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Der Trump - Unfrieden Plan
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Nahostkonflikt:Die Landkarte ist fertig
Israels Premier Netanjahu konkretisiert seine Annexionspläne für das Westjordanland
 Kritik kommt ausgerechnet von der Siedlerbewegung.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 29. .5 2020

Die Ankündigungen des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu weisen darauf hin, dass er seine Ankündigung tatsächlich umsetzt, von Juli an Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Als Vorlage dient ihm der zu Jahresbeginn von US-Präsident Donald Trump präsentierte Nahostplan. In einem Interview mit der Gratiszeitung Israel Hajom hat Netanjahu erstmals konkrete Angaben zu seinem möglichen Vorgehen und zu den von ihm erwarteten Auswirkungen gemacht.

(...) Angaben, ob Palästinenser, die von Enteignungen betroffen sein könnten, Entschädigungen erhalten sollen, machte Netanjahu nicht. Rund ein Drittel der Fläche des Jordantals ist Eigentum von palästinensischen Privatpersonen. Wird der US-Plan umgesetzt, würde rund 30 Prozent der bisherigen Fläche des Westjordanlandes israelisches Staatsgebiet. Dazu gehören auch jene Gebiete, auf denen die rund 120 Siedlungen mit ihren 400 000 Einwohnern stehen. Eine mit Israelis und Amerikanern besetzte Kommission ist seit Februar dabei, die genaue Grenzziehung auszuarbeiten. Laut US-Angaben ist die künftige Landkarte schon fast fertiggestellt.

(...) In dem Interview erzählt Netanjahu freimütig, dass ihm ein US-Diplomat erklärt habe, es werde ohnehin nie einen palästinensischen Staat geben - höchstens "eine Entität, die Trump als Staat definiert". Tatsächlich bestünde laut dem US-Plan ein palästinensischer Staat aus einer Reihe unzusammenhängender Flächen, die zum Teil nur über israelisches Staatsgebiet erreicht werden könnten. Als Ausgleich für die annektierten Flächen im Westjordanland sind für die Palästinenser isolierte Gebiete in der Negev-Wüste an der Grenze zu Ägypten vorgesehen. Zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen soll eine Verbindung durch einen Tunnel oder über eine Straße auf Stelzen gebaut werden.

(...) Es ist überraschend, dass sich die Siedlerbewegung in Israel an die Spitze derjenigen gestellt hat, die den US-Plan ablehnen. Der Siedlerrat hat diese Woche eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, den Plan zu verhindern. Ihre Vertreter stoßen sich vor allem an dem Ziel, dass einmal ein palästinensischer Staat errichtet werden soll und daran, dass in ihm 15 Siedlungen als isolierte Enklaven liegen würden. Der Siedlungsbau soll dort gemäß dem US-Plan für vier Jahre eingefroren werden.

Während einige Pragmatiker in der Siedlungsbewegung die Umsetzung des Plans bevorzugen und einen Palästinenserstaat ohnehin als eine unrealistische Perspektive betrachten, wollen vor allem einige Ideologen ihre Vision eines "Großisrael" nicht preisgeben. Avraham Schvut, einer  >>>

Die ehemaligen Mossad-Chefs Nahum Admoni, links, Danny Yatom und Tamir Pardo.

Was Ex-Mossad-Chefs wirklich über gezielte Tötungen denken

In seltenen Interviews anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Organisation, teilten drei ehemalige Direktoren ihre Ansicht über Attentate als Instrument der nationalen Sicherheit mit und deckten auf, wer tatsächlich die Schüsse gefordert hat.
Yossi Melman, 26.05.2020

Eins der heikelsten Themen, praktisch ein Tabu-Thema innerhalb der israelischen Geheimdienst-Gemeinschaft sind Attentate. Die Leiter des Mossads, Shin Bet, die Sicherheitsdienste und der Militärgeheimdienst haben kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion darüber. Jedoch in diesem Monat bekamen wir einen seltenen Einblick, was die drei Mossadchefs über dieses kontroverse Thema denken. Alle drei, Nahum Admoni, Danny Yatom und Tamir Pardo, gewährten  dem Journal des „Intelligence Heritage and Commemoration Center“ (Vermächtnis- und Erinnerungszenter des Geheimdienstes) anlässlich des 70. Jahrestages der Mossadgründung Interviews.

Man kann die (gezielten) Tötungen in drei Gruppen teilen: Morde, die als Teil von Militäroperationen in der Westbank, Gaza, Syrien und dem Libanon geschehen; Mordanschläge, für die der Shin Bet verantwortlich ist, wie die im großen Stil in der Westbank und dem Gazastreifen, hauptsächlich von Flugzeugen während der zweiten Intifada verübten (Anschläge), und Attentate, die auf das Konto des Mossads, der Einheit 504 (Abteilung menschlicher Militärgeheimdienst) und von Spezialeinheiten gehen, die außerhalb Israels Grenzen operieren. Die letztere Gruppe beinhaltet keine sehr lange Liste. Mordanschläge, die Israel angerechnet werden, im Nahen Osten: Libanon, Jordanien, Iran, Dubai, Syrien; in Asien (Malaysia), Afrika (Tunesien) oder auf europäischem Territorium (Italien, Malta, Norwegen, Frankreich, Zypern, Griechenland und weitere Länder).

Man geht davon aus, dass der Mossad für die Ermordung von 50 – 60 Terroristen in dieser Kategorie verantwortlich ist, sowie von Wissenschaftern, die in ausländischen feindlichen Ländern arbeiteten. Keiner der Ermordeten war israelischer Staatsbürger.
Allgemein gesagt, wenn außerhalb Israel ein Mord geschieht, benutzen die israelischen Medien Formulierungen, wie z.B.: „Laut ausländischen Berichten...“ oder „Israel angelastete...“, wenn man darüber diskutiert. Selbst, wenn die gesamte Welt weiß, dass Israel für eine bestimmte Tat verantwortlich ist, bestätigt es dies nicht.  Weder gibt es diese zu, noch verneint es diese. Das war zum Beispiel der Fall bei dem Mord in Dubai an Mahmoud al-Mabhouh, einem Top-Mitglied der Hamas, Anfang 2010.


Nur ganz selten – üblicherweise, wenn etwas schief läuft – wurden die israelischen Regierungen gezwungen, Mordanschläge zuzugeben oder Informationen freiwillig preiszugeben. Das geschah, als der Mossad und Sayeret Matkal (die Elite-Sondereinsatztruppe des Generalstabs) Yasser Arafats Stellvertreter, Abu Jihad, in Tunis 1988 ermordete. 1996 drückte Israel „sein Bedauern“ aus (ohne Schuldeingeständnis) und zahlte an die norwegische Familie des marokkanischen Kellners, Ahmed Bushiki, der in Lillehammer von Mossad-Agenten 1973 aufgrund einer Verwechslung (mit einem der Attentäter bei der Olympiade in München /I.Gelsdorf) ermordet worden war.1997 gab der Mossad zu, versucht zu haben, Khaled Meshal, den damaligen Leiter des politischen Büros der Hamas, in Amman zu vergiften. Israel musste ein Gegengift senden, um    >>>

EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in Israel und Palästina
Presseportal 28. Mai 2020

Hannover (ots) – Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat heute eine Stellungnahme zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung im Westjordanland veröffentlicht. Darin fordert sie die israelische Regierung auf, die von ihr vereinbarten Annexionspläne auszusetzen und appelliert an die politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina, Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes wiederaufzunehmen. “Aus Sorge um den Frieden und um das Wohl der Menschen in Israel und Palästina kritisiert die Evangelische Mittelost-Kommission die Pläne der israelischen Regierung, palästinensische Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren. Eine Friedenslösung kann nur auf dem Verhandlungsweg und nur unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit und unter Achtung der geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen erreicht werden”, so der EMOK-Vorsitzende Bischof i.R. Markus Dröge.

Auch der Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm äußert sich besorgt um die Sicherheit der Menschen in Israel und Palästina: “Die Annexionspläne der israelischen Regierung erfüllen mich mit großer Sorge. Denn die einzige Möglichkeit, für die Menschen in Israel und Palästina, dauerhaft in Sicherheit zu leben, ist ein Friedensprozess, der die legitimen Interessen beider Seiten berücksichtigt. Die jetzt geplante Annexion bestimmter Gebiete in Palästina würde nicht nur dem Völkerrecht widersprechen, sie würde auch die noch vorhandenen Chancen einer Neuaufnahme des Friedensprozesses zerstören.  >>>

Ein neues Buch - Herausgeber Christoph Rinneberg und Dietrich Weller

Unser vorheriges Buch "Wir tun nicht, was wir wissen" konnten wir redaktionsseitig am 27.08.2015 fertigstellen und Anfang 2016 in Druck geben. Dank der hilfreichen Zusammenarbeit mit unserer Autorenschaft wurden dann weit über 600 Exemplare des nicht-kommerziell erstellten Buches bald unter die Menschen verteilt, denen wir alle so ein gewiss nicht mainstream-mäßiges Thema glaubten zumuten zu dürfen.

Bald entstand der Wunsch, diesem Buch ein zweites folgen zu lassen, das sich den Konsequenzen der zusammengetragenen An-, Ein- und Weitsichten widmen sollte. Mit dem Arbeitstitel "tua res agitur" waren wir schließlich am 17.01.20 so weit, die Einladungen zur Mitwirkung zu verschicken, mit der großen "Ernte" von über 45 Beiträgen. Der lateinische Arbeitstitel erwies seine starke Selektionskraft in Voten
für die Beibehaltung als Buchtitel und in etlichen Vorschlägen für eine deutsche Fassung.

Eine Entscheidung hatten wir uns nicht eher zugetraut, bis wir im Grunde alle Beiträge in uns aufgenommen hatten. Diese lieferten schließlich den so einfach klingenden Buchtitel betrifft: Dich! Zu diesem hohen "Kondensat" gesellte sich alsbald der Untertitel "Von den Versuchungen der Mächtigen und der Verführbarkeit der Ohnmächtigen".

Diese Aussage ist Werner Bergenguens in den Jahren 1929 bis 1934 entstandenem Roman "Der Großtyrann und das Gericht" entnommen worden, in leichter Abwandlung. Titel und Untertitel kann man fast als Einheit begreifen, deren Wesenskern höchst ambivalent ist: Auf der einen Seite der Appell an unsere Wachsamkeit gegenüber allen Maßnahmen "von oben", auf der anderen Seite die Aufforderung, der "selbst-verschuldeten Unmündigkeit" unsere lebenspraktische Widerständigkeit entgegen zu setzen.

Unser herzlicher Dank gilt unserer Autorenschaft und der umfassend begleitenden Lektoratsarbeit von David P. Eiser. Wir alle sind dankbar bewegt durch die Einfühlsamkeit von Prof. Gregor Krisztian, der sich genial-kreativ der Gestaltung des cover angenommen hat. Wir wünschen wir Ihnen eine anregende, inspirierende und ermutigende Lektüre.

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren >>>

Das Buch wird für 4€ verkauft

Herausgeber: Christoph Rinneberg und Dietrich Weller, Wembach / Leonberg, im Mai 2020

 Zwei erklärende politische Fakten
Palestine Update Nr. 369 - 20. Mai 20

Meinung -  Ranjan Solomon  -  *Zwei erklärende politische Fakten – Zwei Auszüge aus Artikeln, die Sie lesen müssen*

In der Geschichte der Unterdrückung, die einem ganzen Volk oder einer Nation angetan wird, dürfen die Betroffenen ihre Erinnerung nicht ausradieren. Rache ist nicht die ideale Option. Aber Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar, und daher ist Schweigen nicht die Antwort. Sie kann aus dem Widerstand kommen – vorzugsweise friedlich.

Manchmal ist die Verdrängung viel zu brutal. Sie fordert die Leute heraus zurückzuschlagen. Sich zurücklehnen und auf Gerechtigkeit zu warten heißt die Unterdrückung anzunehmen als wäre sie verdient. Unterdrückung ist böse und man muss sie abwehren. Du kannst die andere Backe hinhalten, aber nicht wiederholt. Gewalt muss aufhören oder herausgefordert werden.

Das Problem mit der Rache ist, dass sie leicht in einen Kreislauf der Gewalt führen könnte – öfter als nicht – und das nimmt unschuldigen Menschen das Leben. Das ist es, warum der asymmetrische Dialog der ideale Pfad zum Frieden bleibt. Wenn die Seite mit der größeren Macht – wirtschaftlich oder politisch – in den Dialog einsteigt, um eine Lösung vorzuschreiben, die ihren politischen Präferenzen passt, dann wird das Ergebnis fehlgehen.

Hier liegt der Fehler der Gespräche und Abmachungen zwischen Palästina und Israel. Sie wurden so gebastelt, dass Israel im Vorteil war. Die USA waren ein besonders ehrloser und unredlicher Verhandler. Auch die EU war nicht prinzipiell eine Partei für den Frieden. Sie hat ihren wirtschaftlichen und strategischen Interessen den Vorrang gegeben gegenüber der Gerechtigkeit als Eckstein. Die von den Pro-westlichen israelischen Medien im Westen verbreitete dominante Narrative ist, dass die Palästinenser eines Tages den Kampf ums Land verlieren werden, und gezwungen sind, wegzugehen. Israel versucht ethnische Säuberung und dieser rassistische Entwurf wird in den Ländern in Europa und Nordamerika verbreitet. Der Rest der Welt kann für alles votieren, das ihnen zu Gunsten von Palästina wichtig ist, aber man muss mit Vetos rechnen, und die großen Zahler verhandeln zuletzt im eigenen Interesse.

Palästinenser sind entmutigt, aber durchaus nicht willig, sich auszuliefern. In ihren Städten und Dörfern gibt es mutige junge Leute – Männer und Frauen, sogar Alte, denen die Erinnerung an die geschichtlichen Geschehnisse der Nakba und sogar noch von früher her in (lebhafter) Erinnerung sind. Dieses Erzählen von historischen Berichten hält die Palästinenser auf Trab, auch angesichts von Zukunftserwartungen. Sie wissen, dass das Land nicht zu Israel gehört, egal, welche Beweise jene aus biblischen und historischen Quellen hervorziehen und gestalten. In der Tat ist – wie Ramzy Baroud argumentiert, die Erinnerung die größte Waffe der Palästinenser. Oder, wie Rana Shubair mutig erklärt: „Wir sind alle einig in unserem Ruf nach dem Recht auf Rückkehr, dem Recht, unser eigenes Land zu besuchen, und dem Recht, in Würde und Freiheit zu leben … Keine Generation hat je an diesen Rechten gerüttelt. Unsere Existenz auf diesem Land ist so tief eingegraben in diesem Boden wie die zeitlosen Olivenbäume“.

 

 



*Wie die Erinnerung die härteste Waffe der Palästinenser wurde*
*Ramzy Baroud ist in mehreren Zeitungen schreibender Kolumnenschreiber und Herausgeber von PalestineChronicle.com*
 

*72 Jahre nach der Zerstörung des historischen Palästina durch die Hand der zionistischen Miliz ist eine Gelegenheit vorhanden, das Rückkehrrecht für 5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen als zentrales Anliegen zu fordern.*

Gerade 48 Stunden bevor tausende Palästinenser auf den Straßen demonstrierten, stattete der US-Staatssekretär Mike Pompeo Israel einen 8 Stunden langen Besuch ab, um Israels anscheinend kurz bevorstehende Annexion von 30 % der Westbank zu besprechen. „Die israelische Regierung will über die Angelegenheit entscheiden, wann und wie dieses genau geschehen soll“, sagte Pompeo. Klar, die Regierung von Benjamin Netanyahu hat Amerikas Segen, ihre Kolonisierung des besetzten Palästinas weiter zu treiben, sein Apartheid-Regime zu vertiefen und zu agieren, als wenn die Palästinenser einfach nicht existierten.

Betrachtet man den massiven politischen Einfluss der USA, wieso bestehen die Palästinenser dann darauf, Forderungen zu stellen, die nach der herrschenden Realpolitik im sogenannten Palästina-Israel-Konflikt unerreichbar erscheinen? Seit dem Beginn des Osloer Friedens-prozesses in den frühen 1990ern hat die palästinensische Führung Israel und dessen westliche
Wohltäter (Spender?) mit einer nutzlosen politischen Übung beschäftigt, die letztlich die bereits schreckliche Situation noch verschlechtert hat. Nach mehr als 25 Jahren Feilschen über Stücke und Stückchen von dem, was vom historischen Palästina übrig geblieben war, legen nun Israel und die Vereinigten Staaten das Endspiel fest, während sie sogar auch noch die palästinensischen Führer dämonisieren, die an ihrer wirkungslosen politischen Scharade teilnehmen.

Seltsamerweise schien das Wachsen und der Niedergang des sogenannten Friedensprozesses die kollektive Narrative des palästinensischen Volkes nicht zu beeinflussen, die immer noch die Nakba - und nicht die israelische Okkupation von 1967 und ganz sicher nicht das Osloer Abkommen – als den Kernpunkt ihres Kampfes gegen den israelischen Kolonialismus sehen.
Das kommt daher, dass die kollektive palästinensische Erinnerung komplett unabhängig bleibt von Oslo. Für die Palästinenser ist Erinnerung ein aktiver Prozess; sie ist nicht ein gelehriger, passiver Mechanismus von Kummer und Selbstmitleid, die leicht manipuliert werden können, sondern sie erzeugt neue Perspektiven. Trotz der zahlreichen einseitigen Maßnahmen, die von Israel hervor geholt werden, um das Schicksal des palästinensischen Volkes zu bestimmen, trotz der blinden und ungewöhnlichen Unterstützung der USA für Israel und der ungemilderten Verfehlung der Palästinensischen Autorität (PA), irgendeinen sinnvollen Widerstand zu leisten, fahren die Palästinenser fort, sich ihre Geschichte in Erinnerung zu rufen und ihre Wirklichkeit, die auf ihren eigenen Prioritäten basiert, zu verstehen.

Palästinenser wurden manchmal als unrealistisch bezeichnet: „Palästinenser versäumen nie die Gelegenheit, eine Gelegenheit zu versäumen“, und oft nennt man sie Extremisten, weil sie einfach auf ihren historischen Rechten in Palästina beharren, wie sie im Völkerrecht festgehalten sind. Diese kritisierenden Stimmen sind entweder Unterstützer von Israel oder sie sind einfach unfähig zu verstehen, wie die palästinensische Erinnerung die Politik der gewöhnlichen Leute formt, unabhängig von der Quisling-artigen palästinensischen Führung oder dem anscheinend unmöglich zu überwindenden „status quo“. Es ist wahr, die beiden Zugpferde – die hartnäckige politische Realität und die Prioritäten der Menschen – scheinen im ständigen Zustand des Auseinander-laufens zu sein. Je mehr Israel mit dem Säbel rasselt, desto stärker halten die Palästinenser an ihrer Vergangenheit fest. Dafür gibt es einen Grund.

Besetzt, unterdrückt und eingesperrt in Flüchtlingslagern haben die Palästinenser wenig Kontrolle über die vielen Wirklichkeiten, die ihr Leben direkt beeinflussen. Es gibt wenig, das ein Flüchtling in Gaza tun kann, um Pompeo davon abzuhalten, die Westbank an Israel abzugeben, oder, was ein palästinensischer Flüchtling aus Ain al-Hilweh im Libanon tun kann, um die internationale Gemeinschaft zu zwingen, sein lange zurückgestelltes Recht auf Rückkehr durchzuboxen. Aber es gibt nur ein einziges Element, das Palästinenser - unabhängig davon, wo sie sind - kontrollieren können: ihre kollektive Erinnerung, die der Haupt-Motivator für ihre legendäre Beständigkeit („sumud“) bleibt.

Israel hat Angst vor der Erinnerung der Palästinenser, denn sie ist der einzige Unsicherheitsfaktor in seinem Krieg gegen die Palästinenser, den es nicht voll kontrollieren kann. Je mehr Israel sich bemüht, die kollektive Erinnerung des palästinensischen Volkes auszuradieren, desto fester halten die Palästinenser die Schlüssel zu ihrer Heimstätte fest
und zu den Besitztiteln zu ihrem Land in der verlorenen Heimat. Es kann in Palästina niemals ein gerechter Friede sein, solange die Prioritäten des palästinensischen Volkes –
ihre Erinnerungen und ihr Sehnen – nicht Grundlage jedes politischen Prozesses mit den Israelis sein werden.     Quelle

 

 


*Flüchtling oder Bürger – Das ist die Frage
 (Eine Chronik)* - Rana Shubair*

Als ich mich entschieden hatte, an den Protesten für den Großen Rückkehrmarsch vor zwei Jahren teilzunehmen, dachten die Leute, ich wäre ein Flüchtling aus dem besetzten Palästina. Ich habe mich nie gescheut, klar zu erklären, dass ich ursprünglich aus Gaza wäre, aber auch, dass ich zu ganz Palästina gehöre. Als ich aufwuchs, pflegten die Leute in meiner Gesellschaft mich mit der Frage zu löchern: Bist du eine Staatsbürgerin oder ein Flüchtling? In meiner Kindheit wusste ich überhaupt nicht, wie ich darauf antworten sollte, denn meine Eltern hatten mich nicht gelehrt, dass unsere Gesellschaft in die Kategorien „Flüchtlinge“ und „Staatsbürger“ geteilt war.

Als meine Familie und ich nach einem fünfjährigen Aufenthalt in den USA zurückkamen, war ich in der zehnten Schulstufe. Ich war enttäuscht herauszufinden, dass meine palästinensischen KlassenkameradInnen mir die gleiche Frage stellten, die man mir schon in der Volksschule gestellt hatte. Im Herzen hat es sich angefühlt wie eine Beleidigung, wenn man mir diese Frage stellte, wo immer ich ging, weil ich niemals geglaubt hatte, dass zwischen uns beiden ein Unterschied bestehe. Zu dieser Zeit und in dem Alter glaubte ich, dass sich der Abstand zwischen Flüchtling und Einheimischem mehr oder weniger geschlossen habe. Alle Bewohner des Gazastreifens leben unter den gleichen Lebens-umständen, wenn es um Okkupation und Blockade geht. Während der drei Hauptangriffe, die in den Jahren 2008-2009, 2012 und 2014 gegen Gaza erfolgt sind, wurden Flüchtlinge und Bürger von der israelischen Kriegsmaschinerie gleich gezielt angegriffen und getötet. Diese „Scherz“-frage nach Flüchtling oder Einheimischem öffnete meine Augen für die Notlage unserer Leute im jugendlichen Alter.

Ich war überrascht zu finden, dass viele der Flüchtlinge die Gazaer mit Neid anschauten, weil sie diejenigen waren, die damals Land und Häuser besaßen, während die Flüchtlinge in Lagern lebten, die von der UNO-Agentur für die Palästinenser (UNRWA) gebaut wurden; sie wohnten unter ärmlichsten Verhältnissen. Ich erinnere mich, dass ich damals, sechs oder sieben Jahre alt, eine Freundin im Flüchtlingslager Khan Younis besuchte und mir die Hände waschen wollte: das ganze Keramik-Waschbecken rasselte plötzlich herunter und lag in vielen Scherben auf dem Fußboden. Die Wohnungen im Flüchtlingslager waren in einem Zustand, der einen Eindruck von ihrer vorläufigen Existenz gab. Die Dächer waren aus Wellblech und die Häuser waren buchstäblich eines an das andere geklebt und lagen an engen und dreckigen Gassen. Die Nachbarn konnten einander beim Gespräch oder am Streiten zuhören, und sogar die Clo-Spülung war zu hören. Weil ich in der Mitte der 90er aufwuchs, konnte ich des Öfteren meine FlüchtlingsfreundInnen und -bekannten, die in diesen Lagern lebten, reden hören, wie vorläufig ihre Häuser wären, und dass die Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren ursprünglichen Ländereien nur eine Frage der Zeit wäre. Jede Generation würde dieses Vermächtnis an die nächste weitergeben: „Eines Tages kehren wir zurück“. Die erste Generation von Flüchtlingen (nur die Überlebenden), die 1948 vertrieben wurden, tragen noch heute ihre Haustorschlüssel mit sich und ihre Grunddokumente. Am 30. März 2018 entschieden die Leute in Gaza, es sei an der Zeit für einen Tag der Rückkehr. Seit der Nakba von 1948 waren schon 70 Jahre vergangen – und am Grund schien sich nichts zu verändern.

Die israelische Okkupation annektiert mehr Land, demoliert mehr Wohnhäuser, ermordet mehr Palästinenser und brachte- bringt - tausende ins Gefängnis. Die Blockade von Gaza ist in ihr 12. Jahr gegangen; Gaza wurde zu einem Konzentrationslager, in dessen Innerem zwei Millionen Menschen unter beklagenswerten Zuständen eingesperrt sind. Die UNO hat prophezeit, das ein Leben in Gaza 2020 nicht mehr lebbar sei. Aber schon lange vorher war es nicht mehr geeignet als menschliche Wohnung. Als ich an den Protesten teilnahm, waren meine Kinder zur gleichen Zeit erstaunt und blass geworden, als sie einen Blick auf unser besetztes Land werfen konnten.

Am ersten Tag des Protestes zeigte ich von Weitem auf den Trennungszaun und was dahinter lag. Wir konnten weit ausgedehnte grüne Flächen sehen und dahinter die Scharfschützen auf den niedrigen Hügeln. „Das ist unser Land“, sagte ich und unterdrückte mein Schluchzen. Meine Kinder haben wie alle anderen Kinder hier nur Städte in Palästina in ihren Schulbüchern besucht. Es war für sie verblüffend, als ich versuchte ihnen zu erklären, wieso Palästinenser nicht nach Jerusalem oder Hebron gehen können. Jetzt, seit sie erwachsen sind, haben sie aufgehört, Fragen zu stellen. Es ist eine der harten Wirklichkeiten geworden, mit denen sie als Palästinenser zurechtkommen müssen. Durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie mögen Länder weltweit angefangen haben zu kapieren, was Ausgangssperre wirklich bedeutet. Für uns Gazaer gilt diese jetzt schon seit 14 Jahren.

Leute in anderen Ländern würden jetzt das Ziel ihrer Sommerferien planen. Für uns findet das Reisen im Großen und Ganzen nur aus der Notwendigkeit statt. Anlässlich des 72. Erinnerungstages an die Nakba kann ich überzeugt sagen, dass wir alle vereint sind in dem Schrei nach dem Recht zur Rückkehr, dem Recht, unser eigenes Land zu besuchen und dem Recht, in Würde und Freiheit zu leben. Keine Generation meines Volkes wurde je schwankend in der Forderung auf diese Rechte und auch keine Generation wird das je tun. Unsere Existenz in diesem Land ist ebenso eingegraben in die Erde wie die zeitlosen Olivenbäume.
*Quelle     Quelle Update    (Übers. Gerhilde Merz)

Rawan Anani ist eine palästinensische Künstlerin, die in Jerusalem geboren wurde.
Sie ist seit 2015 Mitglied der Palästinensischen Künstlerunion.

Sie schreibt über sich: Ich habe im Bildungssektor gearbeitet, aber die Kunst war schon immer ein Teil von mir, bis zu meinen frühen College-Jahren. Kunst war für mich immer eine großartige Möglichkeit, mich auszudrücken, mein Talent zu zeigen und meine Erfahrungen zu teilen.

Meine Kunstwerke werden von den Orten, an denen ich gelebt, die ich besucht und erlebt habe, beeinflusst. Jedes neue Bild ist für mich eine neue Herausforderung.

Gegenwärtig male ich alte Städte und Dörfer, und in jedem Bild gibt es eine Geschichte zu erzählen, über den Reichtum meines Erbes, seiner Menschen, Farben und der Natur. 

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Norman Finkelsteins neues Buch klagt den Internationalen Strafgerichtshof wegen Schönfärberei Israels an
James North 28. Mai 2020
 

I ACCUSE!
Herewith a Proof Beyond Reasonable Doubt that ICC Chief Prosecutor Fatou Bensouda Whitewashed Israel
By Norman G. Finkelstein
198 pages, OR Books, $20, $10 E-book

Am 31. Mai dieses Jahres, dem 31. Mai, ist es 10 Jahre her, dass israelische Kommandos die humanitäre Flotte in Gaza in internationalen Gewässern angegriffen und 10 Menschen getötet haben. Norman Finkelstein, einer der weltweit wirksamsten Kritiker Israels, beobachtet das Ereignis mit einer überzeugenden Anklage gegen Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, weil sie sich geweigert hat, wegen des tödlichen Angriffs Israels auf die Mavi Marmara, das Flaggschiff der Flotte, rechtliche Schritte einzuleiten.

Auf den ersten Blick ähnelt Finkelsteins neues Buch einem juristischen Schriftsatz. Aber wenn man es genauer liest, sieht man bald seine charakteristische Empörung, intensiv und beredt. Die Komoren, auf denen die Mavi Marmara registriert wurde, brachten den Fall der Gaza-Flottille 2013 vor den IStGH, und Finkelstein weist darauf hin, dass der Chefankläger seither dreimal versucht hat, den Fall zu begraben. Er ist nicht diplomatisch; er beschuldigt sie, "ihr Amt geschändet zu haben, indem sie sich weigerte, glaubwürdige Vorwürfe der israelischen Kriminalität zu untersuchen".
Norman Finkelsteins Buch über Fatou Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs

Finkelstein, mit seinem charakteristischen talmudischen Stipendium, nimmt verschiedene Menschenrechtsberichte über Israels Tötungen auf dem Schiff unter die Lupe und untersucht sie neben der angeblichen Selbstbefragung der israelischen Regierung. Er weist in Kapitel und Versen darauf hin, wie Fatou Bensouda Israels Version der Ereignisse (die Amnesty International als "Schönfärberei" bezeichnete) akzeptierte, während sie widersprüchliche Berichte des UN-Menschenrechtsrats und des Untersuchungsausschusses des UN-Generalsekretärs zurückwies.

Er argumentiert, dass Bensouda infolgedessen die Tatsachen des Angriffs selbst "grob falsch dargestellt" habe. Aber noch schlimmer - sie nahm Israels bewaffneten Kommandoangriff als ein isoliertes Ereignis, anstatt ihn mit noch größeren israelischen Verbrechen in Verbindung zu bringen: "der illegalen israelischen Blockade und der humanitären Katastrophe in Gaza".

Lassen Sie uns mit dem eigentlichen israelischen Angriff beginnen. Bensouda schloss sich dem Alibi Israels an; es plante, die Flottille friedlich zu stoppen, seine Kommandos stießen auf Widerstand, als sie an Bord der Mavi Marmara gingen. Danach kam es vielleicht zu einigen Exzessen, aber die Aktionen einiger israelischer Soldaten erreichten nicht das Niveau eines Falls, den der Internationale Strafgerichtshof aufgreifen sollte. Finkelstein vernichtet diese Version. Wenn Israel wirklich erwarten würde, gewaltfrei zu handeln,

Warum haben sie dann eine Elite-Kommandoeinheit eingesetzt, die für das Töten ausgebildet ist, und nicht die israelische Küstenwache oder eine polizeiähnliche Einheit, die gewohnt ist, mit zivilen Widerständlern umzugehen?

Seine Empörung steigt weiter, wenn er Israels Behauptungen betrachtet, dass einige der Passagiere auf dem Schiff "extrem gewalttätigen" Widerstand planten. Er fragt, warum es diesen angeblich gewalttätigen Widerständlern "nicht gelungen ist, einen der Kommandos zu töten", aber israelische Soldaten, die angeblich "in dem moralischen Gebot geübt waren, die Operation 'ohne Verletzungen' durchzuführen", haben am Ende zehn Passagiere getötet, indem sie auf jeden von ihnen mehrmals geschossen haben, fünf in den Kopf und sogar aus nächster Nähe.

(Ein weiterer Grund, warum die Außenwelt über die Geschehnisse auf der Mavi Marmara verwirrt war, war die schreckliche Berichterstattung in der Mainstream-Presse. Damals bemerkte diese Website, dass die New York Times zwar die israelische Version religiös übermittelte, aber keinen einzigen Augenzeugen von Bord des Schiffes interviewte).

Aber dass Bensouda die israelische Belagerung des Gazastreifens ignoriert, ist die noch größere Ungerechtigkeit. Finkelstein kommt zu dem Schluss:

Sie weigerte sich, die Blockade für illegal zu erklären, sie ignorierte effektiv die humanitäre Katastrophe, die durch die Blockade ausgelöst wurde. . . Hätte sie den Angriff [auf die Mavi Marmara] in seinem kritischen Kontext richtig eingeordnet, wäre der Ankläger schwerlich in der Lage gewesen, die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit knapp abzuweisen.

Norman Finkelstein hat eine ganz andere Interpretation des israelischen Angriffs. Er zieht "die vernünftige Schlussfolgerung, dass Israel eine blutige Konfrontation suchte, wenn auch wahrscheinlich nicht in dem Ausmaß, das sich daraus ergab". Er fügt hinzu: "Der Hauptimpuls. war mit ziemlicher Sicherheit die Eindämmung der steigenden Flut humanitärer Schiffe, die für Gaza bestimmt waren". Er kommt zu dem Schluss, dass die grundlegende Wahrheit darin besteht, dass der Angriff ein wesentlicher Teil "eines israelischen Plans oder einer israelischen Politik war, die auf humanitäre Missionen abzielte, die für Gaza bestimmt waren, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza fortzusetzen".

Schlimmer noch, in den letzten 10 Jahren hat der Plan Israels weitgehend funktioniert. Der Widerstand innerhalb des Gazastreifens hält zwar an, aber das belagerte Gebiet ist ärmer und isolierter denn je. Finkelstein enthält einen langen Anhang, in dem die israelischen Verbrechen während der israelischen Invasion in Gaza im Jahr 2014 detailliert beschrieben werden, und er führt die anhaltende Straflosigkeit bis zum Versagen der Gerechtigkeit für die 10 Toten auf der Mavi Marmara zurück. (In seinem lebenswichtigen längeren Werk aus dem Jahr 2018 geht er sogar noch detaillierter ins Detail: Gaza: Eine Untersuchung zu seinem Martyrium).

I Accuse! endet mit einer leicht optimistischen Note. In einem Last-Minute-Postskript stellt Finkelstein fest, dass Staatsanwalt Bensouda am 20. Dezember 2019 ankündigte, dass das Gericht als Reaktion auf eine Verweisung des "Staates Palästina" eine Untersuchung einleiten werde - allerdings nicht in Bezug auf die Gaza-Flottille. Er schließt:

Es ist unbedingt notwendig, wachsam zu bleiben. Die Beweise, die sich auf diesen Seiten angesammelt haben, machen deutlich, dass der Ankläger sich nicht von Fakten und Vernunft überzeugen lässt, sondern von den politischen Kräften, die hinter verschlossenen Türen und vor dem Gericht der öffentlichen Meinung am Werk sind. Während Israel jedes schäbige und schmutzige Instrument aus seinem Arsenal zum Einsatz bringen wird, werden die gegen Israel gerichteten Kräfte auf die mächtigen Waffen der Wahrheit und Gerechtigkeit zurückgreifen können. Alle Augen sind nun auf den Chefankläger gerichtet, während das sich entfaltende Drama darüber entscheidet, welche Seite in diesem epischen Kampf die Oberhand gewinnen wird.  Quelle

Ein Mann betritt das Hauptquartier der Organisation zur Befreiung Palästinas in Ramallah im besetzten Westjordanland

Abbas' Entscheidung, die Beziehungen zu Israel abzubrechen, wird die PA schwächen, die PLO stärken
Die Entscheidung des palästinensischen Präsidenten, die Beziehungen zu Israel abzubrechen, bedeutet eine Stärkung der größeren Palästinensischen Befreiungsorganisation, die alle Palästinenser vertritt und nicht auf die besetzten Gebiete beschränkt ist.
Daoud Kuttab - 29. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Während die langfristigen Auswirkungen der Entscheidung der palästinensischen Führung, die administrativen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, noch unklar sind, kann dies nur die Stärkung der Palästinensischen Befreiungsorganisation um den Preis einer Schwächung der lokalen palästinensischen Regierung bedeuten.

Hochrangige palästinensische Funktionäre, wie Fatah-Generalsekretär Jibril Rajoub, bestehen darauf, dass die Entscheidung strategisch und aufrichtig ist. Dennoch zweifeln viele an der Entscheidung, weil sie anscheinend wenig geplant ist und fast keine Einzelheiten bekannt sind. Es wird argumentiert, die Entscheidung der von der Fatah dominierten PLO entspreche der Praxis der Fatah, Entscheidungen zu treffen und dann bei ihrer Umsetzung Anpassungen vorzunehmen.

PLO-Exekutivausschussmitglied Hanan Ashrawi stimmt zu, dass die Ankündigung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vom 20. Mai eine Verschiebung hin zur PLO bedeutet, meint aber, dass diese reformiert und wiederbelebt werden muss. "Das ist schon seit einiger Zeit der Plan des Palästinensischen Nationalrats und des Palästinensischen Zentralrats. Dies erfordert jedoch eine Reform und Wiederbelebung der PLO und ihrer Institutionen, einschließlich Wahlen, und eine Neuausrichtung ihrer Beziehung zur Palästinensischen Autonomiebehörde.

Ashrawi merkte an, dass "viel getan werden muss, wenn das politische und repräsentative Mandat der PLO vollständig ausgeübt werden soll, um zu nationaler Befreiung und Souveränität zu führen".

Ziad Abuzayyad, ein ehemaliger palästinensischer Minister, sagte, um die neue Entscheidung des palästinensischen Präsidenten umzusetzen, müssten die Bemühungen eine Strategie zur Ermächtigung der PLO beinhalten. "Unser Volk ist militanter als seine Führung, und jede Entscheidung oder Handlung, die die Würde und die nationalen Bestrebungen des Volkes anspricht und mit ihnen einhergeht, gewinnt an Unterstützung und Popularität. Die Forderung, von der PA zur PLO zu wechseln und die PLO mit einer angemessenen Vertretung aller nationalen und islamischen Fraktionen zu ermächtigen, steht jetzt ganz oben auf der Tagesordnung des Volkes.

Riyad Mansour, der Leiter der palästinensischen Mission bei den Vereinten Nationen, bemerkte in einem Telefoninterview mit Al-Monitor, dass die PLO rechtlich bei jeder UN-Entscheidung gut vertreten ist, seit sie 1975 von der internationalen Organisation anerkannt wurde. "Wir stellen sicher, dass jede Entscheidung, die bei der UNO getroffen wird, die PLO als den einzigen und legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes erwähnt.

Mansour sagte, dass, als Palästina 2012 zum Beobachterstaat gemacht wurde, "Wir fügten eine Zeile hinzu, dass dies die Rolle der PLO nicht ändern wird". Mansour sagt voraus, dass, wenn ein souveräner und unabhängiger Staat Palästina entsteht, die PLO eine Art Regierungspartei werden könnte. "Für uns ist das Modell unserer Zukunft das Algeriens und Südafrikas, wo ihre Befreiungsbewegungen - die Nationale Befreiungsfront und der Afrikanische Nationalkongress - nach der Befreiung zur regierenden Partei wurden.

Mansour fügte hinzu, dass sich eine mächtige globale Lobby formiert, um der Möglichkeit einer israelischen Annexion entgegenzutreten. "Dies war eine der einfachsten Aufgaben, die wir übernommen haben, weil es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg einen weltweiten Konsens gegen den einseitigen Erwerb von Land unter der alleinigen Rechtfertigung von Macht und Macht gibt. Eine Annexion würde gegen die UN-Charta, das Völkerrecht und die [Resolutionen] des Sicherheitsrates einschließlich UNSC 2334 verstoßen".

Fadi Elsalameen, ein leitender Mitarbeiter des in Washington ansässigen amerikanischen Sicherheitsprojekts, sagte gegenüber Al-Monitor, dass es für Vorhersagen noch zu früh sei. "Die PLO als Vertreter des palästinensischen Volkes ist populärer als die PA, aber die Frage ist, ob Präsident Abbas bereit ist, andere in der PLO den Entscheidungsprozess mit ihm teilen zu lassen oder nicht".

Khaled Elgindy, ein hochrangiger Mitarbeiter des Nahost-Instituts, sagte gegenüber Al-Monitor, man könne vernünftigerweise erwarten, dass die PA schwächer werde, nicht nur wegen des Abbruchs der Beziehungen zu Israel, sondern auch wegen Angelegenheiten wie dem Verlust von Finanzmitteln in den letzten Jahren, der anhaltenden Spaltung mit der Hamas und dem Verlust der Existenzberechtigung der PA. "Was der PA erlaubt hat, mehr als zwei Jahrzehnte nach ihrem Auslaufdatum zu überleben, war die Erwartung, dass sie sich eines Tages in einen vollständig souveränen Staat verwandeln würde. Jetzt, da ein souveräner palästinensischer Staat dank des [US-amerikanischen Nahost-Friedensplans] und des offensichtlichen Triumphs der israelischen Annexionisten nicht mehr in Aussicht steht, wird die Argumentation für die Aufrechterhaltung der PA viel schwieriger", erklärte Elgindy.

Noor Imam, ein in Amman ansässiger Anwalt und Mitglied des palästinensischen Nationalrats, sagte dem Al-Monitor, dass unabhängig davon, was passiert, die PLO der Bezugspunkt sein wird. "Die PA war das Ergebnis des Oslo-Prozesses, aber die PLO als der legitime Vertreter des palästinensischen Volkes wird bis zur Befreiung bestehen bleiben".

In einer ironischen Wendung könnte die Erhebung der PLO ein Gottesgeschenk für einige angehende palästinensische Führer sein, die darauf warten, die drei Hauptposten zu besetzen, die Abbas als Präsident, Chef der Fatah und Vorsitzender der PLO innehat. Die revolutionäreren Führer werden neue Möglichkeiten in den beiden letztgenannten Ämtern sehen, unabhängig davon, was die Araber und die internationale Gemeinschaft sich vom Präsidenten Palästinas wünschen.

Etwa 13 Millionen Palästinenser verteilen sich auf fünf Millionen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, und acht Millionen in der Diaspora. Wenn die Aussetzung der Koordinierung mit Israel andauert und die palästinensische Regierung schwächer wird, muss die PLO wiederbelebt und reformiert werden, damit sie wirklich alle vertreten kann. Zu diesem Zweck muss der Einheit Priorität eingeräumt werden, was bedeutet, dass ein Weg gefunden werden muss, um große Fraktionen wie die Hamas einzubeziehen.

Während ein Wechsel zur PLO noch diskutiert wird, sind die regionalen Auswirkungen einer solchen Eventualität noch nicht breit diskutiert worden. Wird die palästinensische Führung in eine der arabischen Hauptstädte zurückkehren? Wird sie daran arbeiten, ihre Beziehungen zu diesem oder jenem arabischen Land zu verbessern, wenn sie im Gegenzug dort ihr Hauptquartier hat? Was wird dies für die Beziehungen zwischen Palästina und der Welt außerhalb Palästinas bedeuten? Wenn der gegenwärtige Prozess weitergeht, werden diese Fragen beantwortet werden müssen.   Quelle

 

Biden liebt Netanjahu
Jonathan Ofir 26. Mai 2020

"Ich habe vor langer Zeit ein Bild für Bibi signiert - ich habe die schlechte Angewohnheit, niemand zweifelt je daran, dass ich meine, was ich sage, manchmal sage ich aber auch alles, was ich meine - und ich habe vor langer Zeit ein Bild für Bibi signiert... Er ist seit über 30 Jahren ein Freund. Ich sagte: 'Bibi, ich bin mit nichts einverstanden, was du sagst, aber ich liebe dich.'"

Joe Biden sagte dies als Vizepräsident während einer Rede vor den Jüdischen Föderationen Nordamerikas im Jahr 2014, wobei er den Spitznamen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu benutzte.

Er betonte, dass er und Netanjahu "immer noch Kumpel" seien (es war weniger als zwei Wochen, nachdem ein Obama-Beamter berühmterweise zitiert wurde, der Netanjahu als "Feigling" bezeichnete), dass sie "wirklich gute Freunde" seien und sogar, dass Netanjahu ein "großer, großer Freund" sei.

Biden weiß sicherlich, wie man das aufbauscht, und wir sollten "nie daran zweifeln, dass er meint, was er sagt".

Biden hat mit Nachdruck gesagt, dass er ein Zionist ist. "Ich bin ein Zionist. Man muss kein Jude sein, um Zionist zu sein", sagte er 2007 dem jüdischen Fernsehsender Shalom TV.

Und er erzählt oft eine Geschichte darüber, wie er 1973 in Israel war, einige Monate vor dem Oktoberkrieg, und Israels Premierministerin Golda Meir traf. Meir besprach Karten, und Biden war sehr besorgt über die militärischen Spannungen in der Umgebung. "Sie sagte: `Senator, Sie sehen so besorgt aus'; ich sagte: `Nun, mein Gott, Frau Premierministerin', und ich drehte mich um, um sie anzusehen. Ich sagte: 'Das Bild, das Sie malen. Sie sagte: 'Oh, machen Sie sich keine Sorgen. Das haben wir" - ich dachte, sie sagte das nur zu mir. Sie sagte: "Wir haben eine Geheimwaffe in unserem Konflikt mit den Arabern. Sie sehen, wir können nirgendwo anders hingehen.'"

Dies ist ein Zitat aus einer Feier zum israelischen Unabhängigkeitstag 2015 in der israelischen Botschaft. Biden hat es im Laufe der Jahre viele Male wiederholt.

Golda Meirs innewohnender zionistischer Rassismus ist bei Biden offensichtlich verloren gegangen. Die jüdischen Israelis haben angeblich keinen anderen Ort, wo sie hingehen können (auch wenn die meisten Juden nicht in Israel leben), aber die "Araber", sie können in jedes ihrer vielen Länder gehen - und nach Golda Meirs Ansicht existieren Palästinenser einfach nicht - sie sind einfach Araber.

Das ist Bidens Positionierung gegenüber Israel - sie ist eher romantisch, im Falle Netanjahus bromantisch, und er ist durch und durch Zionist. Es lohnt sich, dies gegen Bernie Sanders zu spiegeln - Sanders erzählt auch häufig die Geschichte, dass er in den 60er Jahren einige Monate in einem Kibbuz war und gesagt hat, er sei "100 Prozent pro-Israel", doch er hat Israels Regierung als "rassistisch" bezeichnet und Netanjahu sogar ausdrücklich als "reaktionären Rassisten" bezeichnet. Sanders hätte die US-Botschaft zurück nach Tel Aviv verlegt und Trumps völkerrechtswidrige Verlegung nach Jerusalem rückgängig gemacht. Biden hingegen hat sich klar dazu geäußert, die Botschaft nicht zurück zu verlegen, und wir wissen von den Zusicherungen seines Beraters, dass er es nicht zulassen wird, dass zwischen den USA und Israel "Tageslicht" einbricht.

Biden und Netanjahu - Die Sterne scheinen sich auf wundersame Weise wieder einmal für Israel ausgerichtet zu haben. Joe Biden könnte perfekt dazu passen, um zu versuchen, das Unbehagen in den progressiven Kreisen der USA zu unterdrücken, nicht zuletzt in den jüdischen Kreisen, die Israel langsam zu einer Partisanenfrage machen. Zumindest potenziell könnte Israel einen "progressiven" Freund zurückgewinnen, der zugleich ein "Kumpel" Netanjahus ist. Dies könnte auch ein Vorteil sein im Hinblick auf die Bemühungen, die eine Bewegung zu delegitimieren, die jede Möglichkeit zu haben scheint, das Paradigma der israelischen Straflosigkeit zu ändern: Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS).

BDS und "Palästinenser vom Haken lassen"
. - Bidens Kampagne "lehnt den BDS entschieden ab". In einer kürzlich von Dan Shapiro, dem ehemaligen Botschafter in Israel, und Deborah Lipstadt, Professorin für jüdische Geschichte und Holocaust-Studien an der Emory-Universität, veranstalteten virtuellen Spendensammlung sagte Biden, dass der BDS "Israel - die Heimat von Millionen von Juden - herausstellt und sich zu oft in Antisemitismus verstrickt, während er die Palästinenser für ihre Entscheidungen vom Haken lässt". Die BDS-Bewegung reagierte darauf:

"Mit der Ablehnung des BDS billigt Joe Biden die Komplizenschaft der USA mit Israels jahrzehntelangem Regime der Besatzung, des Kolonialismus und der Apartheid und unterstützt die Beraubung der Palästinenser unserer grundlegenden Menschenrechte".

Bidens Wendung "Palästinenser vom Haken zu lassen" ist nicht nur an sich erschreckend - sie ist ein Echo des berühmten Witzes des verstorbenen israelischen Außenministers Abba Eban, dass "die Araber nie eine Gelegenheit verpassen, eine Gelegenheit zu verpassen". Das ist typisch zionistische verunglimpfende Arroganz: "Entscheidungen" werden von Israel auf Unmöglichkeit reduziert, und wenn die Palästinenser das nicht akzeptieren, sind sie ablehnend. Die Ironie besteht darin, dass, wenn sie die "Friedensangebote" annehmen, wie in den Osloer Abkommen, dies zu ihrem Gefängnis wird. Selbst der verstorbene israelische Premierminister Yitzhak Rabin wusste und versicherte dem israelischen Parlament, dass Oslo "weniger als ein [palästinensischer] Staat" bedeuten würde.

Netanjahu setzte sich dafür ein, dass das Interimsabkommen keinen "Galopp in Richtung der '67er-Grenzen" bedeuten würde:

"Ich werde die Abkommen so auslegen, dass ich diesem Galopp zu den '67er-Grenzen ein Ende setzen kann", sagte er in einem Tonband aus dem Jahr 2001, das 2010 aufgetaucht ist. "Wie machen wir das? Niemand hat gesagt, was definierte militärische Zonen sind. Definierte Militärzonen sind Sicherheitszonen; meiner Meinung nach ist das gesamte Jordantal eine definierte Militärzone.

Netanjahu (zu diesem Zeitpunkt nicht im Amt) sprach mit einer Familie israelisch-jüdischer Siedler, die Familienmitglieder durch palästinensische Angriffe verloren hatten, und er drückte auch seine offenen Gefühle darüber aus, wie er mit Amerika umgehen sollte:

"Ich weiß, was Amerika ist. Amerika ist eine Angelegenheit, die man sehr leicht bewegen kann, man kann es in die richtige Richtung bewegen. Sie werden einem nicht in die Quere kommen."

Joe Biden wird sicher nicht im sinnvollen Sinne im Weg stehen. Seine Version von "Sanktionen" ist wirklich symbolisch. In einer berühmten Beleidigung während Bidens Amtszeit als Vizepräsident nutzte Israel 2010 die Gelegenheit eines Biden-Besuchs, um eine Erweiterung der Siedlung Ramat Shlomo im besetzten Ostjerusalem um 1.600 Wohneinheiten anzukündigen. Biden reagierte darauf, indem er seine Ankunft zu einem Abendessen mit Netanjahu um 1-1/2 Stunden verzögerte. Autsch - sehen Sie, das sind "Sanktionen" für Joe Biden. Man kann nicht zu hart gegen Israel vorgehen, das wäre ein Abgleiten in den Antisemitismus, weil dort so viele Juden leben.

Oh, sicher - Biden wird kritisieren, er wird sich einigen israelischen Annexionen "widersetzen". Nicht so sehr, dass er die Botschaft zurückverlegt, aber er wird vor "einseitigen Schritten" Israels warnen, die "die Aussichten auf Frieden untergraben würden" (wie er es bei der jüngsten Spendenaktion getan hat). Aber was die Konditionierung der fast 4 Milliarden US-Dollar an US-Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit Netanjahus Annexionsplänen für das Westjordanland betrifft - nein, nicht das, das wäre "unverantwortlich".

Biden hat seine Erfahrung damit gemacht, auf den israelischen Tisch zu hauen. Im Jahr 1982 war er auf einer Senatorenreise in Israel und traf sich mit Premierminister Menachem Begin. Einem Vertrauten von Begin zufolge, über den die Times of Israel berichtete, spannte sich das Treffen an, als Biden Begin zum Siedlungsbau herausforderte. Berichten zufolge schlug Biden mit den Fäusten auf den Tisch, nachdem er angedeutet hatte, dass solche Handlungen die US-Hilfe untergraben könnten. Beginnen Sie:

"Dieser Tisch ist zum Schreiben gedacht, nicht für Fäuste. Drohen Sie uns nicht mit der Beschneidung von Hilfe. Glauben Sie, dass die USA, weil sie uns Geld leihen, das Recht haben, uns aufzuzwingen, was wir tun müssen? Wir sind dankbar für die Hilfe, die wir erhalten haben, aber wir dürfen uns nicht bedroht fühlen. Ich bin ein stolzer Jude. Dreitausend Jahre Kultur liegen hinter mir, und Sie werden mich nicht mit Drohungen erschrecken".

Zwei Jahre später erschien Biden auf der Jahreskonferenz der Herut Zionisten von Amerika (Herut war die Partei von Begin und der Vorläufer des Likud), machte die Araber für die festgefahrene Friedenssituation verantwortlich und sagte "Meine erste Aufgabe im neuen Senat wird es sein, meine Kollegen über die finanziellen Opfer aufzuklären, die Israel als Folge von Camp David gebracht hat.

Biden hat gelernt, ein guter Papiertiger zu sein. Er weiß, dass es zu dieser "Zwei-Staaten-Lösung" Lippenbekenntnisse geben sollte, weil die Progressiven sie mögen, aber es besteht keine wirkliche Gefahr, dass sie sich materialisiert. Er lässt dieses Entlüften zu, wenn er sagt, dass "Kritik an Israels Politik kein Antisemitismus ist", in Übereinstimmung mit der berüchtigten IHRA-Definition, warnt aber davor.

"Zu oft verwandelt sich diese Kritik von links in Antisemitismus".
  - Wie oft tut sie das? Oh, lassen Sie uns hier nicht zu pedantisch werden, es ist eine Frage des Gefühls, der zionistischen Sensibilität. Wann immer es das Gefühl gibt, dass das zionistische Projekt in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird, ist das eine offensichtliche Verwandlung. Fangen Sie nicht an, es rassistisch zu nennen, schon gar nicht Apartheid.

Hauen Sie mit den Fäusten auf den Tisch, wenn es sein muss, und kommen Sie zu spät zum Abendessen - aber lieben Sie Israel weiterhin, auch wenn es alles falsch macht. Was auch immer Sie tun, lassen Sie Ihre ernsthaften Meinungsverschiedenheiten im Dunkeln, lassen Sie das Tageslicht nicht herein. Das ist Biden.    Quelle

 

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