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Trump's Karte zur israelischen Apartheid im Detail
Palästinensische Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne an der Basis
Dienstag, 9. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Stop the Wall veröffentlichte heute die detaillierteste Karte des Trump-Plans "Peace to Prosperity", einschließlich eines Kommentars. Sie zeigt die tatsächlichen Auswirkungen dieses "Masterplans" - einer Vision, die vollständig auf der Grundlage der bereits bestehenden Annexionspläne Israels entworfen wurde.

Mit der möglichen Annexion von 33% des Westjordanlandes sollen über 75 palästinensische Dörfer, Beduinen- und Halbbeduinengemeinschaften mit einer Gesamtbevölkerung von 118 000 Einwohnern annektiert werden. Sie sollen annektiert werden, aber ihnen sollen die vollen Bürgerrechte verweigert werden. Das segregierte Transportsystem wird ausgebaut, die meisten Wasserressourcen sind unzugänglich und die Landwirtschaft unmöglich, da die meisten Ackerflächen annektiert werden sollen.

Es wird deutlich, wie die endlosen Menschenrechtsverletzungen durch Israel, einschließlich der Mauer, der Siedlungen, des Abrisses von Häusern, der Landenteignungen, der demütigenden Kontrollpunkte und der Verweigerung des Zugangs zu Wasser, immer Maßnahmen der De-facto-Annexion waren, um diesen Masterplan vorzubereiten.

Diese Karte basiert auf dem Quelldokument, das dem "Deal of the Century"-Plan von Trump beigefügt ist. Das Fehlen von Details in den Karten, die in diesem Quelldokument enthalten sind, erlaubt es nicht, die volle Wirkung des vorgeschlagenen Plans zu verstehen. Er verschleiert entscheidende Elemente, und die überdimensionierten Tunnelbrücken-Symbole verbergen mehr, als sie offenbaren. Stop the Wall hat zusammen mit Jan de Jong, einem Experten in der Geopolitik Palästinas, die folgende Karte auf der Grundlage umfangreicher Exkursionen und eingehender Kenntnisse der Realität vor Ort erstellt. Diese Karte gibt einen detaillierten Einblick in die geopolitischen Transformationen und die neuen Realitäten, die sich aus dem israelischen Annexionsplan ergeben werden.

Die Realität in Bantustan
- Die Karte zeigt, dass das israelische Projekt, das sich voll und ganz im Plan "Frieden zum Wohlstand" der Trump-Administration widerspiegelt, die palästinensische Staatlichkeit negiert. Stattdessen konsolidiert es die Existenz getrennter Reserven und Ghettos für Palästinenser, eines der Elemente, die das Verbrechen der Apartheid definieren. Eine solche Kombination von Bantustans spiegelt sowohl die Struktur wider, die das südafrikanische Apartheidregime benutzte, um die schwarze Bevölkerung in nicht nachhaltige, abgetrennte Gebiete zu verbannen, als auch die Beschränkung der indigenen Völker auf isolierte Reservate durch US-amerikanische und kanadische Siedler-Kolonialstaaten, die auch als Modell für die Entwicklung des Bantustan-Systems dienten.

Sie verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts wie die Unzulässigkeit der gewaltsamen Annexion von Gebieten und das Selbstbestimmungsrecht und festigt das siedlerkoloniale Apartheidregime, das Israel bereits dem gesamten palästinensischen Volk aufgezwungen hat.

Die auf der Karte sichtbare Zersplitterung der Palästinenser ist eine Strategie der kolonialen Herrschaft: Der Gazastreifen wird isoliert bleiben, und die Annexion des E1-Gebiets (östlich von Jerusalem) wird das nördliche und südliche Westjordanland trennen. Dies verstärkt die Annexion und die demographische Entwicklung in Jerusalem zugunsten der jüdischen Siedler.
Die Karte zeigt das Ausmaß weiterer Landdiebstähle. Die meisten der annektierten Gebiete sind von strategischer geopolitischer Bedeutung, um Israel die De-facto-Souveränität über das gesamte Mandat Palästina und seine Ressourcen zu garantieren.


De facto/de jure Annexion
- Maßnahmen der De-facto-Annexion wurden fortgesetzt, obwohl Israel nach der De-jure-Annexion der syrischen Golanhöhen und Jerusalem Anfang der 1980er Jahre behauptet hat, von einer De-jure-Annexion abzusehen. Das israelische Regime und das gesamte Siedlungsprojekt behandeln das palästinensisch besetzte Gebiet de facto als souveränes Territorium Israels. Der Internationale Gerichtshof (IStGH) bestätigte in seinem Urteil die Illegalität der Mauer. Der IStGH stellte fest, dass "der Gerichtshof der Auffassung ist, dass der Bau der Mauer und das damit verbundene Regime eine "vollendete Tatsache" schafft, die dauerhaft werden könnte; in diesem Fall und ungeachtet der formalen Charakterisierung der Mauer durch Israel käme dies einer De-facto-Annexion gleich".

Die angekündigte Verabschiedung eines Annexionsgesetzes wird die bestehenden internationalen Verpflichtungen nur verschärfen.

Die Apartheidmauer und Straßen - Israels Apartheidmauer ist ein grundlegender Teil des Plans.
- Die Mauer ist und bleibt eine Maßnahme der Annexion. Die vorgeschlagenen Grenzen der Annexion überschneiden sich mit dem Weg der Mauer, was vor Ort zeigt, dass die Mauer bereits die Realität der Annexion geschaffen hat. Dort, wo die Annexionspläne weiter in das Westjordanland hineinreichen (siehe insbesondere die Dörfer im Nordwesten Jerusalems, östlich von Jerusalem im Gebiet E1 und im westlichen Bezirk Ramallah), ist sie ein grundlegendes Instrument, um größere palästinensische Bevölkerungszentren in einem isolierten "Niemandsland" einzugrenzen, um jede Möglichkeit einer Integration in den israelischen Staat zu vermeiden, weil er sie annektiert. Letztlich soll die Bevölkerung aus diesen Gebieten vertrieben werden.

Das Transportsystem des Annexionsplans, das auf Tunneln und Brücken zur Aufrechterhaltung der palästinensischen Segregation beruht, entwickelt das bestehende Apartheid-Straßensystem weiter, das das historische Straßensystem und die Geographie Palästinas zerstört und in palästinensisches Land eindringt. Palästinenser, die von Ramallah nach Nablus reisen, werden neue lange Strecken über Salfit (durch eine Unterführung) passieren müssen, um ein rassistisches Siedler-Kolonialsystem der Segregation aufrechtzuerhalten, das die Palästinenser daran hindern soll, durch den zu annektierenden Siedlungsblock von Shilo zu gehen. Dieselbe Logik gilt für die Verbindungen zwischen Nablus und Qalqilya/Tulkarm sowie zwischen Hebron und Zielen in der zentralen Westbank.

Die Annexion des Gebietes westlich der Siedlerstraßen Nr. 446 (Modiin-Ariel) und Nr. 45 (Modiin-Jerusalem) zeigt, dass Israel entschlossen ist, strategisch wichtige Landgebiete und Verkehrslinien unabhängig von der palästinensischen Bevölkerung in Besitz zu nehmen, trotz der großen palästinensischen Bevölkerung dort.


Vertreibung / die andauernde Nakba
- Rund 75 palästinensische Dörfer, Beduinen- und Semi-Beduinen-Gemeinschaften mit etwa 118000 Einwohnern befinden sich in den Gebieten, die nach dem Trump-Plan annektiert werden sollen. Diese Menschen leiden bereits unter den Annexionsmassnahmen und müssen sich zwangsweise auf die De-jure-Annexion vorbereiten. Dazu gehören das Bauverbot und die Nichtanerkennung ganzer Gemeinschaften, was in den letzten 10 Jahren dazu geführt hat, dass in Gebiet C 4906 Gebäude von Israel abgerissen wurden (6921 Menschen wurden vertrieben) und 1226 Häuser abgerissen wurden (2003 wurden Menschen vertrieben); Maßnahmen der Isolation und ein Genehmigungssystem für den Zugang zu und den Aufenthalt auf dem Land sowie die Verweigerung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen.

Der künftige Status der in diesen Gebieten lebenden Palästinenser bleibt unklar. Die israelische Regierung besteht darauf, dass sie weder die israelische Staatsbürgerschaft noch den Status eines "ständigen Wohnsitzes" erhalten werden, wie er den Palästinensern in Ost-Jerusalem zuerkannt wird, und deshalb werden die Palästinenser, die in diesen Gebieten leben, weiterhin unter voller israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Israelische Siedler kolonialer Apartheid werden weiterhin Palästinenser als Nicht-Staatsbürger behandeln, während illegale israelische Siedler als Bürger in einem Gebiet behandelt werden, über das Israel die volle legale Kontrolle ausgeweitet hat.


Soziale, wirtschaftliche und kulturelle Zerstörung
- Die Verhinderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung ist ein weiteres Element des internationalen Verbrechens der Apartheid, das durch die Annexionspolitik und -pläne noch verstärkt wird.

Verweigerung des Zugangs zu Wasser: Die wichtigsten Wasserressourcen befinden sich in den Gebieten, die nach dem Trump-Plan annektiert werden sollen. 60% der Wasserressourcen des Westjordanlandes befinden sich im Jordantal, und 90% des Quellwassers befinden sich im Jordantal. Heute müssen die Palästinenser 80% des von ihnen verbrauchten Wassers von Israels nationalem Wasserunternehmen Mekorot zu hohen Preisen kaufen. Die de jure Annexion würde diese Abhängigkeit noch verstärken.

Die Annexion des gesamten Toten Meeres würde es Israel ermöglichen, die Mineralien aus dem Meer weiter auszubeuten, was zu mehr Ressourcengewinnung und Umweltzerstörung führen würde.

Vernichtung der Landwirtschaft: Fast 50.000 Hektar Ackerland befinden sich in den zu annektierenden Gebieten. Der fehlende Zugang zu Wasser würde die Kultivierung von Land, auch in den übrigen Gebieten, nicht ermöglichen. Fast das gesamte Land für die Viehzucht (Jordantal, östlich von Jerusalem, südlich von Hebron) soll annektiert werden.

Die Zersplitterung durch ausschließlich jüdische Straßen, Siedlungen, die Apartheidmauer und die Grüne Linie gibt Israel die absolute Kontrolle über den Waren- und Personenverkehr.

Die Zerstörung der Landwirtschaft, der überwiegend von Beduinengemeinschaften betriebenen Viehzucht und die Unmöglichkeit des Handels werden die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen Palästinas weiter beschädigen.

Israel wäre der letztendliche Nutznießer der Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft im Westjordanland, da die Palästinenser vollständig von seiner Wirtschaft abhängig wären.

Kompensationsgebiete
  - Das Konzept des "Landtauschs" unter Besatzung verstößt gegen das Völkerrecht, u.a. weil es die Anerkennung der illegalen Siedlungen impliziert, die die internationale Gemeinschaft zu unterlassen hat.

Die Gebiete südlich des Distrikts Hebron und die Gebiete in der Nähe des Gazastreifens sind Wüstengebiete. Das Gebiet des "Südlichen Dreiecks" in Galiläa (Dörfer von KafrQara, Baqa al-Gharbiya, Ar`rah, Umm al-Fahm, Al-Tibbiya, Al-Tirah, Qalansuwa, Kafr Bara, KafrQasim, Jaljuliya) mit einer Bevölkerung von etwa 260 000 palästinensischen Bürgern Israels soll Teil des "Palästinensischen Staates" sein. Sieben Jahrzehnte der Enteignung haben diesen Dörfern den größten Teil ihres Landes entzogen, und ihre Übergabe an die Bantustans folgt im Wesentlichen der rassifizierten demographischen Logik Israels - mit möglichst wenigen Palästinensern so viel Land wie möglich zu kontrollieren.   Quelle

 

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Justiz und Gesellschaft
X ist ein Antisemit
Micha Brumlik - 14.06.20

Ein deutsches Gericht urteilt, es handele sich bei der Aussage um keine Tatsachenbehauptung.

Der Publizist Reiner Bernstein setzt sich seit Jahrzehnten für eine gerechte Lösung des Israel-Palästina Konflikts, die inzwischen wohl hinfällige „Genfer Initiative“ ein, und war in München einer der aktivsten Befürworter der Stolpersteininitiative. 2019 strengte Bernstein einen Prozess gegen den Verlag Hentrich & Hentrich an, weil dieser ein Buch des Autors Arye Ruz Shalicar unter dem Titel „Der neu-deutsche Antisemit“ publiziert hatte, in dem Bernstein als Antisemit geschmäht wird.

Shalicar, ein 1977 in Göttingen geborener Sohn iranischer Juden war jahrelang Mitglied von Berliner Gangs, bevor er sich eines anderen besann, in der Bundeswehr diente, studierte und 2001 nach Israel auswanderte und dort seit 2017 im Ministerium für Nachrichtendienste wirkt.

Bernstein wollte auf dem Klageweg erreichen, dass die in Shalicars Buch enthaltene Behauptung, er sei Antisemit, gestrichen werde – verletzte doch diese Behauptung sein Persönlichkeitsrecht. Indes: Bernsteins Antrag wurde abgewiesen. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 19. Mai dieses Jahres weist Bernsteins Anträge zurück; sei es doch auch ohne Tatsachenbeweis rechtlich zulässig, ihn als „Judenhasser“ zu bezeichnen bzw. ihm eine „antisemitische Sichtweise“ zuzurechnen.
Begründung des Gerichts dürfte Geschichte machen

Die Begründung des Berliner Kammergerichts unter seiner Vorsitzenden Tucholski dürfte Geschichte machen: nicht zuletzt deshalb, weil sich das Gericht in seiner Begründung auf wissenschaftstheoretische Fragen beruft, auf Fragen, die seit dem Werturteilsstreit der deutschen Soziologie – vor einhundert Jahren starb Max Weber – intensiv erörtert wurden.

Zwar räumt das Gericht ein, in Abwägung zu ziehen, „dass es sich bei dem Vorwurf des Antisemitismus gerade in Deutschland um einen Vorwurf von besonderem Gewicht“ handele. Indes könne daraus nicht gefolgert werden „ein solcher Vorwurf sei grundsätzlich in die Nähe der Schmähkritik oder gar einer Formalbeleidigung zu rücken.“

In seiner Urteilsbegründung behauptet das Gericht nicht nur, dass es eine „Rechtsfrage“ sei, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil einzustufen sei. Darüberhinaus stellt es fest, dass „der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit“ wesentlich verkürzt werde, wenn bei „Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteil“ die Tatsachenbehauptung als ausschlaggebend angesehen werde. Mehr noch: Am Ende hielt das Gericht Bernstein entgegen, dass Aussagen wie, „er sei judenfeindlich“ oder „tue alles, um antisemitischer aufzutreten als alle anderen“, keine dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptungen seien. Mit dieser Haltung haben die Berliner Richter und Richterinnen Jahrzehnte wissenschaftlicher Antisemitismusforschung desavouiert und öffnen beliebiger Hasskriminalität Tür und Tor.  >>>

 

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Menschenrechtsgruppe verurteilt die Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs durch die USA, die auf seine Mitarbeiter abzielt
13. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die in Ramallah ansässige Menschenrechtsorganisation Al-Haq verurteilte heute die am Donnerstag von Präsident Donald Trump erlassene Executive Order der Vereinigten Staaten, die es erlaubt, einzelne Mitglieder des Personals des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ins Visier zu nehmen, als "einen eklatanten und beschämenden Versuch, die Interessen der Gerechtigkeit und die Rechte der Opfer internationaler Verbrechen zu frustrieren und zu verletzen".

"Der Erlass ist Teil einer zunehmend verzweifelten und aggressiven Kampagne, mit der sichergestellt werden soll, dass die tief verwurzelte Kultur der Straffreiheit für internationale Verbrechen, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten, insbesondere Israel, dem einzigen Verbündeten, den die Vereinigten Staaten in ihrer Erklärung ausdrücklich genannt haben, begangen werden, intakt bleibt", hieß es in einer Erklärung.

Die Vereinigten Staaten haben zuvor die Visa von Mitarbeitern des Büros der Anklägerin, einschließlich der Anklägerin selbst, widerrufen, den Richtern des Gerichtshofs gedroht und zusammen mit Israel versucht, den Gerichtshof als "korrupt", "politisiert" oder in der Situation im Staat Palästina speziell als "antisemitisch" zu verleumden.

Al-Haq bemerkte, dass "der Erlass von der Unwilligkeit zeugt, sich an die internationale Rechtsordnung zu binden, wenn nicht gar von einer völligen Missachtung ihrer Prinzipien, Regeln und Werte. Während sie vorgibt, "der Rechenschaftspflicht und der friedlichen Kultivierung der internationalen Ordnung verpflichtet zu sein und zu bleiben", beweisen die Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten das Gegenteil.

Sie fügte hinzu: "Wiederholte Angriffe auf den Gerichtshof, sowohl im Zusammenhang mit Afghanistan als auch mit Palästina, eine praktisch kategorische Weigerung, interne Untersuchungen zu amerikanischen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durchzuführen, die als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten, die Beendigung der amerikanischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, die Anerkennung der so genannten israelischen Souveränität über den besetzten syrischen Golan, die Verlegung der US-Botschaft nach Israel in das besetzte Jerusalem, Die Unterstützung der israelischen Annexion weiter Teile des besetzten Westjordanlandes und die Versuche, die palästinensische Beteiligung an Institutionen zu unterbinden, die sich um Rechenschaftspflicht und die friedliche Kultivierung der internationalen Ordnung bemühen, wie etwa der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof, lassen eine Haltung der Missachtung und Feindseligkeit seitens der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber dem mit der Charta der Vereinten Nationen eingeführten internationalen Rechtssystem vermuten. ”

Al-Haq warnte, dass "eine weitere Erosion des internationalen Justizsystems durch die Vereinigten Staaten und andere Anlass zu tiefer Besorgnis gibt und bei jedem Schritt von Staaten, internationalen Organisationen, einschließlich der UNO und des IStGH selbst, sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft bekämpft werden muss".  Quelle

"Kinder in Gefangenschaft", eine Einführung zu der "Keinesfalls ein Kind so behandeln"-Kampagne
Dienstag, 16. Juni 2020 von 19 - 20 Uhr

"Kinder in Gefangenschaft", eine Einführung zu der "Keinesfalls ein Kind so behandeln"-Kampagne.

Ein ZOOM Panel von Kwame Holmes, PhD Gastwissenschaftler, Menschenrechtsprogramm, Bard College, und Shaina Low, US Rechtsanwältin bei "Defense for Children International" (Verteidigung für Kinder), Palästina, sie werden über systematische Misshandlung, Missbrauch und Verhaftung vos Schwarzamerikanischen und palästinensischen Jugendlichen in den USA und Israel diskutieren.

Wir empfehlen, sich zwei Kurzfilme "Verhaftet, weil man schwarz ist" (13 Min) und "Träume einsperren" (21 Min) vorher als Quelle (zur Info) anzuschauen.

Sponsoren: Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für Frieden), Hudson Valley, Mideast Crisis Response (Antwort auf die Nah-Ost-Krise) und Veterans for Peace (Veteranen für Frieden) und Women in Black (Frauen in Schwarz), New Paltz
 


Bitte registrieren Sie sich im Voraus für dieses Meeting:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZMtcuyrrTgqGNbRLooZFJAJCIdon4AACmvD


Short films (Kurzfilme):
https://www.youtube.com/watch?v=HlKu6Whdilo
https://www.youtube.com/watch?v=7rw69pLILqw
Übersetzt von Inga Gelsdorf

 

Waren sie in der IOF dumm? Betrunken vor Arroganz? Oder beides?
Palestine Update Nr. 37 -  5. Juni 2020

Meinung - Ranjan Solomon  -  Unsere heutige Leitgeschichte betrifft die bestialische Tötung von Iyad al-Hallaq, einem 32jährigen Mann (Anm.: An anderen Stellen „Eyad“ geschrieben), der mit seinem Autismus umgehen musste, der ihn zur Langsamkeit verurteilte. Seine geistige Kapazität war die eines Achtjährigen. Es war die gleiche Art von Aufregung, die ein Kind dieses Alters erfasst hätte, in der sich auch Iyad an dem Tag befand, als er nach Monaten von Ausgangssperre wieder in die Schule gehen konnte. Er hatte keine Waffen in der Hand – nur das Zeug, das man in die Schule mitnimmt. Der Soldat, der wiederholt auf ihn schoss, wusste, er hätte ihn töten können, wenn er wirklich eine Waffe gehabt hätte. Tatsächlich musste der vorgesetzte Offizier dem Soldaten befehlen, mit dem Schießen aufzuhören.

So ist Hass. Du gehst daran, denjenigen, den du verachtest entweder zu verletzen oder zu töten. Das ist es, was der Israeli getan hat. Kaltblütig ermordete er einen unschuldigen Palästinenser. Es wird ein Scheinverhör geben, und der Soldat wird mit Mord davonkommen. Vielleicht wird er sogar ausgezeichnet werden!

So schaut das kolonialistische Apartheidregime aus. Soldaten, die kaltblütig ohne Grund getötet haben, erleiden ihre eigene seelische Not (ihr Karma). Als Inder sehe ich sie in Goa. Sie reisen die Drogenstraße durch Indien entlang und lassen sich oft monatelang oder sogar ein Jahr lang in Goa nieder und leben als gedemütigte Existenzen. Einheimische, die sie von weitem sehen, sagen oft, sie hätten gern „nette Israelis“ gesehen. Sie haben Angst vor ihnen, weil sie grimmig, aggressiv und sogar gewalttätig sind. Sie sind Drogenkonsumenten und handeln mit Drogen, um sich zu erhalten, wenn ihr persönliches Vermögen ausgegeben ist. Ihr selbst auferlegtes Opferbewusstsein kommt von den Jahren, während denen sie in einer Armee gedient haben, in der jede ihrer Aktionen letztlich ein Akt von Kriminalität und psychologischer Verkommenheit ist.

Um zum Leiden der Palästinenser zu kommen: Israel schaut sich kaum je in den Spiegel. Und selbst, wenn es das tut, unternimmt es kaum je eine wirkliche Aktion, um von der Unterdrückung und Unterjochung der Millionen Palästinenser unter seiner militärischen Okkupation abzugehen. Die israelische Armee versucht die Erinnerungen an das Töten von mehr als 217 Protestierenden in Gaza auszulöschen, die zwischen 2018 und 2019 ermordet wurden, indem sie anführt, dass die meisten von ihnen gewalttätig waren oder mit der Hamas in Verbindung standen. Israels Enteignungen, Auslöschung und Unterwerfung von Palästinensern wurde so zur Routine, so normalisiert, und straflos durchgeführt, dass es kaum mehr eine Aufmerksamkeit an Israel erregt. Jene, die die Okkupation von Palästina und die kolonialistischen Praktiken Israels verstehen, neigen dazu, zu fühlen, dass Israel auf dem Weg zur Selbstzerstörung ist.

Die übrigen Geschichten in dieser Ausgabe von Palestine Updates führen aus, was ich oben beobachtet habe.   Ranjan Solomon

 

 

 

 

(Bild: Die Mutter von Iyad Hallak, dem palästinensischen Mann mit Autismus, der von Beamten der Grenzpolizei ermordet wurde, hält ein Foto ihres Sohnes hoch; Jerusalem, 2. Juni 2020 – Activestills.org)


*Iyad war die Blume der Familie. Sie haben sie zu früh abgeschnitten*
 

Iyad al-Hallak hatte ‚mit angehaltenem Atem‘ auf die Rückkehr in die Schule gewartet, sagte seine Schwester Diana al-Hallak. Während des Ausbrechens des Corona-Virus war die Elwyn-Schule für Kinder und Erwachsene mit besonderen Bedürfnissen geschlossen, die Iyad
besuchte. Iyad, ein 32jähriger Mann aus Palästina, weinte, weil er lernen wollte, und seine Mutter musste ihm immer wieder erklären, dass die Schule geschlossen war. Als er immer noch nicht überzeugt war, brachte ihn die Mutter zweimal hin, um es ihm zu erklären, erklärte Diana. „Von dem Moment an, als wir verstanden, dass er autistisch war, liebte ihn unsere Mutter umso mehr. Sie glaubt an Gott, und sie sah in Iyad einen Engel, der ihr vom Himmel gesandt war, um uns und sie zu schützen“.

Hallaq wurde als Kind mit nieder funktionierendem Autismus diagnostiziert und hatte Schwierigkeiten in der Kommunikation mit Menschen. Nach Angabe des Vaters, Khairy Hallaq, hatte er die geistigen Fähigkeiten eines 8jährigen – und war wehrlos gegenüber der gefährlichen Wirklichkeit eines Lebens rundherum unter Okkupation.

Nachdem bei der inneren Untersuchungsabteilung der Polizei ein Verfahren nach der Tötung des geistig behinderten palästinensischen Mannes durch zwei israelische Polizisten in der vergangenen Woche eröffnet worden war, sagten Palästinenser, sie hätten wenig Hoffnung, dass diese Vorfall zu irgendwie mehr Verantwortlichkeit führen würde. Ein Zeuge in der Untersuchung sagte, dass einer der beiden Polizisten – ein neuer Rekrut, der mit einem M16-Angriffsgewehr bewaffnet war – im Verdacht steht, auf Hallaq immer weiter geschossen zu haben, obwohl der Kommandant ihm befohlen hatte aufzuhören. Quelle
(Anm. d. Übersetzerin: Über diesen Mord gibt es sehr viele Berichte, z.B. durch Gideon Levy, Haaretz)

 

 

 

 


*Für die Siedler in der Westbank wird es nie genug sein*

Gideon Levy schreibt: Ein Foto wie eine Ikone, das vorige Woche gemacht wurde, erzählt die ganze Geschichte: Eine Gruppe von harten Männern sitzt im Kreis, einige in Sandalen, andere in Stiefeln, die meisten mit einer Kippa auf dem Kopf, einer mit einer Jacke. Die Maffia in  Aktion, die Gangster beim Diskutieren über die gestohlene Beute. Sie betrachten eine auf dem auf dem Holzboden vor ihnen liegende Landkarte. Die meisten Gebiete darauf sind pink angestrichen. Das ist die Okkupations-Karte. „Kolonisierung 2020“, twittert einer, die Führer der Siedler diskutieren die Annexion. Ihre Zukunft hat noch nie so rosa ausgesehen, ebenso wie die Gebiete auf der Karte, aber sie sind ärgerlich. Der beraubte Kosak, der nie zufrieden ist. Das ist die Lust an der Okkupation und die Gier nach eigenem Grund, die nie genug bekommen kann, zusammen mit ständiger zynischer Manipulation, ihrem Ärger. Trotz aller ihrer Manipulationen werden sie sich beschweren. 50 Jahre lang haben sie sich über alle israelischen Regierungen beschwert und fast alle gleich erpresst.

Der Ärger arbeitet für sie; wenige Premierminister konnten dagegen anstehen; jetzt ist Netanyahu dran. Dieses Foto war auch ein Bild von Apartheid pur. Die weißen Rancher ziehen dem Bären das Fell ab, den sie gejagt haben und der ihnen nicht gehört. Die meisten Bewohner der rosa-gefärbten Ländereien werden nie gefragt werden, was sie denken, aber die Propaganda der Israelis wird das nicht Apartheid nennen. Gibt es mehr Beweis als dieses Bild, dass die  Apartheid gewonnen hat? Wo sind denn die Palästinenser? Sind sie nicht auch Menschen?   Quelle

 

 

 

 


 


*Jerusalem unter der Oberfläche - Archäologie im Dienst der Politik*
 

Die Realität rund um die historischen Plätze von Jerusalem ist durch Vielfältigkeit von privaten Interessen und jenen der Regierung mit unterschiedlichen Verantwortlichkeiten sehr kompliziert. Sie macht jede Objektivierung von Projekten zu einem extrem schwierigen bürokratischen Prozess. Wir in Emek Shaveh versuchen oft die verzwickte Landkarte von Interessen und Interessenten an den wichtigsten historischen Teilen zu erklären

Um diese Information zugänglicher zu machen, bieten wir Ihnen gern diese interaktive politische und historische Landkarte von Jerusalem an. Auf dieser Karte können Sie zwei getrennte, aber miteinander verbundene Schichten erkennen. Die historischen Schichten stellen den Reichtum der historischen Perioden und die Geschichte der Monumente und Plätze über die Jahrhunderte dar. Die andere Schicht zeigt die zentralen privaten und Regierungsplätze auf, die zurzeit die wichtigsten archäologischen Plätze im historischen Becken verwalten und betreiben.  Quelle

 

 

 





*Der israelische Gesetzgeber beruft sich auf das Nationalstaatsgesetz, um die Familienzusammenführungen der Palästinenser zu blockieren*
 

Der Leiter des Komitees für Äußeres und Verteidigung in der Knesset hat das sogenannte Nationalstaatsgesetz zitiert, um die Regierung aufzufordern, Palästinenser daran zu hindern, nach Israel zur Vereinigung mit ihren Verwandten zu kommen. Dieser Versuch vom Dienstag (2. Juni) durch den Leiter des Komitees, Zvi Hauser, ist der erste derartige, mit dem jemand sich auf das Grundgesetz von 2018 über Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes bezogen hat. Bis jetzt wurden Familienzusammenführungen nur aufgrund von Sicherheitsrücksichten verweigert. …

Über Nacht von Montag auf Dienstag dehnte die Knesset mit 41 zu13 Stimmen das Ansuchen um Staatsbürgerschaft und Einbeziehung in das israelische Gesetz auf ein Jahr aus, um einige Palästinenser daran zu hindern, nach Israel einzureisen, um
mit ihren Verwandten zu leben. Quelle

 

 

 

 




*Drei gewöhnlich falsche Auffassungen über Israels Annexionsplan*
 

Michael Sfard schreibt: „Der erste und ungeheuerlichste Fehler ist die Auffassung, dass die Annexion nichts verändern wird, weil ‚jede Art von Geschehnis eine de facto Annexion ist‘ und ‚auch ohne Annexion leiden die Palästinenser‘. Diese Ansicht führt zu einer gefährlichen linksgerichteten Veränderung: stille Unterstützung für eine Annexion, um ‚die Masken wegzuziehen‘.

Diese Vorstellung ist ein Missverstehen der Veränderungen, die eine Anwendung des Israelischen Gesetzes in der Westbank bringen würde. Die Annexion würde notwendiger Weise zur massiven Enteignung von palästinensischem Land und Eigentum führen – in solchen Fällen automatisch – in Konsequenz: Ausweisung von Individuen, Familien und ganzen Gemeinden aus den annektierten Gebieten und eine dramatische Zunahme der Macht der Lokalregierungen der Siedler, die heute nur eine schwache administrative Gruppe sind, und unter Kontrolle des Israelischen Verteidigungskräfte (IDF, oder IOF) stehen.     Quelle

 

 

 

 


*Das neue Schlachtfeld im Krieg gegen die Rechte der Palästinenser*
 

Das überraschende neue Schlachtfeld im Krieg gegen Israels Balanceakt, das erlaubt, Amerikas bedingungslose und oft blinde Unterstützung zu beschneiden und langsam Chinas wachsenden wirtschaftlichen Einfluss und politisches Prestige zu nutzen, bewegt sich bereits.

Der sich erhitzende Kalte Krieg zwischen den wirtschaftlichen Supermächten USA und China, die israelische Strategie, beiden Seiten zuzunicken, wird auf lange Sicht wahrscheinlich keine Dividenden bringen. Bald genug könnte sich Tel Aviv auf dem Wege
befinden, zwischen Washington und Peking wählen zu müssen.

Als der US-Staatssekretär Mike Pompeo Israel am 13. Mai besuchte, beherrschten zwei Themen die Agenda: Israels drohende illegale Annexion von palästinensischem Land und die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und China.

Pompeo überbrachte den Standpunkt seines Landes zu beiden Themen: Washingtons lang bestehende Politiken gegenüber Palästina und China. Im Falle von Palästina und dem  Rest des Mittleren Ostens scheint Washington bei der Agenda von Tel Aviv zu sein, oft bis zum Buchstaben. China ist eine andere Geschichte.

Zwei signifikante historische Beispiele können einem einfallen: das eine ist Israels Versuch, China das in Israel produzierte, im
Flugzeug beförderte Phalcon-Radarsystem zu verkaufen, das sehr stark auf der amerikanischen Technologie in den 1990ern beruhte; ein ähnlicher Vorfall wurde 2005 bekannt, dieses Mal betreffend Israels Anti-Radar-Rakete Harpy.

Für die Chinesen ist Israel aus zwei verschiedenen Gründen von Bedeutung:
Erstens ist Israel ein strategisches Stopp in Chinas Gürtel- und Straßen-Initiative, Chinas derzeit signifikantestes wirtschaftliches Projekt, das letztlich dazu dienen soll, Peking ins Zentrum des globalen Handels und der finanziellen Aktivitäten zu bringen.

Zweitens hofft China, die USA in ihrem eigenen politischen Rennen um den Mittleren Osten zu schlagen, teilweise als Antwort auf die amerikanische ‚Drehung nach Asien‘-Strategie, die schon durch die Administration von Barack Obama initiiert worden war.
Quelle              Quelle Update             (Übersetzt: Gerhilde Merz)

 

Was hat Israel mit Kolonialismus zu tun?
 Rolf Verleger - 14. Juni 2020

Reflexionen über den kolonialen Charakter Israels bilden einen wesentlichen Baustein in den Veröffentlichungen des weltweit renommierten kamerunischen Politologen und Theoretiker des Postkolonialismus Achille Mbembe, der nun in Deutschland des Antisemitismus verdächtigt worden ist. Dieser koloniale Charakter Israels wird hier in seiner Entstehung beschrieben, als um 1900 die Weltmacht Großbritannien die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Zarenreich und deren aufkommenden Nationalismus für ihre kolonialen Zwecke nutzbar machte.
Vorspann: Maxime Rodinson und Achille Mbembe

Nach 1945, mit den grauenhaften Erfahrungen von Hitlers mörderischem Rassismus und des Zweiten Weltkriegs, wurde Israel ein Sehnsuchtsland der europäischen Linken. Diskriminierte, verfolgte, traumatisierte jüdische Menschen hatten sich dort gesammelt, konstituierten zusammen mit den jüdisch-zionistischen Pionieren eine neue Nation, lebten in Solidarität, schufen mit den Kibbuzim ein weltweites Vorbild für sozialistische Bewegungen. Israels neuer Nationalismus erschien als das unschuldige, junge und saubere Gegenbild zum verhassten, befleckten und hundertfach schuldigen deutschen Nationalismus.

In dieser europäischen Wahrnehmung eher zweitrangig war die Nakba, also die Vertreibung und Beraubung von rund 700.000 arabischen Bewohnern Palästinas 1947-1949 durch jüdische Milizen und Israels Armee. Vertreibungen waren schließlich nach Ende des Zweiten Weltkriegs gang und gäbe: zwölf Millionen Deutsche aus dem sowjetischen Einflussbereich,[1] 1,2 Millionen Polen aus dem ehemals polnischen Osten in den neu polnischen Westen, 14 Millionen Menschen beim „Bevölkerungsaustausch“ zwischen Indien und Pakistan, als die britische Kronkolonie Indien unabhängig wurde, und so weiter und so weiter.[2] Für die orthodoxe Linke kam noch dazu, dass Stalins Sowjetunion den neuen Staat Israel sofort anerkannt hatte. Warum sollte man sich da großartig um diese 700.000 Vertriebenen kümmern? Das übernahm dann ja auch sogleich die UNO – alles schien geregelt.
Im Zuge der Nakba („Katastrophe“) wurden rund 700.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem heutigen Staatsgebiet Israels vertrieben. By mr hanini, Wikimedia Commons, licensed under CC BY-SA 3.0.

Der Junikrieg 1967 zeigte aber, dass dieser Konflikt weiter schwelte. Israel ergriff damals die sich durch arabische Drohungen ergebende Gelegenheit beim Schopf und führte einen Eroberungskrieg, den es mit der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung als Präventivkrieg begründete.[3] Die Diskussion über Israel entbrannte neu. Mehr noch als in Deutschland konnte in der alten Kolonialmacht Frankreich mit ihren vielfältigen Verbindungen in die arabische Welt der Standpunkt der arabischen Seite nicht ignoriert werden. So kam es, dass Jean Paul Sartre 1967 eine Sondernummer seiner Zeitschrift „Les Temps modernes“ über „Le conflit israélo-arabe“ herausgab. Darin schrieb Maxime Rodinson den Beitrag „Israël, fait colonial?“.[4], [5] Rodinson (1915-2004), Sohn kommunistischer jüdischer Eltern, die aus dem Zarenreich nach Frankreich geflohen waren, Mitglied der französischen kommunistischen Partei von 1937 bis zu seinem Ausschluss wegen „Opportunismus“ 1958, Professor für Äthiopien und Südarabien in Paris 1959-1983, wurde mit diesem Aufsatz zu einem Sprecher derjenigen französischen Juden, die für eine Übereinkunft mit den Palästinensern plädierten.[6]

Achille Mbembe kam als 25-Jähriger Afro-Marxist 1982 nach Paris und promovierte dort 1989.[7] Ob er irgendeinen Kontakt zu Rodinson – der ja 1983 emeritierte – aufnehmen konnte, ist nicht bekannt. Möglicherweise stieß er erst im Januar 1992, als er schon einige Jahre in den USA lebte und lehrte, auf das Problem Israel. Wie der Historiker Thomas Weber beschreibt,[8] besuchte Mbembe damals auf Einladung der Jerusalemer Hebräischen Universität neun Tage lang Israel. Die Dominanz der israelischen Juden über die Palästinenser habe er in Übereinstimmung mit seinen Überlegungen über das post-koloniale Afrika interpretiert, als den Post-Kolonialismus der Opfer des Kolonialismus[9]. Durch   >>>

Andrej Konstantin Hunko - Ein wichtiges und weit reichendes und einstimmig gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur BDS-Kampagne, das in den deutschen Medien kaum kommuniziert wurde:

 Die Aktion von elf Aktivist/innen, die mit Flugblättern in einem französischen Supermarkt zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatten, solange die Besatzung palästinensischer Gebiete anhält, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Verurteilung in Frankreich ist nichtig, jedem muss der französische Staat eine Entschädigung von 7380 Euro zahlen, sowie 20.000 Euro für die Gruppe. Hier das Urteil (französisch): https://hudoc.echr.coe.int/fre…

Das Urteil des höchsten Gerichtshofes in Europa ist auch deshalb bedeutsam, weil es in verschiedenen europäischen Ländern Versuche zur Kriminalisierung der BDS-Bewegung gibt. So hat der Bundestag am 17. Mai gegen die Stimmen der Linksfraktion einen Antrag beschlossen, der die Bewegung in Deutschland pauschal des Antisemitismus bezichtigt und kriminalisiert. https://www.bundestag.de/…/textarch…/2019/kw20-de-bds-642892 Amnesty International nannte das Urteil einen "wichtigen Präzedenzfall", der "eine klare Botschaft an alle europäischen Staaten sendet, dass sie die Verfolgung friedlicher Aktivisten einstellen müssen".

Man muss kein Anhänger der BDS-Bewegung sein, um das Urteil zu begrüßen. Die Pauschalität des Boykottaufrufs der BDS-Kampagne etwa erleichtert es insbesondere in Deutschland, die Bewegung zu diffamieren. Gleichwohl ist der generellen Kriminalisierung von BDS mit dem Urteil ein Riegel vorgeschoben worden. Die Betonung der Meinungsfreiheit (Art 10 der EMRK) durch den Gewrichtshof des Europarates ist gerade in den heutigen Zeiten dringend geboten.   Quelle

 

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