Samstag, 16. Mai 2020  -  12:18

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 Nach Asselborn-Initiative / Gemeinsame Erklärung: 25 EU-Staaten stemmen sich gegen Israels Annexionspläne
15. 5. 2020

Jean Asselborn machte früh gegen Israels Annexionspläne und Trumps „Friedenspan“ mobil – das Statement jetzt sieht Luxemburgs Außenminister als großen Erfolg

Bis auf Ungarn und Österreich machen alle mit. Bei einer Videokonferenz haben sich 25 EU-Außenminister bereit erklärt, eine von Jean Asselborn und seinem irischen Amtskollegen Simon Coveney ausgearbeitete Erklärung mitzutragen. Die EU-Staaten stellen sich darin gegen Israels Annexionspläne des Westjordantales und fordern ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Außenminister der EU-Staaten haben am Freitagnachmittag in einer Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen im Nahost-Konflikt beraten. Thema bei den Gesprächen waren vor allem die Absichten von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.  >>>

 

 

 

 

??? Die EU setzt bei der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel.  ???

Die EU setzt bei der geplanten Annexion weiter Teile des Westjordanlandes auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Die EU wolle mit ihr "umfassend und konstruktiv" zusammenarbeiten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Video-Konferenz der EU-Außenminister am Freitag. Die EU bekräftigt demnach ihre Unterstützung für eine "ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung" im Konflikt mit den Palästinensern. Dazu müssten "einseitige Maßnahmen" vermieden und internationales Recht respektiert werden.

Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Armeechef Benny Gantz soll am Sonntag ihr Amt antreten. Netanjahu hat im Wahlkampf angekündigt, im Juli einen Plan zur Annexion wichtiger Teile des Westjordanlandes vorzulegen. Dies wäre der erste Schritt zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump.  (...)In der EU gibt es einige Länder, die auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne dringen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wirbt schon lange für eine Anerkennung Palästinas als Staat. Entscheidungen der Außenminister müssen aber einstimmig fallen.

De facto entschieden sich die EU-Regierungen nun, abzuwarten. Dies liegt auch auf der deutschen Linie. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)   >>>

 

 

 

 

„Verletzung des internationalen Rechts“ – Asselborn zieht Krim-Vergleich zu Israels Annexionsplänen
15.05.2020

In der EU ist der Umgang mit der Besatzungspolitik Israels umstritten. Luxemburgs Außenminister Asselborn fordert vor den neuen Beratungen mehr Druck gegenüber Israel und vergleicht die Lage in Palästina mit der Situation auf der Krim-Halbinsel. Zumindest in Jerusalem dürfte das für Unruhe sorgen.

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat sich vor einer Videokonferenz des EU-Außenministerrats für eine scharfe Verurteilung von Israels Plänen zur Annexion von besetzten Palästinensergebieten ausgesprochen. „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, dann ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts“, sagte der dienstälteste EU-Außenminister der „Deutschen Presse-Agentur“ (DPA) in Brüssel. Das habe man in der EU auch so gesehen, als Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektierte.  Er ziehe bewusst diesen Vergleich, sagte Asselborn. >>>

Gegenstand: Deutsche Unterstützung gegen Annexion von Teilen der Westbank durch Israel
Update Nr. 367 -
Gisela Siebourg -  Freitag, 15.Mai 2020
 

*Allianz für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern*

*An Steuer-Komitee der Deutschen Koordination Palestine Israel Kairos Palestine Solidarity Network in Deutschland*
*Zur Kenntnisnahme des Hohen EU-Repräsentanten für Außen-Affären, Mr. Josep Borrell, Außenminister der Europäischen Union*

 

*Gegenstand: Annexion von Teilen der Westbank durch den Staat Israel*

Sehr geehrter Herr Borell!
Sehr geehrter Außenminister der EU-Mitgliedstaaten! 

Das neue Koalitionsabkommen zwischen Netanyahu und Gantz folgt Trumps sogenanntem „Friedensplan“ und enthält einen Plan für die Annexion der palästinensischen Gebiete mit

1.Juli 2020. Das wäre eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, besonders der 4. Genfer Konvention, welche die Rechte und Verpflichtungen einer okkupierenden Macht, wie Israel, regelt, sowie verschiedener UN-Resolutionen, besonders Nr.2334 vom Dezember 2016. 1

Eine solche Aktion kann nicht nur mit „dem Ausdruck ernster Besorgnis“ angenommen werden. Jedwede Unterstützung für Israel muss abhängig gemacht werden von ihrer

Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten. Wir fordern daher die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten im Falle einer Annexion auf:

-die militärische Kooperation mit Israel, einschließlich dem Waffenhandel zu beenden;

- das EU-Israel-Assoziationsabkommen aufzuschieben;

- Importe von Produkten der israelischen Siedlungen zu verbieten;

- einen Handelsbann für Firmen einzuführen, die Geschäftsverbindungen mit israelischen Siedlungen haben oder wirtschaftlich Nutzen ziehen aus Siedlungen, und die Erfüllung dieses Bannes einzumahnen.

 Die Annexion wird die laufende Verletzung palästinensischer Rechte einbeziehen. Mit der Annexion wird Israel auch die Siedlungen zu offiziellem Staatsland machen – in Verletzung des Völkerrechts (=internationalen Rechts). 2

 Seit seiner Gründung 1948 hat Israel sein nationales Gebiet von 55 % zu derzeit 78 % des früheren Mandats Palästina ausgedehnt, und mit der neuen Annexion würde sein Staatsgebiet noch größer werden. Die Palästinenser bleiben mit zerstückelten, nicht zusammenhängenden Gebieten („Bantustans“) zurück, die keinen lebensfähigen, wirtschaftlich und politisch unabhängigen Staat bilden können. Diese Gebiete würden auch von israelischem Gebiet umgeben sein und keine Außengrenze mit irgendeinem anderen Staat haben; damit würde die totale Kontrolle Israels über Exporte und Importe zementiert werden.

Damit wird auch die Zweistaatenlösung, die die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten definiert, endgültig zu Grabe getragen. Ein Areal, das annektiert werden soll, ist auch das fruchtbare Jordantal, das für die palästinensische Landwirtschaft lebenswichtig ist. Es bleiben nur 50.000 Palästinenser übrig von den 250.000, die 1967 dort lebten. Sie leben unter der Vorherrschaft von 9.000 israelischen Siedlern. Die Annexion lässt befürchten, dass weitere Vertreibungen der übrigbleibenden palästinensischen Bevölkerung stattfinden könnten.

Sogar jetzt lebt die palästinensische Bevölkerung unter Okkupation in der Westbank und im Gazastreifen, und erleidet tägliche Verletzungen ihrer Menschenrechte: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit durch hunderte Checkpoints und durch ein System, Erlaubnisse (Permits) zu fordern, willkürliche Festnahme (auch von Kindern) ohne Anklage und ohne Verfahren (sogenannte Administrativhaft), Hauszerstörungen und Vertreibungen, Landdiebstahl durch die ständige Ausdehnung der israelischen Siedlungen und Außenposten, beschränktem Zugang zu Wasser, Beschränkungen von wirtschaftlicher Entwicklung und mehr. Amnesty International sagt: „Während mehr als einem halben Jahrhundert der Okkupation hat Israel ein System von institutionalisierter Diskriminierung gegen Palästinenser unter ihrer Herrschaft aufgebaut, indem er ihnen ihre Grundrechte verweigerte …“ 3   

Die Koalitionsvereinbarung sieht nichts vor über die Garantie der Staatsbürgerrechte für Palästinenser in den annektierten Gebieten. Die Annexion wird einen Apartheidstaat schaffen. 56 frühere Knesset-Mitglieder haben davor gewarnt: „Eine Annexion würde einen fatalen Schlag für die Möglichkeit eines Friedens darstellen und die Errichtung eines Apartheid-staates bewirken.“  4

50 frühere EU-Politiker haben auch davor gewarnt, dass der Trump-Plan zur Apartheid führen würde.    5

Statt der wiederholten Versicherungen der Betroffenheit oder Verbalisierung von Protesten ohne Konsequenzen müssen die europäischen Regierungen und die EU wirksame Schritte wie die oben genannten Maßnahmen durchführen, um sicher zu stellen, dass der Staat Israel zuletzt doch das Völkerrecht respektiert und den Palästinensern Menschenrechte zugesteht. Israels Bestehen auf Okkupation, Ausdehnung der Siedlungen und Annexion verletzt nicht nur die Menschenrechte, sondern macht auch eine Zukunft in Frieden zwischen den beiden Völkern unmöglich.

Es ist Zeit, den Staat Palästina anzuerkennen.   

Gisela Siebourg
KoPi – German Coordination Palestine – Israel 
KPS – Kairos Palestine Solidarity Network in Germany
BIP – Alliance for justice between Israelis and Palestinians


 

https://www.un.org/press/en/2016/sc12657.doc.htm

2 Here is the report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on economic relations with Israeli settlements and the database of participating companies  >>>

https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/01/usa-israel-opt-dismal-peace-deal-will-exacerbate-violations/

4 https://de.scribd.com/document/456829672/Statement-by-56-Former-Members-of-the-Israeli-Parliament-Against-Annexation

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine

 

Der Frieden muss die gefälschte Harmonie überschreiten
Palestine Update Nr. 362 – Meinung - Ranjan Solomon  -  7.5.20


Israelis neigen dazu, den Punkt zu übersehen, wie ihr grausliches Verhalten Palästinenser dehumanisiert und unterdrückt. Daher führen sie hin und wieder, wenn sie die Schuld erfasst, das Theater der falschen Einigkeit auf. Eine Initiative, 100 Palästinenser nach Israel zu bringen, um mit 1000 oder mehr Israelis einen gemeinsamen israelisch-palästinensischen Memorial Day zu begehen, war einfach ein Streich, der vorgab, dass beide Völker ähnliche Schicksale erlitten haben. Liberale zionistische Organisationen ziehen diese Farce Jahr für Jahr hervor. Für die Palästinenser geht es darum, dass beim „israelisch-palästinensischen Memorial Day palästinensische Opfer nicht Teil der israelischen Erinnerungsgeschichte sind; sie gehören zu der Narrative, wo Palästinenser mit der Tatsache von Dekaden von Verlust, Unterdrückung und Widerstand konfrontiert werden, die ständige Gegenwart sind.

Israel vermisst auch ein anderes Schlüsselthema. Weil die Annexion eine reale Bedrohung ist, nimmt die hirnlose und dumme israelische Regierung an, sie könne tun was sie will, so lange eine Trump-ähnliche Figur sie unterstützt. Palästinensisches Land gehört Trump nicht, und das ist kein „Grundbesitz“-Thema. Es gibt rote Linien, die Israel nicht zu überschreiten wagen darf. Eine dritte Intifada muss dem überschwänglichen Leichtsinn von Seiten Israels folgen.

Das kommt nicht von Palästinensern allein. Dabei kommt die internationale Solidarität ins Spiel und man kann erwarten, dass die muslimische Welt eingreifen wird, egal, ob ihre Führer dahinter stehen oder nicht. Die Straße könnte explodieren und wir stehen am Rande eines Quds-Tages – einem jährlichen Ereignis, das am letzten Freitag im Ramadan stattfindet und 1979 von der Islamischen Republik Iran initiiert wurde, um Unterstützung für die Palästinenser auszudrücken,um dem Zionismus und Israel zu opponieren.

Der „Deal des Jahrhunderts“ hat sich bereits als Totgeburt erwiesen. Trump und sein etwas dümmlicher Schwiegersohn haben wahrscheinlich realisiert, dass große Worte und Symbole diese tragische und blutige Schlacht der Wünsche nicht beenden werden. Weder Israelis noch die Palästinenser werden ablassen von dem, das ihnen am teuersten ist: Zionismus (für die Israelis) und das Rückkehrrecht für die Palästinenser. Mit End-Status-Lösungen muss gerecht und umfassend behandelt werden. Man kann nicht hoffen, dass politisches Flickwerk einen umfassenden Frieden erzeugen kann.

Die untenstehenden Artikel sind länger, aber man muss sie lesen, um die akuten Komplexitäten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu verstehen. Klar, Israel ist verpflichtet, sich wie ein zivilisiertes und demokratisches Land zu verhalten, nicht wie ein verschrobener Tyrann.  Ranjan Solomon

 



*Die falsche Einigkeit der Erinnerung an die Toten bei Israelis und Palästinensern*
(Auszüge aus einem Artikel von Lana Tartour)

Die falsche Narrative - Gegen Ende des vergangenen Monats wurde eine Zeremonie zum gemeinsamen israelisch-palästinensischen „Memorial Day“ abgehalten, dargestellt als Alternative zu Israels offiziellen nationalen Erinnerungs- und Gedächtnisfeiern. Aber: Die gemeinsame Zeichensetzung ist eine falsche Narrative. Diese Zeremonie ist eine israelische Initiative. Sie wird in Tel Aviv gleichzeitig mit Israels offiziellen Feiern zum Memorial Day abgehalten und die Teilnehmer sind überwiegend Israelis. Von der Handvoll Palästinensern, die aus der besetzten Westbank kommen, wird von der israelischen Regierung verlangt, Eintrittskarten zu erwerben, die gewöhnlich nur nach Gerichtsbeschlüssen gefordert werden. 2019 z.B. nahmen 10.000 Personen an der Zeremonie in Tel Aviv teil, aber nur 100 Teilnehmern aus der Westbank wurden Permits zugestanden.

In diesem Jahr wurde die Zeremonie durch Israelis und jüdische Friedensgruppen getragen, wie „Peace Now“, J Street, ‚The Union for Reform Judaism‘, ‚New Israel Fund‘ und unter anderem, glaubensübergreifenden Gruppen. Die Liste der unterstützenden liberalen zionistischen Organisationen erzählt von der Politik, die dieses untermauern.

Mörderisches Kolonialregime
- Die koloniale Gewalt, die Tod und Beraubung auslöst, wird beiseitegelegt zu Gunsten dessen, was als kräftige Darstellung einer humanistischen Vision gesehen wird. Sogar jene, die okkupieren, kolonisieren oder Kriegsverbrechen begehen haben eine Familie und geliebte Menschen, die sie betrauern. Aber ist der Tod eines israelischen Soldaten und der seines palästinensischen Opfers das Gleiche, einfach, weil um beide ihre Familien trauern? Und was soll es heißen – politisch - von den Palästinensern zu verlangen, um israelische Soldaten zu trauern? Palästinensische Studenten protestieren, als ein israelischer Soldat sein Gewehr in Hebron 2005 erhebt (AFP).

Die Zeremonie mag eine Läuterung sein für das schuldbewusste liberale Gewissen, aber sie tut wenig für die Unterdrückten. Beraubung und Leiden geschehen nicht in einem Vakuum; sie sind politisch. Todesfälle unter denen, die okkupieren, kolonisieren und unterdrücken gleichzusetzen mit denen, die okkupiert, kolonisiert und unterdrückt werden, ist in sich selbst eine Form von Gewalt. Der Tod und der Verlust, an die in dieser Zeremonie erinnert wird, sind nicht das tragische Ergebnis eines fatalen Unfalls oder einer Krankheit, sie sind das Produkt mörderischer kolonialer Gewalt. Die gemeinsame Zeremonie wird von einer israelischen Agenda vorangebracht und sie ist so ausgerichtet, dass sie israelischen Bedürfnissen entspricht. Sie bietet eine Antwort für die Israelis, die nicht willens sind, ihre israelische nationale Politik aufzugeben, oder die Idee an sich für einen nationalen Memorial Day für einen Siedlerstaat abzulehnen, der weiterhin auf täglicher Basis Palästinenser okkupiert, enteignet, vertreibt und tötet.

Jahrzehnte von Verlust
  - Die Teilnehmer trennen sich nicht unbedingt von ihrer Verpflichtung für den Siedler-Nationalismus. Viele der israelischen Teilnehmenden an der gemeinsamen Zeremonie feiern am nächsten Tag die Unabhängigkeit Israels. Die Zeremonie erlaubt der israelischen Linken,  ihren Kuchen zu backen und auch zu verspeisen. Durch das Einrahmen in einen inklusiven und versöhnlichen Diskurs können sie Teil eines israelischen nationalen Siedler-Ethos auf ihre eigene Weise bleiben, auch wenn dieser Weg von der israelischen Mehrheit abgelehnt werden sollte. Im Laufe der Zeit eignen sie sich den Verlust und den Schmerz der Palästinenser an und bekränzen ihn als Teil der israelischen nationalen Politik. Unsere Opfer aber sind nicht Teil der israelischen Erinnerungsgeschichte; sie sind Teil einer palästinen-sischen Geschichte von Dekaden von Verlust, Unterdrückung und Widerstand, die bis zum heutigen Tag weitergeht.
Lesen Sie den ganzen Artikel  >>>

 

 

 



*Israel warnt mit Annexion – Palästina kontert mit der Warnung einer Intifada*


Das zionistische Regime plant in diesen Tagen, Teile der Westbank und das Jordantal zu annektieren (Anm. der Übersetzerin: mit 1.Juli) und die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern in Ostjerusalem weiter zu verfolgen, obwohl der Ausbruch des Corona-Virus palästinensische und internationale Kreise veranlasst hat zu warnen, dass solche Bewegungen die Möglichkeit zum Frieden im Lichte der Errichtung des palästinensischen Staates ruinieren würden.

Arif Daraghmeh, ein Beobachter der Region, sagt, „Der Annexionsplan ist ein politischer und zielt darauf, sich die Oberhoheit über das Wasser und die Agrar-Ressourcen von Palästina anzueignen, und verschiedene Institutionen zu drängen, ihre Reaktionen nicht auf die Verurteilung zu beschränken, sondern das Thema auch in der internationalen Sphäre zu bewerten“. Die Palästinensische Liberation Organization (PLO) sagt, dass Palästina den Fall vor den Internationalen Gerichtshof bringen würde, um das zionistische Regime für seine Kriegsverbrechen im Gazastreifen, der Westbank und dem okkupierten Jerusalem zur
Verantwortung zu ziehen. Die PLO warnte, dass das israelische Regime 22 Warnungen in den palästinensischen Gebieten erlassen habe, weiterhin Wohnhäuser in allen palästinensischen Gebieten und im Jordanland zu zerstören, und fügte hinzu, dass das Anwaltsbüro des ICC (International Criminal Court) bestätigt hat, dass die Palästinenser das Recht haben, den Fall vor den Gerichtshof zu bringen. Die Vereinten Nationen haben israelische Offizielle aufgefordert, mit der Zerstörung der palästinensischen Wohnhäuser in der Westbank einschließlich Ostjerusalem wegen des Ramadan-Monats und des Ausbruchs von Covid-19 aufzuhören. In Anbetracht der Tatsache, dass das zionistische Regime alle im Laufe der 72 Jahre seit der Besetzung von Palästina erzielten Vereinbarungen gebrochen hat, und jetzt die Westbank okkupieren will, drohten die Palästinenser dem Regime, alle (bisherigen) Vereinbarungen zur Seite zu schieben.

Wenn das israelische Regime seine aggressiven Maßnahmen fortsetzt, ist eine neue Intifada durch das palästinensische Volk – diesmal mit mehr internationaler Unterstützung – nicht unwahrscheinlich, vorausgesetzt, dass die muslimische Welt am Rande eines Quds-Day steht.    Quelle

 

 

 

 

 


*Warum Trump’s Plan für Frieden im Mittleren Osten fehlschlagen wird (Auszüge)*


Es ist keine weltbewegende Vorhersage zu verkünden, dass die Geschichte sich wahrscheinlich nicht an Präsident Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ als den Friedensplan erinnern wird, der einen Konflikt zu Ende gebracht hat – den ersten großen gewalttätigen Ausbruch, der in diesem Monat 100 Jahre alt sein wird. Die Weisheit oder Spinnerei von Möchte-gern Friedensmachern aus der Präsidentenriege hat nicht viele Konsequenzen, so lange der Weg zum Frieden durch ein Hindernis blockiert bleibt, das nur durch die sich am meisten windende – und damit am wenigsten wahrscheinliche – Konzession einer der beiden Parteien im Konflikt wegbringen könnte: Israel müsste seine Identität als die eines jüdischen Staates aufgeben, oder: die Palästinenser müssten auf ihr Rückkehrrecht
verzichten.

Nicht nur sind diese beiden Positionen unvereinbar vom Standpunkt der Israelis und der Palästinenser aus, die sich daran festhalten, sie sind auch nicht verhandelbar. Während der letzten beiden Jahrzehnte haben die israelisch-palästinensischen Verhandlungen an den vier wichtigsten „Endgültiger Status“-Themen“ herumgebastelt, die den Konflikt angeblich - wenn sie gelöst worden wären - ein- für allemal beendet hätten:

(a) die Grenzen eines palästinensischen Staates/und das Schicksal der jüdischen Siedlungen in der Westbank,

(b) Sicherheit für Israelis,

(c) palästinensische Flüchtlinge, und

(d) die Verfügbarkeit von Jerusalem.

Von den angeführten Fragen geht nur die Flüchtlingsfrage (und ihr Begleitthema, Israels Identität als jüdischer Staat) zum Herzen des Konflikts, und beginnt bei seinen Anfängen, nicht dem Krieg von 1967, mit dem Israel die von Palästinensern bewohnte Westbank, Gaza und Ostjerusalem gefangen nahm, sondern dem Krieg von 1948, durch welchen Israel selbst und das Flüchtlingsproblem der Palästinenser zur Existenz kam.

Die Führer der Palästinenser haben Einwände erhoben: „die Palestinian Authority (PA) wird Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen, weil eine solche Deklaration das Recht der palästinensischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat negieren würde“. Mit demselben Einwand lehnt die PA der Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab, während sie die
Zweistaaten-Lösung akzeptiert.

Trump’s „Deal des Jahrhunderts“ steht vor der zweiköpfigen Hydra, der Forderung nach einer jüdischen Staatlichkeit und dem Rückkehrrecht der Palästinenser, und unterstützt die israelische Position, indem er festsetzt „Es wird kein Recht zur Rückkehr geben für – oder Aufsaugung von irgendeinem palästinensischen Flüchtling in den Staat Israel … Die palästinensischen Führer müssen den Frieden akzeptieren, indem sie Israel als den jüdischen Staat anerkennen“. Es ist keine große Überraschung, dass die israelische Regierung die Akzeptanz dieses Plans bestätigt, und den weiteren Gleichklang ihrer eigenen mit der amerikanischen Position feiert und/ oder, dass man die Palästinenser schmählich als „Nicht-starter entfernen würde, wenn ihre Führung damit nicht einverstanden wäre.

In der Tat, der „Deal des Jahrhunderts“ hat sich schon als Totogeburt erwiesen. Washington ist machtlos, um diese tragische und blutige Schlacht der Wünsche zu beenden, außer die Israelis oder die Palästinenser verzichten auf das, was ihnen am liebsten ist: Zionismus oder das Recht auf Rückkehr. Bis dahin ist es das Schicksal beider Seiten, gefangen zu bleiben. um eine Sprache zu finden, die beiden in Hebräisch und in Arabisch zugänglich ist: Zwischen dem Hammer des Konflikts und dem Anker des Kompromisses zu leben.    Quelle
Quelle Update       Übersetzung: Gerhilde Merz


377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern erklären, dass sie politische Lackmus-Tests nicht akzeptieren werden
11. Mai 2020

377 Wissenschaftler*innen und Künstler*innen aus über 30 Ländern haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich gegen politische Einmischung seitens staatlicher Institutionen, Kommunen und politischer Repräsentant*innen in Deutschland aussprechen, die darauf abzielt, Befürworter*innen der völkerrechtlich garantierten Rechte von Palästinenser*innen zum Schweigen zu bringen.

Die Unterzeichnenden erklären, weder in Jurys oder Preiskomitees noch bei akademischen Berufungsverfahren in Deutschland mitzuwirken, wenn es ihrer Ansicht nach „überzeugende Anzeichen dafür gibt, dass ihre Entscheidungen ideologischer oder politischer Einflussnahme ausgesetzt sind oder politischen Lackmus-Tests unterliegen könnten“.

Zu den Unterzeichnenden gehören viele international herausragende Persönlichkeiten, darunter der Philosoph Étienne Balibar und die Philosophin Judith Butler, der preisgekrönte Drehbuchautor und Produzent James Schamus, der Nobelpreisträger für Chemie, George P. Smith, der Linguist und Kritiker Noam Chomsky, die Literaturwissenschaftlerin und postkoloniale Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak, der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Hans von Sponeck, der Holocaust-Geschichtsprofessor Amos Goldberg und die Künstlerin und Schriftstellerin Molly Crabapple. Auch der renommierte Architekt Michael Sorkin hatte die Erklärung in einer frühen Fassung unterzeichnet, bevor er Ende März an COVID-19 verstarb.

Mit der Erklärung reagieren deren Initator*innen sowie die Unterzeichnenden auf mehrere Fälle, in denen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen, die verdächtigt werden, die gewaltfreie Boykott-, Desinvestions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser*innen (BDS) zu unterstützen, repressiven politischen Einmischungen sowie Verleumdungskampagnen ausgesetzt waren.

Im März wurde öffentlicher Druck auf das Festival Ruhrtriennale und deren Intendantin ausgeübt, den kamerunischen Philosophen Achille Mbembe, der den Eröffnungvortrag des Festivals halten sollte, wieder auszuladen. Inzwischen ist das Festival aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Dortmund die Entscheidung zur Verleihung des Nelly-Sachs-Preises für Literatur an die Autorin Kamila Shamsie rückgängig gemacht.

Kamila Shamsie und Achille Mbembe haben beide diese Erklärung unterzeichnet.

Die Unterzeichner*innen der Erklärung bekräftigen: „Die Entscheidung einer Preisjury rückgängig zu machen oder eine Einladung zum Vortrag aus ideologischen Gründen zurückzuziehen, ist eine nicht hinnehmbare Einmischung, die wir nicht billigen können, auch nicht durch unser Mitwirken in Jurys und Kommissionen, die solchen Einmischungen ausgesetzt sind.“ Sie stellen fest, dass sowohl die akademische Freiheit wie das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werden, wenn Preisverleihungen und Berufungsentscheidungen von der Verpflichtung abhängig gemacht werden, BDS abzulehnen. Es führe „das System, das die Vergabe von Preisen an Personen vorsieht, die als führend auf ihrem Gebiet beurteilt werden, selbst ad absurdum“.

Hervorzuheben ist, dass auch 40 Personen des künstlerischen und wissenschaftlichen Lebens in Deutschland die Erklärung unterschrieben haben, darunter Direktor*innen namhafter kultureller Einrichtungen.

Die beunruhigende Tendenz in Deutschland, kritische Stimmen, insbesondere diejenigen von People of Color, zum Schweigen zu bringen, stößt in der ganzen Welt zunehmend auf Empörung. Hunderte von Schriftsteller*innen und Kulturschaffenden weltweit haben die Widerrufung der Vergabe des Nelly Sachs-Preises für Literatur an Kamila Shamsie kritisiert. Mehr als hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilten im vergangenen Jahr die Entscheidung des Düsseldorfer Open-Source-Festivals, den afro-amerikanischen Rapper Talib Kweli auszuladen.

Im Jahr 2018 verurteilten 75 prominente Persönlichkeiten die Entscheidung der RUHRTRIENNALE, die vorwiegend schwarze Musikgruppe Young Fathers auszuladen. In der Folge sagten eine Reihe von Künstler*innen und Gruppen ihre Teilnahme am Festival ab und brachten damit das Festival dazu, Young Fathers erneut einzuladen.

Im vergangenen Monat haben Dutzende jüdische und israelische Wissenschaftler*innen, von denen viele auf die Erforschung von Antisemitismus und auf jüdische, Holocaust- und Israel-Studien spezialisiert sind, die deutsche Bundesregierung aufgefordert, Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, aufgrund seiner „beschämenden“ Verleumdungen von Achille Mbembe und seiner „führenden Rolle in der Instrumentalisierung des Vorwurfs des Antisemitismus gegen Kritiker*innen der israelischen Regierung sowie Aktivist*innen, die auf ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit bestehen, um gegen Israels Verletzungen der grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu protestieren”.  >>>

 

 

 


VAD Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Achille Mbembe

Die Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland (VAD) ist in hohem Maße beunruhigt über die Auswüchse einer Debatte, die sich aus der Aufforderung entwickelt hat, Achille Mbembe als Gastredner von der Ruhr-Triennale 2020 auszuladen. Wir stehen – im Einklang mit der VAD-Satzung – für eine gleichberechtigte, vorurteilslose internationale Zusammenarbeit vor allem mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in und aus Afrika. Wir sind der festen Auffassung, dass die deutsche Gesellschaft mehr Austausch mit afrikanischen Intellektuellen benötigt, und sehen diese Ziele im Klima der gegenwärtigen Debatte gefährdet.

Achille Mbembe ist – bedauerlicherweise – eine der wenigen Stimmen aus Afrika, die in Deutschland wahrgenommen wird. Das bedeutet selbstredend nicht, dass seine nun in die Kritik geratenen Aussagen zu Israel unwidersprochen bleiben müssen. Wir fordern jedoch eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung und stellen uns entschieden gegen Auftrittsverbote und pauschalisierende Vorwürfe. Der diffamierende Ton im Umgang mit Mbembe und seinem Werk wird auch von Intellektuellen in ganz Afrika wahrgenommen, die dieser Debatte im besten Fall Provinzialismus und Nabelschau attestieren.

Wir plädieren für eine Versachlichung von Debatten in diesem Zusammenhang. Das betrifft insbesondere die Debatte zum Verhältnis zwischen Postkolonialismus und der Kritik an der Politik Israels, sowie zu den Grundlagen vergleichender Genozidforschung.
Wir fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Schriften, Argumenten und theoretischen Positionen von Achille Mbembe.
Wir bekennen uns zur Freiheit der Wissenschaft in Deutschland, Afrika und weltweit. Diese muss einschließen, dass Stimmen aus dem Globalen Süden in Deutschland zu Gehör kommen. Ein solches Bekenntnis kann auch von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Deutschland erwartet werden.  Der Vorstandsvorsitzende der VAD Prof. Hans Peter Hahn

 

 

 

Stellungnahme zurDebatte um Achille Mbembe

Der Exzellenzcluster AfricaMultiple an der Universität Bayreuth hat sich zum Ziel gesetzt, die Neugestaltung der Afrikaforschung voranzutreiben. Diese Agenda gebietet uns, zur aktuellen Debatte über Achille Mbembe, einen führenden Intellektuellen auf dem afrikanischen Kontinent, Stellung zu nehmen. Ausgelöst durch die Forderung einiger öffentlicher Funktionsträger, Mbembe aufgrund mutmaßlich antisemitischer Äußerungen als Hauptredner bei der Ruhrtriennale im August2020 auszuladen, ist eine öffentliche Diskussion entbrannt, die zum Teil weit über das Ziel hinausschießt.Der Vorstand des Exzellenzclusters Africa Multiple und das Institut für Afrikastudien an der Universität Bayreuth schließen sich der heutigen Erklärung der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland an(https://vad-ev.de/vad-stellungnahme-zu-den-vorwuerfen-gegen-achille-mbembe/), insbesondere dem Plädoyer für eine Versachlichung der Debatte. Jenseits der Frage, wie die Antisemitismus-Vorwürfe bewertet werden können, betrachten wir mit wachsender Sorge, wie diese Debatte den zentralenBeitrag Mbembeszur Analyse der postkolonialen Welt zu überlagern droht.Die Diskussion unterstreicht die Aktualität von Mbembes Argument, dass Menschen von machtvollen Akteuren und Mechanismen in eine „schwarze Kondition“ (condition nègre) gezwungen werden. Die Tatsache, dass diese Mechanismen weltweit –also nicht nur im kolonialen Afrika –wirken und zu-meist auf den gleichen Mustern und Prämissen beruhen, nicht zuletzt auf der Herabsetzung und oft auch der Entmenschlichung des Anderen, sollte Menschen in privilegierten Positionen zu denken ge-ben, ob inDeutschland oder anderswo. Vielleicht liegt es an dem Bedürfnis, Privilegien zu verteidigen, dass mit Mbembe nun einer derjenigen abqualifiziert wird, die diese Mechanismen offenlegen. Manch einer mag darauf warten, sich im Sessel zurückzulehnen, sobald Mbembe diskreditiert ist –als würde es uns von der Verantwortung entbinden, uns mit der “schwarzen Kondition” auseinanderzusetzen, wenner als Antisemit entlarvt wäre.Es geht uns nicht darum, pauschal Partei für die Positionen Mbembes zu ergreifen. Selbstverständlich dürfen und müssen sie Gegenstand des intellektuellen Disputs sein. Gleichwohl teilen wirdas An-liegen, das sich in seiner Kritik an postkolonialen Machtverhältnissen artikuliert, und wir werden die wissenschaftliche Forschung dazu weiter betreiben, ohne dekoloniale Perspektiven im Namen eines vermeintlichen Antisemitismus zu entwerten.

Für den Exzellenzcluster:Für das Institut für Afrikastudien: Rüdiger SeesemannCyrus Samimipage 3 of 3 Prof. Dr. Cyrus Samimi, Universitätsstr. 30, 95447 Bayreuth, Germany, Tel: +49‐921 55‐2237, cyrus.samimi@uni‐bayreuth.de http://www.klimatologie.uni‐bayreuth.desocial geographer has been working on the financialization of "nature". We will further included Prof. Dr. Heila Lotz‐Sisitka, a Social Scientists from Rhodes University who works on the human environment nexus and Prof. Coleen Vogel from Wits, who works on climate change adaptation as project partners to further strengthen the social sciences component. This also diminish the gender issue. In the section, Prof. Dr. Uli Beisel is involved in discussions about the projects, what will additionally enhance the social science competence.The gender problem will be addressed by recruiting female scientist as a PostDoc ad as MSc students. One possible MSc student is already identified, BSc Theresa Reß who studies Development Studies and Global Change Ecology (GCE). The field survey for GCE is planned for spring/summer 2020. Mrs Reß has already completed an internship with an NGO in Bushbuckridge. Beside this formal issues gender will be central in our research as gender aspects play an important role in migration processes. We hope that we addressed the adequately. Kind regards     Quelle

 

Dokumentation  - Philosoph Achille Mbembe - Unter "Antisemitismusverdacht"  >>>

Im Gedenken an 72 Jahre NAKBA
Palästinensische Mission - 15.05.2020


Am 15. Mai erinnern Palästinenser auf der ganzen Welt an die Nakba, die für die gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes aus ihren Häusern und von ihrem Land steht. In diesem Jahr jährt sich die Nakba von 1948 zum 72. Mal. Zum ersten Mal gedenken wir der Nakba auf andere Art und Weise, was der Bekämpfung einer Ausbreitung des Coronavirus geschuldet ist.

Um alle Palästinenser auf der Welt zu vereinen, findet in diesem Jahr die Erinnerung an den Verlust der Heimat und die Verweigerung ihrer Rechte mittels virtuellem Gedenken statt.

Während der Nakba von 1948 wurden 531 Städte und Dörfer zerstört, mehr als 800.000 Palästinenser, die in 1.3000 Dörfer und Städten lebten, gewaltsam vertrieben. Die Mehrheit suchte Zuflucht in arabischen Nachbarländern, wie Jordanien, Syrien und dem Libanon, in der Westbank, im Gaza-Streifen oder anderen Ländern der Welt. Tausende Palästinenser wurden aus dem von der israelischen Besatzungsmacht kontrollierten Gebiet vertrieben, ihr Land wurde beschlagnahmt. Es kam zu Gräueltaten der zionistischen Kräfte, darunter mehr als 70 Massaker, bei denen mehr als 15.000 Palästinenser getötet wurden.

Heute hat sich die Zahl der Palästinenser seit der Nakba von 1948 verneunfacht. Fast die Hälfte aller Palästinenser (49,7% Ende 2019) lebt im historischen Palästina, alle anderen müssen als Flüchtlinge ausharren. Sie sind entwurzelt und führen ein Leben im permanenten Ausnahmezustand. Israel hat bis heute keine Verantwortung für den Verlust und die Zerstörung des Eigentums übernommen.

Die Nakba ist kein Gedenken an ein ausschließlich fernes Verbrechen, sondern es ist eine schmerzhafte Realität, die sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter entwickelt hat. Die Nakba dauert bis heute an: Enteignung, Ungerechtigkeit, Vertreibung, wirtschaftliche Strangulation, Unterdrückung und weitere Formen sind für die Palästinenser heute traurige Realität. Die Ausbreitung des Coronavirus, aber auch die Bekämpfung des UNRWA-Hilfswerkes durch Israel und die Trump-Regierung stellen neue Gefahren für die palästinensischen Flüchtlinge dar.

Die völkerrechtswidrigen Maßnahmen der israelischen Regierung führen dazu, dass ihnen ihre Rechte auf Selbstbestimmung und ihr unveräußerliches, verbrieftes Recht auf Rückkehr verweigert werden. Diese fehlende Korrektur spiegelt sich etwa in den rassistischen Gesetzen Israels und im Siedlungsbau wieder und nimmt mit der drohenden formellen Annexion palästinensischer Gebiete eine neue Dimension an. Bis heute hat die Internationale Gemeinschaft Israel für ihre schweren Völkerrechtsverbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen. Nur dann, wenn diese mangelnde Bereitschaft in ein aktives Handeln übergeht, kann die Annexion gestoppt, die Zwei-Staaten-Lösung mit der Aussicht auf eine friedliche Lösung des politischen Konfliktes gerettet und auch die Nakba wird beendet werden.   >>>

 


Sieben Jahrzehnte später warten die während der Nakba vertriebenen Palästinenser auf ihre Rückkehr
Muhammad Kayal ist einer von Hunderttausenden palästinensischen Bürgern Israels, die 72 Jahre nach der Nakba immer noch intern vertrieben werden und denen Israel nicht erlaubt, auf ihr früheres - und oft leeres - Land zurückzukehren.
Orly Noy - 15. Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL

Die Einschränkungen, die durch die Coronavirus-Pandemie und das Verbot großer Versammlungen auferlegt wurden, haben die emotionalen, symbolischen und physischen Reibungen um den israelischen Unabhängigkeitstag/Nakba-Tag in diesem Jahr etwas gemildert.

Israel feiert sich jedes Jahr selbstgefällig durch riesige militärische Überflüge und Feuerwerke und weist mit aller Macht zurück, dass es für die Palästinenser ein Tag der Katastrophe ist. Die Israelis sind jedes Mal aufs Neue erstaunt, dass es weder der Lauf der Zeit noch die drakonische Gesetzgebung geschafft haben, die Katastrophe auszulöschen - oder das Bewusstsein der Palästinenser für sie zu entwurzeln. Es ist zweifelhaft, inwieweit sich die Israelis der Tatsache bewusst sind, dass palästinensische Bürger jedes Jahr, während sie den Unabhängigkeitstag in Parks im ganzen Land feiern, alljährlich Rückmärsche zu einer anderen Gemeinschaft veranstalten, aus der ihre Ältesten 1948 vertrieben wurden und zu der sie nie zurückkehren konnten.

Obwohl das offizielle Datum für die Begehung des Nakba-Tags der 15. Mai ist, finden die Rückmärsche traditionell am israelischen Unabhängigkeitstag statt (der nach dem hebräischen Kalender jedes Jahr wechselt). In diesem Jahr drängte die Pandemie jedoch die Gedenkfeiern - zu denen auch andere vom Komitee für die Rechte der vertriebenen Palästinenser organisierte Aktivitäten gehörten - auf Zoom, mit einer geringeren Beteiligung als in den Vorjahren. So sehr die Frage der Rückkehr im israelischen Diskurs auftaucht, so sehr konzentriert sie sich auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die derzeit außerhalb der Grenzen des Landes leben. Dennoch schätzt der Ausschuss, dass sich unter den palästinensischen Bürgern Israels etwa 400.000 Binnenvertriebene befinden.

Muhammad Kayal, ein Vorstandsmitglied des Ausschusses und ehemaliger Vorsitzender, ist Journalist und Übersetzer, dessen Familie aus al-Birwa in der Nähe von Akka im Norden des Landes vertrieben wurde. Kayal bezeichnet es mit Stolz als "das Dorf von Mahmoud Darwish", dem verstorbenen palästinensischen Dichter. Heute lebt er in Jedeidi-Makr, etwas mehr als eine Meile von al-Birwa entfernt, wo sich heute ein Kibbuz und eine landwirtschaftliche Siedlung befinden.

Was sagen Sie den Menschen, die Sie fragen, woher Sie kommen?

"Ich sage, dass ich aus al-Birwa stamme und in Jedeidi wohne. Mein Vater pflegte sein ganzes Leben lang zu sagen: "Ich komme aus al-Birwa", obwohl er fast 60 Jahre lang in Jedeidi gelebt hatte. Wenn er von "Menschen aus unserem Dorf" sprach, meinte er damit "al-Birwa".

Bleiben die Nachkommen der ursprünglichen Bewohner des Dorfes in Kontakt? Kennen Sie andere, die Teil dieser Gemeinschaft sind, die Ihre Identität teilen?

"Auf jeden Fall, wir sind ständig in Kontakt. Zunächst einmal treffen sich jedes Jahr am Unabhängigkeitstag - oder besser gesagt, am Nakba-Tag - die Bewohner von al-Birwa aus dem ganzen Land auf dem Land des Dorfes. Wir laden Hunderte von aus al-Birwa Vertriebenen und ihre Nachkommen ein, wenn wir Feste feiern, und an Trauertagen kommen Tausende von ihnen zum Trost ins Dorf.

Wie flößen Sie dieses Bewusstsein den jüngeren Generationen ein? Wenn Ihr Vater bis zu seinem Tod sagte, er sei von al-Birwa, und Sie sagen, Sie seien von al-Birwa und Jedeidi, was wird dann die nächste Generation sagen?

"Wir nehmen Kinder und Jugendliche am Nakba-Tag auf Rückmärschen mit in das Dorf. Wir organisieren Jugendtouren in entvölkerte Dörfer, bedrucken T-Shirts für sie mit dem arabischen Satz 'Ich bin von al-Birwa', und wir haben eine aktive Facebook-Gruppe für die Nachkommen der Vertriebenen. "Wir haben auch nationale Poesie, wie die von Mahmoud Darwish, und Projekte wie 'Udna' (arabisch für 'wir kehrten zurück', ein gemeinsames Projekt des Komitees mit der israelischen NGO Zochrot, die sich auf die Nakba konzentriert, und anderen - O. N.). Es läuft seit drei Jahren und führt junge Menschen in entvölkerte Dörfer und beinhaltet eine Menge Vorträge und schriftliches Material. "Es gibt auch Filme, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Wir hatten ein spezielles Frauenprojekt, 'Women's Path of Return', bei dem Hunderte von Frauen aus verschiedenen Gemeinden an Führungen, Vorträgen und Filmen über entvölkerte Dörfer teilnahmen, die viele Aktivitäten für junge Leute beinhalteten.

Haben Sie das Gefühl, dass es funktioniert? Dass sich dieses Bewusstsein bei der jungen Generation durchsetzt?

"Wissen Sie, es ist wie bei allem - es gibt Menschen, die engagierter und aktiver sind, und solche, die weniger aktiv sind. Aber wenn Sie die Rückmärsche als Beispiel nehmen, sind mehr als 70 Prozent der Teilnehmer junge Leute aus der zweiten, dritten und vierten Generation der Nakba. Die Hauptaufgabe des Ausschusses besteht darin, die Erinnerung zu bewahren und Bewusstsein zu schaffen. Verzichten Sie absichtlich auf konkrete politische Aktivitäten, die versuchen, das Rückkehrrecht für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu verwirklichen? "Wir arbeiten in Koordination mit dem Hohen Folgeausschuss, der die arabischen Parteien einbezieht, zum Beispiel bei der Organisation der jährlichen Märsche. Jede politische Bewegung nimmt an diesen teil."

Man hat das Gefühl, dass die Gemeinsame Liste sich vor Konflikten in dieser Frage hütet. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen steht nicht ganz oben auf ihrer öffentlichen Tagesordnung.

"Genau diese Frage habe ich während des Wahlkampfes bei einer Gruppe von Aktivisten der Gemeinsamen Liste angesprochen. Sie sagten, sie werde in den Publikationen der Gemeinsamen Liste angesprochen, die sich an die arabische Gesellschaft richten. Aber das ist uns nicht genug. Sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Gemeinsame Liste unterspielen das Thema und betonen nicht die Nakba und das Rückkehrrecht, sondern konzentrieren sich stattdessen auf andere Dinge. Doch über die Nakba und die Rückkehr zu sprechen, ist genau das, was ihnen in der arabischen Gesellschaft größere Unterstützung bringen wird.

"Es stimmt, dass dieses Thema in der jüdischen Gesellschaft unpopulär ist. Sie versuchen, diese Themen zu beschönigen und herunterzuspielen, und doch sind wir hier - Benny Gantz wollte [die Gemeinsame Liste] nicht. Sogar die Palästinensische Autonomiebehörde spricht vom Ende der Besatzung, vom Stopp der Siedlungen, engagiert sich aber nicht für das Rückkehrrecht. So ist es mit Abu Mazen [Palästinenserpräsident Mahmud Abbas] und der Gemeinsamen Liste. Und die ganze Zeit über finden in Gaza Dutzende von Rückkehrmärschen statt.

"Es ist wichtig, auch zu betonen, dass die Nakba nicht vorbei ist, sondern weitergeht - die Zerstörung von Häusern, die Enteignung von Land, die Vertreibungspolitik, das [jüdische] Nationalstaatsgesetz. Bis zum heutigen Tag ist es keinem einzigen Flüchtling erlaubt worden, in das Dorf zurückzukehren, aus dem er vertrieben wurde.

Die jährlichen Märsche führen in der Regel in entlegene Gebiete, und es hat zum Beispiel keinen Massenmarsch nach Manshiyyeh oder Sheikh Muwannis [zerstörte palästinensische Viertel, die jetzt Gebiete im Süden bzw. Norden Tel Avivs sind] gegeben. Besteht die Befürchtung, dass diese Märsche zum Schauplatz einer direkten Konfrontation mit dem israelischen Establishment werden könnten?

"Fünfhunderteinunddreißig Dörfer wurden 1948 entvölkert, zusammen mit 11 Städten, zum Beispiel Akka, Haifa, Yaffa, Be'er Sheva und andere. Bisher gab es 22 Märsche, und in diesem Jahr verhinderte das Coronavirus einen weiteren. In der Vergangenheit haben wir einen Marsch in das Wadi Zubala im Naqab und in die Gebiete um Tiberias, Akka und Haifa organisiert. Es gibt viele Orte, die wir noch nicht besucht haben. Wir prüfen auf jeden Fall die Möglichkeit, einen Rückmarsch in eine der großen Städte zu organisieren.

"Aber in aller Aufrichtigkeit, das Komitee und seine Leitung setzt sich aus Vertretern entvölkerter Dörfer und Städte zusammen, und nicht alle denken gleich. Einige sind vorsichtiger, andere weniger. Einige treten mehr für ihre Rechte ein - in diesem Fall für das Recht, zu protestieren und die Frage der Binnenflüchtlinge anzusprechen - und andere ziehen es vor, die Märsche in einem Gebiet stattfinden zu lassen, in dem Zusammenstöße unwahrscheinlich sind.

 



"Vor fünf Jahren hielten wir ein Treffen in Haifa ab, und es war uns wichtig, dass Vertreterinnen und Vertreter aus dem Gebiet auf einen Marsch vorbereitet werden, der dort stattfinden sollte. Aber dann fanden die Wahlen statt, und die Leute sagten, sie wollten sich darauf konzentrieren. Wir sagen nicht nein - im Gegenteil, wir beabsichtigen unbedingt, einen der nächsten Märsche in einer der großen Städte durchzuführen, aus denen die Palästinenser vertrieben wurden".

Im Laufe unseres Gesprächs erwähnt Kayal häufig die über die Diaspora verstreuten palästinensischen Flüchtlinge und ihr Recht auf Rückkehr in ihr Land. Ich frage mich, was schwieriger ist: sich nach seinem Land aus der Ferne zu sehnen, aus dem Exil außerhalb der Landesgrenze oder aus einem Haus, aus dessen Fenstern man praktisch auf das Land blickt, in das man nicht zurückkehren darf. "Bis zum heutigen Tag können einige der Ältesten von al-Birwa genau auf das Stück Land zeigen, das ihnen gehörte", sagt Kayal. "Daran müssen wir uns erinnern", sagt Kayal. Ein kleiner Kibbuz hat ein riesiges Gebiet übernommen, während die Menschen in Jedeidi unter sehr beengten Verhältnissen ohne Land leben. Deshalb wollen sie natürlich zurück und wollen ihr Land haben.

Wenn Sie von einer Rückkehr nach al-Birwa sprechen, meinen Sie dann das Leben neben dem Kibbuz und der landwirtschaftlichen Siedlung oder an ihrer Stelle? Wenn die Frage der Rückkehr angesprochen wird, beschäftigen sich viele Juden mit dieser Frage.

"In der überwiegenden Mehrheit der Fälle ist die bebaute Fläche der ursprünglichen Dörfer jetzt leeres Land. So ist es zum Beispiel mit Iqrit und Bir'im und vielen anderen Orten, und die Menschen dürfen immer noch nicht zurückkehren. Wir ignorieren die gegenwärtige Realität nicht, aber wir glauben, dass die Verwirklichung des Rückkehrrechts möglich ist. Das Hindernis dafür ist ein zionistisches ideologisch-politisches. "Wir machen Touren vom Naqab bis zum Oberen Galiläa. Der größte Teil des leeren Landes wurde als abwesendes Eigentum deklariert, obwohl die Eigentümer noch immer anwesend und Bürger des Staates sind, der sie vertrieben hat. Es ist eine politische Entscheidung, die auf einer rassistischen Ideologie beruht."    Quelle

 

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Begleitkatalog zur Wanderausstellung
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Die Jagd auf die Nakba Ausstellung

Nakba-Ausstellung in Göttingen 2016
Nakba- Ausstellung  Bremen - 2015
Nakba-Ausstellung in Überlingen - 2013
Nakba Ausstellung - München - 2013
Nakba Ausstellung Köln - 2012
Nakba-Ausstellung Düsseldorf - 2011
Nakba Ausstellung Freiburg - 2010

 

Extern:
Nakba - Historische Fotos - Arbeitskreis Palästina Düsseldorf >>>
Palestine Remembered, al-Nakba 1948 >>>
Interactive map of Palestine villages destroyed in Nakba >>>
Plan Dalet (Plan D) englische Übersetzung >>>
Plan Dalet – Wikipedia >>>
Operation Nachschon – Wikipedia


 

 

COVID-19 in den Palästinensischen Autonomiegebieten
Masken made in Gaza
Die Corona-Krise beschert der palästinensischen Textilindustrie einen Aufschwung, ändert aber wenig am Notstand. Ohne internationale Unterstützung werden Gaza und Westbank wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.
 Inge Günther.

In den Werkstätten bröckelt der Putz, die Maschinen sind veraltet und die Arbeiter unterbezahlt. Aber seit Wochen läuft die Produktion in Gazas Nähfabriken auf Hochtouren – erstmals nach jahrzehntelangem Niedergang. Fast rund um die Uhr werden Gesichtsmasken, Krankenhauskittel und Schutzkleidung gefertigt, nicht nur für den heimischen Bedarf, sondern auch für Israel und den Export in alle Welt.

Die Corona-Pandemie hat der palästinensischen Textilindustrie eine ungeahnte Auftragslage beschert. Siebzig Prozent der Werkhallen produzierten inzwischen ausschließlich Ausrüstung zur Virenabwehr, berichtet Nabil Bawab, Chef von Unipal 2000, eine der größten Firmen im Gazastreifen mit derzeit 600 Beschäftigten. Voll ausgelastet sind auch kleinere Schneidereien. Manche hätten ihre Kapazitäten verdoppelt, schätzt Omar Shaban, politischer Ökonom und Direktor von PalThink. Ebenso profitiere die palästinensische Agrarwirtschaft von der Corona-Krise, die die Israelis nun verstärkt mit Frischgemüse versorge.

Die strikte Abriegelung Gazas, in Kraft seit der Machtübernahme durch die Hamas im Juni 2007, wurde mit dem Ausbruch von Corona zwar noch mal verschärft. Auch Journalisten dürfen nicht mehr rein und müssen sich mit Telefoninterviews begnügen. Aber am Grenzpunkt Kerem Schalom stauen sich nahezu täglich die Lastwagen, die Rohmaterial für die Nähfabriken anliefern und fertige Ware abtransportieren. Fünf Millionen Masken und 10.000 Schutzanzüge made in Gaza wurden bereits ausgeführt, um, wie Unternehmenschef Bawab stolz bemerkt "allen Ländern der Welt zu helfen". Der Verdienst jener, die an Schneidetischen und Nähmaschinen rackern, ist allerdings bescheiden, zwischen acht und 25 US-Dollar pro Schicht.

Das Virus in Schach halten

Der Aufschwung der Textilbranche ändert an der miserablen Lage in dem schmalen, übervölkerten Küstenstreifen ohnehin wenig. Von zwei Millionen Einwohner haben 75 Prozent kein festes Einkommen. "Auch wenn jetzt ein paar tausend Arbeiter wieder einen Job haben, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Hannes Alpen vom Palästina-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zum Vergleich: in den Jahren vor der Blockade fanden 35.000 Palästinenser in der heimischen Textilindustrie Lohn und Brot.  >>>

 

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