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Wissenschaftler der Judaistik: 'Wir lehnen Apartheid, Annexion und Besatzung ab'.
Über 500 Professoren für Jüdische Studien unterzeichnen eine Petition gegen die Annexionspläne Israels, die ihrer Meinung nach die "Bedingungen der Apartheid" in den besetzten Gebieten zementieren werden.

Oren Ziv - 16. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL


Über 500 Professoren für Jüdische Studien aus aller Welt haben eine Petition gegen die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterzeichnet, große Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren.

In der Petition, die in Englisch, Hebräisch und Arabisch veröffentlicht wurde, heißt es: "Die Fortsetzung der Besatzung und die erklärte Absicht der gegenwärtig gewählten Regierung in Israel, Teile des Westjordanlandes zu annektieren und dadurch formell (de jure) Apartheidbedingungen in Israel und Palästina zu schaffen".

"An diesem immer noch unsicheren und gefährlichen historischen Wendepunkt", so die Petition, "lehnen wir Annexion und Apartheid, Rassismus und Hass, Besatzung und Diskriminierung ab. Wir verpflichten uns zu einer offenen Kultur des Lernens, der Zusammenarbeit und der Kritik in Bezug auf Israel und Palästina".

Es bleibt unklar, wie viel des besetzten Westjordanlandes Netanyahu formell annektieren wird, wenn überhaupt. Der Premierminister hat wiederholt seine Absicht erklärt, bereits ab dem 1. Juli mindestens 30 Prozent des Territoriums zu annektieren.

Zu den Unterzeichnern gehören führende Akademiker auf dem Gebiet der Jüdischen Studien in den Vereinigten Staaten, darunter Rabbiner Chaim Seidler-Feller von der UCLA, Yale-Professor Samuel Moyn und Chana Kronfeld von der UC Berkeley.

In der Petition heißt es weiter, dass die israelische Regierung klargestellt hat, dass Palästinenser im Westjordanland, die an Israel annektiert werden, keine Staatsbürgerschaft erhalten werden, und dass die "wahrscheinlichsten Ergebnisse ... eine weitere ungleiche Verteilung von Land- und Wasserressourcen im Namen illegaler israelischer Siedlungen, mehr staatliche Gewalt und fragmentierte palästinensische Enklaven unter vollständiger israelischer Kontrolle" sein werden.

Unter solchen Umständen, so die Petition, werde die Annexion "ein antidemokratisches System von getrenntem und ungleichem Recht und systemischer Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung zementieren", was nach Ansicht der Unterzeichner auf "Bedingungen der Apartheid" hinauslaufen werde. Ein solcher Schritt, warnen sie, wird zu einem "unvermeidlichen Anstieg von Antisemitismus und Islamophobie sowie zu einer Polarisierung zwischen Minderheitengemeinschaften" führen.

Laut Mira Sucharov, einer außerordentlichen Professorin für Politikwissenschaft an der Carleton-Universität in Ottawa, Kanada, signalisieren Israels Schritte zur Annexion eine "gefährliche Tendenz hin zu einer weiteren vollständigen Apartheid". Die palästinensischen Territorial- und Menschenrechte sind in Gefahr. Die israelische Demokratie wird weiter ausgehöhlt".

Tausende nehmen an einer Protestaktion gegen Israels Plan teil, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, Rabin-Platz, Tel Aviv, 6. Juni 2020. (Avshalom Sassoni/Flash90)

"Die Annexion ist eine Fortsetzung langfristiger Prozesse, und doch ist sie ein sehr gefährlicher Wendepunkt", sagt Prof. Nitzan Lebovic von der Lehigh University in Pennsylvania, einer der Wissenschaftler, die hinter der Petition stehen. "Wir waren erstaunt über die sofortige Reaktion vieler der Unterzeichner", sagt er. "Über das Wort 'Apartheid' wurde nicht gestritten. Dies war eine Reaktion auf [Israels] Rechtsruck in den letzten Jahren.

"Die Frage ist nicht nur Netanjahus Annexionserklärung, sondern auch, was seit 1948 und insbesondere seit 1967 mit der Annexion von 64 Quadratkilometern um Jerusalem herum zusammen mit Zehntausenden Palästinensern geschehen ist. Durch die Annexion werden zwei Regime geschaffen, ein politisches und ein bürgerliches - eines für Juden und eines für Araber. Völkerrechtlich wurde dies als Fortsetzung der Idee der Apartheid definiert".

Laut Lebovic wird die Annexion zu einem Anstieg des Antisemitismus sowie der Islamophobie und des Rassismus gegenüber anderen Minderheitengruppen beitragen. "Die Annexion wird als ein einseitiger Schritt für den Staat Israel angesehen, aber sie wird Auswirkungen auf jede jüdische Person auf der ganzen Welt haben. Als Dozenten auf dem Campus sind wir aufgerufen, immer wieder das Vorgehen Israels zu erklären. Die Annexion wird uns in eine Lage versetzen, in der wir nicht in der Lage sind, zu erklären, warum Israel völkerrechtswidrig handelt. Die jüdische Gemeinde befindet sich in der Situation, dass sie eine von Israel getrennte Identität erklären muss. Israel muss darüber nachdenken, ob es diese Situation will".

In der Zwischenzeit haben 240 Rechtsgelehrte aus der ganzen Welt, darunter auch Israel, eine separate Petition gegen die Annexion unterzeichnet, in der es heißt, dass dies eine "flagrante Verletzung der grundlegenden Regeln des Völkerrechts darstellen und auch eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Stabilität in einer instabilen Region darstellen würde".   Quelle

Israel:Kritiker werden lauter
Alexandra Föderl-Schmid
- 16. 6. 2020

Je näher der 1. Juli rückt, desto mehr wächst der Widerstand gegen die geplante Annexion von Teilen des Westjordanlandes - und das von mehreren Seiten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat selbst mehrfach diesen Termin für die Umsetzung genannt. Es gibt aber noch kein grünes Licht für die laut Koalitionsvertrag notwendige Zustimmung der Regierung in Washington, deren Nahostplan Netanjahu umsetzen will.

Das hat zum einen damit zu tun, dass das Unbehagen in den USA wächst. Der wichtigste proisraelische Lobbyverband Aipac (American Israel Public Affairs Committee) hat nach intensiver Debatte seinen rund 18 000 Mitgliedern frei gestellt, das Vorhaben zu kritisieren. Mit zunehmender Kritik könnte auch die Unterstützung von Präsident Donald Trump schwinden, je näher der Termin der US-Präsidentschaftswahl im November rückt.

Dass Washington derzeit eher eine abwartende Position einnimmt, hat auch mit der Zurückhaltung von Netanjahus Koalitionspartner Benny Gantz zu tun. Denn die Vertreter in Washington drängen auf eine breite Unterstützung des Vorhabens in der israelischen Regierung und wollen keinen Alleingang Netanjahus, der einseitige Maßnahmen vornehmen will. Gantz kommt als Verteidigungsminister außerdem eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung zu, zumal Ausschreitungen im Westjordanland erwartet werden. Militärexperten warnen deshalb vor einseitigen Maßnahmen, weil sich dadurch die Sicherheitslage für Israel verschlechtern dürfte.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, versuchte in den vergangenen zwei Tagen zwischen Gantz und Netanjahu zu vermitteln - vergeblich. Gantz und sein Parteifreund Gabi Aschkenasi, der Außenminister ist, betonten auch im Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas ihre Unterstützung für den US-Plan. Gleichzeitig bekräftigten sie aber die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Palästinensern und Nachbarn. Jordanien hat mit der Aufkündigung   >>>

Menschenrechtsrat Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als "Vision einer Apartheid"


Israel könnte in wenigen Tagen beginnen, seine Annexionspläne im Westjordanland umzusetzen. Experten der Uno haben das nun scharf kritisiert - und warnen vor einer weiteren Verschlimmerung der Lage.
16.06.2020

In einer Stellungnahme kritisierten die Fachleute die USA, die die "unrechtmäßigen Pläne" unterstützten und Israel zu weiteren Annexionen ermunterten. Wenn die Pläne umgesetzt würden, sei das ein schwerer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Konventionen. "Das ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts", schrieben die Experten. (...)

Die Menschenrechte der Palästinenser würden seit 53 Jahren verletzt, unter anderem durch Gewalt von Siedlern, Vertreibungen, übermäßige Gewalt und Folter, Ausbeutung und willkürliche Festnahmen, so die Experten. "Solche Menschenrechtsverletzungen würden nach einer Annexion noch schlimmer."

Im Westjordanland entstünde ein "palästinensisches Bantustan", schrieben sie in Anlehnung an die einstige Apartheid in Südafrika. Es entstünden palästinensische Inseln, die nicht verbunden seien und keinen Zugang zur Außenwelt hätten. Die Weltgemeinschaft müsse das ablehnen. Kein Land dürfe solche Aktivitäten anerkennen oder   >>>

Freiheit im politischen Meinungskampf
Der EGMR urteilt zu BDS
Kai Ambos -  16 Jun 2020

Der EGMR hat in einem hierzulande1) bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet2) und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist3), die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben4)

Im vorliegenden Verfahren hatten die AktivistInnen in den Jahren 2009 und 2010 in zwei französischen Supermärkten im Elsass zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, indem sie diese Waren als solche den Kunden des Supermarkts kenntlich machten und dazu Flugblätter verteilten. Daraufhin wurde gegen sie ein Strafverfahren aufgrund Art. 24 Abs. 8 des französischen Gesetzes vom 29.7.1881 „sur la liberté de la presse“ eingeleitet. Die genannte Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 € oder beides für Personen vor, die an Aktivitäten teilnehmen, mit denen zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt zulasten einer Person oder einer Gruppe von Personen aus diskriminierenden Gründen aufgerufen wird5). Hatte das erstinstanzliche Tribunal correctionnel de Mulhouse die Betroffenen noch freigesprochen, u.a. weil mit den Aufrufen „Es lebe Palästina“, „Boykott der aus Israel importierten Produkte“ u.ä. die Vorschrift nicht erfüllt sei, sondern allenfalls eine – tatbestandlich nicht erfasste – ökonomische Diskriminierung (EGMR, para. 12), so hob das Berufungsgericht6) dieses Urteil auf und verurteilte die Angeklagten (para. 13-15); die Revision wurde vom Kassationsgerichtshof7) verworfen (para. 16 f.).

Die Beschwerdeführer rügten Verletzungen von Art. 7 und Art. 10 EMRK, wobei erstere Rüge vom Gerichtshof kurzerhand mit der Begründung abgelehnt wurde (para. 35 ff.), dass aufgrund richterrechtlicher Auslegung der besagte Art. 24 Abs. 8 auch die wirtschaftliche Diskriminierung in Form von Boykottaufrufen gegen israelische Produkte einschließe, obwohl er nur von Diskriminierung (ohne „wirtschaftlich) spricht (para. 35 ff.). Dass die Sache nicht so einfach ist, wird in der abweichenden Meinung von Richterin O’Leary gekonnt ausgeführt (abwM, para. 13 ff.), denn zum einen stellt sich ja (immer) die Frage, wie gefestigt eine richterrechtliche Fortentwicklung sein muss8); zum anderen – in casu besonders relevant – wird der eine wirtschaftliche Diskriminierung explizit enthaltene Art. 225-2 Code Pénal nur in Art. 24 Abs. 9 des besagten Gesetzes, nicht aber in dem hier einschlägigen Abs. 8 in Bezug genommen. 

Die intrikate Auslegung von Art. 7 EMRK soll uns hier jedoch nicht weiter beschäftigen, denn der Schwerpunkt und die über die konkrete Sache hinausgehende Wirkung der Entscheidung liegt in der Auslegung der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.v. Art. 10 EMRK (EGMR, para. 58 ff.). Insoweit ist zunächst schon bemerkenswert, dass ein Eingriff in Art. 10 durch die strafrechtliche Verurteilung zwischen den Verfahrensbeteiligten unstrittig war (para. 58); darüber hinaus hat dieKammer insgesamt – einstimmig (!) – eine Verletzung angenommen (para. 81). Sie sieht – im Sinne der üblichen dreistufigen Prüfung – zunächst (1.) ohne weiteres eine gesetzliche Grundlage (Art. 10 Abs. 2 EMRK)  in dem besagten französischen Gesetz und hält auch (2.) das (damit verfolgte) Ziel, des Schutzes der (wirtschaftlichen) Rechte Dritter (hier der israelischen Importeure oder der Verkäufer der israelischen Produkte) grundsätzlich für legitim. Sie befasst sich sodann (3.) eingehender mit der Frage, ob besagte Einschränkungen „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ seien (para. 61 ff.), also in casu verhältnismäßig waren. 

Insoweit hält die Kammer Boykottaufrufe als „besondere Art der Ausübung der Meinungsäußerungfreiheit“9) (para. 64) für ein legitimes Mittel des politischen Meinungskampfes und grenzt die damit einhergehende Forderung einer (legitimen) „differenzierten Behandlung“10) von einer (illegitimen) Diskriminierung der betroffenen Adressaten ab (ebd.); eine Diskriminierung zeichne sich durch einen Aufruf zur Intoleranz kombiniert mit Gewalt und Hass aus (ebd.). Damit ist die rote Linie markiert, die dann auch nochmal im Zusammenhang mit dem politischen Diskurs betont wird, (...)

Unabhängig davon wie man zu BDS steht, kommt der Entscheidung schon deshalb eine weitreichende Bedeutung zu, weil sie Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des (häufig reflexhaften) Vorwurfs der antisemitischen (oder sonstigen) Diskriminierung)15) einen Riegel vorschiebt. Dabei enthält sich die Kammer in weiser Zurückhaltung jeglicher Bewertung von BDS – sie beschreibt letztlich nur deren Entstehungsgeschichte und Anliegen (para. 5) –, doch bewertet sie immerhin den streitgegenständlichen Boykottaufruf als legitimen politischen Protest ohne rassistische oder antisemitische Konnotation oder darin liegender Aufforderung zu Hass, Gewalt und Intoleranz16) (S. 1, abstract) und stellt bezüglich der Beschwerdeführer fest, dass diese nicht aus den genannten Gründen verurteilt wurden 17) (para. 71). Daraus ist gefolgert worden, dass die Kammer den Vorwurf der diskriminierenden und antisemitischen Haltung von BDS „firmly and categorically“ zurückgewiesen habe 18). Das geht aber wohl zu weit, denn die Kammer hatte sich nicht zu BDS, sondern dazu zu verhalten, ob bestimmte französische Strafgerichtsentscheidungen mit der Konvention vereinbar sind. Stellt sich insoweit das der Verurteilung zugrundeliegende Verhalten als noch erlaubte Meinungsäußerung dar, muss es hiermit sein Bewenden haben. Andererseits kann es aber auch nicht darauf ankommen, dass Äußerungen aus BDS-Kreisen, die ihrem Inhalt nach von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, ggf. anschlussfähig sind für Personen, die die Grenzen des Zulässigen überschreiten. mehr >>>

 

Kai Ambos ist Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität Göttingen, Richter an den Kosovo-Fachkammern in Den Haag und Berater der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden.

 

 

Fotos von Ursula Mindermann im Das Palästina Portal >>>

VIDEO - International - Ausgabe II/2020 , Fritz Edlinger stellt die neue Ausgabe der "international" vor.
 

 


Massive Kritik an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung
OTS0116, 15. Juni 2020
 

In der am 17.6.2020 erscheinenden Ausgabe II/2020 der Zeitschrift INTERNATIONAL wird teilweise äußerst scharfe Kritik an verschiedenen Positionen der Österreichischen Bundesregierung formuliert. Diese Kritik ist vor allem in vier recht unterschiedlichen Beiträgen zu finden.

So zeigt sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn darüber enttäuscht, dass Österreich weder den UN-Migrationspakt unterstützt hat noch sich an dem relocations-Flüchtlingsprojekt einiger EU-Staaten beteiligt: „Auch die österreichische Bundesregierung sollte wissen, dass es in der EU nicht nur um materielle Solidarität geht, sondern auch um menschliche Solidarität.“ Auch in der Nahostfrage bedauert er, dass Österreich – gemeinsam mit Ungarn – eine gemeinsame europäische Position bezüglich der von Israel geplanten Annexion von palästinensischen Gebieten verhindert hat.

EP-Vizepräsident Othmar Karas spricht sich für eine deutliche Verstärkung der Gemeinschaftskompetenzen und auch eine Abschaffung der Einstimmigkeitsregelungen im Rat aus. Er nimmt auch klar gegen die zuletzt in einigen europäischen Staaten vertretenen nationalen Egoismen Stellung: „Nationale Egoismen lösen keine Probleme, im Gegenteil.“ Den von der Kommission vorgelegten Recovery-Fonds bezeichnet er für eine „Investition in die Zukunft“, spricht sich aber klar dagegen aus, dass Staaten, die gegen europäisches Recht verletzten, Mittel daraus erhalten.

Der ehemalige österreichische Spitzendiplomat Thomas Nowotny vertritt die Ansicht, dass Österreich sich zuletzt „Vom internationalen Mitgestalter zum Außenseiter und Störenfried“ entwickelt hat und seine internationale Glaubwürdigkeit verspielt. Er kritisiert vor allem, das völlig einseitige nahostpolitische Engagement der Bundesregierung, wodurch Österreich nicht nur ein gemeinsames Vorgehen der EU verhindert, sondern auch die wiederholten Völkerrechtsverletzungen und die Mißachtung der Vereinten Nationen durch die israelische Regierung negiert.

Der Stv. Leiter der ÖFSE und Entwicklungsexperte Michael Obrovsky äußert unter dem Titel „Die Misere der österreichischen Entwicklungspolitik“ eine massive Kritik an den für Entwicklungszusammenarbeit aber auch für humanitäre Hilfe im Budget vorgesehenen Mittel. Der Beitrag für internationale Organisationen sei sogar gekürzt worden: „Die geringe Finanzierung multilateraler Einrichtungen steht im Widerspruch zu den im Regierungsprogramm festgehaltenen multilateralen Engagement Österreichs“. Würde Österreich den gegenwärtigen Trend der EZA-Mittel beibehalten, so wird man in 72 Jahren (!) die ODA-Quote von 0,7% erreichen.

Das Heft, welches auch im Buch- und Zeitschriftenhandel erhältlich ist, beinhaltet insgesamt 19 Beiträge, darunter: Wendelin Ettmayer „Wird die Nach-Corona-Welt eine andere sein?“, Kerem Öktem „Krisen-Auszeit in der Türkei“, David Fussi „Der Kampf um den Himmel über Libyen“, Lorenz Fischer „Die europäische strategische Kultur und Österreichs Neutralität“, Friedrich Graf-Götz „Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und die Gefährdung des Weltklimas“, Robert Fitzthum „Ein Virus macht Weltpoliitk“ sowie Irmtraut und Lars Karlsson „Coronapandemie – der schwedische Weg“.
Rückfragen & Kontakt:

Weitere Informationen: INTERNATIONAL. Zeitschrift für internationale Politik. 1100 Wien, Quellenstraße 2C, Mail: office@international.or.at.  Ansprechpartner: Fritz Edlinger, Herausgeber und Chefredakteur,

Gaza im Juni 2020 - Abed Schokry
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Es sind drei Monate vergangen, seit ich Ihnen und Euch meine letzte Rundmail aus Gaza gesendet habe. Insgesamt leben wir nun seit 13 Jahren ununterbrochen im Gazastreifen, denn im Juni 2007, kehrten wir (meine Frau, unsere beiden Töchter und ich) nach Gaza zurück. Seitdem erleben und erlebten wir viel. Ja, zu viel sogar .... Dennoch gibt es einige Momente, in denen wir es nicht bereut haben, daheim zu sein. Dann gibt es die anderen Augenblicke, in denen wir uns fragen, warum sind wir nicht doch in D geblieben??


Seitdem ist wieder viel geschehen. Ich werde versuchen in meiner heutigem Rundmail auf die wichtigsten Ereignisse einzugehen und diese beinhaltet unter anderem die folgenden Punkte:


· Wahlen in Israel und die Bildung einer Regierung
· Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland
· 72 Jahre Nakba (Die Gründung des Staates Israels) und 53 Jahre Naksa (Die Besetzung von Gaza, Westbank und Ostjerusalem, die Golan Höhe und Sinai-Halbinsel)
· Masken - Made in Gaza
· Gaza unter CORONA - Lebensbedingungen
· Der normale Alltag
· Die Zukunft von Palästina ( einschließlich Gaza)


Wahlen in Israel und die Bildung einer Regierung -
Nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres und nach wochenlangem Machtpoker haben Ministerpräsident Netanjahu und sein ehemaliger Rivale Benny Gantz eine große Koalition in Israel vereinbart. Gantz hatte ein Bündnis wegen der Korruptionsanklage gegen den Regierungschef lange abgelehnt. Eine Vereinbarung für eine „nationale Notstandsregierung" wurde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß mit. Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf Wen nun die Israelis gewählt haben, das ist ihre Sache und damit müssen wir leben. Denn letztlich hat das Volk frei demokratisch seine Vertreter gewählt. Warum wir aber NICHT AUCH wählen dürfen, das weiß ich nicht. Ich gehe auf die 50 zu und noch nie habe ich in meinem Leben gewählt .... Abgesehen von Asta-Wahlen während meiner Studienzeit in Deutschland.

 

 Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland  - Nach der Veröffentlichung von Trumps angeblichen Nahost Jahrhundertdeal wurde deutlich, dass der amerikanische Präsident mit seinem sogenannten Friedensplan für Nahost vor allem auf Israels Wünsche eingegangen ist. Deshalb wächst bei uns der Unmut. Trumps Plan sieht lediglich noch rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen mit Hunderttausenden Israelis sollen aber bleiben. Demnach sollen alle Siedlungen in der Westbank zum Kernland Israel annektiert werden. Außerdem würden die
 


Palästinenser zumindest zunächst keine Sicherheitskontrolle über ihre eigenen Grenzen erhalten. - Das will die neue israelische Regierung am ersten Juli umsetzen. Das ist geplant, obwohl aus allen Ländern Stimmen dagegen sind ( auch alle EU Staaten sind dagegen, ausgenommen Österreich und Ungarn). Diese geplante Verletzung des internationalen Rechts führte dazu, dass unser Präsident Mahmud Abbas ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den Vereinigten Staaten erklärt hat. Bei einem Treffen der Palästinenserführung in Ramallah sagte Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa, dies schließe auch Sicherheitsvereinbarungen ein. Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sagen sich von heute an von allen Verträgen und Vereinbarungen mit den Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels los, sowie von allen Verpflichtungen, die aus diesen hervorgehen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarungen", sagte Abbas den Angaben zufolge.

 

72 Jahre Nakba (Die Gründung des Staates Israels) und 53 Jahre Naksa (Die Besetzung von Gaza, Westbank und Ostjerusalem) - Der Mai/(Der Juni 1967) ist der Monat, in dem wir mit zahlreichen Aktionen auf die ethnische Säuberung zum Zeitpunkt der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 (Nakba) und deren Fortsetzung aufmerksam machen. Die Diskussion um das historische Ereignis ist immer lebendig. Wir werden NICHT vergessen, auch wenn unsere Großeltern verstorben sind, die Erinnerungen bleiben und die Besitzurkunden sind die Beweise, dass das unser LAND ist. Und unsere Regierungen haben den internationalen Bemühungen Folge geleistet und haben sich mit knapp 22% der ursprünglichen Gesamtfläche des historischen Landes Palästina zufriedengegeben. Nun soll uns nicht einmal diese kleine Fläche zustehen ...

 

Gaza unter CORONA - Lebensbedingungen - Das was lange befürchtet wurde, ist nun eingetreten: Das Corona Virus hat den abgeriegelten Gazastreifen erreicht. Ein Wettlauf gegen eine Katastrophe hat begonnen. Inzwischen wurden 72 Fälle registriert, einschließlich eines Todesopfers. Dabei handelt es sich um eine 77 Jahre alte Dame. 40 sind inzwischen wieder gesund und 31 sind noch in Quarantäne zur Behandlung.

Alle infizierten Personen kamen aus dem Ausland und wurden in Quarantäne für drei Wochen untergebracht. Sie wurden untersucht und dabei wurden dann die Fälle bekannt. Daraufhin hat die im Gazastreifen herrschende Hamas Einreisen in das Gebiet vorerst untersagt. Wie ein hochrangiges Mitglied der Palästinenserorganisation ankündigte, werden die beiden einzigen Personengrenzübergänge Rafah und Erez bis Ende Juni für Einreisende geschlossen.

In dem dicht besiedelten Küstenstreifen leben über zwei Millionen Menschen unter prekären Umständen. Eine starke Ausbreitung des Corona Virus in dem Gebiet gilt deshalb als Horrorszenario. Rafah ist die Verbindung des Gazastreifens nach Ägypten, Erez nach Israel.

Die Pandemie verlief entgegen der Befürchtungen im Gazastreifen bisher zu unserem Glück glimpflich.
 


Masken made in Gaza - Die Corona-Krise beschert der palästinensischen Textilindustrie einen Aufschwung, ändert aber wenig am Notstand. Ohne internationale Unterstützung werden Gaza und Westbank wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. In den Werkstätten bröckelt der Putz, die Maschinen sind veraltet und die Arbeiter unterbezahlt. Aber seit Wochen läuft die Produktion in Gazas Nähfabriken auf Hochtouren - erstmals nach jahrzehntelangem Niedergang. Fast rund um die Uhr werden Gesichtsmasken, Krankenhauskittel und Schutzkleidung gefertigt, nicht nur für den heimischen Bedarf, sondern auch für Israel und den Export in alle Welt. Die Corona - Pandemie hat unsere Textilindustrie eine ungeahnte Auftragslage beschert. Siebzig Prozent der Werkhallen produzierten inzwischen ausschließlich Ausrüstung zur Virenabwehr, berichtet mir Herr Nabil El-Bawab, Chef von Unipal 2000, eine der größten Firmen im Gazastreifen derzeit 600 Beschäftigten. Voll ausgelastet sind auch kleinere Schneidereien. Manche haben ihre Kapazitäten verdoppelt. Die strikte Abriegelung Gazas, welche in Kraft getreten ist, seitdem Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen hatte. (Es muss hier erwähnt werden, dass die im Jahr 2006 stattgefundenen Wahlen, Hamas als Sieger brachte, ABER die ganze Weltgemeinschaft lehnte dieses Wahlergebnis ab und seitdem ist die Lage in dem Gazastreifen sehr sehr sehr unerträglich!). Die strikte Abriegelung Gazas wurde mit dem Ausbruch von Corona zwar noch mal verschärft. Auch Journalisten dürfen nicht mehr rein und müssen sich mit Telefoninterviews begnügen. Aber am Grenzpunkt Kerem Schalom stauen sich nahezu täglich die Lastwagen, die Rohmaterial für die Nähfabriken anliefern und fertige Ware abtransportieren. Millionen Masken und Tausenden Schutzanzüge „made in Gaza" wurden bereits ausgeführt, um, wie Unternehmenschef Al-Bawab stolz bemerkt "allen Ländern der Welt zu helfen". Der Verdienst jener, die an Schneidetischen und Nähmaschinen rackern, ist allerdings bescheiden, zwischen acht und 25 US-Dollar pro Schicht, eine Schicht kann bis zu 12 Stunden dauern. Der Aufschwung der Textilbranche ändert an der miserablen Lage in dem schmalen, übervölkerten Küstenstreifen ohnehin wenig. Von zwei Millionen Einwohnern hat über 85 % kein festes Einkommen. "Auch wenn jetzt ein paar tausend Arbeiter wieder einen Job haben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", zum Vergleich, in den Jahren vor der Blockade fanden 35.000 - 50.000 Palästinenser in der heimischen Textilindustrie Lohn und Brot.


Der normale Alltag
  - Der normale Alltag ist inzwischen fast wie vor CORONA, so sind die Moscheen und Kirchen, Veranstaltungszentren, Kitas wieder geöffnet. Diese Wiedereröffnung soll zwar unter der Beachtung bestimmten Auflagen, welche aber in der Wirklichkeit nicht so recht, umgesetzt werden können. Die Geschäfte und die Wochenmärkte waren ohnehin (fast) die ganze Zeit in Gaza offen und wurden nicht geschlossen. Besonders hart traf der Lockdown das Kleingewerbe, das 90% der Wirtschaft in dem Gazastreifen ausmacht.

Inzwischen ist das Schuljahr zu Ende. Und durch die Schließung der Schulen und Universitäten konnten viel VW-Bus- und Taxifahrer kein Geld mehr verdienen und somit, erhöht sich die Anzahl derer, die dringend Hilfe benötigen, um sich am Leben zu halten. Die Lebensbedingungen sind schlimmer geworden, wenn ich an den Zeiten Ende 2013 bzw. 2014 zurückdenke. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die

Meinung vielen Menschen in dem Gazastreifen. Die Not ist unermesslich groß geworden und ohne Unterstützung von außen werden viele Familien mit Kindern diese schweren Zeiten kaum durch- und überstehen können.
Die zentralen Abi-Prüfungen finden derzeit in allen Palästinischen Gebieten statt. Das Semester an den Unis in Gaza, geht ebenfalls dem Ende entgegen und alle Prüfungen fi( a )nden Online statt.


Die Zukunft von Palästina (einschließlich Gaza)
- Im Augenblick kann weder ich noch irgendein Experte etwas über die Zukunft von den Palästinensischen Gebieten voraussagen. Denn die Annexionspläne der israelischen Regierung (betreffend ca. 30 % der Gesamtfläche der Westbank) und der US-Plan (Jahrhundert-Deal), haben den deutschen Außenminister dazu veranlasst, Israel zu besuchen, um den Israelis die Kritik der Europäer und eben auch Deutschlands vorzutragen. Ebenso sprach der Bundesaußenminister mit den Jordaniern und Palästinensern (via Video-Konferenz) über die Pläne. Die Video¬Konferenz von Jordanien aus wurde nötig, weil Israel es dem deutschen Außenminister untersagt hat, direkt von Ramallah aus, wo er palästinensische Vertreter treffen wolle, zurück nach Tel Aviv zu reisen, um von dort direkt nach Deutschland zurückzufliegen. Auch wenn Journalisten und andere ungehindert regelmäßig von Ramallah nach Israel reisen, so wurde vom deutschen Außenminister eine vierzehntägige Quarantäne in Israel gefordert. Leider hat der deutsche Außenminister Maas diese „Unfreundlichkeit" kommentarlos hingenommen und ist, wie gesagt, nach Jordanien gereist, von wo dann die Video-Konferenz mit den palästinensischen Vertretern stattfand.

Die UNO, alle EU-Länder (ausgenommen Österreich und Ungarn), alle arabischen Länder, die Islamischen Staaten usw. sind klar gegen diese Pläne, da die Umsetzung das Ende der Zweistaatenlösung bedeutet. 

Unsere Regierung, die PLO haben alle mit dem Staat Israel unterschriebenen Verträgen für ungültig erklärt und sagen endlich, dass Oslo gestorben ist. Dieser Satz sagte, Dr. Haider Abdelshafi bereits im Jahr 1996, als eine Gruppe deutscher Freunde und Freundinnen von mir, mich und meine Familie in Gaza besucht haben ... .22 Jahre später kommt nun die PLO und die Elite der Palästinenser ebenfalls dazu.

Es gab auch eine Demo in Israel gegen diese Pläne. Herr Nasser El-Laham sagte, auf Arabisch, ,, Tel-Aviv, Wir kommen" der Chefredakteur von Maannews agency. Was so viel bedeutet, dass die Zweistaatenlösung ist vom Tisch. Was wird nun mit Gaza??? Was wird mit uns in Gaza? Steht die nächste militärische Auseinandersetzung kurz bevor? Oder werden wir in einem Apartheid-Staat leben? Wohin gehen wir??? Was kommt nun? Was wir wollen, ist uns klarer denn je, wir wollen einen Palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 (mit Korrektur), das gab der Regierungschef bekannt. Die Frage ist, was will Israel???
In der Hoffnung, dass wir auf den ersehnten Frieden nicht noch viele Jahre warten müssen, verbleibe ich für heute
mit friedlichen Grüßen  Ihr Abed Schokry

 

Bilder der palästinensischen Künstlerin Malak Mattar


Malak ist eine Palästinenserin aus Gaza und gerade 18 Jahre alt, aber sie ist über ihr Alter hinaus alt, da sie drei große Angriffe auf ihr Zuhause erlebt hat.

Sie begann erst 2014 zu malen, als der 51-tägige israelische Angriff um ihr Haus in Gaza-Stadt wütete. Wie andere Kinder auch, langweilte sie sich sehr und war sehr ängstlich, da es nicht sicher war, nach draußen zu gehen. Also begann Malak zu malen, um "all meine negative Energie zu entladen", erklärt sie.

Malak hatte in ihrer staatlichen Schule billiges Papier und Aquarelle bekommen, und das war alles, was sie zum Zeitpunkt des Angriffs zur Hand hatte. Bald entdeckte sie jedoch, dass sie ein aufstrebendes Talent hat und liebte den Selbstausdruck, den die "Farben" erlaubten. Seitdem malt sie, wenn auch jetzt mit Acrylfarben auf Leinwand.

Malak lebt derzeit in Istanbul, wo sie mit einem Stipendium studiert.    Siehe mehr >>>

 

(Meine Haut ist keine Sünde)
100x80cm - Öl und Acryl auf Leinwand
 

Malak Mattar - Wir sind alle in der Lage, die gleiche Luft zu atmen, aber einige tun es nicht. Die traurige Realität ist, dass wir in einer Welt leben, in der man allein aufgrund der Hautfarbe beurteilt und misshandelt werden kann. In diesem Stück malte ich fünf Mädchen, jedes mit einer anderen Farbe und demselben Kleid, als Zeichen der Einheit und Reinheit der Kinder und dessen, was in der ganzen Menschheit gelten sollte. Während ich jedes Mädchen malte, konzentrierte ich mich auf die Einzigartigkeit jeder Farbe und ihre Schönheit. Ich malte die fünf Kinder, die einen Olivenzweig halten und von einer Taube angeführt werden, was ein Zeichen der Widerstandsfähigkeit ist.

Wenn die Taube (Frieden) abwesend ist, halten die Kinder die Antwort auf das, was die Taube geführt hat. Wenn jedoch die Taube (Frieden) wegfliegt, wie in diesem Gemälde, bleibt nur die Wahl, nebeneinander zu stehen und den Olivenzweig zu ergreifen, für eine bessere Zukunft, denn der Olivenzweig wird schließlich mit der Taube (Frieden) fliegen, die ihn zu seinem nächsten Ziel trägt.
Holen Sie sich hier Ihren Druck in limitierter Auflage: https://etsy.me/2VwtgE0       Quelle

 

 

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