantal stattfinden. Benny Gantz argumentierte, dass diese Annexion wenig Mehrwert bedeute in einer Zeit der Krise mit dem Corona-Virus und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes. Aber so ist Netanyahu! Immer, wenn er in Schwierigkeiten ist, braucht er eine Aufregung, selbst wenn diese zu einer nächsten Kalamität führt.

Philip H. Gordon und Robert Malley, die in „Foreign Policy“ schreiben, nehmen an, dass der Druck durch die Annexion „keine Katastrophe hervorrufen werde“. Die derzeit aktuellen Fragen sind, welche Form der palästinensische Protest wirklich nehmen wird. Wird die Palestinian Authority (PA) überleben und was wird aus den Drohungen der arabischen Staaten, die „keimenden Beziehungen“ aufzulösen? Oder wird die Warnung der europäischen Staaten mit Sanktionen Wirklichkeit werden?

Für Israel wird die „Annexions-Steuer“ ein hoher Preis sein. Wenn die Annexion stattfindet, wird das schädlich für Israel sein. Israel würde das Völkerrecht unbedenklich unterlaufen und die palästinensischen Rechte verletzt haben. Es würde ein Schrumpfen des Freundeskreises riskieren. Zum Kummer Israels werden die meisten BDS-Maßnahmen florieren. Das mag so klingen wie eine der Aesop‘schen Fabeln, in der der Knabe „Wolf“ schreit!

Bitte, lesen Sie auch die analytische Untersuchung in den beiden nachfolgenden Artikeln (Lesezeit 5 Minuten); sie erhalten dort wertvolle Betrachtungen aus palästinensischer Perspektive.   Ranjan Solomon

 

 


 


 


*Für Palästinenser heißt Annexion weiter ‚Austilgung ihrer Geschichte‘
(Auszüge)
Von Grace Wermenbol

Als sich Amerikaner zu einer lange zurückgestellten Reise einschifften, um ihre Nach-bürgerkriegs-Geschichte und das Vermächtnis der Sklaverei wieder hervorzuholen und neu zu bewerten, wurden sie von anderen Nationen und Völkern begleitet, die sich auch mit den historischen Wurzeln ihrer eigenen sozialen Ungleichheiten auseinandersetzen wollten. Die erforderliche Einsetzung von zwischengesellschaftlichem Dialog, um die notwendigen Veränderungen wirksam einzusetzen, um zu einer geteilten Geschichte zu kommen, hat sich nicht auf alle ausgedehnt.

Der weitergehenden Unterwerfung sowohl innerhalb von Israel wie auch in den besetzten Gebieten ausgesetzt, sehen sich die Palästinenser weiterhin konfrontiert mit der willkürlichen Auslöschung ihrer menschlichen Vergangenheit und – in Leugnung des Völkerrechtes – Missachtung ihrer legitimen historischen (Eigentums-)Rechte. Mit der drohenden, von den USA unterstützten Annexion von Gebieten in der Westbank stehen Palästinenser, die in diesen angeführten Gebieten leben, vor dem Verlust nicht nur der lange gepflegten Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat, sondern auch einer weiteren Entwurzelung ihrer Gegenwart – einer „spacio-cide“ (Ausbürgerung?) – in Unterstützung der von Israel angestrebten demographischen und politischen Vision.

Gestärkt durch das Weiße Haus und mit offensichtlicher Unterstützung durch das heimische Parlament scheint der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sein Wahlversprechen von 2019 erfüllen zu wollen, die israelische Souveränität auf mehr als 30 % der Westbank  auszudehnen. Das Auslaufen der Deadline für die Annexion am 1. Juli mitten in Koalitions-spaltungen und amerikanischem Schwanken scheint eine solche einseitige Bewegung eher zu verschieben als abzusagen. Der Widerstand des alternierenden Premierministers Israels und Verteidigungsministers Benny Gantz zur Annexion beispielsweise dreht sich um den Wunsch, der derzeitigen Gesundheits- und Wirtschaftskrise Vorrang zu geben.

Noch umgibt viel Unbekanntes die Annexionspläne: die Annexionsvisionen entsprechen nicht notwendigerweise denen von Netanyahus US-Gegenspieler, der sich immer noch oberflächlich verpflichtet für die wenn auch unwahrscheinliche Zweistaatenlösung sieht. Der Fehler bei der „Vision für Frieden“ der US-Administration, 13 palästinensischen Gemeinden im Jordantal zu übersehen, führt zur immer wiederkehrenden Forderung der Schaffung von Enklaven außerhalb der Mauer, umgeben von israelischen Siedlungen.
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Fragen in Bezug auf den rechtlichen Status der Palästinenser in den zu annektierenden Gebieten bleiben ungelöst und sind Gegenstand des israelischen politischen Streites. Nichtsdestotrotz ist nicht zu leugnen, dass das Aufdrängen der Souveränität harte Konsequenzen für die betroffenen palästinensischen Gebiete und Menschen und deren Lebensunterhalt haben wird – sogar in Area C, wo die ‚de facto’ Annexion bereits durch die israelische Militärkontrolle vorhanden ist. Gleichzeitig zeigen historische Trends von Land-Enteignung und -Aneignung, dass die wohlüberlegten Bemühungen, die palästinensische Geschichte und das Vorhandensein früherer Bewohner zu verdunkeln, dazu führen können, die Aufrichtung einer israelischen Souveränität zu fördern.
 

*Austilgung und Umwandlung* - Die Errichtung des israelischen Staates im Mai 1948 nach einem Bürgerkrieg in Palästina ging Hand in Hand mit der Austilgung – und Umwandlung – der palästinensischen Landschaft. So notierte der prominente militärische und politische Führer Moshe Dayan während eines Vortrages am „Technion Institute“ im März 1969: „Die jüdischen Dörfer haben die arabischen Dörfer ersetzt, und heute würdet ihr nicht in der Lage sein, auch nur die Namen dieser arabischen Dörfer zu kennen (…), selbst die Gesamtheit der arabischen Dörfer existiert nicht mehr.“ In der Tat, von den 418 von Walid Khalidi in seiner ethnographischen Studie „Alles, was bleibt“ beschriebenen entvölkerten Dörfern wurden 293 (70 %) vollkommen und 90 (22 %) durch eine Kombination von militärischen und vom Staat angeordneten Schritten größtenteils zerstört. Konsequenterweise ist für die annähernd 250.000 Palästinenser, die zu Beginn des Krieges innerhalb von Israel geblieben sind - einige von ihnen wurden innerhalb des Landes vertrieben und wurden zu „present absentees“ (= gegenwärtigen Abwesenden) – die Vergangenheit sowohl metaphorisch und ziemlich zu einem Wort reduziert, nach den Worten des Historikers David Lowenthal „ein fremdes Land“.

„Peace Now“, eine israelische Menschenrechtsgruppe, hat herausgefunden, dass man den Palästinensern zwischen 1991 und 2018 nur weniger als die Hälfte der Gesuche um Baubewilligung in Ostjerusalem positiv erledigt hat (9.536), obwohl sie 60 % der dortigen Bevölkerung sind. Umgekehrt haben jüdische Siedlungen, die ganz oder teilweise auf privatem palästinensischem Grund errichtet wurden, 21.834 Erlaubnisse erhalten. B’Tselem, eine andere Menschenrechtsgruppe, fand heraus, dass 2019 169 palästinensische (Wohn)häuser und andere Bauten (= z.B. Ställe, Schuppen …) in Ostjerusalem geschleift wurden, mehr als in irgendeinem Jahr seit 2004 und fast dreimal so viele Gebäude wie 2018 ohne Erlaubnis abgerissen wurden. Die zunehmende Macht der Siedlerbewegungen in Ostjerusalem hat auch eine tiefe Wirkung auf palästinensisches Leben, indem sie Vertreibungen vorantreiben und palästinensisches Land und Eigentum neuen Zwecken zuführen. Im Jänner gewann die jüdische Siedlerorganisation Ateret Cohanim ein Gerichtsverfahren gegen eine palästinensische Familie, weil sie auf einem Landstück wohnten, das als die Baten al-Hawa Enklave von Silvan bekannt war, die früher bis 1938 Juden gehörte, ehe die Bewohner von britischen Behörden ausgewiesen wurden. Die erfolg-reiche Berufung auf ein jüdisches „Rückkehrrecht“ konnte einen Präzedenzfall für weitere Vertreibungen von einigen 700 Palästinensern begründen, die in der Nachbarschaft von Baten al-Hawa wohnten.

*Das Jordantal*
- Die oben beschriebenen Trends zusätzlich zu den Erfahrungen unter Sicherheits- und administrativer Kontrolle in Area geben ein aufrüttelndes Bild dazu ab, was den Palästinensern im Jordantal passieren kann. Schon jetzt sind für sie 85 % des Jordantales abgeriegelt.

Auf dem bearbeiteten und bewohnten Land der Palästinenser werden (Nicht-)Wohnbauten zerstört sowie landwirtschaftliche Gebäude, und erzwungene (temporale) Evakuierungen machen das Land frei für militärische Übungen. Sie lassen wirtschaftliche Entwicklung für die Palästinenser -beschränkt - zu und engen das tägliche Leben ein.

Trotz der Behauptung von Premierminister Netanyahu, dass sein Plan „nicht einen einzigen Palästinenser annektieren“ würde, liegen 47 Schäfer-Gemeinden die aus 4.391 palästinensischen Bewohnern bestehen, in Teilen der zu annektierenden Area C.
Ähnlich dem Allon-Plan von 1967 hat Netanyahu gedacht, die vorgeschlagene Annexion aus strategischen Gründen zu rechtfertigen; Nach dieser Premisse würde der Jordanfluss Israels Verteidigungsgrenze werden, sein „eiserner Wall“. Die Errichtung einer ‚de jure’ Annexion würde zu den derzeitigen Ungleichheiten eine Reihe von durch Israel diktierte Gesetze hinzufügen. Als Ergebnis würden die Palästinenser quer über die für die Annexion ausgewählten Gebiete eine weitere Einengung ihres Lebens und ihres Unterhalts sehen im Versuch, ein vergrößertes Israel zu schaffen, ohne den betroffenen Bürgern – nach Netanyahus Vision – volle Rechte und vollen Schutz zu gewähren. Für ein Land, das wiederholt durch Krieg und Vertreibung verletzt ist, würde die entsprechende neue Realität ein weiteres Kapitel zu einer Geschichte hinzufügen, die selbst eines Tages eine ehrlichere Betrachtung fordern muss.

*Grace Wermenbol ist eine nicht ortsfeste Akademikerin in MEI (Kurzform für eine auf Israel und den Mittleren Osten spezialisierte Finanzinstitution), die sich auf die zeitgenössische Geopolitik der MENA-Region (= Mittlerer Osten und Afrika) spezialisiert. Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten sind ihr persönliche Meinung.*
 

 

 

 



*Palästinenser haben keine andere Wahl, als in irgendeiner Art, Form oder Gestalt Widerstand zu leisten*
Von Michael Janson
The Jordan Times, 23.7. 20

Annektieren oder nicht annektieren? Das ist die Frage, die Israelis, Palästinenser und internationale politische Figuren beschäftigt, seit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu die Deadline für den Anfang des Prozesses zur formellen Annexion von Teilen der besetzten Westbank am 1. Juli verstreichen hat lassen. Nach Angabe des Mitarbeiters von Netanyahu, Ofir Akunis, arbeiten die Beamten noch die Details der Annexion mit der Trump-Administration aus, und er meint, dieses wird im Laufe dieses Monats stattfinden.

In einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „It Fatto Quotidiano“ sagte der frühere Knessetsprecher und Friedensaktivist Avraham Burg jedoch, Donald Trump hielte den Annexionsplan auf, weil „er keine Zeit hat, Netanyahu bei der Durchführung der Annexion der Westbank und des Jordantales zu helfen.“ Gefragt, wann er denke, es ginge weiter mit der Durchführung, antwortete Burg: „Es ist sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, Erwartungen an die Annexion zu setzen, denn dieser Plan ist nicht transparent, keiner kennt seine Details“.

Burg machte sich einen Namen als Gründer von „Peace Now“ nach Israels Krieg 1982 mit dem Libanon, und hat seither Bemühungen mitgetragen, Güter und Erzeugnisse aus Israels Kolonien in der Westbank zu boykottieren. 2015 trat er der linken gemeinsamen arabisch-jüdischen Hadash-Partei bei.

Nachdem er Netanyahus Absicht, Israels Westbank-Kolonien und das Jordantal (30 % des Landes) zu annektieren, grünes Licht gegeben hatte, konnte Trump „zu beschäftigt sein“ mit Kampagnen für seine Wiederwahl, um seinen Freund in einem Projekt zu unterstützen, das von der UNO, der EU, den Arabern, den Palästinensern und den übrigen vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft als illegal verurteilt worden war.

Obwohl er behauptet, für eine „Law and Order“-Plattform zu kandidieren, ist Trump nicht beeindruckt von der Tatsache, dass die Westbank im Völkerrecht und in der Vierten Genfer Konvention als „besetztes Land“ betrachtet und die israelische Kolonisierung als illegal angesehen wird. Netanyahu‘s Koalitionspartner, Verteidigungsminister Benny Gantz, der weniger scharf auf die Annexion ist, argumentiert, man solle damit warten, bis Israel mit den Covid-19-Fällen zurechtgekommen sei - die gerade damals aufgeblüht sind, als das Land begonnen hatte, die Restriktionen zu erleichtern. - Gantz meinte, man sollte im Besonderen beobachten, ob die Annexion weitverbreitete Proteste der Palästinenser und gewaltigen Widerstand verursachen würde. Es wird sein Job sein, dagegen zu halten und einen solchen niederzuschlagen.

Seit der Wahl von Präsident Mahmoud Abbas 2005 war Israel im Wesentlichen frei von der Art von Angriffen, wie sie während der Zweiten Intifada stattfanden; das ist der Sicherheits-koordination zwischen den palästinensischen Geheimdienst-Agenturen und der Polizei einer-seits und ihren israelischen Gegenspielern andererseits zu verdanken. Jedoch, Abbas hat die Kontakte abgebrochen und die Sicherheitskoordination eingestellt, seitdem Netanyahu zur Macht zurückgekehrt ist und gelobte, Gebiete zu annektieren, die in Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ an Israel abzugeben waren, was samt und sonders rundweg abgelehnt worden war. Abbas hat jetzt einen großen Schritt vorwärts getan. Gemeinsam mit Führern der Hamas hat er zugestimmt, eine gemeinsame Fatah-Hamas Palästinensische Widerstands-Kampagne zu unterstützen, die sogar Gewalt enthalten könnte, wann und ob Israel Westbank-Land annektieren würde. Diese Kampagne wurde letzte Woche von Jibril Rajoub, dem Leiter des Zentralkomitees der Fatah, und Saleh Al Aroiri, dem Leiter der Hamas in der Westbank, angekündet.
Quelle     Quelle Update     (übersetzt: Gerhilde Merz)

 

 Schreiben Sie an die Abgeordneten des Parlaments von Ontario, um Gesetzentwurf 168 zu stoppen

Nehmen Sie sich eine Minute Zeit, um einen Brief an alle Mitglieder der Legislative von Ontario zu schreiben.
 

Sie können wählen, ob Sie den Brief wie geschrieben oder individuell gestaltet versenden möchten.

Gegenwärtig wird von der pro-israelischen Lobby Druck ausgeübt, damit Gesetzentwurf 168 von der Regierung Ontarios in die dritte Lesung gebracht wird.

Gesetzentwurf 168 wurde am 27. Februar 2020 in zweiter Lesung verabschiedet und an den Ständigen Ausschuss für Justizpolitik geschickt.

Gesetzentwurf 168 verlangt, dass sich die Regierung von Ontario an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) orientiert.

Die IHRA betonte bei der Einführung der Definition, dass es sich lediglich um eine "Arbeitsdefinition" und "nicht rechtsverbindlich" handele.

Gesetzentwurf 168 schlägt jedoch vor, die Vorsicht der IHRA zu ignorieren und diese Arbeitsdefinition direkt in das Gesetzgebungsgesetz einzufügen, was ihr formelle Rechtswirkung verleihen würde.

Lesen Sie die Vorlage vom 20. Juli 2020, die von Just Peace Advocates an den Ständigen Ausschuss für Gerechtigkeitspolitik in Ontario geschickt wurde.

Schauen Sie sich die Ressourcen von Independent Jewish Voices Canada an, um mehr über die #NoIHRA-Kampagne und Stop Bill 168 zu erfahren und die Petition zu unterzeichnen. #NoIHRA

Ihre Stimme ist wichtig

Gesetzentwurf 168, wie auch die meisten Rechnungen privater Mitglieder, könnten einfach nicht weiterverfolgt werden. Es könnte auch in die Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss für Justizpolitik gehen. Obwohl es ungewöhnlich ist, könnte es ohne Überprüfung in die dritte Lesung gehen.

Schreiben Sie einen Brief, um darauf hinzuweisen, dass dieser Gesetzentwurf nicht weiter behandelt werden sollte, aber wenn die Regierung darauf besteht, dann ist eine umfassende, offene Überprüfung durch den Ständigen Ausschuss für Justizpolitik unerlässlich.


Das Palestinian Canadian Community Centre - Palestine House und die Anwälte für einen gerechten Frieden haben sich in der Initiative Action Network zusammengeschlossen, um Sie zu bitten, an alle Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung von Ontario zu schreiben und sie wissen zu lassen, dass der Gesetzentwurf 168 nicht vorangetrieben werden sollte.
   Quelle

 

Unterschreiben >>>

Israelis protestieren gegen Netanjahu in Jerusalem - in Bildern
 

 


 

Jüdische Siedler blockieren Straße im Westjordanland, greifen palästinensische Autos an
22. Juli 2020  - Übersetzt mit DeepL
 

llegale jüdische Siedler blockieren im nördlichen Westjordanland die Straße und greifen palästinensische Autos mit Steinen an. (Foto: über Twitter)
 

Jüdische Siedler blockierten heute nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA eine Hauptstraße im nördlichen Westjordanland und griffen palästinensische Fahrzeuge an.

Ghassan Daghlas, der die israelischen Siedlungsaktivitäten im Norden des Westjordanlandes überwacht, berichtete der WAFA, dass illegale jüdische Siedler die Straße blockiert und palästinensische Autos mit Steinen angegriffen hätten, was einigen Schaden zugefügt und das Leben ihrer Bewohner bedroht habe.

Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser und deren Eigentum ist im Westjordanland Routine und wird von den israelischen Behörden nur selten strafrechtlich verfolgt.

"Die Gewalt der jüdischen Siedler sollte nicht getrennt von der Gewalt der israelischen Armee analysiert werden, sondern im größeren Kontext der gewalttätigen zionistischen Ideologie gesehen werden, die die israelische Gesellschaft vollständig beherrscht", schrieb der palästinensische Autor und Herausgeber des Palestine Chronicle, Ramzy Baroud.

"Die Gewalt der Siedler ist längst Teil des täglichen Lebens der Palästinenser unter der Besatzung geworden", so die Menschenrechtsgruppe B'tselem. "Israelische Sicherheitskräfte ermöglichen diese Aktionen, die palästinensische Opfer - Verletzte und Tote - sowie Schäden an Land und Eigentum zur Folge haben. In einigen Fällen dienen sie sogar als bewaffneter Geleitschutz oder beteiligen sich sogar an den Angriffen", so die Menschenrechtsgruppe B'tselem.

Zwischen 500.000 und 600.000 Israelis leben völkerrechtswidrig in ausschließlich jüdischen Siedlungen im besetzten Ostjerusalem und im Westjordanland.      Quelle

Die USA stehen allein zum Annexionsplan Israels, während China die Palästinenser unterstützt
David Brennan  - 21. 7. 2020 - Übersetzt mit DeepL

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China hat sich den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) angeschlossen, indem es die Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck brachte und neben dem Nahost-Friedensplan von Präsident Donald Trump den Plan Israels, einen großen Teil des Westjordanlandes zu annektieren, stillschweigend verurteilte.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sprach Präsident Xi Jinping am Montag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, und brachte Pekings anhaltende Unterstützung für die Forderungen des palästinensischen Volkes zum Ausdruck, während die Welt darauf wartet, dass Israel mit den Annexionen beginnt.

Die israelische Koalition, die bis 2021 von Premierminister Benjamin Netanjahu geführt wird und danach die Macht an den rivalisierenden und ehemaligen General der israelischen Streitkräfte, Benny Gantz, übergeben will, hat erklärt, dass sie plant, die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu annektieren.

Die Siedlungen werden weithin als völkerrechtswidrig betrachtet - auch von den Vereinten Nationen -, obwohl einige in Israel und den USA, darunter Außenminister Mike Pomepo, dies bestreiten.

Die Siedlungen sind im Laufe der Jahre auf etwa 427.000 Menschen angewachsen, wie aus der Statista-Infografik unten hervorgeht. Netanjahu plant, die israelische Souveränität auf die Siedlungen sowie auf Teile des Jordantals auszudehnen, die etwa 30 Prozent des gesamten Westjordanlandes ausmachen.



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Diese Infografik von Statista zeigt die von Jahr zu Jahr wachsende Zahl von Israelis, die in den Siedlungen im Westjordanland leben.


Der Plan wird von den USA im Rahmen des Friedensabkommens von Trump unterstützt, das von der internationalen Gemeinschaft und den palästinensischen Führern als pro-israelische Blaupause für eine fortgesetzte feindliche Besatzung weitgehend befürwortet wurde.

Wenn der Plan und die Annexion weitergehen, werden sie einen entmilitarisierten, nicht zusammenhängenden palästinensischen Staat hinterlassen, der durch israelisches Land, Kontrollpunkte und strategische Gebiete, die vom Militär besetzt sind, geteilt wird.

Netanyahu wollte den Prozess am 1. Juli beginnen, wurde aber durch eine zweite Welle des COVID-19-Coronavirus und Gantz' Beharren darauf, dass die Pandemie vor Beginn der Annexion bekämpft werden müsse, behindert. Auch die Gespräche mit US-Beamten liefen noch, die Berichten zufolge sagten, sie wollten, dass sowohl Netanjahu als auch Gantz sich auf einen Zeitplan einigen, bevor sie die endgültige amerikanische Unterstützung erhalten.

Xi sagte am Montag zu Abbas, dass China weiterhin an der "Zwei-Staaten-Lösung" festhält, die einen unabhängigen palästinensischen Staat schaffen würde.

Beobachter haben davor gewarnt, dass der Annexionsplan jede Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung zunichte machen würde, obwohl Experten argumentiert haben, dass die gegenwärtige israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete bedeutet, dass der Zweistaatenvorschlag de facto bereits außer Kraft getreten ist.

Xi sagte, China werde sich weiterhin für eine "umfassende, faire und nachhaltige" Lösung der Palästinenserfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzen, und forderte Verhandlungen zwischen den relevanten Parteien auf gleichberechtigter Basis. Xi beschrieb die beiden Nationen als "gute Brüder, gute Freunde und gute Partner".

Die Palästinenser waren an Trumps Friedensplan nicht beteiligt und zogen sich aus allen Gesprächen zurück, weil sie Bedenken über die Unparteilichkeit des Weißen Hauses und Ärger über die Entscheidung des Präsidenten hatten, palästinensische Hilfsorganisationen zu definanzieren und die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv in die umstrittene Stadt Jerusalem zu verlegen.

China hat sich seit langem gegen jegliche Annexionen im Westjordanland ausgesprochen und seine Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenze von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufrechterhalten.

Die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Russland, Großbritannien, Frankreich - haben alle ihre Besorgnis über die Pläne Israels zum Ausdruck gebracht und auf eine Rückkehr zu Verhandlungen gedrängt. Israel hat bisher jede internationale Verurteilung zurückgewiesen.

Russland hat davor gewarnt, dass der israelische Plan eine "scharfe Eskalation der Spannungen in der Region" riskiert, während der französische Präsident Emmanual Macron sagte, der Schritt würde "gegen das Völkerrecht verstoßen" und die Friedensbemühungen gefährden.

Der britische Premierminister Boris Johnson verfasste kürzlich eine Stellungnahme für die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth, in der er sagte, dass die Annexion "Israels eigenen langfristigen Interessen zuwiderlaufen" würde.

In dem Aufruf vom Montag dankte Abbas Berichten zufolge Xi für die chinesische Hilfe während der Coronavirus-Pandemie und brachte die palästinensische Unterstützung für Chinas umstrittene Politik in Hongkong und Xinjiang zum Ausdruck,
wo ein Großteil der internationalen Gemeinschaft Peking weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hat.

Dieser Artikel wurde aktualisiert, um Tel Aviv nicht mehr als Kurzform für die israelische Regierung zu bezeichnen. Dieser Artikel wurde ebenfalls aktualisiert, um die Debatte über die Illegalität der Siedlungen im Westjordanland zu klären.   Quelle

 

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