Donnerstag, 21. Mai 2020  -  00:02

Kurznachrichten +  Berichte     Themen    Archiv     Facebook    Sponsoren   Aktuelle Termine       Links       Suchen

 

 

Abbas erklärt Abkommen mit Israel für beendet, US
Analysten bezweifeln, dass Abbas' Aussage zu großen Veränderungen vor Ort führen wird
Bis Yumna Patel  - 20. Mai 2020

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte am späten Dienstagabend das Ende "aller Vereinbarungen und Absprachen" mit Israel und den Vereinigten Staaten und erklärte, dass seine Regierung "die Verantwortung für die besetzten Gebiete an Israel zurückgeben" werde.

In einer Dringlichkeitssitzung mit der palästinensischen Führung sagte Abbas: "Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Vereinbarungen und Absprachen mit der amerikanischen und der israelischen Regierung sowie von allen Verpflichtungen, die auf diesen Vereinbarungen und Absprachen beruhen, einschließlich der sicherheitspolitischen, entbunden. Er fuhr fort, dass Israel als Besatzungsmacht "alle Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen" zum "Schutz der Zivilbevölkerung und ihres Eigentums" in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und der Vierten Genfer Konvention übernehmen sollte.

Abbas sagte, seine Entscheidung sei als Reaktion auf die Bemühungen Israels und der USA getroffen worden, die Annexion voranzutreiben, die nach Angaben der neu gebildeten israelischen Regierung bereits im Juli erfolgen könne. Durch das Vorantreiben der Annexionspläne, sagte er, habe Israel "das Oslo-Abkommen annulliert".

Obwohl Abbas' Erklärungen auf den Titelseiten israelischer, palästinensischer und internationaler Nachrichten-Websites erschienen sind, bleibt eine wichtige Frage offen: Wird es diesmal anders sein?

Sicherheitskoordination
- Die Erklärung vom Dienstag folgt auf jahrelange leere Drohungen des Führers der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Abkommen mit Israel aus Protest gegen dessen Politik in den besetzten Gebieten zu beenden. Erst im vergangenen Jahr behauptete Abbas, er habe die Sicherheitskoordination mit Israel in Bezug auf dessen Abrisskampagne in Sur Bahir beendet, obwohl in Wirklichkeit nach seiner Ankündigung keine Änderungen an der umstrittenen Politik vorgenommen wurden.

Die Sicherheitskoordination mit Israel ist seit Jahren ein Streitpunkt innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, vor allem wegen der Rolle, die diese Politik bei den israelischen Verhaftungsangriffen innerhalb der von der PA kontrollierten Gebiete im Westjordanland spielt. Aber die Sicherheitskoordination betrifft viel mehr als die israelischen Verhaftungsüberfälle. Selbst die alltäglichsten Dinge, wie die Bewegung palästinensischer Beamter zwischen den von Israel kontrollierten Gebieten der Westbank, müssen im Voraus mit den örtlichen Behörden koordiniert werden.

Wenn Abbas zum Beispiel seinen Präsidentenpalast in Ramallah verlassen will, um ausländische Diplomaten in Bethlehem zu treffen, muss seine Sicherheitskräfte seine Durchreise mit den israelischen Behörden koordinieren, damit er auf dem Weg dorthin reibungslos eine Reihe von israelischen Militärkontrollpunkten passieren kann.

Das Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde?
- Eine weitere wichtige Frage betrifft den Status der Abkommen von Oslo. Wenn das Oslo-Abkommen, wie Abbas es formulierte, annulliert wird, würde dies in Wirklichkeit die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und all ihrer Institutionen bedeuten, die aus den Abkommen hervorgegangen sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Regierung bereitwillig auflöst, ihre Macht verliert und die Tausenden von Menschen, die von Regierungsjobs abhängig sind, entlassen wird, ist nahezu unmöglich.

"Die Reaktion war weitgehend die gleiche, ob auf der palästinensischen Straße oder in diplomatischen Kreisen", sagte Dawoud Yousef, ein politischer Analyst, der früher in Ramallah lebte, gegenüber Mondoweiss. "Es ist weitgehend ein kollektiver Seufzer." "Nicht einmal die hartnäckigsten Abbas-Loyalisten können sich vorstellen, dass diese Erklärung nach 17 Jahren in einem 5-Jahres-Abkommen irgendeine Konsequenz hat", sagte Yousef und bezog sich dabei auf die Osloer Abkommen, die als Interimsabkommen bis zu einer endgültigen Lösung des Konflikts dienen sollten.

Letzten Endes geht es der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr um "die Aufrechterhaltung der Kontrolle als um irgendein Streben nach Befreiung", sagte Yousef und fügte hinzu: "Wenn das Leiden und die Zerstörung Ihres eigenen Volkes nicht ausreicht, um Ihre Unterwerfung unter die Besatzer zu beenden, dann bin ich mir nicht sicher, was es ist".

Abbas' Worte sind nicht nur für die meisten Palästinenser und Diplomaten bedeutungslos, bemerkte Yousef, sondern auch für Israel. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Erklärung von Abbas irgendeine Auswirkung auf die Annexionspläne Israels haben würde, sagte Yousef: "Israel hat sich nie dem politischen Druck der Palästinenser gebeugt.

"Eines sollte zu diesem Zeitpunkt klar sein: Der diplomatische Weg, der der Eckpfeiler der Vision und des Vermächtnisses von Abbas war, ist ein spektakulärer Misserfolg gewesen", fuhr Yousef fort. "Wie soll man einen diplomatischen Weg mit einer Entität verfolgen, deren strategisches Kernziel die Negierung Ihrer Existenz ist? "Wenn der PA wirklich die Befreiung und nicht ihr eigenes Privileg am Herzen läge, hätte sie sich unter Arafat selbst aufgelöst. Realistischerweise kann man ein Abkommen, das bereits abgelaufen ist oder von einer der Parteien missachtet wurde, nicht beenden.  Quelle

 

 

 

 

VIDEO - Leere Drohung?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will jegliche Abkommen mit Israel aufkündigen, auch die Sicherheitsabkommen. Neu ist das nicht: Abbas droht – diesmal als Reaktion auf die Annexionspläne Israels. Bislang hat er seine Drohungen kaum wahr gemacht. Diesmal hingegen waren Abbas’ Worte so konkret wie selten.
 

 

 

 


Abbas soll UN-Generalsekretär über Gründe für das Auslaufen der Abkommen mit Israel informieren
20. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Auswanderung, Riyad Al-Maliki, kündigte heute an, dass Präsident Mahmoud Abbas den UN-Generalsekretär António Guterres über die Gründe für die Entscheidung der Führung, alle Abkommen mit Israel abzuschaffen, informieren wird.

Im Gespräch mit dem Radio Voice of Palestine fügte al-Maliki hinzu, dass Abbas mit arabischen und weltweiten Führern in Kontakt stehe, um sie über die Stoßrichtung dieses Schrittes zu informieren und starke internationale Positionen gegen die Annexionsbeschlüsse Israels zu mobilisieren. Al-Maliki bekräftigte erneut, dass die internationale Gemeinschaft bereits wisse, dass die palästinensische Führung die Entscheidung treffen werde, alle Vereinbarungen und Absprachen mit Israel abzuschaffen, nachdem die israelische Koalitionsvereinbarung den Annexionsplan vorangetrieben habe. Er wies darauf hin, dass Palästina die Unterzeichnung von und den Beitritt zu weiteren internationalen Konventionen und Organisationen vorantreiben werde, ein Schritt, der insbesondere nach dem Rücktritt der USA von allen Verpflichtungen zu einer Notwendigkeit geworden sei.

"Die verspätete Erkenntnis, dass der so genannte Friedensprozess tot ist, und der symbolisch bedeutsame Schritt, sich von den Osloer Abkommen und allen anderen damit verbundenen Vereinbarungen zu trennen, könnte möglicherweise eine palästinensische Abkehr von der Vergangenheit bedeuten", sagte der palästinensische Journalist und Herausgeber des Palestine Chronicle Ramzy Baroud. "Jetzt hängt alles davon ab, ob die Abbas-Behörde der Entscheidung praktische Schritte folgen lässt, wie die Wiederbelebung der PLO, die Zusammenführung aller palästinensischen politischen Rivalen und die Einführung einer wirklich umfassenden politischen Strategie, die über Oslo hinaus in ein völlig neues politisches Paradigma blickt", fügte Baroud hinzu. "Wenn Abbas aus Angst, dass sich die Trennung aller Verbindungen zu seinen westlichen Verbündeten als kostspielig erweisen könnte, seine Entscheidung rückgängig macht, wird dies eine weitere peinliche Episode politischer Quiselage durch die palästinensische Führung sein, die unter mangelnder Glaubwürdigkeit unter den Palästinensern leidet", fügte Baroud hinzu.    Quelle

 

 

 

Nahostkonflikt:Drohungen reichen nicht
Der palästinensische Präsident Abbas wird mit seinen Ankündigungen, die Abkommen mit den USA und Israel zu kündigen, nichts erreichen. Aber es könnte einen anderen Weg für die Palästinenser geben.
Alexandra Föderl-Schmid - 20. Mai 2020, 13:38 Uhr

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat das gemacht, was er in solchen Situationen immer tut: Er hat Drohungen ausgestoßen. Abbas hat angekündigt, dass sich die Palästinenser nicht mehr an bestehende Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und den USA gebunden fühlen. Damit erhöht er den Druck auf die neue israelische Regierung, die angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes nicht umzusetzen. Denn Netanjahu hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, dass er die Möglichkeit zu diesem Schritt von Juli an hat - und dies wurde auch erstmals in einem Koalitionsabkommen einer israelischen Regierung fixiert.

Ob die Ankündigung des palästinensischen Präsidenten tatsächlich praktische Auswirkungen hat, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Denn Abbas hat schon bei anderen Gelegenheiten wie der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und zuletzt im Streit um zurückgehaltene Steuer- und Zolleinnahmen durch Israel solche Drohungen ausgesprochen - aber dennoch die Sicherheitskooperation mit Israel fortgeführt.

Denn der Kampf gegen Extremisten ist auch in seinem Sinne, weil dadurch im innerpalästinensischen Machtkampf Abbas' Rivalen ausgeschaltet werden -  >>>


 

 

*„Annexion ist ein politischer Dreh, der als Bumerang auf Israel zurückfallen wird*

Palestine Update Nr. 364 – 12.5.20
 

Meinung - Ranjan Solomon - Israels politisches Lexikon hat eine sehr limitierte Reichweite. Das kommt daher, dass Israels politisches Spektrum stark eingeschränkt ist auf die Politiken des Kolonialismus, des Rassismus und der Okkupation. Diese bieten in sich selbst politischen Parteien begrenzte Optionen. Sie alle drehen sich um Rassismus und Landdiebstahl. Bei einer derartigen politischen Eingrenzung muss Israel damit überleben, dass es durch Einschüchterung seiner Nachbarn zu einem Schurkenstaat Krieg führt gegen jene, die seine schlechten politischen Entwürfe anprangern und die Palästinenser demütigen, die die ursprünglichen Einwohner genau dieses Landes sind, das Israel sich zu eigen machen möchte.

Bei den Wahlreden in Israel geht es darum, welche Partei schlimmeren Schaden für die Palästinenser anrichten kann als die andere. Am Schluss würde jede Partei mehr oder weniger dasselbe gesagt haben, und die Wahl endet in einem Stillstand. Es ist eine Frage von „Wie viele Köpfe du verlierst – so viele Mitläufer werden fehlen“! Bei der letzten Wahl hat sich dieses wieder in einem bestürzenden Ergebnis herausgestellt. Es wurde klar, dass keine weitere Wahl ein präzises Ergebnis bringen würde. Politische Kompromisse mussten den Weg nach vorne zeigen. Die Palästinenser müssen diese ausgelassene politische Kakophonie aushalten.

Bei der gerade erst beendeten Wahl erklärte jede Partei den Wählern, wie dreckig sie mit den Palästinensern umgehen und Israel Gewinne bringen werde. Eines dieser Wahlversprechen war, dass Israel mehr Land der Westbank annektieren werde. Und jetzt, wie groß ist dieser Handel? Alle politischen Parteien haben den kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht. Wenn die Annexion stattfindet, würde gerade die PA kollabieren und die Musik, die folgt, wird Israels schlimmster Albtraum sein: einen Apartheidstaat regieren und den globalen Plan verlieren.

Wird das Ergebnis und die Patchwork-Regierung, die sie zusammennäht, Israel einen Sieg bringen oder mehr politisches Chaos schaffen, von dem es möglicherweise nie wirklich auftauchen könnte? Es gibt ein Sprichwort, das etwa so lautet: „Wenn dein Feind Selbstmord begeht, wirst du nicht intervenieren, indem du einen Mord begehst“! Um auszuhalten muss Israel vielleicht betteln und von den USA – oder jedem, der bereit ist, ihm Hilfe zu geben – Anleihen nehmen. So wird es eine Nation mit geringer Würde bleiben, die Kriege braucht, Aufrüstung, Sicherheitshilfen, und einen handfesten Militär-Industrie-Komplex, der so viel als er kann an Schurken-Regime verkaufen wird – alles in allem ein unheiliger und unsicherer
Lebensweg.

Am Ende des Tages ist Israel ein unguter Platz. Es fürchtet seinen eigenen Schatten, weil es selbst böse ist. So ist der Schatten, den es sieht, das Böse, das es sieht.

Die Artikel, die wir mit Ihnen in dieser Ausgabe teilen wollen, stellen und beantworten diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven. Israel wird durch seine Bosheit betäubt, wenn es sich nicht transformiert zu einer normalen und echten Demokratie, bis es einen gerechten Deal erhandelt und alles zurückgibt, was es gestohlen hat, oder es existiert in seinem eigenen Gefängnis, umgeben von Furcht und als eine Armee von Terroristen (seine eigene Armee), als die es sich selbst im Spiegel sieht, und annimmt, dass das, was sie sehen, der Feind ist. Israel ist sein eigener Feind. Ranjan Solomon
 

 

 

 Israelische Soldaten gehen in Stellung, während palästinensische Demonstranten sich während eines Protests gegen die Ausdehnung der israelischen Siedlungen im Westbank-Dorf Beita am 2. März 2020 versammeln)


*Lasst Israel die Westbank annektieren - Es ist die am wenigsten schlimme Option für die Palästinenser*
Gideon Levy

Wovor fürchtet sich das Mitte-links-Lager in Israel, wenn es zur Annexion kommt? Warum machen die Europäische Union und andere Länder ein solches – falsches - Geschrei gegen diese kommende Entwicklung? Für Israel und Palästina ist die Annexion nicht das Ende der Welt.

Annexion wurde immer schon dargestellt als die Mutter alles Unheils, aber wir müssen aufhören, uns davor zu fürchten, sogar „Ja“ dazu sagen. Es entwickelt sich als der einzige Weg aus dem Stillstand, das einzig mögliche Abschütteln, das diesen „Status quo“ der Verzweiflung, in dem wir festsitzen, beenden könnte, der nicht länger zu irgendetwas Gutem führt. Annexion ist in der Tat ein unerträglicher Preis für den Besetzer und eine empörende Bestrafung für die Besetzten. Sie legitimiert die schlimmsten Verbrechen und bietet die gerechtesten Träume – aber die Alternative ist noch schlechter. Sie würde die kriminelle Situation verewigen – diese Situation wurde lang verewigt; sie würde eine Realität der Apartheid herstellen – eine Realität, die bereits seit ziemlich langer Zeit existiert. Aber die Annexion würde auch den Lügen ein Ende bereiten und von jedermann verlangen, der Wahrheit gerade ins Auge zu blicken. Und die Wahrheit ist, dass die Okkupation hier ist um zu bleiben, es hat nie Intentionen zu etwas Anderem gegeben; sie hat bereits eine unumkehrbare Situation geschaffen, einige 700.000 Siedler, einschließlich jener in Ost-jerusalem, die niemals weggebracht werden würden. Und ohne die Entfernung dieser würden den Palästinensern nur Bantustans bleiben, weder ein Staat noch der Witz eines Staates.

Das ist es, was die Gegner der Annexion fürchten: Ohne einem erklärten und legalen Prozess wird es möglich sein, für immer fortzufahren, Enttäuschungen zu säen. Die Annexion würde das irreführende Dasein der Palästinensischen Autorität (PA) bedrohen, die sich weiterhin verhält, als wäre sie ein freier Staat mit Souveränität direkt um die Ecke; des israelischen Friedenslagers, das weiterhin glaubt, es gäbe die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung; und der Europäischen Union, die denkt, es ist genug, (starke) Verurteilungen von Israel zu äußern und dann zu sitzen und nichts zu tun gegen die Apartheid, sie mit Mitteln zu unterstützen und zu bewaffnen, und ihre „gemeinsamen Werte“ mit Israel zu präsentieren. Annexion würde die Verleugner der Wirklichkeit herausfordern, die niemals in ihrem Leben herausgefordert wurden. Daher müsst ihr sie gutheißen trotz der Ungerechtigkeit und dem Unheil, das sie wohl schaffen würde; in ganzer Länge gesehen wird der Preis weniger hoch sein als der der existierenden Situation.

Wenn die Annexion stattfinden würde, würde die Palästinensische Autorität kollabieren, die Osloer Vergleiche würden aufgehoben werden, Israels Image würde beschädigt bleiben und es ist zu erwarten, dass ein anderer Zyklus von Blutvergießen ausbrechen würde. Shoul Arieli sagt: „Der Schritt der Annexion würde einen riesigen Schlag für die ausgleichenden Punkte der derzeitigen Situation bringen und ihr zerbrechliches Gleichgewicht auf den Kopf stellen“. Die Stabilität, die die Okkupation geschaffen hat, ihre routinemäßige Normalität, ist der große Feind jeglicher Hoffnung, sie zu beenden. Du brauchst kein Anarchist zu sein oder Marxist, um die latente Gelegenheit in dieser schrecklichen Vision zu sehen. Annexion ist immerhin leichter rückgängig zu machen als die Siedlungen: Die Praxis der Annexion kann eines Tages in Demokratie übergehen. Wir haben darauf gewartet, dass dieser Schlag erfolgen wird. Er ist unsere letzte Hoffnung.

Es gibt keine Chance, dass Israel eines Morgens nach eigenem freien Willen aufwachen wird und sagt: Okkupation ist nicht schön, lasst sie uns beenden. Wer immer die Palästinenser kennt, weiß, dass sie noch nie so schwach und isoliert und fragmentiert und jedes Kampfgeistes beraubt waren.     Quelle

 

 

 

(Bild: Sagt Joe Biden: Handle jetzt! Steh‘ auf gegen Annexion und Versprechen …)


*Für die „Bewegung für palästinensische Rechte“ stellt Biden eine vertraute Verlegenheit dar* (Auszüge)

Für einen kurzen Augenblick früher in diesem Jahr hatte es den Anschein, als würde die Demokratische Partei einen Präsidentschaftskandidaten auswählen, der die Außenpolitik Amerikas umkrempeln wollte, indem er die US-Militärhilfe für Israel abhängig macht von ihrem Respekt für die Menschenrechte für die Palästinenser. Aber am 8. April fiel Senator Bernie Sanders, der wiederholt Israels Okkupation angeprangert hatte, nach einer Kette von zerstörerischen Verlusten aus dem demokratischen Rennen und ließ den früheren Vizepräsidenten Joe Biden, einen beinharten Unterstützer von Israel, zurück als wahrscheinlichen Nominierten der Partei.

Jetzt sieht sich die Bewegung für palästinensische Rechte einer alten, vertrauten Frage gegenüber in den Vereinigten Staaten: Wie sollen wir uns für eine Demokratische Präsidentschaftskampagne engagieren, die uns nie irgendetwas angeboten hat, um sie zu preisen, dagegen viel, um sie zu kritisieren. Palästinensische Rechtsanwälte quer durch die Standesvertretung sagen, sie setzen keine Hoffnung auf Biden als stimmgewaltigen Kritiker von Israel. Einige Anwälte sagen, dass Druck aufbauende Kampagnen eine leicht bessere Chance haben wie jede auf den Präsidenten Donald Trump zielende Kampagne, dessen Administration die Politik der USA für Israel weit nach rechts verschoben hat. „Wenn eine Administration eine Verpflichtung auf fortschrittliche Werte und Menschenrechte verspricht, wird sie empfänglicher für Druck, um sich an solchen Werten zu orientieren.“ Andere sind weniger davon überzeugt, dass fortschrittlicher Druck einen Kandidaten wie Biden bewegen kann. Sie argumentieren, dass der wirksamere Weg sein wird, die öffentliche Meinung weiter zu Gunsten der palästinensischen Rechte zu bewegen, und dass diese Veränderungen schließlich an die Korridore der Macht anschlagen werden.

Aber Noura Erakat, ein palästinensisch-amerikanischer Menschenrechtsanwalt und Ass. Professor an der Rutgers University sagte zu „+972“, dass Biden überhaupt nichts tun würde.
Wir müssen das genau wissen. Dennoch, Erekat stimmte zu, dass die Agenda der Bewegung der palästinensischen Rechte leichter durchzuführen sei unter der Administration von Biden. „Wir müssen Trump aus dem Amt bringe, um genug Raum zu schaffen für die politische Arbeit, die wir tun wollen,“ sagte Erekat. „Biden ist ganz sicher ein Gegner, aber ein Gegner, dessen liberale Administration uns ein bisschen mehr Raum zum atmen gibt, um uns wirksam zu organisieren.    *Quelle

 

 

 

(Bild: Jimmy Carter, Desmond Tutu, Kofi Annan und andere ‚globale ältere Politiker)


*Erfahrene ältere Politiker weisen den von Trump gutgeheißenen Annexionsplan scharf zurück*

Eine Gruppe früherer globaler Altpolitiker, bekannt als „The Elders“ verwarfen Israels neuen Westbank-Annexionsplan, und nannten den Vorschlag einen Affront für das Völkerrecht, der die Vorschau auf einen regionalen Frieden noch mehr verdüstert und eine „unilaterale Verstoßung der Zweistaatenlösung“ darstellt. Die neue Stellungnahme von „The Elders“, einer unabhängigen Gruppe, die der verstorbene Nelson Mandela gegründet hatte, ist das jüngste Beispiel des immer lauter werdenden Chores der Gegner des von der Administration Trump gutgeheißenen Planes, große Teile der besetzten Westbank zu annektieren.

Diesen Vorschlag zu erfüllen, wäre desaströs - sagen die „Elders“ - anstatt einen „sinnvollen Dialog“ zu fordern, um ganz schnell eine neue Friedensinitiative anzukurbeln. „Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kann überhaupt nur gelöst werden, wenn man eine Lösung findet, die beiden Völkern Frieden, Sicherheit, Rechte und die Würde beider garantiert“, sagte Mary Robinson, die Vorsitzende von The Elders und frühere Hoch-kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. „Einseitiges Besitznehmen von Land und das Völkerrecht zu ignorieren erzielt genau das Gegenteil. Eine solche Bewegung betrügt beide, die Interessen der israelischen Bürger und die Ideale der Gründer des Staates“, sagte Robinson.

Wie die „Associated Press vorige Woche berichtet hat (= in der 1. Maiwoche), ist vorgesehen, dass der Staatssekretär Mike Pompeo sich in dieser Woche mit Netanyahu treffen soll; der Schwerpunkt für diesen Besuch soll der Annexionsplan sein. Allein unter den meisten Regierungen hat die Trump-Administration zugesagt, sie würde die Annexion von Gebiet in der Westbank, das von den Palästinensern für einen möglichen Staat gefordert wird, unterstützen, so lange Israel zustimmt, mit den Palästinensern zu Friedensgesprächen bereit zu sein. Die PA (Palestinian Authority) hat die sogenannte „Vision für Frieden“ ebenso wie die Arabische Liga entschlossen zurückgewiesen.

„Wenn die Eintragung von palästinensischen Gebieten, die die israelische Regierung haben möchte, in die Landkarten so weitergeht, wird der Stand der Vereinigten Staaten in der Internationalen Gemeinschaft weiter beschädigt werden. Die Westbank gehört zu Palästina, und über alle Veränderungen muss gegenseitige Zustimmung vorhanden sein“, sagt der frühere US-Präsident Jimmy Carter, ein emeritierter Elder. Gemäß Ban Ki-moon, dem stellvertretenden Vorsitzenden von The Elders und früherer Generalsekretär der UNO sollte der Plan zu globaler Beleidigung anspornen. „Die Prinzipien des Völkerrechts sind die Grundlage unserer globalen Ordnung,“ sagte er. „Sie geben einen Rahmen für die Verteidigung der Rechte und Ausübung von Macht, die entscheidend ist gegenüber allen globalen Herausforderungen. Israels Annexion von Teilen der Westbank wäre nicht nur ein Akt von aggressiver Narrheit, sie würde auch einen zerstörerischen Einfluss auf globale Rechte und Normen haben. Ich rufe die ganze Welt auf, sich gegen diese zerstörerische Agenda auszusprechen.“
Quelle           Quelle Update              Übersetzt von Gerhilde Merz

 

Mission of the State of Palestine to Austria  - **Pressemitteilung:
Wien, am 20. Mai 2020
Österreich verhindert gemeinsamen Aufruf der Europäischen Union bezüglich Israels Annexionspläne

Österreich hat – gemeinsam mit Ungarn – am vergangenen Freitag beim EU-Außenministertreffen einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert.

Die von Israel vorbereiteten Pläne der Annexion verstoßen klar gegen das Völkerrecht und führen eine Zwei-Staaten-Lösung ad absurdum. In seiner Begründung für die Ablehnung des gemeinsamen EU-Statements verwies das österreichische Außenministerium auf die Aussage von Außenminister Schallenberg, dass „Österreich eine Vorverurteilung Israels ablehne“.

„Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt. Es handelte sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom österreichischen Außenminister behauptet, sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht“, so Botschafter Salah Abdel Shafi. „Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen.“   Quelle

 

Israels Annexion palästinensischen Landes wird das Ergebnis der US-Politik sein, nicht ein Verrat an der US-Politik
 Noura Erakat  - 19. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL
Noura Erakat ist Menschenrechtsanwältin und Assistenzprofessorin an der Rutgers-Universität. Sie ist die Autorin von "Gerechtigkeit für einige": Recht und die Frage Palästinas".

In Israel wurde eine neue Einheitsregierung eingesetzt, die 36 Monate lang regieren soll, wobei der Premierminister die Hand zwischen Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei und Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei wechselt. Das Abkommen sieht die Einsetzung einer Notstandsregierung vor, die sich speziell auf die Coronavirus-Pandemie konzentrieren soll - mit der einzigen Ausnahme einer möglichen Abstimmung über die Annexion des Westbank-Territoriums Anfang Juli.

Die Dringlichkeit der Annexion spiegelt den Wunsch wider, aus dem "Deal des Jahrhunderts" der Trump-Administration Kapital zu schlagen, der einseitig alle territorialen Einnahmequellen Israels der letzten fünf Jahrzehnte konsolidiert. Der Plan zementiert die Eindämmung der Palästinenser innerhalb einer Reihe von 115 Bantustans und signalisiert den irreversiblen Tod eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Und während der gewaltsame Erwerb von Territorium ein Kriegsverbrechen ist, bezeichnete Außenminister Mike Pompeo dies als eine Angelegenheit israelischer Vorrechte.

Die Nachricht von der bevorstehenden Annexion hat das liberale zionistische politische Establishment verunsichert. Americans for Peace Now gibt zu, dass dieser Schritt die Absicht Israels deutlich machen würde, eine "Apartheid-ähnliche Realität" zu überwachen. J Street, die sich historisch gegen jede sinnvolle Zensur Israels ausgesprochen hat - einschließlich des wirtschaftlichen Drucks, die Rechte der Palästinenser durch Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) zu erreichen - reagierte auf den Plan, indem sie die Konditionierung von US-Fördermitteln an Israel befürwortete. Ihre Besorgnis lässt vermuten, dass die Bedrohung der palästinensischen Selbstbestimmung und vor allem der jüdischen Bevölkerungsmehrheit Israels eine Entgleisung der gegenwärtigen israelischen und US-amerikanischen Regierungen ist. Diese ahistorische Perspektive ist genau das Problem.

Die Realität vor Ort spiegelt bereits die faktische Annexion palästinensischen Landes wider. Trump und Netanjahus Plan für die De-jure-Annexion basiert auf der jahrzehntelangen schädlichen US-Politik in der Region, einschließlich des bilateralen Friedensprozesses, der von politischen Zentristen konstruiert wurde.

Seit 1967 haben die aufeinander folgenden US-Regierungen darauf bestanden, dass Siedlungen völkerrechtswidrig und friedenskontraproduktiv seien. In der Praxis hat jede von ihnen Israel unzweideutige finanzielle, diplomatische und militärische Unterstützung gewährt, die es ihm ermöglichte, sein ausuferndes siedlerkoloniales Unternehmen auszuweiten und zu festigen. Sogar die Carter-Administration, die für das Rechtsgutachten des Außenministeriums von 1978 verantwortlich war, wonach zivile Siedlungen in besetzten Gebieten "völkerrechtswidrig" seien, schlug Israel erst auf die Finger, als Menachem 1977 mit dem beschleunigten Siedlungsausbau begann.

Die fortgesetzte unmissverständliche Unterstützung der USA schließt diplomatische Immunität für Israel in der internationalen Gemeinschaft ein. In Übereinstimmung mit der Land-für-Frieden-Vereinbarung, die in der Resolution 242 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verankert ist, haben die Vereinigten Staaten das Völkerrecht als Hindernis für Verhandlungen formuliert und zwischen 1967 und 2017 43 Mal ihr Veto im Sicherheitsrat eingelegt, um Israel vor internationaler Rechenschaftspflicht zu schützen. Selbst wenn die Vereinigten Staaten ihr Veto zurückhalten, wie es die Obama-Administration tat, als sie sich bei der UN-Sicherheitsratsresolution 2334 zur Verurteilung der Siedlungen der Stimme enthielt, gewährleistet sie die Unveränderlichkeit der israelischen Siedlungen. Nur drei Monate vor der Abstimmung im Sicherheitsrat erhöhte Präsident Barack Obama die militärischen Mittel für Israel von 30 Milliarden Dollar auf 38 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Als selbsternannter Alleinvermittler für den Frieden fördern die Vereinigten Staaten nur die expansionistischen Interessen Israels. Wie Aaron David Miller, der sechs US-Außenminister zu arabisch-israelischen Verhandlungen diente, formulierte, haben die Vereinigten Staaten eher wie "Israels Anwalt ... auf Kosten der Friedensverhandlungen" operiert.

Im Gegensatz zu dem, was politische Zentristen gerne glauben möchten, ist der "Deal des Jahrhunderts" ein Höhepunkt der US-Politik. In ähnlicher Weise spiegelt das Annexionsschema Israels eine territoriale Realität wider, die durch den Friedensprozess eingeleitet wurde.

Die 60 Prozent des Westjordanland-Territoriums, die Israel annektieren will, sind als Gebiet C bekannt, eine Zuständigkeitskategorie, die von "Oslo II", dem Interimsabkommen von 1995, erfunden wurde. Nach Angaben der Weltbank enthält das Gebiet C "den Großteil der natürlichen Ressourcen des Westjordanlandes" und könnte bis zu 3,4 Milliarden Dollar für die palästinensische Wirtschaft einbringen. Seit 1995 hat Israel unter dem Deckmantel der Friedensschaffung die Palästinenser kontinuierlich aus dem Gebiet C entfernt und sie in den Gebieten A und B konzentriert und an ihrer Stelle sein Siedlungsunternehmen ausgebaut. Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte haben die Palästinenser jetzt Zugang zu weniger als 1 Prozent des Landes in Gebiet C.

Die Besorgnis über die bevorstehende Annexion des Westjordanlandes durch Israel ist zu Recht angebracht, aber wir sollten ehrlich darüber sein, wie wir hierher gekommen sind. Die formelle Annexion ist das vorhersehbare Ergebnis jahrzehntelanger eindeutiger Unterstützung der israelischen Politik und ist einfach ein Stempel für Israels de facto Annexion palästinensischen Landes sowie für Israels derzeitige Verwaltung eines getrennten und ungleichen Apartheidregimes.

Die Forderungen nach Rechenschaftspflicht von liberaler Seite kommen unentschuldbar spät, sollten aber jetzt nicht vom nächsten Schritt Israels abhängig gemacht werden. Die Palästinenser können Ihnen sagen, dass das Worst-Case-Szenario bereits existiert: Als Nicht-Souveräne ihres eigenen Staates und Nicht-Staatsbürger Israels sind sie einer fortwährenden israelischen Herrschaft unterworfen. Es ist an der Zeit, Israel zu tadeln, indem die Finanzierung durch die USA auf ein Minimum beschränkt wird, und mit der Verantwortung der USA für dieses Ergebnis zu rechnen, indem der bilaterale Rahmen aufgegeben wird.   Quelle

New Labour säubert gegen Israel-Kritiker
Asa Winstanley - 20 Mai 2020

Die britische Labour-Partei hat eine neue Säuberung der Linken und der noch in ihren Reihen verbliebenen palästinensischen Solidaritätsbewegung eingeleitet.

Unter denjenigen, deren Parteimitgliedschaft am Montag suspendiert wurde, waren ein bekannter akademischer Kenner der Israel-Lobby und zwei führende Mitglieder eines Zweigs der Palestine Solidarity Campaign (PSC).

Professor David Miller von der Universität Bristol sowie Becky Massey und Pam Page von der PSC Brighton erhielten alle innerhalb weniger Stunden Briefe von der Partei, teilten sie der Elektronischen Intifada mit.

Zusammen mit dem sofortigen Ausschluss eines weiteren örtlichen Mitglieds im Oktober scheinen die Suspendierungen zu einem Angriff auf das PSC Brighton - einen der aktivsten Zweige der Palästina-Solidaritätskampagne in Großbritannien - zu führen.

Die neue Säuberung begann nur Stunden, nachdem der neue rechte Labour-Führer Keir Starmer ein virtuelles Treffen mit der Führung der jüdischen Labour-Bewegung, einer pro-israelischen Lobby innerhalb der Partei, abgehalten hatte.

Der Soziologe Miller ist ein Experte für die Propagandaoperationen staatlicher und korporativer Lobbies.

Er dokumentiert seit Jahren die Methoden und die Geschichte der pro-israelischen Lobby.

"Diese jüngste Runde von Suspendierungen setzt die gezielte Schikanierung sozialistischer Mitglieder fort", sagte Miller der Elektronischen Intifada.

Ein von Miller mitgeschriebenes Buch über Labour wurde während des Parteitages im vergangenen Jahr auf Druck der israelischen Lobby zensiert.

Unter dem Deckmantel der "Antisemitismuskrise" von Labour hat die Parteibürokratie diesen Trend in den letzten Monaten unter der neuen rechten Führung beschleunigt.

Aber es ist lediglich die Fortsetzung einer ähnlichen Politik unter Jennie Formby, der scheidenden Pro-Korbyn-Generalsekretärin, sagte Miller.

Er argumentierte, dass die Suspendierungen auf Mitglieder abzielten, die den Rassismus des Zionismus verstehen, "der ganz offensichtlich mit einer Mitgliedschaft in der Labour Party unvereinbar ist".

Pam Page und Becky Massey.
- Becky Massey sagte der Elektronischen Intifada, dass die Säuberung - die sogar während der Sperrung der Coronavirus-Pandemie stattfand - "barbarisch" sei. Sie sagte, dass die Labour-Bürokraten "mich nicht kennen". Ich könnte isoliert sein, nervös, gebrechlich, alles Mögliche".

Pam Page berichtete der Electronic Intifada, dass die Suspendierungen sich zu einer Säuberung des PSC Brighton auszuwachsen schienen. "Ich bin 71 Jahre alt und lebe allein", sagte sie. "Ich hatte das Gefühl, dass es sehr unsensibel war, sie zu senden, wenn wir uns isolieren.

Die Briefe der Partei enthielten Einzelheiten zur Kontaktaufnahme mit den Samaritanern, der Hotline zur Selbstmordprävention. Dies sei nur "eine zusätzliche Beleidigung der Verletzung", sagte Page.

"Ich habe nicht die Absicht, dafür zu kämpfen, in der Partei zu bleiben", sagte sie. "Vielleicht hätte ich anders empfunden, wenn wir ein sozialistisches Projekt hätten, für das wir kämpfen könnten.

Der ehemalige linke Parteichef Jeremy Corbyn trat nach einem verheerenden Verlust bei den Parlamentswahlen im Dezember zurück.

Die jahrelang herbeigeführte Krise des Antisemitismus gegen ihn spielte eine entscheidende Rolle bei seiner Niederlage.

Zu den Anschuldigungen der Partei gegen eines der drei bereinigten Mitglieder des PSC von Brighton gehörte die Veröffentlichung eines Artikels dieses Schriftstellers aus dem Jahr 2016 auf Twitter, in dem er darlegte, wie die Israel-Lobby die Krise gegen Corbyn fabriziert hatte.

Die jüdische Arbeiterbewegung lehnte einen Kommentar ab.
Die Labour Party lehnte es ab, die Aufzeichnung zu kommentieren.
Quelle

 Pro-Israel-Gruppe kann BDS-Unterstützungsprofessor nicht entfernen lassen
18. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Eine pro-israelisch-amerikanische Campusgruppe ist an ihrem Versuch gescheitert, eine Professorin wegen ihrer Unterstützung der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) von der Stelle des Interims-Dekans einer Abteilung der George Washington University zu entfernen.

Professor Ilana Feldman wurde von GW für Israel ins Visier genommen, nachdem sie zur Interims-Dekanin der Elliott School of International Affairs, einer angesehenen privaten Ausbildungsstätte für Diplomaten und andere Spezialisten der Außenpolitik an der Universität Washington, DC, ernannt worden war.

GW für Israel lancierte eine Petition, in der die Entfernung Feldmans aus dem Amt gefordert wurde und in der sie ihre Unterstützung für den BDS zum Ausdruck brachte. "Dr. Feldman ist eine glühende Verfechterin der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions (BDS)-Bewegung und hat eine Vorgeschichte der Minimierung des Terrorismus, der Delegitimierung des Staates Israel und der Befürwortung der Aussetzung der akademischen Beziehungen zu israelischen Institutionen", so die Petition.

Feldman ist Mitglied der American Anthropological Association. Im Jahr 2015 führte sie eine Kampagne an, in der Professoren der Anthropologie mit überwältigender Mehrheit für eine Resolution stimmten, in der die Gruppe aufgefordert wurde, beim jährlichen Geschäftstreffen der Vereinigung israelische akademische Institutionen mit einer Marge von 1.040 zu 136 zu boykottieren.


Im vergangenen Jahr veröffentlichte sie ein Buch über palästinensische Flüchtlinge mit dem Titel: "Life Lived in Relief - Humanitarian Predicaments and Palestinian Refugee Politics". Es kam in die engere Wahl für die Palestine Book Awards 2019.

Trotz des Protests von GW für Israel hielt die George Washington University an ihrer Entscheidung fest.

"Dr. Ilana Feldman ist seit 2007 ein aktives Fakultätsmitglied an der Elliott School of International Affairs", sagte der Probst der Universität, Brian Blake, letzte Woche in einer E-Mail an die Jewish Telegraphic Agency. "Als Vizedekanin hat Dr. Feldman ihre Führungsqualitäten und ihren Respekt und ihr Engagement für alle Studenten, Dozenten und Mitarbeiter der Elliott School unter Beweis gestellt.

Dr. Feldmans Ernennung zur Interims-Dekanin erfolgte auf der Grundlage einer starken Unterstützung innerhalb der Elliott School, unter anderem durch den derzeitigen Dekan, den Dekanatsrat sowie eine Reihe von Fakultätsangehörigen.

Feldman ist die jüngste Akademikerin, die sich dem Zorn der pro-israelischen Gruppen gestellt hat. Im Januar wurde JB Brager, ein Lehrer an einer Elitevorbereitungsschule in New York City, entlassen, weil er israelkritische Äußerungen gemacht hatte.   Quelle

 

Weitere Nachrichten und  Texte
 

Reaktion auf Annexionspläne: Abbas beendet Sicherheitsabkommen

Will Mahmoud Abbas really stop PA collaboration with Israel-

Abbas declares end to agreements with Israel, US

Israeli Troops Erect Settler-only Bypass Road in Southern Nablus

Armed Israeli Settlers Open Fire at Palestinian-owned Vehicles in Nablus

UPDATED- Israeli Troops Abduct Several Palestinians in West Bank and Israel

Palestine confirms seven new coronavirus cases

EU, Finland, Italy provide €17 million to East Jerusalem Hospitals

PLO official- Germany, Vatican express rejection of Israel’s annexation move

PLO official- Decision to cancel agreements with Israel, US immediately came into force

Israel orders halt on construction of mobile homes north of Jericho

Hunger-striking prisoner transferred to Israeli solitary confinement

 

 

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002

Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhängig