Samstag, 23. Mai 2020  -  14:04

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*Schwedische Christinnen anerkennen Israels Annexionspläne nicht*
Palestine Update Nr. 365 – 14.5.2020

*Die Beziehung zwischen den Kirchen Schwedens und den palästinensischen Kirchen ist sehr stark. Die „Church of Sweden“ arbeitete über den Lutherischen Weltbund bereits, als die Palästinenser Flüchtlinge wurden und in den Jahren 1948-49 die erste Nakba erfuhren.*

*In diesem Artikel reagieren vier gut bekannte schwedische Christinnen - einige davon mit vielen Jahren Arbeitserfahrung in Palästina und Israel - auf die israelischen Annexionspläne und betonen die historische Verantwortung der Europäischen Union.*

*Anna Karin Hammar ist die europäische Koordinatorin des globalen Kairos für Gerechtigkeit. Anna Karin Hammar arbeitet auch zusammen mit Lena Lönnquist als gemeinsame ökumenische KoordinatorInnen für Kairos Palestine – Schweden.*

„Jetzt blutet jeder“, sagt die bekannte christliche Vorkämpferin und Aktivistin für Gewalt-losigkeit Jean Zaru in Ramallah und beschreibt damit die Situation im heiligen Land. Sie fährt fort: „Wir Palästinenser bluten körperlich. Israel blutet moralisch.“

Aber es kommt noch eine andere verzweifelte Stimme – Nora Carmi in Jerusalem. Jahrelang war sie Teil der christlichen Bewegung Sabeel und von Kairos Palestine – in unaufhörlichem Drängen um einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Ihr Ringen ist aus ihrer Stimme gut hörbar, als sie endet: „Von menschlichem Standpunkt aus ist das palästinensische Projekt am Ende angekommen. Wenn die Annexion der Westbank anfängt, gibt es nur mehr eine ‚Zweistaat-Lösung‘ – Israel und den Gazastreifen.“

Morgen (am Freitag, dem 15. Mai 2020) könnte der Tag sein, an dem über die Zukunft von Jean Zaru, Nora Carmi und die christliche Gemeinde im heiligen Land entschieden wird, weil die Außenminister der EU zusammen kommen um über die Zukunft des palästinensischen Volkes zu diskutieren. Was im Raume steht, ist, wie sich die Europäische Union zu den
israelischen Plänen verhält, große Teile der Westbank mit 1. Juli zu annektieren.

Rund um die Welt erheben sich Stimmen, die die EU auffordern, mit Gewalt die Annexion zu verhindern, indem sie weitreichende Sanktionen und Restriktionen über Israel verhängt, in gleicher Weise, wie sie diese gegen Russland verhängt hat als Antwort auf die illegale Annexion der Krim 2014.

Eine Annexion wäre der Schluss-Nagel auf den Sarg jedweder Zweistaatenlösung; die Vision von zwei unabhängigen und friedlichen Staaten – Israel und Palästina – Seite an Seite und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Resolutionen der Vereinten Nationen (von UNO-Resolution 181 bis SC 2334) bildet die Basis für beide, den Staat Israel und den Staat Palästina.

Eine Annexion der Westbank wird das palästinensische Volk – einschließlich Parteien der palästinensischen Christen und anderer Gruppen, die innerlich zur Gemeinde gehören – in ein Volk ohne rechtlichen Schutz und ohne Zugang zu den fundamentalen zivilen und demokratischen Rechten verändern. Der Name für ein solches System ist – in Afrikaans und nach internationalem Recht (Völkerrecht) „Apartheid“. Ein solches System ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert die internationale Gemeinschaft heraus.

Israels Annexion kommt zeitgerecht – während die Welt sich auf die Beendigung der Corona-Pandemie einspielt. Aber die Annexion hat auch den unvorhergesehenen und lebens-gefährlichen Rückhalt durch die USA, die Israels Völkerrechtsbruch zustimmt.

Die Christen im heiligen Land haben Trumps sogenannten Friedensplan immer wieder als das entlarvt, was er ist – ein Plan, der weder das Völkerrecht noch die christliche Gemeinschaft zur Kenntnis nimmt.

In ihrer jüngsten Stellungnahme vom 7. Mai (www.lpj.org)weisen die dreizehn Kirchenleiter in Jerusalem wieder einmal darauf hin, wie die palästinen-sischen Christen komplett abwesend sind in diesen Plänen, Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern und nach Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit für alle rufen. In dieser Stellungnahme fordert die christliche Führerschaft außerdem die Einigkeit unter ihrer eigenen palästinensischen politischen Führerschaft – um eine geeinigte Front zu repräsentieren, die sich der Herstellung des Friedens widmet.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz (5. Mai 2020) beschreiben der katholische Priester Jamal Khader und sein lutherischer Kollege Munther Isaak – beide leben in Bethlehem – was sie als Zukunft vor sich sehen, wenn die Annexion durchgeführt wird (siehe Palestine Update Nr. 363):

„Dieser Plan gestaltet das Heilige Land um zu einem „zionistischen Märchenland“ als Vergnügungspark für extreme christliche Evangelikale und Juden, während die einheimische christliche Bevölkerung durch die Zwangsherrschaft Israels unterjocht bleibt. In der Tat, der Plan bietet eine grausame und künstliche Trennung zwischen zwei Städten, die die wichtigsten heiligen Stätten der Christenheit – Bethlehem und Jerusalem – beherbergen.“

Das sind Momente, die für immer in die Geschichte eingegraben sind. Jahre, in denen die zerstörerischen Entscheidungen mit desaströsen Konsequenzen getroffen werden. Die „Berliner Konferenz“ von 1884 -1885 ist ein solcher Moment, der sich immer noch zutiefst auf den Kontinent Afrika auswirkt. Ein anderer ist der 16. Mai 1916, als Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung von Russland den Plan für die Teilung des Mittleren Ostens nach dem Ersten Weltkrieg entwarfen.

Wird das Schweigen der Welt 2020 neuerlich zu einem finsteren Jahr machen – diesmal in der Geschichte des heiligen Landes? Wird das der Moment sein, wenn die Pläne der extremistischen Siedlerbewegung nicht mehr abgelehnt werden und der Staat Israel Apartheid wählt?

Innerhalb der abrahamitischen Religionen haben die Propheten prominente Stellungen. Ein Prophet ist einer, der sich auch unbequemen Wahrheiten unverrückbar stellt – aber er ist immer noch in der Lage, Hoffnung zu vermitteln. Außerdem: Propheten sind durch ein göttliches Pathos für Gerechtigkeit und Frieden charakterisiert.

Wir, die AutorInnen dieses Aufrufs, haben die prophetische Stimme der palästinensischen Christenheit gehört, einer Stimme, die nicht schweigen kann, wenn unmoralische Pläne durchgeführt werden. In Israel sind die Siedlerbewegung und die rechtslastige politische Agenda nicht mehr an der Peripherie. Mehr und mehr frisst sie sich in die Gesellschaft und beeinträchtigt jedermann. Hier ein Haus demolieren, dort ein kleines Mädchen umbringen … wieder einen anderen Olivenhain ausreißen und zerstören … Wieder ein nächtlicher Überfall – irgendwo, überall.

Der Plan soll bis zum Dezember 2024 durchgeführt sein. Aber dagegen weigern sich die Christen in Palästina, sie werden keine passiven Zuschauer sein. Sie sind Teil einer wachsenden gewaltlosen Bewegung, die sich fleißig um Unterstützung bei der internationalen Gemeinschaft bemüht, aber diese selten erhält – und schon gar nicht vom Westen.

Wird die Europäische Union jetzt in Aktion treten und Sanktionen gegen Israel verhängen, um die Annexion der Westbank zu stoppen und das Völkerrecht (Internationale Recht) wieder herzustellen?

Co-Autorinnen:

Sune Fahlgren, Rev.-Drin der United Church in Sweden
Anna Karin Hammar, Rev.-Drin der Church of Sweden
Kjell Jonasson, Rev. Der Church of Sweden
Lena Lönnqvist, Mitglied der United Church in Sweden

Quelle    Quelle Update  (Übers.: Gerhilde Merz)

 

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Von: Adam Keller <adam@gush-shalom.org>
Betreff: Ir Amim / B'Tselem - An Annexed Jerusalem: Settlements, Society & Separation
Datum: Tue, 19 May 2020

Lieber Freund, ich kenne al-‘Esawiyah seit den 1990gern, als ich als Journalist bei der Jerusalem-Zeitung, Kol Hair tätig war. Da erfuhr ich zum ersten Mal von der ständigen Missachtung. Im letzten Jahr jedoch lernte ich das Viertel durch die Kampagne gegen Missbrauch und Kollektivstrafen der israelischen Polizei dort näher kennen.

Fast ein Jahr zuvor, am 27. Juni 2019, hatte ich an einem gemeinsamen Protest teilgenommen, den Aktivisten des Viertels und israelische Partner organisiert hatten – nur zwei Stunden später tötete ein Polizeioffizier den Einwohner Muhammad Abeid, 21, ohne jegliche Rechtfertigung. Seit damals habe ich an Protesten teilgenommen, die wöchentlich von den Einwohnern organisiert wurden, wohnte Treffen bei und beobachtete den Abriss der Häuser durch die Stadt.

Als jemand, der einige Polizeieinsätze voller Brutalität in Ostjerusalem miterlebt hat, sah ich die Folgen der Jahre entmenschlichender Hetze gegen die palästinensischen Einwohner der Stadt. Die Polizeikräfte, die regelmäßig in das Viertel einfallen – Sonderpatrouilleneinheit und Grenzpolizeitruppen, bewaffnet bis an die Zähne - sehen eher wie Milizen als Vertreter des Gesetzes aus. Gewalt um der Gewalt willen dient lediglich dazu, ihren dubiosen Status als Herrscher zu zementieren und nichts anderes.

 Über 20.000 Menschen leben in al-‘Esawiyah. Sie müssen tagtäglich mit dieser willkürlichen Gewalt seit über einem Jahr mittlerweile zurechtkommen. Kinder und Kleinkinder leiden unter Gaskanistern, die spät nachts in enge Gassen geworfen werden, Teenager werden brutal geschlagen, einige von ihnen festgenommen, und Aktivisten vor Ort werden ständig fälschlich von der Polizei beschuldigt. Al-‘Esawiyah ist ein ruhiges Viertel – bis die Polizei auftaucht und in einem verdrehten Rollentausch den Frieden stört.

Die Zeit, die ich im Viertel verbracht habe und die Forschung und Analyse für diesen Bericht haben mir auch den Schaden vor Augen geführt, den das Planungschaos angerichtet hat, das die israelischen Behörden diesem Viertel auferlegt haben. 53 Jahre nach dessen Annexion an die Stadtgrenzen von Jerusalem hat al-‘Esawiyah keinen ordnungsgemäßen Rahmenplan, der die Bedürfnisse der Einwohner widerspiegelt. Das unvermeidliche Ergebnis ist eine untragbare Überfüllung, die einem Flüchtlingslager gleicht, baufällige Infrastruktur und ständige Angst von tausenden von Familien, die befürchten, das ihr karges Heim zerstört wird. Über die Hälfte der Häuser in al-‘Esawiyah (ca. 2.000 Einheiten) wurden ohne Genehmigung gebaut, da die Einwohner keine andere Wahl haben.

 Al-‘Esawiyah-Einwohner haben nicht vergessen, dass 90 % ihres Landes von dem israelischen Besetzer konfisziert wurde. Dieses Land wird nun von der Hebräischen Universität, dem Hadassah Mount Scopus Medical Center, den benachbarten jüdischen Vierteln (French Hill und Tzameret Habira, beides sind Siedlungen nach internationalem Recht), der Siedlung von Ma‘ale Adumim genutzt sowie als Militär- und Polizeistützpunkte. Im Süden von al‘-Esawiyah, wo das letzte verbliebene Bauland liegt, planen die israelischen Behörden die Gründung eines Nationalparks. Al-‘Esawiyah bleibt in einer Enklave, ohne Aussichten auf Entwicklung.

 Die Bedingungen in dem Viertel sind keine Art unausweislichen Schicksals. Sie sind das direkte Ergebnis der von Israel angewandten Politik, einer Politik, die Palästinenser nicht als Menschen mit gleichen Rechten betrachtet, sondern als unerwünschtes Übel, von dem man sich befreien muss, um eine jüdische Mehrheit in der Stadt zu erhalten. Ohne eine Änderung dieser Politik wird sich das Leben im Viertel nicht ändern.

 Euer Eyal Harezveni, B‘Tselem Forscher und Autor des neuen Berichtes „This is Jerusalem: Violence and Dispossession in al-‘Esawiyah“ (Dies ist Jerusalem: Gewalt und Enteignung in al-‘Esawiyah)

Hier einige Berichte der letzten Wochen von B‘Tselem:

1. Seit die Corona-Krise begann und trotz der von Israel eingeführten unvorhersehbaren sozialen Abstand-Maßnahmen hat die vom Staat gedeckte Siedlergewalt in der Westbank zugenommen. Bei diesen gewalttätigen Zwischenfällen wurden Palästinenser mit Keulen, Äxten, Elektroschocks, Steinen und Kampfhunden angegriffen, was schwere Verletzungen verursachte. Die Siedler griffen auch Häuser an, setzten Autos in Brand, verübten Vandalismus, rissen Olivenbäume und andere Kulturgewächse aus und stahlen Vieh. Seit Jahren hat Israel als eine Art Politik erlaubt, Palästinenser anzugreifen und deren Eigentum praktisch ungehindert zu beschädigen. In einigen Fällen schützten Soldaten, die vor Ort waren, die Angreifer, in anderen beteiligten sie sich an dem Angriff. Im Laufe der Monate März und April sammelten B‘Tselems Feldforscher Dutzende von Zeugenaussagen über gewalttätige Angriffe, die aus einem einzigen Grund erfolgten – um die Palästinenser von ihren Ländereien und aus ihren Häusern zu vertreiben.

2. Die mit der Besatzung einhergehende alltägliche Gewalt ging in der Westbank weiter, sogar, als die Welt aufgrund der Corona-Pandemie zum Stillstand kam. Vom 1. März 2020 bis zum 3. April 2020 führten die israelischen Sicherheitskräfte Razzien in 100 Häusern der Westbank durch und inhaftierten 217 Palästinenser, 16 von ihnen waren minderjährig. B‘Tselems Feldforscher dokumentierten die Nachtrazzien bei 12 Häusern, acht davon gehörten Mitgliedern einer Großfamilie. Die Berichte enthüllten das gewaltsame Eindringen der Soldaten  in die Häuser und wie sie Kinder und andere Familienmitglieder erschreckten, ihr Hab und Gut zerstörten und Verwüstungen anrichteten und dabei die von den Behörden (in Israel und in der Westbank) ergriffenen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus schamlos ignorierten.

3. Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, sprachen wir die Arbeitsbedingungen von Zehntausenden von palästinensischen Arbeitern in Israel an. Sie gehören zu den am wenigsten geschützten und routinemäßig ausgebeuteten Arbeitern. Israel verkündete, dass palästinensische Arbeiter, die während der Corona-Pandemie weiterhin arbeiten, aus Angst vor einer Infizierung nicht nach Hause zurückkehren dürften. Die Behörden stellten jedoch keine Richtlinien über deren Unterbringung in Israel auf, sondern überließen sie dem Wohl und Wehe ihrer Arbeitgeber. Einige mussten auf den Baustellen unter unzumutbaren Bedingungen übernachten. Diejenigen, die es vorzogen, nach Hause zurückzukehren, erhielten keinen Lohn und wurden gefeuert. Drei palästinensische Arbeiter teilten ihre Erfahrung mit uns und berichteten uns von der schweren Wahl, die sie treffen mussten.

4. Im Laufe des Januars und Februars 2020 blockierte das Militär den Zugang zu fünf Dörfern in der Westbank als Kollektivstrafe. Die Schließungen betrafen10.000 Westbank-Einwohner. Sie ruinierten ihr Leben völlig und hinderten sie daran, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zur Schule zu gehen, ihr Land zu bearbeiten, medizinische Behandlung zu bekommen oder auch nur, einen vernünftigen Tagesablauf einzuhalten. Diese Art Kollektivbestrafung, die Einwohner, die nichts Unrechtes getan haben und gegen die kein Verdacht vorliegt, dazu zwingt, unter ungewissen und frustrierenden Bedingungen und Vergeudung wertvoller Zeit und Geld zu leben, ist völlig unberechtigt und ein Missbrauch von Militärgewalt.

5. Zurück zu al-‘Esawiyah: Seit Jahresbeginn wurden drei Minderjährige verletzt, als (sponge bullets) mit Schaumstoff umwickelte Stahlgeschosse im Rahmen. der anhaltenden Polizei-“Operation“ in dem Viertel auf sie abgefeuert wurden. Sie waren acht, neun und 16 Jahre alt. Das jüngste Opfer verlor ein Auge. Diese Art Geschosse mitten in ein bewohntes Viertel abzufeuern, kann zu schweren und sogar fatalen Folgen führen. Um derartige Folgen zu verhindern, schränken die Regeln den Einsatz solcher Munition ein, wie das Feuern auf den Oberkörper oder auf Minderjährige und begrenzen die minimale Reichweite des Schusses. Nichtsdestotrotz wurden in den letzten Jahren Hunderte von Palästinensern in Ostjerusalem durch diese Schaumstoff ummantelten Geschosse verletzt, darunter auch Minderjährige.

Trotzdem weigert sich die israelische Polizei, die Regeln für offenes Feuer zu ändern, die solche Verletzungen zulassen.

(Aus dem E-Mail von Adam Keller, Gush-Shalom, Tel Aviv v. 19.05.2020 übersetzt von Inga Gelsdorf)



Yakov M. Rabkin

IM NAMEN
DER THORA

Die jüdische Opposition
gegen den Zionismus


ca. 432 Seiten
Klappenbroschur, 13,5 cm × 21,5 cm
24,00 € (D), 24,70€ (A)
ISBN 978-3-946778-14-1
WG 970


Erscheinungstermin: 6. Juli 2020

 

 

Yakov M. Rabkin ist emeritierter Professor  für Geschichte an der Université de Montréal. Er hat auf verschiedenen wissenschaftlichen Gebieten, von der Wissenschaftsgeschichte bis hin zur jüdischen und israelischen Geschichte, mitgewirkt.

Er kommentiert regelmäßig in Print- und Online-Medien und hat in der FAZ und SZ veröffentlicht. Als Berater hat er für unterschiedliche internationalen Organisationen gearbeitet, u.a. für die UNESCO und die OECD.

Die Bücher von fifty-fifty erscheinen in Vertriebskooperation mit dem Westend Verlag

 

 

 

Abraham Melzer (Übersetzer des Buches):  Am  6.7. erscheint  das von mir übersetze Buch von Yakov Rabkin.

Interessenten können bei mir bestellen und werden dann von der Verlagsauslieferung bedient.

Es ist eines der wichtigsten Bücher zum Problem Zionismus und Judentum und wird vielen Menschen helfen zu argumentieren.

Bitte verbreitet das auch unter euren Freunden und Bekannten, da wir kein Geld haben für Werbung in Zeitungen und es ist zu befürchten, dass die Presse es ignorieren wird, da es vom Thema her "nicht politisch korrekt" ist.

 

 Ein Brief von Mazin Qumsiyeh, Prof. am Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability an der Bethlehem University

“There may be times when we are powerless to prevent injustice, but there must never be a time when we fail to protest”  (Ranjan Solomon)
 (Es mag Zeiten geben, in denen wir machtlos sind, um Ungerechtigkeit abzuwehren, aber es darf nie eine Zeit geben, in der wir nicht dagegen protestieren!)

„Liebe Freunde und Kollegen, Heute, am Freitag, erlebe ich zum ersten Mal, dass der „Al-Quds/Jerusalemtag“ mit dem „Welt-Biodiversitäts-Tag“ zusammenfällt. Ersterer ist der letzte Freitag im Ramadan (Mond-Kalender), an dem wir alle an die belagerte, kolonisierte und fast täglich brutalisierte Stadt denken sollen, seitdem ihr Westteil 1948 ethnisch gesäubert wurde und ihr Ostteil seit 1967 besetzt ist. Der Welt-Biodiversitäts-Tag erinnert uns an unsere Verbindungen zu allem Leben. Für mich symbolisiert Jerusalem die menschliche Diversität (unter Angriff) und die Biodiversität der Erde (auch unter Angriff).

Meine 88jährige Mutter erinnert sich an ihre Schulfreundin (beide waren in der Lehrerausbildung). Hayah AlBalbisi wurde zusammen mit Schülern, die sie im Dorf Deir Yassin westlich von Jerusalem unterrichtet hat, im April 1948 getötet (eines von 33 Massakern, die begangen wurden, um die Palä-stinenser auszutreiben). Dadurch sollten Jerusalem und Palästina judaisiert werden. Aber meine frühesten Erinnerungen an meine Mutter sind, dass sie in den 1960ern gebrauchte Kleidung und Nahrungsmittel mit einem freundlichen Lächeln an Flüchtlinge gegeben hat. Die Linie meiner Groß-mutter kommt von Nazareth und ich wünschte, ich könnte noch einmal mit meiner Mutter nach Nazareth gehen. Wir wollen nie vergessen: wir wollen Palästina befreien und die Flüchtlinge werden heimkehren. Palästina wird wieder sein, was es früher war: multi-ethnisch, multi-kulturell, multi-religiös. Meine Mutter und ich glauben zutiefst an diese menschliche und natürliche Diversität. Sie schaut immer noch auf die Natur – auch in ihrem hohen Alter. Als Kinder hat sie uns in die Felder geführt, und wir haben wilde Pflanzen als Gewürze und für Medizin gesammelt. Von ihr habe ich gelernt, die Vielfalt bei Mensch und Natur zu lieben.

Immerhin, wir halten den Kampf aufrecht, Leute helfen Leuten vor dem Eid in Ramadan. Ich bin stolz, Mitchristen zu sehen, die auch ihren armen muslimischen Nachbarn helfen. Unser Rotary-Club verteilte Ess-Pakete. Es gibt bei so vielen Leuten den Geist von Freundschaft und Zusammenarbeit. Gestern habe ich mit den katholischen De la Salle Brüdern gegessen und vor Iftar mit einem muslimischen Sheikh; Dinner täglich mit unserer Volontärin Zohar (Zohar wurde in Palästina in eine jüdische Immigrantenfamilie geboren, aber sie ist wie ich Anti-Zionistin). Dieser menschliche Geist ist es, der so vielen von uns Hoffnung macht; ich wünschte nur, dass das von negativ eingestellten Leuten (Egoisten) endlich verstanden wird.

In Bethlehem ist heute von 7 Uhr abends an bis Montag Mitternacht vor allem Protest; daher bleib‘ ich mit zwei Volontären im Museum: die Tiere füttern, die Blumen gießen, das Nachtleben im botanischen Garten studieren. Wenn es über das Wochenende keine Störung gibt, sollte ich ein paar wissenschaftliche Arbeiten fertigkriegen. Jessie bleibt bei meiner Mutter zuhause. Wie die Buddhisten sagen: „Ich nehme fröhlich teil an den Sorgen dieser Welt.“

Palästina: Der dritte Weg voran. Die Palästinenser sind nicht machtlos. Es gibt genug, das sie tun können, um den israelischen Expansionismus zu stoppen. Siehe auch: https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/palestine-200518141158305.html

Danke für Rückmeldungen und wahre Freundschaft und grenzenlose Unterstützung für Mensch und Natur Bleibt menschlich, bleibt sicher und aktiv – Fröhliche Eids Al Fitr
Mazin Qumsiyeh
Ein Beduine im Cyberspace und Dorfbewohner zu Hause
Professor, Gründer und (ehrenamtlicher) Direktor des Palestine Museum of Natural History
Palestine Institute of Biodiversity and Sustainability an der
Bethlehem University im besetzten Palästina - mazin@qumsiyeh.org    
Am 22.5.-übersandt von Ekkehart Drost, Göttingen: (Übers.: Gerhilde Merz)

VIDEO - Aufzeichnung des Webinars 'Stop Settlements
On the Road to Justice in Palestine' vom Donnerstag, den 21. Mai 2020 mit vielen Informationen zu den juristischen Hintergründen der Forderung nach Einhaltung des Internationalen Rechts in bezug auf Israel und Palästina.



Bei der Annexion geht es nicht nur darum, Land zu stehlen - es geht um die Vertreibung von Palästinensern
Was die internationale Gemeinschaft als illegalen Umzug unter Besatzung betrachtet, ist in Wirklichkeit eine weitere Etappe in Israels jahrhundertelangem Siedler-Kolonialprojekt.
Ahmad Al-Bazz  - 19. 5. 2020

Vielen Lesern der Mainstream-Nachrichtenseiten der letzten Wochen mag es scheinen, als bereite sich Israel auf die Umsetzung eines drastischen Plans zur Annexion des besetzten Westjordanlandes vor, der dem Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung und dem so genannten "Deal des Jahrhunderts" der Vereinigten Staaten folgt.

Aber die Palästinenser wissen sehr wohl, dass die israelische Annexion nichts Dramatisches an sich hat. Wenn überhaupt, dann sind sie verärgert, dass die internationale Gemeinschaft so überrascht über diesen Schritt handelt.

Um die Kluft zwischen den Schlagzeilen in den Medien und den Tatsachen vor Ort zu verstehen, versetzen Sie sich in die Lage eines gewöhnlichen israelischen Bürgers, der sich entschließt, von seiner Wohnung in Tel Aviv aus einen Ausflug ans Tote Meer zu unternehmen, von dem ein Großteil im besetzten Westjordanland liegt.

Die Bürger brauchen nur eine einzige Autobahn in Richtung Osten zu nehmen, und in weniger als anderthalb Stunden sind sie in der Nähe des Jordanufers angekommen. Auf dieser kurzen Strecke gibt es keine Kontrollpunkte und keine Routenänderungen - kein Anzeichen dafür, dass man das Westjordanland betreten hat. Straßenschilder in hebräischer Sprache erstrecken sich entlang der gesamten Route, die israelische Polizei setzt überall die Verkehrsgesetze durch, und die israelische Nationalparkbehörde heißt Besucher an ihren nahe gelegenen Standorten willkommen.

Der israelische Fahrer wird darauf achten, nicht versehentlich in die Gebiete einzufahren, in denen palästinensische Bewohner der Westbank leben. Dies ist nicht schwierig, da die Armee im Zuge des Oslo-Abkommens große rote Schilder an den Eingängen palästinensischer Städte aufgestellt hat, die Israelis davor warnen, diese Gebiete zu betreten. Ein Palästinenser auf der anderen Seite dieser Schilder kann natürlich weder den Weg zurück nach Israel nehmen noch die gleichen Badeorte am Toten Meer besuchen wie der israelische Fahrer.

Trotz der scheinbar komplexen politischen Strukturen des Landes ist die physische Karte von Palästina-Israel im Jahr 2020 in Wirklichkeit sehr einfach: Selbst mit einigen wenigen, halbautonomen palästinensischen Enklaven im Westjordanland und im Gazastreifen wird alles von Norden bis Süden, von Osten bis Westen von Israel regiert.

Diese Realität besteht seit Jahrzehnten. Und doch ist die Welt irgendwie beunruhigt über die Tatsache, dass Israel diese Realität nun durch eine formelle Annexion "offiziell" machen will. Was die internationale Gemeinschaft als einen illegalen Schritt eines militärischen Besatzers oder als einen territorialen Grenzstreit zwischen zwei Regierungen betrachtet, verstehen die Palästinenser als eine weitere Etappe in Israels jahrhundertelangem Siedler-Kolonialprojekt.

Der demographische "Fehler". - Ausgrenzung und Kontrolle, die schon immer wesentliche Merkmale des Zionismus waren, sind die Bausteine der Geographie des Landes. Das Ziel, ein ausschließlich jüdisches Land zu schaffen, in dem andere Menschen leben, hat für die Palästinenser eine endlose Realität der Unterdrückung verursacht. Der Zionismus stellte die Palästinenser vor zwei Möglichkeiten: Vertreibung und Exil oder die rechtlose israelische Herrschaft. Alle Palästinenser, egal wo auf der Welt, sind einem dieser beiden Schicksale unterworfen.

Nach der Staatsgründung 1948 waren viele Israelis enttäuscht, dass sie Städte wie Hebron, Nablus und die Altstadt von Jerusalem, die als heilige jüdische Stätten gelten, nicht als Teil des neu gegründeten Staates erobert hatten. Diese Hoffnung erfüllte sich schließlich 1967, als Israel die Kontrolle über das gesamte obligatorische Palästina übernahm. Aber abgesehen von Ost-Jerusalem hat der Staat diese Gebiete nie nach israelischem Recht annektiert.

Bis heute ist Israel bestrebt, eine Wiederholung des demografischen Fehlers zu vermeiden, den es mit der Gewährung der israelischen Staatsbürgerschaft an einige Palästinenser im Jahr 1948 begangen hat. Bis 1966 unter Militärregierung gestellt und seither diskriminiert, hat die bloße Existenz palästinensischer Bürger Israels Pläne zur Schaffung eines rein jüdischen Staates durchkreuzt. Als solche werden die Palästinenser in Israel ständig daran erinnert, dass sie unerwünscht sind: Netanjahu sagte letztes Jahr klar und deutlich, dass "Israel kein Staat für alle seine Bürger ist", und sogar der "Deal des Jahrhunderts" schlug vor, ihre Gemeinden in eine zukünftige palästinensische Einheit zu überführen.

Von seinem Irrtum geplagt, beschloss Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen eine Politik der "dauerhaften Befristung" zu verfolgen: Die Annexion wäre de facto und nicht de jure ihre Flucht. Es schuf neue Kategorien für die unerwünschte Bevölkerung: rote "Daueraufenthalte" für Ostjerusalemer (von denen seit 1967 Tausende widerrufen wurden) und orange oder grüne Ausweise für diejenigen im Gazastreifen und im Westjordanland, die vom israelischen Verteidigungsministerium verwaltet werden.

Gleichzeitig ermutigte der Staat seine jüdische Bevölkerung, sich in den besetzten Gebieten niederzulassen. Als die Siedlungen aufblühten, baute Israel Umgehungsstraßen, Mauern und Zäune, um nicht nur sicherzustellen, dass die Siedlungen untereinander und mit Israel verbunden blieben, sondern auch als Instrument zur Kontrolle und Begrenzung der Bewegung der palästinensischen Bevölkerung zu dienen.

Warum also beschließt Israel nach mehr als fünfzig Jahren dieser "dauerhaften Befristung", diese Realität offiziell zu machen? Und wie sollte die Reaktion der Palästinenser aussehen?

Die palästinensische Antwort - Die Antwort liegt in dem, was Israel möglicherweise ankündigen will: nicht nur die Absorption der Siedlungen und des umliegenden Landes, die bereits unter seiner Kontrolle sind, sondern auch die endgültige Säuberung der Palästinenser, die in diesen Gebieten bleiben. Dieser Plan wird seit Jahren an Orten wie dem Jordantal, E1, und den Hügeln von Süd-Hebron umgesetzt, aber er könnte schneller vorangetrieben werden, sobald die formelle Annexion erklärt ist.

Angesichts der Straffreiheit, mit der Israel in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen hat, gibt es für die Palästinenser keine bessere Gelegenheit, den legalistischen Diskurs der "Besatzung" endgültig aufzugeben. Die Palästinenser haben diesem internationalen Rahmen seit langem eine Chance gegeben, ihren Kampf zu unterstützen, trotz aller Einschränkungen und falschen Darstellungen ihrer Sache - aber ohne Erfolg.

Palästinensische Führer waren Teil dieses Scheiterns. Bis Ende der 1980er Jahre betrachtete die palästinensische Staatsführung Israel als eine Siedlerkolonie, die palästinensisches Land usurpiert, die Rückkehr der Flüchtlinge gefordert und einen einzigen demokratischen Staat für alle gefordert hat. Doch seither hat die Palästinensische Befreiungsorganisation Israel formell anerkannt und die Zwei-Staaten-Lösung angenommen, zum großen Teil, um der Perspektive der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden, die von der falschen Prämisse eines "Konflikts" zwischen zwei gleichberechtigten Seiten ausgeht.

Dieser Rahmen ersetzte die palästinensische Forderung nach einer Entkolonialisierung des obligatorischen Palästina und akzeptierte die Grüne Linie als die Grenze, innerhalb derer Palästinenser in einem Quasi-Staat eingesperrt werden können. Fast 30 Jahre nach dem Oslo-Abkommen behandelt Israels Siedler-Kolonialpolitik die Palästinenser weiterhin als dieselbe, unerwünschte, kolonisierte Gruppe - ob es sich nun um Bürger Israels, besetzte Untertanen oder vertriebene Flüchtlinge handelt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas behauptet, diese Tatsache anzuerkennen, indem er wiederholt mit der Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde oder dem Rückzug aus den sogenannten Sicherheitsabkommen mit Israel droht. Aber Abbas hat nie den Mut gehabt, dies durchzusetzen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde nichts unternimmt, um ihre Fehler zu korrigieren, wird sie einfach an den Plänen Israels festhalten, die palästinensische Führung im Namen des Staates die geschrumpften Enklaven verwalten zu lassen.

Während Israel an der nächsten Phase seines Kolonialprojekts für Siedler feilt, ist es also an der Zeit, dass die Palästinenser zu ihren ursprünglichen Forderungen nach vollständiger Entkolonialisierung und einem demokratischen Staat, in dem alle Menschen auf diesem Land die gleichen Rechte haben, zurückkehren und neue Strategien entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Bis dahin hat die internationale Gemeinschaft kein Recht, ihr Bedauern über die bevorstehende Annexion zum Ausdruck zu bringen. Sie ist schlicht und einfach die Frucht der kolonialen Arbeit Israels, die die internationale Gemeinschaft selbst nie etwas unternommen hat, um sie zu stoppen.   Quelle

Spenden
Frank-Rainer Hesselmann

19.05.2020
 



Foto: Heiner Schmitz

 

Der Mülheimer Heiner Schmitz unterstützt die Aktion für Suleiman Rahayla. Der Beduine hat ein Bein im Konflikt mit bewaffneten Siedlern verloren.

Die Corona-Krise beschert uns zur Zeit viele Einschränkungen. Noch mehr Beschränkungen im Leben trifft die Palästinenser im nördlichen Jordantal. Israelische Siedler haben das Land besetzt. Es kommt häufig zu Konflikten, die auch mit Waffen ausgetragen werden. Bei einem solchen Schusswechsel hat der unbeteiligte Hirte Suleiman Rahayla seinen Unterschenkel verloren. Heiner Schmitz sammelt nun Spenden für eine Prothese, damit der 20-Jährige wieder seine Ziegen hüten kann.

Heiner Schmitz, der sich für die Verständigung zwischen Palästinensern und Israelis einsetzt, hat die besetzten Gebiete mehrfach bereist – zweimal in 2019. „Bei diesen Reisen habe ich fast 20 Beduinen-Familien besucht. Es begleitete mich ein Palästinenser, der in Bardala eine NGO (Nicht von einer Regierung kontrollierte Hilfsorganisation) leitet, die versucht, den Beduinen bei Schwierigkeiten mit dem israelischen Soldaten oder auch Siedlern zu helfe“, erläutert Schmitz. >>>

Hommage an Fadi und Ibrahim. Ermordet von der israelischen Armee 2017.
unbekannter palästinensischer Künstler


 

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