Mittwoch, 17. Juni 2020  -  23:16

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AUDIO Kurz vor der Annexion palästinensischer Gebiete: Heiko Maas besucht Israel
 

Israel plant Annexionen von Palästinensergebieten im Westjordanland. De facto sei das Land größtenteils ohnehin schon unter israelischer Kontrolle, sagt Bettina Marx, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.

Dennoch seien die Auswirkungen gravierend. Es leben drei Millionen Palästinenser im Westjordanland — „was soll mit denen geschehen?“ Die Antwort bleibe Israels Premier Netanjahu bisher schuldig, so Marx.

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VIDEO - Außenminister in Israel Maas und das "deutsche Dilemma"
Tim Aßmann - 10.06.2020

 

 

Als Vermittler will Außenminister Maas im Nahost-Konflikt auftreten - gerade mit Blick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft. Doch die Annexionspläne Israels bereiten Maas Sorgen.

Schon nach dem ersten Gespräch, das Heiko Maas in Jerusalem führte, war klar, was im Mittelpunkt dieser Reise steht. Kurz nachdem er ein Abkommen zur weiteren finanziellen Unterstützung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem durch Deutschland unterzeichnet hatte, kam der Bundesaußenminister auf die israelischen Annexionspläne im Westjordanland zu sprechen.

"Ich habe noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen als ganz besonderer Freund Israels über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt. Gemeinsam mit der Europäischen Union sind wir der Ansicht, dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre“, so Maas - und deshalb nicht ohne Folgen bleiben wird.

EU-Sanktionen gegen Israel oder eine Anerkennung des Staates Palästina sind für Deutschland keine Option. Das wurde am Rande des Besuches deutlich. Weil die Bundesrepublik ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und im nächsten Monat auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, steht Deutschland bei der Frage nach dem Umgang mit den israelischen Annexionsplänen unter Druck.

Das machte im Vorfeld der Maas-Reise auch der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh deutlich. "Deutschland übernimmt den Vorsitz in der EU und im UN-Sicherheitsrat. Damit wird diese israelisch-palästinensische Angelegenheit mit allen Entwicklungen und israelischen Eskalationen zu einer Aufgabe für Deutschland", sagte er.  >>>

Maas nennt Annexionspläne in Israel „Rechtsbruch“
Bei seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu verzichtet der deutsche Außenminister auf Drohungen.

Netanjahu erklärt, man werde keine israelische Siedlungen räumen.
10.6.2020

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem Besuch in Israel die geplante Annexion palästinensischer Gebiete als Rechtsbruch kritisiert. Wie die dpa berichtet, verzichtete der SPD-Politiker aber darauf, mit Konsequenzen zu drohen. Forderungen nach möglichen Sanktionen werden in der EU diskutiert. Maas warb am Mittwoch in Jerusalem für eine Wiederaufnahme der vor sechs Jahren ausgesetzten direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Lösung des Nahost-Konflikts. >>>


Israel soll die Annexion mit drei Siedlungsblöcken beginnen, so der Bericht
Netanjahu will das Jordantal später annektieren, um die Auswirkungen auf Jordanien und die USA abzuschwächen, sagen lokale Medien
10. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird laut lokalen Medien damit beginnen, Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes mit drei großen illegalen Siedlungen zu annektieren, wobei das Jordantal später folgen soll.

Netanjahu schwor im September, dass er das Jordantal annektieren werde, wobei er das Gebiet gewaltsam als Teil Israels beanspruchte, und enthüllte eine Karte mit 30 illegalen israelischen Siedlungen nördlich des Toten Meeres, die als Teil seines Plans in Israel integriert werden sollten.

Der Times of Israel zufolge hat Netanjahu den Siedlungsführern jedoch mitgeteilt, dass die Gebiete, in denen es keine Siedlungen gibt, "warten müssen", bis ein israelisches Kartierungskomitee eine genaue Skizze des Annexionsplans fertiggestellt hat.

Nur drei große israelische Siedlungsblöcke - Maale Adumim im besetzten Ostjerusalem, Ariel im Norden des Westjordanlandes und Gush Etzion in der Nähe der Städte Bethlehem und Hebron, Gebiete, die keiner genauen Kartierung bedürfen - werden am 1. Juli annektiert, so anonyme Beamte, die mit der Times of Israel sprachen.

Israelische Beamte glauben, dass diese Gebiete "einige Reibungen mit Jordanien vermeiden würden, über die die USA angeblich besorgt sind", berichtete die Times of Israel. Jordaniens König Abdullah warnte im vergangenen Monat davor, dass die israelische Annexion zu einem "massiven Konflikt" und zum Zerreißen des Wadi-Araba-Friedensvertrags seines Königreichs mit Israel aus dem Jahr 1994 führen könnte.

Das Jordantal und das Gebiet nördlich des Toten Meeres sind Teile des Westjordanlandes, das Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1967 besetzt hält, und es handelt sich um ein hoch strategisches Gebiet entlang der jordanischen Grenze, das reich an Mineralien und landwirtschaftlich genutzten Böden ist.

Die Annexion des Jordantals könnte alle Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zunichte machen, da sie die Errichtung eines lebensfähigen, zusammenhängenden palästinensischen Staates völlig unmöglich machen würde.

Im April einigte sich Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem Rivalen Benny Gantz auf die Bildung einer Einheitsregierung, die darauf abzielt, die israelische Souveränität über das Jordantal durchzusetzen. Die Gesetzgebung könnte ab 1. Juli diskutiert werden.

Das Jordantal macht etwa ein Drittel des besetzten Westjordanlandes aus (fast 2.400 Quadratkilometer), wo 30 israelische Landwirtschaftssiedlungen rund 11.000 Siedler beherbergen.

Rund 56.000 Palästinenser leben ebenfalls im Jordantal, unter anderem in der Stadt Jericho, wo ihr tägliches Leben stark von der israelischen Besatzungspolitik beeinflusst wird.

Das Gebiet ist reich an Mineralien und landwirtschaftlich genutzten Böden und stellt ein Gebiet von hoher strategischer Bedeutung dar, da es entlang der jordanischen Grenze liegt.

Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und hohe Beamte in der Europäischen Union lehnen den Annexionsplan offen ab, während die Regierung von US-Präsident Donald Trump solche Schritte gefördert hat.

Es wird jedoch vermutet, dass Washington seit langem anerkannt hat, dass Israel die Siedlungen um Jerusalem und Ariel in jedem Fall beanspruchen würde, sei es durch einseitige israelische Schritte oder durch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern.

Für die Palästinenser wäre ein solcher Schritt nicht weniger katastrophal. Die Annexion von Maale Adumim und Gush Etzion würde dazu beitragen, das Westjordanland von Ostjerusalem, das 1967 ebenfalls besetzt wurde, abzutrennen.

Dies würde nicht nur die Palästinenser im Westjordanland von der heiligen Stadt entfernen, sondern auch das palästinensische Streben nach einem unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt behindern.

Israelische Beamte sagten der Times of Israel, dass diese "begrenzte Annexion" ein erster Schritt sei, der es Netanyhau erlaubt, sie einseitig mit Zustimmung seines Koalitionspartners Benny Gantz und der Siedlerführer zu vollziehen.

Im April einigte sich Netanyahu mit seinem ehemaligen Rivalen Gantz auf die Bildung einer Koalitionsregierung, die ab 1. Juli einen Annexionsplan vorantreiben würde.

Im Januar enthüllte der US-Präsident Donald Trump seinen vollständigen Israel-Palästina-Plan, in dem vorgeschlagen wurde, dass Israel etwa ein Drittel des Westjordanlandes als Gegenleistung für die Anerkennung eines unzusammenhängenden palästinensischen Staates ohne Kontrolle über seine Grenzen und seinen Luftraum beanspruchen sollte.

Bis heute leben mehr als 600.000 israelische Siedler in ausgedehnten Siedlungen und Außenposten im israelisch kontrollierten Gebiet C, oft in konfrontativer Nähe zu den drei Millionen Palästinensern, die im Westjordanland und in Ostjerusalem leben.

Die vorgeschlagenen Annexionen wurden von den Palästinensern abgelehnt und von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen, bekämpft.
Deutsche Bedenken

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit seiner israelischen Amtskollegin Gabi Ashkenazi in Jerusalem, sein Land habe "ernste Bedenken... über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes".

"Gemeinsam mit der Europäischen Union glauben wir, dass eine Annexion nicht mit dem Völkerrecht vereinbar wäre", sagte Maas. Die Europäische Union muss noch eine klare Position zu der geplanten Annexion formalisieren. "Ich halte nicht viel von der Politik, Drohungen in einer Phase auszusprechen, in der von Israel noch keine Entscheidung getroffen wurde", sagte Maas.

Aschkenasi sagte unterdessen, dass der Annexionsplan mit der Initiative von Trump vereinbar sein wird, während Israels Friedensverträge mit Jordanien und der PA aufrechterhalten werden.  Quelle

 

Besuch in Israel Außenminister Maas kritisiert Annexionspläne als Rechtsbruch
 

Bei seinem Israel-Besuch hat sich Außenminister Maas mit "großer Sorge" über die geplante Annexion palästinensischer Gebiete geäußert. Gleichzeitig wandte er sich entschieden gegen Drohungen aus Iran gegen Israel.
10.06.2020

Außenminister Maas: "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges"

Erstmals seit anderthalb Jahren ist Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Besuch nach Israel gereist. Bei einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gabi Aschkenasi stand dabei ein schwieriges Thema auf der Agenda: Die geplante Annexion palästinensischer Gebiete. Das Vorhaben der neuen israelischen Regierung stößt in Europa auf Kritik. Maas hat die Vorbehalte in Jerusalem nun noch einmal bekräftigt.

Er habe "noch einmal die deutsche Haltung und auch unsere ehrlichen und ernsthaften Sorgen" über die möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt,   >>>

VIDEO -  Wem gehört das Heilige Land?
Deutsche Siedler im Westjordanland
( Hilft der ZDF hier, die verfestigte Besatzung als normal zu empfinden?)


 Zwei deutsche Juden ziehen in eine Siedlung nahe Bethlehem. Der Grund: Sie träumen von einem Leben im Heiligen Land. Völkerrechtlich gelten israelische Siedlungen auf palästinensischem Boden als illegal.

Beitragslänge: 32 min - Datum: 08.06.2020
Verfügbarkeit: Video verfügbar bis 05.09.2020

 

Israel feiert zweiten Flug von Emirates
Tamara Nassar - 9. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Zum zweiten Mal in einem Monat führte eine kommerzielle Fluggesellschaft einen Flug von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Israel durch, angeblich mit Coronavirus-Hilfe für Palästinenser.

Der Flug von Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, landete am Dienstagabend am Flughafen Ben Gurion.

Etihad Airways Flug 9607 flog laut Tracking-Websites über den Irak und die Türkei auf dem Weg nach Tel Aviv .

Dies ist der zweite bekannte kommerzielle Flug, der direkt zwischen den beiden Ländern verkehrt.

Der Irak verbietet offiziell den Überflug von Flugzeugen, die nach oder von Israel fliegen. Daher ist unklar, ob die irakischen Behörden über das wahre Ziel des Fluges informiert waren oder ob Anstrengungen unternommen wurden, um zu verschleiern, dass es nach Tel Aviv fliegen sollte.

Der Flug wurde mit einem Flugzeug der Etihad Boeing 787 mit der Registrierung A6-BNA durchgeführt .

Der vom Verfolgungsdienst FlightRadar24 aufgezeichnete Flugweg bestätigt, dass das Flugzeug den irakischen Luftraum passiert hat, bevor es in die Türkei weiterfliegt.

Zum Beispiel zeigt FlightRadar24 um 15:35 UTC an, dass das Flugzeug östlich von Bagdad bei 40.000 Fuß vorbeigeflogen ist.

Der erste derartige Flug landete am 19. Mai in Tel Aviv mit 16 Tonnen Coronavirus-Hilfe, die von den Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation unterstützt wurde.

Dieses Flugzeug war im Gegensatz zum Flugzeug vom Dienstag, das die Lackierung von Etihad Airways und die Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate trug, ganz weiß gestrichen:

Dies wurde von der israelischen Lobbygruppe StandWithUs gefeiert. "Zum ersten Mal in der Geschichte Israels landete am Dienstagabend ein Flugzeug mit offiziellen Symbolen der VAE in Tel Aviv", twitterte die Gruppe.

Avi Mayer , Kommunikationsdirektor der großen israelischen Lobbygruppe des American Jewish Committee, feierte ebenfalls:

Mayer, ein Apologet für Israels extreme anti-arabische Rechte , ist ein Befürworter der arabischen Normalisierung der Beziehungen zu Israel unter dem Deckmantel der Förderung religiöser und kultureller Toleranz.

Das israelische Außenministerium sagte, "die Hilfe wird von den Vereinten Nationen und COGAT, dem bürokratischen Arm der militärischen Besetzung Israels, an Gaza und die (Palästinensische Autonomiebehörde) übertragen".
Keine Koordination mit der PA

„Wenn irgendein Land, ob arabisches oder europäisches oder internationales Land, uns helfen will, begrüßen wir das. Wir sagen nicht nein - solange es nicht bedingt ist und solange es vollständig mit uns koordiniert ist “, sagte Mohammad Shtayyeh, der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, gegenüber Reportern über den Flug am Dienstag.

Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte jedoch, sie sei über keinen der beiden Flüge informiert worden , und lehnte die Hilfe des letzten Monats ab, da sich die VAE nicht mit ihr koordinierten.   weiter in der Google Übersetzung >>>

 Die Apartheid + Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch
Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS)
Wir und die palästinensische Zivilgesellschaft rufen zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel auf, bis dieses internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Eine Form des friedlichen Widerstandes gegen eine grausame Besatzung

 

 

Was ist BDS?
Die weltweite Kampagne ruft seit Jahren zum Boykott Israels auf. Sollte Netanjahus Regierung wirklich Teile des Westjordanlandes annektieren, wird die Bewegung noch populärer werden. Wie antisemitisch ist sie?

Thomas E. Schmidt -

Lana Del Rey will nicht in Israel auftreten, Lauryn Hill nicht, ebenso wenig wie Elvis Costello oder Annie Lennox. Roger Waters, früher Sänger von Pink Floyd, schimpft seit Jahren wie ein Rohrspatz gegen den Judenstaat, er unterstützt die weltweite antiisraelische Kampagne BDS und bedrängt seine Musikerkollegen, es genauso zu tun. Die drei Buchstaben stehen für »Boykott«, »Desinvestition« und »Sanktionen«, Maßnahmen, mit denen Israel für seine Palästinenserpolitik gestraft werden soll.

Judith Butler gehört zu den prominenten Unterstützern, Achille Mbembe, Alice Walker, Noam Chomsky, der Filmregisseur Ken Loach, Bischof Desmond Tutu und natürlich der ewige Adabei Naomi Klein. BDS gibt es seit 2005. Aber erst in den letzten drei Jahren taucht das Kürzel auch in der deutschen Öffentlichkeit auf, etwa wenn eine israelische Künstlerin mit Finanzhilfe ihres Staates auf ein Popfestival nach Berlin reist und boykottiert wird. In Zukunft könnte BDS laut zu hören sein: Wenn Netanjahus Regierung wie angekündigt in den nächsten Monaten Teile des Westjordanlandes annektiert, wird das eine neue und heftige Welle antiisraelischer Proteste auslösen.

BDS versammelt linkes und linksliberales Unbehagen an Israels Siedlungspolitik, an der desolaten Lage der Palästinenser, aber auch an der Existenz Israels und vielleicht am Judentum generell. Ganz klar wird nie, wo die Grenzen liegen, ein bisschen Übertreibung ist immer im Spiel, wenn BDS Protest organisiert. Das sticht ins Auge, und dann springen die Unterstützer der Bewegung herbei, kluge Leute aus Kultur oder Wissenschaft, und beteuern, von Antisemitismus könne trotzdem keine Rede sein und Kritik an der israelischen Regierungspolitik dürfe man ja wohl noch äußern.

Die meisten zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Organisationen in der Bundesrepublik distanzieren sich allerdings: zu nah am Judenhass das Ganze. Im Mai 2019 beschloss der Bundestag, BDS sei als antisemitisch anzusehen und dürfe mit öffentlichen Mitteln nicht unterstützt werden. Ein seltsames Missverhältnis scheint zu walten. Die Volksvertretung reagiert eigens mit einer Entschließung auf ein winziges palästinenserfreundliches Grüppchen ohne eigene Mobilisierungskraft?

Also muss der Einfluss von BDS woandersher kommen: In Großbritannien und Irland unterstützen einige Gewerkschaften die Kampagne, in den USA wissenschaftliche Verbände und Studentenorganisationen; in der Demokratischen Partei dort sind sogar hochrangige Aktivisten tätig. Auch Achille Mbembe, als bekanntester Theoretiker des Postkolonialismus in Südafrika lehrend, sprach sich für den Boykott einer israelischen Universität aus. Vor allem im Kulturmilieu sowie in den Geistes- und Sozialwissenschaften findet die These Anklang, Israel sei ein rassistischer Apartheidstaat wie früher Südafrika. Was den einen legitimes Medium ist, um sich gegen die israelische Politik auszusprechen, verstößt für andere gegen die historische Verantwortung, den jüdischen Staat zu schützen. Je sichtbarer die Sammlungsbewegung BDS wird, desto härter die Konfrontation. Was also ist sie genau?  (...)

War der palästinensische Widerstand während der Studentenrevolte ein »Befreiungskampf der Dritten Welt« und galt der Zionismus – also die Überzeugung, Juden hätten ein Anrecht auf einen eigenen Staat – damals noch als »Faschismus«, so beginnt sich die Umdefinition bereits durchzusetzen: Heute ist der Zionismus in vielen Ländern ein »Rassismus« und der palästinensische Widerstand eine Praxis der weltweiten Entkolonisierung.   >>>

 

BDS Gruppen und Organisationen

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Frankreich gegen BDS. Europäische Justiz um die Jahrhundertwende erwartet
 Antoine Quéré  - 10. 6. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird am Donnerstag, den 11. Juni, sein Urteil im Fall Baldassi verkünden, einem Aktivisten der Bewegung "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" in Mulhouse, dessen Verurteilung durch das Berufungsgericht von Colmar in Kassation bestätigt wurde. Wenn diese Entscheidung zu Ungunsten Frankreichs ausfällt, würde sie das Ende der Kriminalisierung militanter Boykott-Aktionen in diesem Land bedeuten, das in der Welt eine Ausnahme darstellt.

Wenn wir mit Aktivistinnen über das "Richtige" sprechen, langweilen wir sie oft. Aber diejenigen in Mulhouse, die die Kampagne "Boykott, Desinvestition und Sanktionen" ("BDS") gegen Israel unterstützen, haben sich dennoch das rechtliche Instrumentarium angeeignet, um sich zu verteidigen und die Exzesse der öffentlichen Autorität zu bekämpfen. Der Fall Baldassi (benannt nach einem der BDS-Aktivisten) begann am 26. September 2009. Aktivisten betreten ein Carrefour-Geschäft in Illzach in der Nähe von Mulhouse am Haut-Rhin. Sie rufen zum Boykott israelischer Produkte auf, tragen T-Shirts mit dem Slogan "Palestine vivra/Boycott of Israel" und verteilen Flugblätter an Kunden: "Der Kauf von aus Israel importierten Produkten legitimiert die Verbrechen in Gaza, er billigt die Politik der israelischen Regierung".

Andere Faltblätter listen die anvisierten Produkte auf, und eine Petition wird den Kunden zur Unterschrift angeboten. Die Einkaufswagen sind mit aus Israel importierten Produkten gefüllt. Diese werden anschließend wieder sorgfältig in die Regale gestellt. Es wird kein Schaden angerichtet, und es werden keine antisemitischen Kommentare abgegeben. Eine ähnliche Aktion findet am 22. Mai 2010 statt. Carrefour reicht eine Klage gegen zwölf Aktivisten ein und zieht sich dann zurück, aber Verbände, die israelische und jüdische Interessen verteidigen, reichen eine Zivilklage ein.
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Schwere Urteile bei Berufung
- Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2011 (für beide Klagen gibt es zwei Verfahren) sprach das Strafgericht von Mulhouse, das wegen Provokation zu rassistischer, nationaler oder religiöser Diskriminierung angerufen worden war, alle Aktivisten frei. Am 27. November 2013 hob das Berufungsgericht von Colmar diese Urteile jedoch auf. Die zwölf Aktivisten wurden jeweils zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 1.000 Euro verurteilt und zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt. Die Strafen reichten bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro. Die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs billigte das Urteil am 20. Oktober 2015. Die Aktivisten wandten sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der Fall wird derzeit bearbeitet, und am Donnerstag, dem 11. Juni, wird schließlich eine Entscheidung erlassen.

Diese Gerichtsverfahren sind Teil des politischen Willens, der BDS-Kampagne ein Ende zu setzen. Sie wurde am 9. Juli 2005 von 171 palästinensischen Organisationen der Zivilgesellschaft mit den Zielen der Beendigung der israelischen Besatzung, des Abbaus der Trennmauer, der Anerkennung der Gleichheit zwischen arabisch-palästinensischen Bürgern Israels und jüdischen Bürgern Israels, der Beendigung der Blockade des Gazastreifens und des Rechts auf Rückkehr und Entschädigung für palästinensische Flüchtlinge ins Leben gerufen. Die palästinensischen Organisationen treten zu diesem Zweck für drei Mittel ein, die den Namen der Bewegung ausmachen: ein Boykott Israels in weiten Gebieten, wirtschaftliche Desinvestition sowie rechtliche und politische Sanktionen gegen Israel. In Frankreich wird die BDS-Kampagne von den Verbänden erst seit März 2009 als Reaktion auf die Operation "Gegossenes Blei" im Gaza-Streifen durchgeführt. Am 12. Februar 2010 verfasste die damalige Justizministerin Michèle Alliot-Marie als Reaktion auf militante Aktionen ein Rundschreiben. Der stark kritisierte Text forderte die Staatsanwaltschaft auf, rechtliche Schritte gegen Personen einzuleiten, die zum Boykott "israelischer Produkte" aufrufen oder sich an Aktionen beteiligen, die zum Boykott von "israelischen Produkten" aufrufen. Am 15. Mai 2012 gab der nächste Justizminister, Michel Mercier, der kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt stand, ein zweites Rundschreiben heraus, in dem er das erste präzisierte. Diese Rundschreiben werden zu wahren Damoklesschwertern.
 

Über die Köpfe der Aktivisten hinweg. -
Seit 2010 wurden mehr als 100 Personen wegen eines Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte polizeilich verfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat in der Mehrzahl der Fälle beschlossen, den Fall abzuschließen oder eine Rückrufaktion durchzuführen. Dutzende von Aktivisten waren jedoch bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einem Strafgericht. Die meisten Beschwerden kommen von Verbänden, die israelische Interessen verteidigen, oder von der Staatsanwaltschaft.

Kommen wir auf den Fall Baldassi zurück. Es steht viel auf dem Spiel, wenn es darum geht, die Kriminalisierung des Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte aufzuklären. Lassen Sie uns zunächst präzisieren, dass das Verbot des Kassationsgerichtshofs nur "israelische Produkte" betrifft: Der Aufruf zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen, dem Staat Israel im Allgemeinen oder israelischen Kultur- oder Sportveranstaltungen ist nicht verboten worden. Der EGMR hat sich bereits 2009 zum Boykottaufruf für israelische Produkte durch den Bürgermeister der Stadt Seclin (Norden), Jean-Claude Fernand Willem, geäußert. Seine Verurteilung durch die französischen Gerichte war vom Gericht nicht in Frage gestellt worden. Auch wenn die Entscheidung kritikwürdig ist, so ist der Fall Baldassi dennoch ganz anders gelagert, da Bürgeraktivisten ohne nennenswerte öffentliche Funktion nicht an die Zurückhaltungspflicht eines Bürgermeisters gebunden sind und den Verbrauchern nichts aufzwingen, da sie nicht die gleichen Befugnisse haben wie ein gewählter Kommunalbeamter.

Zerbrechliche Argumentation zur "Nationalität" eines Produkts
- Zunächst einmal sind die Aktivisten der Meinung, dass Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Prinzip der strafrechtlichen Legalität betrifft, verletzt wurde. Unter "strafrechtlicher Legalität" versteht man das Erfordernis der Existenz eines Gesetzes (z.B. im Strafgesetzbuch), um verurteilt werden zu können. Kein französisches Gesetz verbietet jedoch Produktdiskriminierung. Die Richter hatten eine extrem weite Auslegung des Strafrechts: In Anwendung von Artikel 24 Absatz 8 des Pressefreiheitsgesetzes von 1881 vertraten sie die Auffassung, dass das Vorgehen der Aktivisten darauf abzielte, Personen aufgrund ihrer nationalen Herkunft (israelische Produzenten) und nicht Produkte zu diskriminieren. Diese Argumentation ist äußerst zerbrechlich, da die "Nationalität" eines Produkts nicht durch die Nationalität seiner Hersteller, sondern durch seine geographische Herkunft bestimmt wird. Boykottierte "israelische" Produkte können von nicht-israelischen Unternehmen mit Sitz in Israel hergestellt werden. Der Boykottaufruf richtet sich nicht gegen Israelis, sondern gegen Produkte, die aus Israel kommen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Zweitens machen die Aktivisten eine Verletzung von Artikel 10 der Konvention geltend, der die Meinungsfreiheit betrifft. Es gibt besondere Fälle, in denen es Staaten erlaubt sein kann, diese Freiheit einzuschränken, wie zum Beispiel beim Schutz der öffentlichen Ordnung oder beim Schutz der "Rechte anderer". Es sind diese beiden Fälle, die von der französischen Regierung in ihren Bemerkungen an den EGMR hervorgehoben werden. Die öffentliche Ordnung war jedoch nie durch die Aktionen von Aktivisten bedroht. So hat es beispielsweise keine Zusammenstöße zwischen der jüdischen und der arabischen Gemeinschaft gegeben.

Darüber hinaus müssen die "Rechte der anderen", die die Rechte der israelischen Produzenten implizieren, nicht geschützt werden, da sie durch die Aktionen der Aktivisten nicht untergraben werden. Diese Rechte scheinen "um der Sache willen" erfunden worden zu sein.

. Ihr Recht besteht nur darin, ihre Produkte an französische Einzelhändler (z.B. Carrefour) verkaufen zu können, aber sie haben kein Recht auf den Endverkauf: Der Verbraucher ist kein rückständiger homo œconomicus und hat keine Kaufverpflichtung. Im Gegenteil, sie haben Rechte in Bezug auf ihre Informationen über die Herkunft des Produkts: Wenn israelische Produkte Produkte enthalten, die tatsächlich in Siedlungen in der Westbank hergestellt werden, werden ihre Rechte verletzt.

Und schließlich wurde die spezifische Meinungsfreiheit politischer Aktivisten durch die EMRK stets energisch geschützt. Die von den Gerichten und der französischen Regierung vorgebrachten Argumente sind viel zu dürftig, um diese Freiheit einzuschränken.
"Hindernis für wirtschaftliche Aktivitäten".


Schließlich argumentieren die wenigen, aber allzu vielen Gerichte, die BDS-Aktivisten verurteilen, oft, dass eine Provokation zur nationalen Diskriminierung durch "Einmischung in die Wirtschaftstätigkeit" begangen wurde. Dieser Punkt wird im Fall Baldassi nur implizit angesprochen, da die Aktivisten nicht speziell auf dieser Grundlage verurteilt wurden. Aber es ist immer noch wichtig, sie zu erwähnen. Inhaltlich kann die Argumentation die gleiche sein: Das Aufkleben von Aufklebern auf Produkte oder das Bewegen von Produkten in Einkaufswagen kann die wirtschaftliche Tätigkeit behindern. Wir müssen immer noch wissen, über welche wirtschaftliche Aktivität wir sprechen. Diejenige der Vertriebsgesellschaft (Supermarkt), die am häufigsten keine Beschwerde einreicht? Oder die der Produzenten, die kein Recht auf den Endverkauf haben? Auf der anderen Seite ist alles zerbrechlich in der Form: Nationale Diskriminierung durch wirtschaftliche Behinderung ist nach Artikel 225-1 und 225-2 des Strafgesetzbuches strafbar. Die Aufstachelung zu nationaler Diskriminierung (die keine Diskriminierung darstellt) ist jedoch durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes über die Pressefreiheit von 1881 abgedeckt, und dieser Artikel bezieht sich in keiner Weise auf wirtschaftliche Behinderungen. Artikel 24 Absatz 9 dieses Gesetzes bezieht sich auf die Artikel des Strafgesetzbuches und damit auf die wirtschaftliche Behinderung, betrifft aber die Provokation der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Situation einer Behinderung. Die Bestrafung des Aufrufs zur nationalen Diskriminierung durch "wirtschaftliche Behinderung" ist daher im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen: das Prinzip der strafrechtlichen Legalität wird missbraucht.

Aus all diesen Gründen sollte der EGMR den "juristischen Angriff" nicht billigen
. - . Wenn der EGMR Frankreich wegen Verletzung der Artikel 7 und 10 der Konvention verurteilt, wird in Zukunft keine Verurteilung wegen solcher Tatsachen möglich sein. Die Entscheidung wird entweder beruhigende oder katastrophale Auswirkungen für die aktivistische Welt und die Meinungsfreiheit haben: "Es wurden 250 Flugblätter verteilt, für mehr als zehn Jahre Verfahren, und insgesamt fast 70.000 Euro für verschiedene Ausgaben: zivilrechtliche Entschädigung, Anwaltskosten, Anwälte, usw.". Das sind fast 300 Euro pro Flugblatt... Ist das verhältnismäßig? "fragt Guy Peterschmitt, Aktivist der Association France Palestine Solidarité (AFPS) Elsass.

"Das Recht ist die mächtigste Schule der Vorstellungskraft. Niemals hat ein Dichter die Natur so frei interpretiert, wie ein Jurist die Wirklichkeit interpretiert hat", schrieb Jean Giraudoux.

. Aber das Kassationsgericht hat diese Freiheit missbraucht, und es bleibt zu hoffen, dass die Auslegung des Strafrechts durch die BDS-Aktivisten vom EGMR bestätigt wird. Sein Urteil wird am Donnerstag, dem 11. Juni, mit Interesse erwartet. Quelle

(Bild: Der für Tränengas am meisten exponierte Ort – YouTube)
 

*Ein unvernünftiges Israel wird unumkehrbar bösartig*

Palestine Update Nr. 373 – ein irrationales Israel – 2. Juni 2020
 

Meinung   - Ranjan Solomon - Je näher die Annexion kommt, desto nervöser und unvernünftiger wird Israel. Der IOF (International Orientation Federation) tötet und verstümmelt straflos. Mittlerweile bietet ein ausländisches Rechtssystem israelischen Killern einen leichten Weg hinaus an. Verlässliche Berichte schlagen vor, dass Israels nahezu tägliche Anwendung von schädlichem Tränengas bekannt ist, und die Forscher bezeichnen das Aida-Flüchtlingslager in  der besetzten Westbank als „den am meisten von Tränengas vergifteten Ort der Welt“.

 Zwei israelische Soldaten, die einen geistig behinderten palästinensischen Mann im besetzten Jerusalem al-Quds totgeschossen haben, wurden schockierender Weise freigelassen. Statt dessen hätten sie hinausgeworfen gehört und eingesperrt. Der 32jährige Palästinenser wurde von zwei bewaffneten israelischen Soldaten im Haupteingang zum al-Aqsa-Moschee-Viertel in der Altstadt von Jerusalem /Al-Quds totgeschossen. Die israelischen Streitkräfte haben die lächerliche Behauptung aufgestellt, dass der Palästinenser angeblich „ein verdächtiges Objekt gehalten habe, das wie ein Gewehr aussah.“ Das Opfer war auf dem Weg zu einer Bildungsanstalt für besondere Bedürfnisse, wo er studiert. Er hat einfach die Befehle der israelischen Streitkräfte nicht verstanden und versuchte in großer Angst zu fliehen. Daraufhin haben sie ihm acht bis zehn Schüsse nachgejagt. Die beiden israelischen Soldaten, die an dem Mord von Hallaq direkt beteiligt waren, wurden nach nur einer Nacht im Gefängnis freigelassen. Sie werden wahrscheinlich als „Kriegshelden“ dekoriert werden. Jeder Palästinenser, der ein solches Verbrechen begangen hat, würde lebenslang im Gefängnis sitzen. Es ist klar: Israel entbehrt jedes politische Gefühl.

Die in der Westbank angesiedelte Palestinian Authority (PA), die in Gaza eingesetzte palästinensische Widerstandsbewegung Hamas und viele Menschenrechtsorganisationen haben den tragischen Mord von Hallaq streng verurteilt und internationale Untersuchungen der israelischen Verbrechen an Palästinensern gefordert, besonders von außergerichtlichen Tötungen. Sollten Mörder bei Tageslicht in irgendeinem Land rechtlich geschützt werden, müsste dieses Land als unzivilisiert und barbarisch betrachtet werden.

Israels Politik hat schon länger als ein Jahr nicht funktioniert. Es wird auch in den nächsten paar Jahren nicht besser werden, weil Netanyahu gewissenlos Verhandlungen mit seinen politischen Partnern führt und die Politik Israels auf die tiefst möglichen Stufen führt, nur, um politisch zu überleben und die zionistischen Wähler zufrieden zu stellen. Israels Politik hat nichts Moralisches, das man hochhalten könnte und stolz darauf sein.

Die folgenden Artikel müssen uns an die Worte von Martin Luther King erinnern, der mit folgenden Worten berühmt wurde: „Der Bogen des moralischen Universums ist lang. Aber er neigt sich der Gerechtigkeit zu“ Ranjan Solomon

 

 

 

 

*Widerstand gegen Ungerechtigkeit und Spannkraft im Trachten nach einer gerechten Welt*
 

Als Beispiel für Solidarität wurden Dr. Bandile Masuku, der südafrikanische Verantwortliche für Gesundheit in der Provinz Gauteng und andere Mitglieder seines Teams ausgemacht, die palästinensische Masken trugen, als sie den Kampf gegen Covid-19 aufnahmen. Die „Palästinensischen Masken (lokal in Südafrika geschneidert aus speziell importiertem palästinensischem Tuch/Keffiyeh-Material) sind eine gemeinsame Initiative zwischen #Africa4Palestine und der palästinensischen Botschaft in Pretoria. Die Handelsmarke „Palestine Keffiyeh Scarf“ (von dem das Muster für die Masken stammt) wurde zum internationalen Symbol für Widerstand und Solidarität. Während der 1980er machten palästinensische Führer, darunter Yasser Arafat, Leila Khaled und andere die Keffiyeh breit populär. Sie ist zweifellos ein modisches und elegantes Detail, aber sie zu tragen hat auch eine tiefe politische und kulturelle Bedeutung – sie ist tatsächlich ein Symbol für Widerstand und Spannkraft geworden.  Quelle

 

 

 

 

 

 

*Während die Annexion durch Israel droht, warnen palästinensische Analysten vor zunehmender Gewalt*
*Während einige nach Trump’s Niederlage im November Ausschau halten, sagen andere, dass Abbas die Felle davonschwimmen*

Während Premierminister Binyamin Netanyahu verspricht, Teile der Westbank irgendwann nach dem 1. Juli zu annektieren, nehmen die Spannungen zwischen Israelis und Palästinen-sern zu und die Region glaubt an zunehmende Gewalt in diesem Sommer. Als Antwort kündete der Präsident der PA, Mahmoud Abbas anfangs Mai das Ende der Sicherheits-Koordination mit Israel auf. Viele Analytiker sagen, dass dem Führer der Palästinenser die Optionen ausgehen, während er politisch schwächer wird und man befürchtet, dass er seinen Zugriff auf die Macht verlieren könnte.  

Bassem Zubaidi, Professor für Politikwissenschaften an der Birzeit Universität nahe Ramallah sagte, die Erklärung von Abbas war dahin gerichtet, seine Zuhörerschaft zuhause zu befrieden und Israel unter Druck zu setzen, über die Annexion nochmals nachzudenken. „Die PA könnte alle ihre Karten ausgespielt haben, besonders nach der Beendigung der Sicherheits-Koordination mit Israel“, sagte Zubaidi und argumentiert, dass Abbas seine Politiken und „politischen Investitionen“ in den Prozess von Oslo als eine verlorene Sache sieht, und dass er seine Strategie neu überdenken sollte. „Die PA ist wirklich in Schwierigkeiten. Was kann die palästinensische Führung den Leuten sagen? Sie hat in den 25 Jahren seit der Unterzeichnung des Osloer Abkommens keine wirklichen, erkennbaren Schritte gezeigt“, sagte er. Abdul Majeed Swailem, Professor für Regionalstudien an der Al-Quds-Universität in Jerusalem stimmt dem nicht zu und meint, die Mittellinie, die die PA verfolgt, habe viel Gutes für sich. „Die PA mag einige ihrer Karten überstrapaziert haben, aber sie hat noch einige mehr, womit sie sich gegen den Annexionsplan stellen kann und sich dem „Deal des Jahrhundert“ zu widersetzen im Stande ist“, sagt er.   Quelle

 

 

 

 

 

*Israel: Politik, Verfolgung und Annexion*

 Israels Politik funktioniert seit mehr als einem Jahr nicht. Premierminister Benjamin Netanyahu hat drei allgemeine Wahlen mit einem so kleinen Vorsprung gewonnen, dass er keine Parlamentsmehrheit bilden konnte. Im Jänner, mitten während dieser, hat Präsident Trump seinen Friedensplan für Israelis und Palästinenser verkündet, mit dem in Wirklichkeit das Konzept der „Zweistaatenlösung“ aufgegeben worden war, das die Basis für den jahrzehnte-langen erfolglosen Friedensprozess gewesen war.

Ein Faktor, der beigetragen hat, den politischen Stillstand zu schaffen, ist Mr. Netanyahus langes Festhalten am Amt. Er war zuerst Premierminister von 1996 bis 1999 und dann wieder seit 2009. Mr. Netanyahu ist ein starker, konservativer Führer, aber ein signifikanter Teil der israelischen Wählerschaft mag einfach seiner müde geworden sein. Mr. Netanyahus Gegenspieler, der frühere General Benny Gantz, kämpfte sich durch drei Wahlen und versprach, dass er nicht in einer Gemeinschaftsregierung mit ihm dienen werde. Aus reiner Erschöpfung sind nun die Herren Netanyahu und Gantz übereingekommen, sich die Macht mit dem bisherigen Spitzenfunktionär zu teilen. 

Mr. Netanyahu ging durch die letzte Wahl unter einer Wolke von kriminellen Korruptionsanklagen. Das Verfahren, an dem Mr. Netanyahu nicht an jedem Tag anwesend sein muss, wird wahrscheinlich mindestens zwei Jahre lang dauern. Es begann am 24. Mai mit einer Anklage, gegen die er „nichtschuldig“ plädierte. Es ist das erste Mal, dass ein im Amt befindlicher israelischer Premierminister verhört worden ist.  Quelle

 

 

 

 


 

*‘Ruft die Cops über die Cops‘: Palästinensische Aktivistin über die Ereignisse, die dem Mord an dem Afro-Amerikaner vorangegangen waren*

 

In einer Facebook-Aussendung, die auf Social Media breit gestreut wurde, prangerte  die palästinensisch-amerikanische Autorin und Gerechtigkeitsaktivistin Linda Sarsour die falschen Informationen über die Umstände an, die zur Ermordung des unbewaffneten Afro-Amerikaners George Floyd durch die Hände der Polizei in Minnesota, MN, am 25. Mai führten. „Da gibt es im Internet eine Menge von falschen Informationen über den Geschäfts-

inhaber und die Details von den Ereignissen, die sich abspielten, ehe George Floyd ermordet wurde“, sagte Sarsour in Bezug auf die palästinensisch-amerikanische Familie, der das Geschäft gehört, in dessen Nähe Floyd von der Polizei getötet wurde. „Floyd wurde arretiert, nachdem er angeblich eine gefälschte Rechnung in dem Luxus-Laden vorgelegt hatte“, berichtete CNN und zitierte dabei Quellen der Polizei.

„Der Gewaltakt nahm zu, nachdem die erste Video-Aufnahme einen Polizeibeamten aus Minneapolis zu erkennen gab, der auf dem Hals von Floyd kniete. Der 46jährige Afro-amerikaner, der unbewaffnet war und mit Handschellen gefesselt, starb nach der Festnahme.“ Ein neues Video des Mordes zeigte drei Polizeibeamte, die auf Floyd knieten, der eindeutig nach Luft rang und die Polizei anflehte, aufzuhören. „Ich kann nicht atmen, Mann“ konnte man Floyd sagen hören, „Bitte, lasst mich aufstehen, bitte, Mann

…“ Ich habe mit Mahmoud Abumayyeleh gesprochen, dem Besitzer von ‚Cups Food‘ und mit Herren und Mitgliedern der lokalen Gemeinde“, sagte die wohlbekannte Aktivistin Sarsour in ihrer Aussendung, die sie auf ihrer Facebook-Seite am 29. Mai veröffentlichte.

„Der Geschäftsinhaber ist palästinensischer Amerikaner und war nicht im Geschäft, und war auch nicht derjenige, der die Polizei rief,“ erklärte Sasour und fügte hinzu, dass der/diejenige, der/die wirklich die Polizei rief, ein „ein 17jähriger afroamerikanischer Teenager“ war. Der/die junge Angestellte tätigte den Anruf in Übereinstimmung mit einer „staatlichen Polizeianordnung, die von den Geschäften verlangt, die Polizei im Falle von gefälschten Rechnungen zu rufen … Das ist Routine und die Polizei kommt und fragt den Patron um die Rechnung, um deren Herkunft nachzuvollziehen. Die Polizei konfisziert die gefälschten Rechnungen. Es dürfte dabei keine Arretierung geben, und keine Gewalt“, schrieb sie. Tragischerweise war das nicht der Fall in Minneapolis, als die Polizei offenbar verletzte, was ein Routine-Verhalten hätte sein sollen, und das führte zur Ermordung des afroamerikanischen Mannes.  Quelle

 

 

 

 

 
 

*Dekaden von Verlust: Jahrhunderte alte Briefe beleuchten die Wurzeln des palästinensischen Widerstandes*
 

Mit dem Start des zionistischen Projekts und der Errichtung der ersten Siedlungen in Palästina am Ende des 19. Jahrhunderts begann die systematische und wohlüberlegte Kampagne, Palästinenser aus ihrem Land auszuweisen und zu vertreiben. Der Widerstand der Palästinenser gegen diese Bestrebungen war in alten Zeiten unorganisiert und durch finanzielle Engpässe beschränkt, aber zionistische Schriften zu diesem Gegenstand haben das wahre Bild von dem, was vor sich ging, nicht verborgen.

Dennoch, zwei von Palästinensern 1890 und 1913 an den Großwesir des ottomanischen Kaiserreiches in Istanbul gesandte Briefe bringen Licht in die Realität. Beduinen und palästinensische Bauern, die im Land lebten, waren die ersten Gemeinschaften, die vom zionistischen Siedlungsbau im 19. Jahrhundert betroffen waren. Schikanen und Aggression durch die Siedler eskalierten in einem Versuch, die palästinensischen Familien zu vertreiben, die auf ihren Ländereien hunderte Jahre lang gelebt hatten. Trotz ihres einfachen Lebensstils verstanden diese palästinensischen Gemeinschaften schnell die Gefahren der Siedler-Kolonisation. Es kommt aus dieser Usurpation, dass die Bewegung, gegen die zionistische Okkupation aufzustehen, zuerst aus dem Bauernstand und den Beduinengemeinden kam, deren Lebensmöglichkeiten zuerst vom Land selbst abhängen.

Die erste Ankunft von Siedlern geschah plötzlich und war ein Schock für die palästinensischen Bewohner. Sie konnten sich den Anspruch der Siedler nicht einmal vorstellen, dass sie dieses Land besitzen wollten, und dass die Bewohner ihre Heimat zu verlassen haben – noch ehe die Ernten überhaupt eingebracht waren. Sie waren die wirklichen und praktischen Besitzer des Landes, sie hatten es gepflügt, kultiviert und seit hunderten Jahren bewohnt. Sie schrieben einen Brief : „Der Allerhöchste Ottomanische Staat hat das Land der Khirbeh vor kurzem an reiche Leute aus Ihrer (?) Heimat verkauft. Eure getreuen Diener haben dagegen keinen Einwand erhoben, weil den neuen Eigentümern des Landes bekannt war, dass wir das Bauernland kultivieren und seit undenklichen Zeiten darauf aufpassen. Sie haben nie versucht, uns aufzuhalten oder uns von unserer Wohnstätte oder von unseren Farmen zu vertreiben“, steht in dem Brief. „In diesem Fall jedoch wurde die Farm an Fremde verkauft, die mit dem großen Geld ankamen und uns von unserer Heimstätte zu vertreiben anfingen und die Kultivierung verhinderten“. *Lesen Sie im Text des Artikels weiter; es lohnt sich   mehr  >>>           Quelle Update    (Übersetzt: Gerhilde Merz)       

US-Stadt verbietet brutale israelische Militärausbildung von Polizeikräften
9. Juni 2020 - Übersetzt mit DeepL

Eine US-Stadt in North Carolina hat nach dem brutalen Polizistenmord an dem schwarzen Amerikaner George Floyd die Ausbildung ihrer Polizeikräfte durch das israelische Militär verboten, berichtete The New Arab.

Der Stadtrat von Durham stimmte einstimmig mit 6:0 für das Verbot, nachdem eine Petition von Aktivisten mehr als 1.400 Unterschriften gesammelt hatte, inmitten von Tagen weltweiter Proteste gegen Rassismus und Polizeibrutalität, die durch die Ermordung von Floyd ausgelöst worden waren. Der Rat sagte, das Verbot gelte für jedes Land, das seiner Polizei eine Ausbildung im Militärstil anbietet.

"Die israelischen Verteidigungskräfte und die israelische Polizei haben eine lange Geschichte von Gewalt und Schaden gegen das palästinensische Volk und farbige Juden", so die Entmilitarisierung! In der Petition von Durham2Palästina hieß es.

"Sie wenden weiterhin Taktiken der außergerichtlichen Tötung, exzessive Gewalt, rassistische Profilerstellung und Unterdrückung der sozialen Gerechtigkeit an", fügte sie hinzu.

"Diese Taktiken führen zu einer weiteren Militarisierung der US-Polizeikräfte, die in Israel ausgebildet werden, und diese Ausbildung hilft der Polizei, schwarze und braune Gemeinschaften hier in den USA zu terrorisieren", hieß es in der Petition.

Damit ist Durham die erste Stadt, die die Ausbildung ihrer Streitkräfte durch die israelische Polizei und das israelische Militär verboten hat. Es könnten jedoch noch mehr folgen, da die Behörden in den gesamten USA drastische Maßnahmen gegen den Anti-Schwarzen-Rassismus und die Polizeibrutalität inmitten einiger der größten Proteste, die das Land je erlebt hat, ergreifen.

Eine Reihe von Menschenrechtsgruppen und -aktivisten haben behauptet, dass die Anwendung tödlicher Gewalt durch den wechselseitigen Austausch von Informationen und Ausbildung zwischen hochrangigen Polizisten, die für diese Gewalt in den USA verantwortlich sind, und israelischen Sicherheitsbeamten angeheizt wird.

Floyds Tod löste einen Ausbruch von öffentlicher Wut über rassistisch motivierte Polizeibrutalität aus und löste Forderungen nach der Finanzierung von Polizeiabteilungen in Amerika und nach einer Reform der Schullehrpläne aus, die auch die Kolonialgeschichte einbezieht.

Am Sonntag hat eine Mehrheit der Ratsmitglieder in Minneapolis, wo Floyd getötet wurde, dafür gestimmt, die Polizei der Stadt abzuschaffen, weniger als zwei Wochen nach der Ermordung des unbewaffneten Floyd.    Quelle

Warum die Anti-Antisemitismusjäger so „erfolgreich“ sind.
Eine Leserzuschrift von Franz Piwonka

 
Warum die Anti-Antisemitismusjäger so „erfolgreich“ sind d.h. Israelkritiker im Handumdrehen als „Antisemiten“ „überführen“ können, möchte ich paradigmatisch anhand meiner Auseinandersetzung per Mail mit einem Mbembe-Kritiker aufzeigen, der Mbembe des Antisemitismus und Israelhasses bezichtigt.

Um die Anonymität zu wahren, soll der Mbembe-Kritiker Alfred Müller heißen.

Ich schrieb ihn deshalb an und teilte ihm mit, daß, wer von „Israelhass“ spreche, dem Beschuldigten niedere Motive unterstelle und daher an einer Auseinandersetzung mit Andersdenkenden gar kein Interesse habe. Er antwortete mir, daß er sich davon gar nicht betroffen fühle und der Vorwurf präzise sei. Ich konkretisiere , der Vorwurf impliziere, daß der Beschuldigte gar keine Argumente habe und lediglich einen Vorwand suche. Die Quintessenz des Begriffes „Israelhass“ ist: es gibt objektiv keine Gründer für eine israelkritische Haltung, womit allein mit dem Begriff eine unverkennbare israelapologetische Einstellung verbunden ist.

Ich teile ihm mit, daß, wer sich die Grausamkeiten der israelischen Politik vergegenwärtigt, erst gar nicht auf die Suche nach Gründen gehen muß, da sie auf der Hand liegen. Er konzediert zwar, daß es nicht so schwer sei, Gründe für eine Kritik an der israelischen Politik zu finden und es das Leid der Palästinenser gäbe, um mich sofort darüber aufzuklären, wer dieses Leid zu verantworten hat, nämlich die arabischen Führer. In sieben Punkten versucht er dies zu belegen.

Im nächsten Mail hänge ich eine Stellungnahme von Amnesty International an, in der Amnesty schwere Vorwürfe gegen Israel erhebt, bis hin zur Folter palästinensischer Kinder in israelischen Gefängnis und nehme dies zum Anlaß, die in den sieben Punkten zum Ausdruck kommende radikale Ausblendung historischer und gegenwärtigen Realitäten als Fanatismus und ideologischen Autismus zu bezeichnen.

Die Reaktionen von Müller werden immer interessanter. Nun teilt er mir einen Link mit, aus dem hervorgehen soll, wie blendend es den Palästinensern in der Westbank geht. Angesichts dessen sieht er nur einen einzigen Grund für einen Boykott Israels, nämlich die Ablehnung des Zionismus überhaupt. Jetzt mache ich einen erneuten Versuch, ihm die Realitäten im Westjordanland aufzuzeigen und verweise auf eine UN-Studie, die den Beweis für die Apartheidspolitik Israels dort en Detail belegt.

Daraufhin teilt er mir mit, daß das „wirkliche Leid“ der Palästinenser auf ihre korrupte und menschenverachtende Führung zurückzuführen sei, was nichts anderes heißt, als daß Israel den Palästinensern gar kein Lied zufügt, da es eben kein wirkliches Leid sei. Da mir das völlig gleichgültig sei, zieht er den Schluß, daß ich einfach etwas gegen Israel habe. Der Weg zum Vorwurf des „Israelhasses“ an meine Seite ist somit beschritten.

Das nehme ich zum Anlaß, ihm mitzuteilen, daß ich mit niemandem diskutiere, der von einer solchen „ideologischen Besessenheit“ geleitet sei. Deshalb teilt er mir jetzt mit, daß ich nur jüdische Täter haben wolle, um meinen „nie aufgearbeiteten Judenhass austoben zu können“. Nachdem ich ihm noch einmal mitteile, daß es mit mir keine weitere Auseinandersetzung gebe, schreibt er mir: „ Denn so kenne ich die Judenhasser. Schon Ihr Vater machte vermutlich in der SA-Uniform bella figura. Oder war es der Opa? Egal. Sie sind Ihrer Vorfahren würdig“.

Daraufhin teilt er mir noch einmal mit, daß die arabischen Führer die Schuld daran tragen und wirft mir vor, daß ich ihm das Wort im Mund umdrehe.

Damit ist der Mailwechsel beendet. Er bedarf keines weiteren Kommentars, da dieser eindrücklich und exemplarisch schildert, wie und warum die Anti-Antisemitismusjäger so „erfolgreich“ sind.

Der e Mail Wechsel  >>>

 

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >> >

 

Mbembe und der Antisemitismus-Vorwurf - Alan Posener und Stephan Detjen im Gespräch mit Anke Schaefer  >>>

Es reicht mit dem steuerfinanzierten Israelhass! - 18.04.2020 -  Alan Posener  >>>

„Kein Geld von Steuerzahlern mehr für antisemitisches Gedankengut“ - 20.05.2020 -  Alan Posener  >>>

Jörg Häntzschel oder die Unfähigkeit zur Selbstkritik - Alan Posener am 29. April 2020  >>>

Assmann, Brumlik, Leggewie, Neiman und Co.: Beredtes Schweigen - Alan Posener - 27. Mai 2020 >>>

 

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