Samstag, 11. Juli 2020  -  13:26

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Palästinenser protestieren gegen einen neuen israelischen Siedler-Außenposten in der Westjordanlandstadt Ash-Shamaliya bei Nablus.
 Israelische Soldaten verhinderten, dass die Demonstranten den Außenposten erreichten und zerstreuten die Menge mit Gas und Betäubungsgranaten. Fotos von: Haidi Motola und Oren Ziv / Activestills -
10. 7. 2020

"Ich werde mich mit solchen Leuten nicht an einen Tisch setzen"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat fordert Deutschland auf, mehr zu tun, um Israels geplante Annexion des Westjordanlandes zu verhindern.
Ein Interview von Raniah Salloum - 10.07.2020

Die israelische Regierung hat angekündigt, nach dem 1. Juli Teile des Westjordanlandes annektieren zu wollen. Doch bisher zögert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Innerhalb seiner Koalition scheint Uneinigkeit zu herrschen, welche Gebiete genau davon betroffen sein könnten. Auch international regt sich zunehmend Widerstand.

Zuletzt warnten der britische Premierminister Boris Johnson sowie die Außenminister mehrerer arabischer Länder vor einem solchen völkerrechtswidrigen Schritt. Bis zur US-Wahl im November müsste Netanyahu handeln. Denn anders als US-Präsident Donald Trump lehnt der demokratische Herausforderer Joe Biden eine Annexion ab.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat appelliert im Gespräch mit dem SPIEGEL an Deutschland, mehr zu tun.

SPIEGEL: Ist es noch möglich, die Annexion zu verhindern?

Saeb Erekat: Ja, natürlich. Ich glaube nicht, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dies tun wird, wenn es Konsequenzen gibt. Aber solange alle wie gewohnt weitermachen, sind Netanyahu die Tausenden Erklärungen und Verurteilungen egal. Er handelt seit 2009 völlig straflos: Die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland ist um rund 40 Prozent gestiegen; Netanyahu gelang es, alle Friedensbemühungen des damaligen US-Präsidenten Barack Obama zu zerstören. Trotzdem kann er den Israelis sagen: "Seht, seit ich ins Amt gekommen bin, hat der Handel mit der EU zugenommen - sie belohnen uns."

SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und den Uno-Sicherheitsratsvorsitz innehat?  >>>

 

Heute Morgen hing Aktivisten Banner mit dem Lesen ′′ Israel: Keine Demokratie, Apartheid ′′ in Tel Aviv an Brücken über den Ayalon Highway - ein Hauptquartier für den Verkehr durch die Stadt.
Foto von: Oren Ziv / Aktivestills - 10. 7. 2020



HEUTE: Palästinensische Bauern protestieren in der Stadt Biddya im Westjordanland, wo es am Vortag zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern auf palästinensischem Privatland gekommen war.

 Zwei Palästinenser wurden angeschossen und verwundet und 4 Siedler wurden durch Steine leicht verletzt.
Foto von: Oren Ziv / Aktivisten  - 10. 7. 2020

 

Eingesperrt ohne Ende: Leben im Gaza-Streifen
 Luca Hubschmied  - 11. Mai 2017


10 Tage Aktionen zu 10 Jahren Gaza-Blockade: Mit einer Veranstaltungsreihe ruft das Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina eine kaum beachtete humanitäre Katastrophe in Erinnerung. – Gespräch mit der Co-Organisatorin Valentina Maggiulli.

Zehn Aktionstage zu zehn Jahren Gaza-Blockade – was erhofft sich das organisierende Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina von der Aktion?

Es gibt zwar einen Kreis von Leuten, die sich für die ungelöste Palästinafrage im Allgemeinen und die Blockade des Gaza-Streifens im Speziellen engagieren. Mit diesen Aktionstagen möchten wir Leute über diesen Kreis hinaus interessieren dafür, was es zur Gaza-Blockade über die auch aus politischen Gründen zurückhaltende Medienberichterstattung hinaus zu erfahren gibt, wenn Leute reden, die in Gaza leben oder Gaza aus eigener Anschauung kennen. Gleichzeitig dienen die Tage zur Lancierung eines Offenen Briefes an Bundesrat und Parlament mit klaren Forderungen – ein Beitrag, der über die Aktionstage hinaus wirken soll.
«Es ist eine riesige humanitäre Katastrophe im Gang und niemand macht etwas.»
Welches sind die Programmschwerpunkte der Aktionstage?

Unsere Ausgangsfrage war: Was sind die wichtigsten Aspekte dieser Blockade? Vom humanitären Standpunkt aus betrachtet sind es die Wasserknappheit im Gaza-Streifen, die grossen Probleme der Gesundheitsversorgung und der schleppende Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Krieg von 2014. Dann gibt es die wirtschaftlich-politische Frage der Rüstung. Warum ist die israelische Waffenindustrie so erfolgreich? Weil ihre Waffen kriegserprobt sind. Das ist ein starkes Verkaufsargument, an dem sich zum Beispiel auch die schweizerische Rüstungsindustrie orientiert. Als dritten Schwerpunkt bieten wir mehrere kulturelle Veranstaltungen, die auch ein jüngeres Publikum ansprechen könnten.
Sie erwähnen die jüngeren Leute. Ist es nicht so, dass sie den Konflikt zwischen Israel und Palästina kaum zur Kenntnis nehmen – vielleicht, weil sie sich sagen, es sei dort ja schon immer so gewesen?

Es stimmt, in der Schweiz interessieren sich weniger jüngere Leute für diese Thematik, im Gegensatz etwa zu England oder Italien. Die Interessierten in der Schweiz sind meist älter, Leute, die die Region aus eigener Anschauung kennen, die vielleicht früher einmal in einem Kibbuz waren und sich so auch für die palästinensische Sicht zu interessieren begannen. Zwar gibt es schon auch junge, die sich engagieren, auch in der Kerngruppe, die die Aktionstage organisiert. Aber es wäre schön, wenn wir gerade auch junge Leute ansprechen könnten. Ich selber arbeite nun seit 13 Jahren an diesem Thema und ich muss sagen: Es gibt keinen spannenderen politisch-religiösen Konflikt um Land als den zwischen Palästina und Israel. Er ist eine grosse Tragödie, aber auch von faszinierender Komplexität.
Sie sind eben von einer Reise aus Gaza-Stadt zurückgekommen. Wie ist die Situation im Moment?

Ich habe zwischen 2011 und 2014 in Palästina gelebt und bin seit 2015 immer wieder für Kurzbesuche im Gazastreifen. Ein grosses Problem ist momentan die extreme Knappheit an Elektrizität, pro Tag hat man nicht mehr als drei Stunden Strom. Das macht nicht nur den Alltag sehr schwierig. Die Wirtschaft liegt völlig darnieder, auch weil Benzin für die Generatoren zu teuer ist. Auch die Spitäler haben ein Riesenproblem damit, ihre Apparaturen am Laufen zu halten. Ein anderes aktuelles Thema ist, dass die palästinensische Autonomiebehörde an die ehemaligen Staatsangestellten nicht mehr die ganzen Gehälter auszahlt. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Konsum weiter zurückgeht, weil das Geld fehlt, was die Wirtschaft noch mehr zurückbindet. Im Bereich der Wohnhäuser ist seit dem Krieg zwar einiges wieder aufgebaut worden. Aber für grössere Anlagen, Fabriken, Elektrizitätswerke, Kläranlagen fehlen die Baumaterialien. Ich muss sagen, ich habe bei meinem jetzigen Besuch in Gaza vermehrt Resignation und Hoffnungslosigkeit beobachtet.
2017 könnte man bei Veranstaltungen zu dieser Region auch 100 Jahre Balfour-Deklaration, 70 Jahre Nakba oder 50 Jahre Sechstagekrieg zum Thema machen. Warum setzt das Forum den Fokus auf 10 Jahre Gaza-Blockade?

Einerseits, weil dieses Thema in der Öffentlichkeit vernachlässigt wird, die Medien schauen auch aus politischen Gründen weg: Es ist eine riesige humanitäre Katastrophe im Gang und niemand macht etwas. Andererseits sind wir der Meinung, dass wir unseren menschenrechtsbasierten Ansatz an diesem Thema am besten zeigen können. Und abgesehen davon; Ich kenne auch andere palästinensische Gebiete und bin der Meinung, dass es den Menschen nirgends schlechter geht als in Gaza.
Was verstehen Sie unter dem menschenrechtsbasierten Ansatz?

Er bedeutet zum Beispiel, dass Israel – und selbstverständlich auch Palästina – die einschlägigen UNO-Resolutionen und die Menschenrechtscharta einhalten muss. Dazu kommt das humanitäre Völkerrecht, von dem Israel behauptet, es greife im Gaza-Streifen nicht, weil Israel dort keine Besatzungsmacht sei. Dagegen appellieren wir an Israel anzuerkennen, dass eine faktische Besatzung vorliegt, die Unrecht ist und enden muss.
Zehn Jahre Gaza-Blockade heisst auch, dass sich zehn Jahre lang politisch kaum etwas bewegt hat. Geht das endlos so weiter?

Ich denke, es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Leute in Gaza wirtschaftlich erfolgreich leben könnten ohne diese Blockade. Es gibt keinen Grund, warum sie sich nicht entwickeln könnten. Die Leute dort sind sehr gut ausgebildet, weltoffen, motiviert, resilient – nirgends habe ich resilientere Leute kennengelernt als in Gaza! Wir dürfen die Menschen nicht nur zu Opfern machen, wir müssen aufzeigen: Es gibt ein enormes Potential. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist «manmade», politisch gemacht. Das ist die Tragödie: Junge Leute mit Master-Titel können aus ihrem Leben nichts machen, sind seit ihrer Geburt noch nie aus dem Gaza-Streifen herausgekommen, haben nicht einmal die Perspektive, dass die Blockade in zwei Jahren vorbei ist. Eine Politik, die Menschen ein solches Leben aufzwingt, kann man im 21. Jahrhundert nicht aufrechterhalten.   >>>

 

 


 

Mit einem Fuß ... Die Verwundeten der israelischen Aggression, Dschihad al-Ghoul, 28, verwandeln ein verlassenes Haus in Gaza in ein Gemälde.

 

 

 

 

 

Gaza Diaries: Drei Lebensgeschichten während der Coronavirus-Pandemie
"Obwohl ich 2012 und 2014 zwei Kriege als Arzt durchgemacht habe, war die Angst vor dieser Erfahrung größer als die, die ich zuvor durchgemacht habe. Die Bedingungen sind weitaus höher als ich es mir vorgestellt habe."
 Walaa Ghussein - 10. Juli 2020 - Übersetzt mit Google

 

Palästinensische Künstler malen am 2. April 2020 in einer Sensibilisierungskampagne über die Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit in Gaza-Stadt ein Wandbild mit dem Titel "Zuhause bleiben" - Foto: Mahmoud Ajjour
 

Seit Jahrzehnten haben Palästinenser in Gaza gelernt, gegen Kräfte zu überleben, die zwar unsichtbar sind, aber von Menschen hergestellt werden. . . nicht die Natur. Jetzt ist COVID-19 der tödliche Ausgleich. Die zwei Millionen Einwohner von Gaza wurden eingeladen, an einer gleichberechtigten globalen Geschichte teilzunehmen, in der das Virus alle betrifft, egal wer sie sind oder wie selbstbestimmt und stark sie sonst sein mögen.

Die Belagerung von Gaza gefährdet Patienten, da der von Israel kontrollierte Erez-Übergang und die unter ägyptischer Kontrolle stehende Rafah-Grenze für die meisten geschlossen bleiben. Obwohl eine begrenzte Anzahl von Personen in den Gazastreifen einreisen darf, müssen diejenigen, die dies tun, 21 Tage lang unter Quarantäne gestellt werden.

Anfang März 2020 traf die globale COVID-19-Pandemie die besetzte palästinensische Region, was den palästinensischen Premierminister dazu veranlasste, den Ausnahmezustand zu erklären und Beschränkungen einzuführen, um seine Ausbreitung zu unterdrücken.

Die ersten beiden Fälle von COVID-19 in Gaza wurden am 21. März in Gaza-Stadt gemeldet. Seitdem ist die Gesamtzahl der Fälle in Gaza auf 72 gestiegen, mit nur 11 aktiven Fällen des Virus am 10. Juli und einem Todesfall nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen. Mittlerweile ist der Bezirk Hebron mit 4.155 aktiven Fällen zum Epizentrum des Virus in Palästina geworden, was die Gesamtzahl der bestätigten Fälle und die Zahl der Todesopfer in Palästina auf 6.225 bzw. 30 erhöht.
Helfen Sie uns, unser Spendenziel zu erreichen!

Das Folgende sind drei Tagebücher von Palästinensern in Gaza. Sie stammen aus verschiedenen Perioden des jüngsten Lebens in Gaza, kurz vor der Pandemie und nach ihrem Ausbruch. Jedes Tagebuch teilt uns seine persönlichen Erfahrungen mit und erklärt, was sich am Leben in Gaza geändert hat und was nicht.  weiter in der Google Übersetzung >>>

 

Peter Beinart glaubt nicht mehr an einen Jüdischen Staat
10. Jul 2020


Der Publizist macht mit einer Multimedia-Kampagne seine Absage an eine Zweistaaten-Lösung im Palästina-Konflikt bekannt.

Zehn Jahre nach seinem Essay «The Failure of the American Jewish Establishment» – das 2012 Basis des enorm umstrittenen Buches «The Crisis of Zionism» wurde, schlägt Peter Beinart einmal mehr Wellen mit Positionen zu Israel und dem Palästina-Konflikt. Der Sohn jüdischer Immigranten aus Südafrika hat den Spitzen amerikanisch-jüdischer Organisationen damals blinde Gefolgschaft gegenüber israelischen Hardlinern wie Benjamin Netanyahu vorgeworfen. Dies torpediere eine in Oslo mit den Palästinensern ausgehandelte Zweistaaten-Lösung, werde Israel zu einer langfristigen Entrechtung der Palästinensern treiben und am Ende jüngere und liberale Juden in den USA von Israel entfremden.

Nun hat der 49-Jährige offenkundig jede Hoffnung auf eine solche Friedensregelung verloren. Beinart verkündet nunmehr, eine Zweistaaten-Lösung sei angesichts israelischer Siedlungen und Annexions-Pläne im Westjordanland nicht mehr realistisch. Stattdessen plädiert Beinart für die Gleichberechtigung von Juden und Arabern in einer Demokratie vom Mittelmeer bis zum Jordan. Israel werde deshalb kein «jüdischer Staat» mehr sein können..  >>>

 

 

 

 


 


Essay - Yavne: Ein jüdischer Fall für Gleichberechtigung in Israel-Palästina
Peter Beinart  - 7. Juli 2020 - Übersetzt mit DeepL

WAS MACHT EINEN JUDEN - nicht nur dem Namen nach ein Jude, sondern ein Jude mit gutem Ruf - heute? In Haredi-Kreisen bedeutet ein echter Jude zu sein, sich an religiöse Gesetze zu halten. In links-jüdischen Kreisen bedeutet es, sich für progressive Anliegen einzusetzen. Aber diese Kreise sind die Ausnahme. Im breiten Zentrum des jüdischen Lebens, in dem Macht und Ansehen liegen, bedeutet Jude sein vor allem, die Existenz eines jüdischen Staates zu unterstützen. In den meisten jüdischen Gemeinden auf der Erde ist die Ablehnung Israels eine größere Häresie als die Ablehnung Gottes.

Der Grund dafür wird nur selten genannt, meist, weil er als offensichtlich gilt: Sich einem jüdischen Staat zu widersetzen bedeutet, einen zweiten Holocaust zu riskieren. Er bringt das jüdische Volk in existenzielle Gefahr. In früheren Epochen wurden exkommunizierte Juden als apikorsim, Ungläubige, bezeichnet. Heute nennt man sie Kapos, Nazi-Kollaborateure. Durch einen historischen Taschenspielertrick, der Palästinenser zu Nazis macht, hat die Angst vor der Vernichtung definiert, was es bedeutet, ein authentischer Jude zu sein.

Ich bin mit diesen Annahmen aufgewachsen, und sie umgeben mich immer noch. Sie durchdringen die Gemeinschaften, in denen ich bete, schicken meine Kinder zur Schule und finden viele meiner engsten Freunde. Im Laufe der Jahre habe ich gelernt, in diesen Räumen zu leben und gleichzeitig Israels Handeln öffentlich in Frage zu stellen. Aber Israels Existenz als jüdischer Staat in Frage zu stellen, ist eine andere Art der Beleidigung als Menschen, die ich liebe, ins Gesicht zu spucken und Institutionen zu verraten, die meinem Leben Sinn und Freude geben. Außerdem ist die jüdische Staatlichkeit auch für mich seit langem kostbar. Deshalb habe ich bestimmte rote Linien respektiert.

Leider hat die Realität das nicht getan. Mit jedem Jahr, das verstreicht, wird klarer, dass jüdische Staatlichkeit die ständige israelische Kontrolle über das Westjordanland einschließt. Mit jeder neuen Wahl, unabhängig davon, welche Parteien in die Regierung eintreten, subventioniert Israel weiterhin die jüdische Ansiedlung in einem Gebiet, in dem es den Palästinensern an Staatsbürgerschaft, ordnungsgemäßen Verfahren, Freizügigkeit und dem Recht fehlt, die Regierung zu wählen, die ihr Leben beherrscht. Israel hat Autobahnen für diese jüdischen Siedler gebaut, damit sie leicht über die Grüne Linie - die selten auf israelischen Landkarten erscheint - reisen können, während ihre palästinensischen Nachbarn an Kontrollpunkten schmachten. Das Westjordanland beherbergt einen der mächtigsten Politiker Israels, zwei seiner obersten Richter und seine neueste medizinische Fakultät.

Nun hat Premierminister Benjamin Netanjahu geschworen, Teile des Landes zu annektieren, das Israel seit Jahrzehnten brutal und undemokratisch kontrolliert. Und während ich all dies beobachte, frage ich mich zum ersten Mal in meinem Leben, ob der Preis für einen Staat, der Juden gegenüber Palästinensern bevorzugt, nicht zu hoch ist. Schließlich sind es Menschen - alle Menschen - und nicht Staaten, die b'tselem Elohim nach dem Bilde Gottes geschaffen werden.    weiter in der Übersetzung mit Google >>>
Quelle und englischer Text

 

Auch hier in der Google Übersetzung: Peter Beinart unterstützte die Zwei-Staaten-Lösung - jetzt nicht mehr - Ben Sales - Jerusalem Post - 10. 7. 2020 - In einem Artikel mit 6.700 Wörtern, der am Dienstag veröffentlicht wurde, sprach sich Beinart für einen binationalen jüdisch-palästinensischen Staat in dem Gebiet aus, das derzeit Israel, das Westjordanland und Gaza umfasst.  >>>

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VIDEO - Westjordanland: Europas zweideutige Sprache
 

 

Deutschland, Frankreich sowie Israels Nachbarländer Ägypten und Jordanien warnen die Regierung Netanjahu vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands.
Journalist : Marie-Charlotte Roupie - Stéphane Amar - 2020

Wird sich Israel von der Umsetzung des US-amerikansichen Friedensplans abbringen lassen? Unser Beitrag zeigt, dass die Signale Europas an die Palästinenser nicht so robust sind, wie es die Vierstaatenerklärung vermuten lässt.    Quelle

 

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