Als meine Tochter Israel als Apartheidstaat bezeichnete, erhob ich Einspruch. Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.

Im Schatten der Annexion, der Verkörperung der Macht, die über Gerechtigkeit und Völkerrecht herrscht, gehen mir die Gegenargumente aus. Auf diese Weise verliert Israel Amerika

Allen S. Weiner und  Katie A. Weiner - 5. 7. 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Bitte schauen Sie sich Amerika genau an, Premierminister Netanjahu. Schauen Sie sich seine Städte und Gemeinden an, deren Straßen von Demonstranten überschwemmt werden, die eine transformative Gerechtigkeit und ein Ende der staatlich sanktionierten Gewalt gegen unschuldige Zivilisten fordern. Schauen Sie sich den 16. Kongressbezirk von New York an, wo Eliot Engel, seit mehr als 30 Jahren ein treuer Verbündeter des israelischen Kongresses, kürzlich von Jamaal Bowman, einem progressiven schwarzen Pädagogen, gestürzt wurde, der dem jakobinischen Magazin sagte, er verstehe nicht, "warum die amerikanischen Steuerzahler die Inhaftierung palästinensischer Kinder subventionieren, während die Demokraten die Inhaftierung von Kindern an der mexikanischen Grenze kritisieren". Schauen Sie hin, und Sie werden erkennen, dass mehr als 50 Jahre israelische Kontrolle über das palästinensische Leben im Westjordanland und im Gazastreifen und die Ausweitung der jüdischen Siedlungen die historische Umarmung Amerikas durch Israel stetig untergraben.

Als amerikanischer Jude, als Sohn eines Holocaust-Überlebenden und als überzeugter Anhänger des Selbstbestimmungsrechts sowohl der Israelis als auch der Palästinenser weiß ich das. Ich weiß zum Teil aus den vielen langen Gesprächen, die ich mit meiner Tochter über Israel geführt habe, einer Harvard-Absolventin, die sich mit Menschenrechten beschäftigt.

Im vergangenen April organisierte das Palästina-Solidaritätskomitee von Harvard die "Israelische Apartheid-Woche" und veranstaltete eine Reihe von Veranstaltungen und Vorträgen, die die Ungerechtigkeit und Gewalt im Zusammenhang mit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes hervorhoben. Ich verbrachte die meiste Zeit unseres Facetime-Anrufs in dieser Woche damit, mit meiner Tochter zu streiten, während sie die Titelwahl verteidigte, Vergleiche zwischen Apartheid-Südafrika und dem heutigen Palästina zog und beklagte, dass einige jüdische Studenten mehr um den Schutz des Rufs Israels bemüht zu sein schienen als um das Leben der Palästinenser.

Ich drängte zurück. Ich sagte ihr, dass dieser Vergleich chaotisch und historisch ungenau sei, dass 20 Prozent der israelischen Bürger arabische Palästinenser seien, die trotz unbestreitbarer Diskriminierung vollen Zugang zu bürgerlichen und politischen Rechten hätten. Ich erklärte, dass die Besetzung natürlich zutiefst problematisch sei, dass sie aber letztlich eine Übergangsmaßnahme sei und nicht die Überzeugung eines Volkes widerspiegele, dass es das Recht habe, ein anderes dauerhaft zu dominieren. Ich sagte ihr, dass die schlechte Verwaltung des Westjordanlandes durch die Palästinensische Autonomiebehörde für mehr Missbrauch und Ungerechtigkeit verantwortlich sei, als ihr klar war. Ich sagte ihr, dass wir vielleicht über Apartheid sprechen könnten, wenn Israel das Westjordanland annektieren und diesen angeblich vorübergehenden Zustand in ein dauerhaftes System der Ungleichheit vor dem Gesetz verwandeln würde - aber ich war zuversichtlich, dass dies nie geschehen würde.

Aber da das Unmögliche wahrscheinlich wird, gehen mir die Argumente aus. Sie gehen ein enormes Risiko ein, Herr Premierminister, wenn Sie darauf vertrauen, dass die langjährige Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel anhält, während Israel sich über das Völkerrecht hinwegsetzt und erklärt - wie es die Annexion tut -, dass es dauerhaft versucht, das Leben der Palästinenser zu beherrschen und zu kontrollieren. Doch Ihr Vertrauen spiegelt ein tiefes Missverständnis darüber wider, wohin sich die amerikanische Politik bewegt und wen sie als Partner im Kampf gegen Diskriminierung und Ungleichheit betrachtet.

Seit Jahrzehnten besteht ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass Israel ein Leuchtturm der Demokratie, ein Verfechter der Menschenrechte und der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist. Diese Partnerschaft ist für die Sicherheit und Existenz Israels von entscheidender Bedeutung.

Von Präsident Trumans Anerkennung Israels im Jahr 1948 über Präsident Nixons Notfall-Lufttransport militärischer Ausrüstung während der entscheidenden Tage des Jom-Kippur-Krieges 1973 bis hin zu der anhaltenden finanziellen, militärischen und politischen Unterstützung, die die USA Israel gewähren, war die Vorstellung, dass Amerikaner - Demokraten und Republikaner, jung und alt - unbeirrbar an Israels Seite stehen würden, ein erstes Prinzip der amerikanischen Politik.

Aber dieses Engagement wird, wie so vieles andere auch, durch den Aufschwung des Progressivismus, der die amerikanische Politik erschüttert, destabilisiert. Israel wird immer weniger als ein verwundbares Land betrachtet, das von einem Meer von Feinden umgeben ist, die sich zu seiner Zerstörung verpflichtet haben, sondern vielmehr als ein Nachbarschafts-Tyrann, der dem palästinensischen Volk seit über 50 Jahren genau das verweigert, wonach sich die Juden seit der Zerstörung des Zweiten Tempels sehnen - ihr eigenes Heimatland.

In der Generation meiner Tochter schwindet die Unterstützung für Israel. In einer Gallup-Umfrage von 2019 äußerten nur 17 Prozent der Amerikaner zwischen 18 und 34 Jahren - im Vergleich zu 36 Prozent der über 55-Jährigen - eine "sehr positive" Meinung von Israel. Mehr als ein Drittel der Amerikaner unter 35 Jahren gab an, Israel ungünstig zu sehen. Besonders ausgeprägt ist die Situation bei den Demokraten, insbesondere bei den jungen. Nur 13 Prozent der Demokraten haben heute eine sehr positive Einstellung zu Israel, verglichen mit 43 Prozent der Republikaner.

Die Erzählungen, die die gewaltsame Landnahme rationalisieren könnten - dass das Gebiet nicht wirklich "besetzt" ist, dass Israels Sünden im Vergleich zu denen seiner Nachbarn kleinlich sind, dass es keinen palästinensischen Partner für den Frieden gibt und so weiter - sind israelische Geschichten, keine amerikanischen. Für die skeptische Generation meiner Tochter stellt die Annexion eine weitere Instanz der Macht dar, die über die Gerechtigkeit siegt. Und ich werde keine Antwort darauf haben.

Die Annexion wird nicht den Beginn des Sündenfalls Israels im fortschrittlichen Amerika markieren - für junge Amerikaner wird sie der Strohhalm sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Amerika und Israel sind zwei Länder an einem Scheideweg - fahren Sie mit der Annexion fort, Herr Premierminister, und es wird klar sein, wer Amerika verloren hat.    Quelle

Allen S. Weiner ist Senior Lecturer in Law und Direktor des Programms für internationales und vergleichendes Recht an der Stanford Law School. Er ist auch Direktor des Stanford Center on International Conflict and Negotiation. Twitter: @AllenSWeiner

Katie A. Weiner hat kürzlich mit Auszeichnung an der Harvard University graduiert, wo sie stellvertretende geschäftsführende Redakteurin der Harvard Political Review war. Twitter: @katieaweiner

5. 7. 2020 - Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

4. Juli 2020

"Trotz ihres Leidens werden die Palästinenser die weiße Fahne nicht hissen", kündigte das Oberhaupt der Sebastianischen Diözese der Griechisch-Orthodoxen Kirche in Jerusalem, Erzbischof Atallah Hanna, am Freitag an.

In einer Pressemitteilung, die an die Massenmedien geschickt wurde, erklärte Hanna: "Möge Gott dem palästinensischen Volk helfen, das die Leiden unter dem Coronavirus, der Arbeitslosigkeit und der Armut erduldet".

Er betonte: "Die Palästinenser leiden in jeder einzelnen Seite ihres Lebens unter der repressiven Besatzungspolitik".

Der Erzbischof fuhr fort: "Möge Gott dieser Nation inmitten dieser Umstände helfen, zu denen auch Verschwörungen gehören, die darauf abzielen, unser Volk zu liquidieren, unsere gerechte Sache, die die gerechteste und nobelste Sache in der modernen Menschheitsgeschichte ist.

Zum Abschluss seiner Ausführungen bemerkte Hanna:  "Wir sind sicher, dass wir trotz aller Schwierigkeiten und Verschwörungen, die gegen die Palästinenser gerichtet sind, die niemals die weiße Fahne hissen werden, gewinnen werden".  >>>

 ???"Das Land gehört nicht uns allein" ???
Seit dem 1. Juli kann Israel Teile des Westjordanlands annektieren, ein Gericht hatte den Weg dafür frei gemacht. Kommt jetzt die Landnahme?
Eine Reportage von Steffi Hentschke,Tel Aviv und Tekoa - 5. Juli 2020

Der Tag, den die internationale Gemeinschaft mit Spannung erwartet hat, beginnt ohne Überraschungen. Der Himmel über Israel ist blau, die Sonne scheint. Allein die Titelseiten der beiden größten Tageszeitungen lassen ahnen, dass dieser 1. Juli ein besonderer Tag ist. Die linke Zeitung Haaretz warnt auf der Titelseite vor den Folgen der Annexion, die konservative Jerusalem Post zitiert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: "Wir arbeiten immer noch an der Souveränität." Der Satz wirkt wie die Entschuldigung eines Mannes, der sein Versprechen nicht fristgerecht halten kann.

Seit dem 1. Juli hat Israels Regierung per Gesetz die Möglichkeit, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Souveränität ist das Wort, dass die Regierung für die nach internationalem Recht illegale Landnahme nutzt. Seit Monaten wird über die Pläne berichtet, seit Monaten fragen sich Experten und Expertinnen, wie genau die Umsetzung aussehen wird. Werden 30 Prozent des Westjordanlands eingenommen oder nur einige Großsiedlungen für souverän erklärt? Es geht um nicht weniger als die Entscheidung, ob Israels Regierung das Staatsgebiet erweitert und damit die Palästinenser, die arabischen Nachbarn und große Teile der internationalen Gemeinschaft gegen sich aufbringt. (...)

Der Siedler Judelman ist Friedensaktivist. Als Direktor leitet er die Organisation Roots, die sich für ein Miteinander von Siedlern und Palästinensern einsetzt. Vor 15 Jahren gründete Menachem Froman die Gruppe, zusammen mit palästinensischen Aktivisten. Froman war orthodoxer Rabbi in Tekoa und fungierte mehrmals als Vermittler zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung. Froman wollte einen Weg finden, dem Widerspruch zu entkommen, mit dem er und die Siedler leben. "Im Unterschied zu den ultraorthodoxen Siedlern glaubte Froman, glaube ich, dass uns dieses Land hier nicht allein gehört, sondern dass wir hierhin gehören", sagt Judelman auf dem Weg zur Synagoge. Drinnen sind die Reihen leer und die Luft ist kühl und frisch. Judelman nutzt den Moment zum Durchatmen. "Wir gehören hierhin", sagt er. "Genau wie die Palästinenser."   >>>

"Annexion bringt keinen Vorteil" Setzt Netanjahu Israel aufs Spiel?
Auch in Israel selbst gebt es Proteste gegen die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Laut Umfragen bekommt Premier Benjamin Netanjahu aber Unterstützung von mehr als der Hälfte der Israelis.

Weltweit warnen Staatschefs Israel davor, die Annexion von Teilen des Westjordanlands zu beginnen. Die Risiken seien nicht absehbar. Doch Israels Premier Netanjahu geht es womöglich gar nicht um sein Land. Sein Motiv könne ein ganz anderes sein, sagt Nahost-Experte Peter Lintl im Interview.
Der Politologe Peter Lintl studierte und forschte unter anderem in Haifa und Tel Aviv. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik leitet er ein Forschungsprojekt zur israelischen Sicherheitspolitik. - 5. 7. 2020
 

ntv.de: Israel will 30 Prozent des Westjordanlands annektieren, und zwar so schnell wie möglich. Man wartet quasi nur auf das "Go" aus den USA. Welche strategischen Vorteile hätte die Annexion für Israel?

Peter Lintl: Keinen einzigen.

Jetzt ernsthaft?

Die betreffenden Gebiete im Westjordanland stehen faktisch bereits unter der militärischen Kontrolle Israels. Da würde sich durch die Annexion also sicherheitspolitisch überhaupt nichts ändern. Es gibt nur einen einzigen möglichen positiven Nebeneffekt der Annexionspläne: Die internationale Gemeinschaft legt ihren Fokus so stark darauf, diese Pläne zu verhindern, dass der jetzige, dauernde Völkerrechtsbruch durch die Siedlungen in besetzten Gebieten weniger infrage steht, sondern eher hingenommen wird. Ich glaube aber nicht, dass die Regierung Israels diesen Nebeneffekt einkalkuliert.

Nachteile scheint es durchaus zu geben.

Ja. International würde die Stellung Israels leiden, und sicherheitspolitisch sind die Folgen nicht absehbar. Genau davor warnen auch hochrangige israelische Ex-Militärs. Allein das wichtige Verhältnis zum östlichen Nachbarstaat Jordanien würde durch eine Annexion enorm belastet. König Abdullah hat immer wieder erklärt, er sei mit keiner Art von Annexion einverstanden. Jordanien schützt Israel territorial auch vor den kriegerischen Auseinandersetzungen in Irak und Syrien, die an Jordanien grenzen. Die israelisch-jordanische Sicherheitskooperation ist für beide Seiten wichtig: So konnte etwa verhindert werden, dass die Terrormiliz Islamischer Staat die Grenzen nach Jordanien überwindet. Eine Annexion im Westjordanland würde diese Kooperation infrage stellen und könnte Jordanien außerdem destabilisieren. Die Mehrheit der Bevölkerung sind Palästinenser, ein guter Teil davon sind auch Nachkommen von Flüchtlingen diverser Kriege. Sie würden vom König eine starke Reaktion erwarten.

Israels Verhältnis zu den arabischen Staaten hat sich in den letzten Jahren entspannt. Wie würde es sich durch eine Annexion verändern?

Eine Annexion würde die Annäherung an die arabischen Staaten deutlich erschweren, wenn nicht sogar umkehren. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate hat jüngst mit einem hebräischen Text in einer israelischen Zeitung vor diesem Schritt gewarnt, dass eine Annexion jede Normalisierung infrage stellen würde.  >>>

Keine Sternstunde des Bundestags
BIP-Aktuell 126: Annexion – oder was?

Zusammenfassung: Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen.

Soweit bisher bekannt, konzentrieren sich die Annexionspläne Israels auf die im Oslo-Abkommen definierte Zone C, die ca. 60 % des Westjordanlands ausmacht und bereits unter ausschließlicher israelischer Kontrolle stehen. Sie umfasst die drei großen Siedlungsblöcke Ariel im Norden, Maale Adumim in der östlichen Verlängerung von Jerusalem und Gush Etzion bei Bethlehem sowie das fruchtbare Jordantal. Diese Gebiete werden auf jeden Fall im Annexionsplan bleiben. Die Siedlungsblöcke sind bereits durch Mauern und Sperrzäune von ihrem Umland getrennt. Der Siedlungsblock Maale Adumim zerteilt jetzt faktisch das Westjordanland in Nord- und Süd-Teile, die nur unter großem Zeitaufwand, Umgehung zerstörter oder gesperrter Straßen, und Passieren von Checkpoints und Militärkontrollen gegenseitig erreicht werden können. Während sich die Israelis auf einem perfekten für sie allein nutzbaren Straßennetz bewegen können, sind für die palästinensische Bevölkerung getrennte Straßen gebaut worden, die jedoch der Willkür der Militärpolizei mit Kontrollen und Sperrungen ausgeliefert sind. Sie wurden u. a. mit deutscher Finanzierung gebaut, und man sollte sich nicht darüber täuschen, dass sich die deutschen Entscheider nicht darüber im Klaren waren, dass sie mit ihrer „humanitären Hilfe“ für die Palästinenser gleichzeitig dieses System der Apartheid unterstützt haben. Ohne israelische Genehmigung kann in der Zone C sowieso kein Projekt begonnen werden. Auch im Jordantal haben sich die Israelis mit einem gnadenlosen Säuberungsprogramm das Land genommen, nach der Devise: Land ohne Volk. Dort leben von den ursprünglich 250.000 Palästinenserinnen und Palästinensern nur noch 70.000. Sie leben überwiegend in Jericho, da ihnen 90 % des Tals höchstens als Lohnarbeiter in den israelischen Farmen noch zugänglich sind. Wer nicht freiwillig das Land verließ, wurde durch das Militär vertrieben. Die Weltbank schätzt, dass allein durch diesen Landraub den Palästinensern ca. 3,4 Mrd. Dollar jährlich an Einnahmen entgeht. Zudem sind sie mit ihren Produkten aus den restlichen 10 % des Bodens gegenüber den israelischen Waren nicht konkurrenzfähig.

An diesen Verhältnissen wird sich auch mit einer Annexion nicht viel ändern, außer, dass die annektierten Palästinenserinnen und Palästinenser nun die Staatsbürgerschaft Israels erhalten – allerdings wohl nur dritter Klasse. Denn ein Wahlrecht, wie die jetzigen palästinensischen Israelis es haben, wird ihnen nicht verliehen werden.

Das war allen Parteien des Bundestages bekannt, als sie am 1. Juli zu einer kurzen Debatte im Plenarsaal zusammenkamen. Schließlich hatten sie seit über 50 Jahren den Prozess der Kolonisierung der 1967 besetzten Gebiete mit Vertreibung (ethnic cleansing), Enteignung und Zerstörung, mit Kriegen und zunehmender Gewalt verfolgt – zwar mit Kritik, aber ohne diesem ihre ewig beschworenen Werte verletzenden Unwesen etwas wirksam entgegenzusetzen. Die Annexionspläne hat Netanjahu erstmals im April 2019 öffentlich geäußert, und seitdem ist die Gewalt der Siedler und des Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung extrem eskaliert. Wenn auch in der deutschen Presse davon nur wenig und gelegentlich berichtet wurde, in den wöchentlichen Berichten des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA) werden die fast täglichen Angriffe der Siedler, die Übergriffe des Militärs, die Zerstörung der Obsthaine und Stallungen sowie die Demütigungen der Bevölkerung dokumentiert und sind dort nachzulesen.

In den Anträgen und Redebeiträgen der Parlamentarier aller Parteien ist von diesen beschämenden Zuständen keine Rede. Wie bei jeder Reise nach Israel der Besuch des Holocaust-Museums Yad Vashem die erste Pflichthandlung ist, so beginnt jeder Beitrag im Bundestag mit einer tiefen Verneigung vor dem Staat Israel,  >>>

Dokumentation - Die Bundestagssitzung - Reden - Texte - Videos

VIDEO - Sönke Hundt interviewt per Zoom Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin und Diözesanvorsitzende der katholischen Friedensorganisation Pax Christi und Prof. Dr. Ulrich Duchrow, emeritierter Professor für systematische Theologie an der Universität Heidelberg
 

Wenn Israel mit den geplanten Annexionen tatsächlich beginnt (beginnen sollte), wird es auch formaljuristisch, was es de facto längst ist: ein Apartheidstaat. Der Vorwurf, den Israel stets zurückgewiesen hat, wiegt schwer; Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel ist dann kein Rechtsstaat mehr und eine Demokratie nur noch für einen Teil seiner Bevölkerung. "Kairos" als eine Widerstandsbewegung der christlichen Kirchen gegen Apartheid ist in den 70er und 80er Jahren in Südafrika entstanden, wo sie eine bedeutsame Rolle im Kampf gegen das damalige rassistische Regime Südafrikas gespielt haben. Christinnen und Christen aus 33 Ländern erheben jetzt wieder ihre Stimmen des Protestes gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung.

 Sie sind organisiert im internationalen Netzwerk "Global Kairos for Justice" und haben am 1. Juli 2020 ein Dokument mit dem Titel "Cry for Hope. Ein Schrei nach Hoffnung" verabschiedet. Wir können, heißt es dort, "nicht Gott dienen und gleichzeitig zur Unterdrückung der Palästinenser schweigen."

Mit Mahnwachen in über 20 Städten haben Kairos-Initiativen in Deutschland am 26. Juni 2020 vor den Sitzen der Bischöfe, Kirchenpräsidenten und anderen Amtsträgern der verschiedenen Konfessionen und Glaubensrichtungen Mahnwachen veranstaltet und Protestbriefe übergeben.

Fotos von den Aktionen werden am Ende des Videos gezeigt. Im Mittelpunkt aber steht die Diskussion mit zwei ausgewiesenen Kennern und Aktivisten aus der deutschen und internationalen Kairos-Bewegung.

Sönke Hundt interviewt per Zoom Wiltrud Rösch-Metzler, Journalistin und Diözesanvorsitzende der katholischen Friedensorganisation Pax Christi und Prof. Dr. Ulrich Duchrow, emeritierter Professor für systematische Theologie an der Universität Heidelberg und einer der wichtigsten Befreiungstheologen in Deutschland.

Was heißt es politisch für die internationale Gemeinschaft, wenn Israel (zusammen mit den USA) immer offensichtlicher das Völkerrecht mit Füßen tritt und immer mehr zu einer ungeregelten Politik der Stärke übergeht? Und was heißt es theologisch, wenn ein Teil der Bevölkerung entrechtet und beraubt wird und diese Politik mit religiösen Argumenten begründet wird.

Die jetzige Kairos-Protest-Bewegung sieht sich ganz in der Tradition des deutschen evangelischen Theologen Dietrich Bonhoeffer, Begründer der Bekennden Kirche, der sich im April 1933 gegen die Judenverfolgung des faschistischen Staates wandte. Für Bonhoeffer war das ein "status confessionis", ein "Bekenntnisnotstand", in dem die kirchliche Gemeinschaft auf dem Spiel stehe. Der Lutherische Weltbund erklärte auf seine Vollversammlung 1977 in Daressalam die Apartheid ebenfalls zu einem "status confessionis". Entsprechend heißt es im aktuellen Kairos-Aufruf "Schrei nach Hoffnung": "Das Kirchesein der Kirche, die Integrität des christlichen Glaubens und die Glaubwürdigkeit des Evangeliums stehen auf dem Spiel...

Wir stellen fest, dass christliche Unterstützung des Zionismus als einer Theologie oder Ideologie, die das Recht eines Volkes legitimiert, einem anderen die Menschenrechte zu verweigern, unvereinbar mit dem christlichen Glauben und ein schwerer Missbrauch der Bibel ist."

Gerade weil die rechts-nationalistische Regierung Netanyahus ihre Politik des Landraubs und das behauptete "Recht" Israels auf die palästinensischen Gebiete ("Erez Israel") vorwiegend religiös mit Bezug auf bestimmte Abschnitte des Alten Testaments begründet, wiegt der Vorwurf des Missbrauchs um so schwerer. Für den "Schrei nach Hoffnung" ist die internationale Website freigeschaltet worden: https://www.cryforhope.org/ . Weitere Infos auch über https://kairoseuropa.de/kairos-palaes.... Dort ist auch der deutsche Aufruf und der Bericht über die Mahnwachen erhältlich.    Quelle

Fotos zur israelischen Mauer abgehängt

Kurz nach dem Start endet bereits eine Ausstellung im Cafe „Immergrün" wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
Der Inhaber kritisiert die Kritiker: Es gibt keine Bereitschaft zum Diskurs

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
DPG-Rundbrief - Juli III 2020
 

Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
,,Was darf Kunst und wo findet Zensur statt?"

Jedem dürfte klar sein, dass Kunst zum Denken und Nachdenken anregt. Kunst muss nicht jedem gefallen. Wenn aber Kritik formuliert wird, dann sollte sie keine Diskriminierung, Verleumdung und Diffamierung beinhalten. Wenn rote Linien überschritten würden, dann sollten Eskalationen vermieden und Chancen für Kritikgespräche gesucht und genutzt werden.

Ursula Mindermann ist eine bekannte Fotografin und Initiatorin mehrerer Fotoausstellungen. Nebenbei ist sie kommunalpolitisch aktiv und ehrenamtlich DPG-Vizepräsidentin

Im Cafe Immergrün im Zentrum von Jena, das gerne von Studierenden besucht wird und regelmäßig Ausstellungen von Fotografien und Bildern anbietet, wurden im Juni 2020 Fotografien von der Mauer in Palästina ausgestellt. Ursula Mindermann und der Inhaber des Cafes, Matthias Wagner war es klar, dass es Bilder sein sollten, die in erster Linie künstlerisch und unpolitisch (soweit das möglich ist) sein sollten. Kurz nach der Eröffnung gab es nicht die akademische Kunstkritik, sondern hagelte es Proteste gegen die Fotografin und Drohungen gegen das Cafe wegen angeblicher antisemitischer Tendenz.

Eskalationen vermeiden, Chancen nutzen  - Die Proteste wurden mit dem uns bekannten Antisemitismusvorwurf begründet, diesmal von den Falken - ,,sozialistische Jugend Deutschlands". Eine heftige Diskussion fand in den sozialen Medien statt, so dass die Ausstellung abgehängt wurde. Wagner und Mindermann wollten am Montag, den 29.6.2020 im Cafe eine moderierte Veranstaltung anbieten, die sich mit folgender Frage beschäftigen sollte: ,,Was darf Kunst und wo findet Zensur statt?" Leider sagten die angefragten Diskussionsteilnehmer, die hinter den Vorwürfen oder Drohungen stehen, bzw. den Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt fanden, eine Teilnahme ab.

Bekanntlich lebt Kunst nicht nur vom Lob, sie benötigt auch konstruktive Kritik. In diesem Fall ging es nicht um sachliche Kritik und Auseinandersetzung, sondern um Drohungen, Druck, und um Diffamierungen.

Die DPG hat mit der Ausstellung so wenig zu tun wie Die Grünen, für die Ursula Mindermann im Kreistag ihres Landkreises ein kommunalpolitisches Mandat hat. Eine Diffamierung der DPG ist falsch und unangemessen. Eine Entschuldigung und Richtigstellung wäre angebracht. Die so genannten Kritiker sind eher Verleumder, Beleidiger und Ahnungslose. Sie machen geltend, dass Mindermann und die DPG hinter dem Spruch auf dem abgebildeten Mauerabschnitt „From the river tot the sae -Palestine will be free" stünden (siehe Foto). Das sei die Vernichtung Israels und antisemitisch ...

Die DPG verurteilt die unberechtigte Kritik und erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Israel mit den Annexionsplänen eine Politik „From the sea to he river" verfolgt. Das ist Bruch des Völkerrechts, das ist Diebstahl und keine Meinungsäußerung!
Es ist nicht akzeptabel, wenn der Antisemitismus so instrumentalisiert und missbraucht wird, dass nicht nur die berechtigte Kritik an der israelischen Politik, sondern mittlerweile auch vermeintliche Israel-Kritik und abfotografierte Meinungsäußerungen Dritter dazu zählen.
Die DPG weist diese Kritik entschieden zurück.
Nazih Musharbash, DPG-Präsident
 

Der vollständige Rundbrief >>>
Ein Artikel von Thomas Stridde  >>>
Cafe Immergrün (facebook) zum Abruch der Ausstellung >>>
Cafe Immergrün zur Absage der Ausstellung >>>

Die Sozialistische Jugend - Die Falken Jena mit ihrem verleumderischen Text (es wurden sehr viel Kommentare von den Falken gelöscht) >>>

Bilder von Ursula Mindermann im "Das Palästina Portal " >>>
Ursula Mindermann (facebook)  >>>
Homepage von Ursula Mindermann  >>>

EU verbreitet mehr Lügen über BDS
Ali Abunimah -  3. Juli 2020

Ein prominenter Beamter der Europäischen Union verbreitet wieder einmal Lügen über die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser.

Katharina von Schnurbein, die Antisemitismus-Koordinatorin des Blocks, begrüßte am Mittwoch Vorschläge von pro-israelischen Gruppen, die angeblich "Europa zu einem integrativeren Ort für jüdische Studenten machen sollen".

Aber die Vorschläge der Europäischen Union Jüdischer Studenten und ihres deutschen Mitglieds JSUD fordern in Wirklichkeit eine offizielle Verurteilung der BDS-Bewegung auf der Grundlage von Verleumdungen und Fälschungen.

Das Dokument behauptet, dass "der BDS eine antisemitische Bewegung ist, die sich gegen jüdisches Leben in Europa richtet".

Es behauptet, dass "BDS-Führer und -Anhänger wiederholt versuchen, Juden kollektiv für die Handlungen einer israelischen Regierung zur Rechenschaft zu ziehen".

Die Bewegung fordert nichts dergleichen. - "Es ist kaum schockierend, dass Katharina von Schnurbein, eine nicht gewählte EU-Bürokratin, die sich eher wie eine Fürsprecherin des israelischen Apartheid-Regimes und eine Verteidigerin seiner Kriegsverbrechen verhält, mit anti-palästinensischen rassistischen Erfindungen und Propaganda handelt", sagte Omar Barghouti, ein palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung, gegenüber der elektronischen Intifada.

"Aber mit dieser neuesten ungeheuerlichen Lüge gegen die gewaltlose palästinensisch geführte Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung hat sie sich noch tiefer gebeugt als zuvor".

Barghouti betonte, dass die Bewegung "kategorisch gegen alle Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus, steht, wie es in ihrer antirassistischen Grundsatzerklärung ausdrücklich heißt und wie ihre 15-jährige Erfolgsgeschichte progressiver und intersektioneller Menschenrechtsarbeit zweifelsfrei beweist".

"BDS zielt konsequent auf Komplizenschaft, nicht auf Identität", sagte Barghouti.

"Er glaubt, dass an Israels ethnischer Säuberung, Belagerung, militärischer Besetzung und mörderischer Apartheidpolitik gegen Palästinenser nichts Jüdisches ist und dass Israel nicht für alle jüdischen Gemeinden spricht oder sie vertritt.

Im Gegensatz dazu scheint von Schnurbein das Jüdischsein mit der Unterstützung Israels gleichzusetzen.

Sie teilt oder begrüßt nicht die Vorschläge und Ideen jüdischer Organisationen und prominenter jüdischer und israelischer Persönlichkeiten, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen oder offizielle Bemühungen kritisieren, das Eintreten für die Rechte der Palästinenser mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Und ihr Büro lehnte kürzlich den Antrag der europäischen Juden für einen gerechten Frieden - einer Koalition von 12 Gruppen in 10 Ländern - auf Mitgliedschaft in der EU-Arbeitsgruppe für Antisemitismus ab.

Die Organisation wirft ihr vor, dass die Kriterien für die Mitgliedschaft in der Arbeitsgruppe plötzlich mitten im Bewerbungsprozess bewusst umgeschrieben wurden, um Organisationen auszuschließen, die nicht der offiziellen pro-israelischen Linie der EU folgen.

Die EU-Administration "lehnte uns offensichtlich ab, weil sie nur die jüdischen Organisationen, die die israelische Politik unterstützen, in der Arbeitsgruppe haben will", so European Jews for a Just Peace.

Dennoch unterhält von Schnurbein eine sehr gemütliche Beziehung mit der Israel-Lobby und mit jüdischen Gemeindeorganisationen, die den Palästinensern feindlich gesinnt sind.

Israel und seine Apologeten haben jahrelang versucht, die BDS-Bewegung als antijüdisch darzustellen, um die Regierungsbehörden dazu zu bewegen, gegen die Bewegung als Lieferant von "Hassreden" vorzugehen.

Aber diese Gleichung wurde in einem einstimmigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im vergangenen Monat abgelehnt.

Das bahnbrechende Urteil stellte fest, dass die strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten in Frankreich, die zum Boykott israelischer Waren aufriefen, gegen die Garantie der Meinungsfreiheit in der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß.

Die europäischen Richter wiesen die Argumentation der französischen Gerichte zurück, dass der Aufruf zum Boykott israelischer Waren gleichbedeutend mit der Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung sei.

Aufzeichnung von Hass - Die Europäische Union Jüdischer Studenten und JSUD, die Gruppen, die hinter den von von Schnurbein begrüßten Vorschlägen stehen, haben eine Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Palästinensern.

Die EUJS definiert sich selbst als eine "zionistische Organisation", während die JSUD sich dafür einsetzt, dass die deutschen Behörden ein vollständiges Verbot des BDS verhängen, um Israel vor Kritik von Menschenrechtsaktivisten zu schützen.

EUJS hat Israels Massaker an Palästinensern im Gaza-Streifen als "angebliche Misshandlungen" bezeichnet und behauptet, dass "Frieden" kommen wird, wenn "die Herrscher des Gaza-Streifens Menschlichkeit dem Hass vorziehen, wenn sie aufhören, auf unsere Kinder zu schießen, während sie sich hinter ihren eigenen verstecken".

Diese entmenschlichende Propaganda - ein Grundnahrungsmittel israelischer Hasbara - zielt darauf ab, Israel von der Tötung palästinensischer Kinder freizusprechen mit der rassistischen Lüge, dass palästinensische Eltern bereit seien, ihre eigenen Kinder zu opfern, nur um Israel schlecht aussehen zu lassen.

Verleumdungen und Lügen - Es ist auch nicht das erste Mal, dass von Schnurbein Verleumdungen und Fälschungen über Verteidiger der palästinensischen Menschenrechte verbreitet.

Im vergangenen Jahr beschuldigte sie zum Beispiel BDS-Aktivisten, gegen den amerikanischen Sänger Matisyahu zu protestieren, nur weil er Jude ist. Das war eine Lüge.

Matisyahu wurde von Aktivisten beschuldigt, weil er Geld für das israelische Militär gesammelt und Israels Angriff auf eine nach Gaza fahrende Flottille unterstützt hatte, bei dem 10 Aktivisten getötet wurden - nicht wegen seiner Religion oder ethnischen Zugehörigkeit.

Angesichts der Wendepunkt-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte "und angesichts von Schnurbeins konsequent antidemokratischen, repressiven Versuchen, EU-Bürger, die sich für palästinensische Rechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen, ist ihre Position unhaltbar geworden", sagte Omar Barghouti.

"Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, auf, sie sofort zu entlassen und jemanden zu ernennen, der dieses wichtige Mandat mit Integrität, Transparenz und ohne Machtmissbrauch ausübt", sagte Omar Barghouti.

Von Schnurbein hat auf eine Bitte um Stellungnahme nicht geantwortet. Quelle

Die palästinensische Künstlerin Dalia Ali

Bachelor of Science in Kunst und Design, Massachusetts Institute of Technology, MIT, USA.
Magister in Architektur, Massachusetts Institute of Technology, MIT, USA.
 

Quelle

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