Freitag, 22. Mai 2020  -  18:28

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Präventives Türenknallen
Inge Günther - 21. 5. 2020

Palästinenserpräsident Abbas kündigt Abkommen wegen israelischer Annexionspläne auf.

(...) Der Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung ermächtigt Premier Benjamin Netanjahu, ab 1. Juli eine Annexion besetzter Westbankgebiete auf die Tagesordnung zu rücken. Dieses Vorhaben, so Abbas, komme faktisch einer Annullierung des 1993 geschlossenen Grundlagenvertrags zwischen Israel und der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, gleich. Dann müsse die israelische Regierung die Konsequenz tragen und „als Besatzungsmacht die Verantwortung und die Pflichten gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen“.

Was das konkret heißt, ließ Abbas offen. An Selbstauflösung denkt die Autonomieregierung jedenfalls nicht. Auch wenn der Osloer Friedensprozess, dem sie ihre Existenz verdankt, auf Eis liegt. Überdauert hat bloß die Sicherheitskooperation der Abbas-Truppen mit dem israelischen Militär. Ein Grund, warum die islamistische Hamas im Westjordanland kaum Fuß fasst und der im eigenen Volk nicht gerade populäre Abbas sich bis heute hält.
Jordanien ist solidarisch

Entsprechend groß ist die Skepsis, ob hinter der Aufkündigung der Zusammenarbeit mehr steckt als Symbolpolitik. Zwar soll Abbas seinem Geheimdienstchef und einem weiteren Gesandten Weisung erteilt haben, den Kontakt zu israelischen Partnern abzubrechen. Aus Kreisen der Mukataa verlautete aber auch, der Präsident habe die Tür nicht ganz zugeschlagen. Er habe sie eher präventiv knallen lassen, um die Welt zu bewegen, mit massivem Druck Israel von seinen Annexionsgelüsten abzuhalten. Dafür spricht, dass Abbas gleichzeitig seine Bereitschaft herauskehrte, den Konflikt mit Israel auf Basis einer auszuhandelnden Zwei-Staaten-Lösung zu beenden, womöglich mit einer dritten Partei zur Überwachung künftiger Grenzen.

Einen Gutteil der internationalen Gemeinschaft weiß er dabei hinter sich. Voran den jordanischen König Abdullah, der jüngst im „Spiegel“-Interview die Israelis unverblümt davor warnte, sich unter Berufung auf das Recht des Stärkeren Teile des Westjordanlands einzuverleiben. Für diesen Fall halte er sich alle Optionen offen. Woraufhin wiederum Gabi Ashkenazi, frisch gekürter israelischer Außenminister, betonte, welch hohen Stellenwert er dem Friedensvertrag mit Jordanien beimesse.

Nichtsdestotrotz drängen die Hardliner in Jerusalem, die Gunst der Stunde zu nutzen, solange Donald Trump die Vereinigten Staaten regiert, und das Jordantal sowie größere Siedlungsgebiete in der Westbank israelischer Souveränität zu unterstellen. So, wie es Netanjahu im Wahlkampf versprochen hat.

Einer könnte freilich auch Netanjahu die Lust darauf vermiesen: Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. In einer Videoschalte mit jüdischen Gemeindemitgliedern bekannte er sich als klarer Annexionsgegner. Jeder unilaterale Schritt laufe einem Nahostfrieden zuwider. Falls er, Biden, ins Weiße Haus einziehe, werde er Trumps „Jahrhundertdeal“ rückgängig machen. >>>

Palästina lehnt die Hilfe der Emiraten ab, die über den israelischen Flughafen geschickt wurde
By Twitter-Mai 21, 2020

Laut einer palästinensischen Nachrichtenagentur lehnte die palästinensische Regierung den Erhalt einer Hilfslieferung aus dem Golfland der Vereinigten Arabischen Emirate ab.

Unter Berufung auf informierte Quellen sagte die Nachrichtenagentur Maan, die für ihre Nähe zur Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt ist, dass die Entscheidung getroffen wurde, als die Hilfe über einen israelischen Flughafen ankam.

Anfang dieser Woche landete ein Emirati-Flug mit medizinischer Hilfe für Palästinenser auf einem israelischen Flughafen.

Die Hilfslieferung kam, obwohl das Golfland keine offiziellen Beziehungen zu Tel Aviv unterhält.

“Die Behörden der VAE haben sich vor der Übermittlung der Hilfe nicht mit dem Staat Palästina abgestimmt”, sagten die Regierungsquellen und fügten hinzu, dass “Palästinenser sich weigern, eine Brücke zu sein [for Arab countries] versuchen, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren. “

Sie behaupteten, dass jede Hilfe, die an das palästinensische Volk geschickt werden soll, zuerst mit der Palästinensischen Autonomiebehörde koordiniert werden sollte.  >>>

 

Die internationale Gerichtsbarkeit bekräftigt das Recht Palästinas, Abkommen mit Israel zu beenden: Justizminister
Twitter - Mai 21, 2020

Der palästinensische Justizminister sagte am Mittwoch, dass die internationale Gerichtsbarkeit das Recht Palästinas bekräftigt habe, seine Abkommen mit Israel zu beenden.

“Die internationale Justiz bestätigte in der beratenden Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs, dass Palästina das Recht hat, das Oslo-Abkommen zu kündigen”, sagte Mohammed al-Shalaldeh gegenüber Reportern.

Israels Verstöße gegen das Oslo-Abkommen und seine Nichterfüllung seiner Verpflichtungen schaden den Interessen der Palästinenser und hindern sie daran, die Souveränität über ihr Territorium auszuüben.

Am Dienstagabend erklärte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas aus   >>>

Nahostkonflikt: Drohungen reichen nicht
Der palästinensische Präsident Abbas wird mit seinen Ankündigungen, die Abkommen mit den USA und Israel zu kündigen, nichts erreichen. Aber es könnte einen anderen Weg für die Palästinenser geben.
Von Alexandra Föderl-Schmid - 20. Mai 2020

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat das gemacht, was er in solchen Situationen immer tut: Er hat Drohungen ausgestoßen. Abbas hat angekündigt, dass sich die Palästinenser nicht mehr an bestehende Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und den USA gebunden fühlen. Damit erhöht er den Druck auf die neue israelische Regierung, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht umzusetzen. Denn Netanjahu hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, dass er die Möglichkeit zu diesem Schritt von Juli an hat - und dies wurde auch erstmals in einem Koalitionsabkommen einer israelischen Regierung fixiert.

Ob die Ankündigung des palästinensischen Präsidenten tatsächlich praktische Auswirkungen hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.  >>>

Israel:Warten auf Tag X
US-Außenminister Pompeo in Israel

Erstmals steht die Teilannexion des Westjordanlandes in einem Koalitionsvertrag Israels. Die EU weiß bisher nicht, wie sie reagieren soll.

 Daniel Brössler und Alexandra Föderl-Schmid - 19. Mai 2020

Der Tag X rückt näher. Bisher hatten europäische Diplomaten darauf verwiesen, dass genügend Zeit bleibe, sich auf eine gemeinsame Reaktion der EU-Staaten zu verständigen, sollten den mannigfachen Ankündigungen einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes tatsächlich Taten folgen. Aber seit Sonntag ist in Israel eine neue Regierung im Amt, die erstmals die Umsetzung des Plans schriftlich fixiert hat.

In der Koalitionsvereinbarung, die Benjamin Netanjahu mit seinem Rivalen Benny Gantz geschlossen hat, steht sogar ein konkretes Datum: "Ab dem 1. Juli" könne Premier Netanjahu Schritte setzen zur "Ausweitung der Souveränität" - die in Israel gebräuchliche Bezeichnung für Annexion. Als Vorlage dient der im Januar von US-Präsident Donald Trump präsentierte Nahostplan. Ihm zufolge sollen das Jordantal und die Gebiete mit Siedlungen Israel zugeschlagen werden - etwa 30 Prozent des Westjordanlandes. Auf den verstreuten restlichen Flächen könnte ein Staat für die Palästinenser entstehen.

Bisher ist Netanjahu trotz vielfacher Ankündigungen vor einer De-jure-Annexion des besetzten Westjordanlandes zurückgeschreckt, obwohl in seiner Regierungszeit seit 2009 de facto Schritte getan wurden, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschweren. Inzwischen leben im Westjordanland rund zwei Millionen Palästinenser und etwa 600 000 Israelis in 200 Siedlungen.

US-Außenminister Mike Pompeo hat beim Auftakt seines Besuchs vergangenen Mittwoch in Jerusalem auf "Fortschritte" bei der Umsetzung des Nahostplans gedrängt. Pompeo traf sich nicht nur mit Netanjahu, sondern auch mit Gantz und Gabi Aschkenasi. Die beiden Politiker von Blau-Weiß, die als Verteidigungs- und Außenminister Schlüsselpositionen bei der Umsetzung dieser Pläne haben, sollen ihre Vorbehalte gegen einseitige Schritte ohne Konsultationen mit den Palästinensern und anderen Staaten deutlich gemacht haben.


Jordanien hat gedroht, bei einer Annexion den Friedensvertrag zu kündigen - nach 25 Jahren


Zwei Tage nach Pompeos Rückkehr erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums, dass die USA direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie anderen regionalen Akteuren wollen.
Davor hatte Jordaniens König Abdullah mit einer Aussetzung des vor 25 Jahren geschlossenen Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte Netanjahu einseitige Schritte der Annexion unternehmen.  >>>

??? Auswärtiges Amt: Nahost-Quartett kann Vermittler zwischen Israel und Palästina werden ???
 20.05.2020

Dem Pressedienst des Auswärtigen Amts zufolge kann das Nahost-Quartett die Rolle eines Vermittlers für die Vorbereitung der direkten Verhandlungen zwischen Israel und Palästina übernehmen.

Laut dem Auswärtigen Amt sei die EU neben den Vereinten Nationen, den USA und Russland einer der vier Teilnehmer des Nahost-Quartetts, das die Rolle eines Vermittlers übernehmen könne, wenn es darum gehe, den Weg für direkte Verhandlungen vorzubereiten.

Der Pressedienst fügte auch hinzu, dass der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die Unterstützung von den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Aufnahme von Verhandlungen „mit allen Parteien“ erhalten habe.

Der Bundesaußenminister Heiko Maas unterstrich, dass sich Deutschland für die Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einsetze und bereit sei, dies gemeinsam mit anderen Partnern zu unterstützen.

Zuvor sagte das Oberhaupt der nationalen Administration Palästinas, Mahmud Abbas, in einer Rede vor der Führung des Landes, dass Palästina alle Abkommen mit Israel und den USA aufkündige, weil die israelische Regierung beabsichtige, Gebiete im palästinensischen Westjordanland zu annektieren.  >>>



Benjamin Netanjahu in der israelischen Kolonie Mevo'ot Yeriho im besetzten Jordantal. Februar 2020. Aus seinem Twitter-Feed.

 Philip Weiss - 21. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL
 

Die Hitze steigt in dem Moment, in dem die israelische Regierung plant, ab dem 1. Juli mit der Annexion großer Teile des Westjordanlandes zu beginnen. Jordanien hat Israel davor gewarnt, dies zu tun. Auch Europa und die Vereinten Nationen schlagen Alarm; die Franzosen sagen, es werde "Vergeltungsmaßnahmen" geben. Joe Biden hat sich dagegen ausgesprochen, ebenso wie andere demokratische Politiker, in letzter Zeit auch Dianne Feinstein. Nicht, dass einer von ihnen bereit wäre, die Milliardenhilfen, die wir Israel wegen der Annexion gewähren, aufzuhalten.

Inzwischen haben Trump und Pompeo Israel ein halbes OK gegeben, um auf die Annexion zuzugehen, der israelische Botschafter Ron Dermer betreibt Lobbyarbeit bei Verwaltungsbeamten und konservativen Politikern/Einflussern, um Israel bei der Annexion zu unterstützen, und das AIPAC hat gesagt, was immer Israel tut, die USA müssen Israel beistehen.

In Israel sagt Netanjahus politische Opposition, dass die Annexion voranschreiten wird. Auch wenn sie wahrscheinlich nur bruchstückhaft sein wird.

Hier sind Yair Golan von der Meretz-Partei und Aida Touma-Sliman von der Gemeinsamen Liste, die vor zwei Tagen auf einem Aufruf zum Israel Policy Forum sprechen.

Golan sagt, dass Netanjahu versucht, mit dem Annexionsgespräch seinen rechten Flügel zu spielen, aber am Ende wird er die "kriechende" Annexion von Gebieten nahe der grünen Linie im Westjordanland (oder wie Golan sagt, unter Verwendung des biblischen Begriffs "Judäa und Samaria") durchziehen.

Ich glaube nicht, dass Netanjahu sich wirklich der Annexion verschrieben hat. Ich würde sagen, es ist... mehr als alles andere ein politisches Manöver. Es ist eine Art Schweizer Schokoriegel für die extreme Rechte, und er hat nicht die Absicht, ihnen den Schokoriegel zu geben, sondern [behält] ihn in seinen Händen und verhandelt mit ihnen über jede zukünftige politische Errungenschaft, die er erreichen möchte...

Das eigentliche Problem hier ist, dass Netanjahu gar nicht so dumm ist. Er wird Judäa und Samaria nicht vollständig annektieren [biblische Bezeichnung für das Westjordanland]. Und er wird die Annexion vorantreiben... bestimmte Stadtviertel in Jerusalem, Ma'ale Adumim, Modi'in Illit, alle Arten von Siedlungen nahe der Grünen Linie, Dinge, die mitten im israelischen Konsens liegen, wie Gush Etzion. Das ist die Art und Weise, wie er dem Rest der Welt erklären wird: In Ordnung, wir haben das getan, was vernünftig war, was von den Palästinensern in früheren Verhandlungen akzeptiert wurde, und was von Präsident Trump gemäß seinem Zukunftsplan stark akzeptiert wurde.

Ganz gleich, wie wir das Thema betrachten, sagen wir, Netanjahu meint es ernst, er wird es in der Art einer schleichenden Annexion tun.

Aida Touma-Sliman sagte, dass es Netanjahu mit der Annexion sehr ernst ist, er hat sich seit Jahren darauf vorbereitet:

Ich glaube, Netanjahu bereitet sich seit mehr als zwei Jahren auf diesen Schritt vor... Letzten September, vor den Wahlen, sagte Netanjahu... sehr deutlich, dass man nicht nur schnell auf die Annexion setzt. Sie müssen eine Menge Vorbereitungen treffen und den Boden bereiten.... Und das tun wir, in unseren Beziehungen zu unseren Freunden in der arabischen Welt... und in den Vereinigten Staaten... Ich bin sicher, das war der Plan der letzten zwei Jahre.

Sie sagte, der Plan ergebe sich eindeutig aus dem Gesetz des Nationalstaates von 2018, das den Juden das ausschließliche Recht auf Selbstbestimmung einräumt, sowie aus dem Annexionsdiskurs, der in der israelischen Knesset geführt wurde: "immer mehr Gesetze, die eingebracht werden und über die Annexion von Siedlungen sprechen".

Touma-Sliman sagte, die politische Frage in Israel sei, dass niemand außerhalb der Gemeinsamen Palästinensischen Liste während der jüngsten Kampagnen eine Alternative zu Netanjahus Vision eines "Groß-Israel" und der Annexion vorgestellt habe. "Niemand hat dem Volk gesagt, dass wir eine Alternative haben... Deshalb hat sich Gantz schließlich in Netanjahus Regierung verkriecht". Nur die Gemeinsame Liste hat eine Alternative präsentiert.

Sie sagte, am 6. Juni werde es eine Demonstration gegen die Annexion geben, und sie erwartet, dass sie groß sein wird.
Aida Touma-Sliman.

Der Aufruf der IPF zeigte, wie zersplittert Netanyahus Opposition ist. Ein dritter Abgeordneter, Ram Ben-Barak von Yesh Atid, nahm ebenfalls an dem Aufruf teil und sagte, es sei für Israel in Ordnung, das Jordantal zu annektieren. Es gibt dort nur 72.000 Palästinenser, und Israel braucht das Jordantal, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Golan stimmte dem entschieden entgegen. Er sagte, die Annexion des Jordantals würde sicherstellen, dass Israel niemals Frieden haben werde.

Das Jordantal umfasst 30 Prozent des Landes von Judäa und Samaria und 60 Prozent des freien Baulandes für Palästinenser. Wenn Sie jedes Rezept für ein zukünftiges Abkommen mit den Palästinensern zunichte machen wollen, dann ist das beste Rezept die Annexion des Jordantals. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel.

Nur die Annexion des Jordantals zu annektieren, ist nichts weiter als ein Deckmantel für eine vollständige Annexion... Auf keinen Fall werden die Palästinenser dieses Prinzip einer sehr umfangreichen Annexion akzeptieren... Sie werden nichts sagen, während sie ruhig zu Hause bleiben und nur die einseitige Maßnahme der Annexion akzeptieren.    Quelle



UNO-Gesandter: „Israel muss Annexionsdrohungen unterlassen“
20. Mai 2020

Der UNO-Sondergesandte für den Nahost-Konflikt, Mladenov, hat die israelische Regierung aufgefordert, ihre Pläne für eine Annexion von Gebieten im Westjordanland aufzugeben.

Israel müsse seine Drohungen unterlassen, sagte Mladenov vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Zudem appellierte er an die palästinensische Führung, den Dialog mit den Mitgliedern des Nahost-Quartetts wieder aufzunehmen. >>>

72 Jahre Nakba
Erinnerung an die Vertreibung
Palästinenser gedenken Nakba. Neue israelische Regierung kündigt Annexion von besetzten Gebieten an
Karin Leukefeld - 31. Januar 2020



Palästinensische Demonstration gegen US-Präsident Donald Trump nach dem Freitagsgebet im israelisch besetzten Jordantal


Hintergrund: Warnungen vor Annexion
- Hanan Aschrawi, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, warnte am 15. Mai vor den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung. Sollte Israel seinen mit Washington abgestimmten Plan umsetzen, würde es sein Territorium fast vollständig auf das historische Palästina ausdehnen. Mit der Aneignung des Jordantals würde so die Katastrophe des Jahres 1948, die Nakba, vervollständigt werden.
Komplett anzeigen
Seit 72 Jahren erinnern die Palästinenser Mitte Mai an die Nakba, die »Katastrophe«. Was in Israel als Tag der Staatsgründung gefeiert wird, hat sich in ihrer Erinnerung als »katastrophales Zusammenspiel aus Massakern, Vertreibung, Raub, Besatzung und Apartheid« eingegraben. Das Unrecht von damals hält bis heute an.

Die Nakba war Konsequenz einer langen Kette interessengeleiteter Entscheidungen seit Ende des 19. Jahrhunderts in Europa. Die Bewegung des jüdischen Nationalismus – Folge der Judenfeindlichkeit in den europäischen Gesellschaften – führte zur Entstehung des Zionismus, verbunden mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu gründen. Der britische Außenminister Lord Arthur von Balfour besiegelte am 2. November 1917 »im Namen seiner Majestät« gegenüber dem Vorsitzenden der britischen Niederlassung der Zionistischen Weltbewegung, Lord Rothschild, man werde diese bei der »Errichtung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk« unterstützen.

Abgesichert wurde die Zusage durch das britische Mandat über Palästina nach dem Ersten Weltkrieg. Durch die wachsende Einwanderung europäischer Juden sahen die Palästinenser ihre nationalen Rechte in Gefahr. Sie protestierten, wurden jedoch von Briten und Zionisten zurückgedrängt. Ein bewaffneter Aufstand (1936–1939) wurde von britischen Truppen, teilweise mit Unterstützung der zionistischen Milizen blutig niedergeschlagen.

Der UN-Teilungsplan 1949 teilte Palästina – gegen die Stimmen der arabischen Staaten – in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Es begann die systematische Vertreibung der Palästinenser durch zionistische Milizen. >>>

Wer derzeit auf die Liste der Kandidaten für den Stuttgarter Friedenspreis geht unter dem Link https://stuttgarter-friedenspreis.de/
findet unter Nummer 21 den Eintrag
 


"21 XXX Vorschlag wurde vom Einreicher zurückgezogen. XXX"

Hier standen ursprünglich die Sächsischen Israelfreunde. Wir freuen uns sehr, dass die Anstifter diese Gruppe aus der Vorschlagsliste herausgenommen haben, es ist offensichtlich, dass die Prinzipien dieser Gruppe im Widerspruch zu den Kriterien des Stuttgarter Friedenspreises, nämlich der besondere Einsatz für "Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität" stehen.

Anders als der Vorstand der Anstifter es uns versprochen hatte, fehlt die Erklärung, warum die Gruppe entfernt wurde. Es war ausgemacht, dass hier wenigstens der Zusatz "entsprechen nicht den Kriterien des Friedenspreises" stehen sollte, als Begründung. Die Erklärung ist jedoch wichtig, denn sie geschah nicht aus formalen Gründen.

Wir vom Palästinakomitee Stuttgart und Mitglieder der Anstifter fühlen uns verpflichtet, diese Begründung nachzureichen. Die Gruppe der Sächsischen Israelfreunde ist recht gefährlich, denn sie sind Partner der extrem rechten israelischen Siedlerbewegung, gehen auf knallharten propagandistischen Kriegszug gegen Palästinenser, die Nachbarstaaten in der Region und viele andere, darunter alle Menschen, die sich zu LSBTTIQ gehörig fühlen. Die Sächsischen Israelfreunde beteiligen sich an Märschen in der Jerusalemer Altstadt, bei denen "Tod den Arabern" gerufen wird, und sie unterstützen den Bau des "dritten Tempels" auf dem Platz des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moschee. Wir hängen unseren offenen Brief an die Anstifter an als pdf, er enthält eine umfangreiche Recherche zu den Sächsischen Israelfreunden. Wir bitten auch alle, diesen offenen Brief zu verbreiten, damit klar wird, wer die Sächsischen Israelfreunde wirklich sind.

Solidarische Grüße  Attia Rajab für den Vorstand des Palästinakomitee Stuttgart e. V. gav.rajab@online.de

 

 

 

Verena und Attia Rajab - : gav.rajab@online.de - Palästinakomitee Stuttgart e. V.

Offener Brief an Die AnStifter Stiftung Stuttgarter Friedenspreis Werastraße 10

70182 Stuttgart  - 15. Mai 2020

Krieger auf der Liste der Stuttgarter Friedenspreiskandidaten? Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis!
Liebe Anstifter,


„Der Stuttgarter Friedenspreis ... zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität" einsetzen". Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer Beobachtung nach bisher den Grundsätzen entsprach, haben wir den Stuttgarter Friedenspreis auch seit mehr als einem Jahrzehnt mit unserem Beitrag unterstützt.
Als wir die Kandidatenliste des Jahres 2020 durchgesehen haben, sind wir jedoch erschrocken:


Auf Platz 21 in der Liste finden sich die „Sächsischen lsraelfreunde". Selbstverständlich ist das in der Beschreibung genannte Engagement, das ausgezeichnet werden soll, nämlich die praktische Unterstützung von Holocaust¬Verschonten in Israel z. B. mit handwerklicher Tätigkeit eine gute Sache. Der Einsatz für die Lebensqualität von Holocaustüberlebenden ist von großer Bedeutung.


Die Sächsischen lsraelfreunde verstehen sich jedoch gleichzeitig als Partner der israelischen Siedlerbewegung. Diese Verbundenheit mit einer gewaltbereiten Bewegung, die fast täglich Palästinenser angreift, deren Land und Existenzgrundlage raubt, passt in keiner Weise zum praktischen menschlichen Einsatz für Holocaustüberlebende. Dieses Engagement für die israelischen Siedler nimmt bei den Sächsischen lsraelfreunden einen dominierenden Stellenwert ein und stellt den Verein in krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Stuttgarter Friedenspreises. Statt sich um Zusammenleben und Frieden zu bemühen und um ein Umfeld, in dem alle Bewohner des Landes in Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zusammen leben können, gehen die Sächsischen lsraelfreunde mit ihren Partnern, der israelischen Siedlerbewegung, propagandistisch auf Kriegszug gegen die Palästinenser und die Nachbarstaaten.

Wie eng die Zusammenarbeit der Sächsischen Friedensfreunde mit den israelischen Siedlern ist, fällt jedem auf, der sich auch nur oberflächlich durch deren Homepage
www.zum-leben.de  klickt.

Bei den Veranstaltungen der Sächsischen lsraelfreunde stand am 15. Mai 2020 unter anderem die Vorstellung des Bildungs- und Begegnungszentrum des Vereins auf dem Programm. Zu sehen war die Sendung auf Bibel TV. Unter anderem bietet das Zentrum den Besuchern den folgenden Höhepunkt, wie der Ankündigung zu entnehmen war:


" ... Ein Highlight für kleine und große Besucher sind die maßstabgetreuen Modelle des Jerusalemer Tempels, der Stiftshütte und des s. g. "dritten Tempels". Die Bibel zum Anfassen!
Die Ankündigung der in der Vergangenheit liegenden Veranstaltung findet sich noch unter Bibel TV
https://www.bibeltv.de/programm/bibeltv/2020-05-15/2020-05-10


Außerdem fügen wir einen Screenshot der Ankündigung bei.


Die Errichtung eines "dritten Tempels" verfolgen auf jüdisch-israelischer Seite die Nationalreligiösen. Diese Gruppen standen dem Oslo-Prozess ablehnend gegenüber, da er ihr Ziel von Eretz Yisrael (das mindestens das gesamte historische Mandatspalästina umfasst) und damit das Erscheinen des Messias zu gefährden schien. Anhänger von Meir Kahane waren führende Mitglieder der Tempelbewegung, ihr derzeit vielleicht bekanntester Vertreter Yehuda Glick trat als Reaktion auf die Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen von seinem Posten im lmmigrationsministerium zurück. Das Ziel dieser Bewegung ist die Errichtung des dritten Tempels anstelle des Felsendoms und der AI-Aqsa-Moshee, deren Zerstörung sie ganz offensichtlich anstreben. Ihre Vorstellung vom künftigen Israel   >>>

 

www.zum-leben.de | Sächsische Israelfreunde e.V.  >>>

 

 Die "ChristlichenFreunde Israels" - Fundamentalistische Christen - Christlicher Zionismus - MessianischeJuden  >>>

 

Palästinensisches Zentralbüro für Statistik

H.E. Dr. Ola Awad, Präsidentin des palästinensischen Zentralbüros für Statistik (PCBS), überprüfte anhand von Zahlen, historischen und aktuellen Daten die geografische, demografische und wirtschaftliche Situation des palästinensischen Volkes anlässlich des 72. Jahresgedenktages der palästinensischen NAKBA, der am 15. Mai stattfindet, und diese Zahlen und Daten lauten wie folgt:

Die Nakba: Ethnische Säuberung, Vertreibung der Palästinenser und Siedlerkolonisierung

Die Nakba in Palästina beschreibt einen Prozess der ethnischen Säuberung, in dem eine unbewaffnete Nation zerstört und seine Bevölkerung systematisch durch Banden und Einzelpersonen aus der gesamten Welt vertrieben wurde. Die Nakba führte zur Vertreibung von 800 000 der 1,4 Millionen Palästinenser, die 1948 im historischen Palästina in 1.300 Dörfern und Städten lebten. Die Mehrheit der vertriebenen Palästinenser landete letztendlich in den benachbarten arabischen Ländern, in der Westbank, im Gazastreifen und in anderen Ländern der Welt. Desweiteren wurden tausende Palästinenser, die in dem Gebiet geblieben waren, das durch die israelische Besetzung 1948 beherrscht wurde, aus ihren Häusern und Ländereien vertrieben, die von der Besatzung beschlagnahmt wurden.

Laut dokumentarischen Beweisen herrschte die israelische Besatzung über 774 Städte und Dörfer. 531 palästinensische Städte und Dörfer wurden während der Nakba zerstört. Die Gräueltaten der zionistischen Truppen beinhalteten über 70 Massaker. Über 15.000 Palästinenser wurden dabei ermordet.

Die demographische Realität: Die palästinensische Bevölkerung hat sich seit der Nakba in 1948 neunmal verdoppelt.


Die Bevölkerungszahl Palästinas betrug im Jahr 1914 circa 690.000; nur 8 % davon waren Juden. 1948 überstieg die Zahl 2 Millionen: 31,5 % davon waren Juden, wobei die Anzahl der Juden sich über sechsmal in dieser Zeit verdoppelte. Zwischen 1932 und 1939 belief sich die höchste Anzahl jüdischer Einwanderer in Palästina auf 225.000 Juden. Zwischen 1940 und 1947 strömten mehr als 93.000 Juden nach Palästina. Palästina nahm rund 318.000 Juden von 1932 bis 1947 auf, von 1948 bis 1975 waren es 540.000.

Trotz der Vertreibung von über 800.000 Palästinensern in 1948 und der Vertreibung von mehr als 200.000 Palästinensern (die meisten nach Jordanien) nach dem Krieg von 1967, betrug die palästinensische Bevölkerung Ende 2019 13,4 Millionen. Das bedeutet, die Palästinenser haben sich weltweit seit der Nakba 1948 mehr als neunmal verdoppelt. 2019 lebte über die Hälfte von ihnen im in den besetzten Gebieten). Bevölkerungsschätzungen bewiesen, dass die Anzahl der Bevölkerung Ende 2019 in der Westbank, einschließlich Jerusalems, 3,02 Millionen und rund 2,02 Millionen im Gazastreifen betrug. Was die Bevölkerung des Gouvernats Jerusalem angeht , so waren es circa 457.000, von denen ungefähr 65% (circa 295.000 Menschen) in jenen Teilen Jerusalems leben, die von den israelischen Besetzern 1967 annektiert worden waren (J1). Daher bewiesen Daten, dass die Palästinenser 49,7 % der im historischen Palästina lebenden Bevölkerung ausmachten, wohingegen die Juden Ende 2019 50,3 % ausmachten. Die israelische Besatzung herrscht weiterhin über 85 % des Gebietes des historischen Palästinas, was 27.000 Quadratkilometer beinhaltet. Die verbleibenden Gebiete sind auch weiterhin Versuchen der Usurpation und Kontrolle ausgesetzt. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass Juden unter dem Britischen Mandat nur 1.682 Quadratkilometer des historischen Landes Palästina nutzten, was 6,2 % sind.


Der palästinensische Flüchtlingsstatus

Aufzeichnungen des UN-Hilfswerks (UNRWA) über das Jahr 2019 zeigten, dass die Gesamtanzahl palästinensischer Flüchtlinge circa 5,6 Millionen betrug. 28.4% von ihnen leben in 58 Lägern (10 sind in Jordanien, 9 in Syrien, 12 im Libanon, 19 in der Westbank und 8 im Gazastreifen). Laut Schätzungen ist das jedoch nur die Minimum-Anzahl, da viele von ihnen nicht registriert sind. Die Palästinenser, die in dem Zeitraum von 1949 bis zum Sechstage-Krieg im Juni 1967 vertrieben wurden, sind darin nicht enhalten. Die UNRWA Definierung der Flüchtlinge berücksichtigt nicht die ausgewanderten Palästinenser oder diejenigen, die nach 1967 wegen des Krieges vertrieben wurden und nicht als Flüchtlinge registriert worden waren.

 

Prozentualer Anteil von Palästinensern und Juden im historischen Palästina in verschiedenen Jahren

 

Bevölkerungsdichte: Der Gazastreifen hat die dichteste Bevölkerung weltweit.
Die Bevölkerungsdichte in dem Staat Palästina Ende 2019 betrug 836 Personen pro Quadratkilometer (km2): 534 Personen/km2 in der Westbank und 5.533 Personen/km2 im Gazastreifen. Anzumerken ist, 66% der Gesamtbevölkerung des Gazastreifens sind Flüchtlinge. Der Flüchtlingsstrom machte den Gazastreifen zu einem der dichtbevölkertsten Plätze der Welt. Trotz der kleinen Fläche des Gazastreifens, errichtete die israelische Besatzung eine Pufferzone von mehr als 1.500 Metern entlang der Ostgrenze des Gazastreifens. Folglich beherrscht die israelische Besatzung circa 24 % des gesamten Gazastreifens (365 km2). Außerdem hat die ständige Blockade des Gazastreifens, eins der dichtbevölkertsten Gebiete der Welt, die Arbeitslosigkeit dort in die Höhe schnellen lassen. Die Arbeitslosenquote erreichte 45 %. Circa 67,4 % der Jugend zwischen 15 – 24 Jahren waren Ende 2019 arbeitslos. Die Blockade erschütterte ebenso die Wirtschaft im Gazastreifen und stürzte 53 %, über die Hälfte seiner Bevölkerung, in die Armut. Nur 11% der Haushalte nutzen eine verbesserte Trinkwasserquelle im Gazastreifen, da die Qualität des aus dem Küstenbecken entnommenen Wassers sich verschlechtert hat.


Mehr als 100.000 Märtyrer seit der Nakba von 1948

Die Anzahl der palästinensischen und arabischen Märtyrer, die seit der Nakba von 1948 bis heute (in und außerhalb Palästinas) getötet wurden, stieg auf 100.000 Märtyrer. Darüber hinaus betrug die Zahl der während der Al-Aqsa-Intifada vom 29. September 2000 bis zum 31. Dezember 2019 Getöteten 10.926. Man sagt, dass das blutigste Jahr 2014 war, mit 2.240 palästinensischen Märtyrern. 2.181 von ihnen wurden im Gazastreifen während des Krieges gegen Gaza getötet. Im Laufe von 2019 erreichte die Zahl der palästinensischen Märtyrer 151; darunter 29 Kinder und neun Frauen. Während die Zahl der in 2019 verwundeten Palästinenser circa 8.000 ergab, gab es seit Anfang 2020 9 Märtyrer in der Westbank und 6 im Gazastreifen.

Circa 1 Million Inhaftierungsfälle seit 1967

26 Gefangene haben mehr als ein Vierteljahrhundert in Gefängnissen der Besatzung verbracht. Ende 2019 waren 5.000 palästinensische Gefangene in deren Gefängnissen, 200 von ihnen sind Kinder, 42 Frauen. Im Jahr 2019 stiegen die Inhaftierungsfälle auf circa 5.500, darunter 889 Kinder und 128 Frauen. Desweiteren stellten die Besatzungsbehörden weiterhin Administrationshaftbefehle gegen die Palästinenser aus. 2019 stieg die Zahl der Administrativhaftbefehle auf 1.035; 4 davon betraf Kinder und weitere 4 Frauen. Die für die Angelegenheiten der Gefangenen zuständigen Institutionen bestätigen, dass seit Beginn von 2020 die israelische Besatzung (1.324) palästinensische Bürger festgenommen hat, darunter (210) Kinder und (31) Frauen. (295) Administrativhaftbefehle wurden gegen Gefangene ausgestellt und seit Beginn des Ausbruchs des aktuellen Covid 19-Virus (Corona) verhafteten die Besetzer weiterhin palästinensische Bürger: Die Besatzungskräfte inhaftierten (357) Palästinenser im März 2020, darunter (48) Kinder und vier Frauen, und man sollte hier anmerken, dass im letzten Jahr, 2019, fünf Gefangene im Gefängnis zu Märtyrer wurden aufgrund medizinischer Fahrlässigkeit und Folterungen: Fares Baroud, Omar Awni Younis, Nassar Taqatqa und Bassam Sayeh, sowie Sami Abu Diyak.

Israelische Besatzung: Anhaltende Expansion der Siedlungen

Ende 2018 gab es 448 israelische Besatzungsstätten und Militärbasen in der Westbank, darunter 150 Siedlungen und 26 bewohnte Außenposten, die nach Errichtung der Siedlungen als Nachbarschaftsgebiete angesehen wurden, zusätzlich zu den 128 Siedlungs-Außenposten. Was die Anzahl der Siedler in der Westbank betrifft, so belief sie sich Ende 2018 auf 671.007 Siedler; eine Wachstumsrate von fast 2.7%. Darüber hinaus beträgt die Wachstumsrate der von außerhalb angeworbenen Juden über ein Drittel der Netto-Bevölkerungsrate in Israel. Somit zeigten die Daten, dass circa 47 % der Siedler im Gouvernement Jerusalem lebten, deren Anzahl 311.462 übersteigt, von denen 228.614 in Ostjerusalem leben (J1) “einschließlich jenen Teile Jerusalems, die von der israelischen Besatzung 1967 erobert wurden”. Was die Demographie betrifft, so beläuft sich der Anteil von Siedlern gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank auf 23 Siedler pro 100 Palästinenser, und der höchste Anteil war im Jerusalem Gouvernement, wo es 70 Siedler pro 100 Palästinenser waren. Entsprechend sah man 2019 eine bedeutende Zunahme der Besschleunigung beim Bau und der Ausweitung der israelischen Siedlungen in der Westbank, wo die israelische Besatzung den Bau von 8.457 neuen Siedlungswohnungseinheiten genehmigt hat. Ebenso wurde die Errichtung von 13 neuen Außenposten genehmigt.


Anhaltende Konfiszierung von Land

Die israelische Besatzung nutzte auch die Landklassifizierung gemäß den Oslo-Abkommen (A, B und C), um ihre Herrschaft über palästinensisches Land zu verschärfen, besonders in den als „C“ ausgewiesenen Gebieten, die im Hinblick auf Sicherheit, Planung und Bauwesen unter völliger Kontrolle der israelischen Besatzung stehen, wobei 76% des gesamten als „C“ ausgewiesenen Gebietes unmittelbar von der israelischen Besatzung ausgebeutet werden; die regionalen Siedlungsräte herrschen über 63% davon, während das Gebiet der Autoritätsregionen in den israelischen Siedlungen in der Westbank 542 Quadratkilometer Ende 2019 beträgt, was 10% des gesamten Gebiets der Westbank ausmacht (einschließlich der geschlossenen und der für den Ausbau dieser Siedlungen ausgewiesenen Regionen), wohingegen die für Militärbasen und Militärtraining konfiszierten Gebiete etwa 18 % des Westbank-Gebietes ausmachen, zusätzlich zu der Annexions- und Expansionsmauer, die über 10 % des Gebietes der Westbank isoliert hat. Folglich wurden 219 palästinensische Ortschaften von der Annexions- und Expansionsmauer schwer betroffen. Darüber hinaus zeigten die Daten, dass es über 2.700 Einrichtungen gibt, die zwischen der Mauer und der Grünen Linie isoliert sind, und etwa 5.300 durch die Mauer beschädigte Einrichtungen. Außerdem waren auch 35.000 Haushalte durch die Errichtung der Mauer stark betroffen. Nichtsdestoweniger gibt es etwa 67.000 Palästinenser, die in isolierten Gebäuden zwischen der Mauer und der Grünen Linie leben. Die israelische Besatzung legt ihnen alle möglichen Hindernisse in den Weg, um ihr Leben zu erschweren und eine Stadterweiterung für die Palästinenser unmöglich zu machen, besonders in Jerusalem und den als „C“ klassifizierten Gebieten in der Westbank, die immer noch unter völliger israelischer Kontrolle stehen.

Jerusalem: Intensive und systematische Judaisierung

In 2019 dämolierte die israelische Besatzung 678 palästinensische Gebäude; etwa 40% von ihnen waren im Jerusalem Gouvernement (268 Dämolierungsoperationen). Die zerstörten Gebäude wurden wie folgt aufgeteilt: 251 Wohngebäude und 427 Einrichtungen. Auch in 2019 stellte die israelische Besatzung Befehle aus, um den Bau zu stoppen und 556 Gebäude in der Westbank und Jerusalem zu dämolieren. Folglich fuhren die israelischen Besatzungskräfte fort, palästinensische Häuser zu dämolieren und Hindernisse zu errichten sowie die Erteilung von Baugenehmigungen zu behindern. Laut der Al-Maqdese für Gesellschaftsentwicklung und dem Abdullah Hourani-Zenter für Studien und Dokumentation wurden etwa 2.130 Gebäude in Ostjerusalem J1 in den Jahren von 2000–2019 zerstört. Seit 1967 zerstörten sie in den palästinensischen Gebieten auch etwa 50.000 Wohneinheiten völlig und über 100.000 Wohnungen teilweise. Darüber hinaus zeigten Daten des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, dass 110.000 Palästinenser unter interner Vertreibung rund um die palästinensischen Gebiete im letzten Jahrzehnt gelitten haben. Demzufolge wurde die Mehrheit von ihnen zwangsvertrieben während des Konflikts, der 2014 im Gazastreifen ausbrach. Sogar bis zu diesem Augenblick werden 7.400 von ihnen noch vertrieben. In der Westbank wurden 900 Palästinenser in 2019 vertrieben, nachdem ihre Häuser aufgrund fehlender Baugenehmigungen der israelischen Behörden dämoliert oder konfesziert worden waren, besonders im Gebiet (C) und Ostjerusalem. Solche (Bau)genehmigungen zu erhalten ist für die Palästinenser unmöglich.

Außerdem zeigten die Daten, dass das Tempo der Selbstzerstörung der Häuser seit 2006 und danach zugenommen hat, da die Besatzungsbehörden mehr als 400 Bürger gezwungen haben, ihre Häuser mit ihren eigenen Händen zu zerstören. Auch das Jahr 2010 wurde Zeuge der höchsten Selbstzerstörungsrate, dieo70 Zerstörungen betrug, 49 Selbstzerstörungen in 2009 und 48 dokumentierte Selbstzerstörungen in 2019. Laut Al-Maqdese für Gesellschaftsentwicklung und dem Abdullah Hourani-Zenter für Studien und Dokumentation gab es viele Selbstzerstörungen, worüber die Menschen lieber schweigen. Sie berichteten es weder in den Medien, noch den Menschenrechts- oder Zivilgesellschaftsinstitutionen. Außerdem stellen die Palästinenser 30% der Bevölkerung in Jerusalem dar, aber sie zahlen 40% der gesamten Wertsteuern, die die Besatzungsgemeinde einzieht; jedoch die Stadtverwaltung gibt nur 8% dieser Steuern für die den Palästinensern erbrachten Dienstleistungen aus.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schätzt, dass es 90.000 Palästinenser in Ostjerusalem gibt, die in Gebäuden mit der Ankündigung eines Abrisses lebt. Man muss erwähnen, dass die israelische Häuserpolitik in Ostjerusalem die Palästinenser radikal diskriminiert, indem sie für palästinensische Einrichtungen nur 12 %, aber 35 % des Ostjerusalem-Gebietes zum Bau israelischer Siedlungen vergab. Sogar in diesem kleinen Gebiet können die Palästinenser nicht die Kosten für die Baugenehmigung aufbringen, was ein sehr komplizierter und teurer Prozess ist.
 


Motivationen und Erleichterungen für Siedler

Daten des Jahresberichts der Kommission gegen die Kolonisierung und die Mauer zeigten, dass die Gesamtausgaben für Siedlungsaktivitäten sich in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2016 auf 1 Milliarde NIS beliefen, in 2017 hingegen auf 1,7 Milliarden. 2018 wurden 1.4 Milliarden ausgegeben. Weiterhin zeigten Daten der israelischen (Friedens-)Organisation, Peace Now (Frieden jetzt) im Hinblick auf die Errichtung von Siedlungs-Außenposten, dass dieses Phänomen hauptsächlich in Netanyahus Zeit als Premierminister 1996 begann und 2005 eingestellt wurde. Zu bemerken ist, dass Netanyahus Regierung erneut auf die Errichtung illegaler Siedlungsaußenposten zurückgriff, wobei von den 134 erbauten Stätten, zwei Siedlungsstätten evakuiert wurden (Migron and Amuna); und 29 Siedlungsstätten genehmigt wurden (3 als unabhängige Siedlungen und 26 als "Nachbarschaft" für errichtete Siedlungen); über 35 Standorte befinden sich in der Genehmigungsphase.
 


Eine rassistische Diskriminierungspolitik bezüglich der Straßenbenutzung kostet die Palästinenser über 400 Millionen USD

Die israelischen Kontrollpunkte teilte die Westbank in über 100 Kantone, die die Kommunikation zwischen den palästinensischen geographischen Komponenten in der Westbank verhinderte, sowohl durch die Existenz von 165 Eisentoren am Eingang der Städte und Dörfer, als auch 600 Militär-Kontrollpunkte zur Erleichterung des Isolierungs – und Trennungsprozesses palästinensischer Ortschaften voneinander. Auch schränkt die israelische Besatzung die Bewegung der Palästinenser auf einigen Straßen, die die Besatzung den Siedler gab, ein. Die Länge der Straßen, die die Palästinenser nicht benutzen dürfen, beträgt 40 km; 7 km in der Stadt Hebron, außerdem noch 20 km, wo den Palästinensern teilweise Einschränkungen im Hinblick auf die Benutzung dieser Straßen auferlegt werden. Eine Studie des Instituts für angewandte Forschung - Jerusalem / Gesellschaft (ARIJ) zeigte, dass die Palästinenser etwa 60.000 Arbeitsstunden pro Jahr aufgrund der israelischen Kontrollpunkte und den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verlieren, was einen Verlust von insgesamt 270 Millionen USD ergibt, hinzu kommt noch der Verbrauch an Benzin, circa 80 Millionen Liter pro Jahr, was 135 Millionen USD kostet.

Bittere Realität im Hinblick auf das Wasser in Palästina ist, 22% des in Palästina verfügbaren Wassers, werden von der israelischen Wassergesellschaft "Mekorot" bezogen. Mit der Wasserknappheit und den israelischen Einschränkungen im Hinblick auf den Zugang zu Ressourcen werden die Palästinenser gezwungen, Wasser der israelischen Wassergesellschaft “Mekorot” zu kaufen. 2018 kauften sie 85,7 MCM, was 22% des in Palästina verfügbaren Wassers ausmacht (389,5 MCM). Zusätzlich stammen 25,5 MCM Wasser aus palästinensischen Quellen, wobei 274,2 MCM aus Grundwasserbrunnen gepumpt werden und 4,1 MCM sind entsalztes Trinkwasser. Durch Substraktion der aus dem Küstenbecken im Gazastreifen entnommenen Wassermenge, die 45,5 % des für die Palästinenser verfügbaren Wassers beträgt ( wie oben erwähnt), da es nicht den WHO-Spezifikationen entspricht, ist die für alle Verwendungszwecke der Palästinenser verfügbare Wassermenge nur 211,9 MCM, die Grundwasser, gekauftes und entsalztes Wasser enthält.


77% des verfügbaren Wassers stammt vom Grundwasser

Palästina ist hauptsächlich auf Wasser angewiesen, das aus Grundwasserquellen entnommen wird, wobei dessen Prozentsatz 77% des verfügbaren Wassers beträgt. Auch die Wassermenge, die aus Grundwasserbrunnen (östliches Aquifer, westliches Aquifer und nord-östliches Aquifer) gepumpt wurde, betrug 2018 in der Westbank 99 MCM.

Der Hauptgrund für den geringen Gebrauch von Oberflächenwasser ist die Tatsache, dass die israelische Besatzung die Palästinenser außer an dem Gebrauch von Wasser aus den Tälern auch am Zugang und an der Entnahme von Wasser aus dem Jordan-Fluss hindert.
Gemäß Daten aus 2018 zeigte es sich, dass Palästina mit der Produktion von Mengen entsalzten Wassers begonnen hat, was voraussichtlich in den kommenden Jahren mit dem Betrieb begrenzter Mengen von entsalzten Wasserstationen im Gazastreifen zunehmen wird; jedoch werden diese Mengen mit der Umsetzung des Programms der Zentralen Entsalzungsstation enorm ansteigen.

Entsprechend betrug die Wassermenge, die aus dem Küstenaquifer für den Hausgebrauch entnommen wurde, 2018 im Gazastreifen 177,6 Millionen Kubikmeter (MCM). Man muss erwähnen, dass die Menge durch Überpumpen erzielt wurde, was zur Erschöpfung der Grundwasser-Reserven führte, als der Grundwasserlevel in dem Küstenaquifer 19 Meter unter dem Meeresspiegel lag. Es führte auch zu einer Vermischung von Meerwasser mit dem ins Becken gefilterten Abwasser. Außerdem entsprechen über 97% des Wassers, das aus dem Küstenaquifer im Gazastreifen gepumpt wird, nicht den Wasserqualitätsstandards der Weltgesundheit-Organisation.

Trumps Plan (die Auflösung der Zweistaaten-Lösung)

Der Plan schlägt vor, etwa 1.860 km² zu erpressen, was fast 30% der Westbank-Gebiete ausmacht, und sie dann an Israel zu annektieren; etwa 23 km2 sind klassifiziert als Gebiet (B). Außerdem beläuft sich die Anzahl palästinensischer Ortschaften, die in dem Gebiet isoliert sein werden, auf 178 Ortschaften, in denen etwa 330.000 Palästinenser leben, auf 33 Standorte in dem als (B) klassifizierten Gebiet verteilt und die Bevölkerung beträgt 103.000 Personen; 52 Orte in als (C) klassifizierten Gebieten, deren Bevölkerung 16.000 Personen beträgt; 20 Örtlichkeiten in Ostjerusalem, wo die Bevölkerung etwa 220.000 Personen beträgt; und 73 Beduinen-Ortschaften. Der Plan sieht ebenfalls die Annexion aller israelischen Siedlungen an Israel vor, unter Aufrechterhaltung von 15 israelischen Siedlungsenklaven in Gebieten des Staates Palästina, was bedeutet, dass diese 15 Siedlungen weiterhin ausgedehnt werden, um eine geographische Verbindung zwischen ihnen zu bilden, während diese weiterhin die Verbindungen zwischen den verbleibenden geographischen Gebieten für die Palästinenser auf dem, was von der Westbank geblieben ist, zerschneiden. Außerdem definiert der Plan den Tausch von 833 km2 der 1948 besetzten Gebiete (entspricht 13,5% des gesamten Westbank-Gebietes), wo diese Gebiete wie folgt verteilt werden: Der Plan schlägt die Annexion von 180 km² des Gebietes der Naqab-Wüste an den Süden der Westbank vor; dieses Gebiet ist laut Luftaufnahmen eine Wüste aus steilen felsigen Hügeln, in denen keine Wasserquelle verfügbar ist und ohne jeglichen Entwicklungswert.

Hinzu kommt, der Plan enthält einen weiteren Vorschlag, wonach die circa 290 km² der Naqab Wüste als Industriezone für innovative Technologie genutzt werden sollen. Ebenso sollen 230 km² der Naqab-Wüste, die entlang der Grenze gelegen ist und die den ägyptischen Sinai von der palästinensischen Naqab-Wüste trennt, für die landwirtschaftliche Nutzung und zu Wohnzwecken verwendet werden. Zu erwähnen ist, dass dieses Gebiet auch von steilen, felsigen Hügeln bedeckt ist, ohne verfügbare Wasserquellen und, wie die Luftaufnahmen beweisen, ist es für die Umsetzung derartiger Vorschläge nicht geeignet. Desweiteren schlägt der Plan eine Änderung der Waffenstillstandslinie von 1948 vor, eine Änderung der Grenzspuren, um über 10 palästinensische Ortschaften im Westen der Waffenstillstandslinie einzuschließen, in denen 300.000 Palästinenser wohnen und leben in Al-Muthalath und im Gebiet nahe der Grenze der Waffenstillstandslinie, in der Umgebung von Kafr Qasem. Außerdem schlägt der Plan vor, etwa 340 km2 der landwirtschaftlich genutzten Gebiete in der Westbank zu erpressen und diese Gebiete an Israel zu annektieren, "circa 89 km2 von jenen landwirtschaftlichen Gebieten, die in dem Gebiet des Jordantals liegen".

Sources (Quellen):
1. Palestinian Central Bureau of Statistics, 2019. Israeli Settlements in the West Bank, 2018. Ramallah- Palestine (Palästinensisches Zentralbüro für Statistik, 2019. Israelische Siedlungen in der Westbank 2018).

2. Palestinian Central Bureau of Statistics, 2019. Revised estimates based on the final results of Population, Housing and Establishments Census 2017. Ramallah-Palestine. (Palästinensisches Zentralbüro für Statistik, 2019. Überarbeitete Statistiken über die endgültigen Ergebnisse der Bevölkerung, Immobilien und Einrichtungen der Zählung von 2017. Ramallah-Palästina)

3. Israel Central Bureau of Statistics, Statistical Abstract of Israel. Jerusalem, 2019. (Israelisches Zentralbüro für Statistik, statistischer Auszug Israels, Jerusalem 2019).

4. Colonization and Wall Resistance Commission 2020: Summary of the most Important Violations in Palestine, 2019. Ramallah- Palestine. (Kommission für den Widerstand gegen Kolonisierung und Mauer 2020: Zusammenfassung der wichtigsten Menschenrechtsverletzungen in Palästina, 2019. Ramallah-Palästina.)

5.The Commission of Detainees Affairs, 2020. (Die Kommission für Gefangenenangelegenheiten, 2020)

6. Abdullah Hourani Center for Studies and Documentation, the Harvest of the Israeli Violations for the year 2019. Ramallah 2020. (Abdullah Hourani-Zenter für Studien und Dokumentation, die Ernte der israelischen Verstöße für das Jahr 2019. Ramallah 2020)

7. The Applied Research Institute – Jerusalem / Society(ARIJ), 2020. (Institut für angewandte Forschung – Jerusalem / Gesellschaft (ARIJ), 2020.)

8. Peace Now Organization, 2020. („Frieden Jetzt“ Organisation, 2020)

9. Human Rights Watch. 2020. (Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, 2020.

10. UN Office for the Coordination of the Humanitarian Affairs in the occupied Territories (OCHA), 2020. (UN-Büro für die Koordinierung von Menschenrechtsangelegenheiten in den besetzten Gebieten (OCHA), 2020.)
13-5-2020     Quelle Bericht des Palästinensischen Statistikamtes

 

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