Mittwoch, 27. Mai 2020  -  14:37

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Laila Shawa (* 1940 in Gaza, Palästina), arabisch ليلى الشوا Laila al-Shawa, DMG Lailā aš-Šawā, ist eine palästinensische Künstlerin

"Die Wächter II

 

Laila Shawa studierte Kunstwissenschaft am Leonardo-da-Vinci-Kunstinstitut in Kairo sowie an der Kunstakademie in Rom, wo sie 1964 ihren Abschluss machte. Stilistisch beeinflusst wurde sie in dieser Zeit auch von Oskar Kokoschka, dessen „Schule des Sehens“ sie besuchte. Anschließend arbeitete sie bis 1967 für die UNRWA als Kunstlehrerin in Gaza. Bis zum Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs wirkte sie als freischaffende Künstlerin in Beirut, danach kehrte sie nach Gaza zurück, wo sie gemeinsam mit ihrem Vater, Rashad al-Shawa, der lange Jahre Bürgermeister von Gaza war, an der Errichtung des nach ihm benannten Rashad-Shawa-Kulturzentrum mitwirkte, das nach dreijähriger Bauzeit 1988 eröffnet wurde. Gegenwärtig lebt und arbeitet sie in London.

Charakteristisch für die Arbeiten von Laila Shawa ist das vergleichsweise breite Spektrum an Techniken und Stilen, derer sie sich bedient: Sie stellt Plastiken her, malt auf Leinwand, verarbeitet in Collagen auch Fotografien und verschiedenste andere Materialien und arbeitet daneben auch kalligrafisch. Dabei arbeitet sie oft seriell und nähert sich so einem bestimmten Thema aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln. Mitunter bedient sie sich dabei auch christlicher und islamischer religiöser Motive. Hoffnung, Gewalterfahrung durch Krieg und Widerstand sind bestimmende Themen ihrer Arbeit. Sozialkritisch setzte sie sich auch mit gesellschaftlichen Beschränkungen auseinander, die speziell palästinensischen Frauen auferlegt sind.  Quellle

 

 

Informationen über Laila Shawa auf der Webseite der October Gallery, London

Interview mit Laila Shawa auf der Webseite des International Museum of Women

Bilder von Laila Shawa

Webseite von Laila Shawa

 

 

 

Mein Name ist Laila, Künstlerin und Lebensberaterin. Ich bewundere immer Frauen, die mutig sind, der Welt ihre Rechte und ihre Unabhängigkeit zu zeigen. Keine Frau soll sich einem Diktat unterwerfen. Wir haben unsere eigene Autorität, unser eigenes Leben zu bestimmen.

Ich habe durch meine Bilder großartige Botschaften vermittelt, aber jetzt bin ich eine Lebensberaterin für Frauen, die unter Depressionen leiden - und für diejenigen, die körperlich und emotional missbraucht werden.  Quelle

Angst vor einer neuen Intifada
Benjamin Hammer -  26.05.2020

Angesichts der israelischen Annexionspläne wächst die Angst vor einer Eskalation im Nahen Osten. Israels Militär fürchtet eine Anschlagsserie - und hält auch eine neue Intifada für möglich.

Die Meldungen über Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern nehmen zu. So etwa in Ost-Jerusalem: Dort griff ein Palästinenser gestern einen israelischen Polizisten an. Beide wurden bei dem Vorfall verletzt.

Von einer neuen Phase der Gewalt zu sprechen, dafür ist es noch zu früh. Die Debatte, ob die Annexionspläne der israelischen Regierung die Lage eskalieren lassen könnten, ist aber längst da.

Israelische Medien zitieren Kamil Abu Rokon. Der Generalmajor leitet die für das besetzte Westjordanland zuständige Behörde der israelischen Armee. Laut den Medienberichten befürchtet Abu Rokon eine neue Serie von Terroranschlägen und hält sogar eine neue Intifada - einen gewalttätigen Aufstand der Palästinenser - für möglich.

Öffentlich über dieses Thema zu sprechen, ist für Israels Generäle eine schwierige Angelegenheit. Dennoch wurde ein Kollege Abu Rokons im israelischen Armeeradio deutlich: "Ich denke, dass Abu Rokon die möglichen Szenarien am besten kennt", sagte Generalmajor Avi Misrachi. "Er versteht die palästinensische Seite, denn er steht mit ihnen im alltäglichen Kontakt. Wenn er die Stimmung in den palästinensischen Straßen einschätzt, dann sollte man auf ihn hören."  >>>

Trumps "Friedensplan" - „Jahrhundertdeal“

 

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PM des SprecherInnenkreises von KoPI zur bevorstehenden Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel
 

Die Sprecher des Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI) verurteilen die bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel und haben dies in Briefen an den EU Außenbeauftragten Josep Borrell, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Heiko Maas, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages und an die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dargelegt. - 25. Mai 2020 - Doris
 

Der neue Koalitionsvertrag zwischen Netanyahu und Gantz folgt dem sogenanntem „Friedensplan“ des US-amerikanischen Präsidenten Trump und sieht die Annexion palästinensischer Gebiete ab 1. Juli 2020 vor.

Diese Annektierung wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen die Vierte Genfer Konvention sowie gegen diverse UNO-Resolutionen wie zuletzt Nr. 2334 vom Dezember 2016.

Ein solches Vorgehen darf nicht länger mit lediglich „dem Ausdruck großer Sorge“ hingenommen werden. Jede Unterstützung Israels muss an dessen Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten geknüpft werden. Wer Verletzungen des Völkerrechts toleriert trägt eine Mitverantwortung für die Folgen, z.B. eine neue Gewaltspirale, die eine friedliche Lösung verhindert.

Wir fordern daher Bundesregierung, Bundestag und EU auf, Folgendes zu beschließen und den Beschluss der israelischen Regierung mitzuteilen:

Im Falle einer Annexion

wird die militärische Zusammenarbeit mit Israel einschließlich des Rüstungshandels eingestellt;
wird das EU-Israel Assoziierungsabkommen ausgesetzt;
wird ein Importverbot für israelische Siedlungsprodukte erlassen;
wird ein Handelsverbot für Firmen beschlossen, die mit israelischen Siedlungen geschäftliche Beziehungen haben oder die wirtschaftlich von Siedlungen profitieren, und die Einhaltung überwacht.

Begründung:

Eine Annexion wäre eine weitere gravierende Verletzung der palästinensischen Rechte. Mit der Annexion würde Israel auch die völkerrechtswidrigen Siedlungen zum offiziellen Staatsgebiet machen. Den Palästinensern verblieben nur sogenannte „Bantustans“, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden könnten. Israel hätte die totale Kontrolle über Aus- und Einfuhr.

Damit wäre die von Deutschland und der EU favorisierte Zwei-Staaten-Lösung endgültig begraben.

Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem leidet schon jetzt unter den täglichen Verletzungen ihrer Menschenrechte: Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints, willkürliche Inhaftierungen (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Prozess (Administrativhaft), Hauszerstörungen, Vertreibungen, Landraub, beschränkter Zugang zu Wasser, Beschränkung der wirtschaftlichen Entwicklung, u.v.m.

Kurz: Ohne Menschenrechte für die palästinensische Bevölkerung würde alles auf einen Apartheidstaat hinauslaufen. Davor haben 56 ehemalige Mitglieder der Knesset gewarnt: „ Annexation would mean a fatal blow to the possibility of peace and the establishment of an Apartheid State“. Auch 50 ehemalige EU-Politiker warnen, dass eine Umsetzung des Trump-Plans zu Apartheid führen würde (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-spitzenpolitiker-europas-kritisieren-trump-fuer-nahost-plan-16653374.html).  >>>

 

Für die Opposition ist das der absolute Super-GAU: Nach eineinhalb Jahren Dauerwahlkampf und drei Urnengängen, in denen die Opposition lautstark die Person des amtierenden Ministerpräsidenten in den Mittelpunkt stellte, ihn als Zerstörer von Rechtsstaat und Demokratie anprangerte und erfolgreich eine Mehrheit in der Knesset erringen konnte, ist es Benjamin Netanjahu letztlich doch gelungen, zentrale Akteure des Oppositionslagers für eine Regierungskoalition zu gewinnen. Mit 73 von 120 Knesset-Abgeordneten weiß das nunmehr fünfte Kabinett Netanjahu eine bequeme Mehrheit hinter sich.

Für Netanjahu ging es um das persönliche Überleben, da er sich als Premierminister zu Recht bessere Chancen ausrechnet, wenn er wegen mehrfacher Veruntreuungs- und Bestechlichkeitsvorwürfen vor Gericht erscheinen muss. Folglich schürte er geschickt die von der Corona-Krise verursachten Ängste der Menschen, um seinen Hauptkonkurrenten, Oppositionsführer Benny Gantz, in eine Koalition der Nationalen Einheit zu zwingen und versüßte ihm die Entscheidung, indem er das Kabinett dermaßen vergrößerte, dass die 19 abtrünnigen Oppositionsabgeordneten – etwa die Hälfte der Hauptoppositionsliste Blau-Weiß um Gantz sowie zwei der drei Abgeordneten der Arbeitspartei – unter sich sage und schreibe 15 Ministerposten aufteilen können.

Dass der dramatische Showdown zwischen den Pro- und Anti-Netanjahu-Lagern zu einem Geschacher um derart esoterische Pöstchen wie Minister für Wasserfragen oder für Gemeinschaftsbildung verkommen konnte und dass Netanjahu nicht einmal auf die Rechtsaußenparteien um seine alten Wegbegleiter*innen Avigdor Lieberman, Ajelet Schaked und Naftali Bennett als Mehrheitsbeschaffer*innen angewiesen war, lässt tief blicken. Jenseits des großen Wahldramas bestand und besteht nämlich ein breiter Konsens von Rechtsaußen bis in die bürgerliche und sozialdemokratische Mitte, wenn es sich um die gesamtpolitischen Herausforderungen des Landes handelt. Dies trifft auf die Fortführung einer im Grundsatz neoliberalen Wirtschaftspolitik zu und gilt unübersehbar in Fragen von Krieg und Frieden, insbesondere beim israelisch-palästinensischen Konflikt.

Annexionsbestrebungen - Und eben hierzu stellt die Koalition jetzt entscheidende Weichen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, schon in diesem Sommer ein Gesetz zur «Anwendung israelischer Souveränität» auf Teile der Westbank einzureichen. Dieses Gesetz baut offenbar auf dem sogenannten «Jahrhundertdeal» des US-Präsidenten Donald Trump auf. Dieser Deal sieht vor, dass Israel etwa 30 Prozent der Westbank annektiert. Damit wird eine schon heute bestehende Situation legalisiert und festgeschrieben, bei der die Palästinenser*innen in mehrere voneinander geografisch getrennte, dichtbevölkerte Enklaven verdrängt werden (siehe Concept-Map oben). Dass die palästinensische Seite dieses «Homeland-System» rundweg ablehnt, stört weder die Trump-Administration, noch den israelischen Mainstream im Geringsten.

 

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Bislang vermieden es alle Netanjahu-Kabinette klarzustellen, wie sie sich eine endgültige Lösung des Konflikts genau vorstellen. Denn, unter dem Mantel der Uneindeutigkeit konnten sie nach und nach die Realitäten vor Ort nach Gutdünken gestalten, sprich immer weitere Flächen der besetzten Westbank aneignen, immer mehr eigene Staatsbürger*innen dort ansiedeln und die Infrastruktur zugunsten der Siedler*innen ausbauen. Das war zwar eindeutig völkerrechtswidrig, führte aber zu keinerlei Konsequenzen, da die palästinensische Seite, das Ausland und friedenswillige Israelis weiterhin die Hoffnung hegten, die Zweistaatenlösung durch künftige Gespräche doch noch durchsetzen zu können. Lediglich die Rechtsaußenparteien und der rechte Flügel des Likud forderten schon vorher eine sofortige Annexion der gesamten oder von Teilen der Westbank. Um keine Flanke von rechts offen zu lassen, ging Netanjahu scheinbar auf diese Wünsche ein und versprach eine vage gestaltete Annexion, ohne je konkret zu werden. Der Wille der jetzigen Koalition diese Annexion zu konkretisieren, dadurch eine endgültige Territoriallösung einseitig festzulegen und damit einer Zweistaatenlösung eine endgültige Absage zu erteilen, ist also ein enorm bedeutender Schnitt, der mit einigen entscheidenden Entwicklungen zusammenhängt.

Zum einen forcieren ausschlaggebende Teile der US-amerikanischen Administration eine solche Annexion. Man munkelt gar, sie möchten die Annexion mehr als ihre israelischen Gegenüber, damit Trump auf dem Weg zu den Präsidentschaftswahlen im Herbst seiner evangelikalen und neokonservativen Wählerschaft einen außenpolitischen Erfolg vorweisen kann. Desweiteren steht die EU lange nicht mehr geschlossen hinter der Zweistaatenlösung, und etwaige Sanktionen, ähnlich denen, die gegen Russland aufgrund der Krim-Annexion verhängt wurden, wären heute undenkbar. Dafür haben Israels Ethnonationalist*innen zu viele Gesinnungsgenoss*innen[1]. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat jedweden Druck auf Israel abgewiesen – eine ernst zu nehmende Aussage angesichts des Einstimmigkeitsprinzips der EU in außenpolitischen Fragen. Auch im für Israel weitaus bedeutenderen Westen Europas muss die israelische Regierung kaum Konsequenzen fürchten. So wird die Bundesregierung gegen jede Annexion protestieren, nach momentaner Lage aber jeden Versuch, den Worten Taten folgen zu lassen, im Keim ersticken. Und: Angesichts weitaus grausamerer Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Region, die den israelisch-palästinensischen Konflikt relativieren, sowie einer ständigen kampagnenartigen Berieselung von interessierter Seite, jede Diskussion um konkrete Schritte gegen die israelische Besatzungspolitik mit Antisemitismus gleichzusetzen, ist auch auf Seiten der Zivilgesellschaft kaum nennenswerter Protest zu erwarten. In der Folge haben die Regierenden in Jerusalem zu Recht keine Angst mehr wie vormals Südafrika mit einer Anti-Apartheid-Kampagne konfrontiert zu werden, wie sie noch die Premierminister Ehud Olmert (Likud, später Kadima) und Ehud Barak (Arbeitspartei) befürchten mussten.[2].

Die Entwicklungen im Ausland finden ihre innenpolitische Entsprechung: Im Jahr 2020 hat sich das gesamte israelische politische Gemeinwesen soweit ethnonational eingeordnet, dass sich keine einzige nennenswerte jüdische Gruppe mehr gegen eine Annexion stemmt. Die warnenden Stimmen der beiden noch lebenden Ex-Premiers des Landes, Barak und Olmert, gelten heute geradezu als randständige Positionen.

Das progressive Lager - Da sich die Hauptopposition mit der Regierungsbeteiligung selbst desavouiert hat, kommt den Parteien links der Mitte große Verantwortung zu. Doch auch die (links)liberal bis sozialistisch geprägte Meretz-Partei, die als Hort des aus Europa stammenden jüdischen Bildungsbürgertums gilt und die für eine Zweistaatenlösung auf der Basis der international anerkannten Grenzen Israels, für eine gerechtere Sozial- und Wirtschaftsordnung sowie die Stärkung von Demokratie und Rechtstaats steht, geht schwer beschädigt aus dem Wahlmarathon hervor. Beim letzten Wahlgang ging sie mit der Arbeitspartei ein Wahlbündnis ein. Letztere ist jetzt Teil der Netanjahu-Koalition, während Meretz mit lediglich drei Abgeordneten in der Opposition vertreten ist.

Den einzigen Lichtblick stellt die Gemeinsame Liste dar. Dieser Zusammenschluss von vier Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel (etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürger*innen) repräsentiert und sehr unterschiedliche politische Positionen – von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen – versammelt, errang 15 Parlamentssitze. Unter ihren Abgeordneten gibt es Muslim*innen, Christ*innen, Drusen, Beduinen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, Chadasch/al-Dschabha, sorgt innerhalb des Bündnisses dafür, dass die Gemeinsame Liste ein Programm hat, das nicht nur die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel berücksichtigt, sondern eine progressive Vision für Israel insgesamt beinhaltet: ein Ende der Besatzung, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Demokratie, die mehr ist als die Willensbekundung der Mehrheit. Damit konnte sie bei den letzten Wahlen die Zahl ihrer jüdischen Wähler*innen weiter erhöhen: Die Schätzung liegt bei einigen Zehntausend jüdischen Israelis.

Doch, während die Gemeinsame Liste in der gesamten arabischen Welt, ja weltweit, aufmerksam, mitunter begeistert wahrgenommen wird, da sie einen Gegenpol zu den mitunter kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern der Region darstellt, wird sie in Israel von allen Parteien bis auf Meretz nicht als Teil des legitimen politischen Spiels betrachtet. Dies vermindert ihre Wirksamkeit stark und erklärt zum Teil, warum eine Mehrheit des Anti-Netanjahu-Blocks zu keiner Koalition führen konnte.

Fazit

Angesichts des internationalen wie nationalen Koordinatenwechsels und der Schwäche der Opposition stehen die Zeichen auf Annexion. Diese könnte recht schnell angegangen werden: Da ein Wahlsieg Trumps alles andere als gewiss ist und Präsidentschaftskandidat Joe Biden bereits seine Ablehnung von Annexionen signalisiert hat, könnte der Druck wachsen, noch vor den US-Wahlen im November dieses Jahres zur Umsetzung zu schreiten. Der eben begonnene Gerichtsprozess gegen Netanjahu könnte auch eine Rolle spielen: Eine Annexion könnte ihm in dieser Situation nutzen, um sich als Opfer linker Rankünen zu inszenieren und würde ihm auch, falls er dem Ende seiner Amtszeit entgegensehen sollte, einen gewichtigen Platz als «Retter von Großisrael» in den Geschichtsbüchern der Nation sichern. Ob sich jemand hiergegen stemmen kann?

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.

[1] Mehr hierzu siehe: Svetlova, Ksenia, Israel und die extreme Rechte in Europa: eine unheilige Allianz

[2] Siehe etwa: «Israel risks apartheid-like struggle if two-state solution fails, says Olmert» und «Ehud Barak Warns: Israel Faces ‹Slippery Slope› Toward Apartheid»           Quelle

News aus Israel:
Netanjahu kündigt baldige Annexion palästinenischer Gebiete an und US-Militärhilfe für Israel von mrd. 38 USD


GÖAB-Newsletter Analysen/Dokumente Nr. 27/2020  -   26.5.2020  - Fritz Edlinger
 

Heute leite ich einige Neuigkeiten aus bzw. über Israel weiter. Trotz der weltweiten Proteste lässt sich Ministerpräsident, dessen Korruptionsverfahren vergangenen Sontag eröffnet worden ist, nicht von seinen Plänen zur (völkerrechtswidrigen) Annexion weiterer palästinensischer Gebiete abhalten. Es soll bereits im Juli damit begonnen werden.

Das er sich auf die bedingungslose Unterstützung seitens der USA verlassen kann, beweist der Beschluss des US-Senates - trotz Corona-Krise (!) - Israel eine weitere Hilfe in der Höhe von Mrd. 38 USD zu gewähren. Dieser Betrag wird weitgehend für Rüchtungsausgaben verwendet.

https://de.reuters.com/article/nahost-netanjahu-idDEKBN2311LJ

https://www.al-monitor.com/pulse ...

https://israelpalestinenews.org  ..../

Mit besten Grüßen!
Fritz Edlinger

P.S.: Ich darf bei dieser Gelegenheit nochmals auf mein vor kurzen erschienenes Buch "Krise am Gulf" verweisen. Es ist zum Betrtag von EUR 19,90 (inklusive Porto) bei uns zu bestellen. Wenn gewollt, füge ich gerne eine persönliche Widmung ein.

Ursula Mathern Merxheim, 25.05.2020

An den Bundesaußenminister Herrn Heiko Maas - Heiko.Maas@bundestag.de

in Kopie an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel - Angela.Merkel@bundestag.de,
internetpost@bundesregierung.de

Offener Brief: Israelische Regierung plant Annexion von Teilen des Westjordanlands

Sehr geehrter Herr Maas, seitens vieler Länder gibt es deutliche Kritik an Israels Annexionsplänen. Zu Recht, denn damit würde erneut Völkerrecht gebrochen.

Die UN befürchten, dass dieser Schritt "jede Hoffnung auf Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern zerstören könnte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, die 27 EUMitgliedsstaaten erkennen die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete nicht an. ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eu-un-warnung-israel-annexion-westjordanland-100.html )

Jean Asselborn (Luxemburg) sprach sich für eine scharfe Verurteilung aus und zog nach eigenen Worten ganz bewusst den Vergleich mit der Krim. (Auf deren Annexion hatte die EU mit scharfen Wirtschaftssanktionen gegen Russland reagiert).
( https://www.tagesschau.de/ausland/westjordanland-israel-asselborn-101.html )
Der deutsche Botschafter, Jürgen Schulz, äußerte: „Wir raten jeder israelischen Regierung dringend von der Annexion besetzter palästinensischer Gebiete ab. Dies würde einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und nicht nur schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Durchführbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung und den gesamten Friedensprozess haben, sondern möglicherweise auch auf die regionale Stabilität und das Ansehen Israels in der internationalen Gemeinschaft."

Er fügte hinzu, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind und einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehen. Er rief Israel auf, die Ausdehnung der Siedlungsaktivitäten und deren Legalisierung ebenso zu beenden wie die Zerstörung und Konfiszierung palästinensischer Gebäude.... ( https://www.youtube.com/watch?v=skuTuj9pLjs )

Auch aus Israel selbst kommt harsche Kritik.
300 Mitglieder israelischer Sicherheitsdienste empfingen Mike Pompeo bei dessen kürzlichem Besuch in Israel unübersehbar mit der Botschaft „Einseitige Annexion bedroht Israels Sicherheit“. ( http://en.cis.org.il/2020/05/13/1249/ )

Sie, Herr Maas, distanzierten sich von Asselborns Vergleich. Man stehe mit Israel und den Palästinensern im Dialog - wichtig sei, dass die EU "mit einer Stimme in dieser Frage spricht". weiter >>>x

 

 

Achille Mbembe: Ein törichter Intellektueller?
Hartmut Buchholz - 25. Mai 2020

Zu behaupten, die "Angelegenheit" sei "leider eindeutig", wie es Felix Klein, seit 2018 Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, formulierte – zu behaupten, die Frontlinien seien geklärt und die Argumente ausgetauscht, wäre pure Beschönigung. Eindeutig ist in diesem Fall wenig bis nichts, schon deshalb, weil Begriffe wie Antizionismus und Antisemitismus nicht deutlich geschieden sind, vor allem aber, weil hier mal wieder auf geradezu fahrlässige Weise Israel-Kritik und Antisemitismus in eins gesetzt werden – und das oft nur deshalb, um rhetorische Munition für die schön gedrechselte eigene Polemik zu gewinnen.

(...) Felix Klein warf Mbembe in der Zeit vor, in "Politik der Feindschaft" "alle Merkmale des israelbezogenen Antisemitismus" zu bedienen; die jüdische Gemeinde von Frankfurt tönt, Mbembe stehe "exemplarisch für einen akademischen Israel-Hass"; man wirft ihm Unterstützung, gar Mitgliedschaft in der israelkritischen Initiative BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) vor, seine gar nicht gehaltene Rede wird als steuerfinanzierter Antisemitismus gegeißelt.

Der FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube folgert in einem tendenziösen Artikel aus in den Fußnoten von "Politik der Feindschaft" zitierten BDS-Sympathisanten eine ideologische Nähe von Mbembe zu BDS (die Mbembe selbst längst dementiert hat) und schwadroniert von einem "törichten Intellektuellen". Selbstgerechter, ja herablassender lässt sich kaum urteilen. Dabei unterlässt es Kaube, eine inkriminierte Passage in vollem Wortlaut zu zitieren. In "Politik der Feindschaft" steht: "Das Apartheidregime in Südafrika und – in einer ganz anderen Größenordnung und in einem anderen Kontext – die Vernichtung der europäischen Juden sind zwei emblematische Manifestationen dieses Trennungswahns." Ist das eine Relativierung des Holocaust, soll das antisemitisch sein?

Die Friedenspreisträgerin Aleida Assmann sieht in der Causa Mbembe inzwischen "eine Blamage für den Wissenschaftsstandort Deutschland"; der AfrikaHistoriker Andreas Eckert kommentierte im SWR, die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Mbembe trügen "gewisse Anzeichen einer Hexenjagd"; im Ausland formiert sich derzeit eine auch von jüdischen Wissenschaftlern mitgetragene Solidaritätsbewegung. >>>

 

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>
 

 

Weitere Nachrichten und  Texte
 

 

25. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Israelische Streitkräfte griffen am Montag eine Familie von Palästinensern an, die auf ihrem Ackerland in der Nähe des Dorfes al-Mughayyir östlich von Jerusalem Weizen ernteten. Die israelische Armee wurde offenbar von israelischen Siedlern hinzugezogen, die zuvor versucht hatten, die palästinensische Familie zu schikanieren.

Ursprünglich gab die Armee eine Erklärung heraus, dass zwei Palästinenser versuchten, sie mit Sicheln (landwirtschaftliche Geräte zur Weizenernte) anzugreifen. Doch Augenzeugenberichte zeichnen ein ganz anderes Bild von den Geschehnissen - und stellen andere Aussagen des israelischen Militärs in Frage, in denen sie behaupten, sie hätten Palästinenser "in Notwehr" erschossen.

Israelische Siedler haben sich in den letzten Wochen in ihren Angriffen auf Palästinenser bestärkt gezeigt, wobei die israelische Verwaltung von Binyamin Netanjahu die gewalttätigen Angriffe zugelassen und sie sogar ermutigt hat. In diesem Fall kamen die israelischen Siedler, die vor einigen Tagen in der Nähe eine neue Kolonie gegründet hatten, auf das palästinensische Farmland, um die Familie, die auf ihrem Farmland arbeitete, zu verspotten und zu schikanieren.

Als sie keine Reaktion der Palästinenser provozieren konnten, riefen sie die Armee herbei, die vor Ort eintraf und prompt zwei Mitglieder der Bauernfamilie anschoss.

Einem Bericht der israelischen Zeitung Ha'aretz zufolge sprach einer der angeschossenen Männer, der als Murad identifiziert wurde, mit ihren Reportern und sagte ihnen: [Die israelischen Soldaten "kamen auf uns zu und sagten uns, wir sollten uns sofort hinsetzen. Und dann schossen sie drei Kugeln in das linke Bein meines Bruders Imad. Ich ging ein wenig näher heran und bat sie, die Schüsse auf ihn einzustellen, und dann schossen sie mir in den Bauch.


Die Reporter sprachen auch mit Murads Frau, die sagte: "Wir waren auf unserem Land, weit weg von der Siedlung, und sie kamen zu uns, nicht wir zu ihnen", und ein anderer Augenzeuge sagte: "Zu behaupten, er habe versucht, einen Soldaten zu erstechen, während seine Frau und Kinder und seine ganze Familie dort waren? Das ist nie passiert. Sie versuchen, die Schießerei zu rechtfertigen."

Im Anschluss an die Erklärung des israelischen Militärs berichteten die meisten israelischen Militärs pflichtbewusst von der Tatsache, wobei die israelische Tageszeitung Yedioth Ahranoth schrieb: "Die IDF-Truppen feuerten auf zwei Palästinenser, die mit Sicheln schwangen und versuchten, sie zu erstechen, als die Soldaten im Westjordanland in der Nähe von Ramallah operative Aktivitäten durchführten. Bei dem Angriff wurden keine israelischen Soldaten verletzt, und den beiden Angreifern gelang die Flucht, obwohl sie von Kugeln getroffen wurden.

Dies war eine offensichtlich falsche Darstellung des Vorfalls, wurde aber von Yedioth Ahranoth und anderen Stellen so berichtet, als ob es eine Tatsache wäre. Yedioth Ahranoth behauptete auch, dieser Vorfall habe sich während eines "Aufruhrs palästinensischer Jugendlicher" ereignet, eine weitere offensichtliche Unwahrheit, da die Realität so aussah, dass eine palästinensische Familie gerade ihren Weizen erntete, als sie von paramilitärischen kolonialen israelischen Siedlern angegriffen und dann von bewaffneten israelischen Soldaten erschossen wurde.

Nur Ha'aretz nahm sich Zeit, um tatsächlich Augenzeugen zu befragen und die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden - was die Armee dazu veranlasste, ihre ursprüngliche Falschaussage zurückzuziehen.  Qelle
 


25. Mai 2020 - Ali Salam - Übersetzt mit DeepL

Ein illegaler israelischer Siedler hat am Montag drei Schafe palästinensischer Bauern überfahren und getötet, während er ein Dutzend weitere Schafe im Dorf al-Dirat bei Hebron im südlichen besetzten Westjordanland verletzte, wie lokale Aktivisten berichten.

Gleichzeitig soll eine weitere Gruppe illegaler Kolonisten palästinensische Ernten im südlichen Westjordanland in Brand gesteckt haben.

Rateb Jabour vom Anti-Wall, Anti-Siedlungs-Volkskomitee im südlichen Westjordanland sagte der palästinensischen WAFA News Agency, dass ein israelischer Kolonialsiedler, der ein Fahrzeug mit Allradantrieb fuhr, schneller fuhr, als er Schafe auf den Feldern sah, die überfahren wurden, wobei er drei tötete und 12 weitere verletzte, bevor er vom Schauplatz floh.

In jüngster Zeit haben illegale Kolonisten in palästinensischem Besitz befindliches Farmland niedergebrannt, um die Palästinenser zu zwingen, das Gebiet zu verlassen und der illegalen Siedlungserweiterung Platz zu machen.  Quelle


 Ali Salam - 25. Mai 2020  - Übersetzt mit DeepL
 

Israelische Streitkräfte haben am Montag östlich der im südlichen Westjordanland besetzten Stadt Bethlehem einen Viehstall und ein Zelt abgerissen, berichtete die palästinensische WAFA News Agency. Quellen berichteten, dass die Gebäude im Besitz eines örtlichen Palästinensers waren, der vor seiner Freilassung mehrere Stunden lang inhaftiert war.

Palästinensische Sicherheitsquellen sagten, der Abriss sei unter dem Vorwand erfolgt, dass ihnen eine israelische Baugenehmigung fehle.

Quellen berichteten der WAFA, dass israelische Besatzungstruppen in das Gebiet eingedrungen seien, die beiden Gebäude abgerissen und beschlagnahmt hätten. Die Bauten wurden im sogenannten "Gebiet C" errichtet, das vollständig unter israelischer Zivil- und Militärherrschaft steht.

Die israelischen Streitkräfte führen häufig Zerstörungen  gegen das palästinensische Volk durch und zwingen es, anderswo Schutz zu suchen.

Gleichzeitig erlaubt Israel unter Verletzung des Völkerrechts den Bau und die Erweiterung illegaler Kolonien, die auf besetztem palästinensischem Land errichtet wurden.

Palästinenser im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen gelten nach dem Völkerrecht, namentlich der Vierten Genfer Konvention, als geschützte Personen.

In Artikel 4 der Vierten Genfer Konvention heißt es: "Durch das Abkommen werden die Personen geschützt, die sich im Falle eines Konflikts oder einer Besetzung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig auf welche Weise in der Gewalt einer am Konflikt beteiligten Partei oder einer Besetzungsmacht befinden, deren Staatsangehörige sie nicht sind.".    Quelle
 

*Israels Apartheid verdient Verachtung und noch mehr Schläge*
Zwei kritische Berichte zu Israels Apartheid-Entwürfen
Zusammengestellt von Ranjan Solomon
Palestine Update Nr. 368 – 20. .5.22

 



(Bild: Yifat Doron in Haft, 2018)


*Die israelische Apartheid ‚abwatschen‘ – Verurteilung von Yifat Doron (Auszüge)*

Der 1. Juli, der Tag, an dem Doron ihre Verurteilung zur Gefängnisstrafe antreten soll, ist auch das Datum, das Israel festgesetzt hat, um mit seiner formellen Annexion von einem Drittel der Westbank zu beginnen, und damit seine kolonialistischen Pläne durchzusetzen, die Palästinenser zu Bantustan-Siedlern zu reduzieren. Und das hat auch einige Symbolkraft.

Vor mehr als zwei Jahren rüttelte die junge, palästinensische Ikone des Widerstandes, Ahed Tamini, die Welt mit einem Schlag auf den israelischen Besatzungssoldaten in Nabi Saleh auf. Während der Urteils-Anhörung schlug die israelische Friedensaktivistin Yifat Doron den militärischen Chef-Ankläger. Das kam ganz spontan aus ihr heraus als Reaktion auf die Unterdrückung: „Wie ich das gesehen habe, war meine Reaktion spontan, als ich meine Freundin in Bedrängnis sehen musste,“ sagte Doron. Im vergangenen Monat wurde Doron zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, plus einer Strafzahlung von 3000 Scheckel und einer Probezeit, die zu 4 Monaten bis 3 Jahren Gefängnis führen würde, wenn sie weitere „gewalt-tätige Angriffe“ vollführen würde. Ihr Fall wurde natürlich an einem Zivilgericht abgehandelt – dem Gericht des Jerusalemer Magistrats – nicht in einem Militärgericht, wo Palästinenser verhört werden. Die damals 16jährige Ahed Tamini wurde dafür, dass sie einem Soldaten für die Okkupation ihres Dorfes und ihres Hinterhofes im Dezember 2017 eine versetzt hatte – kurz, nachdem ihr Cousin Mohammad in den Kopf geschossen wurde – berühmt als ein Symbol für Mut und Unerschrockenheit. Gideon Levy, Kolumnist von Haaretz, war der Meinung, dass „sie dem Soldaten geohrfeigt hat, weil er in ihr Zuhause eindrang, und die ganze Okkupation, die noch viel mehr verdient als nur Schläge.“ Noch repräsentativer formulierte es der Chefredakteur Ben Caspit, der wütend war und heimtückisch:
„Im Falle der Mädchen sollten wir zu anderer Gelegenheit einen Preis ausmachen, im Dunklen, ohne Zeugen und Kameras,“ schrieb er.

Ahed und ihre Mutter Nariman wurden beide zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, Nariman, weil sie durch Filmen der Szene assistiert hatte. Dann führte Yifat Doron im März 2018 bei der Urteilsverkündigung ungefähr den gleichen Akt durch wie Ahed. Sie schlug Lt.Col. (Oberstleutnant?) Issam Hamad, den Militär-Ankläger im Ofer-Militärgerichtshof. Doron wurde nicht monatelang bis zu ihrem Verfahren festgehalten wie Ahed zuvor (Ahed wurde bis zu ihrem Verhör drei Monate lang gefangen gehalten). Der israelische ‚Ethiker‘ Asa Kasher, bekannt als Autor des ‚Ethik-Codes‘ der israelischen Armee, war der Meinung, dass Ahed tatsächlich im Gefängnis bleiben sollte, weil sie doch – was Gott verboten hat! – noch einmal zuschlagen könnte.

„Wer sind Sie denn, dass Sie sie verurteilen können?!“ schrie Doron, als sie Hamad eine Ohrfeige gab. Es war kein persönlicher, kein einmaliger Schlag – es war genau genommen ein Schlag gegen das ganze System. Doron bereut nichts, als sie in diesem Monat vor dem Gerichtshof sagte: „Ich werde diese Sache nie bedauern. Ich bin neben meinen Freunden gestanden und habe entsprechend meinen moralischen Vorstellungen gehandelt. Es ist eine Ehre, zu einer Reihe von Frauen zu gehören, die ich respektiere und bewundere; ihnen wurden von einem zionistischen Gerichtshof gewalttätige Verbrechen vorgeworfen“. Doron hat nicht einmal einen Rechtsanwalt haben wollen: „Weil mein Arrest im politischen Zusammenhang steht, habe ich kein Interesse daran, mich mit allerlei Rechtsverdrehungen abzugeben“, sagte sie über ihre Entscheidung. „Ich repräsentiere mich politisch – ich verstehe etwas von Politik.“ Und sie bliebe die ganze Zeit über fest. So war es, dass alles, was das Militär und der Staat über ihre Aktionen zu sagen hatten, eine Bestätigung ihres eigenen Aktivismus.

Staatsanwalt Efrat Filzer, der für die militärische Anklage stand, wand ein, dass der Angriff auf Hamad „nicht zufällig erfolgt ist“, sondern er geschah, weil er der Vorgesetzte der Militär-Gerichtsbarkeit in der Westbank ist. „Die Aktion gegen ihn ist in der Tat eine Herausforderung für das ganze Militärsystem … „Der Zweck ist hier, das Rechtssystem zu unterminieren und zu delegitimieren.“ Doron hat ein ganzes System herausgefordert. Ihr Schlag mag spontan gewesen sein, aber er war nicht zufällig. Ihr Zweck, das Apartheid-System zu unterminieren, ist klar. Der Richter am Magistrats-Gerichtshof, Aharon Cohen, schrieb: „Es ist ein Irrtum, den Fall vor uns wie einen Routine-Fall zu behandeln, in dem eine Person eine andere angreift. Diese Aktion muss im breiteren Kontext gesehen werden als eine, die die Prinzipien des Regierens in den besetzten Gebieten zu unterminieren versucht und die darauf gerichtet ist, sie zu beschädigen.“ Wieder einmal ist Doron offensichtlich eine Aktivistin, die versucht, das israelische Apartheid-System zu schleifen. Natürlich versucht sie, „die Prinzipien der Regierung in den besetzten Gebieten“ zu beschädigen.

Doron sagte im Wesentlichen, dass der Gerichtshof mit was immer es sei zu ihr kommen solle. Sie bot keine übliche Verteidigung an, die Entschuldigung oder Reue enthielt. Doron will nicht in ein Gefängnis einer okkupierenden Macht gehen, die der Vierten Genfer Konvention zuwiderhandelt, wie es routinemäßig mit Palästinensern geschieht. Noch scheint die Länge der Zeit einen Versuch nahezulegen, ihn mit derjenigen von Ahed gleich zu setzen. Doron hat gesagt, dass „wir nicht genau so für die gleichen Handlungen bestraft werden wie die Palästinenser.“

Der Richter versuchte Doron zu überreden, vom Gemeindedienst eine Strafe zu akzeptieren; was sie jedoch verweigerte. Der Militär-Staatsanwalt forderte tatsächlich 10 bis 12 Monate Gefängnis. Aber zum Schluss kamen diese 8 Monate heraus. Doron ließ sich nur ermutigen durch die Anzeige der Solidarität mit diesen unterdrückten Leuten. Da gibt es Menschen, die friedlich ihre Einkerkerung akzeptieren, wie viele meiner palästinensischen FreundInnen … Gefängnis ist einfach ein Teil des Lebens dieser Palästinenser.

Doron nimmt eine noble Einstellung der Solidarität zu den Unterdrückten ein, und das kommt nicht leicht an, auch nicht für die privilegierten Juden – acht Monate im Gefängnis ist nicht Nichts, es ist ein schwerer Preis zu bezahlen. Sie weiß, dass sie die Unterdrückten repräsentiert, und sie muss ihre angeborenen und systematischen Privilegien zurückweisen, um an einem Platz anzukommen, der zu einem gewissen Grad darstellt, was die Palästinenser aushalten müssen, wenn sie Widerstand leisten. Sie weiß, dass dieses noch irgendwie symbolisch ist – sie wird nicht niedergeschossen werden – wie die hunderten Protestierenden in Gaza. Doron lässt die staatliche Verfolgung sich selbst ohrfeigen in ihr eigenes selbst-gerechtes, heuchlerisches Gesicht. Der israelische Staat stand vor seiner politischen Prüfung.    Quelle
 

 

 

(Bild: Israel: Demokratie oder Apartheid?)

*Israel stellt sich selbst ins Eck (Auszüge)*
Von Sam Bahour

Jeder, der den israelisch/palästinensischen Konflikt verfolgt, sitzt auf der Kante seines Stuhles und wartet, um zu sehen, ob die kürzlich gebildete, neue israelische Koalitionsregierung nach dem grünen Licht, das ihr die Trump-Administration für zusätzliche Annexionsaktionen in Teilen der Westbank gegeben hat, handeln wird. Noch eine Annexionsaktion oder nicht, Israel hat bereits verloren.

Der 16-Stunden-Trip nach Israel von Staatssekretär Mike Pompeo in der vergangenen Woche
hat für Einige rote Flaggen aufziehen gesehen. Könnte es sein, dass der israelische Premier-minister Netanyahu, trunken von Macht und Straflosigkeit, Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ genommen und schneller eingesetzt hat, als die US-Administration es wünscht? Klar, die Welt hat keinen Teil von Trump’s Fiasko „Frieden für Wohlstand“ abgekauft, nicht die Palästinenser, noch die arabischen Staaten, noch die EU und auch nicht viele Israelis, die auch treue Unterstützer von Israel sind.

In „The New York Times“ berichteten David M. Halbfinger und Lara Jakes, dass “wenn die Vereinigten Staaten mit Präsident Trump’s Friedensvorschlag Mr. Netanyahu grünes Licht für eine Annexion gegeben haben sollten, mag dieses inzwischen auf gelb umgeschlagen haben.“
Sie fuhren weiter und notierten, dass „ein Schlüssel dafür, sagten Offizielle und Experten, liege im Timing. (Pompeo’s Reise kam am Vorabend von Israels Einsetzen seiner neuen Regierung, einer, die geteilter Meinung zu sein scheint über die fliegende Eile einer Annexion von rund 30 % der besetzten Westbank.“

*Große Worte*
. Auf der palästinensischen Seite sagte Premierminister Mohammad Shtayyeh, dass Präsident Mahmoud Abbas am Samstag einem Treffen der Führungsgruppe vorsitzen werde, um die passende Entscheidung zu treffen. Über die neue israelische Regierung, die dabei ist, angelobt zu werden, sagte Shtayyeh: „Wir werden uns ihr politisches Programm anhören, das die Annexion von palästinensischen Gebieten und die Beilegung der (israelischen) Souveränität über die Siedlungen fordert.“ Vorausgesetzt, dass hier ein solches politisches Programm angesprochen wird, werden die Palästinenser handeln, ohne den 1. Juli abzuwarten, das Datum, auf das sich die israelischen Koalitionsparteien geeinigt haben, bevor sie weitere Annexionen durchführen.

Solche „Bravado“-Aussagen wurden in Palästina allgemein üblich, aber diesmal steht es um das öffentliche Gefühl der Palästinenser so, dass die palästinensische Führerschaft endlich kapieren muss, dass sie damit das Ende des Seiles der Osloer Übereinkommen erreicht hat und in Eile ist, endlich zu agieren, um nicht an diesem Seil aufgehängt zu sein, wenn Israel es formell wegwirft.

Die Europäische Union, die während der vergangenen 25 Jahre die meisten der Fehlentscheidungen der USA im Mittelost-Friedensprozess unterschrieb, greift auch zu den Waffen bezüglich der möglichen israelischen Annexionsbewegungen. Hugh Lovatt, ein Politik-Mitarbeiter am Mittelost- und Nordafrikaprogramm am Europäischen Rat für Außenbeziehungen, schrieb: „Die Annexion der Westbank ist das Ende der von der EU befürworteten Zweistaatenlösung. Internationale Normen und die eigenen Gesetze der EU müssen jetzt unbedingt die Beziehungen mit Israel nach der Annexion untermauern“. Er fährt fort und notiert, dass „Annexion – ob sie mit einem Siedlungsblock anfängt oder mit dem überwiegenden Teil der Area C – wird eine Schwelle überschreiten, über die fast unmöglich ist, zurückzukehren. Die vollen Rückwirkungen, die eine solche Bewegung hervorbringen wird, werden zuerst langsam kommen, aber sie sind real. Das wird die Glaubwürdigkeit und Bedeutung der EU herausfordern. Es wird auch die Fundamente der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung unterminieren – besonders das Verbot der Land-Aneignung mit Gewalt“. Er spekuliert, dass in Zeiten nach der Annexion „die Palästinenser unter einem zunehmend deutlichen System von Apartheid leben (werden).“ Es ist kein Wunder, dass die EU zum ersten Mal über mögliche wirtschaftliche Sanktionen für Israel spricht, wenn es weiter voranschreitet mit irgendeiner Form von Annexion.

*So … was?*
- Ob es eine Taktik für politisches Überlebens einer palästinensischen Führerschicht ist, die sich vor der totaler Belanglosigkeit fürchtet, oder das oberste Anliegen der EU, ihren eigenen Gesetzen genau zu folgen, oder pro-israelischen Organisationen und vielen Israelis, die schockiert sind, dass ihr leeres Motto eines Israel, das „jüdisch ist und demokratisch“ schnell und für alle zu sehen ist – sie alle kommen nicht zum Punkt. Es ist Vergangenheit, dass alle Betroffenen zur Kenntnis nehmen, dass der palästinensische Kampf um Freiheit, Unabhängigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge nach Hause die Themen sind. Bis diese mit erhobenem Haupt für die gerechte Sache angesprochen werden, die sie vertreten, wird der Konflikt nicht enden. Wenn die Annexion passiert, noch einmal: Es macht Sinn für die Palästinenser, in der Spur zu bleiben in ihrem sich lange dahinziehendem Kampf und nicht am US-Israel-Annexionsspiel mitzumachen. Außer den USA, einem langzeitigen Komplizen in diesem weitergehenden Verbrechen gegenüber den Palästinensern wird kein anderes Land, dessen Meinung man hört, die israelische Annexion anerkennen.

In der Ecke
- In seinem Drängen vor Gericht, wegen der drei Korruptionsanklagen gegen Netanjahu nicht ins Gefängnis zu kommen, führt er Israel in ein sehr tiefes Loch, aus dem es vielleicht nie wieder herauskommt. Wenn die Annexion fortschreitet, wie die meisten erwarten, wenn auch schrittweise, wie es Israels Markenzeichen ist, wird sich sein Schurkenstatus in der Welt an unerwarteten Stellen weiter vertiefen - denken Sie nur an Jordanien, Ägypten und die EU. Schlimmer noch, für Israel ist, dass sein eklatanter Rassismus, seine strukturelle Diskriminierung und seine eklatante Missachtung einer auf Regeln basierenden Welt für alle öffentlich sichtbar sein werden.  Quelle

Sam Bahour ist ein palästinensisch-amerikanischer Unternehmensberater aus Ramallah/Al-Bireh im besetzten Palästina. Er ist politischer Berater von Al-Shabaka, dem Palestinian Policy Network, und Mitherausgeber von "Homeland": Oral Histories of Palestine and Palestinians" (1994). Er bloggt auf ePalestine.com. @SamBahour

(Übers.: Gerhilde Merz)

„There may be times, when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time, when we fail to protest!”
Ranjan Solomon

 

"Wegen Auschwitz. Die Israelisierung der deutschen Politik"
Judith Bernstein  -  25. 5. 2020

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Maas,

Sie sind wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Ich bin durch Auschwitz, wo meine Großeltern ermordet wurden, politisiert worden. Deshalb befürworten wir beide die „besonderen Beziehungen“ zu Israel. Allerdings verstehen wir darunter etwas anderes. Die Debatte darüber gehört zu einer pluralen Gesellschaft. Doch während ich mich als Bürgerin dieses Landes äußere, stehen Sie in der politischen Verantwortung. Wir füllen also unterschiedliche Rollen aus. So bedrückt es mich, dass israelische Journalisten und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes und des Außenministeriums propagandistisch in der Bundesrepublik tätig sind. Es bedrückt mich, dass sie unseren Bundespräsidenten, unsere Kanzlerin, unseren UN-Botschafter beschimpfen. Es bedrückt mich, wenn sie von der Regierung finanziell unterstützt werden.

Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass alles, wofür wir in der Demokratie stehen – Einhaltung der Menschenrechte, Rechte der Minderheiten und Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz – in Israel unter die Räder geraten ist. Und doch vernehme ich von Ihnen nur den einen Satz: „Wir sind besorgt.“

Auch wenn Teile der Westbank annektiert werden und damit die Zwei-Staaten-Lösung, für die mein Ehemann jahrelang im Rahmen der „Genfer Initiative“ in Berlin antichambriert hat, endgültig überholt ist, wird die Bundesregierung von Taten absehen. Wegen Auschwitz? Die Aufrufe israelischer Intellektueller, Autoren und Wissenschaftler, die aus Liebe zu ihrem Land und aus Angst um die Zukunft ihres Staates ihre Stimme für Frieden und Gerechtigkeit erheben, werden von der Bundesregierung beiseitegeschoben. Wegen Auschwitz?

Täglich werden antisemitische Anschläge in Deutschland begangen – ihre Täter und Hintermänner müssen bestraft werden. Hier brauche ich keinen Nachholunterricht. Interessant ist jedoch, dass ich als Gegnerin der israelischen Siedlungspolitik von bestimmter Seite als „selbsthassende Jüdin“ beschimpft werde. In Ihrem Haus sollte überlegt werden, welchen Zusammenhang es zwischen den antijüdischen Ressentiments und der Politik Benjamin Netanjahus gibt. Warum gibt es trotz der fast täglichen Angriffe auf Muslime keinen Bundesbeauftragten gegen Islamophobie?

Die Bundesregierung hat enorme Zuwendungen für den Aufbau in den palästinensischen Gebieten eingebracht. Deutsche Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen leisten hervorragende Arbeit vor Ort. Städtepartnerschaften sorgen für zwischenmenschliche Begegnungen. Dennoch kann dieses Engagement kein Ersatz für eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit der israelischen Politik sein. Mit einem Leben in Würde und Unabhängigkeit könnten die Palästinenser für ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder sorgen.

Nach allen Erfahrungen wird die rechtspolitische Gleichstellung Israels mit den anderen Staaten in dieser Welt, die sich von der Klientelpolitik verabschieden, keine ins Gewicht fallenden Störungen in den bilateralen Beziehungen auslösen. Der Regierung in Jerusalem ist wohl bewusst, dass ihr Staat auf allen Ebenen vom Ausland abhängig ist. Müssen also die Palästinenser dafür bestraft werden, dass sie in einem Territorium leben, auf das das andere Volk, das seine größte Katastrophe erlebt hat, biblische Ansprüche erhebt? Wegen Ausschwitz? Der Holocaust darf nicht für die Hinnahme von Menschenrechtsverletzungen herhalten. Manche jüdischen Opfer würden sich im Grab umdrehen – wenn sie denn eins hätten! – wenn sie wüssten, was in ihrem Namen geschieht.

Wir erleben gerade jetzt, in unserer Bewegungsfreiheit wegen der Corona-Pandemie eingesperrt zu werden. Gegen diese Erfahrung muss die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen seit 2006 ankämpfen.

Wer bei uns BDS-Kampagnen unterstützt, muss damit rechnen, als Antisemit abgestempelt zu werden sowie seine bürgerliche und berufliche Zukunft zu verlieren. Ich darf öffentlich nicht über meine Geburtsstadt Jerusalem berichten – wegen Auschwitz? Es scheint bequem zu sein, dass sich die Politik in Stadt und Land im Kampf gegen BDS versammelt, um den bitteren Wahrheiten in Israel aus dem Weg zu gehen.

Ich bin dankbar dafür, in einem freien Land zu leben. Aber der Bundesregierung kann ich nicht dankbar sein, weil ich die doppelten Maßstäbe spüre – wegen Auschwitz!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Judith Bernstein
Quelle


25. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

In palästinensischen Medienberichten hieß es am Montag, dass mindestens zwei Palästinenser im Dorf al-Mughayyir nördlich der Stadt Ramallah im zentralen Westjordanland von bewaffneten israelischen Siedlern angeschossen und verwundet worden seien.

Die palästinensische Chefin für den Widerstand gegen die israelische Apartheidmauer und den illegalen israelischen Siedlungsbau im gesamten Westjordanland, Kathem Mohammad, berichtete der palästinensischen WAFA-Nachrichtenagentur, dass mehrere bewaffnete israelische Kolonisten eine Reihe lokaler palästinensischer Hirten im Dorf al-Mughayyir in der Nähe des Dorfes Turmus Ayya angegriffen hätten.

Mohammad bemerkte, dass die illegalen Siedler scharfe Munition verwendeten, um auf die unbewaffneten palästinensischen Männer zu schießen, von denen einer ins Bein und der andere in den Unterleib geschossen wurde.

Er fügte hinzu, dass die beiden auf das Palestine Medical Compound in der nahe gelegenen Stadt Ramallah verlegt wurden, bevor ein Kontingent israelischer Truppen vor Ort eintraf und begann, Tränengasbehälter auf andere palästinensische Ortsansässige zu schießen, die während der Schießerei der Siedler anwesend waren.

In der Zwischenzeit veröffentlichte das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Erklärung, in der es die - wie es es nannte - häufigen Angriffe israelischer Siedlermilizen auf Palästinenser, die Erschießung und Verwundung von zwei palästinensischen Bewohnern scharf verurteilte.

In der Erklärung des Ministeriums, die kurz nach dem Schussangriff veröffentlicht wurde, wurden israelische Truppen für diese Angriffe verantwortlich gemacht, und zwar im Rahmen dessen, was in der Erklärung als israelischer Schutz illegaler israelischer Siedler bezeichnet wurde.

Gemäss der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Juni 1967 muss Israel seine Truppen unverzüglich aus den arabischen Ländern abziehen, die es am 4. Juni desselben Jahres besetzt hatte. Zu diesen arabischen Gebieten gehören das palästinensische Ost-Jerusalem zusammen mit dem übrigen Westjordanland und dem Gazastreifen.

Bereits 2005 zog sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurück und riss 17 illegale Siedlungen ab. Seit 2007 hat Israel eine strenge Blockade der Küstenenklave durchgesetzt.

Der israelische Siedlungsbau, mit dem Ende der 1970er Jahre begonnen wurde, wurde von vielen internationalen Gremien, einschließlich des Völkerrechts, stets als illegal und als ein Hindernis für die seit langem angestrebte Zwei-Staaten-Lösung angesehen.

Kürzlich hat Israel Pläne signalisiert, große Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren und die vollständige israelische Kontrolle über das Gebiet zu erkämpfen. Wichtige internationale Parteien, darunter die Europäische Union, die Liga der Arabischen Staaten und andere, haben eine solche israelische Ankündigung abgelehnt.    Quelle


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu muss sich wegen Untreue und Bestechlichkeit verantworten. In die Vorwürfe sind auch Medienvertreter verstrickt – unter ihnen zwei der einflussreichsten Akteure im Bereich der Medien im Land, so Israel-Korrespondent Benjamin Hammer im Dlf.

25. 5. 2020 - Benjamin Hammer im Gespräch mit Brigitte Baetz

Brigitte Baetz: Es ist das erste Mal in der Geschichte des Staates Israel, dass ein amtierender Regierungschef vor Gericht steht: Benjamin Netanjahu wird Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Und da spielen auch die Medien des Landes eine große Rolle. Nicht nur, weil sie natürlich darüber berichten, sondern weil sie in Teilen sogar mit vor Gericht stehen. Ich bin nun verbunden mit Benjamin Hammer, er ist ARD-Korrespondent in Tel-Aviv. Herr Hammer, können Sie uns vielleicht noch einmal erklären: Wer muss sich da gemeinsam mit dem israelischen Premier verantworten?

Benjamin Hammer: Es gibt die Vorwürfe gegen mindestens zwei Männer, die auch im Fokus stehen: Einmal Arnon Mozes, Verleger der israelischen Tageszeitung „Jedi’ot Acharonot“. Und der soll, das ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, einen Deal mit Netanjahu gemacht haben nach dem Motto: „Jedi’ot Acharonot“ berichtet positiver über Netanjahu und dafür macht es Netanjahu politisch und regulatorisch einem Konkurrenzblatt etwas schwerer. Das wäre natürlich illegal. Zweite Person im Fokus: Shaul Elovitch, Haupteigentümer des israelischen Kommunikationskonzerns Bezeq. Das klingt erstmal nicht nach Medien, aber im Portfolio von Shaul Elovitch ist eine Website, „Walla!News“, eine Nachrichtenseite und auch da soll es einen Deal gegeben haben, dass die Netanjahus – auch seine Ehefrau, Benjamin Netanjahus Ehefrau – großen Einfluss gehabt haben sollen auf die Berichterstattung dieser Nachrichtenseite und im Gegenzug Netanjahu sich  >>>


 

Die Flucht unserer Familie aus Mujaydil bei Nazareth Palästina 1948 aus der Erzählung der Tante meines Mannes.
Die Britten ziehen sich zurück und beenden ihr Mandat in Palästina. Der letzte Soldat verlässt am 15.05.1948 Palästina und die Katastrophe für die Palästinenser beginnt.
Christa Zubaidi -

" Im Monat Juni-Juli 1948,die Zeit der Ernte, es ist heiß. Ein israelisches Militärflugzeug bombardiert die Region. Ein Kuhstall wurde getroffen, Zerstörung, Feuer, Schreie, ein Chaos und Ängste zwischen den Menschen, die Familien beginnen das Dorf mit einigen leichten Sachen und was für sie Wertvoll war,die gefahren Zone zu verlassen.


Die Situation in gesamt Palästina ist nicht ruhig, die Bevölkerung ist ängstlich und fürchtet sich vor dem Unbekannten, was auf sie zukommt. Die schlechten Nachrichten kommen von überall her und sind widersprüchlich, was die Menschen noch ängstlicher und ohnmächtiger macht. Viele Dörfer und Städte sind an die jüdisch zionistische Organisation gefallen, was die einheimische Bevölkerung in Panik ausbrechen lässt. Unsere Familie ist von Mujaydil nach Nazeret geflüchtet. Die Gerüchte besagen, dass die Israelis die Frauen vergewaltigen und töten. Das machte meinen Vater verrückt und er beschließt seine Familie zu retten, indem wir alle flüchten. So sind wir los,mein Vater, Mutter, Großmutter, mein Bruder mit seiner schwangeren Frau und Tochter die 6 Jahre alt war, sowie meine zwei Schwestern. Mein Bruder Hasan ist bei den Kämpfern. Wir sind in das Dorf Jafet Al-Nasra und dann nach Al-Rene, wo einige Verwandte von uns sind, dort sind wir einige Tage in einem Beduinen Zelt geblieben. Das Dorf wurde auch von israelischen Fliegern angegriffen, dadurch verließen wir das Dorf und sind nach Kafer Kanna, dann nach Al-Maschhad, Safurya von dort nach Battuf,Al -Meghar, wo wir einige Zeit blieben. Auf Grund vieler Flugzeuge in der Luft sind wir weiter. Unser Weg hat uns in Richtung Norden geführt, an die libanesische Grenze, wie viele von unserer Bevölkerung von Galelia Aeria. Wir sind mehrere Monate gelaufen, unsere Füße, da wir Barfuß waren, waren ganz blutig und schmerzten sehr.


Der Leidensweg ,der uns von Mujaydil nach Libanon brachte, war voll von palästinensischen Flüchtlingen, die Barfuß waren, einige hatten Tiere oder Wagen mit,die auch geholfen haben. Die Schwierigkeit bei uns war,wir hatten ältere Leute, Kinder und eine Schwangere mit. Unterwegs bekamen wir Hilfe von anderen Menschen, mit Wasser und manchmal Essen. Neben Hunger und Durst begleitete uns die Angst, bis wir die Grenze erreicht haben. So sind wir in das Dorf Aitharun, neben einem Armee Platz. Unter Bäumen sind wir eine Weile geblieben und haben erst einmal Rast gemacht, danach ging es weiter in Richtung Beirut. In Beirut sind wir am Strand gelandet, wie viele andere auch. In Beirut haben wir gehört, dass viele weiter nach Damaskus mit dem Bus gereist sind. Mein Vater hat beschlossen auch nach Damaskus zu gehen, also sind wir mit einen Bus nach Syrien gefahren. Nach einigen Stunden sind wir in Damaskus angekommen. Dort hat man uns mit anderen Flüchtlingen zur "Sultan Salim Moschee" gebracht, wo wir einen Platz zum Schlafen und Essen bekommen haben. Wir blieben mit den anderen Flüchtlingen einige Zeit in der Moschee.Wir haben viele Geschichten und Schicksale von den Flüchtlingen gehört. Mein Vater hat erfahren, dass einige Leute von unserem Dorf in der Nähe von Damaskus in dem Dorf Jober wohnen, so hat er sich auf dem Weg gemacht und wirklich unsere Nachbarn aus Mujaydil traf er da und so entschied er, mit uns dahin zu ziehen".


Hier Endet die Erzählung von der Tante meines Mannes.

Meine Schwiegermutter war die Frau, die auf der Flucht Schwanger war. Die Geburt war zwar schwierig, aber das Kind hat überlebt. Mir zeigte meine Schwiegermutter voller Stolz eine große Schneider Schere, die sie aus Palästina mitgebracht hat und hat sie wie einen Schatz behütet. Mein Schwiegervater hat mir erzählt,dass sie in Mujaydil  jüdische Nachbarn hatten. Mit denen haben sich sehr gut verstanden und haben sich gegenseitig geholfen. Er hat zum Beispiel am Sonnabend das Licht an und ausgemacht, da laut Religion sie nichts machen dürfen und ich habe da das erste Mal so richtig etwas über die jüdische Religion erfahren. Die jüdischen Nachbarn wollten auch die Familie verstecken, als sie von den schrecklichen Gerüchten gehört haben, aber die Angst war zu groß. Christa Zubaidi     Quelle

 

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