Dienstag, 19. Mai 2020  -  12:06

Kurznachrichten +  Berichte     Themen    Archiv     Facebook    Sponsoren   Aktuelle Termine       Links       Suchen

 

 

 Antisemitismus-Debatte: Mbembe bekommt Unterstützung
18. Mai 2020 - Sonja Zekri


Achille Mbembe wird Antisemitismus vorgeworfen. 700 afrikanische Intellektuelle widersprechen dem in einem Brief an Merkel - und fordern die Entlassung des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.

In der Kontroverse um den afrikanischen Historiker Achille Mbembe haben 700 afrikanische Intellektuelle, Literaten und Künstler einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Felwine Sarr gehört dazu, Jean-Bernard Ouédraogo und Stanislas Bigirimana. Darin kritisieren sie die "falschen Vorwürfe des Antisemitismus", die von "rechtsextremen" und "konservativen und rassistischen Gruppen" in Deutschland gegen Mbembe erhoben worden seien.

Der Vorwurf des Antisemitismus sei nicht nur unbegründet, sondern stelle zudem "eine unzulässige politische Instrumentalisierung einer entsetzlichen humanen Katastrophe" dar. Zudem beschädige er das Recht auf "Kritik, Gedanken- und Meinungsfreiheit, die akademische und künstlerische Freiheit und die Freiheit des Gewissens". Wie zuvor andere Intellektuelle fordern sie die Entlassung von Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung.   >>>

 

 

 


Offener Brief von 700 afrikanischer Intellektueller, Schriftsteller-, und Künst-lerlnnen an:
Frau Angela MERKEL, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, und
Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland
18.05.2020

Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundespräsident,

Wir, afrikanische Intellektuellen, Denker-, Schriftsteller-, Künstlerinnen, verurteilen vorbehaltlos die lügnerischen Antisemitismus-Anschuldigungen rechtsextremer fremdenfeindlicher und rechtskonservativer Gruppierungen in Deutschland gegen Professor Achille Mbembe.


Wie Hunderte Wissenschaftlerinnen und Fachleuten aus unterschiedlichen Fachberei¬chen festgestellt haben, sind diese groben Anschuldigungen nicht nur unvernünftig und grundlos, sondern sie stellen auch eine unzulässige politische Instrumentalisie¬rung einer schrecklichen menschlichen Katastrophe dar. Dazu untergraben solche Anschuldigungen zutiefst das Grundrecht auf Kritik, auf Gedanken- und Meinungsfreiheit, auf akademische und künstlerische Freiheit und auf Gewissensfreiheit.


Darüber hinaus können solche Anschuldigungen das Bild Deutschlands in Afrika dau¬erhaft trüben sowie die Bemühungen um einen freien, respektvollen interkulturellen Dialog - frei von der Last rassistischen Gedankenguts - zwischen Ihrem Land und den politischen Kräften des afrikanischen Kontinents.


Zeitgleich sprechen wir denjenigen Bürgerinnen Deutschlands - einfachen Bürgerinnen, Akademikern, Journalisten, Intellektuellen und Diplomaten-, die sich offen für Professor Achille Mbembe eingesetzt haben, unseren Dank und unsere Anerkennung aus. Manche - unter diesen deutschen Bürgerinnen - könnten ihre Solidaritätsbekundung sogar mit weiteren Schikanen seitens derselben extremistischen Gruppierungen bezahlen.


Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundespräsident,


Unser Brief ist ein Aufruf dazu, gemeinsam in Gleichheit, gegenseitigem Respekt und auf der Basis intellektueller Archive und der Weisheiten der ganzen Welt eine neue Phase im globalen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus zu eröffnen.


Abgesehen von wirtschaftlichen und anderen Faktoren, die Teil der Staatsraison sind, kennen und schätzen wir Ihr Interesse an Afrika, seinen Völkern, seinen Kulturen und seiner Geschichte.


Jedes Mal wenn Sie in Afrika gekommen sind, haben Ihnen unsere Völker und Regie¬rungen im Gegenzug den würdigsten und herzlichsten Empfang bereitet. Wir sind uns auch Ihres Engagements für den Dialog zwischen den Nationen durch künstlerischen, kulturellen und intellektuellen Austausch - unter Achtung der Wahrheit, ohne Rassismus und für den Fortschritt der Menschheit - bewusst.


Angesichts des beklagenswerten Zustands unserer Welt sind wir davon überzeugt, dass ethische Überlegungen auf sehr breiter Basis dringend und notwendig sind, um alle Erinnerungskulturen an menschliches Leid besser zu teilen und solidarischer zu gestalten.


Wenn alle Menschen frei und gleich geboren sind, und wenn sie alle derselben Spezi¬es angehören, dann gibt es keine menschlichen Leidenserfahrungen, die weniger bedeutsam als andere oder den anderen Leidenserfahrungen gegenüber untergeordnet sind. Die Beziehungen zwischen verschiedenen Erinnerungskulturen an menschliches Leid sind keine Beziehungen des Vorrangs oder der Vormachtstellung, sondern der Solidarität. Bei jeder Katastrophe in unserer gemeinsamen Geschichte ist es die Ge¬stalt eines jeden von uns, die sich verfinstert. Und die Verantwortung der ganzen Erde steht auf dem Spiel.


Wie Sie es wissen, gehören die Völker Afrikas zu denen, die in ihrem Fleisch, ihrem Gewissen und in ihrer Seele auch die Gewalt der Geschichte erlitten haben. Die sichtbaren und unsichtbaren Folgeschäden dieser langen Geschichte bestehen fort. Aufgrund dieser langen Erfahrung haben wir durch die Stimmen unserer Schriftsteller-, Dichter-, Denker-, Künstlerinnen und Intellektuellen etwas Dringendes und Kostbares, was wir mit der ganzen Menschheit - betreffend menschlicher Leidenserfahrung, geistiger Heilung und Wiedergutmachung in der Welt- teilen können und wollen.

Wir sind daher über die anhaltenden Versuche in Deutschland bestürzt, unsere Wortmeldungen zu stigmatisieren, unsere Denkerinnen einzuschüchtern und zum Schwei-gen zu bringen. Wie kann ein interkultureller Dialog zwischen Ihrem Land und dem afrikanischen Kontinent stattfinden, wenn wir durch alle möglichen Täuschungsmanöver daran gehindert werden, unsere Erfahrungen, deren globalen Bedeutungen und Erweiterungen im gegenwärtigen und zukünftigen Leben mit unseren eigenen Augen/ Sinnen und unserem eigenen Verstand zu interpretieren?  >>>

 

 

 

 

 Deutsche Gedenkkultur: Privileg und Gedenken
Zwischen 8. Mai und Mbembe: Es ist Zeit, eurozentrische Geschichtsbilder zu überwinden – gerade in Deutschland.

Zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus trugen sieben Millionen Soldaten aus den Kolonien bei, doch der Sieg war immer weiß. General de Gaulle wollte Afrikaner nicht ins befreite Paris einmarschieren sehen – das Wetter dort sei für sie nicht bekömmlich, sagte er.

Bei den US-Truppen kämpfte eine Million Afroamerikaner, doch auf den Fotos von der Befreiung der Lager Buchenwald und Dachau sind die beteiligten schwarzen Soldaten nicht zu sehen. Als sie heimkamen, gab es statt Medaillen segregierte Plätze im Bus. „Die Nationen, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft hatten, waren noch viele Jahre nach Kriegsende von der rassischen Minderwertigkeit der Schwarzen überzeugt“, notierte 1978 der jüdisch-amerikanische Historiker George L. Mosse, „und sie schienen nicht zu erkennen, dass jeglicher Rassismus – ob er nun auf Schwarze oder auf Juden zielte – aus demselben Stoff war.“

Derselbe Stoff? Über die Annahme des Emigranten, die großen Antihumanismen seien wesensähnlich, wird heute ein Muster neuer Abgrenzungen geworfen. Der Antisemitismus erstrahlt darin wie ein dunkler Solitär des Bösen, gleichsam ohne ideologische Verwandtschaft. Und es gibt ihm gegenüber nur zwei Kategorien von Menschen: Reine und Schmuddelige. Die Reinen dürfen richten. Ob ihnen dabei Rassismen unterlaufen, ist nicht von Belang, befleckt die Reinheit nicht.

Als Achille Mbembe in Deutschland von etablierten Institutionen hofiert wurde, erfüllte er bereits eine Funktion: Wer einen schwarzen Philosophen ehrt, stellt sich auf modische Weise frei von Rassismus. Nun ist die Party vorbei, Mbembe wird umgekehrt funktionalisiert: das postkoloniale Denken, ab in die Schmuddelecke. Niemand nennt ihn direkt einen Antisemiten, doch der Vorwurf hängt über ihm und wird bleiben.

Man muss Psychologie zu Rate ziehen, um sich die Ironie zu erklären: Während sich Intellektuelle darüber erhitzen, welche Israel-Vergleiche ein gebürtiger Kameruner ziehen darf, ziehen auf deutschen Straßen Corona-Protestler auf, die sich Judensterne anheften und Anne-Frank-Bilder hochhalten, gegen die „Hygienediktatur“. Wann wurden jüdische Opfer zuletzt so verhöhnt?

Das Missverhältnis, was die Aufmerksamkeit für Gefahren betrifft, lässt sich zumindest teilweise mit einem seltsamen Besitzanspruch auf die Interpretation der Schoah erklären. Ein deutsches Phänomen, klassisch verkörpert vom Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Mbembe habe als „ausländischer Wissenschaftler“ „eingegriffen“ in eine Frage, die zur deutschen Identität gehöre. Bei dem „Philosophen aus Afrika“ gehe vieles durcheinander, „und hier müssen wir doch mal ganz klare Linien einziehen, um zu sehen, was ist zulässig […].“

Finger weg von unserer Schoah! Welch eine Schulmeisterei. Worin wurzelt der Glaube, sich das leisten zu können? In der exklusiven   >>>

 

 

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

VIDEO - Was ist die Geschichte hinter diesem Bild?
 

DPG-Rundbrief - Mai I 2020
Liebe DPG-Mitglieder, liebe Leserin, lieber Leser,
Artheidsentwicklung in Israel - plötzlich ist das kein Tabuthema mehr

Eine erstaunliche Entwicklung. Wenn jemand in Deutschland aus der Soli-Bewegung darüber sprach, dass sich Israel zunehmend zu einem eindeutigen Apartheidstaat entwickelt, wurde man von der Lobby der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik als Antisemit beschimpft und verfolgt. Jetzt beschließen 25 EU-Staaten heftige Proteste und der Luxemburgische Außenminister formuliert in seltener Klarheit "alles andere als eine Zweistaaten-Lösung endet in einem Apartheidstaat", zig ehemalige israelische Minister und Abgeordnete warnen offen in der HAARETZ mit Namen vor der Entwicklung zum Apartheidstaat, zig ehemalige europäische Ministerpräsidenten und Minister desgleichen, wie auch viele andere Organisationen weltweit. Man darf gespannt sein, welche Wirkung das alles hat, denn seit Jahrzehnten ignoriert Israel, unterstützt aktuell von der Trump Regierung in den USA, alle Beschlüsse und Resolutionen der UN u.a. Organisationen in der Welt. Immerhin kann man sich fürderhin in seinen Vorträgen und Schriften auf die Vielzahl derer berufen, die plötzlich die Realitäten der Entwicklung in Israel klar benennen. Zur Kenntnis ein Eindruck aus unserem kleinen Nachbarland: eine klare Sprache!
Mit den besten Grüßen. Bleibt gesund.
Detlef Griesche, DPG-Vizepräsident

72 Jahre NAKBA - Kundgebung mit Wirkung der Regionalgruppe Hamburg ~
Am 15. Mai (Tag der NAKBA) veranstalteten Mitglieder der DPG, der DPFV, der Palästinensischen Gemeinde Hamburg eine genehmigte Kundgebung wegen der Corona-Pandemie erlaubten 25 Teilnehmern. 5 Reden, die sehr gut ankamen, wurden gehalten, viele Menschen blieben stehen und klatschten Beifall. Besonders der Bezug zu Trumps unsäglichem „ Friedensplan" stieß auf Interesse und Kritik. Wegen der Abstandsregelung konnten weder kurze Gespräche geführt, noch Flugblätter verteilen verteilt werden.
Eva und Dieter Lehmann waren sehr überrascht, dass trotz der Corona-Krise und der vielen anderen Probleme ein so großes Interesse an der Palästinaproblematik bestand.  >>>

Jüdischer Extremist wegen Anschlag auf Palästinenserfamilie verurteilt
Beim Anschlag im Juli 2015 war eine ganze Familie getötet worden, die Tat löste weltweit Entsetzen aus. Nun sprach ein Gericht den Täter wegen dreifachen Mordes schuldig.

Über das Strafmass soll am 9. Juni beraten werden. Ben-Uliels Anwalt kündigte an, er wolle den Schuldspruch anfechten.
18. Mai 2020

In Israel hat ein Gericht einen jüdischen Siedler wegen eines tödlichen Brandanschlags auf eine palästinensische Familie im Westjordanland vor fünf Jahren verurteilt. Amiram Ben-Uliel wurde wegen dreifachen Mordes an den Eltern und ihrem Kleinkind schuldig gesprochen, teilte das Gericht mit. Die Richter befanden den 21-Jährigen auch in weiteren Anklagepunkten wegen versuchten Mordes und Brandstiftung für schuldig. Zudem wurde der Täter wegen Verschwörung zu einem Hassverbrechen verurteilt.

Der Brandanschlag im Juli 2015 in Duma im besetzten Westjordanland hatte die Menschen in Palästina und weltweit zutiefst schockiert und auch unter Israelis Empörung ausgelöst. In dem palästinensischen Dorf war eine Brandbombe in ein Haus geworfen worden, in dem vier Familienmitglieder schliefen. Ein 18 Monate alter Junge wurde in dem Feuer getötet, seine Mutter und sein Vater starben später an ihren Verletzungen. Der vierjährige Bruder überlebte mit schweren Verbrennungen.

Die Angreifer hatten Sprüche wie "Lang lebe der Messias" oder "Rache" auf Hebräisch auf Wände geschmiert. Ebenso deuteten damals   >>>

 

 

 

Israel verurteilt wegen Mordes an drei Mitgliedern einer palästinensischen Familie im Jahr 2015 Brandstiftung

Amiram Ben-Uliel wurde auch wegen zwei Mordversuchen verurteilt, bei denen drei Mitglieder der Dawabsheh-Familie starben
Hagar Shezaf - 18. 5. 2020
- Übersetzt mit DeepL

Ein Israeli wurde am Montag für den Mord an drei Mitgliedern einer palästinensischen Familie, darunter ein Kleinkind, verurteilt, der im Jahr 2015 durch einen Brandanschlag verübt worden war.

Amiram Ben-Uliel wurde wegen dreimaligen Mordes und zweimal versuchten Mordes verurteilt, als er 2015 die Familie Dawabsheh in ihrem Haus in der Stadt Duma im Westjordanland, südlich von Nablus, ermordete. Das Bezirksgericht von Lod sprach ihn von der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation frei.>>>

 


 

 31. 7. 2015 - Der Tod von Ali Saad Dawabsha (ein 18 Monate junges Kleinkind) und seiner Familie  >>>

 

Weitere Nachrichten und  Texte
 

 

18. 5. 2020

 

 

Allerbeste Freunde

Was der Antisemitismus-Beauftragte nicht wahrhaben will:

 Israel und das Apartheid-Südafrika verband eine geradezu innige Beziehung

Arn Strohmeyer - 17. 5. 2020

Wenn in Deutschland Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnet wird und auch noch Vergleiche mit dem Apartheidstaat Südafrika angestellt werden (wie jetzt in der Debatte um Achille Mbembe), dann klingeln bei den Antisemitismusbeauftragten und den Anhängern Israels alle Alarmglocken, und der „Antisemitismus“-Vorwurf folgt auf dem Fuße. Dabei drängt sich bei einer Analyse der israelischen Realität die Bezeichnung Apartheid geradezu auf. Im Herrschaftsbereich des zionistischen Staates leben fünf Millionen Palästinenser ohne politische und bürgerliche Rechte – weggesperrt hinter Mauern und Zäunen – in „besetzten Gebieten“, die nichts anderes sind als Reservate, die man in Südafrika „Bantustans“ oder „Homelands“ nannte. Im Westjordanland gibt es für die jüdische und die palästinensische Bevölkerung eine getrennte Gerichtsbarkeit und auch getrennte Straßen. Die Palästinenser im Kernstaat Israel sind in jeder Weise diskriminiert und deshalb Menschen zweiter Klasse, was durch das Nationalstaatsgesetz sogar gesetzlich festgeschrieben ist.

Südafrikaner, die Israel und die besetzten Gebiete besucht haben, haben sich immer wieder in der Weise geäußert, dass die Verhältnisse dort viel schlimmer seien als im Apartheid-Südafrika, denn in den Homelands und Bantustans sei die Absperrung nicht so total gewesen und die weißen Herren hätten dort trotz aller Unmenschlichkeit des Systems niemals so brutale Militäraktionen durchgeführt wie Israel im Westjordanland und im Gazastreifen. Wie stand es aber um die Beziehungen zwischen Israel und dem Südafrika der Apartheid? Haben die Israelis dieses rassistische System verabscheut und gemieden, weil die Juden selbst in ihrer Geschichte so oft Opfer des Rassismus waren? Der folgende Text soll darüber Auskunft geben.

An einem Aprilabend des Jahres 1976 saß der israelische Psychologieprofessor Benjamin Beit-Hallahmi von der Universität Haifa in seiner Wohnung vor dem Fernsehgerät und schaute sich die Abendnachrichten an. Eines der Tagesereignisse, die er das sah, machte ihn tief betroffen und hatte für seine Arbeit Folgen. Denn das Fernsehen zeigte, wie der Premierminister des Apartheidstaates Südafrika, Johannes (John) Vorster, der zum Staatsbesuch in Israel weilte, in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte. Beit-Hallahmi bezeichnet die Szene als „surreal“: „Dass das israelische Außenministerium die Taktlosigkeit besaß, einen aktenkundigen Nazi-Kollaborateur zu einer Gedenkstätte für die Opfer des Nazismus zu führen und ihn dann einen Vortrag über die Nazis anhören zu lassen, fand ich höchst erstaunlich.“

Bait Hallahmi konnte es nicht fassen, dass in Israel ein Nazi-Kollaborateur mit allen Ehren empfangen wurde, der nach israelischem Gesetz beim Betreten des Landes eigentlich hätte verhaftet und vor Gericht gestellt werden müssen, stattdessen wurde er von Ministerpräsident Rabin auf dem Flughafen mit herzlicher Umarmung begrüßt. Beit-Hallahmi hatte Mühe, das Gesehene politisch einzuordnen.

Er merkte dazu an: „Ich begann nachzudenken und konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses bizarre Ereignis eine ganze Menge über Israel aussagte. Es war nicht nur die Taktlosigkeit, die mich störte. Ich hatte das unheimliche Gefühl, Zeuge einer Inszenierung zu sein, durch die das Unerhörte in Normalität verwandelt wurde. Das Schauspiel war in der Tat unerhört, aber es hatte etwas beeindruckend Wahres. Und dann begriff ich: Vorster in der Holocaust-Gedenkstätte! Was für eine Selbstdarstellung Israels! Vielleicht zeigte unser Land hier sein wahres Gesicht, präsentiert zu unser aller Aufklärung von einem mit seltenem komischem Talent begabten Regisseur. Hier war ein alter Nazi-Sympathisant, und er bewies mehr Taktgefühl als seine israelischen Gastgeber, gab sie aber zugleich der Lächerlichkeit und der Kritik preis. Auch wenn die mannigfaltigen Bedeutungsnuancen dieses szenischen Kunstwerks den meisten Zuschauern verborgen geblieben sein mögen, so hätte doch keinem echten Filmregisseur, der nach einer exemplarischen israelischen Einstellung gesucht hätte, etwas Besseres einfallen können.“

Beit-Hallahmi dachte über das im Fernsehen Gesehene immer wieder nach und hatte das Gefühl, „hier auf ein zutiefst symbolisches Bild gestoßen zu sein, ein Gleichnis für den Charakter des Staates Israel. Fernsehen >>>

 

Israel soll das Westjordanland annektieren.
Das ist die
die am wenigstens schlechte Lösung für Palästinenser.
Gideon Levy - 10. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Wovor hat das Mitte-Links-Lager in Israel Angst, wenn es um die Annexion geht? Warum täuschen die Europäische Union und andere Länder ein solches Geschrei gegen diese kommende Entwicklung vor?

Die Annexion wurde immer als die Mutter aller Katastrophen dargestellt, aber wir müssen aufhören, uns davor zu fürchten, und sogar Ja dazu sagen. Sie erweist sich als der einzige Ausweg aus der Sackgasse, als die einzig mögliche Umwälzung, die diesen Status quo der Verzweiflung, in dem wir stecken geblieben sind und der nirgendwo mehr gut hinführen kann, beenden könnte.

Die Annexion ist in der Tat ein unerträglicher Preis für den Besatzer und eine unerhörte Strafe für die Besetzten. Sie legitimiert die schwersten Verbrechen und zerreißt die gerechtesten Träume - aber die Alternative ist noch schlimmer. Sie würde die kriminelle Situation verewigen - diese Situation hat sich längst verewigt; sie würde eine Realität der Apartheid begründen - eine Realität, die schon seit geraumer Zeit existiert.

Aber die Annexion würde auch den Lügen ein Ende setzen und von allen verlangen, der Wahrheit direkt in die Augen zu sehen. Und die Wahrheit ist, dass die Besatzung hier bleibt, es gab nie Absichten, etwas anderes zu tun; sie hat bereits eine irreversible Situation geschaffen, etwa 700.000 Siedler, einschließlich derer in Ost-Jerusalem, die niemals entfernt werden, und ohne ihre Entfernung bleibt den Palästinensern nichts als Bantustans, weder ein Staat noch auch nur ein Witz eines Staates.

Das ist es, was die Gegner der Annexion befürchten: Ohne ein deklaratives und rechtliches Verfahren wird es möglich sein, für immer weiter Wahnvorstellungen zu säen. Die Annexion würde das trügerische Leben der Palästinensischen Autonomiebehörde bedrohen, die sich weiterhin so verhält, als wäre sie ein freier Staat mit Souveränität gleich um die Ecke; des israelischen Friedenslagers, das weiterhin glaubt, es gäbe noch eine Möglichkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung; und der Europäischen Union, die meint, es reiche aus, Israel (scharf!) zu verurteilen und sich dann hinzusetzen und nichts gegen die Apartheid zu unternehmen, sie zu finanzieren und zu bewaffnen und ihre "gemeinsamen Werte" mit Israel darzustellen. Eine Annexion würde die Verleugner der Realität herausfordern, die in ihrem Leben noch nie herausgefordert worden sind. Deshalb müssen Sie trotz der Ungerechtigkeit und der Katastrophen, die sie verursachen kann, dafür sein; auf lange Sicht wird der Preis dafür geringer sein als der der bestehenden Situation.

Es ist gerade der eingeschworene Gegner der Annexion, Shaul Arieli, der ihre Vorteile am besten beschrieben hat. In einem kürzlich erschienenen Artikel (Haaretz, hebräische Ausgabe, 24. April) stellte er fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbrechen, die Abkommen von Oslo annulliert werden, das Ansehen Israels Schaden nehmen und ein weiterer Kreislauf des Blutvergießens ausbrechen könnte. Dies sind reale Gefahren, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, aber er sagt: "Der Schritt der Annexion würde den Ausgleichspunkten in der gegenwärtigen Situation einen schweren Schlag versetzen und ihr fragiles Gleichgewicht stören. Und was könnten wir mehr verlangen, Shaul Arieli? Die Stabilität, die die Besatzung geschaffen hat, ihre routinemäßige Normalität, sind die großen Feinde jeder Hoffnung auf ein Ende der Besatzung. Man muss kein Anarchist oder Marxist sein, um in dieser schrecklichen Vision die latente Chance zu sehen. Die Annexion ist schließlich reversibler als die Siedlungen: Die Politik der Annexion kann eines Tages in eine Demokratie umgewandelt werden.

Wir haben darauf gewartet, dass dieser Schlag landet. Es ist unsere letzte Hoffnung. Wer Israel kennt, weiß, dass es keine Chance hat, dass es eines Morgens aus freien Stücken erwacht und sagt: Die Besatzung ist nicht schön, beenden wir sie. Wer die Palästinenser kennt, weiß, dass sie noch nie so schwach und isoliert und zersplittert und jeglichen Kampfgeistes beraubt waren. Und wer die Welt kennt, weiß, wie müde sie des Konflikts ist. Jetzt wird also Israel kommen und mit der Ermutigung des bekannten Friedensstifters in Washington diese Realität aus seinem Schlaf erwecken: Annexion. Anschluss. In den Hügeln und in den Tälern, im Gebiet C und am Ende in der gesamten Westbank.

Da niemand die Absicht hat, den Palästinensern gleiche Rechte einzuräumen, wird sich Israel zum Apartheidstaat erklären. Zwei Menschen, der eine mit vollen Rechten, der andere ohne - auch vom Podium der Knesset und der UNO. Ist es zu naiv oder zu optimistisch zu glauben, dass der größte Teil der Welt nicht schweigen würde, ebenso wenig wie eine große Zahl von Israelis? Gibt es eine realistische Alternative? Hören Sie also auf, Angst zu haben, und lassen Sie sie sich annektieren.    Quelle

Netanjahu stellt Kabinett mit 36 Ministern vor
 

Annexionspolitik im Nahen Osten verhindern
Pressemitteilung von Heike Hänsel, 15. Mai 2020

„Die Bundesregierung muss sich angesichts der geplanten Annexion der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen und von Teilen des Westjordanlandes auf EU-Ebene für ein gemeinsames, klares Vorgehen einsetzen und den Plänen der neuen israelischen Regierung unmissverständlich eine Absage erteilen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen informellen Beratung der EU-AußenministerInnen auch über Antworten auf Israels Annexionspläne und die Abstimmung der gemeinsamen Haltung. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die neue israelische Regierung will ganz offen mit US-Unterstützung Annexionen durchsetzen. Damit rückt eine Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne.

Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wird dadurch verhindert und eine verhandelte Konfliktlösung zwischen Israel und den PalästinenserInnen unmöglich gemacht.

Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit der EU im Umgang mit dem völkerrechtswidrigen einseitigen Verschieben von Grenzen. Die EU muss sich unmissverständlich gegen die Annexionspolitik der israelischen Regierung stellen, sich für einen geeigneten multilateralen Rahmen für Verhandlungen einsetzen und für eine Nahost-Friedenskonferenz starkmachen, die diesen Namen auch verdient."  Quelle

 

Europas enttäuschende Reaktion auf die israelische Annexion des Westjordanlandes
Gideon Levy - | 16. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Für diejenigen, die sich Sorgen gemacht haben, ist Entwarnung gegeben worden: Israel kann das Westjordanland annektieren, so viel es will - Europa wird es nicht auf sich sitzen lassen. Jeder, der dachte, er könne uns wegen der Reaktion Europas auf die Annexion Angst einjagen, hat vergessen, was Europa ist, wie gelähmt es ist, wie genötigt, ängstlich, gespalten und hilflos es Israel gegenübersteht. Die ehemalige Meretz-Vorsitzende Zehava Galon, die nach dem Treffen der Außenminister der Europäischen Union am Freitag twitterte: "Wer glaubt, dass die Annexion für uns stillschweigend vorübergehen wird...", kann gesagt werden: Sie wird in der Tat sehr leise verlaufen. Verlassen Sie sich nicht auf Europa. Es gibt niemanden und nichts, mit dem man rechnen kann. Europa wird, wie immer, Erklärungen formulieren, Konsultationen abhalten, Botschafter einberufen - und am Rande stehen.

Das klassische Europa ist ein neutrales Europa, das nicht gegen Unrecht eingreift, das Israel begeht. Wir haben keine Erwartungen an die Vereinigten Staaten, schon gar nicht unter der Präsidentschaft von Donald Trump und schon gar nicht unter seinen Vorgängern. Das "nicht-klassische" Osteuropa unterstützt bewundernd jede gewalttätige Sache, die Israel tut. Die einzige Hoffnung ist der nordwestliche Zipfel der Landkarte, auf den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu zeigen und zu sagen pflegt: "Das ist der einzige Ort, an dem wir ein Problem haben." Das ist der einzige Ort, an dem es Hoffnung gibt, dachten wir einmal. Auch das ist jetzt eine Enttäuschung.

Das Ergebnis der Beratungen der Außenminister am Freitag ist das klassische Europa in seiner schlechtesten Form. "Kartierung gemeinsamer Projekte"; "eine neue Seite aufschlagen" gegenüber der neuen israelischen Regierung; Sanktionen sind "ein komplexes Thema"; und das "bedeutet nicht, dass wir es morgen tun werden". Das ist keine Überraschung. Dreiundfünfzig Jahre Besatzung, die unter Ihrem Schweigen, Ihrer Finanzierung, Ihren Waffen fortbestehen, und der Sprecher für EU-Außenpolitik sagt Reportern, die nach Sanktionen fragen, dass sie nicht das Pferd beim Schwanz aufzäumen sollen. Das hat Zeit. Dreiundfünfzig Jahre Besatzung, deren Legitimität von keiner internationalen Institution der Welt anerkannt wird", und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, sagt, dass es keinen Vergleich mit der russischen Besetzung der Krim gibt. Dort gehört das Gebiet einem souveränen Staat. Israels scheidender Propagandaminister, Gilad Erdan, hätte es nicht besser ausdrücken können. Europa ist mit der israelischen Rechten. Als es zur Besetzung der Krim kam, wusste Europa in der Tat, wie es mit Taten und sofort reagieren konnte. Aber Russland macht Europa viel weniger Angst als Israel. Wenn es um Israel geht, gibt es andere Regeln, ein anderes internationales Recht und ein anderes Verhalten. Die Angst vor den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und die Schuld am Holocaust auf der anderen, zusammen mit der unglaublichen Effizienz und den Erpressungsversuchen der zionistischen Propagandamaschinerie, stärker als jede Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht, als die Verpflichtung, die Europa gegenüber dem Schicksal der Palästinenser hat, und stärker als die europäische öffentliche Meinung, die Israel gegenüber viel kritischer ist als jede Regierung.

Die Erasmus+-Bildungsfinanzierung der Europäischen Union und ihre Forschungsprogramme "Horizont 2020" sind in Gefahr. Das ist die Antwort Europas auf die Annexion. Der Stopp gemeinsamer Forschungsprojekte wird die Besetzung verhindern. Bringen Sie Israel und seine Siedler nicht zum Lachen. Anstatt wirkliche Sanktionen zu verhängen - von einem pauschalen Einreiseverbot für Siedler nach Europa bis hin zu Wirtschaftssanktionen - drohen sie mit Erasmus+. Europas Beharren auf einer Zweistaatenlösung - wenn einige seiner Führer bereits wissen und manchmal in geschlossenen Gesprächen zugeben, dass sie bereits ein hoffnungsloser Fall ist - spielt der israelischen Apartheid in die Hände, die es auch versteht, den Begriff zwei Staaten zu murmeln, wenn es nur einen Partner gäbe, und dann zehntausende weitere Häuser im Westjordanland baut.
Man kann natürlich argumentieren, dass es nicht die Rolle Europas ist, für Weltgerechtigkeit zu sorgen oder hinter Israel aufzuräumen. Aber schließlich hat die Europäische Union höhere Ansprüche als nur einen gemeinsamen Markt. Europa, das in der Vergangenheit geschwiegen und seine Augen geschlossen hat, tut es wieder. Vielleicht wird es bald den mutmaßlichen Außenminister Gabi Ashkenazi vorladen, und er wird ihnen versprechen, dass Israel sich für die Zwei-Staaten-Lösung einsetzen wird. Viereinhalb Millionen Menschen werden weiterhin ohne Rechte und ohne Zukunft ersticken, und Brüssel wird sich weiterhin auf die Schulter klopfen und sich gut fühlen - schließlich drohte es damit, Erasmus+    Quelle
 

 

 

Gleichberechtigung beginnt im Kopf
Die jüdische Bevölkerung Israels braucht neue politische Imaginationsformen, um sich als gleichberechtigt mit den palästinensischen Bürger*innen zu denken. Dazu zählt die Frage, wie die Geschichte verlaufen wäre, wäre es 1948 nicht zu ihrer Vertreibung gekommen.
Norma Musih

(...) Zionismus verlernen, Vergangenheit erlernen - Sich vom Zionismus loszusagen bedeutet für die jüdische Bevölkerung Israels, ihn nicht nur als nationale Bewegung zu begreifen, sondern auch als kolonialistische – das heißt, ihn aus dem Blickwinkel der Nakba zu betrachten. Dafür müssen wir lernen, was nicht an israelischen Schulen unterrichtet wird: Die Enteignung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung, die ab 1948 stattfand; die Vertreibung von 700,000–800,000 Palästinenser*innen, die zu Geflüchteten wurden; schließlich die Zerstörung von 530 Städten und Dörfern (Morris, 2004; Pape 2006; Khalidi, 2006; Abu Sitta, 2010; Kadman 2015). Für die israelisch-jüdische Bevölkerung ist dies ein schwieriger, aber notwendiger Schritt. Der Zionismus ist wesentlich daran beteiligt, dass Jüd*innen in Israel zu Israelis werden: Er durchzieht unsere Kindheit und ist der Ursprung eines Großteils unserer archaischsten kollektiven Mythen. Dabei gibt es unterschiedliche Formen des Zionismus, und die verschiedenen jüdischen Communities haben ein unterschiedliches Verhältnis dazu. Der Zionismus unterdrückt nämlich nicht nur Palästinenser*innen, sondern auch jüdische Communities (hauptsächlich die der Mizrachim), die nicht dem weißen, aschkenasischen Gründungsmythos entsprechen.

Der Zionismus ist auf die kontinuierliche Erzeugung und Aufrechterhaltung von Imaginationen angewiesen. Eine solche elementare Imagination kommt in der zionistischen Parole «ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land» zum Ausdruck. Der Slogan offenbart das Bedürfnis, den jüdischen Anspruch auf Land zu legitimieren, gleichzeitig schaltet er eventuelle unangenehme Widersprüche von vornherein aus. Er verdeutlicht, dass es aus Sicht der zionistischen Bewegung vor der Staatsgründung Israels in Palästina keine Städte und Dörfer gegeben hat, keine Landwirtschaft, keine Kultur oder Niederlassungen – das Land war aus dieser Perspektive also menschenleer. Diese Leere kommt einem Recht gleich, dem gerechtfertigten Anspruch der jüdischen Gemeinde auf das Land. Und das nicht nur, weil ihnen das Land versprochen worden war, sondern auch, weil es Sinn machte: Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land. Diese willentliche Blindheit ist äußerst machtvoll: Was nicht sichtbar war, konnte allmählich von der Landkarte getilgt werden.

Nicht alle Zionist*innen teilten diese Blindheit. So widersprach zum Beispiel der jüdische Intellektuelle und Begründer des Kulturzionismus Ascher Zvi Hirsch Ginsberg den zionistischen Ansichten Theodor Hertzels. Ginsberg, der unter seinem Pseudonym Achad Ha’Am (hebr. «Einer des Volkes») bekannt war, war ein russischstämmiger, hebräischer Schriftsteller und eine zentrale Figur des europäischen Zionismus. Nachdem er 1891 von einer Palästinareise zurückkehrte, verfasste er «Wahrheit aus dem Lande Israel» – ein Bericht, der Palästina nicht als leeres Land, sondern als bewohntes und kultiviertes Gebiet beschreibt. Ginsberg ist zudem einer der «intellektuellen Väter» der Organisation Brit Schalom (hebr. «Friedensbund»). Die Gruppe wurde 1925 im britischen Mandatsgebiet Palästina von europäisch-jüdischen Intellektuellen gegründet und setzte sich für einen binationalen Staat ein, in dem jüdische und arabische Staatsbürger*innen die gleichen (Bürger-)Rechte genießen sollten.

Imagination erlaubt uns, Menschen entweder zu sehen oder auszublenden. Im (heute dominierenden) Imaginationsraum der Zionist*innen kam die ansässige Bevölkerung nicht vor, hier wurde das Land stattdessen als «leer» konzipiert. Dieselbe Imagination diente dazu, diese «Leere» nachträglich herzustellen, indem man Palästinenser*innen aus ihren Häusern vertrieb, palästinensische Ortsnamen von der Landkarte tilgte und die betroffenen Ortschaften dem Erdboden gleichmachte. Die anschließend neu errichteten Ortschaften trugen hebräische Namen und mit ihnen die Last, die Geschichte weiterhin vergessen zu müssen. Die zionistische Imagination zieht eine direkte und scheinbar zwangsläufige Linie zwischen Vergangenheit und Gegenwart, gerade so, als ob es nie eine andere Möglichkeit gegeben hätte, und unter Missachtung früher Stimmen von Menschen wie Achad Ha’Am und Gruppen wie Brit Schalom, die für andere Wege plädierten. Eine konstruktive Rolle, die politische Imagination in der israelischen Politik einnehmen kann, liegt in der Hinterfragung der vorgeblichen Unvermeidlichkeit zionistischer Narrative. Das kann gelingen, wenn wir und unsere Kinder uns darin üben, die Geschichte der Nakba als die Geschichte unseres Landes zu erzählen – eine Geschichte, die in israelischen Schulen und auf Hebräisch unterrichtet werden muss.  >>>

 

Am Nakba-Tag denkt ein palästinensischer Flüchtling über Trumps 'Deal des Jahrhunderts' nach
 Aya Al Ghazzawi - 15. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Ich habe den Beginn der Nakba 1948 nicht miterlebt, aber ich erlebe sie immer noch. Ich bin immer noch ein Flüchtling, der als Sohn eines Flüchtlingsvaters geboren und im belagerten Gazastreifen aufgewachsen ist. Ich habe immer den Fluch gelebt, ein Flüchtling in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete auf der Erdoberfläche zu sein. Ich habe nie die Realität akzeptiert, dass zwei Millionen Palästinenser, mich eingeschlossen, im größten Freiluftgefängnis der Welt eingesperrt sind, in dem zwei Drittel seiner Bewohner Flüchtlinge sind, 80% der Gesamtbevölkerung auf internationale Hilfe angewiesen sind und 95% des Trinkwassers für die Menschen ungenießbar ist. Aufgrund wiederholter Stromausfälle, die manchmal bis zu 20 Stunden pro Tag dauern, sind große vom Strom abhängige Bereiche unseres Lebens entweder nicht funktionsfähig oder werden bis auf weiteres ausgesetzt. Dies ist zusätzlich zu den ungeklärten Abwässern, die den Strand des Gazastreifens verunreinigen, der einzige Ort, an den sich die Gazaer begeben müssen, wenn sie eine Atempause bekommen wollen.

Jahrestag der palästinensischen Nakba in der Zeit von COVID-19 gedenken, träumen die Palästinenser immer noch von dem Tag, an dem wir das Ende des israelischen Apartheidregimes, der Besatzung und des Siedlerkolonialismus feiern können. Und während Israel seine Unabhängigkeit feiert, trauern die Palästinenser immer noch um unsere ermordeten Söhne und Töchter, inhaftierten Verwandten, geplünderten Häuser, zerstörten Dörfer und Städte und unser usurpiertes geliebtes Land. Trotz all des Schmerzes und der Verluste, die die Palästinenser erlitten haben, scheint es keine Anzeichen für eine Rettung in naher Zukunft zu geben. Tatsächlich verschlechtert sich die Lage, da Israel beschlossen hat, im kommenden Juli große Teile des Westjordanlandes zu annektieren, einschließlich der Siedlungen, die nach dem Völkerrecht als illegal gelten.

In dem so genannten "Deal des Jahrhunderts" haben die Vereinigten Staaten, die einzige Supermacht der Welt, ihre Verpflichtung bekräftigt, fast das gesamte Palästina an Israel zu übergeben, mit Ausnahme einiger amputierter Bantustans, um das unterzubringen, was von der bereits betroffenen einheimischen Bevölkerung Palästinas übrig geblieben ist. Diese vorgeschlagene Karte sieht noch schlimmer aus als die Südafrikas unter der Apartheid.

Der Entflechtung der politischen Seite des Deals ging seine wirtschaftliche Fassade auf der Konferenz von Bahrain im Juni 2019 voraus, als Jared Kushner seinen "großzügigen" Deal zur Lösung des palästinensischen Kampfes anbot. In dieser Konferenz, die unter dem leuchtenden Titel "Workshop Frieden zum Wohlstand" stattfand, reduzierte Kushner die palästinensische Sache auf eine humanitäre Frage und ignorierte unseren Kampf gegen Israels vielschichtiges System der Unterdrückung von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid. Er kündigte an, dass die Lösung darin bestünde, 50 Milliarden Dollar für den Aufbau einer Infrastruktur für die Palästinenser zu verschenken - als ob Israel nicht derjenige wäre, der die palästinensische Infrastruktur überhaupt erst zerstört hätte. Der amerikanische Vorschlag zielte darauf ab, die Sache der Flüchtlinge zu liquidieren, und ignorierte völlig das Völkerrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen, z.B. 194, die den Flüchtlingen das Recht geben, in ihre gestohlenen Heimatländer zurückzukehren und für das Leid, das wir seit Beginn der palästinensischen Nakba 1948 ertragen mussten, entschädigt zu werden.

Wir, die Palästinenser, wurden als "Wilde" und "Reaktionäre" angesehen, die sich nicht selbst regieren können und einen imperialen und kapitalistischen Retter brauchen, um uns "Frieden" und "Wohlstand" zu bringen. Ich habe es, gelinde gesagt, satt, ständig entmenschlicht und erniedrigt zu werden. Wir werden zu Opfern gemacht und zur Ware gemacht. Nicht alles Geld der Welt kann uns dafür entschädigen, dass wir aus unseren Heimatorten und Städten entwurzelt und ethnisch gesäubert wurden, oder dass wir massakriert, vergewaltigt oder in israelischen Gefängnissen eingesperrt wurden, weil wir uns entschieden haben, zu kämpfen, anstatt uns einer mittelalterlichen Belagerung auszusetzen.

Für mich ist der Deal des Jahrhunderts eine Erweiterung des imperialen Projekts, den Nahen Osten zu regieren; nur eine weitere Balfour-Erklärung, die eine menschliche Barriere zwischen Asien und Afrika errichten sollte, um die Interessen der Kapitalisten und Imperialisten zu schützen.

Gestern war es Großbritannien, das das Ruder in die Hand genommen hat. Heute sind es die Vereinigten Staaten. Der zionistische Staat begann unter dem britischen "Mandat" auf Palästina, als die Briten den Weg ebneten, um Wellen jüdischer Siedler herbeizuführen und ihnen Land zu geben. Und als die Palästinenser protestierten und Aufstände ausbrachen, brachte Großbritannien Kommissionen nach Palästina, um die Situation zu untersuchen und einen neuen Teilungsplan vorzuschlagen. Auch Großbritannien war der Meinung, dass es unmöglich sei, mit den Arabern Palästinas eine Einigung zu erzielen. So wurde Israel auf den Ruinen palästinensischer Städte und Dörfer und auf Kosten des palästinensischen Blutes gegründet und seine Unabhängigkeit erklärt.

Den USA reichte es nicht, als sie am 14. Mai 2018 ihre Botschaft nach Jerusalem verlegten. Es reichte weder aus, die gesamte Stadt Jerusalem zur Hauptstadt des jüdischen Staates zu erklären, noch reichte es aus, die Souveränität Israels über die besetzten Golanhöhen anzuerkennen. Jetzt wird das Westjordanland an den Staat Israel annektiert, und Palästinenser werden als unerwünscht angesehen, die in getrennten Enklaven und Bantustans gefangen gehalten werden müssen.

Wenn die Welt dem Gesetz des Dschungels nicht abschwört und Israel keine Sanktionen auferlegt, wird Israel in seiner Brutalität unter Missachtung der internationalen und humanitären Gesetze fortfahren. Und wenn Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit nicht verwirklicht werden, wird kein Frieden erreicht werden. Ich selbst habe mich entschieden, die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) zu unterstützen, um Druck auf Israel auszuüben und es zu isolieren, bis es seine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet. Werden Sie sich mir anschließen?    Quelle

 

BDS Gruppen und Organisationen

Global BDS Movement  >>>
BDS Kampagne - Deutschland >>>
BDS Info - Info Schweiz >>>
BDS Austria >>>
BDS  South Africa >>>
BDS France  >>>
BDS Berlin >>>
BDS-Gruppe Bonn >>>
BDS-Gruppe Bonn - facebook >>>
BAB - Berlin Academic Boycott >>>
BDS Hamburg - facebook >>>

 

 

Weitere Nachrichten und  Texte
 

 

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002

Das Palästina Portal - Täglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhängig