Israel, Palästina und das Westjordanland: Wofür steht Europa?

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert. Die EU hat das zwar kritisiert.
Aber den Worten folgen keine Taten, die Friedens-Fassade bleibt.
Essay von Fadi Quran - 13. 7. 2020

Losgelöst von der eigenen Lebensrealität: Die Debatte um die Annexion des Westjordanlands Illustration: Katja Gendikova

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachteten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.

Die Weltgemeinschaft entrüstet sich. Doch diese Entrüstung bezieht sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung, Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.

Als die Generation, die in der Oslo-Ära auf­gewachsen ist, kennen wir diese Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt. Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im Exil.

Wir sind eine geografisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns werden zunehmend das Recht und der Raum ­verweigert, diese Realität zu definieren, auszu­sprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen, werden wir verleumdet und angegriffen.

Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen birgt immer das ­Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur  >>>

Erdogan gibt dem Schweigen die Schuld an Israels wachsender Anmaßung
Recep Erdogan - 13. 7. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat seine Verurteilung der andauernden israelischen Blockade im Gazastreifen und seiner illegalen Praktiken in Palästina bekräftigt und der internationalen Gemeinschaft die Schuld dafür gegeben, dass sie nichts unternimmt, um "Israels wachsende Anmaßung" einzudämmen.

In Presseerklärungen am Sonntag sagte Erdogan, dass die palästinensischen Gebiete unter israelischer Besatzung ganz oben auf der Liste der Regionen stehen, die der Ungerechtigkeit in der Welt am meisten ausgesetzt sind.

"Die Palästinenser, die von der israelischen Polizei brutal ermordet wurden, sind jedoch von den internationalen Medien ignoriert worden", sagte der türkische Präsident.

Er unterstrich, dass das internationale Schweigen zu den Praktiken Israels der wichtigste Grund für die Zunahme der israelischen Unverschämtheit und die weitere Missachtung des Gesetzes ist.

"Israels Ankündigung des Annexionsplans der palästinensischen Siedlungen im Westjordanland und Jordantal ist ein neuer Schritt in der Politik der Besatzung und Unterdrückung", sagte er und betonte, dass die Welt solche illegalen Schritte Israels verhindern müsse.

"Obwohl 1947 alles Land zu Palästina gehörte, ist Palästina geschrumpft und Israel ist im Laufe der Jahre größer geworden. Mit dem Einmarsch in Jerusalem im Jahr 1967 begann eine neue Phase. Heute gibt es auf der Landkarte leider keinen Ort mehr, der Palästina heißt. Fast das gesamte Land Palästinas ist von Israel geschluckt worden. Nun will Israel das verbleibende Land besetzen. Der Annexionsplan zielt auf dieses Ziel ab". >>>

Israels neue Botschafterin wird Wahnvorstellungen der jüdischen Führer Großbritanniens aufdecken
Jonathan Cook - 10. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL

Ohne Corbyn, den Buhmann, wird Tzipi Hotovely die liberalen Juden Großbritanniens endlich dazu zwingen, sich mit den Wahrheiten über Israel auseinanderzusetzen, die sie vor langer Zeit begraben haben

Nachdem es jahrelang erfolgreich gelungen ist, die Aufmerksamkeit von Israels sich verschärfenden Verbrechen gegen das palästinensische Volk abzulenken, indem sie sich auf eine angeblich wachsende "Antisemitismuskrise" in der britischen Labour-Partei beriefen, sind die Führer der jüdischen Gemeinden im Vereinigten Königreich verzweifelt, sich unerwartet in der Defensive zu befinden.

Im vergangenen Monat zog der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den führenden britisch-jüdischen Organisationen den Boden unter den Füßen weg, indem er Tzipi Hotovely zur nächsten Botschafterin Israels im Vereinigten Königreich ernannte. Es wird erwartet, dass sie ihr Amt im Sommer antreten wird.

Hotovely, die vor kurzem zur ersten Siedlungsministerin Israels ernannt wurde, scheint keinen diplomatischen Knochen im Leib zu haben. Sie ist ein aufgehender Stern in Netanjahus Likud-Partei - und steht im Zentrum des Aufstiegs der israelischen Rechtsextremen in den letzten zehn Jahren.

Dieses Land gehört uns. - Sie ist offen islamfeindlich und leugnet die Geschichte des palästinensischen Volkes. Sie unterstützt hardlinige Rassenreinheitsgruppen wie Lehava, die versuchen, Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden zu unterbinden. Und sie stellt einen religiösen jüdischen Rassismus zur Schau, der Anspruch auf das gesamte historische Palästina erhebt.

In einer Rede zu ihrer Ernennung zum stellvertretenden Außenminister im Jahr 2015 lehnte sie eine Zwei-Staaten-Lösung ab: "Dieses Land gehört uns. Alles davon gehört uns. Wir sind nicht hierher gekommen, um uns dafür zu entschuldigen."

Eine der wichtigsten Waffen im israelischen Arsenal war es, palästinensische Solidaritätsaktivisten als Antisemiten zu tarnen

Ihr wurde als Siedlungsministerin die Verantwortung für die Überwachung dessen übertragen, was weithin befürchtet wird, nämlich die von Netanjahu versprochene bevorstehende Annexion von bis zu einem Drittel des Westjordanlandes, wodurch jede letzte Hoffnung auf einen palästinensischen Staat zerstört wird.

Aber sie geht noch weiter. Sie befürwortet die vollständige Annexion des Westjordanlandes, was bedeutet, dass sie entweder Israels ausdrückliche und direkte Apartheid-Herrschaft über Millionen von Palästinensern oder erneute ethnische Massensäuberungen zur Vertreibung der Palästinenser aus ihren Häusern unterstützt.

Hotovely unterstützt auch die israelische Übernahme des Geländes der Al-Aqsa-Moschee im besetzten Ostjerusalem, einer der wichtigsten islamischen Stätten der Welt. Ein solcher Schritt könnte den Nahen Osten in Brand setzen.
Einmischung der Botschaften

Hotovely ist zweifellos ein Bruch mit den jüngsten Botschaftern.

Von 2007 bis 2016 wurde das Amt nacheinander von den Berufsdiplomaten Ron Prosor und Daniel Taub wahrgenommen. Sie folgten dem traditionellen Botschaftsspielplan: rhetorische Bemühungen, Israel und seine systematische Unterdrückung der Palästinenser ins Rampenlicht zu rücken.

Stattdessen konzentrierten sie sich auf eine Zweistaatenlösung, an der eigentlich niemand in der israelischen Regierung interessiert war, und schoben den mangelnden Fortschritt auf die vermeintliche palästinensische Unnachgiebigkeit und den "Terrorismus" der Hamas.

Anfang 2016 wurde ein weiterer Diplomat, Mark Regev, ernannt, allerdings in einer stärker politisierten Funktion. Er hatte zuvor als Netanjahus vertrauenswürdigster Sprecher gedient.

Regevs Amtsantritt fiel mit einer viel aggressiveren - wenn auch verdeckten - Rolle der Londoner Botschaft bei der direkten Einmischung in die britische Politik zusammen. Er hatte es mit dem kürzlich gewählten Vorsitzenden der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, zu tun, der wegen seiner unverblümten Unterstützung der Palästinenser als eine große Bedrohung für Israel angesehen wurde.

Eine Anfang 2017 von Al Jazeera eingeleitete verdeckte Untersuchung ergab, dass ein israelischer Botschaftsbeamter sich heimlich mit jüdischen Organisationen koordinierte, um Corbyn zu untergraben. Eine solche Gruppe, die Jüdische Arbeiterbewegung (JLM), war vor kurzem innerhalb der Arbeitspartei wiederbelebt worden, um Corbyn zu untergraben.

Es gab Hinweise darauf, dass die Bemühungen der Botschaft, Corbyn zu schädigen, vom Ministerium für strategische Angelegenheiten aus Israel gesteuert wurden. Die Hauptaufgabe des Ministeriums bestand darin, die Solidarität mit den Palästinensern in Übersee zu diskreditieren, insbesondere die wachsende Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS), die sich gegen Israel richtet.    weiter in der Google Übersetzung >>>

2019 Israellobby USA + Großbritannien
Lobbyarbeit in den USA
2017 - VIDEOS Lobbyarbeit in Großbritannie

VIDEO - In Gaza, ein weiteres Sit-in aus Solidarität mit Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Ashraf Shannon -  13. Juli 2020 - Übersetzt mit Google

Familien palästinensischer Gefangener und ihre Anwälte veranstalteten am Montag im Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz im blockierten Gazastreifen ein Sit-in in Solidarität mit Tausenden von Insassen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten wurden.

Letzte Woche starb Sa'di al-Gharabli, ein palästinensischer Gefangener aus Gaza, aufgrund medizinischer Fahrlässigkeit in israelischer Haft.

Aktivisten sagen, Israel habe absichtlich die Augen vor dem Zustand palästinensischer Gefangener inmitten der Coronavirus-Pandemie verschlossen.

Palästinensische Gefangene sind auch Folter und psychischem Druck durch die Behörden in israelischen Gefängnissen ausgesetzt. Die Gefangenen werden in 24 israelischen Gefängnissen und Haftanstalten festgehalten. Statistiken zeigen, dass das israelische Regime in der ersten Hälfte dieses Jahres über 2.000 Palästinenser festgenommen hat.

Nach Angaben der Interessengruppen der Gefangenen hält Israel derzeit etwa 5.000 Palästinenser, darunter Frauen, Kinder und Patienten mit chronischen Erkrankungen, hinter Gittern fest.  Quelle
 

Die Mutter von Eyad Hallaq
 

Israelische Polizei sagt es gibt keine Aufnahmen von Sicherheitskameras bei der Erschießung eines  autistischen Palästinensern

Die Ermittlungen zum Tod von Eyad Hallaq durch die israelische Grenzpolizei nähern sich dem Ende, und die Polizei sagt, dass die Sicherheitskameras nicht funktionierten. Familie Hallaq: Wir vermuten, dass die Polizei Beweise versteckt.
Nir Hasson und Josh Breiner - 13. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Das israelische Department of Internal Investigations sagte am Montag, es gebe kein Videomaterial von den Schüssen der Polizei auf einen unbewaffneten autistischen Palästinenser, Eyad Hallaq, im Mai in Jerusalem. Bei einem Treffen mit Hallaqs Familie sagten Mitglieder der Einheit, die polizeiliches Fehlverhalten untersucht, dass die Kameras in dem Müllraum, in dem Hallaq erschossen wurde, an diesem Tag nicht einsatzbereit waren.

Die Ermittler gingen nicht näher auf andere Sicherheitskameras in der Gegend ein, obwohl Haaretz festgestellt hat, dass sich nicht weniger als zehn Privat- und Sicherheitskameras in den 150 Metern zwischen dem Löwentor in der Altstadt, wo die Verfolgungsjagd begann, und dem Müllraum, in dem Hallaq erschossen wurde, befinden. Bislang wurden jedoch weder den verdächtigen Beamten noch den Augenzeugen während der Ermittlungen Aufnahmen von der Verfolgungsjagd oder den Schüssen gezeigt.

Hallaq, 32, war ein schwach funktionstüchtiger autistischer Mann, der auf dem Weg zu einer Sonderschule in der Altstadt war und offenbar in Panik geriet, als er von Beamten der Grenzpolizei angesprochen wurde. Er wurde verfolgt und in einem Müllraum, in dem er sich versteckte, erschossen.

Sein Vater, Khairi, erzählte Haaretz am Montag, dass sie zu dem Treffen mit den Polizeiermittlern gingen, aber "nichts verstanden, uns wurde gesagt, es gäbe Kameras, aber sie funktionierten nicht. Jeden Tag fühlen wir uns schlechter als am Tag zuvor. Seit 40 Tagen haben wir das Haus nicht mehr verlassen. Sie können sich nicht vorstellen, wie schwer es ist".

Der Anwalt, der die Familie vertrat, sagte, sie seien "sehr überrascht, dass es kein Filmmaterial aus dem Müllraum gibt, unsere Bitte ist es, eine sehr eingehende Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob Beweise verborgen wurden. Denn es ist nicht möglich, dass dort Kameras aufgestellt wurden, und dennoch gibt es keine Dokumentation. Wir haben den sehr starken Verdacht, dass [die Polizei] in diesem Fall Beweismaterial verbirgt".

Die Polizei teilte Hallaqs Familie auch mit, dass sich die Ermittlungen dem Ende nähern, dass sie Augenzeugenaussagen gesammelt habe und dass gegen alle an dem Vorfall beteiligten Polizeibeamten ermittelt werde.

Am Sonntag wurde der Polizeibeamte, der der Hauptverdächtige in der Schießerei ist, zum zweiten Mal seit dem Vorfall befragt. Während des Verhörs legten die Ermittler dem Verdächtigen Zeugenaussagen anderer Polizeibeamter vor, die seinen eigenen widersprachen. Der Polizist wiederholte seine Version, dass er, soweit er in diesem Moment verstanden habe, einen Mann verfolge, der verdächtigt werde, ein bewaffneter Terrorist zu sein. Der Verdächtige behauptete auch, dass die Tatsache, dass Hallaq Handschuhe trug, seinen Verdacht verstärkte, dass er gefährlich sei, und nachdem Hallaq den Müllraum betreten hatte, machte er eine verdächtige Bewegung, die ihn dazu veranlasste, das Feuer zu eröffnen.   Quelle

Iranisches Atomprogramm:Donnerndes Echo aus Israel

Hinter gezielten Angriffen auf Irans Atomprogramm steckt womöglich der Erzfeind. Teheran muss nun agieren, denn keine Reaktion bedeutet Schwäche.
Paul-Anton Krüger und Peter Münch - 7. Juli 2020

Behrouz Kamalvandi hatte sich eine günstige Position gesucht für sein Interview. Im Staatsfernsehen war der Sprecher der Iranischen Atomenergie-Organisation vor der Ecke eines gemauerten Flachbaus in der Urananreicherungsanlage Natans zu sehen, in dem es am frühen Morgen des vergangenen Donnerstag gebrannt hatte. Vor einem "leer stehenden Industrieschuppen" sprach Kamalvandi. Zu sehen waren ein paar angekohlte Wände, Türen, die aus den Angeln geflogen waren, verbogene Elemente des Blechdachs.

Hätte sich Kamalvandi auf die andere Seite des Gebäudes gestellt, wäre sofort klar gewesen, dass es hier eine gewaltige Explosion gegeben haben muss. Ein Satellitenbild des kommerziellen Anbieters Planet Labs zeigt: Etwa die Hälfte der 80 mal 45 Meter großen Halle ist weggerissen, völlig ausgebrannt. Trümmer des Dachs wurden Hunderte Meter durch die Luft geschleudert. Leer stand der vermeintliche Industrieschuppen ebenfalls nicht.  >>>

Demonstranten wüten vor "antisemitischem Lebensmittelladen" in Toronto; Doug Ford und Uber Eats reagieren

So berichtete das pro-zionistische Lager über den Vandalismus, den die Aktivisten des zionistischen Lagers in einem Lebensmittelgeschäft ausübten, das für die Sache des unterdrückten Palästina warb:
 

"Demonstranten versammelten sich am Sonntagabend vor einem antisemitischen Lebensmittelladen in Toronto als Reaktion auf die Kampagne des Unternehmens gegen Israel und die Polizei.

Lebensmittelhändler hatten auf den jüngsten Vandalismus reagiert, als ein Davidstern über die Fassade des Geschäfts gesprüht wurde: "Ihr Zeichen ist weg und mein Zeichen wird es immer sein. Genau wie in Palästina." Der Bericht rief den Jüdischen Verteidigungsbund, die Organisatoren des Protests, für seine "vergeblichen Bemühungen" auf. Ein weiterer Beitrag von Foodbender's Instagram endete mit #zionistsnotwelcome.

"Ich werde nicht aufhören, bis Palästina frei ist", erklärte Foodbenders.

Beth Baisch von der Post Millennial nahm Straßenaufnahmen vom Protest am Sonntag vor Foodbenders auf.

"Die Tage, an denen die jüdische Gemeinde sich mit Antisemitismus abfinden wird, sind vorbei. Vor Jahren gab es an einigen Stränden Schilder mit der Aufschrift 'Juden und Hunde sind nicht erlaubt', und die Gemeinde kämpfte gegen diesen Antisemitismus", sagte Meir Weinstein, nationaler Direktor des kanadischen JDL-Zweigs.

Die Teilnehmer drapierten die israelische Flagge als Umhang über ihre Schultern und tanzten zu traditioneller hebräischer Musik.

Die Demonstranten wischten mit Kreide auf den Bürgersteig geschriebene Sprüche weg. Man verwischte das Wort "Palästina" in "Palestine Lives Matter" mit den Füßen und goss dann Wasser, um den Rest wegzuwaschen...

...Die jüdische Interessenvertretung B'nai Brith Canada hatte die Gemeindemitglieder aufgefordert, sich an die Zustelldienste zu wenden und zu verlangen, dass sie ihre Beziehungen zu den Lebensmittelverkäufern beenden, bis das Unternehmen "dem Antisemitismus abschwört und sich für sein Verhalten entschuldigt".

Daraufhin bestätigte Uber Canada, dass es die Lieferung von Foodbenders-Produkten einstellen werde.

Doug Ford, der Premierminister von Ontario, sprach sich für die Unterstützung von B'nai Brith aus: "Sprache und Handlungen wie diese sind ekelhaft und werden hier in Ontario nicht toleriert. Unsere Regierung steht an der Seite der jüdischen Gemeinde und verurteilt diese Art von Verhalten hier zu Hause und auf der ganzen Welt".  10. 7. 2020 -  Übersetzt mit DeepL      Quelle

Israelische Gefängniswärter überfallen Opfer, greifen palästinensische Gefangene an
13. 7. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Im Ofer-Gefängnis herrschten Spannungen, nachdem israelische Wachen am Montagmorgen die Zellen palästinensischer Gefangener gewaltsam gestürmt hatten.

Die Kommission für palästinensische Gefangene und ehemalige Gefangene sagte, dass schwer bewaffnete Gefängniswärter, begleitet von Kampfhunden, im Morgengrauen die Räume 5 und 12 von Abschnitt 16 überfielen und eine Reihe der dort festgehaltenen palästinensischen Gefangenen angriffen.

Nachdem sich die Gefangenen dem Angriff gestellt hatten, bestrafte der israelische Strafvollzugsdienst drei Gefangene, indem er zwei von ihnen in Einzelhaft nahm und den dritten in ein anderes Gefängnis verlegte.

Die palästinensischen Gefangenen protestierten gegen den Angriff, indem sie gegen die Türen schlugen und ihr Frühstück ablehnten.

Es gibt etwa 4.700 palästinensische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden und täglichen Razzien, psychologischer und physischer Folter, willkürlichen Verlegungen und absichtlicher medizinischer Vernachlässigung ausgesetzt sind.

Unter ihnen sind 541 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, 400 ohne Anklage oder Prozess inhaftiert und 700 leiden an ernsthaften Gesundheitsproblemen, von denen 10 Krebspatienten sind. Quelle

Israelische Streitkräfte verhaften palästinensischen Experten für Siedlungen in Jerusalem
9. Juli 2020  - Übersetzt mit DeepL
Die israelische Polizei verhaftet den Direktor für Arabische Studien, Khalil Tafakji. (Foto: über Twitter)

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 72% Erfolgsquote bei palästinensischen High-School-Prüfungen

Schüler und Familien in Gaza feiern ihren Erfolg bei den High-School-Prüfungen
Mohammed Asad - 13. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL

Rund 77.539 Schülerinnen und Schüler haben in diesem Jahr in den besetzten palästinensischen Gebieten Abiturprüfungen abgelegt. 55.302 haben die Prüfungen bestanden, teilte das Bildungsministerium am Samstag mit, was einer Erfolgsquote von 72 Prozent entspricht.

Dies geschah unter außergewöhnlichen Umständen, die durch den Ausbruch des Coronavirus hervorgerufen wurden. Trotzdem, so das Ministerium, fanden die Prüfungen gleichzeitig in Jerusalem, im besetzten Westjordanland und im belagerten Gazastreifen statt.

Die Abhaltung von Prüfungen in Jerusalem sei ein Durchbruch, da durch die Besetzung der besetzten Stadt Beschränkungen auferlegt worden seien. Die Einwohner der Stadt unterstützten die Arbeit des Ministeriums, um sicherzustellen, dass die Prüfungen durchgeführt werden konnten.    Quelle

Fadil Ayyash, aus dem nördlichen Gazastreifen, erhielt 99.6 % bei den allgemeinen Prüfungen der 12 Klasse.
 

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